Neue Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel tierischen ......Neue Einfuhrbestimmungen für...

Neue Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel

tierischen Ursprungs und zusammengesetzte

Erzeugnisse

Neues Kontrollrecht bei der Einfuhr von Tieren, Pflanzen

und Waren tierischen und pflanzlichen Ursprungs

22. November 2019; Handelskammer Hamburg

Neue Einfuhrbestimmungen Veterinärbereich

SEITE 2

Rückstands-

kontrollrecht

Kontrollkonzept

OCR


SEITE 3

Inhalt

Inhalt:

• Positivliste kontrollpflichtiger Waren

• Besondere Einfuhrbedingungen

• Drittlandlisten

• Zeugnismuster

• Besondere Einfuhrbedingungen für zusammengesetzte

Erzeugnisse


SEITE 4

Positivliste kontrollpflichtiger Waren

Noch nicht veröffentlichter Rechtsakt SANTE/7016/2019

Liste aller Waren, die beim Eingang in die EU kontrollpflichtig an einer

Grenzkontrollstelle sind MIT AUSNAHME zusammengesetzter Erzeugnisse


SEITE 5

Besondere Einfuhrbedingungen

Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission

Besondere Anforderungen an den Eingang veterinärkontrollpflichtiger Sendungen

für den menschlichen Verzehr*, u.a.:

• Zugelassenes Drittland/Drittlandsgebiet

• Amtliche Bescheinigung

• Waren müssen in einem lebensmittelrechtlich zugelassenen Betrieb

gewonnen, zubereitet und von dort versendet werden. Die Betriebe werden auf

von der EU veröffentlichten Listen aufgeführt. Ausnahmen von der Pflicht zur

Betriebszulassung gibt es für

• Primärproduktion

• Transporttätigkeiten

• Lagerung ohne Temperaturanforderung

• Herstellung von hochverarbeiteten Erzeugnissen

*Diese Anforderungen gelten auch für TNP, da gelten weiterhin die schon bestehenden Verordnungen


SEITE 6


Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken

(Primärproduktion):

Nur aus zugelassenen Erzeugungsgebieten, die auf von der EU veröffentlichten

Listen stehen

(Ausnahme: Kammmuscheln sowie Meeresschnecken und Seegurken, die keine

Filtrierer sind)


SEITE 7


Fischereierzeugnisse:

• Fischereierzeugnisse müssen in jeder Phase ihrer Herstellung aus einer

Einrichtung kommen, die auf einer Liste lebensmittelrechtlich zugelassener

Betriebe steht, die von der Kommission veröffentlich wurde. Das betrifft nicht nur

Fischverarbeitungsbetriebe und Kühlhäuser, sondern auch Fabrik-, Gefrier- und

Kühlschiffe


SEITE 8

Drittlandlisten

Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission:

Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter

Waren zum menschlichen Verzehr zugelassen ist

• Verweis auf bestehende Listen (z.B. auf die VO (EU) Nr. 206/2010 für frisches

Fleisch und Fleischzubereitungen von Huftieren)

• Übernahme von Listen (z.B. die Liste für Fischereierzeugnisse aus der

Entscheidung der Kommission 2007/766/EG)

• Neu aufgenommen:

• Ausgeschmolzene tierische Fette und Grieben

• Hochverarbeitete Erzeugnisse

• Reptilienfleisch

• Insekten

• Sonstiges (= tierische Erzeugnisse, die bisher noch nicht genannt wurden)


SEITE 9

Zeugnismuster

Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission:

Muster amtlicher Bescheinigungen

Allgemeine Anforderungen für Bescheinigungen, z.B.:

• nicht zutreffendes streichen oder ganz entfernen

• Die Bescheinigung muss ausgestellt sein, bevor die Ware den

Zuständigkeitsbereich der ausstellenden Behörde verlässt (für

elektronisch ausgestellte Bescheinigungen: die Bescheinigung muss

über IMSOC übermittelt worden sein, bevor die Ware…)

Anforderungen an Ersatzbescheinigungen, z.B.

