Mit Vorsprung in die Zukunft: Welche Herausforderungen bringt … · 2019. 10. 15. ·...

115.10.2019 · 00796-19 / 5016370 © BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · PartGmbB

Sinsheim, 15.10.2019

Mit Vorsprung in die Zukunft: Welche Herausforderungen bringt Elektromobilität für die Wohnungswirtschaft?


Kurzprofil BBH

Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über 3.000 Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastruktur-wirtschaft.

BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH.

rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter

Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg,Stuttgart, Erfurt und Brüssel


Dr. Christian Gemmer

Dr. Christian Gemmer beschäftigt sich im Schwerpunkt mit Fragen des Rechts der Erneuerbaren Energien, der Wärmelieferung, der Kraft-Wärme-Kopplung, der E-Mobilität und des Europäischen Energierechts.

Geboren 1981 in Schweinfurt

2002 bis 2009 Studium in Innsbruck, Augsburg und Lund

2010 bis 2014 Dissertation zum Thema „Die Energieaußen-handelspolitik der Europäischen Union“

2010 bis 2012 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Energie-rechtsteam einer internationalen Wirtschaftskanzlei

2014 bis 2016 Referendariat u. a. mit Station in einer Forschungsstiftung zum Energierecht

Seit 2017 Rechtsanwalt bei BBH in Stuttgart

Rechtsanwalt

70565 Stuttgart · Industriestr. 3 · Tel +49 (0)711 722 47-0 · [email protected]


Agenda

1. „Mieterstrom macht mobil“ – wie kann ich vor Ort in KWK oder PV produzierten Strom tanken und bekomme ich dafür eine Förderung?

2. Nachträglicher Einbau einer Wallbox im Bestand möglich? –Neuerungen zum Miet- und WEG-Recht

3. Hinweise für die Absicherung im Neubau


„Mieterstrom macht mobil“ – wie kann ich vor Ort in KWK oder PV produzierten Strom tanken und bekomme ich dafür eine Förderung?


Einführung in Mieterstrom


Was ist Mieterstrom?

In der Praxis existieren viele unterschiedliche Modelle; eine einheitliche Terminologie hat sich bislang nicht etabliert

Versuch einer Definition: Strom aus einer dezentralen Erzeugungsanlage, der in einer Kundenanlage ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes an Letztverbraucher geliefert wird

▪ dezentrale Erzeugungsanlage: KWK- oder PV-Anlage

▪ In einer Kundenanlage (d.h. für Mieterstrom entfallen die netzseitigen Umlagen, Netzentgelte, Konzessionsabgaben und Stromsteuer)

▪ Stromlieferung vom Betreiber der Erzeugungsanlage an Letztverbraucher in Abgrenzung zur Eigenversorgung


Abgrenzung Mieterstromgesetz von anderen rechtlichen Grundlagen


Wirtschaftlicher Vorteil der Mieterstrombelieferung

19%

24%

23%

4%

6%

8%

16%

Mehrwertsteuer

Bestandteil [ct/kWh]

Beschaffung und

Vertrieb5,00

EEG-Umlage 6,41

Netznutzungsentgelte 6,00

Netzseitige Umlagen 1,01

Konzessionsabgabe 1,59

Stromsteuer 2,05

Mehrwertsteuer 4,19

EEG-Umlage

Beschaffung & Vertrieb

Netznutzungsentgelte

Netzseitige Umlagen

Konzessionsabgabe

Stromsteuer

Für jede innerhalb des Objektes direkt an die Mieter gelieferte kWh muss ein Großteil der Strompreisbestandteile nicht abgeführt werden


Stromlieferverträge: Vorgaben aus dem EnWG und BGB

Verhältnis der gesetzlichen Regelungen

▪ Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

− Energievertragsrecht (§ 41 EnWG)

− Vorgaben für Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten und Informationspflichten

▪ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

− Allgemeine Regelungen zum Vertragsrecht (§§ 116 ff.)

