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Oktober 2015 Sprache: Deutsch

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  • 1Seite 4

    Wohnen ist ein Menschenrecht !

    Seite 7

    Luxemburg eine fr alle zugngliche Stadt ?

    Seite 10

    In der Sackgasse ...

    Seite 12

    Die Flchtlings- tragdie.

    WWW.LENK.LU | HERBST 2015

    Wunnen ass e Mnscherecht.Laut der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte hat jeder das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewhrleistet, einschlielich Nahrung, Kleidung, Wohnung, rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.Die Luxemburger Abgeordnetenkammer schlgt fr die neue Verfassung vor dass der Staat darauf achtet, dass jeder wrdig leben und ber eine angemessene Wohnung verfgen kann.

  • Die Vorstandsmitglieder der Sektion di Lnk Stad und die Vertreter von di Lnk in den beratendenKommissionen der Stadt Luxemburg, von links nach rechts und von unten nach oben:David Wagner, Jeanne Schosseler, Nicole Wolter, Isabella Tessaro, Jol Delvaux, Andr Lecuit, Sylvie Jacoby, Guy Foetz; Vania Lecuit, Paul Thvenin, Adrien Thomas, Jean Larock, Armand Loesch, Hany Heshmat; Vassilis Sklias, Jean-Laurent Redondo, Claude Simon, Justin Turpel

    Weitere Mitglieder: Claude Ballini, Anne-Marie Berny, Fanfan Delaporte, Vera Dockendorf

  • 3Welche Stadt wollen wir?Mit einem Bevlkerungszuwachs von 20.000 Einwohnern im Laufe der 10 letzten Jahre erfhrt die Stadt Luxemburg eine starke Entwicklung. Aber die Zahl der Arbeitspltze wchst noch strker, und dies geschieht auf Kosten der Wohnflche: Wohnungen werden im Zentrum in Bros umfunktioniert und auf den letzten noch brig gebliebenen Flchen in der Peripherie entstehen Handwerks- und Handelszonen.

    Die Folgen dieses explosiven wirtschaftlichen Auf-schwungs sind brutal: sprunghafter Anstieg der Woh-nungspreise und unkontrollierte Steigerung des Au-toverkehrs. Allein im Bereich des Ban de Gasperich sieht die im Jahre 2004 durchgefhrte Verkehrsstudie, welche nach zahlreichen Interventionen von di Lnk schlielich den Mitgliedern des Gemeinderats ausge-hndigt wurde, 150.000 bis 180.000 Transportbewe-gungen pro 24 Stunden vor. Ganze Straenzge in den sogenannten gemischten Zonen des Stadtentwick-lungsplans werden momentan radikal verndert, ohne dass der fr Wohnungen reservierte Anteil diskutiert wird. Die ffentlichen Verkehrsmittel leiden unter der Baustelle Royal Hamilius und die Radwege lsen sich weiterhin unterwegs pltzlich in Luft auf oder ver-schwinden anlsslich einer der unzhligen Baustellen.

    Die derzeitige Mehrheit DP-Di Greng scheint von der Entwicklung berrollt zu werden. Die systematische Vogel-Strau-Politik der demokratischen Partei, wenn es darum geht, die Macht der Promotoren zu beschnei-den und die freiwillige Begrenzung der Grnen auf das Tram-Projekt und auf einige soziale Ressorts, werden keinesfalls den Herausforderungen gerecht, mit denen

    die Stadt, ihre Einwohner und die 120.000 tagtgli-chen Pendler konfrontiert sind.

    ber die Wohnungsnot und das Verkehrschaos hinaus stellen sich schwerwiegende Probleme bei der ffent-lichen Schule, den Schulfoyers und den Kinderkrippen, welche nicht mit dem Bedarf Schritt halten, sowie im Zusammenhang mit dem Schutz der Natur und des Kulturgutes, oder noch solche der nchtlichen Ruhe-strung.

