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Beim „Bunkermuseum Wurzenpass/Kärnten“ handelt es sich um ein 11.400 m² großes Areal der ehemaligen Sperrstellung des Bundesheeres am Wurzenpass. Es ist in seinem Kern mit sieben Bunkern, zahlreichen Kampfstel-lungen und weitläufigen, teils tun-nelartigen Verbindungsgräben ein-gerichtet. Die Verteidigungsanlage wurde während des Kalten Krieges ab 1963 errichtet und ausgebaut. Hier haben rund 250 Milizsol-daten einer Sperrkompanie im Rahmen des damaligen Raumver-teidigungskonzeptes im Einsatz-fall einen Beitrag zur Sicherung bzw. Verteidigung der Staatsgren-ze zum ehemaligen Jugoslawien geleistet – schon 1968 im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen Ös-terreichs bei der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Trup-pen des Warschauer Pakts, danach durch laufende Truppenübungen nach Aufstellung der Miliz und schließlich 1991 im Sicherungs-einsatz während des YU-Bürger-kriegs in der damaligen Teilre-publik Sloweniens. Ein Denkmal quasi, das einem Kreis dort einge-setzter Soldaten und wehrpolitisch engagierter Bürger für die Nach-welt erhaltenswert schien. So auch dem Proponenten des Museums-projekts und späteren Projektbe-treiber Mag. Andreas Scherer, Be-amter im BMLV(S), am Wurzen-pass als Milizsoldat dienend und Oberst. In seinen beruflichen Ver-wendungen auch Büroleiter beim damaligen Milizbeauftragten Ge-neral Entacher, dem heutigen Chef des Generalstabs und für einige Jahre Abteilungsleiter für Öffent-lichkeitsarbeit des BMLV.

Die Entwicklung des Museums

Nachdem sich im Sommer 2005 die bis dahin geheimen und verschlos-senen Tore der Bunkeranlagen des Bun-desheeres am Wurzenpass öffneten, wur-de die Anlage in mehreren Phasen im-mer weiter um- und ausgebaut. Die ur-sprüngliche Verteidigungs-Infrastruktur konnte um zahlreiche Schaustücke er-gänzt werden. Heute sind hier unter an-derem alle Waffensysteme zu sehen, die das Bundesheer im „Kalten Krieg“ orts-fest in Bunkern installiert hatte, vom Maschinengewehr bis zum schweren Artilleriegeschütz, von fix eingebauten Panzertürmen bis zum komplett ver-bunkerten Kampfpanzer...

Die Besucherbilanz des Museums, das die Wintermonate über geschlos-sen ist, kann sich mit zigtausenden Be-suchern sehen lassen. An Spitzentagen finden sich gar über 200 Gäste ein. Im August vorigen Jahres waren es alleine 3.600 Besucher, die sich für die muse-ale Festungsanlageanlage interessierten, darunter auch Veteranen, Zeitzeugen

und Milizsoldaten, die nunmehr ihren Angehörigen zeigen können, wie sie ihre „Freizeit in Uniform“ verbracht haben.

Die Einrichtung am Wurzenpass scheint in ihrer Entwicklung angetan, einen wertvollen Beitrag zur Identitäts-findung des Bundesheers der Zweiten Republik zu leisten. Ein Beitrag, der möglicherweise manchem Gegner des Museums ein Dorn im ohnedies recht kurzsichtigen Auge ist.

Besondere Entwicklungen im BMLV(S)

Im März 2010 wurde unter dem

Titel „effizientere Strukturen“ und eine „einheitliche Kommunikation“ durch das BMLV(S) mittels Presseaussendung erklärt, den Bereich der Öffentlich-keitsarbeit neu strukturieren zu wollen. Manche dachten dabei an den Grund-satz von der „Einheit der Führung“, war doch zu beobachten, dass an der Kom-munikationsarbeit des Ressorts gleich eine Reihe an Abteilungen werkten. Nicht immer an einem Strang und in die selbe Richtung vielleicht, aber bei

„Der Krieg um den Wurzenpass“von Manfred Gänsdorfer

Ein weiteres Kapitel der Curiosa Austriaca oder der Rückfall in eine Zeit stalinistischer Methoden?

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der Komplexität der Materie, die es an den Staatsbürger und gleichzeitig auch an die Unternehmensmitarbeiter zu ver-mitteln galt, durchaus erklärbar. Ein im BMLV(S) kein neues Phänomen, aber die Notwendigkeit einer Neustruktu-rierung wurde damals auch als Konse-quenz auf ein BH-Video der Abteilung Personalmarketing („Na Mädels, Lust auf eine Spritztour?“) begründet und von vielen plausibel gesehen.

