Neue Akteure – neue Policy?

Die Folgen der EU-Erweiterung von 2004 und 2007 für europäische Governance Prozesse: Eine Fallstudie auf dem Gebiet der europäischen Energie- und Klimapolitik

Überblick: Dissertation und Präsentation

Die Dissertation: Worum ging‘s? Was wurde gemacht? Wie lange hat‘s

gedauert? Was wurde erreicht? Wie geht‘s weiter?

Die Präsentation:

1 Die Erweiterung in der Politikwissenschaft

2 Theorie, Modell und Hypothesen

3 Forschungsdesign, Fallauswahl und Methoden

4 Ergebnisse

1. Die Erweiterung in der PolitikwissenschaftSzenarien und Überlegungen

1.1 Die Erweiterung von 2004/07: Wachsende Heterogenität der Europäischen Union

Vor 2004: Alle oder keiner

Überschaubare Zahl an kontinentaleuropäischen MS

Ähnlicher sozioökonomischer Entwicklungsstand

Überwindbare Gegensätze durch komplementäre Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen

Paradigma: Einheitsbildung durch gleichförmige, für alle verbindliche Regelungen

Nach 2004:In Vielfalt geeint?

Mehrere Erweiterungswellen, starkes Anwachsen der Mitgliederzahl

Zunehmend heterogene Zusammensetzung

Wachsendes Unvermögen zu gleichmäßiger Integration

Wachsende Schwierigkeiten einheitliche, für alle Mitglieder gleichermaßen geltende und passende Regelungen zu finden

1.2 Folgen der Erweiterung von 2004/07: Szenarien

Um 2004:Blockade-Szenario Erweiterung als „tough nut to

swallow“ Race to the bottom Durch institutionelle Reformen

nicht lösbare Blockaden des Politikprozesses

Gefahr einer stärker fragmentierten und weniger effektiven EU

Ab ca. 2008: Business-as-

usual-Szenario Entwarnung nach der

Erweiterung Kontinuität des

Politikbetriebes auf europäischer Ebene

Keine signifikante Veränderung der politischen Prozesse, keine Blockade

Kein Race to the bottom

1.3 Untersuchungsebene:Die Erweiterung und EU Polity, Politics, Policy

Polity: Anpassungen der institutionellen Strukturen der EU (Vertrag von Lissabon, Vereinfachtes Änderungsverfahren)

Politics: Aufnahme einer großen Anzahl politischer Akteure, Rückwirkung auf Entscheidungsprozesse

Policy: Anpassung der EU Politiken an die Bedingungen einer wachsenden Peripherie

Sedelmeier: Perspektivwechsel von der Makro- auf die Mesoebene, von den High politics zu politikfeldspezifischen Allianzen zwischen Akteuren, den low politics

2. Theorie, Modell und Hypothesen

2.1 Theoretisches: Von Politics zu Policy

Theorien (Multi-level) Governance Konstruktivismus Institutionelle Ansätze Ideologische Konfliktlinien

Autoren Hooghe, Marks, Börzel Nullmeier, Neyer March, Olsen, Pierson Hix, Hooghe, Marks

Heinelt: Von den Akteurskonstellationen eines Politikfeldes hängt die Thematisierung, Entscheidungsfindung und Umsetzung von Politik abSedelmeier: Die neuen EU-Mitglieder sehen sich mit politikfeldspezifischen, aber festgefügten Akteursstrukturen konfrontiert, gegenüber denen sie sich positionieren müssen

2.2 Das Modell: Sabatiers Advocacy Koalitionen Framework (ACF)

Advocacy Koalition: Entscheidende Größe politischer Auseinandersetzung

Aufbau, Struktur: Dauerhafte, informelle, lockere Zusammenschlüsse von Akteuren

Politische Ebene: Politikfeld-spezifisch; Überlagerung formeller Strukturen

Mitglieder: Stehen sich in ihren inhaltlichen Positionen und Politikzielen nahe; große Bandbreite an Akteuren (Politiker, Journalisten, Lobbyisten Wissenschaftler)

Ziel der Advocacy Koalitionen: Beeinflussung der politischen Debatte und des Politikergebnisses

Anzahl: Jeweils mehrere Koalitionen unterschiedlicher ideologischer Couleur auf einzelnen Politikfeldern

Verhältnis: Konkurrenz um Beeinflussung des Politikergebnisses

Erweiterung im Sinne des ACF: Sprunghafte Zunahme der beteiligten Akteure

Hypothese 1: Überproportionale Stärkung von AC oder NeugründungHypothese 2: Neuausrichtung europäischer PolitikHypothese 3: In ähnlicher Weise auf verschiedenen Politikfeldern

