NATIONALBANK HANDELT ENDLICH

Der Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken ist ein erstes entscheidendes Signal gegen die Spekulation. Damit ist es allerdings noch längst nicht getan.

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Der Personentrans-port im ÖV dürfte bis 2030 um 50 Prozent zunehmen. Diese Verdichtung macht längst nicht allen Spass – Lösungs-ansätze sind gefragt.

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Es ist vollbracht: die Cleantech-Initiative ist eingereicht! 125 000 Schweizerin-nen und Schweizer fordern mit ihrer Unterschrift eine Energiewende.

Seiten 2 bis 4

Kreuz und quer durchs Land ist er getourt, SP-Präsident Christian Levrat. Er hat zugehört, erklärt und lebhaft disku-tiert – bei Kaffee, Bratwurst und Bier.

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Merci beaucoup, MichelineNach neun Jahren im Bundesrat tritt Aussenministerin Micheline Calmy-rey ende Jahr zurück. Christian Levrat bedankt sich und sagt, was die schweiz und die sp an ihr verlieren. Seiten 4 und 5

NOCH 5 WOCHeN, dANN IsT WAHLTAG!

Mitgliederzeitung der sp schweiz 121 • CH september 2011 AZB 3001 Bern

2 links 121/september 2011dOssIer EINrEICHuNg CLEANTECH-INITIATIvE

enussbaumer@vtxmail.chNationalrat aus dem Kanton Baselland

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Cleantech-Initiativeist eingereicht

haltigen Energiesystem […] ist eine grosse techno logische Herausforderung, sie ist aber technisch und ökonomisch durchaus gestalt-bar. Kritisch bleibt letztlich der Gestaltungs-wille.»

Wer von Gestaltungswille spricht, meint die politische Umsetzung. Verfassungsmässig setzt unsere Initiative auf dem Weg hin zur Vollversorgung ein quantitatives Zwischenziel: Wir wollen bis 2030 die 50-Prozent-Marke er-reichen. Der Bundesrat soll weitere Zwischen-ziele formulieren. Heute hat unser Land einen Erneuerbaren-Anteil von knapp 20 Prozent. Wir wollen in 20 Jahren die Lücke zum 50-Pro-

Unsere Cleantech-Initiative will eine energieversorgung mit 100 prozent er-neuerbaren energien. das ist ehrgeizig, aber machbar. Eric Nussbaumer

zent-Ziel schliessen. Das ist ambitiös, aber machbar und wirtschaftlich verkraftbar. Es braucht aber politische Rahmenbedingungen mit erhöhten Anforderungen.

Teilziel 1: Umbau der stromversorgungDer Atomstrom macht heute zehn Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus. Der Aus-stieg ist daher ein erstes Zwischenziel. Dieser ist sogar vor 2030 machbar, wenn eine kon-sequente Politik für erneuerbare Strompro-duktion verfolgt wird und alle realisierbaren Stromeffizienz gewinne erreicht werden.

Teilziel 2: CO2-ärmerer WärmesektorAuf dem Weg zum CO2-freien Wärmemarkt wollen wir den Anteil der fossilen Brennstof-fe von rund 35 auf 21 Prozent senken. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Neu-bau-Gebäudestandards, des Gebäudesanie-rungsprogramms sowie die Einführung von Altbau-Sanierungsvorschriften – alles kom-biniert mit einer verstärkten Nutzungspflicht der Erneuerbaren und einer erhöhten CO2-Abgabe bei Brennstoffen.

Teilziel 3: Öv-Ausbau und elektro-MobilitätDer Treibstoffverbrauch kann bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Dazu braucht es eine Treibstoff-Lenkungsabgabe. Dazu dienen die Durchsetzung von Verbrauchsstandards bei Fahrzeugen, der weitere starke Ausbau des ÖV-Systems, die Beschränkung des Strassen-baus sowie eine Teilelektrifizierung des Indivi-dualverkehrs.

Gemäss der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften ist es unaus-weichlich, die Energieversorgung hier und weltweit umzukrempeln. Es mag Jahrzehnte dauern, aber «der Energiebedarf der Mensch-heit kann grundsätzlich mit erneuerba-ren Energien gedeckt werden». Zum selben Schluss kommt das Energy Science Center der ETH: «Die Transformation zu einem nach-

Pascale Bruderer WyssNationalrätin (AG)

die aufgabe für die Politik ist klar: der schrittweise

ausstieg aus der atomenergie muss zugleich ein konsequenter umstieg auf cleantech sein. die-ser schritt drängt sich nicht nur aus gesellschaftlicher, sondern auch aus ökonomischer sicht auf.»

Beat JansNationalrat (BS)

effizienz steigern heisst, dieselbe leistung und

denselben Wohlstand mit weniger energieaufwand erreichen. dafür gibt es enormes Potenzial. Heuti-ge autos verbrauchen im schnitt 9 liter pro 100 Kilometer. es gibt aber längst solche, die mit der Hälfte auskommen.»

ursula WyssNationalrätin (BE)

Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, denn

die Investitions- und Planungs-sicherheit ist in der energiepolitik zentral. sonst passiert derselbe Fehler, wie in den 90ern: damals führte das atom-Moratorium dazu, dass Investitionen in die erneuer-baren energien blockiert wurden.»

Max cHoPard-acKlInNationalrat (AG)

als Gewerkschafter teile ich die zukunftsgerichte-

ten Ziele der cleantech-Initiative, denn die energiewende ist eine grosse chance für unsere Wirt-schaft. sie löst Innovationen und Investitionen aus, die nachhalti-ge arbeitsplätze in der schweiz schaffen.»

125 000 Unterschriften haben wirgesammelt.

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links 121/september 2011 dOssIer

der vom Bundesrat eingeleitete Ausstieg darf nicht nur ein politisches Lippenbekenntnis sein.

damit die schweizIndustriestandort bleibtDie SP hat erfolgreich eine Initiative lanciert, die nicht nur ökologisch, sondern auch wirt-schaftlich von grösster Bedeutung ist. Durch die Umsetzung der Initiative können in der Schweizer Industrie zahlreiche zukunftsgerich-tete Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Genau das wird für unser Land zu ei-nem wirtschaftlich entscheidenden Faktor. Das zeigen die Entwicklungen in den letzten Wo-chen und Monaten in aller Deutlichkeit.

Ich vertrete als Volkswirtschaftsdirektor den Kanton Bern, in welchem in absoluten Zahlen gerechnet am meisten Industriearbeitsplät-ze aller Kantone liegen. Und ich muss sagen: Wenn wir jetzt nicht rasch die Weichen richtig stellen, ist die Schweiz Industriestandort gewe-sen.

Meine zahlreichen Kontakte zu Unterneh-men zeigen, dass die Situation mittlerweile sehr alarmierend ist. Wenn Politik und Wirtschaft nicht sofort zusammenstehen und handeln, be-ginnt in der Schweiz ein Deindustrialisierungs-prozess. Die aktuelle Frankenstärke gefährdet in unserem Land unzählige Arbeitsplätze in vie-len KMU – und diese sind das Rückgrat unse-rer Wirtschaft. Wir – Bund, Kantone und Wirt-schaft – müssen jetzt gemeinsam verhindern, dass Arbeitsplätze abwandern und dass neue Arbeitsplätze von Schweizer Firmen nur noch im Ausland geschaffen werden. Im Kanton Bern habe ich bereits konkret gehandelt: Mit der Wirtschaftsstrategie 2025 setzen wir neue wirtschaftliche Impulse und als erster Kanton haben wir im August eine kantonale Cleantech-Konferenz durchgeführt.

Ich bin froh, dass auch die SP handelt. Sie macht mit ihrer Cleantech-Initiative in einem wichtigen wirtschaftlichen Themenfeld einen konkreten Vorschlag. Die Initiative ist für die kommenden Generationen nicht nur ökolo-gisch wichtig, sondern auch wirtschaftlich von grösster Bedeutung. Sie ist eine konkrete Massnahme, die verhindern kann, dass unser Land in ein paar Jahren nur noch Dienstleis-tungsarbeitsplätze anzubieten hat.

Ich bin überzeugt, dass Parlament und Volk dieser Initiative eine Chance geben werden und erwarte von den Bundesbehörden, dass die Cleantech-Initiative so rasch als möglich zur Abstimmung gebracht wird.

andreas rickenbacherVolkswirtschaftsdirektor des Kantons Bernwww.vol.be.ch

Auf die sp ist verlass vor 25 Jahren, im April 1986, passier-te in Tschernobyl die bislang grösste reaktorkatastrophe. spuren sind bis heute latent geblieben. Zum Beispiel in Bayern, 2000 Kilometer von Tscherno-byl entfernt. Helmut Hubacher

führende Frauen und Männer der SP, hatten den Widerstand bereits organisiert. Das AKW-Gelände wurde überfallartig besetzt. Um es kurz zu machen: 1988 fand im Bundeshaus die Trauerfeier statt. National- und Ständerat ga-ben «Kaiseraugst» auf. Die «Beerdigung» kos-tete allerdings 350 Millionen Franken. Das war die Rache der Bürgerlichen gewesen. Schmer-zensgeld für die Atomlobby.

«Kaiseraugst» leitete die Wende in der Ener-giepolitik ein. Ursprünglich hatte die Atomlob-by zehn Atomkraftwerke geplant. Bei fünf ist es geblieben: Mühleberg, Beznau I, Beznau II, Gösgen, Leibstadt. >

Zu diesem Schluss kommt auch eine unabhängige Studie der Uni Lausanne. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen im Gebäudebereich, im Verkehr, bei der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien schaffen bis 2030 einen Mehr-wert von 21 bis 26 Milliarden Franken. Dies entspricht einer Steigerung des geschätzten BIP

von 2030 um 2 bis 2,4 Prozent. Dieser Mehrwert hat zur Folge, dass zwischen 136 000 und 167 000 Arbeitsplätze geschaf-fen werden. Dies entspricht 3,1 bis 3,8 Prozent der geschätzten Arbeitsplätze im Jahr 2030. Die Schweizer Unternehmen sind auf dem internationalen Markt der erneuerbaren Energien sehr präsent, insbesondere liefern

sie Komponenten ins Ausland. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz würde es diesen Unternehmen erlau-ben, ihre Position auf den inter-nationalen Märkten zu stärken und ihre Marktanteile zu halten oder gar zu vergrössern.

➜ www.spschweiz.ch/cleantech-studie

energiewende birgt gewaltiges potenzial

Das Fleisch von Wildschweinen ist noch im-mer ungeniessbar. Wildschweine fressen ger-ne Pilze. Die aber sind vergiftet. Mit Cäsium aus Tschernobyl. Das nach 25 Jahren. Wissen-schaftler haben das im ZDF nachgewiesen. Und Jäger bestätigen es.

Elf Jahre vor «Tschernobyl» sollte in Kaiser-augst ein AKW gebaut werden. Am 1. April 1975 waren die ers-ten Bagger aufgefahren, um mit dem Aushub zu beginnen. Die AKW-Gegner, unter ihnen

Die SP (im Bild Ursula Koch 1986 in Zürich) gehörte zur AKW-Gegnerschaft der ersten Stunde.

