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Inhalt Nr.4/2014Unschöne Manöver in Kirchberg 2SP will zurück in den St.Galler Stadtrat 3St.Gallen – ein Metropolitanraum 5120 syrische Flüchtlinge sind zu wenig 7Ja zur erfolgreichen Spitalpolitik 9Turi Honegger wird 90 10

E d i t o r i a l Die SVP übertrifft sich mit ihren neuen Initiativprojekten selbst. Sie will nicht nur das Asylrecht faktisch abschaffen, sondern auch das Schweizer Recht gene-

rell über das Völkerrecht und die Menschenrechte stellen. Damit rüttelt sie an den Grund-festen der humanitären Schweiz, ja stellt sogar den modernen Rechtsstaat in Frage. Mit dem Angriff auf das Völkerrecht zielt sie auf eine der wichtigsten gesellschaftlichen Weiterentwicklungen seit dem Zweiten Weltkrieg, möchte sich aus der internationalen Staatengemeinschaft verabschieden und die Rolle als Depositärstaat der Genfer Kon- ventionen wohl besser abgeben. Zusammen mit der Asylrechtsabschaffung zeichnet sie das Bild einer mittelalterlichen Schweiz, das mit unserem modernen Staatsverständnis nichts, aber rein gar nichts mehr zu tun hat. Diese rechtspopulistischen Sommerideen sind kein Zufall. Es sind die bedenklichen Visionen der wählerstärksten Partei in diesem Land. Um gehört zu werden, zieht es die SVP immer weiter nach rechts. Mit nach rechts zieht sie den politischen Referenzrahmen für die öffentliche Debatte. Menschenrechte oder das Asylrecht in Frage zu stellen, ist auf ein-mal salonfähig geworden. Radikaler Nationalismus und Rassismus werden Alltag, ohne Empörung auszulösen. Wir – und diesmal meine ich alle von der FDP bis zur SP – müssen dieser Entwicklung gemeinsam etwas entgegensetzen. Wir müssen aufzeigen, was unser Land wirklich ausmacht. Wir müssen den Rechtsstaat und die humanitäre Tradition die- ses Landes verteidigen – koste es, was es wolle. Monika Simmler, Präsident SP des Kantons St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch September 2014 Nr. 4

Die Rheintaler Gemeinde kürzt ab Ok-tober die Sozialhilfe um 7,5 Prozent.

Sie spart bei den Benachteiligten, die oh-nehin jeden Rappen umdrehen müssen. Eine Familie mit zwei Kindern erhält künftig statt 2100 nur noch 1940 Franken. 160 Franken weniger im Monat.

Geht doch ins Vorarlberg!Gemeindepräsident Reto Friedauer (par-teilos) verweist auf gestiegene Sozialhil-fekosten. Doch die sind auch in anderen Gemeinden gewachsen. Er hält den Sozial- abbau bei den Schwächsten für «zumut-bar». Sie könnten ja im billigen Vorarlberg posten gehen. Welchen Sparbeitrag mutet Friedauer den Reichen in der Gemeinde zu? Darüber hat er nichts verlauten lassen. Nur so viel: Die Massnahme sei Teil eines grösseren Sparprogramms. «links» weiss, woher das Programm kommt: aus der Küche der Beratungsfir- ma PriceWaterhouseCoopers (PwC). St.Mar- grethen ist Kunde der PwC. Friedauer trat

letztes Jahr an einer PwC-Veranstaltung auf und verkündete grosse Pläne für sein Dorf. Man wolle den «Turnaround» schaf-fen und «wettbe-werbsfähiger» wer-den. Symbol dafür soll eine Millionen-überbauung beim Bahnhof (Europuls) sein. Die örtliche Baulobby freut’s. Ihr winken von der öf-fentlichen Hand er-möglichte Gewinne. Subventionie- ren nun die St.Mar- grethner Armen noch die Gewinne von Immobilliengesellschaften? Eine ket- zerische Frage. Doch sie ist erlaubt. St.Mar-grethen ist zusammen mit Rorschach und Rorschacherberg die St.Galler Pionierge-meinde im Sozialdumping. Kein schöner Titel. Doch kümmert das den parteilosen Gemeindepräsidenten auf SVP-Kurs? Mit seiner unsozialen Politik riskiert er einen Dammbruch im Kanton. Weitere sparwü-

tige Gemeinden könnten sich ebenso um die Empfehlungen der Konferenz für So- zialhilfe foutieren.

Brüder im GeisteFriedauer hat einmal Theologie studiert, bevor er in die Wirtschaft einstieg. Hat er das Evangelium vergessen? Kann er ei-ne Politik verantworten, die einseitig auf dem Buckel der Schwachen spart? Oder folgt er einfach den Zahlenfetischisten der PwC, die Gemeinden nur als Unternehmen mit Rationalisierungspotenzial betrach-ten und entsprechend sozial blind sind? Rorschachs Gemeindepräsident Tho-mas Müller (SVP) trat als Erster aus der So-zialhilfe-Konferenz aus. Ausgerechnet der teuerste Stapi im Kanton, der jetzt noch Ständerat werden will, senkte die Beiträ-ge für arme Schlucker. Jetzt folgt ihm ein parteiloser Gesinnungskollege. Ja, die bei-den kennen sich. Neben Friedauer referier-te auch Thomas Müller an der erwähnten PwC-Tagung. Brüder im Geiste. (rh)

Sozialdumping im GemeindehausSozialdumping ist verwerflich. Doch bei der Gemeinde St.Mar- grethen (und zwei anderen) jetzt eine Realität.

Bald nur noch Wasser und Brot für SozialhilfeempfängerInnen?

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Ränkespiele in KirchbergIn Kirchberg zeigt der Wahlkampf ums Schulratspräsidium exem-plarisch, mit welchen Ränkespiel-chen die SP in der Toggenburger Gemeinde zu kämpfen hat.

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Alfons Schönenberger (SP) nach

zwölf Jahren war schnell klar, dass es für den Posten des Schulratspräsidenten von Kirchberg eine Kampfwahl geben wür-de. Neben dem langjährigen Lehrer und

fassten Entscheids – weshalb der Präsident der CVP-Ortspartei im Nachhinein doch noch eine Podiumsveranstaltung mit den beiden verbleibenden Kandidaten orga-nisieren wollte. Es scheint, als müsse der CVP-Vorstand die Basis beschwichtigen. Die SP hat der CVP aber eine Absage er-teilt. Zu oft wurden die Kirchberger Ge-nossInnen von den anderen Lokalparteien, insbesondere von der CVP, schon vor den Kopf gestossen. Die Beziehung zwischen den beiden Ortsparteien ist schon seit geraumer Zeit angespannt. Immer wieder hatte die CVP der SP versprochen, einen linken Kandida-ten oder eine linke Kandidatin zu unter-stützen, sofern sie diesen oder diese für geeignet hielten. In all den Jahren fand die CVP aber immer eine Ausrede, warum die jeweils aktuelle Kandidatur nicht ge-nüge. Unlängst war sogar die öffentliche Forderung der SP, man erwarte jetzt dann schon einmal die Unterstützung der CVP, ein Grund, ebendiese Unterstützung zu verweigern. Im aktuellen Wahlkampf um das Schulratspräsidium will die CVP in Or-lando Simeon den geeigneteren Kandida-ten gefunden haben.

Schwierig zu verstehen, wenn man den Hintergrund von Donat Ledergerber kennt. Er ist seit Jahren in Kirchberg Leh-rer und Schulleiter und weiss somit, wo die Schule gut aufgestellt ist und wo noch Verbesserungen möglich sind. Er ist zu-dem bereits im Kirchberger Gemeinde-rat, ein nicht zu verachtender Vorteil im Hinblick auf die kommende Einheitsge-meinde, welche die Schulgemeinde in die politische Gemeinde und damit das Schul-ratspräsidium in den Gemeinderat über-führen wird. Orlando Simeon hingegen ist zwar gelernter Reallehrer, seit gerau-mer Zeit aber nicht mehr als solcher tätig. Seine aktuelle Position als Geschäftsfüh-rer der Fachstelle Ostschweiz des Vereins Branche öffentliche Verwaltung vermag ihm zwar den Anschein eines Bildungspo-litikers zu verleihen. Jedoch kümmert sich die Fachstelle um die Lehrlingsausbildung in öffentlichen Verwaltungen. Das hat mit der Volksschule herzlich wenig zu tun.

