11. Dezember 2013 Nr. 76 7. Jahrgang

1. Ausführlich informiert:

Der Kreisverband der LINKEN berei-tet die Wahlen im Jahr 2014 vor.

2. LINKSfraktion aktuell:

Die Schwerpunkte der Fraktion für das Kommunalwahlprogramm

Während im Vorjahr die Landschaft - wie hier in Neuhausen - Anfang Dezember bereits von einer dicken Schneedecke überzogen war, hat die weiße Pracht in diesem Jahr auf sich warten lassen, die sich sowieso nicht jeder wünscht. Aber wir lassen es uns nicht nehmen, den Dezember und den Start in das Jahr 2014 in unserer heutigen Ausgabe mit ein paar

weihnachtllichen und winterlichen Impressionen Revue passieren zu lassen. Neuhausen mit seinen acht Ortsteilen und ca. 2.800 Einwohnern hat sich auf seiner Internetseite selbst als „schönster

Fleck im Erzgebirge“ deklariert. Die Gemeinde feiert im August 2014 mit einer Festwoche ihr 725-jähriges Bestehen.

Mittelsächsische LinksWorte Im Internet unter: www.linksworte-mittelsachsen.de sowie: www.dielinke-mittelsachsen.de

Die linke Zeitung für Mittelsachsen

Die drei Titelthemen dieser Ausgabe:3. Jugendverein [´solid] Freiberg:

Diskussion zum Tabu - Thema Drogenpolitik

inhalt & impressum editorial standpunkt

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2013 neigt sich seinem Ende zu. Damit unsere neueste Ausgabe rechtzeitig vor dem Weih-nachtsrummel herauskommt, haben wir Redakti-onsschluss und Drucklegung um eine Woche vor-gezogen. Vor uns liegen in diesem Jahr nur noch die Weihnachtstage und der Jahreswechsel. Und dann beginnt das „Superwahljahr“ 2014! Vor dem Jahreswechsel wird es aber noch einmal spannend, wie sich die ca. 475.000 SPD-Mitglieder in Sachen Große Koalition entscheiden werden. Wenn alles normal läuft, dürfte Frau Merkel - freundlich assistiert von Herrn Gabriel - noch im Dezember für eine weitere Legislatur als Bundeskanzlerin bestätigt werden. Interessant wird vor allem sein, ob die SPD - wie schon einmal - wieder im Wür-gegriff der CDU zu Boden geht. Interessant auch, wie DIE LINKE durch Schärfung ihres Profils ihre Oppositionsrolle für die Wähler sichtbar erfolgreich wahrnehmen kann. Nach dem Bund stehen im kommenden Jahr auch die politischen Weichenstellungen für Europa, den Freistaat Sachsen, den Landkreis Mittelsach-sen und die Kommunen an, bevor im Jahr 2015 der Landrat und die meisten Bürgermeister neu gewählt werden. Wir berichten in unserer heutigen Ausgabe ausführlich darüber, wie der mittelsäch-sische Kreisverband der LINKEN beginnt, sich inhaltlich und personell auf den zweijährigen Wahlmarathon vorzubereiten. So liegt ein erster Entwurf eines mittelsächsischen Kommunalwahl-programms vor und wird bereits rege diskutiert. Auch die Personalplanungen für den Kreistag und die Gemeindevertretungen sind bereits vorange-kommen. Der mittelsächsische Kreistag kommt am 11. Dezember (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) zu seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 zusammen und läutet damit auch das letzte Halbjahr seiner ersten Legislaturperiode ein. Wir werden in unserer Januar-Ausgabe über die Sitzung berichten. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir die Schwerpunkte, welche die LINKSfraktion für das Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes vorschlägt. Weitere Themen dieser Ausgabe der LinksWorte sind u.a. der Standpunkt der [´solid] - Gruppe Freiberg zur Drogenproblematik, eine in der Aus-gabe der „Döbelner Allgemeinen Zeitung“ vom 22. November entfachte Diskussion über „Lagerkämp-fe“ im AJZ Leisnig und der Protest gegen eine Nazi-Aktion am 30. November in Freiberg.Mit unserer heutigen Ausgabe wird auch der Start unserer neuen Serie vollzogen, in welcher wir uns an vielen Beispielen aus Vergangenheit und Gegenwart dem Prinzip der Nachhaltigkeit widmen wollen, welches vor genau 300 Jahren durch den Freiberger Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz erstmals formuliert wurde.Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir auch für die letzte Ausgabe im Jahr 2013 eine inte-ressante und anregende Lektüre der LinksWorte.

aus der redaktion

Mittelsächsische LinksWorteSeite - 2 -seite - 2 - dezember 2013

Die nächste Ausgabe der „Mittelsächsischen Links-Worte“ erscheint am 22. Januar 2014. Redaktions-schluss ist am Mittwoch, dem 15. Januar. Unsere Leser werden herzlich gebeten, für den Druck, die Herausgabe und die Zustellung der „Mittelsächsi-schen LinksWorte“ an die Ortsverbände zu spenden.

Spendenempfehlung: 12,00 Euro Jahresbeitrag

Geldspenden unter Angabe des Verwendungszwecks „Spende für die LinksWorte“ sind auch unter folgender Bankverbindung möglich: DIE LINKE. Mittelsachsen Kreissparkasse Freiberg BLZ: 870 520 00 Konto-Nr.: 311 502 821 0 Zuschriften mit polemischen und kritischen Hinwei-sen sind ausdrücklich erwünscht.Bei Veröffentlichung bringen sie jedoch nicht in jedem Falle die Meinung der Redaktion zum Ausdruck.

ImpressumHerausgeber: Kreisvorstand Mittelsachsen Postanschrift der Redaktion:

Kreisgeschäftsstelle der LINKEN z. Hd. der Redaktion der „LinksWorte“

09599 Freiberg, Poststraße 9 Telefon: 0 37 31 - 2 22 56

Telefax: 0 37 31 - 20 21 40 Email: hans.weiske@dielinke-mittelsachsen.de

Redaktion: Ruth Fritzsche, Sabine Lauterbach, Michael Matthes, Sabine Pester, Hans Weiske (verantw. i.S.d.P.), Peter Zimmermann Layout, Satz und Fotos: A•Bi•Te Agentur für Bild und Text Dr. Hans Weiske Birkenstraße 23b 09557 Flöha/OT Falkenau Verlag und Vertrieb: Eigenverlag und -vertrieb Druck: Druckerei Willy Gröer GmbH & Co. KGKalkstraße 2, 09116 Chemnitz. Internet: Die „LinksWorte“ können über die Websei-te des Kreisverbandes der LINKEN unter www.dielinke-mittelsachsen.de aufgerufen werden. Über einen Link findet man dort die aktuelle Ausgabe der „LinksWorte“ und ein Archiv aller Ausgaben seit September 2007.

2 editorial & standpunkt

3 kolumne & kurzberichte

4/5 titelthema 1: wahlvorbereitung im kreisverband der linken

5 bild-text-beitrag vom landesparteitag

6/7 titelthema 2: acht schwerpunkte der linksfraktion im kreistag

7 gastbeitrag von mdb sabine zimmermann thema: altersarmut

8/9 titelthema 3: linker jugendverband [´solid] zur drogenproblematik

9 quo vadis ajz leisnig, aktivitäten jana pinka

10 serie: beitrag -1- amalgamierwerk halsbrücke 11 kreisvorstand aktuell & glückwünsche 12 termine & querbeet

der koalitionsvertrag - was ist er wirklich wert?

