Meine Rede am 05.01.2013 zum Landesparteitag der FDP in Stuttgart
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7/30/2019 Meine Rede am 05.01.2013 zum Landesparteitag der FDP in Stuttgart
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Meine Rede am 05.01.2013 zum Landesparteitag der FDP in Stuttgart
Meine Damen, meine Herren,
liebe Freunde unserer gemeinsamen Partei,
es sind ein paar Worte des Grundstzlichen, das in der ffentlichkeit unterdrckt wird, die ich hier
und bei dieser Gelegenheit sprechen mchte.
Unsere Lage ist hoffnungslos, aber nicht weiter ernst. Wir haben immer weniger Kinder, an die wir
einen Schuldenberg vererben knnen, der so hoch ist, dass er nie abgetragen werden kann. Wir
haben uns nmlich in wesentlichen Bereichen auf den Gutmenschen-Wettstreit eingelassen und
wurden folgerichtig vom liberalen Teil der Gesellschaft weitgehend verlassen. Kmmern wir uns also
um die Probleme, die fr uns und unser Land entscheidend sind: Es handelt sich um
Die Euro-Finanzpolitik, Die Bevlkerungspolitik und Die sogenannte Klimapolitik,
Fr die Euro-Finanzpolitik haben wir von der FDP Frank Schffler, einmalig in der deutschen
Parteienlandschaft, aber den beachten wir nicht weiter, lassen ihn reden und parteiintern schreiben
als Alibi fr eine Gedankenfreiheit, die wir postulieren, aber in der Realitt nicht gewhren. Dasist
die praktizierte Methode, die ffentlichen Diskussionen auf die Folgeprobleme zu lenken und ihre
Ursachen zu verdrngen, die uns in unserem aktuellen Dilemma gefangen hlt. Wir mssen vor allem
wieder in unseren Orts- und Kreisversammlungen auch Bundespolitik diskutieren, anstatt diese als
Abnickveranstaltungen fr genehme Kandidaten zu benutzen, ja, zu missbrauchen. Voraussetzung fr
alles andere ist also innerparteiliche Demokratie.
Die Finanzpolitik, die wir Gutmenschen betreiben, erinnert zumindest an die spte Vollendung des
Stamokap, wovon alle unter 60jhrigen hier im Saal noch nie etwas gehrt haben drften. Das Krzel
bedeutet: Staatsmonopolistischer Kapitalismus und beruht auf Lenins maxistischer Imperialismus-
Definition. Stamokap war in den Siebzigern die Devise der Jusos: Monopole schaffen, die im
Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen! Und schon sind wir bei der EZB und in jeder
Beziehung in Brssel und Straburg, wohin der ganze Verein 12 Mal im Jahr fr nichts und wieder
nichts kostentrchtig umzieht. Wir sind also bei der EU und wie sie sich entwickelt hat.
Helmut Schmidt hat laut FAZ vom 15.9.1995 zur Notwendigkeit der Abgabe der DM und derEinfhrung der europischen Gemeinschaftswhrung gesagt, andernfalls wrde die Mark den
europischen Kontinent beherrschen, und die Nachbarstaaten wrden sich gegen Deutschland
verbnden. Und jetzt wissen wir auch
warum die EU ohne entsprechende Wahl in Deutschland und gegen den durch Umfragenbekannten Willen der Mehrheit durchgesetzt wurde, und
das Gleiche mit der Aufnahme der Mittelmeerstaaten in den Euro-Verbund geschah; warum keine grundlegende Reform der offensichtlich misslungenen bisherigen Europapolitik
mglich sein soll und
wie sein kann, dass offensichtliche Souvernittsabgabe, nmlich der Haushaltspolitik, als mitdem Grundgesetz fr vereinbar erklrt wird. Das bedeutet die weitere Frage, wie unabhngig
von der Politik unser oberstes Verfassungsorgan ist, weil
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andernfalls die Nachbarn sich gegen Deutschland verbnden. Ein Frieden, der auf Erpressung beruht,
ist kein wirklicher Frieden.
Und noch ein Wort eines berhmten Zeitgenossen zum Thema EU: Ralf Dahrendorf schrieb in einem
langen Artikel in der Zrcher am 2. Juli 2008, da die Sachlogik von Walter Hallstein, die
Wirtschaftsgemeinschaft fhre zwangslufig am Ende zu einem europischen Bundesstaat, eingroer und folgenschwerer Irrtum sei. Wir schmcken uns gern mit Ralf Dahrendorf als unserem
politischen Freund; darum sollten wir auch auf ihn hren, wenn seine Erkenntnis uns nicht in den
politischen Kram passt.
Zur Bevlkerungspolitik mchte ich der Krze wegen nur anmerken, dass Rassismus nicht nur der
Ablehnung alles Fremden zugrunde liegen kann, sondern Rassismus auch die Grundlage fr
demographische Eroberungspolitik per Mendelscher Vererbungslehre ist. Gegen die Buche unserer
Frauen kommt keine Armee der Welt an. Das Zitat stammt nicht aus Deutschland!
Und noch ein Stichwort ist anzumerken: Toleranz ist die bersetzung von Duldung, nicht vonUnterwerfung. Will heien, da wir das Gebot politischer Glaubenslehre, Deutschland sei
Einwanderungsland und der Islam gehre zu uns, auf bereits eingetretene Folgen und dahinter
stehende Absichten untersuchen mssen. Deutschland ist ein christliches und gastfreundliches Land
mit einem zivilisierten Hausherrenrecht, das anzuwenden wir gelegentlich versumen.