Es riecht nach einem «Päckli»Viel wahrscheinlicher ist deshalb, dass es bei der Unterstützung der CVP für den FDP-Kandidaten nicht um Kompetenzen }

Schulleiter Donat Ledergerber, der für die SP bereits im Gemeinderat Einsitz nimmt, stellten sich auch Orlando Simeon (FDP) und Fredy Metzger (CVP) für den ersten Wahlgang zur Verfügung. Die Erfahrun-gen verschiedener Wahlen in kommunale Behörden versprachen für die SP im tradi-tionell bürgerlichen Kirchberg keine ein-fache Ausgangslage. Die Resultate des ersten Wahlgangs vom 29. Juni bestätigten dies. Keiner der Kandidaten vermochte zwar das absolute Mehr zu erreichen. Der FDP-Kandidat Si-meon vereinigte mit 761 Stimmen jedoch rund 200 Stimmen mehr auf sich als Do-nat Ledergerber. Der CVP-Kandidat landete mit nur rund 400 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Damit kommt es am 28. September wie vermutet zum zwei-ten Wahlgang.

An der Basis vorbeiDer Wahlkampf wurde schon vor dem ers-ten Wahlgang aktiv geführt. Nun aber soll-ten die politischen Ränkespielchen erst recht beginnen. Die CVP verkündete noch am Abend des Wahlsonntags, dass sich ihr Kandidat Fredy Metzger zurückziehen und dass man den FDP-Kandidaten unterstüt-zen werde. Offenbar eine Entscheidung des CVP-Vorstands, den die Basis nicht vollends teilt. Denn wie aus verschiedenen Quellen bekannt wurde, kam es innerhalb der CVP zu Unstimmigkeiten ob dieses schnell und ohne Rücksprache mit den Mitgliedern ge-

Donat Ledergerber kandidiert für das Schulrats-präsidium von Kirchberg.

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} geht. Die Geschichte stinkt förmlich nach einem «Päckli». Bei den kommunalen Wahlen 2016 wird der Gemeindepräsident Christoph Häne (CVP) sehr wahrschein-lich nicht mehr antreten. Die CVP will die-ses Amt natürlich nur zu gerne in ihren Händen behalten. Ohne Unterstützung an-derer Parteien ein schwieriges Unterfan-gen. Verhilft sie nun aber dem FDP-Mann Simeon ins Schulratspräsidium, ist der Weg frei für ein bürgerliches Ticket für ei-nen CVP-Mann ins Gemeindepräsidium. Das alles hindert die SP nicht daran, für den zweiten Wahlgang nochmals in den Ring zu steigen. Schliesslich will man die Schulgemeinde Kirchberg mit ihren gut geführten Schulen nicht der Parteipo-litik überlassen. (rs)

Die SP der Stadt St.Gallen hat grosse Chancen, mit Peter Jans am 30. November wieder in den Stadtrat einzuziehen. Dadurch können insbesondere in der städtischen Verkehrspolitik neue Weichen gestellt werden.

Meine älteste Erinnerung an Peter Jans reicht in die Neunziger-Jahre zurück:

Auf einem Zeitungsbild ist er zu sehen, wie er auf der St.Leonhardsbrücke eine Tausen- der-Note in den Wind hält. Damals wur-den Pläne publik, die den Ausbau der Brü-cke auf fünf Spuren vorsahen. Peter Jans suchte jemanden, der dagegen wettet, dass der Verkehr mit dieser Massnahme zuneh-men wird. Die Wette kam nicht zustande, die Brücke wurde verbreitert und heute wird bereits ein Autobahnzubringer zur Entlastung dieser Brücke geplant. Peter Jans wäre bereits kurz nach der Eröffnung um tausend Franken reicher ge- wesen. Heute präsidiert Jans das Kreisge- richt St.Gallen und gilt als aussichtsrei-cher Kandidat für den Stadtrat. Doch der Reihe nach: Seit eineinhalb Jahren ist die SP als stärkste Partei nicht mehr im St.Galler Stadtrat vertreten. Mit dem Rück-tritt von Fredy Brunner (FDP) bietet sich für die Linke nun die Chance, wieder in die Exekutive einzuziehen. Es hat sich ge-zeigt, dass dies auch bitter nötig ist.

Stadtrat auf AbwegenDer bürgerliche St.Galler Stadtrat hat ge-rade in verkehrspolitischen Fragen wenig Gespür für die Anliegen der Bevölkerung. Er hat der unnötigen Parkgarage Schibe-nertor im Zentrum die Konzession erteilt und befürwortet den neuen Autobahnzu-bringer im Güterbahnhofareal, der wie ein verkehrspolitisches Relikt aus den 1970er-

Jahren erscheint. Auch der Marktplatz soll erst in fünf Jahren autofrei werden. Das an der Urne beschlossene Verkehrsregle-ment wird vom Stadtrat nicht umgesetzt, und dies schon seit Jahren. Die Parteileitung hat sich intensiv auf die Suche nach möglichen KandidatInnen gemacht. In einer – mit über 140 GenossIn- nen – historisch gut besuchten Mitglieder- versammlung fand sich die SP vor den Som- merferien in komfortabler Ausgangslage: Mit Doris Königer und Peter Jans stellten sich zwei profilierte Politprofis zur Verfü-gung. Peter Jans wurde mit Dreiviertel der Stimmen nominiert. Das deutliche Resul-tat und die grosse Mobilisierung der Basis zeigen, dass er innerhalb der Partei sehr gut verankert ist. Der Aktivist der Neunziger-Jahre kann auf eine lange politische Vergangenheit zurückblicken. Während acht Jahren war er Mitglied im Stadtparlament, bevor er 1996 in den Kantonsrat wechselte. Diesem gehörte er während zehn Jahren an, war zuerst Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission und präsidierte am Schluss die Rechtspflegekommission. In der parla-mentarischen Arbeit machte er sich insbe-sondere als engagierter Verkehrspolitiker einen Namen. So pochte er immer wieder darauf, dass der öffentliche und der Lang-samverkehr gefördert werden. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs ist dies auch nicht weiter erstaunlich, war er doch nach seiner Arbeit als Lehrer während ei-nigen Jahren geschäftsführender Sekretär der VCS Sektion St.Gallen-Appenzell.

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Breite AnerkennungNach einem Studium an der HSG und der Anwaltsprüfung arbeitete Peter Jans ei-nige Jahre als selbständiger Anwalt mit Schwerpunkten im Ausländer-, Straf- und Umweltrecht. 2006 musste er aus dem Kan-tonsrat zurücktreten, weil er als Richter ans Kreisgericht St.Gallen gewählt wur-de. Dass Jans im September bereits zum zweiten Mal in stiller Wahl als Kreisge-richtspräsident gewählt wird und rund 400 Leute seinem Komitee beigetreten sind, zeigt, dass er über alle Parteien hinweg breite Anerkennung geniesst. Trotz oder gerade wegen seines engagierten Einste-hens für ein Anliegen gilt er nicht als ver-bissener Hardliner, sondern als kompro-missbereiter und achtsamer Sachpolitiker. Es erstaunt nicht, dass Peter Jans heute sagt, dass ihm die politische Arbeit fehlt. Während beinahe zwanzig Jahren hat er aktiv politisiert, ist nun jedoch als Richter politisch in den Hintergrund getreten. Nun kann mit der Wahl in den Stadtrat die Rückkehr auf die Politbühne erfolgen. Diese Bühne wird er zu Gunsten einer so-zialen, ökologischen und fortschrittlichen Stadt nutzen. Der Wahlkampf wird im September lanciert. Das Wahlteam arbeitet auf Hoch-touren. Und in Peter Jans ist wieder der Aktivist von damals erwacht: Er steigt mit einem grossen persönlichen Engagement in den Wahlkampf. Gelingt im November die Wahl, wird der Stadtrat nicht nur in verkehrspolitischen Fragen wieder etwas vernünftiger. Peter Olibet

Die SP will zurück in den St.Galler Stadtrat – mit Kreisgerichtspräsident Peter Jans.

Mit Peter Jans in den Stadtrat

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Von SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Wil

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Prämienexplosion stoppenMit einer öffentlichen Krankenkas-se lässt sich der Prämienanstieg bremsen und die Verschleuderung von Geld stoppen. Grund genug für ein Ja am 28. September.

Als Prämienzahlende können wir kaum nachvollziehen, warum die Kranken-

kassenprämien derart stark steigen. Aber klar ist, dass die steigenden Kosten bei Familien und Normalverdienenden zu grossen Problemen führen. Die Prämien machen einen grossen Teil unserer monatli-chen Auslagen aus und

belasten uns schon längst viel stärker als die Steuern. Fünf Ostschweizer Gesundheitsdirek- torInnen haben vor gut drei Jahren eine Studie erarbeiten lassen. Diese wies nach, dass regionale Krankenkassen wesentliche Effizienzsteigerungen bringen würden. Die RegierungsrätInnen haben sich vorbehal-ten, diesen Weg konsequent weiterzugehen, wenn die Risikoselektion nicht endlich verbessert und die Krankenkassen solida-rischer werden. Aus diesem Anliegen ist aber bis heute nicht viel geworden. Die Si-tuation hat sich keineswegs verbessert.