von unserem Redaktionsmitglied Ruth Fritzsche

Im Nachgang zu meinem Standpunkt vom Novem-ber zu den damals noch laufenden Koalitionsver-handlungen zur Großen Koalition mit CDU/CSU und der SPD, die in ihrem Wahlprogramm sehr

stark auf soziale Gerechtigkeit gesetzt hatte, wenn es ihr endlich gelänge, den Bundeskanzler mit Peer Steinbrück zu stellen, sind nun im Sinne des CDU/CSU – Wahlslo-gans „Deutschlands Zukunft gestalten“ abgeschlossen. Mit großem Getöse wurden am Morgen nach der Mara-thonsitzung die Ergebnisse durch die drei Verhandlungs-führer Merkel, Seehofer und Gabriel bekannt gegeben. Man zeigte sich höchst zufrieden mit den erzielten Ergeb-nissen und von jedem dieser drei wurde behauptet, dass ihre Aussagen im Wahlkampf seitens des jeweiligen Ver-handlungspartners dominierend wieder zu finden seien.Nun machen wir mal ganz besonders bezüglich der SPD die Probe aufs Exempel:Dem von Gregor Gysi vertretene Standpunkt stimme ich voll und ganz zu. Er meinte, „was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahr-scheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergeb-nis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Lande vertieft und lobbyhörig ist.“ Der Koalitionsvertrag ist eben, um mit Katja Kipping zu sprechen, eine Null-nummer. Wie laut tönend hat sich doch die SPD sowohl für Ost und West für einen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn – von nur 8.50 € eingesetzt – im Gegensatz zu uns LINKEN in Höhe von 10.00 €. Diese von der SPD favorisierte Höhe des Mindestlohnes, der z.B. für die Lohn-empfänger, wenn sie einmal in Rente gehen, keinerlei Verbesserungen ihrer Rentenbezüge gebracht hätte, nicht einmal den haben sie durchgebracht. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages soll der Mindestlohn erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen. Die Dummen sind natürlich dabei besonders die Ostdeutschen. Danach soll es erst 2018 eine erste Anpassung geben. Die SPD hat im Wahlkampf laut getönt, eine Besteuerung der Reichen zur Bezahlung des von ihnen in der Krise an-gerichteten Schadens zu begleichen. Diesen wird es na-türlich nicht geben so wie es auch keine Begrenzung der Managergehälter geben wird. Es dominiert diesbezüglich die Unternehmerlobby. Die Reihe der von der SPD versprochenen „guten Taten“ könnte beliebig fortgesetzt werden. Nennen wir einfach noch ein paar Dinge, wie sie nun im Koalitionsvertrag verankert sind und die Unterschrift des Voirsitzenden der SPD – Gabriel – tragen.

• Im Hinblick auf die LeiharbeiterInnen bleibt die moderne Sklavenarbeit bestehen

• Es wird keine Volksentscheide auf Bundesebe-ne geben

• Das sinkende Rentenniveau und auch die Ren-te erst mit 67 bleiben bestehen

• Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die ArbeitnehmerInnen die Kosten des medi-zinischen Fortschritts

• Die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungs-systeme in Deutschland usw usw.

kolumne

auf seite - drei -- immer konsequent links -

unser monatlichermeinungsbeitrag

Mittelsächsische LinksWorte seite - 3 - dezember 2013

Ja, ja die Wahl. Sie lässt uns nicht los. Das Land befindet sich im Still-stand. So wird es nach allem, was sich voraussagen lässt, bleiben. Und

besonders blamiert sich (leider) die SPD. Mangels Überzeugungs- und Führungs-kraft des Personals verkriechen sie sich hinter dem Votum einer ungeführten und deshalb desorientierten Mitgliedschaft. Gabriel und Co. bringen nun das Kunst-stück fertig, den Willen von Millionen Wäh-lern durch eine Abstimmung von 470.000 SPD-Mitgliedern, von denen nur 97.000 teilnehmen müssen, zu ersetzen. Es gibt in der SPD nicht eine Stimme mit Durchgriff auf die Partei, die diesem Treiben entge-gentritt. Wie gesagt – leider.

Dabei war der Wählerauftrag klar. Nämlich, die Merkel soll Kanzlerin bleiben und die bei-den großen Parteien sollen

die Herausforderungen der Zeit benennen und sich verpflichten, unter Bündelung ihrer Kräfte Entwicklungen anzuschieben, die die Zukunft der Gesellschaft sichern. Aber was geschieht. Nichts! Man hätte er-wartet, die Bundeskanzlerin redet mit dem Votum von Millionen Wählern im Rücken endlich Klartext. Dazu gehörte, dass sie im Namen des Volkes den Mitgliedern ihrer eigenen Partei und denen der CSU und der SPD ein paar Aufgaben ins Mutti-Heft schreibt. Man kann voraussetzen, dass sie die Intelligenz und die Erfahrung dazu hat. Aber dazu müsste sie aus dem Mief ihres Umfeldes heraustreten. Dass sie es nicht tut, wird ihren Abstieg einleiten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger die-ses Landes, dessen IQ sich oberhalb dem der BILD-Zeitung bewegt – und das sind zum Glück noch sehr vie-

le – sieht klar und deutlich, was zu tun ist. Das kapitalistische Hauptübel zeigt sich gegenwärtig in der globalen Finanzwirtschaft. Die erzielten Profite dort sind die Schulden der Länder die-ser Welt. Die Regierungen der Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben, hätten die Kraft, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber es fehlen der Wille und das Durchsetzungs-vermögen, die Gesellschaft vor dem Raub zu schützen. Für die Schulden der Staaten, von deren Abbau kein Verantwortlicher spricht, werden alle büßen müssen auch die, die davon heute noch nichts ahnen. Die Bünde-lung der Kräfte gegen die Allianz der Bösen wäre nur in einem Europa, das weiß, was es will, möglich. (mm)

kurzberichte aus dem landkreis in wort und bild

freiberg: kundgebung gegen neonazi-propaganda Die Initiative „WIR SIND FREIBERG“ hatte für den Samstag, 30. November, zu einer Gegen-demonstration unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ aufgerufen. Anlass war eine von rechten Grupppierungen angemeldete Demonstration, auf welcher die Nazis gegen die Einrichtung

von Asylbewerberheimen in deutschen Städ-ten protestieren wollten. Mehr als 100 Men-schen folgten dem Aufruf der Initiative und machten mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen gegen die Zusammenrottung der etwa 20 Nazis an der Postkreuzung mobil.

rochlitz: jörn wunderlich nutzt bundestags-zwangspause

Jörn Wunderlich (Bildmitte), für DIE LINKE über die sächsische Landesliste wieder in den Bundestag gewählt, nutzt gemeinsam mit seinem Wahlkreismitarbeiter Sven Merbeth (links) die im Zusammenhang mit den Koaliti-

onsverhandlungen stehende Zwangspause im Bundestag in Berlin zu einer Abstimmung in sei-nem Bürgerbüro in Rochlitz. Gesprächspartner ist der Vorsitzende des Ortsverbandes Rochlitz, Walter Exner (rechts).

titelthema - eins -

seite - 4 - dezember 2013 Mittelsächsische LinksWorte

1. Zeitleiste

Auf den Kreisparteitag und die Be-ratung mit den Vorsitzenden der Ortsverbände am 9. November bzw. 2. Dezember hatten wir be-reits verwiesen. Weitere Termine:

09.12.: Beratung des kreislichen Wahlstabes

16.12.: Beratung der Arbeits-gruppe „Kommunalwahlprogramm“

13. 01.: Beschluss zum Kreiswahl-

programm und zu einem „Leitfaden zur Vorbereitung der Kommunal-wahlen“ im Kreisvorstand

ab Mitte Januar: aktive Verbreitung und Diskussion des Kommunalwahl-programms

25.02.: Beginn der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Kommunal-wahl

01.03.: Kreisparteitag zur Vorbe-reitung auf die Europa- und Kom-munalwahlen

20.03.: Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl25.05.: Termin der Europa- und Kommunalwahlen

2. Schwerpunkte der Wahl-vorbereitung

• Die aktive Verbreitung und Diskussion des Kreiswahlpro-gramms

• Gewinnung von Bewerbern, vor allem Frauen und junge Men-schen, für ein Mandat der LIN-KEN für möglichst viele Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte

• Erarbeitung und Verteilung von Wahlflyern. Diese sollten vom Inhalt und Layout mit dem Kreiswahlstab abgestimmt werden, um den Wiedererken-nungswert der LINKEN in hoher Qualität zu sichern

• Nutzung des 1. Mai 2014 mit vielfältigen, öffentlichkeitswirk-samen Aktivitäten in Vorberei-tung der Kommunalwahlen

• Effektive Nutzung für die Besuche des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Rico Gebhardt und der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (sie steht auf Platz -3- des Vorschlags für die VertreterInnenversammlung in Hamburg) im Rahmen ihrer Europa-Wahlkampf-Tour in Mit-telsachsen.

3. Ein erster Blick auf die Landtagswahlen

Die Landtagswahlen finden wahr-scheinlich am 31. August statt. (In der Diskussion vor allem sei-tens der SPD ist noch der 6. Juli. Die Aktivierung hängt natür-lich vom konkreten Termin ab.