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eute

rsDie Atomlobby musste ihre Planung än-dern. Am Atomstrom hielt sie fest. Statt wei-tere AKW zu bauen, schloss sie mit Frank-reich Verträge ab. Seither wird Atomstrom importiert. «Unsere» Atomlobby investiert nun halt in Frankreich. Das französische AKW Fessenheim zum Beispiel wird von der BKW mitbetrieben! Strom import ist für uns die zweitschlechteste «Lösung».

Wir von der SP sind in Kaiseraugst po-litisiert worden. Am Parteitag 1978 stellte die Geschäftsleitung den Antrag, aus dem Atomstrom auszusteigen. SP-Bundesrat Wil-li Ritschard war damals Energieminister. Er musste die Position des Bundesrates vertre-ten. Und tat das mit angezogener Handbrem-se. Der Parteitag folgte der Geschäftsleitung. Die SP hat sich vor 33 Jahren als erste Bun-desratspartei von der Atomenergie verab-schiedet.

1990 folgte der zweite Streich. Im Mai stimmten wir über eine von der SP lancierte und breit abgestützte Ausstiegsinitiative ab. Sie wurde verworfen. Eher knapp. Mit 915 652 Nein gegen 816 302 Ja. Mit 47 Prozent Zustim-mung also. Im zweiten Anlauf muss der Aus-stieg gelingen.

Um das geht es nun. Nach Fukushima hat ein Umdenken begonnen. Atomenergie ist nicht mehr «salonfähig». Wer es noch nicht wusste, ist durch die Reaktorkatastrophe in Japan belehrt worden. Ein AKW gerät ausser Kontrolle. Das lange verharmloste sogenann-te «Restrisiko» ist nicht zu verantworten. Das Gebiet im Umkreis von 20 Kilometern um Fu-kushima bleibt für Generationen unbewohn-bar. Wie die AKW-Ruinen entsorgt werden können, bleibt vorläufig eine völlig offene Frage.

Im Bundesrat haben die vier Frauen ge-handelt: Schluss mit AKW. Der Nationalrat stimmte zu. Der Ständerat hat, während ich diesen Beitrag schreibe, noch nicht entschie-den. Vermutlich wird er der Atomlobby einen schmalen Fluchtweg öffnen. Stichwort neue AKW-Technik. Vielleicht gebe es doch noch das «sichere» AKW. Irgendwann, so die Hoff-nung.

Das ist ein gefährliches Signal. Es bedeutet nichts anderes als: Die Atomlobby gibt nicht auf. Der vom Bundesrat eingeleitete AKW-Ausstieg darf aber nicht nur ein politisches Lippenbekenntnis sein. Er muss umgesetzt werden. Auf die SP ist Verlass. Sie hat dazu bereits viel Vorarbeit geleistet. Lange vor allen anderen Parteien.

Helmut HubacherAlt Nationalrat und ehemaliger Präsident der SP Schweiz

links 121/september 2011GespräCH CHrISTIAN LEvrAT

«eine versierte und volksnahe Bundesrätin»tert, der Schweiz im Ausland ein Gesicht ge-geben und sich beharrlich für die Menschen-rechte eingesetzt. Dank ihr wurde die Schweiz international als präsentes und solidarisches Land wahrgenommen. Während ihrer Amts-zeit haben wir die Beziehungen zur EU dank bilateralen Verträgen vertiefen und uns in der UNO einbringen können – eine mutige Politik, die das Volk an der Urne immer wieder bestä-tigt hat. Ihrem Einsatz ist es auch zu verdan-ken, dass die Schweiz ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des BNE aufstockt. Ein Erfolg war letztlich auch die Befreiung der Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani aus der Geiselhaft in Libyen. Dem diplomatischen Geschick von Micheline und ihrem Korps ist es zu verdanken, dass Libyen auch Göldi nach zwei Jahren endlich freigelassen hat.

Bundesrätin Micheline Calmy-rey tritt ende Jahr nicht zur Wiederwahl an. Nach neun Jahren ist schluss. Was heisst das für die sp? «links» hat bei parteipräsident Christian Levrat den puls gefühlt. Interview: Stefan Krattiger

Christian, was sagst du zu Michelines Entscheid?Ich bedaure ihren Rücktritt ausserordentlich. Die Schweiz verliert eine äusserst erfahre-ne Bundesrätin, die für eine neue, aktive Aussenpolitik steht. Sie hat die Gratwande-rung zwischen Diplomatie und politischem Engage-ment hervorragend gemeis-

neo-Bundesrätin bei der Vereidigung (2004) Volksnahe Magistratin auf dem Rütli (2007)

5links 121/september 2011 rüCKTrITT voN MICHELINE CALMy-rEy GespräCH

Für uns geht es jetzt nicht mehr «nur» um parlaments-, sondern auch um unsere Bundesratssitze.

«eine versierte und volksnahe Bundesrätin»

Und auf dem «grossen» internationalen Parkett?In ihre Amtszeit fielen einige internationale Konflikte, zum Beispiel der Krieg der USA gegen den Irak. Sehr rasch hat sie die grosse Not der lokalen Bevölkerung erkannt und eine inter-nationale humanitäre Konferenz organisiert. Ebenfalls dank ihrem Engagement wurde 2006 in Genf der Menschenrechts-rat gegründet. International hat sie sich auch Respekt ver-schafft, als sie 2003 den ame-rikanischen Irak-Feldzug kri-tisierte. 2005 leitete Micheline mit der Erklärung zugunsten der Unabhängigkeit Kosovos vor dem UNO-Sicherheitsrat den Prozess zur Gründung der Republik ein, der 2008 zur Anerkennung und Aufnahme von diplomatischen Beziehungen führte.

Ganz allgemein: Was zeichnet Micheline als Bundesrätin aus?Sicher ihre Volksnähe und ihre Popularität. Das ist ein Markenzeichen von ihr, das sie während ihrer gesamten Amtszeit begleitet

telbar nach der Rücktrittserklärung zum An-griff geblasen haben, hat mich ehrlich gesagt schon erschreckt und irritiert.

Was ändert das an der Ausgangslage für die Wahlen?Für uns geht es jetzt nicht mehr «nur» um

Parlaments-, sondern auch um unsere Bun-desratssitze. Die politischen Debatten in den letzten Tagen und Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine starke SP auch in der Regierung ist. Denen, die unsere Beteiligung in Frage stellen, müssen wir eine klare Antwort geben: Wir müssen am 23. Oktober zulegen! Die Bevölkerung hat bei den Wahlen die Chan-ce, ein Zeichen zu setzen. An unserer Politik

hat. Ein Höhepunkt waren zum Beispiel die beiden Präsidialjahre 2007 und 2011, in denen sie besonders intensiv den Kontakt mit der Be-völkerung gesucht und landauf, landab an un-zähligen Anlässen teilgenommen hat. Als Bun-despräsidentin ist es ihr auch ausgezeichnet gelungen, den Bundesrat als Gremium wieder zusammenzuschweissen und offene Streitig-keiten innerhalb der Landesregierung zu ver-hindern.

Gefährdet der Rücktritt den zweiten Bundesrats-sitz der SP?Das wissen wir am 14. Dezember. Aber klar, die anderen Parteien könnten die neue Aus-gangslage bei den Gesamterneuerungswahlen ausnutzen und unseren zweiten Sitz ins Visier nehmen. Dass die Bürgerlichen bereits unmit-

und an unserer Kampagne ändert das letztlich nichts. Wir machen Politik für alle, statt für we-nige. Aber wir sind jetzt noch motivierter, im Schlussspurt alles zu geben.

Wer kommt für Michelines Nachfolge in Frage?Sie oder er muss grosse politische Erfahrung und Durchsetzungskraft haben, aus der latei-nischen Schweiz kommen und bereit sein mit der Partei und der Fraktion gut zusammen-zuarbeiten. Ob Mann oder Frau, ist egal – aber eine gewisse nationale Bekanntheit ist unab-dingbar. Die Kantonalparteien können nun Kandidaturen anmelden. Die Fraktion wird die Ausgangslage an einer ausserordentlichen Sitzung am 4. November und an der vorberei-tenden Sitzung Ende November 2011 disku-tieren.

aussenministerin vor der UNO (2010) Genossin am Parteitag der SP Schweiz (2010)

Möglich. Und nötig.

Es war schon ziemlich irritierend. Noch keine Stunde war seit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey vergangen und bereits begannen die Angriffe auf den zweiten SP-Sitz im Bun-desrat. Die SVP zielte direkt auf den SP-Sitz, die BDP stellte bestimmte Anforderungen. Und die Grünen drohten offen, nur unter gewissen Bedingungen eine SP-Kandidatur zu unterstüt-zen. Eines ist sicher: Diese Angriffe werden in den nächsten Wochen kaum nachlassen. Der Druck auf den zweiten Bundesratssitz wird wei-ter steigen.

Es gibt nur eine Antwort darauf: Wir müssen am 23. Oktober gewinnen, um die Angriffe ins Leere laufen zu lassen. Es liegt auf der Hand: Wenn die SP bei den Parlamentswahlen zulegt, wird das Bekämpfen unserer Sitze sehr schwie-rig. Wir müssen daher die verbleibenden 40 Tage nutzen, um unsere Kampagne gemein-sam nochmals zu verstärken. Und damit auch unseren zweiten Sitz in der Landesregierung zu sichern.

Denn eine starke SP-Vertretung in der Re-gierung ist wichtig. Wie wichtig sie ist, zeigen uns die aktuellen Themen. Ohne die SP wären Massnahmen gegen den starken Franken, die überteuerten Preise in der Schweiz, das Enga-gement für die Sicherung von Arbeitsplätzen oder auch der Umstieg auf die erneuerbaren Energien in der Schweiz kein Thema.

Vergangenen Freitag erschien eine neue Wahl-Umfrage. Dort zeigte sich: Die Leute sor-gen sich immer stärker um ihre Arbeitsplätze und um die wirtschaftliche Situation. Gera-de in einer solchen Situation braucht es eine starke SP. Und konkreten Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung: Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien. Eine Stärkung der Kaufkraft dank der Einführung eines Min-destlohns und dank tieferen Krankenkassen-prämien durch eine öffentliche Krankenkasse. Und mehr Geld im Portemonnaie dank weniger hohen Mieten.

Das Plus der SP in dieser Wahl-Umfrage freut uns. Aber wir möchten nicht in Umfragen, sondern am 23. Oktober zulegen. Wir spüren es alle: Das ist möglich. Und wir wissen: Es ist nötig. Nötig, um in der aktuellen Situation unsere inhaltlichen Lösungen zu stärken. Und nötig, um unsere beiden Sitze im Bundesrat zu verteidigen.

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Thomas Christen Generalsekretär

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stefan.hostettler@spschweiz.chPolitischer Fachsekretär der SP-Fraktion im Bundeshaus und stellvertretender Generalsekretär

www.spschweiz.ch

Emil von Allmen, 49, Biobauer, ist der Ansicht, der Lohn müsse für ein Leben ohne finanzielle Sorgen reichen. Mehr braucht es nicht. Darum ist er für gerechte Mindestlöhne und eine Begrenzung der Lohnschere. Auch darum wählt er SP.

Für alle statt Für wenige

«Für mich könnte die 1:12-Initiative noch weiter gehen. Keine Arbeit ist zwölf-mal mehr wert.»

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NATIoNALBANK

den Franken ausgebremstder euro-Mindestkurs von 1.20 Franken ist ein entscheidendes signal gegen die spekulation. doch das allein genügt nicht. Stefan Hostettler

men zu hintertreiben. Es wird entscheidend sein, Standhaftigkeit zu beweisen.