2.3 Hypothesen: Newcomer trifft Etablierte

Politikwissenschaftliche Debatte Blockade (2004) Wachsende

Heterogenität Business-as-

usual (ab 2008)

Europäische UnionNewcomer 2004/07 Politikfeld x

12

3

?ACs

4

Forschungsdesign, Fallauswahl und Methoden

Ziel des Forschungsdesigns: Isolierung und Messung des Impacts der Newcomer auf das Feld der Advocacy Koalitionen Design: 3 Schritte: i) Struktur, Gewicht und Beziehungen der ACs, Hervorhebung der Erweiterung; ii) Rückführung des Politikergebnisses auf ACs; iii) Rückbindung des Politikergebnisses an die Veränderungen auf dem Feld der ACs Durchführung: Embedded case study design, also Auffächerung in Fall A und Fall B (within-site) und Vergleich in einer most-similar Logik

Wirkungskette bis 2004

Akteure Advocacy Koalitionen Policy

3.1 Forschungsdesign

Newcomer

(veränderte ?)

(veränderte ?)

und nach 2004

Most-similar

3.2 Fallauswahl: EU Energie- u. Klimapolitik

Sub-Fall A Erneuerbare

Energie ACF geeignet: Supranational, hoher

Vergemeinschaftungsgrad, „offenes“ Politikfeld regulativ, deliberativ

Verallgemeinerbarkeit EU-Umwelt- und Klimapolitik Befürchtungen im Vorfeld der

Erweiterung, exponierte Stellung der neuen MS

Verhandlungsverlauf: Vorgängerrichtlinie (Kyoto) vor, neue RL nach der Erweiterung (post-Kyoto)

Relevanz

Sub-Fall B Emissionshandel

ACF geeignet: Supranational, hoher Vergemeinschaftungsgrad, „offenes“ Politikfeld regulativ, deliberativ

Verallgemeinerbarkeit EU-Umwelt- und Klimapolitik Befürchtungen im Vorfeld der

Erweiterung, exponierte Stellung der neuen MS

Verhandlungsverlauf: Vorgängerrichtlinie (Kyoto) vor, neue RL nach der Erweiterung (post-Kyoto)

Relevanz, starke Präsenz neuer Akteure

Process tracing

Clusteranalyse

3.3 Methoden

i) Struktur, Gewicht und Beziehungen der ACs, Hervorhebung der Newcomer

Netzwerkanalyse

Inhaltsanalyse

ii) Rückführung des Politikergebnisses an Acs

iii) Rückbindung des Politikergebnisses an die Veränderungen auf dem Feld der auf ACs:

Daten: Ungerichtet, binär Algorithmus: Anziehungs-/ Abstoßungskräfte Darstellung: Eng vernetzte Teilbereiche im Gesamtnetzwerk

Daten: Metrische Daten, Matrix, Kategoriensystem nach ACF belief systems Algorithmus: Hierarchisch, agglomerativ Darstellung: Dendrogram, Cluster mit ähnlichem Merkmalsprofil

Daten: Qualitativ, europäische Legislativakte Systematik: Kategoriensystem nach ACF belief systems Darstellung: Text und Tabellen

Daten: Qualitativ, Presseberichte Systematik: Dimensionen europäischer Politik (siehe Kategoriensystem), zwei Zeitperioden Darstellung: Text

4. Ergebnisse

4.1 Netzwerkanalyse I: 2001/28/EG

4.2 Netzwerkanalyse II: 2001/28/EG

4.3 Clusteranalyse I: 2009/28/EG

4.4 Überschneidung Netzwerk/Cluster

4.5 Netzwerkanalyse III: 2009/29/EG

4.6 Netzwerkanalyse IV: 2009/29/EG

4.7 Clusteranalyse II: 2009/29/EG

4.8 Überschneidung Netzwerk/Cluster

Advocacy Koalitionen?Zwischenergebnis

4.9 Einfluss auf das Politikergebnis?

Erneuerbare Energien Emissionshandel

Neue Akteure = Keine Ergänzung des politischen Systems durch neue AC, kaum Einfluss auf das Politikergebnis feststellbar

Neue Akteure = Ergänzung des politischen Systems durch neue AC, deutlicher Einfluss der Erweiterung, der neuen Akteure, auf das Politikergebnis

Gesamtergebnis

Hypothese 1) Überproportionale Stärkung von ACs, welche bislang in einer Minderheitenposition waren, oder neue ACs

Hypothese 2) Bruchartige Neuausrichtung europäischer Politiken

Hypothese 3) in ähnlicher Weise auf den verschiedensten Politikfeldern vermutet

Akzentsetzung auf einzelnen Politikfeldern, keine (globale)Neuausrichtung europäischer Politik