Mit dem Kreisparteitag am 9. November (auf unserem Bild während der Rede des Vor-sitzenden der Linksfraktion im Kreistag, Jens Stahlmann) begann für den Kreisverband der LINKEN die Vorbereitung auf Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im Jahr 2014. Etwas weiter nach vorn geblickt, stehen für den mittelsächsischen Kreisverband der LINKEN im Jahr 2015 die Landrats- und in vielen Kommunen Mittelsachsens die Bürger-meisterwahlen an. Erste Weichenstellungen für die Landtagswahlen (auch wenn der wahrscheinlich-ste Termin am 31, August noch immer nicht bestätigt ist) hat der Landesparteitag der sächsischen LINKEN am 16. November mit der Bestätigung des Wahl- und Aufstellungs-verfahrens vorgenommen (siehe dazu auch unseren Bild-Text-Bericht auf der gegenüber-stehenden Seite). Und nicht zuletzt hat der Bundesausschuss der LINKEN kürzlich den Vorschlag für die Liste der LINKEN zu Europawahl gewählt. Gewählt wird die Europaliste auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der LINKEN am 15. und 16. Februar in Hamburg. Am gleichen Wochenende findet in Hamburg auch der so genannte Europa-Parteitag der LINKEN statt.In unserem heutigen ersten Titelthema informieren wir über die Wahlvorbereitung im Kreisverband der LINKEN und über den vorgeschlagenen „Einstieg“ in das in der Diskussi-on befindliche (Seite -11-) Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes. (hw)

Kreisvorsitzender Falk Neubert in seiner Funktion als Tagungsleitung des Lan-desparteitages. Er dirigierte den schwierigen Part „Wahl- und Aufstellungsver-

fahren. Im Kreisverband trägt die Wahlvorbereitung seine Handschrift

Mittelsächsische LinksWortedezember 2013

titelthema - eins -

seite - 5 -

der „einstieg“ in das wahlprogramm

Unser nun seit 2008 be-stehender Landkreis MIttelsachsen, hervor-gegangen aus den frühe-ren Landkreisen Döbeln,

Freiberg und Mittweida, kann sich in Sachsen durchaus sehen lassen: Er gehört zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen und zu den Landkreisen mit der geringsten Pro-Kopf-Verschul-dung. Im Vergleich zu den anderen Landkreisen werden die Städte und Gemeinden in Mittelsachsen mit einer Kreisumlage unter 30% mit am wenigs-ten belastet. Nebst einem anderen Landkreis zahlen die Einwohnerinnen und Einwohner in MIttelsachsen die niedrigsten Abfallgebühren.Dennoch können diese Feststellun-gen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mittelsachsen in einem bundes-weiten Vergleich von insgesamt 409 Kreisen und kreisfreien Städten nur Platz 340 einnimmt. Trotz zahlreicher Neugründungen konnte die typische Strukturschwäche der ostdeutschen Wirtschaft auch in unserem Landkreis noch nicht überwunden werden. Nach wie vor muss in Mittelsachsen ein ho-her Anteil von Langzeitarbeitslosen ge-zählt werden. In den immer noch etwa 15.500 Bedarfsgemeinschaften nach HARTZ IV leben über 29.000 Perso-nen. Damit wird etwa neun Prozent der Bevölkerung des Landkreises Armut zugemutet.Wie andere Landkreise hat auch MIt-telsachsen einen drastischen Bevöl-kerungsrückgang zu verzeichnen. In den zurückliegenden Jahren sind qualifizierte Arbeitskräfte und jüngere Menschen abgewandert, die hier keine Arbeit finden konnten. Zugleich wurde die Bevölkerung zunehmend älter. Be-

völkerungsrückgang und Alterung wer-den sich auch künftig fortsetzen.Mit der Kreisgebietsreform von 2008, die unseren heutigen Landkreis her-vorbrachte, sowie mit weiteren Zu-sammenschlüssen von Gemeinden soll auf diesen demografischen Wan-del reagiert werden. So erklärte die Sächsische Staatsregierung seiner-zeit, durch die Kreisgebietsreform die Verwaltungskosten zu reduzieren. Au-ßerdem sollte es mit der Reform we-niger Bürokratie und mehr Bürgernähe geben. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Wege zu den Ämtern noch länger geworden. Auch für die auf Kreisebene ehrenamtlich Aktiven in den verschie-denen Fach-, Sport- und Sozialver-bänden und anderen Vereinigungen bedeuten die größeren Endfernungen mehr Zeitaufwand und Kosten. Festgestellt werden muss auch, dass sich seit der Kreisgebietsreform die strukturelle Finanzsituation der Land-kreise verschlechtert hat und sie da-raufhin die Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden erhöhen muss-ten. Da darf dann auch die berechtigte Frage gestellt werden, wo denn die eingesparten Verwaltungskosten ver-blieben sind.

Diese gesellschaftliche Realität nimmt DIE LINKE zum Ausgangs-punkt ihres Handelns und sieht sich in der Verantwortung, Einfluss auf die künftige Entwicklung im Land-kreis Mittelsachsen zu nehmen. Wir werden alle kommunalen Maßnah-men und Vorhaben aus der Sicht der sozialen Gerechtigkeit prüfen, bevor wir dazu Entscheidungen treffen.

von Hans Weiske

Um es vorweg zu nehmen: mir erschien der Parteitag inhaltlich hoffnungslos überfrachtet. Und er

hinterließ darüber hinaus in zwei Punkten einen bitteren Beigeschmack: das Gezerre um Details des Wahl- und Aufstellungsverfahrens für die Landtagswahl, mehr noch aber das blamable Ergebnis bei der Wahl Rico Gebhardts zum Spitzenkandidaten der sächsischen LINKEN für die Landtagswahl (nur 64,4 Prozent der Delegierten wählten ihn). Und das, obwohl die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede davon gesprochen hatte, wie politisch wichtig es sei, Rico Gebhardt mit einem soliden Ergebnis zu wählen und trotz einer sehr emotionalen Bewerbungsrede von Rico Gebhardt. Die Termini „Schuldenbremse“ und „Ämterhäufung“ schienen durch den Versammlungsraum zu wabeln.

Beim Wahl- und Aufstellungsverfahren blieb es trotz „Konkurrenzvorschlä-gen“ bei einer „20-er Spitzenliste“. Ihre Aufstellung bei Beachtung aller Kriterien, darunter Quotierung, Ju-gend, frisches Blut, Präsenz in allen Kreisverbänden: für mich fast die Qua-dratur des Kreises. Im bunten „Reigen“ der „Politischen Leitlinien“ (auf der Internetseite des Landesverbandes findet man inzwischen derer acht, wobei die Energiepolitischen Leitlinien „Eckpunkte“ heißen) können seit dem Landesparteitag die „Kommunalpolitischen Leitlinien“ und die „Europapolitischen Leitlinien“ als beschlossen gekennzeichnet werden, da sie - einschließlich vieler Änderungsanträge - im Eilverfahren durchgewunken werden. Im Frühjahr 2014 sollen nun auf einem Landesparteitag alle politischen Leitlinien zu einem alternativen Entwicklungskonzept für Sachsen gebündelt werden.

bild-text-bericht vom landesparteitag

Dr. Achim Grunke während der Begründung der Kommunalpoliti-schen Leitlinien auf dem Landes-parteitag der LINKEN in Leipzig. Der erste Entwurf des Kommu-nalwahlprogramms der LINKEN Mittelsachsen (siehe dazu auch Seite -11-) stammt aus seiner Fe-der. Achim Grunke weiß, worüber er schreibt: War er doch langjähri-ger Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Freiberg und seit No-vember 2007 erster Vorsitzender des neuen Kreisverbandes Mittel-sachsen. Kürzlich beendete er aus

Altersgründen (er feierte im Oktober seinen 65. Geburtstag) seine Tä-tigkeit als Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V. Achim Grunke ist auch Mitglied der Kreistagsfraktion.Wir dokumentieren im folgenden den „Einstieg“ in den ersten Entwurf des Kreiswahlprogramms, einer treffsicheren Analyse der Lage. (hw)

Auf dem Landesparteitag in Leipzig aktiv in Erscheinung getreten: Die Delegier-ten und Vertreter der mittelsächsischen LINKEN. Oben im Bild der „mittelsäch-sische Block“ mit Uwe Fankhänel, Jana Pinka, Uwe Rehnert, Jana Rathke, Kerstin Saupe, Lothar Schmidt, Carmen Scholtissek und Peter Emmrich (v.li.). Aktiv im Präsidium Torsten Bachmann (u.li.), in der Antragskommission

Sabine Pester (u. re.) sowie Falk Neubert und Achim Grunke.

seite - 6 - Mittelsächsische LinksWorte dezember 2013

titelthema - zwei -

die acht punkte der kreistagsfraktion der linken für das kreiswahlprogramm

Als im Jahre 2008 die Kreisgebiets-reform erfolgte, war es ein schwie-riges Unterfangen, ein gemeinsames

Wahlprogramm für die drei Altkrei-se Döbeln, Freiberg und Mittweida auf die Beine zu stellen. Jetzt, sechs Jahre nach der Vereinigung der Kreise und der Kreisverbände, soll-te es leichter werden. Wir haben in den Jahren gelernt, in welchen Re-gionen es zu den verschiedensten Problemen kommt. Jetzt können wir besser einschätzen, warum einige Punkte regional einen hohen Stel-lenwert haben. Aber das Beste ist: wir sind zusammen gewachsen. Re-gionale Befindlichkeiten, ohne sach-lichen Hintergrund spielen keine Rolle mehr. Wir sind eine Fraktion und haben gleiche Ziele. In den vie-len Sitzungen, die nicht immer nur in Vorbereitung des nächsten Kreis-tages waren, haben wir uns Themen angenommen, die für uns LINKE wichtig erscheinen. Nicht jeder Kreisrat hat das Glück, Mitglied in einem Ausschuss zu sein. Trotzdem sollte jeder Kreisrat in der Lage sein, sich ein umfassendes Bild unse-res Landkreises in den wichtigsten Thematiken zu erarbeiten. Aus den sechs Jahren Fraktionsarbeit ha-ben sich die folgenden acht wich-tigen Punkte herauskristallisiert, die in unserem Wahlprogramm aufgenommen werden sollten.