Niemand hat den ÜberblickDas heutige System mit den Krankenkas- sen ist unübersichtlich. Wir haben über 60 Kassen mit 300'000 verschiedenen Versiche- rungsprodukten. Niemand hat den Durch- blick. Es herrscht ein kostspieliger Pseudo- wettbewerb um eine vom Krankenversi-cherungsgesetz (KVG) klar vorgeschriebe- ne Leistung, die Grundversicherung. Mit dem einzigen Ziel der Versicherer, mög-lichst «gute Risiken» anzulocken, die mög-lichst wenig krank sind und keine Leistun- gen beziehen. Statt sich optimal um ihre Kranken zu kümmern, sind die Kassen sehr kreativ darin, wie sie unerwünschte Kun-dInnen rasch wieder los werden. Zynisch, aber wahr! Wenn man Medikamente zu-erst aus der eigenen Tasche bezahlen muss und sie erst nachher vergütet bekommt, trifft das besonders jene Personen, die we-nig Geld haben und viele Leistungen be-ziehen müssen. «Risikoselektion» nennt sich diese unsolidarische Kassenpraxis. Das Parlament hat es aufgrund des starken Lobbyings der Interessenvertrete-rInnen bisher nicht fertig gebracht, wirk-same Reformen gegen die Prämienexplo-sion aufzugleisen. Darum brauchen wir eine öffentliche Kasse, welche die Interes-sen der Versicherten ins Zentrum stellt. Sie wird sich eher um eine gute Betreuung

der Versicherten kümmern als gegenein-ander konkurrierende Privatkassen. Denn es liegt in ihrem Interesse, alle Versicher-ten langfristig zu versichern. Sie wird die Koordination der beteiligten Akteure ver-bessern, was zu besseren Leistungen und Behandlungen führt. So lassen sich län-gerfristig mit Sicherheit auch Gesund-heitskosten einsparen. Die nationale Volksinitiative, über die wir am 28. September abstimmen, fordert eine öffentliche Krankenkasse, die für je-den Kanton eine eigene Prämie festlegt. Entgegen der Behauptung der GegnerIn-nen werden auch künftig verschiedene Wahlmöglichkeiten bestehen sowie Fran-chisen und Hausarztmodelle möglich sein. Selbstverständlich wird es auch weiter unterschiedliche Prämien für Kinder und junge Erwachsene geben.

Unsinniger PseudowettbewerbDer Pseudowettbewerb um die guten Risi- ken, der jetzt zwischen den Kassen herrscht, ist unsinnig. Jeden Herbst werden rund 100 Millionen Franken verschleudert, die durch die Kassenwechsel verursacht wer-den. Was für Einzelne Sinn machen kann, weil er oder sie dadurch Kosten einspa-ren, ist als System absolut ineffizient und

kostentreibend. Mit einer öffentlichen Kas- se können wir diese unnötigen Ausgaben einsparen. Ebenfalls einsparen kann man rund 200 Millionen Franken für die Wer-bung. Keine lästigen Anrufe mehr beim Abendessen, in denen einem übereifrige Makler ein Krankenversicherungsmodell aufschwatzen wollen – aber natürlich nur den Gesunden. In diesem Abstimmungskampf ma- chen die Kassen wiederum mit Millionen-beträgen gesetzwidrig und gegen die In-teressen der Versicherten Propaganda. Ganze Krankenkassen-Magazine voller ver- zerrender Argumente gegen die Initiative, aber kein einziges Argument dafür. Dies, obwohl das Krankenversicherungsegsetz verlangt, dass ausgewogen berichtet wird. Wir können diesen Millionen unsere Kre-ativität in den vielen lokalen Abstim-mungskomitees entgegensetzen, in denen sich Fachleute aus dem Gesundheitswesen engagieren. So können wir auch unseren Unmut über das heutige intransparente und ineffiziente System zum Ausdruck bringen. Stimmen wir also am 28. Septem-ber aus Überzeugung Ja zur öffentlichen Krankenkasse und folglich zu besseren Be-handlungen und einem transparenteren und effizienteren System!

Die steigenden Prämien bringen immer mehr Leute an den Rand der Verzweiflung.

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St.Gallen, ein MetropolitanraumEine Idee wird aktuell: St.Gallen soll sich neu als Metropolitanraum etablieren. Und davon in Zukunft wirtschaftlich profitieren.

Seit es die StänderätInnen Paul Rech-steiner und Karin Keller-Sutter im Ju-

ni erstmals propagiert haben, wissen wir: Die Ostschweiz hat das Zeug, zur sechs-ten Metropolitanregion der Schweiz er-klärt zu werden. Doch was bedeutet das? Welche Vorteile bringt es uns? Und woher kommt diese Idee überhaupt?

Eigenständiger MetropolitanraumDie letzte Frage ist schnell beantwortet: Die Idee stammt vom Wirtschaftsgeografen Dr. Karl Koch, der früher als Wirtschaftsför-derer im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) arbeitete. Er verfasste einen Bericht für die beiden StänderätInnen, in dem er darlegt, dass die Region St.Gallen alle Vo-raussetzungen erfüllt, um in der Schweiz als eine eigenständige Metropolitanregion anerkannt zu werden. Bislang gibt es in der Schweiz fünf solche Metropolitanräu-me, nämlich Zürich, Genf/Lausanne, Basel, Bern und Mailand. Geografen verstehen unter Metropo-litanregionen grosse urbane Räume, die Grenzen sprengen und sogar auch das na-he Ausland umfassen können. Daher die Schweizer Metropolitanregion mit dem Namen «Mailand» (Südschweiz/Tessin). Um als Metropolitanregion angesehen zu wer-den, braucht es eine gewisse Einwohner- und Pendlerzahl. Aber es sei immer auch ein Ermessen in der Definition, schreibt Koch in seiner Studie. Was aber spricht für einen eigenständigen Metropolitanraum St.Gallen? Koch meint, eigentlich sei Luzern der nächste Kandidat für eine neue Metropoli-tanregion. Doch St.Gallen hat mit 520'000 EinwohnerInnen ein viel grösseres Ein-zugsgebiet. Kommt hinzu, dass das Ost-schweizer Gebiet über die Landesgrenze hinaus bis ins Vorarlberg reicht. Viele ös-terreichische GrenzgängerInnen arbeiten im Rheintal und in der Region St.Gallen.

Umdenken nötigGrund genug, um endlich umzudenken und von der alten Perspektive wegzukom-men, dass St.Gallen bloss ein «Vorhof» von Zürich sei. Allein die Agglomerationen St.Gallen und Wil zählen zusammen schon 220'000 EinwohnerInnen. Es kommen noch jene von Arbon, Rorschach, Amriswil und Heerbrugg-Dornbirn hinzu. Die Ostschweiz versammelt struktu-rell eine geballte Wirtschaftskraft. Das wird oft übersehen. Koch verweist auf die gute Diversifizierung in sehr viele Bran-chen, was ein Kennzeichen für starke Re-

gionen sei. Und er führt Firmen wie Büh-ler in Uzwil, Autoneum in Sevelen oder die Raiffeisen-Gruppe in St.Gallen an, die be-schäftigungsstark sind. St.Gallen weist über-dies die zweitgrösste Dichte an Spitalbet-ten in der Schweiz auf. Damit sticht es als grosser Gesundheitsstandort hervor. Wenig bekannt ist auch, dass St.Gal-len ein starker Platz der IT-Branche ist. Die Stadt rangiert punkto Beschäftigte in In-formatik und Kommunikation gleich hin-ter Zürich auf dem zweiten Platz. Zudem wächst in St.Gallen laut Koch eine lokale Kreativwirtschaft heran, die teils mit der traditionellen Textilindustrie verbunden ist. All dies sind für ihn Tatsachen, die den Raum Ostschweiz als Metropolitan-raum prägen. Er rät, eine eigene St.Galler Metropolitankonferenz zu bilden, um den Standort zu sammeln und zu stärken. Zü-rich und Basel würden es diesbezüglich vormachen. Da der Bund derzeit die Metropolitan-räume neu definiert, ist für Paul Rechstei-ner und Karin Keller-Sutter der Zeitpunkt günstig, um die Ostschweizer Ansprüche anzumelden. «Damit schaffen wir die Grundlage für eine bessere Anbindung der Ostschweiz an die anderen Zentren der Schweiz und an das benachbarte Aus-land», so die Hoffnung. Für Paul Rechstei-ner ist der politische Schub entscheidend. In Bern herrsche immer noch eine alte, konventionelle Optik. Wenn diese nicht

geändert werde, so sei der Zug abgefahren. «Wir müssen uns einbringen», fordert Rech- steiner. Das sei für die Zukunft unseres Wirtschafts- und Lebensraums entschei-dend. Wohlstand und Arbeitsplätze könn-ten erhalten und besser gefördert werden. Das Projekt Metropolitanraum werde zu einer neuen Mentalität für Investitionen führen, die gegen den blinden Sparzwang gerichtet sind. Rechsteiner: «St.Gallen ge-riet seit dem Mittelalter vom einstigen Zentrum immer mehr an die Peripherie. Dies muss nun geändert werden.» (rh)

St.Gallen hat gute Aussichten, sich als grenzüberschreitender Metropolitanraum zu etablieren.