Auch bei einem Kurs von 1.21 oder 1.22 ist unsere Währung noch absurd überbewertet und sind somit Zehntausende Arbeitsplätze

gefährdet. Eine Aufwertung des Frankens in-nert kürzester Zeit um 20 Prozent wird über kurz oder lang Unternehmen zum Stellenab-bau, zur Auslagerung ins Ausland sowie zum Versuch von Lohnkürzungen veranlassen. Da-rum darf der Mindestkurs von 1.20 nur ein ers-ter Schritt sein, bevor die SNB stufenweise eine

Untergrenze erreicht, die bei 1.40 oder 1.45 den ökonomischen Fundamentaldaten entspricht.

Mit dem Entscheid vom 6. September wur-de ein erstes, entscheidendes Signal gegeben. Allerdings muss nun noch mehr kommen. Ge-nauso wie jetzt parallel dazu mit einem Fran-ken-Krise-Paket gezielt der Stellenabbau ver-hindert, die Arbeitslosenversicherung gestärkt sowie das Kartellrecht ausgebaut werden muss. Die Politik muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie sich den Übertreibungen der Finanzmärkte erfolgreich entgegenstellt.

Seit Anfang Jahr hat die SP dafür plädiert, den Höhenflug des Frankens mit einem Mindest-kurs zum Euro zu stoppen. Vertreter des Fi-nanzplatzes und Bürgerliche zeigten sich be-lustigt und erklärten, dass ein solcher Schritt nicht möglich sei: Die Marktkräfte würden sich nicht politisch steuern lassen. Eine poli-tische Bankrotterklärung also, denn dies Hal-tung signalisiert allen Hedge-Fonds-Managern weltweit, dass sie sich ungestraft auf Kosten unserer Volkswirtschaft und aller Arbeitneh-menden mit ihren Spekulationen bereichern können.

Es brauchte einen Anstieg fast auf die Franken-Euro-Parität, bis dann auch im bür-gerlichen Lager die Botschaft angekommen war und die Politik der Schweizerischen Na-tionalbank unisono signalisiert hat, dass man ihr nicht in den Rücken fallen wird, wenn sie den mutigen Schritt eines Mindestkurses wagt. Selbst die SVP und ihre Partei-postille «Weltwoche» schafften die Kehrtwende, stoppten das bisherige Hildebrand-Bashing und lobten die starke Wäh-rung nicht mehr als vermeint-lichen Beweis wirtschaftlicher Potenz.

Die Ankündigung der SNB, den Mindest-kurs mit aller Konsequenz durchzusetzen und dazu unbeschränkt Devisen zu kaufen, ist vom Markt als Kampfansage verstanden worden. Sicher werden Händler die SNB bei erster Ge-legenheit testen und versuchen, die Massnah-

Die Ankündigung von SNB-Chef Philipp Hildebrand (rechts) und Vize Thomas Jordan, den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchzusetzen, ist offensichtlich als klare Kampfansage verstanden worden.

Mit dem entscheid hat die sNB ein erstes signal gegeben. Allerdings muss nun noch mehr kommen.

7links 121/september 2011 uNSErE ZEHN ProjEKTE für ALLE WAHLpLATTFOrM

Mehrheit für öffentliche KasseBern Unsere Volksinitiative für eine öffentli-che Krankenkasse trifft ins Schwarze: Innerhalb eines halben Jahres haben bereits über 70 000 Personen unterschrieben. Der sinnlose Wettbe-werb unter den Kassen und die Jagd auf junge Versicherte werden von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Auch der Krankenkassenver-band santésuisse musste nach einer repräsenta-tiven Umfrage feststellen, dass die Kunden den Versicherungsdschungel satt haben: Zwei Drittel der Befragten gaben an, eine öffentliche Kasse zu befürworten. Nur noch 29 Prozent waren der Meinung, das heutige System habe Zukunft.

Armee: 60 000 sind genugBern Die Fraktion hat sich mit dem Armee-bericht befasst. Fazit: Die Armee soll nicht auf 100 000 Mann und das Rüstungsbud-get nicht auf fünf Milliarden aufgestockt werden – das plant die Sicherheitskom-mission. Das wäre weder finanz- noch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen und würde zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. In der laufenden Herbstsession macht sich die SP für eine Obergrenze der Rüstungskos-ten bei 3,5 Milliarden pro Jahr und für einen Personaletat von maximal 60 000 stark. Wir werden uns auch dagegen wehren, dass die neuen

Kampfjets ins ordentliche Rüstungs-programm aufgenommen und so am Volk vor-beigeschleust werden.

Bitte alle anmeldenBIel/BIenne Am 1. Oktober findet im Bieler Kongresshaus die letzte Delegiertenversamm-lung vor den Wahlen statt. Eine gute Gelegen-heit, um noch einmal gemeinsam Schwung zu holen – mit spannenden Reden und Debatten, musikalischer Umrahmung, einem Imbiss und natürlich mit unseren Kandidatinnen und Kan-didaten. Um einen reibungslosen Ablauf zu ge-währleisten, bitten wir ausnahmsweise alle Teil-nehmenden – auch die Delegierten – sich bis am 24. September anzumelden. Alle Informati-onen dazu und zum Programm findest du auf www.spschweiz.ch/dv.

Nationaler Tag der KaufkraftscHWeIZWeIt Immer mehr Menschen haben Ende Monat immer weniger Geld im Portemon-naie. In den letzten Jahren sind die Löhne im Mittelstand nur leicht gestiegen und bei ein-kommensschwachen Haushalten gar gesunken. Steigende Mieten und Krankenkassenprämien machen’s noch schlimmer. Die SP hat darum den 27. August zum «nationalen Tag der Kauf-kraft» erklärt. An rund 50 Orten schweizweit wur-den über 12 000 Schoggitaler verteilt und gleich-zeitig Unterschriften für die Mindestlohn- und die Krankenkassen-Initiative gesammelt. Unser Internet-Clip dazu: www.spschweiz.ch/clip.

Nicht bloss einstädteproblemUm rund 60 prozent sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in den städten und Agglomerationen gestiegen. die Wohnkosten machen im schnitt einen viertel des Haushaltsbudgets aus. die Lage ist kritisch, insbesondere für Haushalte mit tiefem oder mittlerem einkommen. Marina Carobbio guscetti

Es kann nicht sein, dass Spekulationen die Mie-ten in die Höhe schnellen lassen und Mieterin-nen und Mieter letztlich aus ihrem Zuhause verdrängen. Die Notwendigkeit einer vernünf-tigen Wohn- und Bodenpolitik wird von der Studie «Aktuelle Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt», die die SP bei der Fachstelle für Wirtschaftspolitik der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Auftrag ge-geben hat, bestätigt.

Fazit der Studie: Der Markt ist nicht im Gleichgewicht. 2010 stand nur gerade ein Pro-zent aller Wohnungen leer. In den fünf von der Studie beschriebenen Problemregionen war der Prozentsatz sogar noch geringer. Da-mit der Wohnungsmarkt funktioniert, müsste dieser Leerbestand jedoch eineinhalb bis zwei Prozent betragen. Vom Wohnungsmangel sind längst nicht nur städtische Zentren betroffen.

Auch in Randregionen nimmt die Problematik der Zweitwohnungen zu. In den Städten füh-ren sie zu Wohnungsnot und höheren Mieten und in den Tourismusgebieten erhöhen sie die Ausgaben der Gemeinden für die Bereitstel-lung von Infrastruktur. Auch hier sind Mass-nahmen notwendig.

Die Politik muss die Bautätigkeit mit raum-planerischen und finanziellen Instrumenten steuern. Vom Markt nicht bereitge-stellte Angebote für Per-sonen mit ge-ringem Ein-kommen hat die öffentliche Hand sicher-zustellen. Entwe-der durch eigene Bau tätigkeit oder durch die Unter-stützung geeigneter gemeinnütziger Trä-ger. Artikel 108 der Bundesverfassung gibt dem Bund die Kompe-tenz, den Wohnungsbau und insbesondere gemein nützige Wohnbauträger zu fördern. Dazu kann er Vorschriften über die Erschlies-sung von Bauland erlassen oder dessen Be-schaffung fördern. Mit dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz hatte der Bund in der Vergangenheit preisgünstigen Wohnraum gefördert. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2003 durch das Wohnraumförderungsgesetz abge-löst. Wegen des Entlastungsprogramms 2003 sind die individuellen Verbilligungsmassnah-men seither nicht mehr eingesetzt worden.

Die öffentliche Hand muss bei der Erarbei-tung von Planungsgrundlagen und bei priva-ten Grossprojekten eine aktivere Rolle spielen. Es gibt kein Allheilmittel, das alle anstehen-den Probleme löst. Es braucht einen Mix, der auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt ist. Schnell wirksam wäre zudem eine gezielte Abgabe von Bauland aus Bundeseigentum zu Vorzugskonditionen an gemeinnützige Wohn-bauträger in den Problemregionen.

➜ www.spschweiz.ch/studie

marina.carobbio@parl.chist Nationalrätin aus dem Kanton Tessin

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Konfliktbearbeitung erhält im Zeitalter der Globalisierung eine immer wichtigere Bedeutung. Unsere Weiterbildungen befähigen die Teilnehmenden komplexe Kon-fliktkonstellationen zu analysieren sowie Optionen für eine kreative und konstruk-tive Bearbeitung von Konflikten zu entwickeln.

Certificate of Advanced Studies (Universität Basel) „Die Kunst der Konfliktbearbeitung“, 20 ECTS. Berechtigt zum Erwerb des Titels MediatorIn SDM (in der CH, D und AT anerkannt). Die Kurse finden im Zeitraum November 2011 bis März 2013 in Bern statt.

„Dialogprozessbegleitung - eine Ausbildung der anderen Art“Dialoge dienen einerseits zur Erkundung unserer eigenen Wahrnehmung und Denk-muster und andererseits für ein besseres gegenseitiges Verständnis. Dazu bieten wir ab Mitte September 2011 einen 2-tägigen Einführungskurs in den Dialog und eine 12-tägie Ausbildung zur Dialogprozess-Begleitung an.

Weitere Informationen: www.institut-icp.ch

ICP Switzerland, Schwanengasse 9, CH-3011Bern, Switzerland. E-Mail: info@iicp.ch

ICP Institut für Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung

Die Kunst der KonfliktbearbeitungWeiterbildungsprogramm Herbst 2011

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Hildegard Fässler, Nationalrätin SP

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9links 121/september 2011 KANTON BAseLLANd

Chancengleichheit verwirklichen – für alle

Auch in der schweiz wächst das ver-ständnis dafür, dass in den ersten Lebensjahren die Basis für den späteren schul- und Berufserfolg gelegt wird.