So weit, so gut, möchte man hier meinen. Die Begründung der Struk-turänderung war jedoch das eine, deren Wirklichkeit eine andere. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ausschließlich darum ging, „flexiblere“ Helfer in der Kommunikationsarbeit zu gewinnen, die in neuen Strukturen eine stärkere Anbindung an die politische Führung und ihren Helfer erhielt. Dass

dies in einem Artikel des Nachrichten-magazins Profil (19. Juli 2010) Nieder-schlag fand, schrie im Büro des Minis-ters direkt nach Verfolgung, zumal man Scherer hinter diesem Beitrag vermutete. Von „Vertrauensuntergrabung“ war da die Rede und gegen den Leiter der auf-gelösten Abteilung wurden durch das Büro des Ministers disziplinäre Schritte angeordnet. Schritte, die bislang frei-lich nur zu einer Einvernahme des Be-troffenen führten, aber keinerlei wei-tere disziplinarrechtliche Konsequenzen hatten.

Zwischen Stalin und Kabarett

Sollte das, was in der Chronologie folgte, Zufall sein?

Es gehört wohl in die Sammlung der Curiosa Austriaca, wenn man dem

Museumsbetreiber seitens des BMLV(S) einen Bescheid ausstellt, ihm für die Zwecke eines von ihm betriebenen Mu-seums den Erwerb und Besitz eines Pan-zerturms Charioteer mit einer schießun-fähig gemachten 8,34cm Panzerkanone genehmigt und das selbe Ministerium mangels Verfügbarkeit einer solchen Kanone eine vom Kaliber 10,5 cm lie-fert. Auf die Spitze getrieben erscheint die Sache, wenn dann noch der Leih-nehmer von eben jenem Ministerium, das die falsche Lieferung veranlasst hat, wegen illegalen Waffenbesitzes bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird. Ein Akt, der in anderen Staaten wohl eher in die Kategorie Kabarett oder stalinis-tischer Verfolgungsmethoden einzu-ordnen wäre: Dem Betreiber wird we-gen des illegalen Besitzes einer 10,5 cm Kanone seitens des BMLV(S), also des Leihgebers (sic!) die „waffenrechtliche Verlässlichkeit“ aberkannt, obwohl die-ser selbst um Ausstellung eines neuen Bescheids ersucht hat. Ja mehr noch: Der Museumsbetreiber wird aufgefor-dert, auf eigene Kosten alle (!) ihm zu-gestellten Waffen zu retournieren – bei einem Kostenrahmen von knapp unter 300.000.- Euro.

„Der Krieg um den Wurzenpass“von Manfred Gänsdorfer

Ein weiteres Kapitel der Curiosa Austriaca oder der Rückfall in eine Zeit stalinistischer Methoden?

Mit Erlass S90931/40-Recht/2010 vom 22. September 2010 hat Rechtsabtei-lung des BMLV(S) mit einem 21seitigen Bescheid die zwischen 2001 und 2008 erteilten Ausnahmebewilligungen zum Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial entzogen. Jenes Kriegsmaterials, das den Kern des Bunkermuseums aus-macht. Die Begründung wurde mit

„mangels waffenrechtlicher Verlässlich-keit gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Waf-fengesetzes 1996 (WaffG), BGBI. I Nr. 12/1997.“ angegeben.

Bild: Bunkermuseum

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Aus dem Parlament

Am 13 06 2012 zitiert NR-Ab-geordneter Mario KUNSASEK (F) aus einem vertraulichen Papier des BMLV(S), das vom Chef des Gene-ralstabs an den Minister erging:

„Die Klage des BMLVS stellt nun ei-nen weiteren lösungsfernen Akt dar: Wem nützt es?Was ist der gewünschte Endzu-stand?Soll hier ein zeitgeschichtliches Zeugnis des ÖBH verbracht wer-den?

Zusammenfassung, Empfehlung:

Tatsächlich wird Mag. SCHE-RER seit mehr als einem Jahr in sei-ner Existenz durch Aktivitäten aus dem BMLVS bedroht. Die Klage kann existenzvernichtend sein.