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Der St.Galler Stadtrat ignoriert den Volkswillen und macht der Parkplatzlobby den Weg frei für eine unnötige weitere Parkgarage im Zentrum der Stadt.

Ein Stadtrat gegen das Volk

«Lediglich 38% der befragten St.Galler-Innen befürworten das Parkhaus. Der

Stadtrat entspricht der Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft und verzichtet auf den Bau des Parkhauses.» Diese Mitteilung ver-öffentlichte die Stadt St.Gallen, nachdem die Markplatz-Vorlage im Jahr 2011 vom Volk abgelehnt wurde und eine Vox-Ana-lyse das erwähnte Resultat ergeben hat. Nun, drei Jahre später, steht dem Neubau einer Parkgarage am Schibenertor eigent-lich nichts mehr im Weg. Der Stadtrat hat bereits letzten Herbst die Konzession für den Bau erteilt! Heute, rund ein Jahr später, ist der Ent-scheid der St.Galler Exekutive kein biss- chen weniger skandalös als damals. Der Stadtrat hat sich über den Volkswillen hin-weggesetzt und lässt zu, dass Private die Tiefgarage am Schibenertor doch noch re-alisieren können. Der Stadtrat stellt sich ganz in den Dienst der Parkplatzlobby. An der Spitze des abgekarteten Spiels steht Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP). Es ist anzunehmen, dass er den Stichentscheid pro Cityparking St.Gallen AG gegeben hat und somit das Zünglein an der Waage war. Dass er sich seinen freisinnigen Freun-den aus dem Gewerbe mehr verpflichtet fühlt als der Bevölkerung, ist unhaltbar. Die Erkenntnis: Die Bürgerlichen machen Politik für Wenige. Es ist Lobbyismus par excellence, was die Stadtsanktgaller Regie-rung treibt!

Halbleere ParkgaragenDer Normalbürger müsste meinen, die Parkhäuser seien so stark ausgelastet, dass neue Garagen dringend benötigt würden. Denkste! Unter www.pls-sg.ch, der Inter-

netadresse des St.Galler Parkleitsystems, sind die Auslastungen der Parkgaragen für jedermann ersichtlich. Gemäss einer Re- cherche zum Leitsystem durch das St.Gal- ler Kulturmagazin «Saiten» beträgt die durchschnittliche Auslastung gerade mal 50 Prozent. Die neue Garage in der Fach-hochschule ist im Schnitt mit lächerli-chen 26 Prozent besetzt.

Parkhaus mit Steuergeldern Dass die Parkgaragenlobby nicht mit der Wahrheit umgehen kann, beweist einmal mehr der oberste Lobbyist Elmar M. Jud. Um das überflüssige Projekt zu rechtferti-gen, behauptet er im «St.Galler Tagblatt», dass nur 25 Prozent der St.GallerInnen dem Parkgaragenbau negativ gesinnt seien. Und leugnet damit die Resultate der Vox-Ana-lyse, die mittlerweile wirklich allen be-kannt sein sollten. Ausserdem lässt er sich zur Aussage hinreissen, dass keine Steuergelder im Bau- projekt stecken. Auch diese Aussage eine bare Lüge. Die Bevölkerung hat zwar nichts mehr zu sagen beim Bau einer weiteren unnötigen Tiefgarage im Stadtkern. Doch Steuergelder sind herzlich willkommen bei der Cityparking St.Gallen AG. Nach neuesten Recherchen in der Online-Aus-gabe von «Saiten» wurden im Mai 2009 in einer Vorlage im Stadtparlament 2,95 Mil-lionen Franken aus dem Finanzvermögen beantragt, um das Aktienkapital der Ci-typarking AG zu erhöhen. Und damit un-

ter anderem den Bau der Tiefgarage unter dem Union-Gebäude zu finanzieren. Die-ser Betrag macht knapp eine Million Fran-ken an Steuergeldern aus. Die öffentlichen Rechtfertigungsver- suche von Elmar Jud sind fast schon pein-lich. Für unsere Demokratie wäre es eben-falls peinlich, wenn er und seine Citypar-king AG damit durchkommen und ihr Projekt realisieren könnten. Die Cityparking AG gehört zu 40 Pro-zent der Stadt St.Gallen. Nach dem Deba-kel um das Parkhaus am Schibenertor muss die Konsequenz sein, dass die Stadt sich aus der Cityparking St.Gallen AG ver-abschiedet. Alle Aktien verkaufen und das eingenommene Geld an einem anderen Ort einsetzen, wo es mehr Menschen nützt, als nur ein paar wenigen Investoren.

Haarsträubend undemokratischDas undemokratische Verhalten des Stadt-rats ist haarsträubend und lässt nur eine Konsequenz zu: links wählen, für die Gü-terbahnhof-Initiative (siehe Kasten) auf die Strasse gehen und Unterschriften sammeln. Damit eine fortschrittliche Verkehrspo-litik verwirklicht werden kann, mit wel-cher der Langsamverkehr und der öffent-liche Verkehr gefördert werden und der motorisierte Individualverkehr plafoniert wird. Damit die Stadt im grünen Ring le-benswert bleibt und nicht noch mehr zu einer Autostadt verkommt. Eine Stadt für Alle statt für Wenige! Daniel Hungerbühler

Hier am Schibenertor will die Autolobby die Einfahrt zu einer unnötigen Parkgarage durchdrücken.

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Die städtische Volksnitiative «Für ein leben-diges Areal Güterbahnhof ohne Autobahn-anschluss», die ein links-grünes Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik im April zur Prüfung eingereicht hat, wurde vom Stadtrat für rechtlich zulässig erklärt. Das Ziel der Initiative ist es, die Stadt St.Gallen dazu zu verpflichten, einen Auto-bahnanschluss im Güterbahnhof mit allen Mitteln zu verhindern. Für die Initiati-ve werden seit Anfang September Unter-schriften gesammelt.

G ü t e r b a h n h o f -I n i t i a t i v e g ü l t i g

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Seit drei Jahren wütet der Krieg in Syri-en. Über 9 Mio. SyrierInnen sind auf der

Flucht, davon 6,5 Mio. im eigenen Land, 2,8 Mio. in den Nachbarländern und Nord-afrika. In der Türkei haben rund 800‘000 Personen Zuflucht gesucht, im Libanon 1,1 Mio., in Jordanien 600‘000 und im Irak

220‘000. Seit Anfang 2014 hat sich die innenpoliti-sche Lage auch im Irak wegen dem brutalen Vorgehen der Extremis-tengruppe Islamischer Staat dramatisch ver-schlechtert. Mehr als eine Million Leute sind im eigenen Land auf der

Flucht. Viele flüchten in die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak. Das Ge-biet gilt dank einer säkulären Verwaltung, die ein Zusammenleben der verschiedens-ten Glaubensrichtungen und Ethnien er-möglicht, als stabilste Zone in der Region. Die riesige Flüchtlingswelle stellt die kur-dische Regionalregierung, aber auch sämt-liche anderen Länder vor eine ungeheure humanitäre Herausforderung.