− AGB-Recht (§§ 305 ff BGB)

− Verbraucherschutz (§§ 312 ff BGB)

▪ Keine unmittelbare Geltung der StromGVV


Abgrenzung Stromlieferung und Eigenversorgung

Bei Eigenversorgung Reduzierung der EEG-Umlage oder (für Bestandkonzepte ab dem 01.08.2014) Wegfall der EEG-Umlage

Eigenversorgung: Verbrauch von Strom, den eine Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn Strom nicht durch Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt (§ 3 Nr. 19 EEG)

Abgrenzung Eigenversorgung – Stromlieferung im Einzelnen rechtlich umstritten


Vertragsbeziehungen im Mieterstrommodell

Netznut-zung (NB)

Zusatzstrom

Brennstoff-lieferant

Servicefirma

Stromliefer-vertrag

Brennstoffliefer-vertrag

Wartungs-vertrag

Stromeinspeise-vertrag

Stromliefer-vertrag

NA-/ Anschluss-nutzungsvertrag

Netzbetreiber

Stromliefervertrag

Mieter

Mieter

Vermieter

Anbieter Mieterstrom

GrundvertragMietvertrag

(Wärmekosten-abrechnung)

BHKW PV

Pachtvertrag Dach/Keller


Einführung in die Elektromobilität


Ladeinfrastruktur – Marktrollen beim (öffentlichen) Laden

Zugangs-entgelt

Ladeinfrastrukturbetreiber (CPO)

Mobilitätsanbieter (EMP)

Zugang für Vertrags-partner

Mobilitäts-anbieter

Lieferant

Verteilnetzbetreiber

NutzerStromliefer-

vertrag

Netzanschluss

mittelbare Einbindung Ladesäule

Nutzung der

Ladeinfrastruktur

Ladevertrag

Zugang Ladepunkte; ggf.

Abrechnung Ladevorgänge

Roaming-Plattform

Roamingvertrag

In der Regel tritt der CPO zugleich als EMP auf und schließt Ladeverträge mit den Nutzern


Vertragsbeziehungen – Betrieb LI in der Wohnungswirtschaft

LieferantKooperations-partner/CPO

Unternehmen Nutzer

Kooperations-vereinbarung Betrieb LI/

Abrechnung Ladevorgänge?

Zustimmungs-erklärung

Netzanschluss / BKZ?

Stromliefervertrag

Der Ladevertrag kann entweder zwischen CPO und Nutzer geschlossen werden oder zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer, sofern das Unternehmen als EMP (Electric Mobility Provider) auftritt

Optionale Vertragsbeziehung

Grundstücks-eigentümer

Verteilnetzbetreiber

Ggf Ladevertrag


Rahmenbedingungen für die Abrechnung

Beispiele für Abrechnungsmodelle:

Wahl des Abrechnungsmodells abhängig von…

▪ Standort: Öffentl. Straßenraum, Kundenparkplatz, Mitarbeiterparkplatz…

▪ Eichrechtlichen Anforderungen, PAngV?

▪ Steuerrechtlichen Fragestellungen (Abzug Betriebsausgaben…)

▪ Kostenkalkulation

▪ Sonstige Aspekte, z. B. Anreiz für Freigabe Parkplatz

Zeit kWh

Kombi-tarif

(Zeit+ kWh)

Session Fee

Flatrate (Monat/

Tag)

zeit-oder last-

variable Tarife


Steuerrechtliche Aspekte


Personengesellschaft (1)

Steuerliche Ausgangssituation:

▪ Einkünfte ausschließlich aus der Vermietung von Wohnräumen

− Unterliegen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer beim Gesellschafter

− Grundsatz: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG

• Keine Gewerbesteuerpflicht

− Ausnahme, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG: Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund gewerblicher Prägung (typische GmbH & Co. KG)

• grds. Gewerbesteuerpflicht

• aber § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG – „erweiterte Kürzung“, wenn ausschließlichVerwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes

• Zum Ausschließlichkeitsgebot auch Vorlagebeschluss BFH GrS 2/16


Personengesellschaft (2)

Steuerliches Risiko beim Mieterstrom:

▪ Soweit keine gewerbliche Prägung, infizieren Einkünfte aus der Stromerzeugung die Vermietungseinkünfte; vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

− Personengesellschaft wird in vollem Umfang gewerblich tätig

− BFH: Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte könnte bei geringfügigen gewerblichen Einkünften ggf. entfallen.

− Urteil vom 11. August 1999: keine Umqualifizierung bei originär gewerblichen Tätigkeit von 1,25% der Gesamtumsätze

− Urteil vom 27. August 2014: Einkünfte einer freiberuflich tätigen GbR, die in geringem Umfang gewerblich tätig ist, werden nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze von 3% der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € nicht übersteigen

§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (-) | keine „erweiterte Kürzung“!