    Die Gemeindefhrung muss ihre Aktionsmglichkei-ten besser nutzen und sie wesentlich ausdehnen! di Lnk verfgen nur ber zwei Mandate im Gemeinderat. Und doch haben sie zahlreiche Vorschlge gemacht in Richtung von mehr Gemeinwohl und weniger Partikula-rinteressen. Dieses Magazin nennt die Probleme beim Namen und gibt eine kleine bersicht unserer Inter-ventionen. Zgern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzu-nehmen, um uns Ihre Ideen und Kritiken mitzuteilen. Wir sind Ihnen dafr sehr dankbar!

    Jol Delvaux und Guy Foetzdi Lnk - Gemeinderte

  • 44

    Wohnen ist ein Menschenrecht !Mit 975.980 im Durchschnitt fr ein Haus und 609.321 fr ein Appartement (Preise Ende Juni 2015), ist der Erwerb einer Wohnung in Luxemburg-Stadt sogar fr Haushalte mit relativ hohem Einkommen unerschwinglich geworden. Was die Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen oder die Jugendlichen betrifft, darber braucht man gar nicht zu reden! Die Mieten folgen der gleichen steigenden Tendenz; sie vereinnah-men bis zu 40% der Einkommen der Haushalte und verdrngen die sogenannten populren Schichten aus der Stadt.

    Die Mittel, die bisher von der Stadt Luxemburg fr Sozialwohnun-gen eingesetzt wurden, entsprechen eher Alibimanahmen; sie fallen im Vergleich zum Ausma des Problems nicht ins Gewicht. In unserer Stadt zu wohnen, ist zum groen Teil eine Angelegen-

    heit der Reichen geworden: Private Promotoren bauen Wohnun-gen mit hohem Standing fr Spekulanten und fr Personen, die ber sehr hohe Einkommen verfgen. Das Angebot reduziert sich auch auf immer die gleiche Wohnform fr traditionelle Haushalte.

    In einem Antrag an den Gemeinderat haben di Lnk sechs grundlegende Vernderungen in der Wohnungspolitik in Luxemburg-Stadt vorgeschlagen:

    sich nicht mehr auf die Initiative von Promotoren verlassen, welche mit einer Gewinnmarge von 20 30% rechnen; den Grundstckpreis via Erbpacht neutralisieren; das Grundstck macht in der Stadt bis zu 50% der Baukosten aus; auf den Mietwohnungsbau setzen, und zwar mit Hilfe groer Projekte, die durch die Stadt eingeleitet und verwirklicht werden; dazu beizutragen, die Wohnflche der bestehenden Wohnungen besser zu nutzen; den kooperativen Wohnungsbau frdern; dafr sorgen, dass neben stereotypen Familienwohnungen auch andere Objekte angeboten werden.

    Es ist eine Frage des politischen Willens, Wohnungen zu annehmbaren Preisen zu frdern !

    Die Stadt verfgt ber groe finanzielle Reserven: 380 Millionen Euro schlummern in Reservefonds und 339 Millionen kumulierte Boni liegen bereit. Diese Mittel sollten eingesetzt werden, um ein

    ffentliches Wohnungsangebot in der Stadt zu schaffen und so den Teufelskreis der Immobilienspekulation und des unerbittli-

    chen Anstiegs der Wohnpreise zu durchbrechen!

    Ganze Straenzge werden radikal umgebaut dabei entscheidet allein der Promotor, welcher Anteil auf Wohnungen erfllt.

  • 5Sozialwohnungen in Luxemburg-Stadt - und anderswo.

    In Luxemburg herrscht die Idee vor, Sozialwohnungen kmen ausschlielich fr sozial benachteiligte Perso-nen in Frage. So betrgt der Prozentsatz der Sozi-alwohnungen in Vergleich zur Zahl der Wohnungen in Luxemburg-Stadt kaum 1%, gegenber 17% in Frankreich und 32% in den Niederlanden. In Wahr-heit ist der soziale Wohnungsbau bei uns ein Tropfen auf den heien Stein. Selbst die Zahl der Wohnungen zu sogenannten annehmbaren Preisen, welche bereits genehmigt oder sich bis Ende 2017 in einer Genehmi-gungsprozedur befinden, machen nur 2,3% der Woh-nungen in unserer Stadt aus.