Hilfe reicht bei weitem nichtWas erwartet die Linke von der offiziellen Schweiz in dieser Situation? Die Menschen in diesen Ländern brauchen dringend hu-manitäre Hilfe. Unsere Hilfe für die syri-schen Flüchtlinge setzt vor allem in den syrischen Nachbarländern an. In Zusam-menarbeit mit lokalen Organisationen wird versucht, die Flüchtlinge und deren Gastgeber zu unterstützen. Die bis heute dafür eingesetzten 85 Mio. Franken rei-chen bei weitem nicht. Das Budget muss dringend erhöht werden, auch für den Ein- satz in der nordirakischen Kurdenregion. Der Bund kann dafür das Geld einsetzen, das durch den Verzicht auf den Kauf der Kampfflugzeuge eingespart wurde. Die Schweiz muss sich zusammen mit gleichgesinnten Kräften dezidiert für Frie-densförderung, Eindämmung der Gewalt und Rassismus sowie für die Stärkung der Menschenrechte in der Region einsetzen. Gerade weil die politische Situation in der ganzen Region äusserst komplex ist, muss die Schweiz auf die Werte des Dialogs und der Diplomatie setzen und sich für Frie-denskonferenzen und Vermittlungsbemü-hungen zur Verfügung stellen. Das ist eine Stärke der Schweiz, die jetzt sinnvoll ein-gesetzt werden kann.

Mehr Engagement für Syrien!Der Kanton St.Gallen nimmt 120 syrische Flüchtlinge auf. Das ist löblich, aber zu wenig angesichts der Tragödie in Syrien und im Nordirak.

Die Schweiz ist stolz auf ihre huma-nitäre Tradition. Dieser gilt es jetzt nach-zuleben, indem besonders gefährdete und verletzliche Menschen als Flüchtlinge in der Schweiz aufgenommen werden. Die vorgesehene Zahl von 500 syrischen Flücht- lingen ist jedoch beschämend im Vergleich zur enormen Belastung, welche die dorti-gen Nachbarstaaten tragen. Die Schweize-rische Flüchtlingshilfe fordert denn auch, mindestens 5000 Menschen aufzunehmen. Der Bund muss bei den Kantonen darauf pochen, dass sich alle beteiligen, wie es der Kanton St.Gallen – dank unserem Re-gierungsrat Fredy Fässler – und einige an-dere bereits vorgemacht haben.

Armutsspirale durchbrechenDie Aktivitäten zur Linderung der aku- ten Not in den Krisenregionen sind drin-gend notwendig. Daneben müssen wir end- lich bereit sein, unsere Handlungsmög-lichkeiten auszuschöpfen, um die endlose Spirale von Armut, Unterdrückung, Radi-kalisierung und Krieg zu durchbrechen. Die Linke fordert seit langem eine ganz-heitliche Politik, damit die Bemühungen um die akuten Hilfsleistungen und die Ent- wicklungszusammenarbeit nicht durch Interessen aus anderen Politikbereichen zunichte gemacht werden. Dieses Bewusstsein fehlt auf der bür-gerlichen Seite weitgehend, wie aktuelle Beispiele aus dem Parlament belegen: Im Frühling boxte das Parlament eine Locke-rung des Kriegsmaterialausfuhrverbots durch, nur um die schweizerische Waffen-

industrie wirtschaftlich zu stärken. Die laufende Verschärfung des Geldwäscherei-gesetzes droht völlig verwässert zu werden. Auch wirkungsvolle Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung, -vermeidung oder -flucht werden torpediert. In der nächs-ten Session steht die Behandlung der von mir von Hilde Fässler übernommenen Mo-tion zur Einführung von Transparenzvor- schriften bei den Finanzflüssen im Roh-stoffgeschäft an. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss. Auch die Volksinitiative der Juso ge-gen die Spekulation mit Nahrungsmitteln greift ein ähnliches Thema auf. Mit solchen Instrumenten könnten unlautere und il-legale Geldabflüsse aus den Entwicklungs- und Schwellenländern eingedämmt und Gewinne gerechter verteilt werden. Es steht unser Profit gegen die Entwicklungs-chancen der ärmeren Länder. Den Men-schen dort könnte zu neuen Perspektiven verholfen und damit der Gewalt ein be-trächtlicher Teil des Nährbodens entzogen werden.

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Von Claudia Friedl,SP-Nationalrätin, St.Gallen

Ein Stadtrat gegen das Volk

Hunderttausende syrische Flüchtlinge warten im Bürgerkriegsgebiet auf Hilfe.

– Für Solidarität mit den Opfern – Für grosszügige Aufnahme von Kriegs- flüchtlingen

Samstag, 20. September, 14 Uhr, Bahnhofplatz St.Gallen

S t . G a l l e n : K u n d g e - b u n g g e g e n d e n K r i e g

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Die Schulzahnklinik in der Stadt St.Gallen kann weiterhin einen Sozialtarif anbieten.

Stadträtlicher Sozialabbau gestopptIn der Stadt St.Gallen gelang es der SP, die bürgerliche Sparpolitik bei der Schulzahnklinik zu stoppen. Es wird weiterhin vergünstigte Sozialtarife geben.

Bis anhin war die Kinder- und Jugend-zahnklinik in keinem Reglement fest-

geschrieben. Der Stadtrat hat deswegen dem Parlament eine Vorlage unterbreitet und die Schulordnung ergänzt: «Die Stadt führt eine Kinder- und Jugendzahnklinik

für Zahn- und kieferor-thopädische Behandlun-gen sowie für die Zahn-prophylaxe.» Für die Lin- ke ein unbestrittener Ar-tikel. Nicht jedoch für FDP, CVP und SVP. Diese stellten die kieferortho-pädischen Behandlungen gleich grundsätzlich in Frage: Mit diesem Ange-bot auf Kosten der Steu-erzahlenden würden Be-

handlungen subventioniert, die nicht zwingend nötig seien. Dahinter steckte die Lobby der Kiefer-orthopäden. Der Verband «Wirtschafts- region St.Gallen» (WISG) hatte allen Parla-mentsmitgliedern einen Brief gesandt. Darin wurden die Qualität der Schulzahn-klinik sowie ihre Monopolstellung kriti-siert und unter anderem gefordert, das ganze Angebot in Frage zu stellen. Wichtig zu wissen: Im Vorstand der WISG und gleichzeitig in der GPK sitzt die Ärztin Bar-bara Frei, die Stadtratskandidatin der FDP.

Gewinnoptimierung durch SparenIn den letzen Jahren ist der Aufwand für den Sozialtarif der Schulzahnklinik gestie-gen. Ursache waren unter anderem Steuer-gesetzrevisionen und Steuertarifkorrektu-ren, die zu niedrigeren Steuerfaktoren führten und so den Anspruch auf einen So-zialtarif erhöhten. Anstatt diesen Umstand mit einfachen Massnahmen zu beheben, hat der bürgerliche Stadtrat eine Vorlage erarbeitet, die eine generelle Tarifkürzung und eine neue Berechnungsbasis vorsah. So soll statt der einfachen Steuer neu das steuerbare Einkommen als Grundlage her-angezogen werden. Dies ist unsozial, weil die Vermögensverhältnisse nicht berück-sichtigt werden. Hundert Jahre konnte sich die Stadt die Dienstleistungen der Schulzahnklinik leisten. Zuerst waren alle Leistungen un-entgeltlich. Seit ca. 1975 kennt man den ab-gestuften Sozialtarif mit maximal 90% für die niedrigsten steuerbaren Einkommen. Am andern Ende der Skala konnten Fami-lien mit einem steuerbaren Einkommen

von 58'000 Franken (42'000 Franken für Al-leinerziehende) noch von einer Unterstüt-zung von 10 Prozent auf die Leistungen der Schulzahnklinik profitieren. Neu wollte der Stadtrat aus Spargründen höchstens noch 50 Prozent der Kosten subventionie-ren. Zusätzlich sollte Familien mit mehre-ren Kindern der Rabatt weiter gekürzt wer-den. Die Begründung: Familien mit meh- reren Kindern erhalten einen höheren Kin-derabzug bei den Steuern. Wenn diese auch den gleich hohen Rabattabzug erhal-ten, seien sie im Verhältnis zu Familien mit weniger Kindern begünstigt.