Mit pensionskassengeldern Wohnungs-notstand beseitigen

ins Kleinkindalter. Sondern darum, dass die Kinder dort abgeholt werden, wo sie stehen, und vor allem so, wie sie ticken. Kleine Kin-der, so die Erkenntnis, lernen ganzheitlich, das heisst nicht nur mit dem Kopf, sondern emo-tional und sozial, über vielfältige Wege ent-lang ihrer Interessen – durch Bewegen, Nach-ahmen, Ausprobieren, Beobachten, Fragen

und Wiederholen. Damit alle Kinder einen erfolgreichen Start

in die obligatorische Schulzeit haben können und nicht bereits zu Beginn ihrer Schulkarrie-re durch sprachlich bedingte Hürden in ihren Chancen begrenzt werden, gibt es in Basel-Stadt ein Angebot an Früh- und vor allem Sprachförderung in Spielgruppen. Was hier im kleinen Rahmen begonnen wurde, soll in der ganzen Schweiz ermöglicht und ausgebaut werden! Frühförderung muss ihren Projekt-

die Zahlen sind eindeutig. Unsere region hat den geringsten Leerwoh-nungsbestand der schweiz. es herrscht somit Notstand an bezahlbarem Wohn-raum. dieser Missstand besteht seit Jahren: Besserung ist nicht in sicht.

Beginnen sollten wir bei der Raumplanung, weil mit dieser die Ausrichtung des Wohnungs-baus festgelegt wird und das Bauen erleichtert oder erschwert werden kann. Der Kanton und die Gemeinden sollten Zonen ausscheiden, die sie zu einem günstigen Preis im Baurecht für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnten. Gebaut werden sollte im

Zusammenspiel von Kantonalbanken, Pen-sions kassen und weiteren Akteuren, die kon-struktiv zur Problemlösung beitragen wollen und können.

Gehen wir diesen Weg, lösen wir gleich mehrere Probleme. Erstens schaffen wir güns-tigen Wohnraum. Zweitens investieren die Pensionskassen wieder vermehrt mit einer guten Rendite in der Region. Und drittens sind so unsere Pensionskassengelder der interna-tionalen Spekulation entzogen. Für die Regi-on bedeutet dies mehr familienfreundlichen

Wohnraum und mehr finanziellen Spielraum für Mieterinnen und Mieter, wodurch soziale Kosten sinken würden (Mietzinszuschüsse, So-zialhilfe etc.). Diese Politik würde allen dienen und nicht nur wenigen.

charakter loswerden und zum normalen Ange-bot im Bereich der Vorschule werden, von dem alle profitieren können. Eine Frühförderung in diesem Sinne ist kein Familienersatz, sondern ein neues Bildungsangebot, das allen Familien offen stehen sollte.

Gemäss einer Studie schicken 63 Prozent der Schweizer Eltern ihre Kinder in bezahl-ten Nachhilfeunterricht. Das hat mit Chan-cengleichheit wenig zu tun. Für eine bessere Schulbildung sollten Fähigkeiten und Talente ausschlaggebend sein, nicht finanzielle Mög-lichkeiten oder die soziale Herkunft. Deshalb stehe ich ein für eine Politik der Ermöglichung statt der Verhinderung und des Misstrauens: Frühe Förderung in Spielgruppen, Tagesschu-len für alle, Absichtserklärungen zur Zusam-menarbeit zwischen Eltern und Schule, An-schlussmöglichkeiten nach der Regelschule und Lehrstellenförderung. Dies alles bietet Hoffnungen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche – damit alle ihr Leben selbstver-antwortlich gestalten können.

Mustafa atici, Grossrat SP, Nationalratskandidat SP BS, Liste 5

Fähigkeiten und Talente sollten aus schlag gebend sein, nicht finan-zielle Möglichkeiten oder die soziale Herkunft.

die rahmenbedingungen müssen so angepasst werden, dass der soziale Wohnungsbau attraktiv wird.

daniel Münger, Landrat, Nationalratskandidat

Es ist höchste Zeit, dass wir die Rahmenbe-dingungen für den sozialen Wohnungsbau unter die Lupe nehmen und eine Trendwen-de herbeiführen. Die Rahmenbedingungen müssen so angepasst werden, dass der soziale Wohnungsbau attraktiv wird. Zum Beispiel mit Fördermassnahmen für energetische Sanie-rungen bei bestehenden Objekten. Oder mit der Erhöhung der Nutzungsquote für Areale und Liegenschaften. Oder mit der Umnutzung von Industrie- und Gewerbezonen. Einige die-ser Rahmenbedingungen bestehen bereits. Sie haben aber nicht ausgereicht, um die Situation zu verbessern.

Wenn die Nordwestschweiz nicht noch wei-ter zur Hochpreisinsel für Mieter/innen wer-den soll, sind dringend weitere Massnahmen notwendig. Die Politik muss sie anstossen.

Dabei geht es nicht um Leistung und keines-falls um eine Vorverlegung schulischer Inhalte

10 links 121/september 2011KANTON BerN

Am 21. August fand in der dampfzentrale Bern eine Wahlveranstaltung von besonderer di-mension statt. der ständeratswahlkampf von Hans stöckli startete mit viel Kultur, spannen-der politik und bester verpflegung.

Hans mit dampf ins stöckliLuxus ist ein recht

Das stand kürzlich gross und fett auf einem Plakat bei mir um die Ecke. Pervers – ein anderer Be-griff kam mir nicht in den Sinn –, vor allem angesichts der aktu-ellen politischen Diskussionen.

Denn immer häufiger spre-chen «freiheits-liebende» Poli-tiker gewissen Menschengrup-pen ihre Rech-te ab. So muss

im Kanton Bern, wer Sozialhilfe beantragt, neu seine Privatsphä-re am Schalter abgeben. Es gilt eine Generalvollmacht zu unter-schreiben, die sogar Einblicke in sensible Gesundheitsdaten er-möglichen soll. Gleichzeitig lan-ciert eine «freiheitsliebende» Par-tei auf nationaler Ebene immer neue Initiativen, welche bewusst wichtige Grundrechte verletzen.

Während also im rechtsstaat-lichen Bereich langsam aber sicher die Grundrechte zum Luxusgut werden, werden im marktwirtschaftlichen Bereich 5 Türen am neuen Auto zum Recht deklariert – so stand es auf be-sagtem Plakat gross und fett: «Luxus ist ein Recht». Pervers – mir kommt immer noch kein anderer Ausdruck in den Sinn.

Gerne hätte ich das Plakat sofort mit unserem Wahlplakat über-klebt: «Für alle statt für wenige»; leider ist bei uns das Werbe-budget nicht so luxuriös wie bei Grosskonzernen. Umso mehr müssen wir die Wahlen im Herbst gewinnen, damit Recht nicht käuflich und Grundrechte für nie-manden zum Luxus werden.

Daniel furter,

Parteisekretär SP Kanton Bern

spITZe Feder

Bei fast zu schönem Wetter stimmte die Jodlervereini-gung Biel mit dem Alphornduo «Silberbrünnen» den Tag ein. Für die kulinarische Einstimmung sorgte ein Naturaplan-Bio-Brunch.

Das Kesselhaus der Dampfzentrale füllte sich, als «Prima Carezza» – das internationale Salonorchester – aufspielte. Im Laufe des Tages besuchten über 500 Personen die Veranstaltung.

Alexander Tschäppät hat viele Talente – neu gehört auch Kunst unter den Hammer bringen dazu. Der Verkauf von mehr als 30 Bildern erbrachte über 30 000 Franken, die z. T. an die Kunstschaffenden und z. T. an die Wahlkampagne von Hans gehen.

Besonders heiss diskutiert wurde beim «Mittags-Club» unter der Leitung von Ueli Heiniger, mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Nicola Thibaudeau, CEO der MPS Micro Precision Systems, dem Komponisten und Sänger Polo Hofer und Hans ins Stöckli.

Hans dankte allen WahlhelferInnen – insbesondere sei-ner Frau – und allen Unterstützenden herzlich. Nicht nur Moderator Roland Jeanneret war bei diesem Wetter ins Schwitzen geraten. Glücklicherweise ist die Aare gleich um die Ecke.

Nach dem Apéro mit AOC-Wein vom Bielersee und den TITTTANIC-Autorinnen Stefanie Grob (Bernerin in Zürich) und Sandra Künzi (Zürcherin in Bern) brachten zum Abschluss Pegasus & Polo Hofer das Publikum zum Schwitzen.

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Mit unserem Slogan «Für alle statt für wenige» gibt es Balkonfah-nen oder Polypropylen-Plakate für an den Zaun. Jetzt bestellen: sekretariat@spbe.ch, 031 370 07 83

1111KANTON LUZrNlinks 121/september 2011

sp fordert verantwortungsvolleFinanz- und steuerpolitikDie SP/JUSO-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass der Luzerner Stadtrat in der Finanzpla-nung 2012 – 2016 eine verantwortungsvolle Finanz- und Steuerpolitik beantragt. Diese nimmt Rücksicht auf die in der städtischen Gesamtplanung beschlossenen und mehrfach bestätigten Projekte. Gleichzeitig müssen Kos-ten exogener Faktoren und der vorangegange-nen städtischen Steuersenkungen aufgefan-gen werden, vor denen die SP/JUSO-Fraktion immer wieder gewarnt hat.

eine Aufforderung ans städtische parlamentDie vom Gesamtstadtrat und CVP-Finanzdi-rektor Stefan Roth im Rahmen ihrer Finanz-

perspektive beantragte Steuererhöhung von 1/10 erscheint der SP/JUSO-Fraktion in An-betracht der prognostizierten Belastungen des städtischen Finanzhaushalts angebracht. Sie erwartet von den Fraktionen im Parlament eine offene und konstruktive Diskussion so-wie ein klares Bekenntnis zu einer verantwor-tungsvollen Finanz- und Steuerpolitik.

erhaltung von Qualitäten von LuzernDabei gilt es insbesondere den Standard und die Qualität der Kernstadt Luzern zu halten und weiterzuentwickeln. Luzern hat als Zen-trumsstadt eine hohe Bedeutung. Stillstand und Abbau wären für die Luzerner Bevölke-

rung nicht vertretbar, die Attraktivität und Lebensqualität von Luzern würde massiv be-einträchtigt. Man denke dabei nur an aktuelle Projekte in den Bereichen Soziales (u. a. Pro-jekte Altern in Luzern, Quartier- und Stadtteil-politik), Wirtschaft (Tiefbahnhof, Entwicklung Schlüsselareale) und Umwelt (Veloverkehr, Energiepolitik).

dominik durrer ist Fraktionschef der SP/JUSO-Fraktion im Grossen Stadtrat von Luzern. Rückfragen: d.durrer@bluewin.ch

Mehr steuergerechtigkeit –pauschalbesteuerung abschaffen!Ein zentrales Traktandum der letzten Kantons-ratssession war die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionä-rinnen und Millionäre! Abschaffung der Pau-schalbesteuerung». Heute werden im Kanton Luzern rund 150 ausländische Millionäre nach Aufwand besteuert, zahlen also nicht Steuern wie alle anderen, sondern eine Pauschale, wel-che aufgrund der Höhe ihrer Lebenshaltungs-kosten berechnet wird. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass alle Menschen in der Schweiz nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Heute zahlen die Luzerner Pauschalbesteuerten rund 14 Mio. Franken Steuern. Die behandelte Initiative will diese Privilegien abschaffen, alle Menschen nach denselben Regeln besteuern und damit das Steuersystem gerechter gestalten.

Die Folgen einer Annahme der Initiative lassen sich am Kanton Zürich ablesen. Die Zür-cher Stimmberechtigten haben die Pauschal-besteuerung bereits 2009 abgeschafft. Tatsäch-lich sind danach einige Personen weggezogen. Da in die begehrten Wohnlagen andere gute Steuerzahler nachgezogen sind und die Ver-bleibenden nun mehr Steuern bezahlen, sind die Steuereinnahmen aber unter dem Strich gestiegen.