Kapitalgesellschaft


▪ Einkünfte ausschließlich aus der Vermietung von Wohnräumen

− § 8 Abs. 2 KStG: Körperschaftsteuerpflicht sämtlicher Einkünfte

− § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG – „erweiterte Kürzung“

Steuerliches Risiko beim Mieterstrom:

▪ Stromerzeugung bildet gewerbliche Einkünfte, die nicht aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes stammen

− Vollständiger Verlust der Gewerbesteuerentlastung der Vermietungs-einkünfte (wie bei Personengesellschaft)


Wohnungsgenossenschaften


▪ Einkünfte (fast) ausschließlich aus der Vermietung von Wohnräumen

▪ § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG / § 3 Nr. 15 GewStG: Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung

▪ § 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 2 KStG: Einnahmen aus sonstigen Tätigkeiten < 10 %

Steuerliche Voraussetzungen beim Mieterstrom:

▪ 10 % - Grenze wird nicht überschritten

− Einkünfte aus der Stromerzeugung sind körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig (aber auch nur diese!)

▪ 10 % - Grenze wird überschritten

− Vollständiger Verlust der Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung


Förderung nach dem EEG und KWK


Fördersystem unter dem EEG

Geförderte Direktvermarktung

Einspeisvergütung Mieterstromzuschlag

...für neue kleine

Anlagen(bis 100 kW)

Gesetzlich vorgegebener

aW abzgl. 0,2/0,4 ct/kWh

Marktprämie

= anzulegender Wert (aW) - Marktwert

Früher: aW gesetzlich vorgegeben,

Mit EEG 2017: durch Ausschreibung zu ermitteln

...für Ausnah-mefälle

Gesetzlich vorgegebener aW abzgl. 20 %

... für Bestands-

anlagen

Seinerzeit gesetzlich

vorgegebe-ner aW

... für PV-Anlagen (bis 100 kW)

Gesetzlich vorgegebener aW

abzgl. 8,5 (8) ct/kWhund

0,4 ct/kWh

EEG-Förderung als...


Voraussetzzungen EEG-Mieterstromzuschlag

Voraussetzungen gemäß § 21 Abs. 3 EEG (neu):

▪ Strom aus Solaranlage mit installierter Leistung bis zu 100 kW

▪ Solaranlage auf, an oder in Wohngebäude

▪ Gebäude, bei dem mindestens 40 % der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dienen (auch Wohn-, und Pflegeheime)

Strom wird ohne Durchleitung durch Netz der allgemeinen Versorgung an Letztverbraucher geliefert und verbraucht

▪ innerhalb des Gebäudes oder

▪ in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude


Höhe des Mieterstromzuschlags (1)

Höhe des Mieterstromzuschlags bestimmt sich anhand der EEG-Förderung für Solar-Aufdachanlagen:

▪ anzulegende Werte werden um festen Wert von 8,5 ct/kWh reduziert (EnSaG: für PV-Anlage über 40 kW Reduzierung nur um 8 ct/kWh, aber Absenkung des anzulegenden Wertes ab 01.02.2019)

▪ dieser Wert wird um Vermarktungskosten 0,4 ct/kWh reduziert (§ 53 Satz 1 Nr. 2 EEG)

anzulegende Werte ab 01.01.2019 und Mieterstromzuschlag:



Durch das EEG wird nun die gesamte, in einer PV-Anlage erzeugte Strommenge gefördert

▪ Förderung des eingespeisten PV-Stromes wie bisher

▪ Zusätzlich Förderung für innerhalb des Objektes gelieferten Strom

Mieter

PV-Anlage

Reststrom

ct/ kWh

2,7

11,2

Fördersatz

Zuschlag nach Mieterstromgesetz



Mieterstromzuschlag nur für neue Anlagen (Inbetriebnahme nach Inkrafttreten des Gesetzes am 25.07.2017)

Mieterstromzuschlag für die Dauer von 20 Jahren (zzgl. des Inbetriebnahmejahres)

Bestimmung der Leistungsgrenzen nach § 24 EEG 2017

Anspruch entsteht erst, wenn Anlage im Marktstammdatenregister registriert


Feste KWK-Zuschläge nach KWKG 2017

bis 50 kW

50 kW –100 kW

4 3

KWK-Strom

Netz der allgemeinen Versorgung

bis 50 kW

100 kW–250 kW

8

250 kW – 2 MW

über 2 MW

Bestands-anlagen über 2 MWel

Kundenanlage / geschlossenes Verteilernetz

5 4,4 3,1

bis 50 kW

50 kW-250 kW

5,41

250 kW – 2 MW

über 2 MW

4 2,4 1,8

ggfs. + Umstellungsbonus

0,6

Neue, modernisierte und nachgerüstete Anlagen

50 kW –100 kW

6

Angaben in ct/kWh

Neue, modernisierte und nachgerüstete Anlagen

Einsatz in stromkosten-intensiven Unternehmen und

selbst verbraucht

Anlage bis 100 kWel

1,5

(ab 2019 > 50 MWel:

0,3-1,3)

100 kW–250 kW

250 kW – 2 MW

über 2 MW

2 1,5 1

Lieferung an Letztverbraucher & volle EEG-Umlage

ggfs. + Emissionshandel-Bonus

0,3


Energie- und Stromsteuern


Dezentrale ErzeugungBefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

„kleine“ Anlage

räumlicher Zusammenhang

Selbstverbrauch (lit. a) Leistung an Letztverbraucher (lit. b)

Stromsteuerbefreiung

Strom aus Erneuerbaren Energien oder hocheffizienter KWK-Anlage

Zeitgleichheit (1/4h-scharf)

Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nenn-leistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird


Energiesteuerentlastung bei Stromerzeugung (in KWK-Anlagen),§§ 53, 53a, 53b EnergieStG

Verwendung von Energieerzeugnissen

§ 53 EnergieStG(zukünftig Abs. 1 Nr. 1)

§ 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

§ 53a Abs. 6 EnergieStG

(vorher: § 53a)

§ 53a Abs.1-5 EnergieStG

(vorher: § 53b)

nur wenn erzeugter Strom versteuert

Verwendung in KWK-Anlagen, wenn:

- Jahres- (oder Monats-) Nutzungsgrad > 70 %

- Hocheffizienz- nicht abgeschrieben

Anlagen mit elektrischer Leistung bis 2 MWAnlagen > 2 MW

Verwendung zur Strom-erzeugung

Verwendung in KWK-Anlagen, wenn:

- Jahres- (oder Monats-) Nutzungsgrad > 70 %

Vollständige Entlastung Teil-Entlastung

abzüglich Investitionsbeihilfen


Nachträglicher Einbau einer Wallbox im Bestand möglich? – Neuerungen zum Miet- und WEG-Recht


Geplante Änderungen MietR / WEG

Entwurf BMJV

• § 554 BGB Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge

• Anspruch Mieter auf Erlaubnis zur Errichtung auf vermieteter Stellfläche

• Ablehnung nur, wenn Vermieter selbst Lademöglichkeit installiert oder wenn Interesse an unveränderter Erhaltung Mietsache überwiegt

• WoEigG

• Duldung Errichtung und Nutzung Lademöglichkeit gehört zu ordnungsgemäßer Verwaltung

• Kostentragung für Maßnahmen durch die Eigentümer, die Ladeinfrastruktur nutzen

Entwurf Bayerisches Staatsministerium der Justiz

• § 554a BGB Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchsschutz

• Mieter kann vom Vermieter Zustimmung zu Installation verlangen

• Vermieter kann Zustimmung verweigern, wenn Interesse an unveränderter Erhaltung Mietsache überwiegt

• WoEigG

• Maßnahmen zur Installation Ladeeinrichtung mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der beeinträchtigten Wohnungseigentümer und mehr als Hälfte aller Miteigentumsanteile

• Wenn Maßnahmen Eigentümer ggü. anderen unbillig beeinträchtigen: Zustimmung aller beeinträchtigten Eigentümer

Abrufbar unter:https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Wohnungseigentumsgesetz_WEG.html


Geplante Änderungen WEG/Mietrecht

August 2019

Privilegierte Maßnahmen, u.a.:

▪ Schaffung von Lade-möglichkeiten für E-mobilität

Anspruch des WE

▪ Kostentragung und Partizipation an Vorteilen nur durch WE, die zugestimmt haben

Harmonisierung MietR/WEG

Beschlussinhalt & -fassung?