1. Verminderung des Elternan-teils an den Schülerbeförde-rungskosten bis hin zu deren

Wegfall

In den Jahren seit der politischen Wende hat das Land Sachsen un-zählige Schulen geschlossen. Auch das mehrstufige Schulsystem hat einige Schulen gestärkt und andere zum Tode verurteilt. Unsere Kinder haben Schulwege, die einige Berufs-tätige nicht schaffen würden. Da ist auch der Schulbus, der immer selte-ner fährt, nur ein geringer Trost. Die Kosten für die Schülerbeförderung sind förmlich explodiert. Dies liegt an immer weniger Schulen, an der Entwicklung der Kraftstoffkosten, der allgemeinen Inflation, der Tari-fentwicklung im Nahverkehr. Aber warum sollen die Eltern das Schlie-ßen der Schule vor Ort auch noch in Form von Fahrkosten bezahlen?Nicht mit uns- Seit Jahren kämpfen wir gegen einen Elternanteil an der chülerbeförderungskosten und wer-

den dies auch in der nächsten Le-gislatur weiterhin für unsere Bürger tun.

2. Keine weitere Steigerung der Kreisumlage

Seit Bestehen unseres Landkreises ist die Kreisumlage ständig gestie-gen. Einzig im letzten Jahr und vor -aussichtlich im nächsten Jahr wird der prozentuale Anteil der Kreisum-lage konstant bleiben. Aber nicht die tatsächlichen Werte. Durch die gute wirtschaftliche Lage hat sich die Steuerkraftmeßzahl derart ver-bessert, dass unsere Städte und Ge-meinden höhere Einnahmen haben.Auch gab es seit 2012 doch das ein oder andere „Wahlgeschenk“ sei-tens Bund und Land. Aber in genau diese Steuerkraftmeßzahl fließen solche Einnahmen gleichberechtigt mit ein. Im Klartext, so wie sich die Einnahmen der Städte und Gemein-den verbessern, steigt die absolute Kreisumlage trotz gleich bleibender Prozentzahl. Wir fordern keine wei-tere Steigerung der Kreisumlage, weil dies unsere Städte und

Gemeinden ausblutet und dort die Möglichkeiten für notwendige Inve-stitionen zurück geht.

3. Erhalt der kommunalen Kran-kenhäuser mit ihren derzeitigen

Standorten

Unsere kleineren kreiseigenen Krankenhäuser kränkeln. Warum nur? Nicht nur weil sie klein sind und laut Studien nicht wirtschaft-lich arbeiten können. Nein auch weil vornehmlich in die größeren Ein-richtungen investiert wurde. Unge-recht schreien die einen, notwendig meinen die anderen. Uns ist es in

erster Linie wichtig Krankenhäuser zu erhalten, um unsere Bürger me-dizinisch angemessen versorgen zu können. Das ein Haus wirtschaft-lich arbeitet, muss doch von erfah-renen Wirtschaftsexperten sicher gestellt werden. Wenn genau das in anderen Orten funktioniert, gibt es keine Ausrede, das wir das nicht auch können. Hier fehlt es einzig am politischen Willen. Deshalb fordern wir, Erhalt des Krankenhauses Mitt-weida mit seinen Einrichtungen in Frankenberg und Rochlitz.

4. Schaffung eines Sozialaus-schusses im Kreistag

Wenn wir uns einmal im Land Sach-sen umschauen, so erstaunt die politische Gestaltung der Kreistage schon ganz gewaltig. Während eini-ge Kreise bis zu acht Ausschüsse besitzen, bildet der Landkreis Mit-telsachsen mit nur drei Ausschüs-sen das Schlusslicht. Unsere Frak-tion hat von Beginn an die Bildung eines Sozialausschusses beantragt. Jedoch wurde gerade dieser durch die Mehrheit im Kreistag blockiert.

Sozialausgaben binden rund die Hälfte der finanziellen Mittel des Kreishaushaltes. Diese Punkte wer-den im Verwaltungs- und Finanz-haushalt bearbeitet. Nur sitzen gerade in diesem Ausschuss die Kreisräte, die sich zwar sehr gut in rwaltungsangelegenheiten ausken-nen. Diese müssen jedoch nicht zwingen Profis im sozialen Bereich sein. Nur ein Beispiel: Als es um die Neugestaltung des SGB II ging, wur-de kurzer Hand eine Arbeitsgruppe einberufen. Ein Sozialausschuss hätte diese Aufgaben erledigen kön-nen. Wir fordern die Schaffung eines Sozialausschusses, um das Potenti-

al der 98 Kreisräte besser auszu-schöpfen, jedoch auch für eine bes-sere soziale Gerechtigkeit.

5. Erhalt bzw. Schaffung von Ser-vicestellen des Landratsamtes

bei Umstrukturierungen mit dem Ziel, den Bürgern keine weiteren

Wege zuzumuten

Unser Landrat strukturiert gern um. Damit folgt er einem bundesweitem Trend. Er erhofft sich Einsparungen, durch den Auszug aus angemieteten Objekten, sowie dem Freiwerden von Mitarbeitern. Das diese Rech-nung zu Lasten der Bürger geht, kann allein mit dem Beispiel Fahr-erlaubnisbehörde bewiesen werden. Der Sitz der Behörde ist in Döbeln. Für Vorgänge wie die Erstbeantra-gung eines Führerscheins kann man den Serviceschalter an den Landrat-sämtern in Mittweida und Freiberg/Zug nutzen. Fast alle anderen Aufga-ben werden jedoch ausschließlich in Döbeln bearbeitet. So zum Beispiel bei Verlust eines Führerschein, egal aus welchem Grunde. Die Wege für die Bürger werden immer weiter. Die Öffnungszeiten habe sich jedoch nicht verlängert. Um 18 Uhr schlie-ßen die Landratsämter. Da bleibt dem Bürger aus weiter entfernten Orten nur, einen Tag Urlaub für solch einen Behördengang zu opfern. Des-halb fordern wir, keinen weiteren Serviceabbau. Die Landkreisverwal-tung hat einen Service am Bürger zu erfüllen. Die Standards dürfen sich nicht noch mehr verschlechtern.

6. Keine weiteren Schul-schließungen

Der Schulnetzplan ist eine Aufgabe der Landkreise und soll aller fünf Jahre fortgeschrieben werden. Zwar wird eine Aufgabenübertragung auf das Land derzeit diskutiert. Aber in der aktuellen Legislatur dürfte noch keine Entscheidung fallen. Auf dem Gebiet es Landkreises Mittel-sachsen sind seit der politischen Wende eine große Zahl an Schulen geschlossen worden. Trotz versuch-ter Recherche ist es nicht gelungen genaue Zahlen zu bekommen.Im Landkreis Mittelsachsen exi-stieren aktuell 147 selbständige Bildungseinrichtungen darunter 78 Grundschulen, 28 Mittelschulen, 16 Förderschulen, 12 Gymnasien, davon ein Kolleg sowie 13 berufsbil-dende Schulen, davon vier Berufli-che Schulzentren. 16 Einrichtungen befinden sich in freier Trägerschaft.

