GK III Internationale PolitikGK III Internationale Politik

Akteure II: Nichtstaatliche akteureAkteure II: Nichtstaatliche akteure

IGOIGO

INGOINGO

Staat A

Staat C

Staat B

= Regierung

= Gesellschaft

= aussenpolitische oder internationale Transaktionen = innenpolitische Interaktion

Internationale OrganisationInternationale Organisationzwei Begriffsvariantenzwei Begriffsvarianten

1.1. Analytisches KonstruktAnalytisches Konstrukt

Normative Zielvorstellung der Entwicklung der internationalen Politik: Ersatz Normative Zielvorstellung der Entwicklung der internationalen Politik: Ersatz der anarchischen Staatenwelt mitsamt dem für sie typischen Konfliktaustrag der anarchischen Staatenwelt mitsamt dem für sie typischen Konfliktaustrag durch Drohung mit/Anwendung von militärischer Gewalt durch multinationale durch Drohung mit/Anwendung von militärischer Gewalt durch multinationale politisch-administrative Steuerungs- und Koordinationsmechanismenpolitisch-administrative Steuerungs- und Koordinationsmechanismen

Endziel: WeltfriedensorganisationEndziel: Weltfriedensorganisation

2.2. Name einer Name einer bestimmten Klasse von Institutionen/Organisationenbestimmten Klasse von Institutionen/Organisationen

Formal: zwischenstaatliche, auf völkerrechtlichen Vertrag gegründete Formal: zwischenstaatliche, auf völkerrechtlichen Vertrag gegründete Staatenverbindung mit eigenen, speziellen, arbeitsteilig funktionierenden Staatenverbindung mit eigenen, speziellen, arbeitsteilig funktionierenden Organen zur Verfolgung gemeinsamer ZweckeOrganen zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke

„ Zweckverband der beteiligten Staaten “Zweckverband der beteiligten Staaten “

Neuere SichtNeuere Sicht

Frage nach dauerhafter, norm- und regelgeleiteter Kooperation zwischen Staaten in angebbaren Politikfeldern

I.O.s als Bestandteile routinisierter politischer Mehrebenen-Entscheidungssysteme, in denen grenzüberschreitende und zugleich Entscheidungsebenen übergreifende Probleme bearbeitet werden

Politikverflechtung schränkt Entscheidungsunabhängigkeit der beteiligten Staaten ein

Unterscheidungskriterium: unterschiedliche Intensität und Institutionalisierung internationaler Kooperation

Kontinuum: zwischenstaatlicher Informationsaustausch

Supranationale Gesetzgebung

... an international organization can be defined as a formal, continuous structure established by agreement between members (governmental and/or non-governmental) from two or more sovereign

states with the aim of pursuing the common interest of the membership...

Intensive

Extensive

General Specific

European Community

Commonwealth of Nations

UNO ILO FAO

International Sugar Organization

Council of Europe

Nordic Council

Asian & Pacific Coconut Community

AIMS AND ACTIVITIES

„Politische“ Internationale Organisationen

„Unpolitische“ Internationale Organisationen

Ziel: Erhalt des Staates als internationaler Akteur

Ziel: Erhalt/Mehrung des Wohlstandes und der Wohlfahrt eines Volkes

Diplomatie Sicherheit/Verteidigung

HOHE

POLITIK

Sachbezogene

Landwirtschaft Forsten/Fischerei

Wirtschaft Verkehr

Handel Kommunikation

Finanz Umwelt

Internationale Akteure – Differenzierung

Alle Globalen Akteure

Illegitime transnationale Akteure

International agierende Verbrechersyndikate

Guerillas, Befreiungs-bewegungen, Internationaler Terrorismus

Regierungen und Verwaltungen

IGOs

Supranationale Akteure

Hybride, Regime, QUINGOs

Hybride, QUANGOs

Globale Public Policy Netzwerke GPPNs

Transnationale Wirtschaftsunternehmen

TNCs, BINGOs

„Sitzland“ –transnationale

Akteure , NGOs

Legitime transnational

e Akteure

Universale, transkontinentale

, regionale transnat. Akteure

QUINGO = Quasi intergovernmental organization

QUANGO = Quasi nongovernmental organization

BINGO = Business International Nongovernmental Organization

GPPN = Global Public Policy Network

QUINGOs &QUANGOs = Mischformen zwischen regierungsamtlichen und nichtregierungsamtlichen Akteuren