Luzern ist attraktiv und hat weit mehr zu bieten, als tiefe Steuern. Reiche profitieren auch von unserer hohen Lebensqualität und der gut ausgebauten Infrastruktur. Mit der ein-seitigen Konzentration auf Steuersenkungen

hat die bürgerliche Mehrheit in diesem Kanton aber aufs falsche Pferd gesetzt. Um Luzern als attraktiven Standort zu erhalten, müssten wir dringend in unsere Infrastrukturen, in die Bil-dung, das Gesundheitswesen etc. investieren. Stattdessen werden in den nächsten Jahren aufgrund der verfehlten Finanzpolitik mas-sive Sparmassnahmen nötig sein. Deshalb ist es nichts als zynisch, wenn die bürgerlichen Parteien sich um mögliche Steuerausfälle von maximal 14 Millionen sorgen. Mit der Senkung der Unternehmensgewinn- und der Vermö-genssteuern sind sie nämlich für x-fach grös-sere Löcher in der Staatskasse verantwortlich.

Schlussendlich geht es bei der Pauschal-besteuerung und deren Abschaffung aber um die einfache Frage, ob der Kanton Luzern eine Politik für einige wenige machen soll, die in den Genuss von immer mehr Privilegien kom-

men, oder eine Politik für alle, welche die ge-samte Bevölkerung gleich behandelt und von der die grosse Mehrheit profitiert.

Für mich ist die Antwort auf diese Frage klar: Unser Wohl hängt nicht von ein paar Su-perreichen ab. Deshalb habe ich der Abschaf-fung der Pauschalbesteuerung im Parlament zugestimmt.

Der Kantonsrat hat die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Mil-lionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» aber leider abgelehnt.

priska Lorenz ist Kantonsrätin und kandidiert für den Nationalrat.Kontakt: info@priskalorenz.ch

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12 links 121/september 2011KANTON AArGAU

Wenn dann der Täter zu Schadenersatz und/oder Genugtuung verurteilt wird, hat er dem Opfer als Kläger diesen Kostenvorschuss zu ersetzen. Theoretisch. Praktisch sind die Täter in der grossen Mehrheit der Fälle illiquid, das heisst, die Geschädigten erhalten nicht einmal die vorgeschossenen Prozesskosten erstattet.

Bürgerliche Politiker haben dieses «verein-fachte» Verfahren bis zum Exzess ausgedehnt

und «rationalisiert». Alles im Namen der Ef-fizienz und Kostenersparnis. Viele Praktiker haben sie leider unterstützt. Diese Rechnung geht wohl auf – ganz einfach, weil die meisten Opfer davon absehen, den teuren und letztlich hoffnungslosen Hindernislauf durchzustehen. Also Sparen auf Kosten der Opfer und der Ge-rechtigkeit.

Das müssen wir ändern. Vorschläge liegen auf dem Tisch. An den Wählerinnen und Wäh-lern ist es nun, uns darin zu unterstützen.

Opfer einer straftat zu werden, ist Unglückssache. Meistens war man im falschen Moment am falschen Ort. Wer sich das Wohnen an einer teuren Wohn-lage nicht leisten kann, hat deutlich mehr Angst, betroffen zu werden – und das nicht zu Unrecht. sicherheit für alle statt nur für wenige heisst für sozialde-mokraten, dass wir uns dafür einsetzen, dass der öffentliche raum auch in den weniger privilegierten Quartieren wieder für alle sicher begehbar wird. Martin Killias

Wenn aber einmal etwas passiert, muss das Opfer auf die Solidarität der Gesellschaft zäh-len können. Das ist nicht allein, aber auch eine Frage der Rechte, die Opfern in den anschlies-senden Verfahren zustehen.

In dieser Beziehung läuft heute vieles falsch. Die meisten Opfer erfahren grundsätzlich nicht oder erst per Zufall, wie es nach einer Anzeige weiter läuft. Wird ein Verdächtiger verhaftet, sollten die Opfer zwar orientiert werden. Das geschieht aber nicht immer – mir sind Fälle bekannt, wo das ignoriert wird. Vor allem aber hat das Opfer im Verfahren betreffend allfällige Zwangsmassnahmen (so bei Haft oder Kon-taktverbot) keine Parteistellung, keine Akten-einsicht und vor allem kein Beschwerderecht. Der «Fall Pfäffikon», bei dem ein gewalttätiger Ehe-mann trotz Todesdrohun-gen in Freiheit belassen wurde und prompt seine Frau und die Sozialamts-vorsteherin ermordete, illustriert diese Lücken im Gesetz dramatisch. Genau da, wo Schutz vor allem nötig wäre, haben Opfer nichts zu sagen.

Kommt es zum Strafverfahren, endet dieses in rund 90 Prozent der Fälle mit einem Strafbe-fehl. Das heisst, der Täter erhält ein Formular zugestellt, in welchem ihm der Staatsanwalt mitteilt, er werde zum Beispiel wegen Kör-perverletzung verurteilt und dafür mit einer Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen oder was immer bestraft. Opfer werden in diesem Verfahren nicht angehört und erhalten ihren Schaden auch nicht ersetzt. Dazu müssen sie anschliessend einen Zivilprozess anstrengen, bei dem sie – bevor dort jemand ihre Post auf-macht – die Prozesskosten vorzuschiessen ha-ben. Also nochmals 2000 Franken hinblättern.

Opfer sind rechtlos – das muss sich ändern!

KOMMeNTAr

Unsoziale patientInnen-beteiligung Vor den Sommerferien hat die bürger-liche Mehrheit im Grossen Rat wieder

einmal ein Beispiel ihrer Arroganz abgeliefert. Im Pflegegesetz wurde näm-lich eine Patientenbe-teiligung von 20 Prozent bei Spitex-Leistungen festgelegt, die bis anhin nicht bestand: Wer auf Spitex-Dienstleistungen

angewiesen ist, soll neu 20 Prozent selber bezahlen, bei täglicher Pflege bis 6000 Franken jährlich.

Als Begründung zogen die Bürgerli-chen ihre Lieblings-Drohgrimasse «Kos-tenwachstum» und brachten den Moral-Dauerbrenner «Eigenverantwortung»: Der Mensch – zumindest der neoliberale – ist für seine Krankheit halt selbst ver-antwortlich und wird für die entspre-chenden Kosten bestraft... Das ist nichts anderes als Kostensenkung auf dem Bu-ckel derer, die sich am wenigsten wehren können.

Dafür wird sogar der Grundsatz «ambulant vor stationär» verraten, der wichtigste Garant für wirkliche Kosten-senkung im Gesundheitsbereich: Die Spitex-Patientenbeteiligung wird wohl etliche dazu verführen, einen stationären Aufenthalt vorzuziehen, der mehr kostet, aber ganz vom Staat getragen wird.

Fazit: Verglichen mit der Patienten-beteiligung in anderen Kantonen ist der Aargau am unsozialsten. Und die Bürgerlichen haben ihre soziale Glaub-würdigkeit verloren. Nach dem katastro-phalen Entscheid beantragte die SP ein Behördenreferendum, das auch wegen des unverständlichen Abseitsstehens der Grünen scheiterte. Die Volksinitiative zur Reduktion der Patientenbeteiligung auf 10 oder 0 Prozent ist jetzt in Vorbereitung!

dieter egli von Windisch ist Co-Präsident der SP-Grossratsfraktion. Er kandidiert 2011 für den Nationalrat.

Bürgerliche politiker haben das «ver-einfachte» verfahren bis zum exzess ausgedehnt und «rationalisiert». Alles im Namen der effizienz und Kosten-ersparnis.

Martin Killias von Lenzburg ist Strafrechtsprofessor in Zürich. Er kandidiert 2011 für den Nationalrat.

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Gegen Lohndumpingpartner bei den Arbeitgebern, es fehlt am Wil-len zur Sozialpartnerschaft und manchmal sind die Gewerkschaften nicht stark genug, diesen Willen durchzusetzen.

Deshalb braucht es ergänzend zu den GAV einen staatlichen Mindestlohn – so wie ihn die Mindestlohn-Initiative von SP und Ge-werkschaftsbund verlangt. Dies verhindert Lohndumping. Muss man sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort machen? Nein. Interna-tionale Studien belegen eher die belebende Wirkung von staatlichen Mindestlöhnen. Klar, wenn die Löhne unten steigen, wächst auch

die Kaufkraft. Gleichzeitig ist ein Mindestlohn ein Instrument, um die Einkommensvertei-lung auszugleichen und damit die Lohnschere der letzten Jahre wieder zu schliessen.

Wollen wir die stossenden Tieflöhne beseiti-gen, müssen wir uns für die Initiative einsetzen – als Druckmittel in den sozialpartnerschaftli-chen und politischen Auseinandersetzungen um Mindestlöhne, die ein Leben in Anstand und Würde ermöglichen.

Wer Tiefstlöhne bezahlt, handelt ökonomisch falsch und unmoralisch.

links 121/september 2011 uNSErE ZEHN ProjEKTE für ALLE WAHLpLATTFOrM

corrado@pardini.ch Nationalrat aus dem Kanton Bern und

Mitglied der Unia-Geschäftsleitung

die Berner regierung informierte jüngst über die Mindestlöhne im Kan-ton. die tiefsten sind noch tiefer als im schweizerischen schnitt. Corrado Pardini

Gärtner, Detailhandels-, Reinigungs- und servicepersonal arbeitet oft zu Tiefstlöhnen.

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3RF

Gärtner, Serviceangestellte, Reinigungsper-sonal und der Detailhandel sind besonders betroffen. Die in diesen Branchen bezahlten Tiefstlöhne sind so tief, dass sie als rechtswid-rig gelten. Es braucht deshalb ein politisches Signal – eine schweizweite Verständigung auf gewisse Lohnminimas. Die Erkenntnis muss sich durchsetzen: Wer Tiefst-löhne bezahlt, handelt ökono-misch falsch und unmoralisch. Er belastet vorsätzlich die öf-fentliche Hand, die via Sozi-alhilfe die Differenz zwischen dem bezahlten Lohn und dem notwendigen Mindesteinkommen subventioniert. Er macht Profite auf dem Buckel der Gesellschaft.

Wir Gewerkschaften sind daran interessiert, die Arbeitsverhältnisse und damit den Lohn möglichst autonom im Rahmen der Sozial-partnerschaft zu regeln. Daran wollen wir auch weiterhin festhalten. Dank unseren Gesamt-arbeitsverträgen hat rund die Hälfte der Be-schäftigten einen gewissen Schutz und einen Mindestlohn.

Die andere Hälfte der Beschäftigten hat die-sen Schutz nicht, ist häufig in den eingangs erwähnten Tieflohnbranchen beschäftigt und hat einen hohen Frauenanteil. Die Gründe, warum diese Bereiche oft keinen GAV haben, sind vielfältig: Manchmal fehlt ein Ansprech-

Auf die strasse für faire LöhneBern Hast du die Mindestlohn-Initiative bereits unterschrieben? Den Unterschriftenbogen fin-dest du unter www.spschweiz.ch/mindestlohn. Die nächste Chance, das Volksbegehren einen grossen Schritt weiterzubringen, bietet sich schon bald: Vom 6. bis 8. Oktober finden näm-lich die nächsten nationalen Sammeltage statt. Eine gute Gelegenheit also, um im Wahlschluss-spurt mit deiner Sektion nochmals eine Stand-aktion zu organisieren und auf der Strasse prä-sent zu sein.

