Michalski, Scharkow, Schulenburg

- Bundestag - Bundesregierung - Bundespräsident - Bundesrat - Bundesverfassungsgericht

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Bundestag

• Parlament der Bundesrepublik Deutschland• Vom Volk gewählt• Wahlberechtigt alle über 18 Jahren• deutsche Staatsangehörigkeit• 589 Plätze im Bundestag, ohne Überhangmandate

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Bundestag Die Wahl

• Alle 4 Jahre Wahlen• Jeder bei Wahl 2 Stimmen• Wahlberechtigt alle über 18 Jahren• deutsche Staatsangehörigkeit

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Bundestag Aufteilung der Stimmen

• 1 Stimme für den Abgeordneten des Wahlkreises• 299 Wahlkreise• Mehrheitswahlrecht• 2 Stimme für die Partei• Verhältniswahlrecht• 5% der Stimmen, dann Partei im Bundestag• 3 Plätze im Bundestag, dann Partei im

Bundestag

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BundestagAufteilung der Sitze in dem jetzigen

Bundestag

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Bundesregierung

• Befasst mit Leitung & Überwachung des Rechtsvollzugs

• Regierungsfunktionen • Besteht aus Bundeskanzler & Bundesministern• Kanzler wird vom Bundespräsidenten

vorgeschlagen • Kanzler schlägt Minister vor, seine Stellvertreter

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Bundesregierung

• Wenn Konflikt mit Bundestag Verfassung sieht zwei Möglichkeiten

• Konstruktives Misstrauensvotum • Neuwahlen

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BundespräsidentAufgaben

Der Bundespräsident hat in der praktischen Politik keine gestaltende und leitende,

sondern eine pflegende Aufgabe

Der Bundespräsident hat in der praktischen Politik keine gestaltende und leitende,

sondern eine pflegende Aufgabe

Der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Einheit des Staates

nach innen und außen.

Der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Einheit des Staates

nach innen und außen.

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BundespräsidentWahl

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Bundesrat

• Vertritt die Interessen des Landes• Bei den Gesetzesverabschiedungen beteiligt• Verfassungsänderungen müssen verabschiedet

werden• Kann dem Bundestag Gesetze vorschlagen• Bundesrat besteht aus Vertreter der

Landesregierungen• Anzahl Vertreter durch Bevölkerungszahl bestimmt

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Bundesrat Anzahl der Plätze (Stimmen)

• 6 Plätze (Stimmen)• Nordrhein Westfalen• Niedersachsen• Bayern• Baden Würtenberg

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BundesratAnzahl der Plätze (Stimmen)

• 4 Plätze (Stimmen)• Thüringen• Schleswigholzstein• Sachsen• Sachsen Anhalt• Rheinlandpfalz• Hessen• Brandenburg• Berlin

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BundesratAnzahl der Plätze (Stimmen)

• 3 Plätze (Stimmen)• Saarland• Hamburg• Mecklenburg Vorpommern• Bremen

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Bundesrat

• 68 Plätze im Bundesrat• so viele Vertreter pro Land wie Stimmen

zugelassen• Alle Stimmen aber zusammen abgeben• Beschlussfähig, wenn aus jedem Land einer da ist• Alle 3 Wochen eine Sitzung

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BundesratBundesrat Präsident

• Präsident jedes Jahr neu gewählt• Im November• Immer aus einem anderen Bundesland• Reihenfolge nach Bevölkerungszahl• Präsident muss Bundespräsident vertreten

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Bundesverfassungsgericht

• Kontrolliert Parlament, Regierung und

Rechtsprechung → Einhaltung der Verfassung• Schützt Grundrechte der Bürger• GG rechtsverbindlich interpretieren• Aufruf durch Person oder Institution