    Die Stadt Wien fhrt hingegen eine ganze andere Po-litik des sozialen Wohnungsbaus : 2/3 der Wohnungen gehren der Gemeinde, und diese werden im Monat fr durchschnittlich 7,5 Euro pro Quadratmeter vermie-tet. Die Stadt Wien investiert 600 Millionen Euro pro Jahr in die Wohnungspolitik. Ein anderes Beispiel : In Frankfurt sind 30% der Wohnungen kommunale Woh-nungen, die zum Preis von 5,5 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Die Stadt Frankfurt investiert 45 Millionen Euro pro Jahr in den Bau und den Unterhalt von Sozialwohnungen.

    In ihrem Antrag zur Wohnungspolitik in Luxemburg-Stadtmachen di Lnk konkrete und realistische Vorschlge

    soziale Miet- und Eigentumswohnun-gen (unter Erbpacht) auf den Grundst-cken errichten, die sich in den Hnden der Stadt befinden (Porte de Hollerich, Arloner Strae).

    entsorgte Industriebrachen zu vernnf-tigen Preisen kaufen, sie dann zu Bau-land umklassieren und dort Wohnprojekte zu annehmbaren Preisen verwirklichen.

    nicht gewinnorientierte Wohnformen, wie kooperatives Wohnen frdern.

    mit Hilfe der bestehenden Gesetze Druck auf die Eigentmer von Bauland und die Promotoren ausben:

    Zurckklassierung eines Baugelndes in nicht bebaubare Zone, falls es nicht genutzt wird,

    Widerrufen einer Baugenehmigung, falls ein Teilbebauungsplan nicht inner-halb von 3 Jahren umgesetzt wird,

    jhrliche Taxierung von leerstehendem Baugelnde,

    Einleiten eines Enteignungsverfahrens.

    die Transparenz der Verkaufspreise fr-dern, durch die Verffentlichung der mittleren Preise pro Stadtviertel (Statis-tiken der Verkaufspreise werden aus steu-erlichen Grnden von der Enregistrement- und Domanialverwaltung aufgestellt).

    einen Plan zur Erneuerung von Altbau-wohnungen aufstellen, und - z.B. via Vorfinanzierung durch die Gemeinde - die Wrmedmmung von Mietwohnungen voran bringen und so die Energiearmut bekmpfen.

    von der Gemeinde aus den Personen be-hilflich sein, welche ihre derzeitige Woh-nung aufteilen, beziehungsweise in eine kleinere Wohnung umziehen wollen.

    einen kommunalen Informations- und Beratungsdienst fr die Brgerinnen und Brger schaffen, die nicht genutzte Teile ihrer Wohnung umbauen und ver-mieten wollen.

    Vorteile einer Wohnungsbau-genossenschaft

    das Grundstck (in etwa 50 % des Preises in der Stadt Luxemburg) kann via abschreibbare Erbpacht neutralisiert werden

    > der Wohnungserwerb wird billiger.

    die investierten Gelder gehren der Genossen-schaft und erlauben es nicht, Profite zu erzeugen; die Teilhaber, die sich aus der Genossenschaft zu-rckziehen wollen, erhalten das investierte Geld zurck, aber ohne Gewinnaufschlag

    > es handelt sich um ein wirtschaftliches Modell ohne Gewinnzweck; so wird die Spekulation im Wohnungsbereich reduziert.

    zwischen den Teilhabern werden Nachbarschafts-dienste aufgebaut

    > Wohnungsbaugenossenschaften begnstigen das Zusammenleben.

  • 6Industriebrachen fr Wohnungsbau zu annehmba

    ren

    Preisen nutzen !

    In der Stadt Luxemburg liegen mehrere Indust-

    riebrachen: Polfermillen, Villeroy et Boch, Casa

    Dommeldingen.