Abschlussbericht Grundlage für Gesetzesentwurf Ende 2019


EU-RL über Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Ausstattung von Stellplätzen mit Ladepunkten

Nichtwohngebäude

• Neu und grundlegend saniert (> 10 Parkplätze): mind. 1 Parkplatz mit Ladepunkt; jeder 5. Parkplatz mit Leitungsinfrastruktur, d. h. Schutzrohre für Elektrokabel; Renovierung muss Parkplatz oder elektrische Anlage betreffen

• Alle Nichtwohngebäude> 20 Parkplätze (auch Bestand!): Mitgliedstaaten legen Mindestanzahl Ladepunkte fest, die ab 01.01.2025 installiert sein müssen

• Mitgliedstaaten können Gebäude, die im Eigentum von KMU stehen und durch diese genutzt werden, von obigen Verpflichtungen ausnehmen

Neue und grundlegend sanierte Wohngebäude (>10 Parkplätze)

• jeder Parkplatz mit Leitungsinfrastruktur, d. h. Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet

• Renovierung muss Parkplatz oder elektrische Anlage betreffen

Umsetzung Vorgaben aus EU-RL in nationales Recht bis 10.03.2020


Kompromiss zur Landesbauordnung BW


Förderprogramme in Baden-Württemberg fürLadeinfrastruktur


Förderung Charge@BW (1)

Begünstigte:

▪ Juristische Personen mit Sitz in BW

▪ Betriebsstätten in BW

Fördergegenstand:

▪ Ladeinfrastruktur nichtöffentlicher Raum

− Mitarbeiterparkplätze

− Betriebliche Ladepunkte

− etc.

▪ Ladeinfrastruktur öffentlicher Raum

− Einzelhandel

− Parkhäuser

− Freizeiteinrichtungen

− etc.https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/foerderprogramm-chargebw-fuer-ladeinfrastruktur/



Voraussetzungen:

▪ Ladestrom aus erneuerbaren Energien

− „Grünstrom“-Liefervertrag

− vor Ort erzeugter regenerativer Strom

▪ Inbetriebnahme Ladeinfrastruktur innerhalb von 6 Monaten nach Zugang Zuwendungsbescheid

▪ Mindestens 3 Jahre Betrieb am definierten Ort in BW

▪ Ladeinfrastruktur muss im Eigentum des Zuwendungsempfängers sein

− keine Pacht, Miete oder etc. möglich

▪ Erfüllung § 3 LSVhttps://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/foerderprogramm-chargebw-fuer-ladeinfrastruktur/



Voraussetzungen:

▪ Minimale Ladeleistung 3,7 kW

▪ Inbetriebnahme Ladeinfrastruktur innerhalb von 6 Monaten nach Zugang Zuwendungsbescheid

▪ Mindestens 3 Jahre Betrieb am definierten Ort in BW

▪ Keine Förderung für Ladepunkte, die im Zusammenhang mit Neubau oder größeren Renovierungen installiert werden

▪ Pro Zuwendungsempfänger max. 100 Ladepunkte

▪ etc.



Förderhöhe:

▪ 40 % der (zuwendungsfähigen) einmaligen Projektkosten

− Ladeinfrastruktur

− Tiefbauarbeiten

− Installation und Inbetriebnahme

− Netzanschluss

− etc.

▪ max. 2.500 € pro Ladepunkt (gemäß LSV)

− Keine Unterscheidung AC- bzw. DC-Ladepunkt

Antragstellung:

▪ L-Bank


LINOx BW (1)

Teilnehmende Kommunen:

▪ Freiburg

▪ Heidelberg

▪ Heilbronn

▪ Herrenberg

▪ Ilsfeld

▪ Kuchen

▪ Leonberg

▪ Ludwigsburg

▪ Mannheim

https://www.staedtetag-bw.de/Service/Pressemitteilungen/P-338-2018-Az-047-43-Gemeinsam-mit-Elektromobilit%C3%A4t-gegen-Stickoxidbelastung-16-Kommunen-in-Baden-W%C3%BCrttemberg-bauen-im-Projekt-LINOx-BW-bis-2020-rund-2000-Ladepunkte-auf-19-11-2018-.php?object=tx,2295.23&ModID=7&FID=2295.9249.1&NavID=2295.10&La=1

▪ Reutlingen

▪ Schwäbisch Gemünd

▪ Stuttgart

▪ Backnang

▪ Esslingen (Neckar)

▪ Ravensburg

▪ Tübingen

https://www.staedtetag-bw.de/Service/Pressemitteilungen/P-338-2018-Az-047-43-Gemeinsam-mit-Elektromobilit%C3%A4t-gegen-


LINOx BW (2)

Begünstigte:

▪ Kommunen

▪ Unternehmen

▪ Öffentliche Einrichtungen

▪ Sonstige juristische Personen (z. B. Vereine, Kammern, etc.)

