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Mehr als heisse Luft ??Die Millennium

Development Goals

Prof. Dr. Dr.h.c.mult.

Reinhard Meyers

WWU Münster

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Lebenslauf – Kurzfassung

Reinhard Meyers, Jahrgang 1947, studierte Politikwissenschaft, Anglistik, und Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1966 – 1970 mit dem Abschluß Magister Artium. Forschungsstipendiat der Wiener Library, London, an der Graduate School of Contemporary European Studies, University of Reading 1970 – 1972 mit dem Abschluß Master of Philosophy.

Wissenschaftlicher Assistent bei Hans-Adolf Jacobsen und Karl-Dietrich Bracher am Seminar für Politikwissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1972 – 1984. Promotion zum Dr.phil. 1974; Habilitation im Fach Politikwissenschaft 1986; seit 1987 Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Westfälischen Wilhelms - Universität.

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Die Forschungsinteressen galten ursprünglich der Geschichte der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik im 20. Jahrhundert; daneben trat aber schon vor der Habilitation die Wissenschaftsgeschichte der Lehre von den Internationalen Beziehungen sowie deren Epistemologie, Methodologie und Theorie. Seit den achtziger Jahren wird dieser Schwerpunkt ergänzt durch Arbeiten zur Friedens- und Konfliktforschung, seit den neunziger Jahren auch zur Europapolitik.

1991 - 1999 mehrfach Prodekan und Dekan des Fachbereichs Sozial-wissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität, Oktober 1997 Ehrendoktor der Fakultät für Europastudien der Babes-Bolyai Universität Klausenburg, Mai 2007 Ehrendoktor der Universität Novi Sad; Mitgründer und seit 1993 Mitherausgeber der Zeitschrift für Internationale Beziehungen. 1998 - 2008 Programmbeauftragter für die internationalen Doppeldiplomstudiengänge mit dem IEP Lille, der BBU Klausenburg (RO) und der Universiteit Twente (NL)

Hobbies: Industriearchäologie des Transportwesens, italienische Küche

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http://reinhardmeyers.uni-muenster.de

Dort finden Sie auch weitere Materialien zu den Seminaren zu den Internationalen Beziehungen, zur Entwicklungspolitik und zur Friedens- und Konfliktforschung

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Gliederung

• 1) Diskussionshintergrund: Veränderter Entwicklungsbegriff

2) Problemanzeige & Politikkontext• 3) Diskussionskontext: Entwicklungs-

politische Megaprojekte • 4) EZ – überdehnt und überfordert ?

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altes Entwicklungsverständnis:nachholende Entwicklung

Unterentwicklung in den Entwicklungsländern

vor allem ökonomisch

Nachholende Entwicklung der Dritten Welt

Ökonomisches Wachstum plus Entwicklungshilfe von außen

westliche Wohlstandsgesellschaften

neues Entwicklungsverständnis:

nachhaltige Entwicklung

Fehlentwicklung im Norden und im Süden

ökonomisch, sozial und ökologisch

gesellschaftliche Neuorientierungim Norden und im Süden

ökologischer und sozialer Umbauim Norden und im Süden,

Technologische und finanzielle Hilfe für den Süden

ein zu entwickelndes Modell für nachhaltige Entwicklung

Problem

Problem

Perspek-tive

Perspek-tive

StrategieStrategie

MittelMittel

LeitbildLeitbild

Wandel des Entwicklungsbegriffs Wandel des Entwicklungsbegriffs

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Hintergrund

• Verabschiedung der Milleniumserklärung am 18.September 2000 durch Vertreter von 189 Ländern in New York

• Reaktion auf globale Herausforderungen & Veränderungen der Agenda der internationalen Politik im 21.Jahrhundert

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• Hauptziel: Halbierung der weltweiten Armut bis 2015

• als arm gilt, wer weniger als 1,25 US-Dollar zur Verfügung hat (Weltbank)

Millennium Development Goals

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1. Frieden, Sicherheit und Abrüstung