• Die Ersatzbescheinigung muss mit einer neuen Bescheinigungsnummer

versehen sein, die sich von der des Originals unterscheidet

• Die Ersatzbescheinigung muss mit dem Datum ihrer Ausstellung

versehen sein, nicht mit dem Datum der Ausstellung der ursprünglichen

Bescheinigung


SEITE 10

Zeugnismuster

Erläuterungen zum Ausfüllen der amtlichen Musterbescheinigungen:

Anhang II

Verweis auf bestehende Zeugnismuster, die sich zunächst nicht ändern,

bis das neue Tiergesundheitsrecht in Kraft tritt (20. April 2021):

• Frisches Fleisch von Huftieren (VO (EU) Nr.206/2010)

• Fleisch von Geflügel, Laufvögeln und Wildvögeln, Eier und Eiprodukte

(VO (EG) Nr. 798/2008)

• Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden

Landsäugetieren und Nutzkaninchen (VO (EG) Nr. 119/2009)

• Fleischzubereitungen (Entscheidung der Kommission 2000/572 EG)

• Bestimmte Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen, Därme

(als Fleischerzeugnis) (Entscheidung der Kommission 2007/777/EG)

• Tierdärme (als Wursthüllen) (Entscheidung der Kommission

2003/779/EG)


SEITE 11

Zeugnismuster

Alle anderen Lebensmittel tierischer Herkunft erhalten in dieser

Verordnung neue Zeugnisse.

Neu aufgenommen wurden außerdem Zeugnisse für folgende

Lebensmittel:

• Ausgelassene tierische Fette und Grieben (war vorher bei

Fleischerzeugnissen miterfasst)

• Reptilienfleisch

• Insekten

• Sonstiges (= tierische Erzeugnisse, die bisher noch nicht genannt

wurden)

Was immer man an tierischen Erzeugnissen einführen will, es gibt für

alles ein harmonisiertes Zeugnis! Für Einfuhren nach Deutschland

bedeutet dies: kein Zeugnis mehr nach Anlage 2a der

Lebensmitteleinfuhr-Verordnung


SEITE 12

Zeugnismuster

Die Verordnung ist Mitte Juni in Kraft getreten, gilt aber erst ab dem

14.12.2019!

D.h. ab dem 14.12. müssen die neuen Bescheinigungen ausgestellt

werden, bis zum 13.12. einschließlich müssen die alten Bescheinigungen

benutzt werden

Übergangsbestimmungen:

• Waren, für die es in dieser VO ein neues Zeugnis gibt:

• Schon ausgestellte alte Zeugnisse können bis zum 13.03.2020 für

den Eingang in die EU benutzt werden

• Ausgelassene tierische Fette und Grieben:

• Bis zum 13.03. kann die Bescheinigung für Fleischerzeugnisse

verwendet werden

• Reptilien, Insekten und Sonstige:

• Bis zum 13.03. können sie ohne die neue Bescheinigung zum

Eingang in die EU zugelassen werden (für Sendungen, die für

Deutschland bestimmt sind, wäre eine Bescheinigung nach der

LebensmitteleinfuhrVO erforderlich)


SEITE 13

Besondere Einfuhrbedingungen zusammengesetzte Erzeugnisse

Zusammengesetze Erzeugnisse sind Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse

pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen

Ursprungs enthalten

Positivliste für zusammengesetzte Erzeugnisse ist eine geänderte Fassung der

Entscheidung der Kommission 2007/275/EG

Für alle Erzeugnisse auf der Positivliste gilt ab 21.04.2021 u.a.:

• Alle Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die darin enthalten

sind, müssen aus lebensmittelrechtlich zugelassenen Betrieben stammen

• Bis die EU spezifische Drittlandlisten erstellt hat, gelten die Drittlandlisten für

die einzelnen Bestandteile tierischen Ursprungs

• Zusätzlich ist die Listung für genehmigte Rückstandskontrollpläne zu

beachten


SEITE 14

Besondere Einfuhrbedingungen zusammengesetzte Erzeugnisse

Private Bestätigung

Für:

Zusammengesetze Erzeugnisse, die

• kein Fleischerzeugnis enthalten und

• ohne Temperaturregelung transportiert und gelagert werden

Die private Bestätigung muss u.a. enthalten:

- Zutatenliste in absteigender Reihenfolge

- Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s), in dem die Erzeugnisse

tierischen Ursprungs hergestellt wurden

- Weitere Anforderungen an die Herkunft der Bestandteile und

Rückverfolgbarkeit


SEITE 15

Informationen

https://www.hamburg.de/grenzdienst/

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Übersicht über die Einfuhrregelungen der OCR

SEITE 16

Neue Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel tierischen ......Neue Einfuhrbestimmungen für...

Documents

Transcript of Neue Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel tierischen ......Neue Einfuhrbestimmungen für...