Grossanlass in der romandieMorGes Über 150 Genossinnen und Genos-sen trafen sich Anfang Monat in der Waadt. Thema des Grossanlasses: unser Gesundheits-system. Die Kantonalparteien in der Romandie und die 63 National- und Ständeratskandidieren-den aus der Westschweiz starteten damit in den Wahl-Schlussspurt. Im Beisein von Micheline Calmy-Rey diskutierten und verabschiedeten sie ein Manifest für ein Gesundheitssystem, das al-len zugänglich ist. Das Manifest nennt Bereiche, in denen sich die SP engagieren will – etwa die SP-Volksinitiative «Für eine öffentliche Kranken-kasse» und die Volksinitiative «Ja zur Hausarzt-medizin». Zudem spricht es sich für eine Verbes-serung des Leistungskatalogs im Krankenversi-cherungsgesetz, ein Westschweizer Programm für Gesundheit am Arbeitsplatz und gute Pflege-angebote für ältere Personen aus.

Unterstütze die sp im NetzBern Auch auf unserer Facebook-Fanseite (www.facebook.com/spschweiz) läuft der Wahl-kampf mittlerweile auf Hochtouren. Schau doch ab und zu vorbei und teile deine Links, Fragen, Gedanken und Rückmeldungen zur Kampag-ne direkt mit über 3600 anderen, denen die SP ebenfalls «gefällt». Und wenn du schon am Sur-fen bist: Melde dich doch gleich auch noch bei unserer neuen Online-Community «mitmachen» (www.sp-mitmachen.ch) an. Über 600 Mitglieder sind bereits registriert und tauschen untereinan-der fleissig Erfahrungen, Tipps und Know-How aus.

schluss mit der HeucheleiBern In den letzten Jahren hat sich Fremden-feindlichkeit schleichend etabliert. In einem Bereich zeigt sie sich von ihrer heuchlerischen Seite: Über 100 000 Sans-Papiers leben unter uns und gehen grösstenteils einer geregelten Ar-beit nach. Mit einem eklatanten Unterschied: Sie müssen mit der ständigen Angst leben, von der Polizei kontrolliert, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Das verhindert, dass Sans-Papiers existenzielle Rechte beanspruchen können. Deshalb rufen wir für den 1. Oktober zu einer gesamtschweizerischen Demo auf und verlan-gen: «Schluss mit der Heuchelei!». Alle Infos zur Demo und zur Petition findest du unter www.sanspapiers-bewegung.ch.

14 links 121/september 2011pOsITIONeN14

bea.heim@parl.chNationalrätin aus dem Kanton Solothurn

der öffentliche verkehr in der schweiz wird mitunter zum engen duft- und standerlebnis.

ÖffENTLICHEr vErKEHr

Julia Gerber rüeggCo-Präsi den tin der SP-Frauen Schweiz und Kantonsrätinjulia.gerber@spschweiz.ch

Internet statt Quoten?

Obwohl die Frauen heute rund die Hälfte aller Erwerbstätigen ausmachen, stellen sie in lei-tenden Positionen immer noch eine Minderheit dar. In keiner Region der Schweiz und in kei-ner Branche entspricht der Frauenanteil in den Unternehmensleitungen auch nur annähernd dem Frauenanteil an allen Erwerbstätigen. Dabei pfeifen es die Wirtschaftsspatzen doch längst von den Dächern: Gemischte Teams führen erfolgreicher. Die Männer in den Tep-pichetagen müssten also jedes ökonomische Interesse haben, Frauen in ihre Teams aufzu-nehmen.

Werden Manager gefragt, warum sie immer noch unter ihresgleichen die Geschicke der Firma lenken, kommt als Antwort so sicher wie das Amen in der Kirche: Entsprechend qua-lifizierte Frauen seien einfach nicht zu finden. Diese Aussage stimmt nicht. Heute schliessen mehr Frauen als Männer ihre Ausbildung mit einem Hochschulabschluss ab. Es gibt sie in grosser Zahl, die Frauen mit besten Qualifikati-onen und Ambitionen. Viele von ihnen kamen anlässlich der feierlichen Eröffnung der Inter-netplattform „female executives“ vor kurzem im Zunfthaus zur Zimmerleuten in Zürich zu-sammen. Leider haben die armen Headhun-ters, die einfach keine Frauen finden, ausge-rechnet diese einmalige Chance verpasst, einzutauchen in ein Meer von Führungsfrauen jeden Alters und jeder Erfahrungsstufe. Zufall oder nicht?

Es gibt ambitionierte Frauen und es gibt Unternehmen, die wenigstens behaupten, sie wünschten mehr weibliche Führung. Sie sollen in Zukunft einfacher zusammenfinden. Das ist das Ziel der neuen Internetplattform www.female-executives.ch. Bis in einem Jahr sollen rund tausend Frauen ihre Profile und ihre Lauf-bahnwünsche dort aufgeschaltet haben. Ab dann gilt die Ausrede, kompetente Managerin-nen seien einfach nicht zu finden, definitiv nicht mehr! Ob aber allein damit der Durchbruch für Frauen in den Teppichetagen zu schaffen ist, daran habe ich meine Zweifel. Zu sehr fürchten die Herren ganz oben den frischen Wind, mit dem weibliche Führung den alten Staub unter den Teppichen hervorkehren und aufwirbeln könnte. Gut möglich, dass wir den Unterneh-men über kurz oder lang mit Quotenregelun-gen den nötigen Schub geben müssen.

KNALLrOT

Wie die sardinender verkehr in der schweiz wächst. In zwanzig Jahren wird er einen drittel grösser sein als heute. der personen-transport im Öv nimmt bis 2030 mit einiger sicherheit sogar um 50 oder mehr prozent zu. diese verdichtung macht nicht allen spass. Bea Heim

so gestaltet sein, dass wir auch über dem Gleis-wechsel sicher stehen.

Wenn die bequemen ÖV-Zeiten wirklich bald vorbei sind, möchten wir beim Billettkauf nicht erleben, was die Post ganz übel vorge-macht hat: Der Service wird schlechter, dafür steigt der Preis.

Auch die Politik hat eine Aufgabe zu erfül-len. Nicht zuletzt, weil die Raumplanung in den letzten zwanzig Jahren etwa so erfolgreich war wie ein Aufruf zum Anstand an Basler Hoo-ligans. Will die Politik den dringend nötigen Ausbau der Schieneninfrastruktur auf die Rei-he kriegen, ist sie raumplanerisch und finanzi-ell gefordert. Der Bundesrat will die Bahnfah-renden zur Kasse bitten und die Billett preise um sieben bis neun Prozent verteuern. So geht’s nicht, sonst steigen viele wieder um. Der Bund muss einen Beitrag leisten und auf die

Rückzahlung und die Verzinsung der FinöV-Darlehen verzichten. Und er sollte aus einer Gesamtschau agieren: Die Strasse darf bei der Aufteilung der Mineralölsteuer nicht mehr be-vorteilt sein. Fifty-Fifty, bitte!

Erfreulich: Die Verlagerung ist in vollem Gan-ge. Zwischen 2000 und 2008 ist der ÖV jährlich um 3,8 Prozent gewachsen, der motorisierte Individualverkehr bloss um 0,8.

Aber wie das System «Strasse» kommt das System «ÖV» in den Hauptverkehrszeiten vor allem wegen der Pendlerströme bald an seine Grenzen. Touristische Parade-Destinationen kennen das Sardinendosen-Problem heute schon. Der ÖV wird dann zum suboptimal en-gen Duft- und Standerlebnis.

Natürlich gibt es Strategien. Mit dem FABI-Projekt, dem Ausbau der Bahninfrastruk-turen bis etwa 2040, werden Nägel eingeschlagen – wenn auch klar zu zögerlich. Die SBB investieren daneben bis 2030 jährlich etwa eine Milliarde Franken in Rollmaterial. Die Privatbahnen und die Bus-unternehmen rüsten ebenfalls auf.

Aber im Verkehr hinkt die Planung meist hinter der Entwicklung her. Neben der lang-fristigen Steuerung mit der FABI-Vorlage sind deshalb rasch weitere Massnahmen nötig. Hier drei Vorschläge:

ÖV-Manager gehen davon aus, dass wir in Stosszeiten mehr Stehplätze in Kauf nehmen müssen. Einverstanden, zwischen Horgen und Zürich oder Ittigen und Bern ist das wohl un-umgänglich. Nur sollten die Stehplätze dann

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links 121/september 2011 pOsITIONeN 15

hjfehr@bluewin.chNationalrat aus dem Kanton Schaffhausen

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Nicht bloss eine Quantité négligeableIm Ausland leben mehr als 700 000 schweizerInnen. die «fünfte schweiz» ist also grösser als die vierte und die dritte. der unter AuslandschweizerIn-nen vorherrschende eindruck, man sei für «Bern» bloss eine «quantité négligeable», ist trotzdem nicht unbe-gründet. Hans-jürg fehr

Die SP und die Auslandschweizer-Organi-sation fordern, dass den im Ausland lebenden Landsleuten die gleichen politischen Rechte eingeräumt werden wie allen anderen auch. eVoting muss in allen Kantonen eingeführt werden – nur so können die Unzulänglichkei-ten der brieflichen Stimmabgabe umgangen werden. Dass die «Fünfte Schweiz» im Parla-ment nicht vertreten ist, ist kein Zufall. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass jemand über eine der gängigen Listen die Wahl schafft. Die Die Schweizer Kolonie wächst jährlich um fast

zwei Prozent. Der grösste Teil der Emigran-tinnen und Emigranten – nämlich 60 Prozent – lebt in Europa, die Hälfte davon in unseren Nachbarländern. Stimm- und wahlberechtigt wären rund 530 000 Personen, wahrgenommen werden die politischen Rechte aber nur von ei-nem knappen Viertel. Offensichtlich wird es ih-nen nicht leicht gemacht: Bloss in elf Kantonen sind sie zu den Ständeratswahlen zugelassen und nur gerade in vier gibt’s eVoting.

Wie die sardinenListen der SP International gibt es in den Kan-tonen Zürich, Schaffhausen und Genf. Infos fin-dest du auf www.spschweiz.ch/international.

WAHLeN 2011

Das EDA-Aussennetz steht unter Spardruck (im Bild: Calmy-Rey mit dem Präsidenten Armeniens bei der Eröffnung der Botschaft in Erewan).

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SP fordert deshalb die Aufwertung der «Fünf-ten Schweiz» zum 27. Kanton im Sinne einer Direktwahl von zwei Mitgliedern des Ständera-tes aus dem Kreis der AuslandschweizerInnen.

Die ungenügende Beachtung der Interessen der AuslandschweizerInnen zeigt sich exemp-larisch an zwei Fällen: Der Internetplattform «Swissinfo» droht ständig der Entzug der finan-ziellen Mittel durch den Bund, obwohl sie für die im Ausland Lebenden von grosser Bedeu-tung ist. Und zu den Opfern des bürgerlichen Spardrucks gehören auch die Konsulate in Eu-ropa, von denen in den letzten Jahren zahlrei-che geschlossen wurden.