2. Entwicklung und Armutsbekämpfung

3. Schutz der gemeinsamen Umwelt

4. Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

Handlungsfelder

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„Armut auf absolutem Niveau ist Leben am äußersten Rand der Existenz. Die absolut Armen sind Menschen, die unter schlimmen Entbehrungen und in einem Zustand von Verwahrlosung und Entwürdigung ums Überleben kämpfen, der unsere durch intellektuelle Phantasie und privilegierte Verhältnisse geprägte Vorstellungskraft übersteigt.“

Robert Strange McNamara Verteidigungsminister USA 1961 – 1968Präsident der Weltbank 1968 - 1981

Definition von Armut

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Politischer Kontext

• Necessity to review progress and take stock of results 10 years after the Millennium Declaration in 2000 and 5 years from the target date 2015

• Yearly UN MDG reports since 2005• www.un.org/millenniumgoals/reports.shtml

• MDG summit 20.- 22. September 2010

• http://www.un.org/millenniumgoals/

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Internationale Ziele: Was will Entwicklungspolitik erreichen?

• Eine Welt ohne Armut, gewaltsame Konflikte und ökologische Zerstörung

• Entwicklungspolitik hat das Ziel, diesem Ideal ein Stück näher zu kommen.

• Die internationale Gemeinschaft hat in verschiedenen Abkommen und Verträgen einzelne Etappen auf dem Weg dorthin festgelegt. Sie bilden den Rahmen für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit. Die wichtigsten werden kurz genannt:

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Internationaler Rahmen

• Die Millenniumsziele – Herausforderungen für die Zukunft

• Der Monterrey-Konsensus – die Finanzierung sichern• Der Aktionsplan von Johannesburg – Nachhaltigkeit förd

ern• Der ODA-Stufenplan

– Europas Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung• Die Erklärung von Paris – Wirksamkeit der Zusammenar

beit steigern• Der Millennium+5-Gipfel – Entwicklungsziele bestätigt

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Die Prinzipien der Pariser Erklärung

• 1. Ownership: Die Partnerländer üben die effektive Führungsrolle in Bezug auf ihre Entwicklungspolitik und ihre Strategien aus und koordinieren die Entwicklungs-maßnahmen

• 2. Alignment: Die Geber richten ihre gesamte Unterstützung an den nationalen Entwicklungs-strategien, Institutionen und Verfahren der Partner aus

• 3. Harmonisation: Die Maßnahmen der Geber werden zunehmend harmonisiert, transparenter gestaltet und auf gemeinsame Wirksamkeit ausgerichtet

• 4. Managing for Results: Das gesamte EZ-Management (Planung, Budgetierung, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung) ist an den angestrebten Entwicklungs-ergebnissen auszurichten

• 5. Mutual Accountability: Geber und Partner sind gemeinsam für die Entwicklungsergebnisse der EZ verantwortlich

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Verpflichtungen im Rahmen der International Aid Effectiveness Agenda

• 1. Ziele: Millenniumserklärung der UN (2000); Millenniums-entwicklungsziele (MDGs) der UN (2001; Zeithorizont 2015; MDG 1: Halbierung der weltweiten Armut bis 2015)

• 2. Ressourcen: Erhöhung der öffentlichen EZ-Mittel der entwickelten Länder auf 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (UN-Konsens von Monterrey 2002; EU-Staaten haben sich zur Erreichung des 0,7 %-Ziels bis 2015 verpflichtet; Deutschland 2007: 0,37 %)

• 3. Grundsätze und Verfahren: Paris-Erklärung zur Wirksamkeit der EZ (2005; angenommen von ca. 30 bilateralen Gebern, 25 multilateralen Organisationen, inzwischen 90 Entwicklungsländern sowie einer Reihe internationaler Nichtregierungsorganisationen).

