7/30/2019 MEK-Entscheidung_ Multi-Millionen-Dollar Kampagne fhrte zur Streichung aus der Terrorliste

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Von Chris McGreal, Washingtoner Korrespondent der britischen Tageszeitung The Guardian, erstmalig dort

erschienen am 21. September 2012. bersetzt von Leo Schmitt.

http://www.guardian.co.uk/world/2012/sep/21/iran-mek-

group-removed-us-terrorism-list

MEK-Entscheidung: Multi-Millionen-Dollar Kampagne

fhrte zur Streichung aus der TerrorlisteEnthllt: Stetiger Geldfluss an Mitglieder des Kongresses, Lobbyagenturen und ehemaligen Offiziellen

zur Untersttzung der iranischen Gruppe.

Die Untersttzer einer gelisteten iranischen Terrororganisation haben nach langer Zeit den Kampf um

ihre Legalisierung in den USA gewonnen nachdem sie Millionen von Dollar in ein beispielloses

Programm politischer Spenden, in die Anheuerung von Washingtoner Lobbygruppen und in

Zahlungen an ehemalige leitende Regierungsmitarbeiter haben flieen lassen.

Eine Recherche der britischen Zeitung "The Guardian", die zum Teil auf ermittelten Daten des Centerfor Responsive Politics basiert, eine Gruppe, die den Einfluss von Geld auf die US-Politik verfolgt, hat

einen stndigen Geldfluss von iranisch-amerikanischen Schlsselorganisationen und ihren Leitern in

die Kampagne zur Entfernung der Volksmudschahedin (MEK) von der Liste der Terrororganisationen

aufgedeckt.

Es wird erwartet, dass die US-Auenministerin Hillary Clinton in den kommenden Tagen den

Kongress bekannt gibt, dass die MEK von der Terrorliste entfernt wird.

Die Kampagne soll die blutige MEK-Geschichte, die Bombenanschlge und Attentate auf

amerikanische Geschftsleute, iranische Politiker und tausende von Zivilisten begraben und sie als

loyalen US-Verbndeten gegen die islamische Regierung in Teheran portrtieren. Sie hat groe

Geldsummen an drei Hauptzielgruppen verschlungen: Kongressmitglieder, Washingtoner

Lobbyorganisationen und einflussreiche Ex-Regierungsmitglieder.

Unter jenen Kongressmitgliedern, die Geldmittel erhalten haben, wurde der Name von Ileana Ros-

Lehtinen, Vorsitzende des Auenausschusses des US-Reprsentantenhauses, bekannt. Sie akzeptierte

von iranisch-amerikanischen Gruppen bzw. von deren Leitern mindestens 20.000 Dollar an

Spendengeldern fr ihren Wahlkampf.

Ein anderer Empfnger ist der Kongressabgeordnete Bob Filner, der zweimal nach Frankreich flog,

um dort auf Pro-MEK-Veranstaltungen zu sprechen. Auch lancierte er Resolutionen im

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Drei fhrenden Washingtoner Lobbyagenturen, DLA Piper, Akin Gump Strauss Hauer & Feld und

DiGenova & Toensing wurden im Laufe des letzten Jahres insgesamt fast 1,5 Millionen US-Dollar

gezahlt, um die US-Regierung und die Gesetzgeber dazu zu drngen, die Streichung der MEK von der

Terrorliste zu untersttzen und ihre Mitglieder in den Camps im Irak zu schtzen.

Zwei weitere Lobbygruppen wurden fr deutlich kleinere Betrge angeheuert. Die Unternehmen

beschftigten ehemalige Kongressmitglieder, die ihre ehemaligen Kollegen am "Capitol Hill"

bedrngten, der Legalisierung der MEK beizustehen.

Zahlreichen ehemaligen fhrenden Offiziellen wurden bis zu 40.000 Dollar gezahlt, damit sie

Ansprachen zugunsten der Streichung der MEK von der Liste hielten. Unter den Geldempfngern

waren der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Hugh Shelton, der

ehemalige FBI-Direktor Louis Freeh sowie Michael Mukasey, der als Generalstaatsanwalt die

Strafverfolgung bei Terrorismusverdacht beaufsichtigte.

Der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, akzeptierte ber 150.000 Dollar an

Honorar fr Reden, die er bei Veranstaltungen zur Untersttzung der Legalisierung der MEK gehalten

hat. Clarence Page, eine Kolumnistin des Chicago Tribune, wurden 20.000 Dollar gezahlt, um bei der

Kundgebung zu sprechen. Ein Teil des Geldes wurde ber die Bros der Redner im Osten der USA

gezahlt.

Andere nahmen lediglich die Reisekosten, auch wenn diese in manchen Fllen teure Trips nach

Europa mit einschlossen.

Im Juni flog Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des US-Reprsentantenhauses undPrsidentschaftskandidat der Republikaner, nach Paris, um bei einer Pro-MEK- Veranstaltung zu

sprechen und deren 2. Vorsitzende, Maryam Rajavi, zu treffen. Er wurde dafr kritisiert, sich vor ihr

verbeugt zu haben.