Keine Unterstützung mehrDie Schulzahnklinik hat im letzten Jahr mehr als 2,5 Mio. Franken erwirtschaftet. Mit den Sparmassnahmen würde der Er-trag um schätzungsweise 300'000 Franken verbessert. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufwände beim Sozialamt, das bei Fami- lien mit sehr tiefem Einkommen verpflich-tet ist, die Kosten zu übernehmen. Andere Familien, die nicht sozialhilfebedürftig sind und mit ihrem Lohn knapp ihren All-tag finanzieren können, geraten auf Grund von Zahnarztrechnungen in existenzielle Schwierigkeiten. Beispiel: Einer Familie

mit vier Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 28‘000 Franken wurden bis anhin 80 Prozent der Kosten erlassen. Mit der neuen stadträtlichen Variante er-hält sie gar keine Unterstützung mehr. Die-se Sparpolitik schadet insbesondere den Kindern, weil damit gerechnet werden muss, dass die Eltern die nötigen Behand-lungen nicht mehr vornehmen lassen. Bereits in der GPK konnte auf Druck der SP-Vertretung das massgebende Ein-kommen als Berechnungsgrundlage her-angezogen werden. Dieses lehnt sich an die kantonalen Regelungen für die Berech-nung der Ansprüche bei der Krankenkas-sen-Prämienverbilligung an. Mit dieser neuen Berechnungsgrundlage sind nur noch Familien berechtigt, die tatsächlich wenig Einkommen und Vermögen haben. Im Parlament fanden die Änderungsanträ-ge der SP-Fraktion eine knappe Mehrheit, weil die Grünen die Anträge voll unter-stützten und einzelne Mitglieder aus CVP, FDP und SVP sich nicht von der WISG und vom Stadtrat beeinflussen liessen. Die Kos-ten der Schulzahnklinik werden in Zu-kunft immerhin noch mit bis zu 75 Pro-zent subventioniert, und es gibt keine Kür- zung für kinderreiche Familien.

Von Maria Pappa, Stadtparlamentarie-rin und Vizepräsiden-tin der SP Kanton St.Gallen

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Ja zur erfolgreichen Spitalpolitik

Seit mehr als zehn Jahren gibt es faktisch einen Investitionsstopp bei den Spital-

bauten. Die Infrastruktur der st.gallischen Spitäler muss nun zwin-gend erneuert werden. Nur so kann die statio-näre Versorgung der St.Galler Bevölkerung weiterhin mit Qualität und kostengünstig ange- boten werden. Die ver- schiedenen Spitalbauvor- lagen, die am 30. No-

vember zur Abstimmung kommen, si-chern den Fortbestand dieser erfolgrei-chen Gesundheitspolitik.

Widerstand von PrivatisierernMit der neuen Spitalfinanzierung müssen die Kantone 55% der Kosten für die statio- näre Behandlung von PatientInnen in allen Spitälern, also auch in den privaten, be-zahlen. In diesen Kosten sind auch Investi-tionsanteile enthalten. Damit eröffnet sich ein lukrativer Markt für Privatspitäler, de-ren Finanzierung so gesichert wurde. Die Privaten sehen sich im Kanton St.Gallen aber den starken und sehr gut organisier-ten öffentlichen Spitälern gegenüber. Dies ist die Folge der konsequenten Spitalstra-tegie unter dem Namen Quadriga. Diese setzt um, was die Bevölkerung beschlos-sen hat: eine regional verankerte, wohn-ortnahe und kostengünstige Gesundheits-versorgung. Daran stossen sich jedoch Privatspitä-ler wie die mächtige Hirslanden-Gruppe mit ihrer Klinik Stephanshorn im Osten von St.Gallen. Diese möchte ihr Leistungs-angebot ausweiten und so neue Geschäfts-felder erschliessen. Die St.Galler Regierung setzte dem mit der Spitalliste Grenzen, im Interesse der Qualität der Leistungserbrin-gung für die PatientInnen sowie der Kos-ten für die SteuerzahlerInnen. Dagegen er- hob die Hirslanden-Gruppe jetzt Beschwer- de beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurden nämlich nicht alle ihre Wünsche auf der Spitalliste berücksichtigt. Hirslan- den macht das übrigens nicht nur in St.Gal- len so: Im Kanton Zürich ist sie mit einer ähnlichen Beschwerde bereits grandios ge-scheitert. In den Kantonen Aargau, Bern und Schwyz laufen die Verfahren noch. Die Hirslanden-Gruppe hat starke Ver-bündete. So ist ein Mitglied des Verwal-tungsrats der Klinik Stephanshorn, der

Am 30. November werden wir über diverse Spitalvorlagen abstimmen. Ein Ja sichert unsere gute Gesundheitsversorgung – und erteilt den Heckenschützen von rechts eine Abfuhr

St.Galler Rechtsanwalt Adrian Rüesch (FDP), zugleich Verwaltungsratspräsident der Tagblatt Medien AG. Das erklärt die wohlwollende und extensive Berichterstat- tung über das Vorgehen des Privatspital- konzerns. Darüberhinaus lobbyiert auch die Industrie- und Handelskammer St.Gal-len/Appenzell (IHK) für Privatinteressen. Die so genannte «Studie» der IHK, welche die Strategie der st.gallischen Gesundheits- versorgung aushebeln sollte, und die Mit-tel, die dabei eingesetzt wurden, sprechen dafür Bände! Es wird in den kommenden Monaten interessant sein zu beobachten, wie weit sich der Wirtschaftsverband im Abstimmungskampf engagieren wird.

Rechtsbürgerliche NeidpolitikDie erfolgreiche und in der Bevölkerung gut abgestützte Gesundheitspolitik im Kanton St.Gallen wird von der gesamten Regierung mitgetragen. Sie hat mit SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann ein Gesicht: Unsere Gesundheitschefin wurde mit ihren klaren Aussagen zur wohnortna-hen Gesundheitsversorgung im Jahr 2004 anstelle des erfolglosen Anton Grüninger (CVP) in die St.Galler Regierung gewählt. Ihre Strategie der Leistungskonzentration und der Kooperation wurde im Kantons-rat und in Volksabstimmungen mehrmals bestätigt und ist im schweizweiten Ver-gleich einmalig und auch einmalig erfolg-

reich. Genau dies aber hat einen rein po-litisch motivierten Widerstand vor allem von der SVP und Teilen der FDP provoziert. Die beiden Parteien setzen ihre politischen Interessen über diejenigen der breiten St.Galler Bevölkerung. Nichts zeigt dies besser als der unsägliche SVP-Vorschlag für einen Spitalneubau auf der grünen Wiese im Rheintal: Neben dem Neubau eines teu-ren Zentrumsspitals verlangen sie auch noch an den drei Standorten Altstätten, Grabs und Walenstadt einen rund um die Uhr besetzten Notfalldienst. Dieser müsste zwingend mit einer Notfallbettenstation verknüpft sein. Die Gesamtkosten eines sol- chen Vorhabens würden geradezu explo-dieren! Das wäre total verantwortungslos und stünde auch in krassem Gegensatz zu der rigiden Sparpolitik, welche gerade die-se beiden Parteien befolgen.

Ja zum Service PublicAm 30. November geht es deshalb bei den Spitalvorlagen auch um die Positionierung der stationären Gesundheitsversorgung als wichtigen Teil des Service Public für alle Regionen des Ringkantons St.Gallen. Ein überzeugtes Ja zu den verschiedenen Spital-bauvorlagen ist hier das richtige Zeichen: St.Gallen setzt auf Kooperation und Koor-dination und damit auf eine im schweiz-weiten Vergleich kostengünstige Spitalver-sorgung für die gesamte Bevölkerung.

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Privatspitäler wie die Hirslanden-Klinik Stephanshorn verfolgen auch im Kanton St.Gallen eine aggressive Politik der Geschäftsausweitung.

Von Peter Hartmann, Fraktionschef SP-Grüne, Flawil

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90 Jahre alt und immer noch kämpferischAm 27. September wird Turi Honegger 90 Jahre alt. Der Toggenburger Schriftsteller und ex-SP-Kantonsrat hat viel erlebt und viel zu erzählen. Ein Porträt.

Er liebt die Menschen und will ihnen helfen. Er hört gerne zu. Noch lieber

aber debattiert und streitet er. Er ist lie-benswürdig und mitunter auch aufbrau-send, wenn ihm etwas nicht passt. Aber vor allem ist er gerechtigkeitsliebend und kämpferisch. Noch mit 90 Jahren ist Turi Honegger voller Energie – und eine Aus-nahmeerscheinung: der Zürcher im Ober-toggenburg, der Sozi im stramm bürgerli-chen Tal, der Schriftsteller und Journalist unter den Gewerblerinnen und Bauern.