• 4. Politikkohärenz: Entwicklungspolitischer Kohärenzanspruch, d.h. Forderung nach mehr Entwicklungsorientierung anderer Politiken (anerkannt auf UN-, OECD-, EU- und nationaler Ebene)

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Goal I: Eradicate extreme poverty and hunger

Where do we stand:• Poverty rates fell from 46 per cent (1990) to 27 per cent

(2005) in developing regions• Mixed results: success in (East) Asia (India, China)

versus slow progress in Sub-Saharan Africa and Western Asia

• Negative effects of the economic crisis

What has worked: subsidy programmes for agriculture, investments in agriculture research, employment programmes

Prognosis: Progress currently not fast enough to reach the MDG target: in 2015, 920 million people would still be living under the international poverty line of $1.25 a day

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Goal II: Universal primary education

Where do we stand:• Enrolment in primary education in developing regions

inreased from 83 per cent (2000) to 89 per cent (2008)• 2008: 69 million school-age children were not in school

(two thirds in sub-Saharan Africa and Southern Asia)

What has worked: abolishing school fees, investing in teaching infrastructure and resources, promoting education for girls, expanding access to remote and rural areas

Prognosis: current pace of progress is insufficient to meet the target by 2015

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Goal III: Promote gender equality and empower women

Where do we stand:• Girls’ enrolment ratios in primary and secondary schools

significantly increased (95-96 girls to 100 boys)• large inequality gaps remain (sub-Saharan Africa,

Western Asia, Oceania)• Access to university-level education highly unequal• Global share of women employed outside of agriculture

is slowly increasing (41 per cent in 2008)• Share of women in parliaments continues to rise slowly

(19 per cent in 2010 from 11 per cent in 1995)• Inequalities due to poverty, low paid employment

opportunities, low political representationWhat has worked: providing secondary school stipends for

girls, furthering women’s empowerment in companies, setting gender quotas

Prognosis: slow progress, 2005 target was missed

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Goal IV: Reduce child mortality

Where do we stand:• Death rate for children under five decreased by 28 per

cent between 1990 and 2008 (10.000 fewer under-fives die each day)

• Since 1990 child mortality rates more than halved in some regions (Northern Africa, Eastern and Western Asia, Latin America)

• little or no progress in sub-Saharan Africa and Southern Asia

• Diseases and undernutrition as main death causeWhat has worked: expanding immunization programmes,

promoting breastfeeding, providing insecticide-treated anti-malaria nets in Africa

Prognosis: current rate of progress is well short of the MDG target of a two-thirds reduction by 2015

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Goal V: Improve maternal health

Where do we stand:• Maternal mortality rate slowly declining• Progress in Northern Africa and South-Eastern Asia in

the number of assisted births (from 53 percent in 1990 to 74 resp. 63 in 2008), but maternal mortality remains high in sub-Saharan Africa, Southern Asia, Oceania

• Funding for family planning declined sharply between 2000 and 2008

What has worked: widening access to maternal health services, fighting childbirth-related medical complications, mobile maternal health units

Prognosis: progress slower than 5.5 per cent annual decline in maternal mortality, needed to meet the MDG target (reducing by three quarters the maternal mortality ratio by 2015)

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Goal VI: Combat HIV/AIDS, malaria and other diseases

Where do we stand:• Number of new HIV infections fell steadily (from 3.5

million in 1996 to 2.7 million in 2008) • Access to HIV treatment in low- and middle-income

countries increased ten-fold within five years• But: access to treatment outpaced by infection rates• Funding for malaria control has risen sharply• prevalence of tuberculosis is falling in most regionsWhat has worked: providing free access to antiretroviral

treatment, slowing new HIV infections among young people, distributing insecticide-treated bed nets against malaria, immunisation

Prognosis: MDG target might be achieved if current trend continues

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Goal VII: Ensure environmental sustainability

Where do we stand:• access to safe drinking water increased since 1990 with

1.7 billion people• Slow progress in ensuring basic sanitation• 2010 target for biodiversity conservation was missed

loss of species continues• target of improving the lives of at least 100 million slum

dwellers has already been achieved twice-over (target too low, slum population increasing)

What has worked: reducing ozone-depleting substances, installing water systems, expanding good sanitation practices

Prognosis: mixed - drinking water target met or even exceeded, target for basic sanitation and biodiversity conservation will not be met

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Goal VIII: Develop a global partnership for development

Where do we stand:• ODA continues to rise, but remains well below the UN

target of 0.7 per cent of gross national income• Increased access for developing countries to the

markets of developed countries, tariff reductions, debt reliefs

• Expanding access to information and communications technology and to the internet