GPPN = Allianzen von Regierungsbehörden, Internationalen Organisationen, öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften

Verhältnis staatlicher/nichtstaatlicher nationaler und internationaler Organisationen*Verhältnis staatlicher/nichtstaatlicher nationaler und internationaler Organisationen*

Das internationale System setzt sich zusammen ausDas internationale System setzt sich zusammen aus » weniger als 200 Staaten weniger als 200 Staaten » ca. 250 – 300 IGOs (UN, NATO, EU, OSZE usw.)ca. 250 – 300 IGOs (UN, NATO, EU, OSZE usw.)» ca. 5800 INGOs mit weltweiter, interkontinentaler oder regionaler ca. 5800 INGOs mit weltweiter, interkontinentaler oder regionaler

Mitgliedschaft (z.B. Amnesty International, Kirchenbünde, das IRK, die FIFA Mitgliedschaft (z.B. Amnesty International, Kirchenbünde, das IRK, die FIFA usw.)usw.)

» ca. 10.000 NGOs mit überwiegend einem Land zuzurechnender ca. 10.000 NGOs mit überwiegend einem Land zuzurechnender Mitgliedschaft („Sitzland-NGO“), die aber gleichwohl signifikante Mitgliedschaft („Sitzland-NGO“), die aber gleichwohl signifikante internationale Aktivitäten unterhalten (z.B. Freedom House, USA; Medicins internationale Aktivitäten unterhalten (z.B. Freedom House, USA; Medicins sans Frontieres, Frankreich; Cap Anamur, BRD)sans Frontieres, Frankreich; Cap Anamur, BRD)

» ca. 60.000 transnationalen Konzernen (TNcs, BINGOs) mit über 500.000 ca. 60.000 transnationalen Konzernen (TNcs, BINGOs) mit über 500.000 nationalen Tochterfirmennationalen Tochterfirmen

* Nichtstaatliche internationale Organisationen: näherungsweise* Nichtstaatliche internationale Organisationen: näherungsweise

Terminologische Neuorientierung:Terminologische Neuorientierung: nichtstaatliche internationale Akteurenichtstaatliche internationale Akteure

transnationale Akteure transnationale Akteure

19091909 19561956 19601960 19641964 19681968 19761976 19811981 19861986 19881988 19891989 19901990 19911991 19921992 19931993 19941994

IGO (a)IGO (a) 3737 132132 154154 179179 229229 252252 337337 369369 309309 300300 293293 297297 286286 272272 263263

IGO (b)IGO (b) 00 00 00 00 00 00 702702 13301330 13931393 14891489 15631563 14971497 14041404 14641464 14901490

INGOINGO 176176 985985 12681268 17181718 25772577 51555155 93989398 1451814518 1632516325 1433314333 1620816208 1611316113 1245712457 1275912759 1296112961

SummeSumme 213213 11171117 14221422 18971897 28062806 54075407 1043710437 1621716217 1802718027 1612216122 1806418064 1790717907 1414714147 1449514495 1471414714

Internationale Organisationen: RollenInternationale Organisationen: Rollen

Instrumente staatlicher DiplomatieInstrumente staatlicher Diplomatie::

Hilfsmittel der Staaten bei der Durchsetzung partikularer Interessen (insbes. der Hilfsmittel der Staaten bei der Durchsetzung partikularer Interessen (insbes. der mächtigen Akteure)mächtigen Akteure)