Bautzen

Erzgebirgskreis

Görlitz

Landkreis Leipzig

Meisen

Mittelsachsen

Nordsachsen

Sächsische Schw eiz-Osterzgebirge

Vogtlandkreis

Zw ickau

0 1 2 3 4 5 6 7 8

Anzahl der Ausschüsse in den Kreistagen der Landkreise

Mittelsächsische LinksWorte seite - 7 - dezember 2013

titelthema - zwei -

fortsetzung von seite -6-von Sabine Zimmermann,

arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN

Immer mehr Menschen müssen in Sachsen die im Jahr 2003 eingeführ-te spezielle Sozialhilfe für Rentne-rinnen und Rentner, die sogenannte

Grundsicherung im Alter, in Anspruch nehmen. Waren es 2003 6.132 Emp-fänger der bedarfsorientierten Grundsi-cherung im Alter, weist das Statistische Landesamt Sachsen für das Jahr 2012 schon 10.313 aus, was einem Anstieg um 68 Prozent entspricht. Aber auch von 2011 zu 2012 hat es noch einmal einen deutlichen Anstieg gegeben von 9.564 auf 10.313, um rund 8 Prozent. Frauen beziehen wesentlich häufiger die Grundsicherung im Alter. 2012 bezogen 6.606 in Sachsen die Sozialleistung, bei den Männern waren es 3.707. Auf 1.000

Einwohner im Alter ab 65 Jahren kommen in Sachsen 10,2 Empfänger von Grundsi-cherung im Alter, 2003 waren es 6,9. Die Hilfebedürftigkeit der über 65-Jährigen ist in den 3 kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wesentlicher höher als in den Landkreisen. Mit 20,9 Grund-sicherungsempfängern auf 1.000 Einwoh-ner im Alter ab 65 Jahren hat Leipzig die höchste Hilfequote. Diese Fakten gehen aus der Antwort des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen auf eine Anfra-ge von mir hervor und zeigen klar, dass auch in Sachsen die Altersarmut weiter auf dem Vormarsch ist. Immer mehr Menschen haben Rentenansprüche er-worben, die noch nicht einmal über So-zialhilfeniveau liegen, haben dafür aber

oft ein Leben lang hart gearbeitet. Für die Zukunft ist ein weite-rer Anstieg der Menschen, die die Grund-sicherung im Alter beantragen müssen, zu erwarten. Vor allem im Osten haben die durch häufige Arbeitslosigkeit, insbe-sondere auch Langzeitarbeitslosigkeit, unterbrochenen Erwerbsbiographien zu-genommen, die große Löcher in die Ren-tenansprüche reißen. Zudem ist die Zahl der Geringverdiener in den letzten Jahren beständig angestiegen und privat konnten die meisten ohnehin nicht vorsorgen. Im-mer mehr der über 50-jährigen im Hartz IV-Bezug haben keine Rentenansprüche erwerben können, die über der Schwelle der Grundsicherung im Alter liegen. Ver-schärfend kommt dazu, dass die Renten-beiträge für Hartz IV-Empfänger von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem großen Sparpaket aus dem Jahr 2010 ab 2011 komplett gestrichen wurden.

Es muss eine der vordringlichsten Aufga-ben der neuen Bundesregierung sein, die sich ausbreitende Altersarmut einzudäm-men. Dazu gehören Maßnahmen, die bei den Ursachen ansetzen, nämlich unter anderem die nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindest-lohns in Höhe von 10 Euro die Stunde, um Beschäftigung zu Niedriglöhnen ein-zudämmen und damit zwei wesentliche Faktoren für Armutsrenten anzugehen. DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro netto. Auch muss endlich die An-hebung des Rentenwertes Ost auf West-niveau erfolgen. Über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist dieser Unterschied durch nichts mehr zu rechtfertigen.

essen der LINKEN, welche durch die Sitze im Parlament auch Mit-spracherecht haben, eine vernünf-tige Koexistenz entstehen.

8. Erhalt des derzeitigen Schie-nenstreckennetzes und der

derzeitiger Busverbindungen

Immer wieder werden angeblich nicht wirtschaftliche Strecken geschlossen. Aber warum sind diese Strecken nicht wirtschaft-lich? Als erstes liegt ein Sein oder Nichtsein einer Schienenstrecke am politischen Willen. Wenn man will, so kann man ein Konzept erarbeiten, dass sich an diesem Willen orientiert. Aber wenn man gar nicht will, so wird auch nichts unternommen. Und wenn doch, so

stellt der Auftraggeber des Kon-zeptes auch gleich das gewollte Ergebnis.Schienenverbindungen sind schnell, sie verbinden die Men-schen, schaffen gleichberechtigte Räume, sind wichtig für Arbeits- und Schulwege. Jede Schließung einer Bahnstrecke bringt zwangs-weise mehr Verkehr auf die Stra-ße. Ob die bisherigen Nutzer dann den ÖPNV nutzen oder lieber ins eigene Auto steigen ist fraglich. Es geht Service und Lebensqualität verloren, für Schüler, Pendler und auch unsere älteren Bürger. Des-halb sind wir gegen Schließung von Bahnstrecken sowie Buslini-en.

Im Jahr vor der Wahl sowie im Wahljahr gibt es das „Wahlge-schenk – nicht über Schulschlie-ßungen zu sprechen“. Spätestens 2015 wird uns diese Thematik wieder einholen. Trotz Geburten starker Jahrgänge, werden Schu-len von Schließungen bedroht. Mit uns nicht. Wir werden keinen Schulnetzplan zustimmen, der auch nur im entferntesten Schul-schließungen beinhaltet.

7. Bildung von Seniorenbeirä-ten in Städten und Gemeinden

mit linken Abgeordneten

In diesem Jahr haben wir uns ge-zielt dieser Thematik gestellt. Auf einer Fraktionssitzung in Rochlitz haben viele Bürger ihre Ideen und

Erfahrungen eingebracht. Als Er-gebnis dessen hat sich gezeigt, dass ein kreisweiter Seniorenbei-rat bei der Größe unseres Land-kreises nur gehemmt arbeiten könnte. Besser wäre es, wenn in den Städten entsprechende Beirä-te gebildet würden. Diese könnten viel besser auf lokale Probleme eingehen. Unser Ziel sollte es sein, dass unsere Abgeordneten in den Städten und Gemeinden sich für die Bildung von Seniorenbeiräten stark machen. Eine Zusammenar-beit in den Ortverbänden mit bei-spielsweise der Volkssolidarität wäre erstrebenswert. Hier könnte die Erfahrung der Volkssolidarität gemeinsam mit den sozialen Inter-

Vor einem Jahr zur gleichen Zeit: Schönster Winter in Mittelsachsen. Von unserer ältesten Stadt Rochlitz mit ihrem markanten Schloss im Nordwesten des Landkreises bis zum Schwartenberg bei Neuhausen im Südosten. Dazwischen liegen ca. 65 Kilometer Luftlinie

gastbeitrag

Altersarmut auf dem Vormarsch

dezember 2013 Mittelsächsische LinksWorteseite - 8 -

titelthema - drei - titelthema - drei -

Am 23.10.2013 tagte [´solid] F r e i b e r g zum Thema Drogenpolitik. In einer

mehrstündigen Diskussion wurde hierbei einstimmig das Programm, wie die Jugendorganisation künftig zu dem politischen Tabuthema steht, beschlossen. [´solid] Freiberg hat hierbei den Konsens entwickelt, dass alle Drogen (ob harte oder weiche) legalisiert werden sollten.

Was erstmal wie ein sehr radikaler Schritt klingt, ist bei näherer Betrachtung realistischer Fakten aber eigentlich eine schlüssige Position. Darauf wollen wir mit diesem Artikel einmal näher eingehen und Ihnen beleuchten, warum wir es sogar als Notwendigkeit empfinden.

Allem vorran bei dieser Problematik steht in erster Linie der internationale Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Durch das Verbot von berauschenden Substanzen sind weltweit Drogenkartelle, Syndikate und andere mafiöse Strukturen entstanden, welchen durch die Illegalisierung ein blühender, stetig wachsender Markt in die Hände gespielt wurde. Dieser Untergrundmarkt ist dabei so mächtig geworden, dass kein Regierungssystem der Welt mehr Herr der Lage wird. Man kann hierbei schon von einem versteckten Untergrundweltkrieg reden, der in sich geschlossen weit mehr Todesopfer fordert, als es mit Drogentoten der Fall ist. Allein in Mexiko wird der Markt von einer Pseudoarmee

(Los Zetas) kontrolliert, welche tiefe Korruptionskreise bis in Legislative, Judikative und Exekutive zieht. Nicht mal das US - amerikanische Militär ist in der Lage, die Kontrolle darüber zu erlangen. Jährliche Todeszahlen in Mexiko sind im Laufe der Zeit expotentiell gestiegen. So gab es im Jahr 2006 noch 62 Opfer aus Drogenkriegen und im Jahr 2011 betrug die Zahl 12.903 Menschen pro Jahr, die Ihr Leben in diesem Krieg lassen mussten (Quelle: Wikipedia). Mehrere zehntausend Menschen gelten außerdem als vermisst. Hierzu gibt es keine offiziellen Zahlen, da viele Menschen aus Angst vor Repressalien sich weigern, Vermisstenanzeigen aufzugeben. So gehen Sozialwissenschaftler jedoch von einer Zahl zwischen fünfzig- und hunderttausend Vermissten aus.