Um Ärgstes zu verhindern und das BMLVS im Ansehen nicht zu schädigen, schlägt ChGStb fol-gende Empfehlung vor:• 1. ehebaldigste Zurücknahme

der Klage• 2. Ausstellung eines Bescheides

der Verlässlichkeit von Mag. SCHERER“

Der (bisherige) Gipfel der Groteske

Es war das BMLV(S), das bescheid-widrig eine Kanone lieferte. Ob Fehler eines Mitarbeiters oder einer Referen-tin dem zu Grunde liegen, mögen die zuständigen Stellen befinden und die Haftungsansprüche einleiten. Ob dar-über hinaus das BMLV(S) überhaupt zuständig ist, jemandem die Verläss-lichkeit bezüglich des Waffenbesitzes zuzuerkennen, darf bezweifelt werden. Bekanntlich liegen diesbezügliche Zu-ständigkeiten im Innenministerium bzw. bei dessen Polizeidirektionen. Und dass

Warum:• Verfolgung eines „unbotmäßigen“ Mitarbei-

ters durch den Minister und dessen Helfer?

• Stellvertreterkrieg gegen Entacher nach „verlorener Schlacht“?

• Zerstörung einer Einrichtung, die mit dem Beispiel des Bunkermuseums dokumen-tiert, was im Österreichischen Bundesheer in Zeiten des Kalten Krieges unternommen wurde, um dem Auftrag des Gesetzgebers nachzukommen?

• Neidgefühle „eifriger Ministerialdiener“, die fürchten, am Ende der Amtsperiode ihres Herrn als Bilanz wohl nur „heiße Luft“ prä-sentieren zu können?

• Beeinträchtigung der Akzeptanz des Bun-desheeres (insbesondere der Miliz)?

• Alles von dem?

der Betreiber des Museums nach wie vor eine Waffenbesitzkarte sein Eigen nennt, wird von der Villacher Polizeidirekti-on bestätigt. Hat man da etwa mit Ka-nonen auf Spatzen geschossen, um im Pulverschmauch des Geschützes diverse Unzulänglichkeiten innerhalb des Ver-teidigungsressorts zu kaschieren? Ver-wechselt man Rollen, Zuständigkeiten und gar das politische System?

In der Parlamentsdebatte hat es der Vorsitzende des Verteidigungsaus-schusses, Bgdr Dr. Fichtenbauer(F) möglicherweise auf den Punkt gebracht, in dem er ausführte: Man versucht, Feh-ler in der Ministerialverwaltung gegen-über einem Museumsbetreiber diesem anzulasten und begründet damit dessen Unverlässlichkeit, anstatt sich selbst Un-fähigkeit zu attestieren.

Ausblick

Der betroffene Projektbetreiber, ObstdhmfD Mag. Scherer, dem auf Be-treiben des BMLV(S) eine Klage bezüg-

lich Rücklieferung der Waffen zugestellt wurde, vertraut auf die Vernunft der Gerichte und den Rechtsstaat. Denn den Mangel einer „nicht bescheidkon-formen Lieferung“ dem Empfänger der Lieferung anzulasten und ihm deshalb die Verlässlichkeit des Besitzes abzuer-kennen mutet zumindest sonderbar an. Und ihn neben der Aufforderung, auf eigene Kosten die falsche Lieferung zu retournieren, zusätzlich mit einer Straf-anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes zu verfolgen, sollte einen nicht nur nachdenklich machen.

ÖffnungszeitenJuli-August:  

täglich10.00–18.00 Uhr

www.bunkermuseum.at

Darabos: „Man hat vorgeschlagen, eine andere Person mit der Leitung zu betrauen und dieser die Verlässlich-keit zuzuerkennen!“ Ein merkwürdiges Verständnis politischer Kultur: Ein Mi-nister schreibt einem Verein vor, wer seine Organe zu sein haben.

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Sachverhalt:

Scherer hat, beginnend im Jahr 2002, das sogenannte „Bunkermuseum Wurzenpass“ mit Hilfe eines von ihm initiierten und mitgegründeten „Ver-ein zur Erhaltung der Sperrkompanie Wurzen“ aufgebaut. Scherer war der letzte Kommandant der im Rahmen der

„Raumverteidigung“ dort angelegten Sperrstellung.

Da das BMLV(S) an der Errichtung dieses Museums wehrpolitisches Inter-esse hatte, wurde zum Zwecke des Auf-baus desselben im Jahr 2002 zwischen dem BMLV und Scherer bzw. dem Verein eine Nutzungsvereinbarung ge-schlossen, die u.a. unentgeltliche perso-nelle und materielle Unterstützung sei-tens des Ressorts garantierte.

In den Jahren 2007 bis 2009 wurde zusätzlich eine finanzielle Unterstützung im Ausmaß von € 280.000,- gewährt.

Zum Zwecke der Errichtung des Bunkermuseums wurden Scherer mit insgesamt 7 Bescheiden des BMLV(S) Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz erteilt.