Arena für politische TauschbeziehungenArena für politische Tauschbeziehungen::

Eher Rahmen als Mittel staatlicher PolitikEher Rahmen als Mittel staatlicher Politik

• Konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen zur Behandlung von Themen von Konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen zur Behandlung von Themen von internationalem Interesse auf verschiedenen Kooperationsniveausinternationalem Interesse auf verschiedenen Kooperationsniveaus

Teilweise autonome, internationale AkteureTeilweise autonome, internationale Akteure::

Handlungsträger, deren Verhalten kein ausschliesslicher Reflex auf die Handlungsträger, deren Verhalten kein ausschliesslicher Reflex auf die internationale Umwelt darstellt, sondern die Entscheidungen treffen können, die internationale Umwelt darstellt, sondern die Entscheidungen treffen können, die nicht den Präferenzen aller Mitglieder entsprechen (müssen), diese aber dennoch nicht den Präferenzen aller Mitglieder entsprechen (müssen), diese aber dennoch binden. binden.

Spezifische Wirkungen von IGOs und INGOsSpezifische Wirkungen von IGOs und INGOs

a.a. Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaats: das Ansteigen der Zahl Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaats: das Ansteigen der Zahl der IGOs und INGOs wurde für die Diplomatie der Nationalstaaten eine der IGOs und INGOs wurde für die Diplomatie der Nationalstaaten eine Herausforderung, mussten doch dadurch neue Verhaltensweisen z.B. in Form der Herausforderung, mussten doch dadurch neue Verhaltensweisen z.B. in Form der Konferenzdiplomatie entwickelt werden. Gegeneliten bilden sich in den INGOs, die bei Konferenzdiplomatie entwickelt werden. Gegeneliten bilden sich in den INGOs, die bei der Lösung spezieller, oft fachlicher Probleme eine grössere Kompetenz als die der Lösung spezieller, oft fachlicher Probleme eine grössere Kompetenz als die Diplomaten aufgrund ihrer Fachausbildung aufweisen. Diplomaten aufgrund ihrer Fachausbildung aufweisen.

b.b. Multilaterale und multinationale Interessenbündelung: I.O. wirken als spezifische Multilaterale und multinationale Interessenbündelung: I.O. wirken als spezifische Konfliktverhütungs- und –regelungsagenturen. In ihnen vollzieht sich eine laufende Konfliktverhütungs- und –regelungsagenturen. In ihnen vollzieht sich eine laufende Multilateralisierung, wenn auch im Völkerrecht weiterhin von der Idee ausgegangen Multilateralisierung, wenn auch im Völkerrecht weiterhin von der Idee ausgegangen wird, dass das Individuum in all seinen Beziehungen von seinem Heimatstaat vertreten wird, dass das Individuum in all seinen Beziehungen von seinem Heimatstaat vertreten wird.wird.

c.c. Vermittlungsfunktionen: aufgrund ihrer multinationalen Zusammensetzung bilden I.O. Vermittlungsfunktionen: aufgrund ihrer multinationalen Zusammensetzung bilden I.O. einen guten Rahmen, um zwischen streitenden Parteien zu vermitteln und auszugleichen. einen guten Rahmen, um zwischen streitenden Parteien zu vermitteln und auszugleichen. Eine I.O kann als neutraler Ort dienen, an dem die Streitparteien ohne Prestigeverlust Eine I.O kann als neutraler Ort dienen, an dem die Streitparteien ohne Prestigeverlust zusammentreffen können. Auch können I.O sich als Vermittler in Konfliktfällen zusammentreffen können. Auch können I.O sich als Vermittler in Konfliktfällen einschalten wie z.B. die Vereinten Nationen in vielen Missionen, aber auch die einschalten wie z.B. die Vereinten Nationen in vielen Missionen, aber auch die Europäische Gemeinschaft im Jugoslawienkrieg, wenngleich ohne grossen Erfolg Europäische Gemeinschaft im Jugoslawienkrieg, wenngleich ohne grossen Erfolg ( Balkankonflikt)( Balkankonflikt)