Ein nächstes Problem ist die medizinische Reinheit der Substanzen. Häufig werden die Drogen in irgendwelchen Schmugglerküchen von Amateuren zusammengebraut. Meist werden auch andere schädliche Chemikalien für die Produktion verwendet, um die Menge zu erhöhen, das Suchtpotential zu verstärken und somit den Profit zu optimieren. So ist es mittlerweise sogar schon so weit gekommen, dass es Tote durch Marhiuanna gab. Das Problem war nicht die Pflanze selber, sondern weil das Endprodukt von skrupellosen Dealern mit Blei bedampft wurde, um das Gewicht zu erhöhen. Bei vielen Substanzen ist es auch so, dass sie erst so süchtig machen und den Körper zerstören, weil sie mit gefährlichen Chemikalien gestreckt worden.

linksjugend [´solid] freiberg diskutiert zur drogenpolitik und beschließt einstimmig ein programm dazu

Was würde nun eine globale Legalisierung aller Substanzen unterm Strich bedeuten!?

Allen vorran würde man von heute auf morgen sämtlichen verbrecherischen Strukturen den Markt zerstören und die Kartelle zerschlagen. Der globale Drogenkrieg würde sein Ende finden, da die Produktion der Drogen durch den normalen Wirtschaftsprozess übernommen werden würde. Hierbei hätte der Staat auch die qualitative Kontrolle der Produktion. Man könnte auf Fremdsubstanzen gänzlich verzichten und das Entprodukt sogar erforschen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren und das Suchtpotential einzudämmen. Das erfreut am Ende auch die Krankenkassen, da weniger Menschen Langzeittherapien benötigen oder schwere medizinische Behandlungen bräuchten.

Der Kampf gegen den Drogenmarkt auch in Deutschland kostet den Steuerzahler jedes Jahr abermillionen Euro und jede Menge Leben (Polizeieinsätze, G e r i c h t s v e r h a n d l u n g e n , Sicherheitsverwahrung von Dealern und Schmugglern etc). Das ist alles Geld, welches man sich mit einer Legalisierung zusätzlich sparen könnte. Zudem würden sich Polizeibeamte weit weniger Risiken aussetzen.

Man könnte den Verkauf sehr hoch versteuern so dass man dort eine gewaltige neue Einnahmequelle schaffen würde. Aus den Mehreinnahmen könnte man eine Art Fonds schaffen, aus welchem intensive Aufklärungskurse an Schulen

und anderen Bildungsträgern finanziert werden könnten, Die Behandlung bereits süchtiger Menschen subventioniert werden könnte und man so langfristig viel effektiver gegen gerade harte Drogen vorgehen könnte. Langfristig profitiert also die gesamte Gesellschaft von einem aufgeklärten Umgang mit berauschenden Mitteln.

Als Fazit möchte ich auch nochmals auf einen philosophischen Aspekt eingehen. Macht es Sinn, dass der Staat erwachsenen Menschen vorschreibt, mit welchen Substanzen sie sich vergiften oder nicht!? Erwachsene Menschen sollten in der Lage sein, selbstbestimmend über ihr Handeln zu entscheiden. Sucht und der Griff zu Drogen geschieht hauptsächlich aus Depression, Frustration oder andere psychische Belastungen. Und dabei spielt es gar keine Rolle, ob der Griff Richtung Marhiuanna, Kokain oder Alkohol geht. Eine Droge bleibt eine Droge. Vielleicht sollte man sich auch mal Gedanken darüber machen.

In unserer Septemberausgabe berichteten wir über die Gründung einer Gruppe der Linksjugend [´solid] in Frei-berg. Im Oktober präsentierten sie uns ihr rothaariges Maskottchen Ivy. Erik Konrad, auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Siebenlehn in den Kreisvorstand gewählt, ist zwar kein Mitglied des dreiköpfigen Sprecherrates (davon zwei Frauen!!!) der Jugendgruppe, aber sehr ak-tiv, u.a. auch in der Anti-Nazi-Initiative „WIR SIND FREI-BERG“.Im folgenden berichtet er über eine Beratung von [´solid] Freiberg zum Thema Drogenpolitik und legt ausführlich den Standpunkt der Jugendlichen zu diesem politischen Tabu-Thema dar. (hw)

Die Mitglieder erhalten „dem-nächst ein Paket aus der SPD-Zen-trale in Berlin. Darin enthalten ist der legendäre Stimmzettel mit der Frage aller Fragen: „Willst du, Ge-nossin/Genosse, dass deine Par-tei sich vier Jahre lang von Angela Merkel vorführen lässt und 2017 an der Fünfprozenthürde scheitert? Dann antworte mit Ja!“ Im Kleinge-druckten folgt dann die zweite Fra-ge: „Willst du, Genossin/Genosse, dass Siegmar Gabriel in den nächs-ten vier Jahren mehr Zeit für sein Kind hat, dann antworte mit Nein“. Beigelegt sind der 177-seitige Koa-litionsvertrag, sechs Flaschen Bier, eine Dauerwurst, ein Foto von Au-gust Bebels Taschenuhr und 8,50 Euro in Briefmarken als Anzahlung auf den Mindestlohn.“

Bei anderen gelesen und dabei geschmunzeltUnter der Überschrift „Mindestwurst und Dauerlohn“ äußert sich Zippert in seinem „Wort zum Sonntag“ in der „Welt am Sonntag“ satirisch zum ge-genwärtigen Dilemma der SPD (sie-he dazu auch unseren Standpunkt und die Kolumne, - Seite -2- und -3-) Im folgenden ein Auszug daraus:

seite - 9 -dezember 2013 Mittelsächsische LinksWorte

Quo vadis, AJZ Leisnig ?

von Hans Weiske

Wir haben in den LinksWorten schon mehrfach über die Aktivitäten der jungen Leute vom AJZ-Kollektiv Leisnig berichtet, im Juli traf ich mich mit ihnen und schrieb darüber (Ausschnitt rechts). Jetzt erhielt ich - wie auch Andi Naarmann und Robert Sobolew-ski von [´solid] und der Kreisvorsitzende Falk Neubert - eine eMail, welcher der oben-

stehende Artikel und der danebenstehende Kommentar, beides veröffentlicht in der „Döbelner Allge-meinen Zeitung“ (DAZ) vom 22. November, angehängt war. Die Jugendlichen stellen folgendes fest: „Wir finden, dass der Artikel und der Kommentar nicht die Wahrheit wiederspiegeln und aus einem einseitigen Blickwinkel geschrieben sind. Es wird fast nur negativ über uns und das Ajz berichtet. Einige Vorfälle werden mit uns und dem AJZ willkürlich in Verbindung gebracht (zum Beispiel: Sprühereien in der Stadt, tätliche Auseinandersetzungen im „AJZ- Umfeld“) und somit ein negatives Bild in der Öffentlichkeit erzeugt. Wir distanzieren uns ganz klar von diesem Ar-tikel und Kommentar. Wir treffen uns in diesen Tagen mit der Redakteurin und versuchen dies klarzustellen.“

Wir werden der Sache nachgehen und in unserer Januar-Ausgabe über den aktuellen Stand berichten.

Zweimal unsere Landtagsabgeord-nete Dr. Jana Pin-ka in Aktion. Links zum Vorlesetag bei den Steppkes des AWO Kindergartens „Bergstadtzwerge“, rechts berichtet sie vor der Regio-nalgruppe Freiberg des „RotFuchs Fördervereins e.V. über Erlebnisse und Eindrücke ihrer jüngsten Chinareise (wir informierten darüber).

wie weiter im ajz leisnig ? neues von unserer landtags-abgeordneten

dezember 2013seite - 10 - Mittelsächsische LinksWorte

Michael Matthes im Gespräch mit Dr. Gert Göll, Halsbrücke

Vom Silberbergbau im Erzgebirge, in der Region zwischen Frei-berg, Marienberg und Annaberg ist allent-halben die Rede. Man

grüßt sich auch heute noch, Jahrzehnte nach dem Ende des Bergbaus, mit „Glück auf“. Die Obrigkeit, vom Landrat bis zum Dorfbürgermeister, lässt sich vom Traditi-onsuniform-Schneider, ansässig in Mari-enberg für viel Geld für offizielle Anlässe einkleiden. Also – der Bergmannsberuf und die Bergbautradition lebt weiter. Das wird auch so bleiben. Nicht zuletzt des-halb, weil jedes Jahr Hunderte von Berg-bau-Ingenieuren aus Freiberg in die Welt hinausziehen. Der heutige Beitrag wendet sich aber auch an die Leser der LinksWor-te im gesamten Kreis Mittelsachsen. Mit-telsachsen ist nicht der Mittelpunkt der Welt, aber Sachsens Mitte.