Der Bericht des Bundesrates vom 18. Juni 2010 hat gezeigt, dass das Wissen über die «Fünfte Schweiz» wegen schlechter statisti-scher Datenlage ungenügend ist. Kaum über-blickbar ist auch das Wissen über die entspre-chenden Leistungen des Bundes. Das liegt daran, dass die rechtlichen Grundlagen dafür auf verschiedenste Erlasse aufgesplittert sind und von mehreren Stellen in mehreren Depar-tementen erbracht werden. Die Ausarbeitung eines Auslandschweizer-Gesetzes und die Zu-sammenfassung der Dienstleistungen in einer einzigen Behörde tun Not.

NACHgEfrAgT

der Bundesrat lässt ausrichten, dass er das Bundesgericht nicht als zuständig betrachtet, wenn es um die demokratischen rechte geht. die abstimmung vom Februar 2008 über die unternehmenssteuerreform II – wo der Bun-desrat mit objektiv falschen Zahlen desinfor-mation betrieben hat – sei darum nicht zu wie-derholen. «links» hat beim Zürcher nationalrat daniel Jositsch nachgefragt, was er von dieser einschätzung hält.

Die Abstimmung zur Unternehmens-steuerreform ist bekanntlich äusserst

knapp ausgegangen. Ebenfalls bekannt ist, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-ger ihre Abstimmungsentscheidung auf der Basis falscher Informationen bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage gefällt haben. Es spricht somit einiges dafür, dass die Abstimmung in Kenntnis der tatsächlichen Sachlage anders ausgegangen wäre. Die SP hat daher das Ergebnis der Volksabstimmung beim Bundesgericht angefochten, um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu verschaffen, noch einmal und im Wissen um die Auswirkungen der Vorlage abzustimmen.

In einem Rechtsstaat gilt die Gewalten-trennung, und es gilt der Grundsatz, dass eine gerichtliche Instanz unabhängig sein muss. Der Bundesrat, der das Abstimmungsergeb-nis erwahrt hat und für die Fehlinformation verantwortlich ist, ist in diesem Verfahren vor dem Bundesgericht Partei; seine Entschei-dung ist nicht neutral. Es ist daher richtig, dass er die Frage nicht abschliessend beant-wortet. Der Bundesrat ist ein politisches Gre-mium. Die Frage über die Wiederholung der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform dagegen ist eine juristische. Es ist richtig, dass diese Entscheidung daher einer juristischen Instanz und nicht einer politischen Behörde obliegt.»

Hast du eine Frage, die du einer Parlamentari-erin oder einem Parlamentarier stellen möch-test? Dann schicke sie (maxi mal 500 Zeichen lang) an nachgefragt@spschweiz.ch.

Bundesgericht nicht zuständig?

16 links 121/september 2011persONeN

MeINe spsMs-TALK

ruswil

Beni Knüsel beim

Unterschriftensammeln

Wilson Nuaj in Aktion – mit praktischem Bauchladen.

Sektionspräsidentin Lotti

Stadelmann mit einer Wählerin.

LeserINNeNBrIeFe

Alles klar bei euch oben im dritten Stock?

Danke, alles super. Ich hör mir grad eine der Bands für den BandContest der JUSO an.

21.9., 14 Uhr, Waisenhausplatz Bern.

Die ist bei dir im Büro? Live und so?

Ist notiert! Und was macht die JUSO sonst noch im Wahlkampf, ausser lauter Musik?

:D Jetzt hast du mich erwischt. Na vielleicht finden wir noch ein JUSO-konformes Versteigern...

Ruswil ist eine überschaubare Gemeinde im Herzen des Kantons Luzern. Im Rest der Schweiz ist unsere Gemeinde vor allem dafür bekannt, dass sie mit 250 Landwirtschafts-betrieben die grösste Bauernsiedlung der Schweiz ist. Einheimische erinnern gerne an den im Jahre 1840 gegründeten «Ruswiler Ver-ein», aus dem in zweiter Generation die CVP hervorging.

Für eine linke Partei eine schwierige Aus-gangslage, bedenkt man, dass CVP und SVP bei den Kantonsratswahlen im vergangenen April zusammen fast 70 Prozent Stimmenanteil er-reichten. Trotzdem ist unsere Sektion seit bald 20 Jahren aktiv im politischen Tagesgeschehen dabei. So sind wir heute in fast allen kommu-nalen Gremien vertreten. Und dies ist bei etwa zehn aktiven Mitgliedern gar nicht immer so einfach.

Unsere Sektion konnte in unserer Gemein-de doch schon einiges bewirken: Im Jahr 2000 verlangten wir mittels einer Petition familien-ergänzende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, was wir auch erreichten. 2008 prüfte der Ge-meinderat auf Anregung der SP Ruswil hin, ob die Gemeinde das Label «Energiestadt» anstre-ben soll – die Abklärungen laufen noch, die

Chancen, dass unserer Gemeinde das Label verliehen wird, stehen gut.

Aufgrund solcher kleinen Erfolge lancier-ten wir Anfang dieses Jahres unsere erste Ge-meindeinitiative zum Bau einer Dreifachturn-halle. Innerhalb von nur vier Wochen brachten wir über 1000 statt der verlangten 480 Unter-schriften zusammen. Die Abstimmung wird in den nächsten Wochen stattfinden, wir haben aber allen Grund, der Abstimmung optimis-tisch entgegenzusehen.

Unsere kontinuierliche Arbeit und Präsenz scheint sich auszuzahlen. Bei den Kantons-ratswahlen im April konnte die SP ihren Wäh-leranteil in Ruswil steigern und im nächsten Frühling werden wir einen Gemeinderatssitz zu erkämpfen versuchen. Aufgrund der Erfolge der letzten Zeit sind wir überzeugt, mit unse-rer Kandidatin reelle Chancen zu haben, erst-mals in der Gemeindeexekutive mitarbeiten zu können.

Beni Knüsel ist aktives Mitglied der SP Ruswil. Willst du, dass die «links»-Leserinnen und -Le-ser «deine SP» ebenfalls kennen lernen? Dann schicke deinen 1800 Zeichen langen Text mit-samt Fotos an meineSP@spschweiz.ch.

In den Stammlanden der CVP

Kristina schüpbachJUSO-Zentralsekretärin

Ich will einen, unbedingt. Wer weiss, wann man den mal brauchen kann. Was kostet denn so ein Bortoluzzi?

Schwein gehabt, sonst hätte ich nachhaken müssen… In dem Fall viel Erfolg – venceremos und so!

Das ist, wie wenn du eine vegane Metzgete machen willst :-P Auch da: Wann & wo?

Ich weiss, die JUSO ist kein Wahlverein ;-) Trotzdem, was ist euer Ziel für den 23.10.?

Ja natürlich! Die werden auf Leber und Nieren geprüft ;-) Willst mal raufkommen und mitfeiern?

Das ist in der Autonomen Schule in Zürich, am 17. September. Kannst auch kommen!

Auch die JUSO setzt auf Markt?

Soso, ihr nehmt auch Alte…

Flyern, Unterschriften sammeln, Wahlpartys und natürlich viele Aktionen. Z.B. versteigern wir in Bern bürgerliche PolitikerInnen an WählerInnen.

Na das kommt natürlich drauf an, wer den sonst noch will. Und für was du ihn willst. Aber ich bezweifle, dass da von deinem Redaktor-Lohn allzu viel übrig bleibt ;-).

Die JUSO stärken und (noch) bekannter machen. Und wir wollen mindestens einen Nationalratssitz. Und SP stärken gehört natürlich auch noch dazu :-)

Du sorry, ich muss eine Zeitung machen :( Wann und wo geht denn das Ganze über die Bühne?

links 120, August 2011:«Franken, lass nach!»

Unpräzis bis falschDie Hauptschlagzeile des Blattes lautete «Fran-ken, lass nach!». Das ist durchaus ein witziger Einfall und lehnt sich an den Grossmutter-Spruch «Schmerz lass nach!» an – aber sie ist unpräzis bis falsch. Es müsste aus linker Sicht heissen: «Spekulation lass nach!». Wir sollten doch nicht das neoliberale Geschwätz nach-beten, das suggeriert, dass solche Krisen quasi

vom Himmel fallen. Die SP und die gesam-te Linke hat jetzt eine grosse Chance bei den Wahlen zuzulegen, denn das Fass ist am Über-laufen. Aber wir müssen endlich Klartext reden und die Schuldigen dieser Krise beim Namen nennen.

Linda Stibler, Basel

schreib unsSP Schweiz, Redaktion «links», Spitalgasse 34, 3001 Bern, leserinnenbriefe@spschweiz.ch.

Dankeschön, dem kann ich mich nur anschliessen!

17links 121/september 2011 persONeN

rOTsTICH

Der Gemeinderat der Aargauer Gemeinde hat hoheitlich verfügt, dass die Masten der heimi-schen Strassenbeleuchtung umgehend von der manchenorts beliebten Kunststoff-Politwerbung zu befreien seien. Zumindest von solcher, die Slogans von politischen Parteien verbreiten. Ge-meint sind unsere («Für alle statt für wenige»), aber auch die Plakate der BDP («Die neue Kraft»). Die Tatsache, dass auch die Elaborate der SVP («Masseneinwanderung stoppen») widerrecht-lich angebracht worden und folglich zu entfernen sind, ist da nur ein kleines Trostpflästerli.

Ob die parteipolitischen Kreativergüsse sub-jektiv gefallen und das Ortsbild aufwerten, da-

rüber liesse sich zugegebenermassen streiten. Besonders kreativ – um nicht zu sagen aben-teuerlich – ist jedoch die Argumentation der Gemeindeoberen: Die Plakate müssen weg, weil sie «in keinem direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen oder Abstimmungen» stehen. Es stehe halt kein Wahldatum auf den Plakaten, keine Listennummer und kein Hinweis auf die National- sowie Ständeratswahlen, recht-fertigt der lokale Gemeindeschreiber tapfer das rigorose Durchgreifen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Natürlich, lieber Gemeinderat, haben die Pla-kate rein gar nichts mit den Wahlen zu tun. Wir

hängen die einfach so auf, aus Jux und Tollerei. Und um euch zu ärgern. Weil wir nicht wissen, was wir in unserer Freizeit anstellen und wie wir die vielen Millionen Kampagnenbudget sonst verbraten sollen. Wir machen nämlich gar nicht Wahlkampf, das ist alles just for fun!

Falls du also dereinst vor einem roten Plakat stehst und den unbändigen Drang verspürst die SP zu wählen, hast du ganz einfach eine zu lebhafte Fantasie und siehst Zusammenhänge, die es nicht gibt. Lass es sein. Aus Liebe zur Schweiz. Und zu Küttigen.

Stefan Krattiger

GeseHeN

HAppy BIrTHdAy

rOTe OHreN

die sP Graubünden auf grosser Fahrt: Mit dem praktischen und gekonnt auf Wahlkampf «gepimpten» Kleinbus – der natürlich auch ausreichend Platz für Grill und Festbank bietet – touren die Kandidierenden Peter Peyer, Silva Semadeni, Jon Pult, Beatrice Baselgia und Andreas Thöny (v. l. n. r.) kreuz und quer durch den bergigen Kanton. So macht Wahlkampf definitiv Spass!