Langes Engagement für die SPSeit bald 65 Jahren ist Honegger SP-Mit-glied. Das Engagement für die Linkspartei zieht sich wie der sprichwörtlich rote Fa-den durch sein Leben. Die Krönung seines politischen Wirkens erlebt er mit 67 Jah-ren: 1991 wird er in den St.Galler Kantons-rat gewählt, dem er bis 2000 angehört. «Das Obertoggenburg hat eine SP so nötig wie jede Stadt und jede Agglo», ist er über-zeugt. Weshalb? Die SP macht eine andere Politik und gibt die Möglichkeit, über das Andere nachzudenken. Diese Opposition hat Turi schon früh in seinem Leben ken-nengelernt. Mit seinem Pflegvater, einem Zürcher Oberländer Arbeiter, besucht er als Bub in den 1930er-Jahren SP-Veranstal-tungen. Dort wird er regelmässig Zeuge von Streit und Schlägereien mit den Frönt-lern, den verkappten Schweizer Nazis. Die Massenarbeitslostigkeit jener Zeit prägt ihn fürs ganze Leben. Ihn fasziniert die Gesamtaufgabe der Linken, der Kampf für

soziale Gerechtigkeit, für Offenheit und Toleranz. «Der Parteibeitritt gehörte ein-fach dazu», sagt er rückblickend. Und er findet auch, dass er eine wunderbare Zeit in der Partei erlebt habe. Turi engagiert sich von Anfang an, ist Sektionspräsident, Präsident des Bildungs-ausschusses der SP Wetzikon, Berichterstat- ter für die sozialdemokratische Zürcher Oberländer Zeitung «Die Arbeit», Neu-gründer vieler Sektionen im Kanton Zü-rich und später im Thurgau. Er wirbt nach Feierabend Neumitglieder, schreibt Texte für das Parteiorgan. «Ich sei überall, nur nicht zu Hause, sagte mir meine Frau da-mals.» Ab 1960 arbeitet Turi für zwei Jah-re als Politischer Sekretär der Thurgauer SP. In dieser Funktion schreibt er Artikel für die «Thurgauer AZ». Wenig später ge-

lingt ihm der journalistische Durchbruch: Für den «Blick» berichtet er über die Au-schwitzprozesse in Frankfurt und über den deutschen Wahlkampf, bei dem er Willy Brandt persönlich kennenlernt. Da-raufhin geht er in den Nahen Osten. In ei-nem Schützenpanzer erlebt er den Sechs-tage-Krieg mit. 1974 erscheint sein erstes Buch «Die Fertigmacher». Darin spricht er über seine Kindheit und Jugend in Erzie-hungsheimen.

Schreiben als TherapieMittlerweile sind von ihm 25 Bücher er-schienen. Es sind zumeist Texte, in denen er Autobiographisches verarbeitet. Das Bü-cherschreiben wurde für ihn zur Thera-pie, zur Hilfe im Umgang mit seinen Kind-heits- und Jugenderinnerungen. «Ich will nicht jammern», wehrt er ab. Indes spürt man, dass die Wunden noch keinesfalls verheilt sind, dass sie nie ganz heilen wer-den. Honegger wird schon wenige Tage nach der Geburt von der minderjährigen Mutter weggenommen. Anderthalb Jahre im St.Galler Kinderheim Tempelacker, da-nach die Fremdplatzierung bei einer Pfle-gefamilie in Dürnten ZH, gute Schuljahre, dann der Kampf um den Übertritt in die Sekundarschule – gewonnen! Seine Leidenschaft für die Schau-spielkunst wächst. Doch er wird vom Vor- mund statt ins Gymnasium zu Bauern ins Zürcher Oberland geschickt: Schikane, Prügel, Erniedrigung. Für einen Fluchtver- such bezahlt er teuer: mit der Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon am Albis, wo er die nächsten drei Jahre le-ben wird. Nach der Rekrutenschule zieht er

Turi Honegger, ein leidenschaftlicher Debattierer, aber auch ein aufmerksamer Zuhörer.

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Unvorstellbar: Auf dem Dorfplatz werden Kinder versteigert. Die Behörden nehmen Geld von Bauern und Fabrikanten und überlassen ihnen dafür Kinder und Jugend-liche. Diese werden zur Ware. Andere Jugendliche landen in Arbeitserziehungsan- stalten, weil sie nicht konform sind. Sie seien «liederlich» und «arbeitsscheu», hiess es. Tausende von jungen Menschen wurden verdingt oder Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Dieses Unrecht soll nun gesühnt werden. Mit seiner parla- mentarischen Initiative im Nationalrat hat Paul Rechsteiner den Anstoss für die Rehabilitierung gegeben.

W i e d e r g u t m a c h u n g s i n i t i a t i v e Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Unrechts ist aufgegleist. Offen ist die Frage der finanziellen Entschädigung. Ein runder Tisch mit den Betroffenen hat zu einem Soforthilfefonds geführt, der mit Geldern der Kantone geäufnet wurde. Erste Beiträge für Notfälle wurden bereits aus- gerichtet. Doch damit ist die Entschädi-gungsfrage nicht gelöst. Eine Volksinitiative des Immobilienunternehmers Guido Fluri, der seine Jugend in einem Heim verbracht hat, verlangt nun einen Fonds mit 500 Mio. Franken. Die Initiative soll in naher Zukunft eingereicht werden. Sie wird die Debatte um die Wiedergutmachung beschleunigen.

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90 Jahre alt und immer noch kämpferisch1944 nach Zürich. Dort lernt er den Schau-spieler Heiri Gretler kennen. Der erkennt sein Schauspieltalent und will ihn fördern. Doch wie so oft in Turis Leben bricht die düstere Vergangenheit in die Gegenwart ein: Der Adjunkt der Arbeitserziehungsan-stalt taucht wie aus dem Nichts auf, zer-stört, was Turi mühsam aufgebaut hat, ver- leumdet ihn, reisst ihn fort aus dem eige- nen Leben und steckt ihn in dasjenige eines Knechts. Die Besuche des Adjunkts werden immer wieder die schrecklichen Jugend-

jahre in die Gegenwart zurückholen. In re- gelmässigen Abständen terrorisiert der Be-amte den Ehemann, Familienvater, Jour- nalisten und Politiker Honegger. Vor 13 Jahren dann plötzlich ein An-ruf aus seiner Zürcher Oberländer Heimat-gemeinde Dürnten. «Der Gemeindepräsi-dent hatte meine Akte durchgesehen und den katastrophalen Umgang erkannt», so Turi Honegger. Der Gemeinderat samt Schreiber sei von ennet dem Ricken nach Krummenau gekommen, um sich bei ihm

für das angerichtete Leid zu entschuldi-gen. «Ich selber», sagt er Honegger mit Blick auf die aktuelle Wiedergutmachungsini-tiative, «brauche kein Geld. Aber ich finde es richtig und gut, dass die Gemeinde, de-ren Behörden mir diesen Lebensweg zuge-mutet hatten, bei mir um Verzeihung bat.» Und er wird weiterhin mit Historikern sprechen und mit KantischülerInnen, um das Thema im Gedächtnis zu halten. Alles Gute zum Geburtstag, Turi! Guido Berlinger-Bolt

Heimatschutz für EishockeyanerObwohl sportlich wenig erfolg-reich, geniessen die Eishockeyaner der Rapperswil-Jona Lakers so et-was wie politischen Heimatschutz. Zahlen muss die öffentliche Hand.

Einen sportlichen Erfolg weisen die Rap-perswil-Jona Lakers auf: Seit 21 Jahren

können sie sich in der obersten Liga hal-ten. Meist mit Ach und Krach, normaler- weise mit einem Rang unter den letzten drei. Die beste Rangierung der letzten zehn Jahre holten sie in der Saison 2005/2006 mit dem vierten Schlussrang. Doch immer weniger ZuschauerInnen können den Lakers-Spielen etwas abgewin- nen. In der letzten Saison, welche die La-kers mit gerade mal neun Siegen in 33 Heimspielen auf dem letzten Tabellenplatz abschlossen, brachen die Einnahmen aus Ticketverkäufen um 320'000 Franken ein.

Vor Konkurs gerettetIn finanzieller Hinsicht wird der Eisho-ckeyclub, der formell eine Aktiengesell-schaft ist, stets von seinen Verwaltungsrä- ten vor dem Konkurs gerettet. In den letz-ten zwei Saisons schossen diese jeweils über 1,2 Millionen Franken ein. Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der 100er-Club, ein Business- und Gönnerclub, deren Mitglieder auf der Lakers-Homepage dafür Werbung schalten durften. So jedenfalls sehen es sämtliche Gerichte, bis hinauf zum Bundesgericht. Die Lakers sahen das anders. Für sie waren das einfach Spenden. Spenden, die sich in den Jahren von 2002 bis 2008 auf fast sechs Millionen Franken beliefen. Spen- den sind im Gegensatz zu Werbung nicht mehrwertsteuerpflichtig, und die Mehr-wertsteuer wollten sich die Lakers erspa-ren. Das letzte Urteil sprach aufgrund der Rekurse der Lakers das Bundesgericht. Und

es verurteilte sie zur Zahlung der Mehr-wertsteuer in Höhe von 360'000 Franken.