Ich berschlage so drngende Probleme wie die Zerstrung eines erfolgreichen Schulsystems in
Baden-Wrttemberg mittels einer Bildungspolitik, wie sie seit dem Machtwechsel von den rot-
grnen Volksbeglckern mit ihren Einheitsschulen zurzeit betrieben wird, als nur eine Folge der
praktizierten Bevlkerungs- und Gleichschaltungspolitik und komme direkt zur
Klimapolitik, die nicht imstande ist, den Beweis dafr zu erbringen, da Kohlendioxid, berhaupt und
schon gar der anthropogene Anteil, also der von Menschen dem natrlich vorhandenen CO2-Gehalt
der Atmosphre hinzugefgte Anteil, klimarelevant ist. Fehlanzeige! Es gibt keinen Beweis, obwohl
staatliche Institutionen dafr in Lohn und Brot gesetzt wurden.
Da die wissenschaftliche Beweisfhrung bisher also nicht mglich war, und weil die Behauptung fr
den Laien angesichts der Winzigkeit des Anteils von 0,038% in der Atmosphre auch nicht plausibel
ist, mssen wir endlich von Bluff, von der Wahrscheinlichkeit von Tuschung einer grnen Erfindung
zur Finanzierung ihrer verfassungsndernden Politik ausgehen. Der Grund dafr liegt auf der Hand:
Mit Katastrophenalarm ein Notstandsgesetz begrnden, das EEG mit seinen Armut erzeugenden
Auflagen auf die Energiepreise, dem jedoch nur ein fiktiver Notstandzugrunde liegt. So kommt grne
Politik zu dem Geld und damit zu der Macht, die sie befhigt, in die Praxis umzusetzen, was sie
eigentlich bewerkstelligen will: uns alle umerziehen! Der Fall ist ein Musterbeispiel sozialistischer
Umerziehungspolitik, wie sie an der Zigarette und deren Verbot auf allgemein verstndlichere Weise
zeitgleich als Exempel erfolgreich statuiert wird.
Der Fhrungskader der Grnen besteht aus Alt-Kommunisten. Die Partei der Grnen steht in der
Nachfolge Jean Jacques Rousseaus, der Zurck zur Natur predigte und in der Realitt
entscheidenden Einfluss auf die Franzsische Revolution ausgebt hat. Die grn-genannte Partei ist
das Auffangbecken der Alt-Achtundsechziger, die Erfahrungen mit der Organisation von Krawallen
haben. Herr Kretschmann wurde als Folge organisierter Krawalle Ministerprsident von Baden-
Wrttemberg. Er und seine Partei geben sich neuerdings konservativ. Er wurde unlngst vom
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SDKURIER mit den Worten zitiert, was denn konservativer sein knnte als die Bewahrung der
Schpfung.
Nun muss ich an die kleinen Schweine in den industrialisierten Bauernhfen denken, die wegen der
billigen auslndischen Konkurrenz ohne Betubung kastriert werden, an die armen wunden Hhner,
die aus demselben Grund in ihren Kfigen stecken, an die qulerischen Tiertransporte,Zwangsprostitution, den Arbeitsmarkt mit Hungerlhnen hier und Kasinokapitalismus da - alles
Folgen, der von den Grnen betrieben Internationale mit ihren offenen Grenzen!
Und ich muss an das EEG denken, das den Brgern auf Grund der panikerzeugenden unbewiesenen
Behauptung der Wirkung von CO2 in der Atmosphre Geld aus der Tasche zieht, so dass viele ihren
Strom nicht mehr bezahlen knnen, an abgedichtete, unbelftete Huser und Wohnungen, die zu
Brutsttten von Pilzen werden, an alle die Dinge des ffentlichen Bedarfs, deren Preisdiktat als
Machtmittel zur Ausbung der kodiktatur, wie als Neuestes ber das Wasser, missbraucht werden.Hier wurde geradezu gejubelt!
ich muss an den Stamokap denken und alle die Platten auf den Dchern und die Windrder,
zwangsfinanziert aus unseren Taschen, von denen keiner wei, woraus sie bestehen und wie sie
eines Tages entsorgt werden, ja, und an Tetzel, jenen Geldsammler, der Luther auf den Plan rief und
Luther auf diese Weise so nebenbei zu der Erkenntnis verhalf, dass der Papst nicht allwissend ist,
was dann den Bauernkrieg und einen dreiigjhrigen Krieg zur Folge hatte. Ich muss also an Molire
und seinen Tartuffe denken, wenn ich an Herrn Kretschmanns salbungsvolle Worte und seine Grnen
denke und den ganzen mrderischen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der
Globalisierung und des kommunistischen Menschenbildes, das in langen 70 Jahren des vorigenJahrhunderts in einem Meer von Blut versunken ist, wie es scheint, nicht unbedingt auf immer.
Schaffen wir also Klarheit, meine Freunde von der FDP. Wenn wir endlich aussprechen, was wir wie
weiland in der DDR, allenfalls nur hinter vorgehaltener Hand flstern, werden wir auch wieder bei
den Wahlen Erfolg haben. Und wenn wir bei den Wahlen Erfolg haben, wird auch Deutschland vom
Sozialismus geheilt werden knnen, der in den vergangenen 40 Jahren an materiellen und ethischen
Werten zerstrt hat, was die vorherige Generation nach dem Krieg weideraufgebaut hatte. In diesem
Sinne:
Danke frs Zuhren.
Hannelore Mohringer