Doch nun zurück zum Silber, dem Reich-tum der sächsischen Kurfürsten und Könige, aber auch Grundlage des Wohl-standes der Bergleute. Wir wissen, dass Bergbau mehrere Etappen durchlief, teil-weise zwischenzeitlich zum Erliegen kam, bis technische und technologische Fort-schritte die Möglichkeiten zum weiteren Abbau schafften. Eng verbunden mit der Gewinnung des Erzes unter Tage ist de-ren Weiterverarbeitung. Anfangs wurde das Erz in wassergetriebenen Pochwer-ken zerkleinert, aussortiert, gewaschen und schließlich in Schachtöfen bei Tem-peraturen um die 1.400°C bis 1450°C ausgeschmolzen. Die nötige Energie lieferte Holzkohle. Der Holzverbrauch, Grubenhölzer und Holz zur Holzkohlege-winnung, fraß Waldfläche um Waldfläche, zumal eine zielgerichtete Aufforstung der ausgebeuteten Flächen nicht betrieben wurde. (Hier gibt es eine Verbindung zu den Forstleuten von Carlowitz und Cot-ta in Tharandt.) Schließlich führten die immer längeren Transportwege und die Transportmöglichkeiten durch Pferde-fuhrwerke zu Engpässen und hohen Kos-ten. Es wurde also mit Nachdruck nach Alternativen gesucht, zumal der sächsi-sche Landesfürst auf jeden Batzen Silber wartete.

Ein Verfahren zum Herauslösen von Me-tallen aus dem Erz war Jahrtausende be-kannt. Und zwar beruht das Verfahren da-rauf, dass Quecksilber mit dem Metall im Erz eine chemische Verbindung eingeht. Diese Quecksilber-Metall-Verbindung nennt man Amalgam. Damit bekommt man das Metall aus dem Erz. In weiteren Verarbeitungsstufen wird das Amalgam

sche Umsetzung zu seiner Hauptaufgabe gemacht hatte. Resultat der Tätigkeit dieser beiden Wissenschaftler war die Einweihung des Amalgamierwerkes in Halsbrücke im Jahre 1790. In einer engen Verbindung zwischen Wissenschaft und Produktion gelang den Professoren Gel-lert und Charpentier Bahnbrechendes. Als „Kalte Fässeramalgamation“ ging das Verfahren in die Geschichte ein. Wie bereits dargestellt, wurde das Verfahren auf die Freiberger Erzzusammensetzung angepasst. Die Verfahrenstemperatur konnte von 70°C bei v. Born in Wien auf 30°C im Amalgamierwerk Halsbrücke ge-senkt werden. Die Ausbeute an Metallen (neben Silber auch Blei und Zink) stieg beträchtlich. Vom eingesetzten Quecksil-ber wurden 97 Prozent zurückgewonnen und dem Prozess wiederzugeführt. Leider brannte die erste Produktionsstätte nach kurzer Zeit ab. Der sächsische Landes-herr sorgte, man würde heute sagen, mit Fördergeldern für die schnelle Errichtung eines neuen Amalgamierwerkes. Die Pro-duktionsstätte war von 1790 bis 1857, also 67 Jahre in Betrieb. Sie galt seiner-

zeit als technisch revolutionär und wurde europaweit bestaunt. Heerscharen von Fachleuten pilgerten nach Halsbrücke.

Neben dem technologischen Fortschritt und der einsetzenden Schonung der Wälder durch Senkung des Holzverbrau-ches bot das Amalgamierwerk für die damalige Zeit hervorragende Arbeits- und Lebensbedingungen für die dort Beschäftigten. Ich höre den Aufschrei der gesundheitsbewussten Sensibelchen. Quecksilber – oh Gott! Das Gesundheits-risiko war tatsächlich gegenüber dem vormaligen Verhüttungsprozess gering. Die Hitze und Dämpfe der Schachtöfen, der Schmelzen und schließlich der Schla-cken waren nicht zu vergleichen, mit dem fast bei Zimmertemperatur und zudem noch in geschlossenen Behältern ablau-fenden Prozess. Und Amalgame gehören zu den stabilsten chemischen Verbindun-gen, die der Chemiker kennt. Quecksilber in gesundheitsschädlicher Menge wird jedenfalls nicht abgeschieden.

Da sei eine kleine Abschweifung gestattet. Den Älteren unter uns ist bekannt, dass man uns die Zahnlöchlein, entstanden durch zu viele Süßigkeiten und zu wenig Zähneputzen, mit Amalgam füllte. Es sah zwar hässlich aus, dies dunkelgraue Zeug. Aber es erfüllte seinen Zweck über Jah-re. Nun wurde, und das ist noch nicht so lange her, „entdeckt“, dass das Amalgam Quecksilber enthält und dass Quecksilber gesundheitsschädlich ist. Also begann eine Kampagne zum Ersatz des Amalgam durch anderes Füllmaterial. Es, nämlich das Amalgam wurde mit der Turbine in feinsten Spänen herausgefräst, wobei nicht sicher war, ob man nicht ein Paar dieser Späne verschluckte. Die Magensäu-re wird das Amalgam sicher wieder in Me-tall und freies Quecksilber aufgespalten haben. Aber das spielte ja keine Rolle. Das Amalgam war raus und mein fühlte sich gesünder. Warum diese Abschweifung? Mit Neid schaut man zurück auf solche Pi-onierleistungen, wie sie oben beschrieben sind. Es entschieden Fachleute auf der Ba-sis gesicherter Erkenntnisse, was zu tun ist und das zum Nutzen der Gesellschaft. Nun werden auch heute Pionierleistungen vollbracht und zwar nicht wenige. Aber sie werden selten von der Gesellschaft so gewürdigt, wie sie es verdienten. Stattdes-sen werden von selbsternannten Aposteln meist mit Hilfe der Medien immer neue Sauen durchs Dorf getrieben. Je blöder und je spektakulärer, desto bester. Der solide Fachmann und der echte, seinem Fachgebiet verpflichtete Spezialist genießt weder den Respekt noch die Autorität, um seine Kenntnisse zum Entscheidungskrite-rium zu machen. Das führt aber nun wirk-lich zu weit. Das ist ein anderes Thema.

das amalgamierverfahren zur silbergewinnung, erstmals genutzt in halsbrücke bei freiberg

wieder getrennt und das Quecksilber in einem Kreislauf zur Wiederverwendung zurückgeführt. Dieses Verfahren läuft im Verhältnis zum Schmelzprozess bei we-sentlich niedrigerer Temperatur ab. Der Energieverbrauch sinkt. Das Verfahren wurde schon im frühen Ägypten, aber hauptsächlich in den Bergwerken der spanischen Kolonien Südamerikas ange-wandt. In Europa beschäftigte sich gegen Ende des 18. Jahrhunderts ein Freiherr von Born, ansässig in Wien mit dem Ver-fahren. Dieser Freiherr war befreundet mit einem Freiberger Professor der Berg-akademie, Christlieb Ehregott Gellert. So kam diese Technologie nach Freiberg, just in der Zeit als das Schmelzverfahren wegen Mangels an Holzkohle als Produk-tionshemmnis abgelöst werden musste. Prof. Gellert passte das Verfahren in Zu-sammenarbeit mit seinem Professoren-Kollegen von Charpentier auf die chemi-sche Zusammensetzung der Freiberger Erze an. Professor Gellert betrieb dem Vernehmen nach schwerpunktmäßig die labortechnischen Versuche, während Professor v. Charpentier die großtechni-

Oben im Bild die Ortseinfahrt von Halsbrücke - die Blöche symbolisieren die Silber-ausbeuten in verschiedenen Zeiträumen, unten die „Kalten Fässer“ im Amalgierwerk

unsere serie zur nachhaltigkeit beitrag -1-

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aus dem kreisvorstand

kreisvorstand aktuell unsere jubilareunseren genossinnen und genossen mit runden und halbrunden geburtstagen sowie unseren hochbetagten gratulieren wir hiermit ganz besonders herzlich ! Im monat januar 2014 wird aus diesem anlassgefeiert bei:

Herbert Erler geb. am 02.01.1928, in Freiberg Hildegard Ulitze geb. am 04.01.1928, in Waldheim Albert Sittel geb. am 05.01.1928, in Penig Christa Zimmermann geb. am 09.01.1931, in Waldheim Helga Klaus geb. am 14.01.1931, in Freiberg Konrad Kothe geb. am 14.01.1949, in Geringswalde Ingeburg Münch geb. am 14.01.1930, in Lichtenau Helmut Schenke geb. am 15.01.1932, in Waldheim Richard Bochmann geb. am 16.01.1934, in Mulda Anna Matthes geb. am 18.01.1919, in Waldheim Erika Beger geb. am 19.01.1939, in Freiberg Manfred Neuhaus geb. am 19.01.1949, in Freiberg Anneliese Göpfert geb. am 20.01.1930, in Brand-Erbisdorf Marianne Fichtner geb. am 21.01.1929, in Rochlitz Werner Kunze geb. am 21.01.1930, in Burgstädt Heinrich Schubert geb. am 23.01.1926, in Freiberg Gisela Ulrich-Leinau geb. am 24.01.1954, in Döbeln Liane Weinert geb. am 25.01.1930, in Döbeln Karl Heinrich geb. am 25.01.1930, in Freiberg Dieter Ahlbrecht geb. am 25.01.1932, in Freiberg Erhard Natzschka geb. am 25.01.1926, in Waldheim Hildegard Patza geb. am 26.01.1929, in Lichtenau Susanne Albrecht geb. am 30.01.1924, in Burgstädt

dezember 2013 Mittelsächsische LinksWorte seite - 11 -

Im Rahmen der Reihe „luxemburg ar-gumente“ ist soeben ein neues Heft er-schienen. In ihm geht es um das Thema Rente: „ «Alte kassieren! Junge zahlen

nur drauf!» Mythen und Fakten zur Rentenpo-litik“. Das Heft eignet sich auch, es kapitel-weise zu kopieren, zu verbreiten und mitzu-diskutieren.

Für die Internet-Versierten unter unseren Le-sern: Die pdf-Datei zum jüngsten Heft kann über den folgenden Link aus dem Internet he-runtergeladen werden: http://www.rosalux.de/publication/40003/alte-kassieren-junge-zahlen-nur-drauf.html

Die „luxemburg argumente“ sind kurze Bro-schüren, journalistisch und „niedrigschwellig“ geschrieben, in denen medial vorherrschende Mythen widerlegt oder dechiffriert werden, wie beispielsweise „Die Griechen sind faul“ oder „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ usw. Der Anspruch ist u.a., verständ-liche Argumente für Diskussionen an einem Wahlkampfstand oder im Freundeskreis usw zur Verfügung zu stellen. Die Heftchen sind in mehrere kurze Kapitel gegliedert, sie können daher gut einzeln abgedruckt werden.

Die Broschüren können bei der Rosa-Luxem-burg-Stiftung unter der folgenden eMail-Adres-se kostenlos bestellt werden:

bestellung@rosalux.de

Bisher sind in dieser Reihe erschienen:

• Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt. Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

• Ist die ganze Welt bald pleite? Staats-verschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert

• Schöne grüne Welt. Über die Mythen der Green Economy

• Armutsrisiko Energiewende? Mythen, Lü-gen, Argumente

• Von wegen Casino. Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit

• Gesundheit ist eine Ware. Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesund-heitswesens

sehr empfehlenswert: die neue reihe „luxemburg argumente“

Der auf dem Kreisparteitag am 9. November in Siebenlehn neugewählte Kreisvorstand der LIN-KEN traf sich am 18. November zu seiner ersten Sitzung. Es standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

• Auswertung des Landesparteitages in Leipzig (16.11.) und des Kreisparteitages in Sieben-lehn (9.11.),

• Aufgabenverteilung im neuen Kreisvorstand und Zuordnung der Verantwortlichkeit der Kreisvorstandmitglieder zu den Ortsverbän-den,

• Beratung und Bestätigung des Finanzplans des Kreisverbandes für das Jahr 2014.

Die letzte Sitzung des Kreisvorstandes im Jahr 2013 fand am 9. Dezember und damit nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der LinksWorte statt. Es wurden folgende Schwerpunkte beraten:

• Vorhaben der Linksjugend [´solid] im Jahr 2014: dazu berichteten Andy Naarmann aus Geringswalde und Jane Junghannß aus Freiberg für ihre jeweiligen Gruppen (darüber berichten die LinksWorte im Januar)

• Schwerpunkte in Vorbereitung der Kommu-nalwahlen und der Landtagswahlen Im Jahr 2014 (siehe dazu das Titelthema -1- unserer heutigen Ausgabe)

• Aktualisierung und bessere Koordinierung der Nutzung der neuen Medien (Internet, Face-book, eMail) im Kreisverband. Verantwortlich dafür ist Erik Konrad aus Freiberg.

bevorstehende jubiläen im januar & „luxemburg-argumente“

Beratung mit den Orts- und BO-Vor-sitzenden zum Kreiswahlprogramm

Am 2. Dezember fand in Siebenlehn eine Beratung mit den Vorsitzenden der Ortsverbände und Basisorganisationen statt. Im Mittelpunkt stand die Diskus-

sion zu einem ersten Entwurf eines Kreiswahlpro-gramms der mittelsächsischen LINKEN.

Eingangs äußerten sich der Kreisvorsitzende Falk Neu-bert, der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreis-tag, Jens Stahlmann, sowie der Autor des Erstentwurfs, Achim Grunke. Letzterer gab auch eine umfassende Einschätzung der Entwicklungen seit Gründung des Landkreises im Jahr 2008, die grundlegende Konse-quenzen für das Kommunalwahlprogramm haben.Es erfolgte eine mehr als zweistündige intensive Diskussion des Entwurfs mit vielen Hinweisen und Ergänzungen aus den Ortsverbänden.

Ein erster Entwurf des Kommunalwahlprogramms war bereits den Teilnehmern des Kreisparteitages mit der Bitte um gründliches Studium übergeben worden. Die bisher eingegangenen Wortmeldungen bilden, ebenso wie die in der Beratung geäußerten Hinweise und die Schwerpunkte, die Grundlage für die Beratung der Arbeitsgruppe „Kommunalwahl-programm“ am 16. Dezember. Im Ergebnis dieser Beratung soll das Kreiswahlprogramm den letzten „Schliff“ für eine druckreife Fassung erhalten.

Seite - 12 - Februar 2009Mittelsächsische LinksWorteMittelsächsische LinksWorte dezember 2013seite - 12 -

termine & querbeet

Terminübersicht

Dezember 2013:02.12. 14 Uhr Beratung des Kreiswahlstabes der LINKEN Kreisgeschäftsstelle, Freiberg, Poststraße 9

02.12. 18 Uhr Beratung der AG „Kreiswahlprogramm“ mit den Vorsitzenden der Ortsverbände und BO Siebenlehn, Hotel „Schwarzes Roß“

04.12. Sitzung der Fraktion der LINKEN zur Vorbereitung des Kreistages am 11. Dezember Hainichen, Ortsteil Cunnersdorf, Gasthof „Weiße Taube“

09.12. 19 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes der LINKEN Kreisgeschäftsstelle, Freiberg, Poststraße 9

16.12. Beratung der AG „Kommunalwahlprogramm“

18.12. 18 Uhr Besuch im Sächsischen Landtag: Gastgeber sind Jana Pinka und Falk Neubert, die beiden mittelsächsischen Abgeordneten der LINKEN.

Januar 2013:12.01. 09:00 Uhr Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Berlin-Friedrichsfelde, Gedenkstätte der Sozilisten

13.01. 19 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes der LINKEN Kreisgeschäftsstelle, Freiberg, Poststraße 9

27.01. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Kranzniederlegungen an Gedenkstätten im Kreis

Vorschau:01.03. 09:30 Uhr Kreisparteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. Mai Siebenlehn, Hotel „Schwarzes Roß“

Unser Redaktionskollektiv wünscht al-len Leserinnen und Lesern ruhige und besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein glückliches und gesundes Jahr 2014. Wir wollen auch im kommenden Jahr als linke Zeitung für Mittelsachsen am Puls unserer politisch bewegten Zeit bleiben. Durch unsere gemeinsame politische Ar-beit wollen wir dazu beitragen, dass DIE LINKE sich immer mehr als ernst zu neh-mender Akteur im politischen Leben des Landkreises Mittelsachsen erweist. Das werden wir journalistisch begleiten.

Rochlitz - Stadt der SuperlativeAls wenn es nicht schon genug wäre: Rochlitz ist nicht nur Standort einer bereits in der 2. Hälfte des 10. Jahrhunderts angelegten Reichsburg und verfügt über den weltberühmten Rochlitzer Porphyr. Jetzt setzt man noch eins drauf und wir wissen es - wie am Ortsausgang verkündet - nun alle: Rochlitz ist auch DEUTSCHLANDS KLEINSTE GROSSE KREISSTADT - mit 6.142 Einwohnern (31.12.2012) immerhin knapp vor Großschirma und Halsbrücke. (Am Weg entdeckt von Hans Weiske).

Weihnachten im Gebirge: Die „langen Kerle“ aus Gahlenz und die Ortspyramide in Eppendorf.