d.d. Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten: das Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten: das internationale System besteht zu mehr als der Hälfte aus kleinen und schwachen internationale System besteht zu mehr als der Hälfte aus kleinen und schwachen Staaten, die zwar durch das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen Staaten, die zwar durch das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen rechtlich gleichgestellt sind, die aber faktisch nur durch Zusammenschluss ihre rechtlich gleichgestellt sind, die aber faktisch nur durch Zusammenschluss ihre Interessen wahrnehmen können. So bilden I.O für diese Staaten einen Rahmen, Interessen wahrnehmen können. So bilden I.O für diese Staaten einen Rahmen, mit dessen Hilfe sie sich für ihre Probleme zunächst einmal Gehör schaffen mit dessen Hilfe sie sich für ihre Probleme zunächst einmal Gehör schaffen können (z.B. Gruppe der 77), um in einem zweiten Schritt vielleicht sogar ihre können (z.B. Gruppe der 77), um in einem zweiten Schritt vielleicht sogar ihre Interessen durchsetzen zu können.Interessen durchsetzen zu können.

e.e. Internationale Öffentlichkeit durch I.O.: I.O. tagen oft öffentlich und geben Internationale Öffentlichkeit durch I.O.: I.O. tagen oft öffentlich und geben darüber hinaus in internationalen Pressekonferenzen die Möglichkeit, sich mit darüber hinaus in internationalen Pressekonferenzen die Möglichkeit, sich mit den anstehenden Themen vertraut zu machen. Geheimdiplomatie ist danach den anstehenden Themen vertraut zu machen. Geheimdiplomatie ist danach heute nicht mehr möglich, da eine I.O. selbst ein Interesse an der heute nicht mehr möglich, da eine I.O. selbst ein Interesse an der Veröffentlichung ihrer zu behandelnden Fragen hat. Veröffentlichung ihrer zu behandelnden Fragen hat.

Entgrenzungskrise des Nationalstaats (I)

Klassische Staatsdefinition:

„Staat“: Diejenige menschliche Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit mit Erfolg für sich beansprucht (Max Weber)

TerritorialitätTerritorialität HerrschaftsgewaltHerrschaftsgewalt

Innenpolitik

(unterliegt dem Durch-setzungsanspruch des

Gewaltmonopols) Ordnungslegitimität im

Innenraum der Staatlichkeit =>

Souveränitätsbegriff

Aussenpolitik

Wahrnehmung hoheitlicher Belange

durch den Staatsapparat nach

aussen

Staatsapparat

Gesellschaft

als nichtstaatlicher Bereich

Entgegensetzung

Internationale PolitikInternationale Politik

AussenpolitikAussenpolitik

bzw.

Gesellschaft A

Staatsapparat A

A

Gesellschaft B

Staatsapparat B

B

Entgrenzungskrise des Nationalstaats (II)

Kennzeichen der Krise:

Innen- und aussenpolitischer Verlust an Souveränität und Handlungsautonomie

Die Globalisierung von Wirtschaftsaktivitäten in Verbindung mit der Ausbildung neuer Die Globalisierung von Wirtschaftsaktivitäten in Verbindung mit der Ausbildung neuer weltwirtschaftlicher Zentren, vor allem aber der Übergang von der Internationalisierung der Produktion weltwirtschaftlicher Zentren, vor allem aber der Übergang von der Internationalisierung der Produktion zum „global sourcing“ durchbricht die Schutzfunktion territorialstaatlicher Grenzen für nationale zum „global sourcing“ durchbricht die Schutzfunktion territorialstaatlicher Grenzen für nationale Ökonomien und nationale Daseinsfürsorge.Ökonomien und nationale Daseinsfürsorge.