Der Kongressabgeordnete Rohrbacher beschrieb die Lobby-Kampagne als die effektivste, die er je am

"Capitol Hill" gesehen habe. Sie htte schlagartig machtvolle Untersttzung fr die Rcknahme der

MEK von der Terrorliste aktiviert, und zwar weit ber jene Personen hinaus, die politische

Zuwendungen, Lobby-Honorare und andere Zahlungen erhalten haben.

Ros-Lehtinen war eine energische Verfechterin der Anerkennung der MEK. Sie flog quer durchs Land,

um fr die Legalisierung der Gruppe zu sprechen und den Kollegen aus dem Kongress diese

Angelegenheit aufzudrngen. Sie nahm einen Preis von einer Gruppe an, die die Kampagne zur

Streichung der MEK von der Terrorliste finanzierte. Andere Empfnger politischer Spenden haben

ebenso weitere Kongressmitglieder fr die Untersttzung der Legalisierung bearbeitet, darunter auch

Rogers, Filner und Rohrbacher. Im Ergebnis protegierten fast 100 Kongressmitglieder jene Resolution

mit, die Obama dazu aufforderte, die MEK von der Liste zu streichen.

Letzten Monat riefen 17 ehemalige hochrangige Offizielle und US-Generle das Auenministerium

dazu auf, die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation aufzuheben. Darunter waren GeneralJames Jones, Barack Obamas ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Tom Ridge, ehemaliger

Direktor des Heimatschutzministeriums, sowie Muasey, Freeh und Rendell.

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Einige dieser Politiker und ehemalige Offiziellen haben darber hinaus eine Kampagne von

Leitartikeln und Leserbriefen in Zeitungen und Online-Publikationen in Angriff genommen, um das

Image der MEK als Terrorgruppe zu verndern.

Die Kampagne wurde teilweise durch erhebliche Spenden iranischer Amerikaner und einem Netz von

Organisationen finanziert, das von Florida ber Texas bis Kalifornien reichte.

Unter den grozgigsten Spendern waren:

Saeid Ghaemi, Chef der Iranisch-Amerikanischen Gemeinde Colorados. Er zahlte rund 900.000

Dollar seines eigenen Geldes an eine Washingtoner Lobbyagentur fr ihre Arbeit, die MEK zu

legalisieren.

Ali Soudjani, Prsident der Iranisch-Amerikanischen Gesellschaft von Texas. Er steckte im Laufe derletzten fnf Jahre fast 100.000 Dollar in Spendentpfe fr Kongresswahlen. Seine Organisation zahlte

im letzten Jahr ber 110.000 Dollar fr Honorare an Lobbyisten.

Ahmad Moeinimanesh, Leiter der Iranisch-Amerikanischen Gemeinde Nordkaliforniens. Die Gruppe

zahlte 400.000 Dollar an ein Lobbyunternehmen. Moeinimanesh spendete persnlich fr Ros-

Lehtinens Kampagne, obwohl ihr Wahlbezirk mehrere tausend Meilen von seinem eigenen Wohnort

entfernt liegt.

Einige Zahlungen haben zu Untersuchungen des US-Finanzministeriums gefhrt. Es ist derzeit

Honorare am untersuchen, die an Shelton, Freeh, Mukasey, Rendell und vielleicht auch anderegezahlt wurden, um zu ermitteln, ob sie Gesetze gegen die "materielle Untersttzung einer

Terrororganisation" gebrochen haben. In vergleichbaren Fllen, die Verbindungen zu anderen

verbotenen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah betrafen, bekamen einzelne Personen lange

Haftstrafen fr ihre indirekte finanzielle Untersttzung.

Die ursprngliche Quelle dieser bemerkenswerten geflossenen Summen ist nicht immer klar.

Gruppen, die politische Spenden machen oder Lobbyagenturen bezahlen, sind nicht dazu

verpflichtet, die Herkunft des Geldes zu deklarieren. Frher sttzte sich die MEK zum Teil auf Geld

aus dem Irak unter Saddam Hussein.

Soudjani sagte gegenber "The Guardian", dass das Geld von iranischen Amerikanern in den USA

entrichtet werde. Die iranische Gemeinschaft ist wohlhabend. Sie besitzt ber 600 Milliarden Dollar

in den Vereinigten Staaten. Das sind nur Pennys zur Frderung der Freiheit", sagte er.

Auf die Frage, ob die Spenden an die Kongressmitglieder speziell aufgrund ihrer Positionen in Bezug

auf die MEK gettigt wurden, antwortete er: Ja, so ist es."

Soudjani htete sich allerdings davor zu sagen, dass die Untersttzung fr die MEK als Organisation

gettigt wurde. Das htte die Tren fr Untersuchungen im Hinblick auf die Antiterrorgesetzegeffnet.

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Wir stellen der MEK keine materielle Untersttzung zur Verfgung. Wir untersttzen die

Redefreiheit fr Gerechtigkeit und Frieden in Iran", sagte er.

Gefunden auf:

http://irananders.de/home/news/article/mek-entscheidung-multi-millionen-

dollar-kampagne-fuehrte-zur-streichung-aus-der-terrorliste.html