Politische SchutzschilderWeitaus besser als auf dem rutschigen Eis oder auf dem Rechtsweg schlagen sich die Rapperswil-Jona Lakers auf dem poli-tischen Parkett. Unterstützen wollen das Team nun der Tessiner Ständerat und Pu-tin-Versteher Filippo Lombardi sowie der Schänner CVP-Nationalrat Köbi Büchler. Sie wollen mit Gesetzesänderungen den Eishockey-Aktiengesellschaften helfen, Steuern zu sparen. Verständlich ist das bei Lombardi, dem Präsidenten des verschuldeten Eishockey-clubs Ambri-Piotta. Zwei Millionen betrug das Defizit des Tessiner Klubs in der letz-ten Saison, die Löhne konnten nicht frist-gerecht bezahlt werden. Finanziell geht es Ambri-Piotta gleich schlecht wie den Lakers, auch in den Schlusstabellen sucht der Lombardi-Club öfter deren Nähe. Dass die Lakers ungern Steuern oder Abgaben

zahlen, ist nichts Neues. Dass sie sich da-gegen immer gerne bei den öffentlichen Kassen bedienen, auch nicht. Die gros-sen Auseinandersetzung dazu fanden in den 1980er-Jahren statt. Damals haben sie sich zum Beispiel für die Abschaffung der Billett- bzw. der Vergnügungssteuer eingesetzt. Damit hätte zumindest ein Teil der öffentlichen Aufwendungen rund um die Spiele bezahlt werden können. Die Steuer wurde bekanntlich abgeschafft. Als es darum ging, dass das Eishockey-Stadion zu einem überhöhten Preis von den Gemeinden Rapperswil und Jona zu kaufen sei, sorgten Lakers-Anhänger mit einem Grossaufmarsch an der Bürgerver-sammlung für die Annahme des Antrags. In Rapperswil gaben gerade mal 13 Stim-men den Ausschlag zu Gunsten der Lakers. Durchgesetzt hatten sie sich damals auch mit den Antrag, dass sie für die Benutzung des Eises nichts zu zahlen hätten. Mit ei-nem Parlament wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Wie hoch die Aufwen- }

Wo ist der Puck? Die Rapperswil-Jona Lakers profitieren in grossem Ausmass von Steuergeldern.

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Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet, Ruben Schönenberger, u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

SP Schweiz25. Oktober, Delegiertenver-sammlung, Liestal

SP Kanton St.Gallen15. – 17. September, Kantons-ratssession, St.Gallen, Regie-rungsgebäude15. September, Präsidiumssit-zung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 7. Oktober, Präsidiumssit-zung, St.Gallen, Sekretariat, 19.1023. Oktober, Ausserordent- licher Parteitag, St.Gallen27. Oktober, Geschäftslei-tungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.1018. November, Präsidiumssit-zung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10

S e r v i c eSP Stadt St.Gallen23. September, Stadtpar- lamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.0024. September, Parteivor-stand, St.Gallen – SP-Sekre-tariat, 18.3021. Oktober, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.0029. Oktober, Parteivorstand, St.Gallen – SP-Sekretariat, 18.3018. November, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.0019. November, Parteivor-stand, St.Gallen – SP-Sekre-tariat, 18.30

SP Toggenburg22. Oktober, Herbstanlass – Spitalversorgung, Spital Wattwil, 20.00

SP Rheintal22. September, Infoanlass Spitalvorlagen mit Heidi Han-

selmann, Hotel Sonne – Alt-stätten, 20.0024. Oktober, Ausserordent- liche HV SP Thal/Rheineck, 19.30

SP Wil24. September, Stamm SP Wil, Rest. Signal, 19.00

SP Werdenberg21. September, Wanderung SP Werdenberg

SP Rapperswil-Jona17. September, Parteiver-sammlung, Rapperwswil, 19.30

Vorstösse von SP-Politike-rInnen 17. Mai – 12. Sept.)Einfache Anfragen:– Ludwig Altenburger, Buchs: Strassengangs– Peter Hartmann, Flawil: Tieflöhne in der Industrie: Was tut der Kanton?

AZB9000 St.Gallen

Interpellation– Agnes Haag, St.Gallen: Weniger Stellen im Pflege-bereich im Kantosspital St.Gallen (KSSG)– Daniel Baumgartner, Flawil: Modelle zur Entlas-tung von Eltern mit einem Kind mit einer Behinde-rung– Daniel Baumgartner, Flawil: Schliessung der Oberstufe in der Sprach-heilschule St.Gallen– Felix Gemperle, Ror-schach: Vollzug Lex Koller– SPG-Fraktion: Grund- lagen zur Demografie um die Kantonsschulen Watt-wil und Wil– Ruedi Blumer, Gossau: Tarifpolitik beim Ostwind

Wer ist überfordert? So lautete die Frage im letzten «links» («Fremdsprache – wer ist über-fordert?»). Ganz klar das Schulsystem: Es kann nicht zugleich den Bedürfnissen der künftigen Generation Rechnung tragen und den Zusam-menhalt der Schweiz garantieren. Schon gar nicht in der föderalistischen Struktur, die in jedem Kanton zu einer ähnlich gelagerten Dis-kussion führt, wie sie jetzt die SP St.Gallen will. Zuerst muss das Schulsystem auf die Ler-nenden schauen. Da gibt es nicht «den Schü-ler»! Sondern es gibt die Leistungsfähigen und Sprachtalentierten, die problemlos früh zwei Sprachen lernen können und teilweise auch möchten. Diese sind in gewissen Gegenden häufi- ger anzutreffen, und dort werden typischerwei-se die erfolgreichen Fremdsprachen-Schulversu-che durchgeführt. Dann gibt es eine grosse Zahl von jungen Menschen, welche die Volksschule

Wer ist überfordert?mit unbefriedigenden Erstsprachenkenntnissen verlassen, so dass sie Mühe haben, eine Lehrstel-le zu finden. Oft müssen Lehrbetrieb und Berufs-schule die Schriftsprache nachbessern. Die Ur-sachen für dieses Malaise sind vielschichtig; es beginnt zweifellos im Elternhaus. Aber die Spra-chenpolitik der Schule kann das Malaise ver-grössern oder reduzieren. Schulpolitik soll ver-suchen, auf die verschiedenen Fähigkeiten und Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen und differen-zierte Ziele zu setzen. Und das muss auch das Ziel einer SP-Sprachenpolitik sein! Wenn ich die Absicht der Intervention von Bundesrat Berset richtig verstehe, geht es ihm um den Zusammenhalt der Schweiz. Kohäsion lässt sich aber nicht allein durch Stundentafeln bewerkstelligen, sondern braucht ebenso die Medien, den Sport, den Film, das Militär usw. Der Beitrag der Volksschule wäre, dafür zu sor-

gen, dass alle Jugendlichen Gleichaltrige in den anderen Sprachregionen kennen: Wer sich mit jemandem unterhalten möchte, der oder die Französisch spricht, entwickelt überraschen-de Motivation. (Und wenn bei uns Standard-deutsch leichter gesprochen würde, hätten es die Deutschlehrpersonen in der Romandie sehr viel einfacher…) Hier müsste der Bund den Kan-tonen einerseits auf die Füsse treten und ander-seits Mittel zur Verfügung stellen. Ich bin pensionierter Mathematik- und Physiklehrer und erlaube mir nur deshalb, mich in die Sprachen- und Harmos-Debatte einzumi-schen, weil ich insgesamt zehn Jahre als Präsi-dent von gesamtschweizerischen Lehrervereini-gungen geamtet habe. Hans Peter Dreyer, Ebnat-Kappel,

ex-Präsident des Vereins schweizerischer GymnasiallehrerInnen

L e s e r b r i e f

} dungen der öffentlichen Hand für den Spielbetrieb der Lakers sind, will der Kan-ton nicht sagen. Dies gemäss einer Ge-heimhaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton und den Lakers. Bekannt ist nur, dass sich die Lakers mit 35'000 Franken an

den Sicherheitskosten beteiligen. Bei den Spielen kommt es zeitweise zu Ausschrei-tungen, weshalb grössere Polizeiaufgebote nötig sind. Bekannte Zahlen aus anderen Städten bezüglich Sportveranstaltungen lassen den Schluss zu, dass die tatsächli-

chen Sicherheitskosten den Betrag von 200'000 Franken weit überschreiten. So tragen die SteuerzahlerInnen die Haupt-last für die von unvernünftigen Eisho-ckeyfans verursachten Aufwendungen. Hanspeter Raetzo

Eidg. Abstimmungen vom 28. SeptemberÖffentl. Krankenkasse: JAMwSt.- Initiative: NEIN

Motion– Daniel Baumgartner, Flawil et al.: Beibehaltung Sonderschulkommission