Der internationale Schadstoffverkehr unterläuft die territoriale Unversehrtheit des Nationalstaats; seine Der internationale Schadstoffverkehr unterläuft die territoriale Unversehrtheit des Nationalstaats; seine Souveränität wird durch globale Umwelteinflüsse beeinträchtigt.Souveränität wird durch globale Umwelteinflüsse beeinträchtigt.

Die Bildung transnationaler Gemeinschaften von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten Die Bildung transnationaler Gemeinschaften von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und nach Besserung ihrer ökonomischen Lage Strebenden sprengt die in der Staatsbürgerschaft greifbare und nach Besserung ihrer ökonomischen Lage Strebenden sprengt die in der Staatsbürgerschaft greifbare Zuordnung von Bevölkerung und Territorium; sie trägt die Krisenhaftigkeit der globalen Entwicklung in Zuordnung von Bevölkerung und Territorium; sie trägt die Krisenhaftigkeit der globalen Entwicklung in die Gesellschaften der Zielländer.die Gesellschaften der Zielländer.

Transnationale Koalitionen entwickeln neue Formen der Kooperation als Sachwalter globaler Anliegen Transnationale Koalitionen entwickeln neue Formen der Kooperation als Sachwalter globaler Anliegen (Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt), die staatliche Politik aushebeln.(Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt), die staatliche Politik aushebeln.

Miteinander verbündete, auf Wachstum und technischen Fortschritt sowie Mobilität von Kapital, Gütern Miteinander verbündete, auf Wachstum und technischen Fortschritt sowie Mobilität von Kapital, Gütern und Dienstleistungen eingeschworene gesellschaftliche Kräfte ignorieren das staatliche und Dienstleistungen eingeschworene gesellschaftliche Kräfte ignorieren das staatliche Entscheidungsmonopol. Sie konstruieren technologische und ökonomische Entscheidungsmonopol. Sie konstruieren technologische und ökonomische Sachzwänge Sachzwänge national wie national wie international:international:

• Transnationale VernetzungTransnationale Vernetzung

• Funktionale InterdependenzFunktionale Interdependenz

• Globalisierung der PolitikGlobalisierung der Politik

ökonomische Vermittlung durch den Weltmarkt

politische Vermittlung durch die transnationale Gesellschaft

AA CCBB

Transnationale Gesellschaft

Der Staat ist nicht mehr Staat genug, um sich gegenüber den technisch-ökonomischen Rationalitätsvorstellungen der transnationalen Gesellschaft jenes Maß an souveräner Unabhängigkeit zu bewahren, dessen er zur Erfüllung seiner elementaren Aufgaben

bedarf. Die transnationale Gesellschaft unterläuft seinen Souveränitätsanspruch.

Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance. Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance. Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen Akteurs ?Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen Akteurs ?

• Fortschritt der Produktivkräfte• Internationalisierung/Globalisierung der Produktion, Distribution von Dienstleistungen und des Kapital- markts• Entstofflichung/ Virtualisierung der Weltwirtschaft

Wachstum der Menge regionaler, internationaler, transnationaler Akteure, Organisationen, IGOs/

INGOs und Regime

Verdichtung globaler Verflechtungen in Schlüsselbereichen: Wirtschaft, Politik, Technologie, Kommunikation, Verkehr, Migration, Rechtswesen

Wachsende Durchlässigkeit von Grenzen

Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern,

Dienstleistungen, Personen, Ideen

Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern,

Dienstleistungen, Personen, Ideen

Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher Kooperation zur Beeinflussung/ Gestaltung von Politikergebnissen

Wachstum der Menge internationaler Institutionen und Organisationen zur Konfliktbearbeitung und Konfliktverregelung

(Ansatzweise) Genese eines Systems der „Global Governance“ und Neudefinition der Kompetenzen, Zuständigkeiten, Handlungsmöglichkeiten, Verhaltenserwartungen

nationaler Akteure

Genese eines fragilen interdependenten Weltsystems, bedroht von (Re-)Nationalisierungstendenzen, Abschottungspolitik, ideologischen, religiösen und fundamentalistischen Wirkkräften sowie negativen