Pendlerinnen und Pendler kennen die flockige Rubrik «Streetspy» im «Blick am Abend». An dieser Stelle publiziert das «Brombeeri» jeweils Schnappschüsse von Zeitgenos-sInnen, die modisch aufzufallen wissen. Mal tragen alle Abgelich-teten Ballerinas, mal haben sie besonders hübsch-bunt mani-kürte Fingernägel. Anfang Sep-tember standen für einmal Vespa-

Fahrende im Fokus. Unter dem Titel «Mit Stil und Speed» lächel-ten auch zwei SP-FachsekretärIn-nen mit der Spätsommer-Sonne um die Wette: Carsten schmidt und valérie Werthmüller posie-ren gekonnt auf einer – na klar! – knallroten Vespa. Auch das Kleid entspricht dem CD/ID. Die Bot-schaft? Bis am 23. Oktober geben wir noch einmal richtig Gas!

Im Eifer des Wahlkampf-Gefechts und begünstigt durch die Spätsommer-hitze im Zentralsekretariat ist uns in der letzten Ausgabe ein Fehler unter-laufen: unter dem titel «unsere 21 fürs stöckli» war statt des urner ständeratskandidaten Felix Muheim fälschlicherweise toni Moser ab-gebildet. Letzterer kandidiert zwar auch – jedoch nicht für den Stände-, sondern für den Nationalrat. Wir entschuldigen uns für dieses Versehen.

KOrrIGeNdUM

Kahlschlag in Küttigen

Am 9. September feierte SP-Direkti-onsassistentin ruth straubhaar ih-ren 64. Geburtstag. Grund genug, ihr ein kleines Geburtstagsständchen zu singen und sie mit einer riesigen Geburtstagstorte zu überraschen. Ab Oktober ist «Strubi» dann Rent-nerin und Ende Jahr will sie ihren Dienst bei der SP quittieren – wenn wir sie denn gehen lassen. Bereits jetzt übernimmt Miriam dürr, die vorher als Projektleiterin der Clean-tech-Initiative wirkte, nach und nach die Organisation der SP-Grossanläs-se. Für die administrative Begleitung der Geschäftsleitung – bisher war das ebenfalls Ruths Job – ist neu ursula Wolfsberger zuständig.

Toni Moser, Nationalratskandidat Felix Muheim, Ständeratskandidat

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18 links 121/september 2011AKTIv

Christian «bi de Lüt»

Ob der Wahlherbst wirklich so heiss wird? Feuer-wehrübungen – meist gegen Sozialabbau – ist er sich als oberster Sozialdemokrat gewohnt. Routi-ne, die beim Besuch in luzern durchschimmert.

Und dann gibt es halt auch Gespräche, bei denen das Gegenüber ein bisschen weniger ver-ständig ist. So in uzwil, wo er mit SVP-Präsident Toni Brunner die politischen Klingen kreuzt.

Im thurgauischen arbon ist es Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die in trauter und ausgelassener Runde mit präsidialem Support um Stimmen, Un-terstützung und den Einzug ins «Stöckli» kämpft.

Ein anderes rotes Gefährt – weniger schnell, aber dafür klimafreundlicher – begutachtet er bei sei-nem Besuch in Bern. Dort und anderswo mischt er sich unter die Leute und kommt ins Gespräch.

Wo er hingeht, trifft er auf aktive GenossInnen. In Zürich sind Patrick Angele, Julia Gerber Rüegg, Jacqueline Badran und Ständeratskandidat Tho-mas Hardegger mit von der Partie.

Spätsommer und Wahlkampf – da kommt man ins Schwitzen! Kein Wunder, lechzen Jung und Alt nach Abkühlung. Die gibt’s in Zürich – darge-boten von Nationalratskandidat Ruedi Lais.

Und er kommt nicht nur ins Gespräch, sondern auch gut an. Zum Beispiel in st. Gallen, wo er zu-hört und sich politisch auf den Zahn fühlen lässt – tolle Gespräche, die sichtlich Spass machen.

Überhaupt, die Ständeratskandidierenden sind überall an vorderster Front: In st. Gallen rührt Paul Rechsteiner die Werbetrommel und sammelt Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative.

Alles hat ein Ende, auch die Levrat-Tour. Die Wurst hat bekanntlich sogar zwei. Davon über-zeugte er sich mit Patrick Notter, Andy Tschüm-perlin und Verena Vanomsen in schwyz.

In der letzten August-Woche ist Christian Levrat quer durch die schweiz getourt und hat die heisse Wahlkampf-phase ein-geläutet. er hat zugehört und lebhaft diskutiert – bei Kaffee, Bratwurst und Bier. Hier ein paar Impressionen. Stefan Krattiger

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links 121/september 2011

Wir werdengewinnen

Weiterbildung im Herbst?

D2.4.1105Was guckst du? – Kommunikation mit MigrantInnenInhalt: Transkulturelle Kommunikati-on und Kompetenz, Werteorientie-rung, Rassismus und Diskriminie-rung, Verbesserung des gegensei-tigen Verständnisses. Mi–Do, 5.–6.10.2011 in Männedorf. Referentin: Anke Kayser (Zentrum für Migration und Gesundheit SRK).

D2.5.1101Wann ist es Mobbing?Inhalt: Ursachen und Verlauf von Mobbing, rechtliche Aspekte, Mass-nahmen gegen Mobbing, Früherken-nung. Mi, 19.10.2011 in Luzern. Referentin: Rosmarie Siegenthaler (Erwachsenenbildnerin).

D2.2.1104einführung ins arbeitsrechtInhalt: Einzelarbeitsvertragsrecht, Gesamtarbeitsvertragsrecht, Arbeits-zeit, Kündigung, Gleichstellung. Do–Fr, 27.–28.10.2011 in Olten. Referent: Thomas Gabathuler (Rechtsanwalt).

D2.1.1108der service public und die Heraus-forderungen der ZukunftInhalt: Bedeutung des Service pu-blic, Ursachen des Abbaus, Stand-ortbestimmung, Arbeitnehmer- vs. Konsumentenschutz, die Visionen der Gewerkschaften. Referenten: Stefan Giger (vpod), Jérôme Hayoz (SEV), Franz Schori (Syndicom).

Die Kosten werden für Gewerk-schaftsmitglieder meistens von der Gewerkschaft getragen. Mit deiner Anmeldung klären wir die Kostenfra-ge ab und informieren dich. SP-Mit-glieder, die nicht Gewerkschaftsmit-glied sind, profitieren vom redu-zierten Tarif. Zudem kann bei Monika Bolliger (monika.bolliger@spschweiz.ch, 031 329 69 91) finanzielle Unter-stützung beantragt werden.

Anmeldung:Online: www.movendo.chMail: info@movendo.chTelefon: 031 370 00 70Fax: 031 370 00 71

Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften

AGeNdA

alex capusSchriftsteller und Präsident der SP der Stadt Olten

IMpressUM

HerausgeberSP Schweiz und Verein SP-Info, Spitalgasse 34, 3001 Bern, Telefon 031 329 69 69 Fax 031 329 69 70Erscheint 9 Mal pro JahrAuflage 43 310 (Wemf)abonnementspreiseFür Mitglieder der SP Schweiz gratisAdressänderungen/Abos:linksabo@spschweiz.chredaktionStefan Krattiger (Chefredaktion), Barbara Berger (SP-Frauen), Niklaus Wepfer (SP Kanton Solo-thurn), Simon Saner (SP Basel-Stadt), Ruedi Brassel (SP Baselland), Daniel Furter (SP Kan-ton Bern), Katharina Kerr (SP Kanton Aargau), Pascal Ludin (SP Kanton Luzern), Susanne Oberholzer (SP Kanton Thurgau), Leyla Gül (SP Stadt Bern), Urs Geiser (Korrektor)e-Mail redaktionstefan.krattiger@spschweiz.chGestaltungskonzeptmuellerluetolf.chProduktionAtelier Kurt Bläuer, BerndruckRingier Print Adligenswil AGPostfach 3739, 6002 LuzernanzeigenKilian Gasser, Medienvermarktung GmbHHellgasse 12, 6460 AltdorfTelefon 041 871 24 46, Fax 041 871 24 47kg@kiliangasser.ch

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 5.9.Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 3.10.

CArTe BLANCHe

Man muss sich dieser Tage schon schämen, wenn man Besuch aus dem Ausland hat. Wegen dieser Plakate, mit denen das ganze Land zugekleistert wurde.

«Bei uns in Deutschland würde so-was keine zwei Tage hängen», sagte mein Freund Michael aus Frankfurt. «Diese schwarz-weiss-rote Symbolik erinnert zu stark an…»

«…wir haben uns dran gewöhnt», sagte ich. «Das ist das Schlimme, ich nehme sie schon gar nicht mehr wahr.»

«Und diese Zeitungsinserate?»«Das Kosovare-schlitzt-Schweizer-auf-

Inserat ist schrecklich», sagte ich. «Wenn ich Journalist bei einer dieser Zeitungen wäre, würde ich mich in Grund und Boden schämen.»

«Vom Messerstecher-Inserat zur Dolch-stosslegende ist es nicht sehr weit», sagte Michael. «Gibt es denn Zeitungen, die den Abdruck dieses Inserats verweigert haben?»

«Das weiss ich nicht», sagte ich. «Ich fürchte nein.»

«Das ist schlimm», sagte Michael.«Die Macht des Geldes», sagte ich. «Was

soll man machen…»«Wo soll das alles enden», sagte Michael.«Im Überdruss», sagte ich, nun doch

wieder hoffnungsfroh. «Es stimmt nämlich gar nicht, dass wir uns an die Plakate und die Inserate gewöhnt haben. Wir sehen sie immer noch Tag für Tag und auf Schritt und Tritt. Diese Visagen, diese Brutalitäten, dieses Schweiz-Geblöke. Das hängt uns allmählich zum Hals raus. Ganz gewaltig hängt uns das zum Hals raus.»

«Dir und deinen Freunden?»«Denen sowieso, aber nicht nur. Ich höre

die Leute reden, in meinem Wohnviertel, im Zug, auf der Strasse. Ich höre immer öfter, dass es jetzt allmählich reicht. Dass man das ganze vulgäre Zeug doch nicht mehr sehen will. Dieser Totalitätsanspruch im öffentlichen Raum widerstrebt den Schwei-zern, die SVP schadet sich mit ihren Wahl-kampf-Millionen selbst. Sie wird verlieren bei den Wahlen. Wir werden gewinnen.»

«Meinst du? »«Wir werden gewinnen. »«Wenn ihr alle wählen geht», sagte

Michael.«Wenn wir alle wählen gehen», sagte ich.

30. SeptemberKoordinationskonferenz in Biel

1. Oktoberdelegiertenver sammlung in Biel

1. OktoberGesamtschweizerische demo «schluss mit der Heuchelei!» ab 14.30 Uhr auf der Schützen matte in Bern

23. OktoberEidgenössische Wahlen

dIe sP üBerall daBeIUnsere mobile Website bringt dir alle Infos über die SP auf dein Mobiltelefon: mobile.sp-ps.ch

DIE BESTE VORSORGE GEGEN HUNGERSNÖTE.

Nur wo es Wasser gibt, wächst Nahrung. Deshalb baut Helvetas in Dürreregionen Brunnen und sorgt für sparsame Bewässerungssysteme. Durch die effiziente Wassernutzung werden die Vorratskammern wieder voll und die Menschen wieder satt. Helfen Sie mit.

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