Laufzeit:

▪ 01.09.2018 – 30.09.2020

Antragstellung:

▪ foerderportal.bund.de/easyonline


LINOx BW (3)

Fördergegenstand:

▪ Ladeinfrastruktur

− im halb-öffentlichen,

− nicht öffentlichen und

− privatem Raum

Förderhöhe:

▪ Kommunen: 100 %

▪ Große Unternehmen: max. 40 %

▪ KMU: max. 50 %

▪ Kleinstunternehmen: max. 60 %


Hinweise für die Absicherung im Neubau


Sicherung des Anlageneigentums (1)

Grds. wird die Anlage mit Einbau ein solcher wesentlicher Bestandteil (BGHZ 53, 324)

Werden Anlagen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks(§ 94 BGB), geht das Eigentum auf den Grundstückseigentümer über

Die gesetzlichen Regelungen stehen nicht zur vertraglichen Disposition, weshalb eine Erklärung im Vertrag, dass das Eigentum bei dem Versorger verbleibt, nicht ausreicht !



Ausn. ist nur dann gegeben, wenn die Anlage als sog. Scheinbestandteil (§ 95 BGB) gilt, hier bleibt das Eigentum bei dem Anlagenbetreiber

Scheinbestandteil: Die Anlage gilt als Scheinbestandteil, wenn:

▪ die Anlage nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut wird (§ 95 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall BGB) oder

▪ die Anlage in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstückeingebaut wird (§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB)



Wichtig: Für erforderlichen vorübergehenden Zweckmaßgeblich, dass zum Zeitpunkt der Verbindung beabsichtigt war, diese wieder aufzuheben

Vertragliche Vereinbarung zum vorübergehenden Einbau begründet allenfalls eine Vermutung

Problem: Vermutung wird zerstört, wenn an anderer Stelle im Vertrag quasi wieder „aufgehoben“

▪ Endschaftsklausel: Verpflichtung des Kunden, Anlage nach Vertragsablauf zum Sachzeitwert zu erwerben

▪ Verbundene Sache hat kürzere Lebensdauer als die vereinbarte Nutzungszeit



Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an dem Grundstück des Kunden

▪ Inhalt einer solchen Dienstbarkeit:Recht des Versorgers, auf dem Grundstück des Kunden eine Anlage zu errichten

▪ Rechtsfolge:Mit Einbau der Anlage geht Eigentum des Versorgers nicht verloren(§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Empfehlung: Bestellung einer Dienstbarkeit ist der bloßen vertraglichen Zweckvereinbarung stets vorzuziehen


Exkurs: Brandschutz


Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen –Brandschutz (1)

LBauO: Grundsätzlich keine besonderen Vorgaben, nur Regelungen zum Brandschutz

Ggf. existiert Landes-Garagenverordnung: ebenfalls nur allgemeine Vorgaben zum Brandschutz

• Für Energieanlagen: IEC 6d508 und DIN VDE 0100-722

§ 49 EnWG: allgemein anerkannte Regeln der Technik


Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen –Brandschutz (2)

„Richtlinie VDI 2166, Blatt 2“:

▪ Elektrofahrzeuge dürfen grundsätzlich in privaten und öffentlichen Garagen abgestellt werden

▪ Bei E-Fahrzeugen nach UNEC R 100 keine zusätzlichen Gefahren für konstruktive Sicherheit

„Technischer Leitfaden Ladeinfrastrukturen Elektromobilität“ des VDE:

▪ Ladestationen nicht zulässig in feuergefährdeten Betriebsstätten nach DIN VDE 0100-420 und explosions- oder explosionsscharf gefährdeten Bereichen


Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen –Versicherungsrecht

„Ladestationen für Elektrostraßenfahrzeuge“ des GDV

▪ Landes-Garagenverordnung beachten

▪ Ladeplätze durch geeignete dauerhafte Markierungen kennzeichnen

▪ Kennzeichnung zum Laden vorgesehener Steckdosen

▪ Berücksichtigung DIN VDE 0100-722

▪ Keine leicht entzündlichen Materialien im Ladebereich

▪ Errichtung von Brandmeldeanlagen empfohlen

▪ Keine besonderen Brandschutzvorgaben


Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Christian Gemmer, BBH StuttgartTel +49 (0)711 722 47-224

[email protected]

Mit Vorsprung in die Zukunft: Welche Herausforderungen bringt … · 2019. 10. 15. ·...

Documents

Transcript of Mit Vorsprung in die Zukunft: Welche Herausforderungen bringt … · 2019. 10. 15. ·...