Wirkungen des technischen Fortschritts (ökologische Katastrophen, Ausbreitung neuer Krankheiten und Seuchen, Rüstungsproliferation)

NGOs NGOs alsals politische Akteure politische Akteure

Konsultationsprozess

UNO – ECOSOC

Statusanerkennung

NGOs Aktivitäten, Fachwissen, Personal, Ressourcen

Kategorien

1.1. High-status NGOsHigh-status NGOs Ansprech-/Konsultationspartner in den meisten Fragen, die das ECOSOC bearbeitet (relativ kleine Anzahl)

2.2. Spezialisierte NGOsSpezialisierte NGOs Ansprech-/Konsultationspartner in einem kleineren Arbeitsbereich (ggfs. auch „single-issue“), dort aber mit hohem Expertenwissen ausgestattet

3.3. Liste der (gelegentlich) konsultierten NGOsListe der (gelegentlich) konsultierten NGOs

NGO: gesellschaftliche Gruppierung, der ECOSOC Konsultativstatus zugebilligt hat

Kriterien für UNO-akzeptable NGOsKriterien für UNO-akzeptable NGOs

1.1. Unterstützung der Ziele und Arbeit der UNOUnterstützung der Ziele und Arbeit der UNO

2.2. Vertretungskörperschaft („representative body“) mit identifizierbarer Geschäftsstelle und Vertretungskörperschaft („representative body“) mit identifizierbarer Geschäftsstelle und handlungsbevollmächtigten Mitarbeitern, die einer demokratisch entscheidenden handlungsbevollmächtigten Mitarbeitern, die einer demokratisch entscheidenden Versammlung verantwortlich sind.Versammlung verantwortlich sind.

3.3. Non-Profit-Making Organizations (TNCs können keinen Konsultativ-Status erhalten)Non-Profit-Making Organizations (TNCs können keinen Konsultativ-Status erhalten)

4.4. Kein Gebrauch oder keine Befürwortung von Gewalt zur Lösung internationaler/nationaler Kein Gebrauch oder keine Befürwortung von Gewalt zur Lösung internationaler/nationaler ProblemeProbleme

5.5. Anerkennung der Norm der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten Anerkennung der Norm der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Menschenrechtsgruppen sollten ihre Aktivitäten nicht auf eine bestimmte Gruppe, (Menschenrechtsgruppen sollten ihre Aktivitäten nicht auf eine bestimmte Gruppe, Nationalität oder ein Land beschränken)Nationalität oder ein Land beschränken)

6.6. INGOs bedürfen zu ihrer Gründung keiner Zustimmung von Regierungsseite. Amtliche INGOs bedürfen zu ihrer Gründung keiner Zustimmung von Regierungsseite. Amtliche Körperschaften / Organisationen können jedoch Mitglied von INGOs sein ( => QUINGO)Körperschaften / Organisationen können jedoch Mitglied von INGOs sein ( => QUINGO)

Beispiel Zivilluftfahrt

Regelung von SicherheitsfragenLuftfahrtgesellschaften Staaten

IATA (International Air Transport Organisation) universale INGO; regelt Geschäftsbeziehungen der Mitglieder

ICAO (International Civil Aviation Organization) universale IGO; regelt Navigations- und Sicherheitsstandards

Pressure Group Beides UN-

Sonderorganisationen

IFALPA (International Federation of Air Line Pilots‘ Associations) universale INGO: Dachverband der nationalen Berufsverbände

International Transport Workers Federation

International Union of Aviation Insurers (universale INGOs)

Nationale Fachverbände als Sitzland NGOs

WMO (World Meteoro-logical Organization) Wettervorhersage

Institute of Air Transport (Forschung)

International Union of Geodesy and Geophysics (Wissenschaft)

International Commission on Illumination (techn. Standards)

INGOs oder QUINGOs

Ständige Teilhabe an den Sitzungen