What has worked: increasing the share of world trade for developing countries, strengthening South-South cooperation, transforming debt into public funds

Prognosis: progress unsatisfactory for meeting the target

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Outlook

• Uneven progress (China, India as forerunners, sub-Saharan Africa and Southern Asia as laggards)

• Difficulties in measuring progress due to unprecise targets (e.g. Goals VI and VIII) and unreliable statistics

• Most MDGs will not be met by 2015

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Diskussionskontext: Entwicklungs-politische Megaprojekte

Ordnungskriterien:

1) Primäre Ziele

2) Akteure auf Seiten der Industrieländer

3) Schwerpunktpartner / Adressaten

4) Ressourcenbedarf

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Drei Megaprojekte der Entwicklungspolitik

Die MDG-

Agenda

Die Sicherheits-Agenda

Die Rio-

Agenda

Primäre

Ziele

Armuts-reduzierung

Prävention bzw. Befrie-dung von Konflikten Vermeidung von Staatszerfall, nation-building, Etablierung demokratischer (Rechts-) Staatlichkeit, Marktwirtschaft

Sicherung globaler KollektivgüterUmwelt, Klima, Welthandel, Finanz-architektur

Akteure auf Seiten der Industrie-länder

Akteure der klassischen Entwicklungs-politik & NGOs

Vernetzte (staatl.) Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik-Akteure ( NGOs ?? )

Vernetzte Außen- und Entwicklungspolitiker & jeweilige Fachpolitiker (z. B. Umwelt-, Finanz-, Handelspolitik) & NGOs

Adressaten ca. 50–60 LDCs 25–30 fragile Staaten; zentrale Krisenregionen

15–20 Anker- und Schwellenländer

Ressourcen-bedarf

Verdopplung von ODA

Noch nicht bezifferbarz. B. Investitionen der Staaten-

Gemeinschaft für zivilen

Wiederaufbau in Afghanistan

ca. 3,5 Mrd. US $ p.a.

1 % des BSP der

IL zur Stabilisierung

globaler Umweltgüter

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EZ - überdehnt und überfordert ?

ODA-Leistungen 2005 Bankenrettung 2008USA 27,5 USA 700Grossbritannien 10,75 GB 713,9Frankreich 10,05 Frankreich 468,5BRD 9,9 BRD 520 + 104Niederlande 5,1 NL 260,2

Angaben in Mrd. US-$, Stand Okt./Nov. 2008ODA: Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2006/2007

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Country ODA 2010 (Bn. $)

Bank bailout packages (Bn.)

USA 30.1 700 $

Japan 11 84 €

Germany 12.7 500 €

France 12.9 360 €

UK 13.7 500 £

Netherlands 6.3 20 €

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We live in an unequal world – the champagne glass effect - HDR 2005

• Annual income flows of the richest 500 people exceed that of the poorest 416 million

• Cost of ending extreme poverty – $300 billion – less than 2% of the income of the richest 10% of the world’s population

Global income distribution is severely

skewed

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Ziel- und Verteilungskonkurrenzen

Konkurrierende Zielblöcke der EZ: Armutsbekämpfung Nachhaltige Entwicklung Internationale Strukturpolitik Sicherheitsagenda Und jetzt auch: Atomausstieg

Herstellung von Sicherheit und Stabilität durch Abbau struktureller Konflikt-ursachen mittels Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse d. 3. Welt ?

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Nützliche Websites

• http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/ openwebcms3.nsf/(wStartpages)/Publikationen?Open&nav=expand:Publikationen;active:Publikationen

• http://www.inwent.org/publikationen/index.php.de • http://www.venro.org/publikationen.html • http://www.frient.de/materialien/materialien.asp • http://www.aprodev.net/devpol/development-

index.htm • http://www.bmz.de/de/themen/frieden/index.html • http://www.welthungerhilfe.de/infomaterial.html

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AGENDA SETTING UND ENTSCHEIDUNGSPROZESSEine neue Handlungsanleitung für EZ-Zieldefinitionen ?

AGENDA SETTING UND ENTSCHEIDUNGSPROZESSEine neue Handlungsanleitung für EZ-Zieldefinitionen ?