Dabei handelt es sich insbesondere um solche für einen Panzerturm eines Kampfpanzers CHARIOTEER mit 8,34 cm Panzerkanone sowie eine 2 cm Infanterie- und Fliegerabwehrkanone, eine 2 cm Fliegerabwehrkanone 58 und eine Maschinenkanone 55/57-FAN.

Durch das BMLV(S) wurden je-doch (entgegen dem eigenen Bescheid) anstatt eines Panzerturms CHARIO-TEER Kaliber 8,34 cm einer mit Ka-liber 10,5 cm sowie für die Fliegerab-wehrkanonen zusätzliche „Ersatzrohre“ ausgeliefert.

So entstand in Teilen eine Diskre-panz zwischen den in den bescheidmä-

ßigen Ausnahmegenehmigungen des BMLV angeführten und den durch das BMLV(S) tatsächlich gelieferten Ge-räten.

Am 31.03.2010 retournierte Sche-rer die „überzähligen“ Ersatzrohre.

Offenbar durch diese „Retournie-rung“ ausgelöst, wurde durch die Abtei-lung Disziplinar- und Beschwerdewesen des BMLVS am 26.07.2010 Strafanzei-ge wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Waffengesetz bei der StA Kla-genfurt erstattet, weil Scherer ohne Ge-nehmigung im Besitz eines Panzerturms CHARIOTEER mit 10,5 cm Kanone sei. Darüber hinaus sei im Bescheid des BMLV(S) auf die „Ersatzrohre“ der Flie-gerabwehrkanone nicht explizit einge-gangen worden.

Durch die StA Klagenfurt wurde das Verfahren gegen Mag. Scherer am 19.10.2010 mangels Strafbarkeit ein-gestellt.

Wegen dieses bei der StA Klagen-furt vom BMLVS ausgelösten Verfah-rens wurde durch das BMLVS die waf-fenrechtlicher Verlässlichkeit des Sche-rer als nicht mehr gegeben beurteilt und ihm mit Bescheid vom 22.09.2010 die Ausnahmegenehmigungen entzogen.

Gegen diesen Bescheid hat Scherer am 08.11.2010 beim VwGH Beschwer-de erhoben und Antrag auf aufschie-bende Wirkung gestellt. Diesem Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde mit Beschluss vom 22.11.2010 nicht statt gegeben.

Am 21.01.2011 wurde Scherer durch das BMLVS/Heeresgeschicht-liche Museum (HGM) aufgefordert, sämtliche Gerätschaften auf eigene Kos-ten zurückzustellen.

Aufgrund des schwierigen Geländes des Bunkermuseums respektive der en-

Nüchtern betrachtet

ormen Tonnage der Geräte und daher des Bedarfes an entsprechenden Spezi-alfahrzeugen, würde eine solche, in die-sem Fall privat zu tragende Rückfüh-rung (=ca. € 275.000.-) wohl den finan-ziellen Ruin für Scherer bedeuten.

Zusammenfassung:

Seitens des BMLV wurde szt. die Initiative zum Bunkermuseum nicht nur begrüßt, sondern ausdrücklich ge-wünscht und daher auch nachhaltig un-terstützt.

Wenn durch das BMLV(S), ent-gegen der eigenen Bescheide, anderes Gerät (wegen offenbar nicht gegebener Verfügbarkeit eines 8.34 cm Geschützes wurde eines mit Kaliber10.5 cm beige-stellt) bzw. ein „Zuviel“ davon überge-ben wurde („Ersatzrohre“), so ist dies primär nicht dem Empfänger anzulas-ten und wäre sinnvoller Weise mit einer ressortseitigen Änderung des Bescheides zu korrigieren gewesen.

Jedenfalls widerspricht die Auffor-derung, die durch das BMLVS an Mag. Scherer übergebenen und zugeführten Geräte, auf eigene Kosten rückzustellen, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Einerseits wird einem Bediensteten des BMLVS aus nicht nachvollziehbaren Gründen persönlich massivster Schaden zugefügt, andererseits wird ein durch das BMLVS selbst als (militär)historisch und wehrpolitisch bedeutsam beur-teiltes Projekt, in das u. a. auch öffent-liche Gelder geflossen sind und das für den regionalen Tourismus von Interesse ist, ohne Notwendigkeit zerstört.

Zwar wird seitens des BMLVS/GStb eine Lösung der Problematik im Sinne Scherers favorisiert, jedoch scheint die Intention des KBM/BMLVS dem dia-metral gegenüber zu stehen.

red.