NEUE RECHTE GRUPPENABENDKONZEPT

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ZUM EINSTIEG SOLLEN EIN PAAR ZENTRALE BEGRIFFE GEKLÄRT WERDEN.

„RECHTSEXTREM“

Der Extremismusbegriff selbst ist aus linker Perspektive fragwürdig. Die Ext-remismustheorie geht von einem ideo-logiefreien Staat aus, der quasi in der „Mitte“ steht und neben dem es eben „links“ und „rechts“ gibt. Dabei wird sug-geriert, dass links und rechts gleich weit von der Mitte entfernt sind, und nur die politische Mitte das Ideal ist. Gleichzeitig werden damit Links- und Rechtsext-remismus gleichgesetzt („Hufeisen“). Die Extremismustheorie unterscheidet auch nicht, ob sich Gruppierungen zB gegen die aktuelle bürgerliche Demo-kratie wenden weil sie Demokratie per se ablehnen (wie zumeist Rechtsextre-mismus), oder weil sie ihnen nicht de-mokratisch genug ist (wie Linksextreme oft kritisieren).

Trotzdem verwenden Linke meist den Begriff „Rechtsextremismus“, meinen ihn aber nicht im Sinne der extremismus-

theoretischen Definition. Für seine Ver-wendung spricht vor allem die allgemei-ne Verankerung in der Alltagssprache.

Rechtsextremismus ist jedoch nicht mit dem Begriff Neonazismus gleichzuset-zen: auch wenn alle (Neo-)Nazis rechts-extrem sind, sind umgekehrt nicht alle Rechtsextremen auch (Neo-)Nazis. Eine vereinfachte Definition von Heri-bert Schiedel meint: „Neonazismus ist zugespitzter Rechtsextremismus plus Gewalt plus offene NS-Apologie“. Oft-mals knüpft Neonazismus nicht direkt am hitlerschen Nationalsozialismus an, sondern am „nationalen Sozialismus“.

WAS IST NEU AN DER „NEUEN RECHTEN“?

Hier gibt es unterschiedliche Eingren-zungen:

• Alice Brauner-Orthen schlägt vor, rechtsextreme Bewegungen nach 1989 als „Neue Rechte“ zu bezeich-nen (wenn sie nicht deutlich in eine andere Kategorie eingeordnet wer-

den können), da hier ein Umbruch in der rechtskonservativ-rechtsextre-men Szene stattgefunden hat.

• Uwe Worm macht keine zeitliche Abgrenzung, sondern bezeichnet die Neue Rechte als „Ideologiefraktion im Rechtsextremismus“, sie sowohl Ideen aus dem konservativen aber auch aus dem rechtsextremen Spek-trum schöpfen.

• Christoph Butterwegge meint, dass es kaum eine Rechtfertigung für eine Unterscheidung in neue und alte Rechte gibt. Er schlägt aber trotz-dem vor, den Begriff Neue Rechte zu verwenden, da sie eine radikal neo-liberale und standortnationalistische Einstellung hat. Das unterscheidet sie stark von der alten Rechten.

Wie immer gilt natürlich, dass es gerade bei politikwissenschaftlichen Begriffen nicht „die eine richtige Definition“ gibt. Grob zusammenfassend kann man aber sagen, dass sich die Neue Rechte selbst als Gegendiskurs zur 1968er-Bewegung versteht. Sie wenden sich gegen Marxis-

1///EINLEITUNG

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mus und politischen Liberalismus und vertreten eine Ideologie der Ungleich-heit. Die Neue Rechte ist ein Misch-spektrum, das Rechtsextremismus und stark wertkonservatives Gedankengut vereint. Sie hat einen (zumindest tak-tisch motivierten und oberflächlichen) Bruch mit den historischen Faschismen vollzogen, bezieht sich aber teilweise auf Anknüpfungspunkte, die auch als Wegbereiter des Nationalsozialismus einzustufen sind, unter anderem das Neuheidentum (mitteleuropäische vor-christliche Kulturen) und die „konservati-ven Revolutionäre“ um Ernst Jünger etc.

Die Neue Rechte (Nouvelle Droite) hat ihre Wurzeln in Frankreich, wo Alain de Benoist 1968 einen Thinktank mit dem Namen GRECE (Groupement de re-cherche et d‘études pour la civilisation européenne) gründete. Der Begriff ist stark mit diesem Namen verbunden, auch die Identitären beziehen sich auf ihn. De Benoist übernahm einige Ideen von Antonio Gramsci und entwickelte die „Kulturrevolution von rechts“: sein Ziel war nicht, sich direkt in den politi-schen Prozess einzubringen, sondern im vorpolitischen Raum zu agieren und ge-sellschaftliche Diskurse zu beeinflussen („kulturelle Hegemonie“) – vereinfacht gesagt: es ging ihm nicht um die Beein-flussung der Tagespolitik, sondern da-rum, grundlegende Vorstellungen von Gesellschaft, Wertvorstellungen und Be-griffe zu beeinflussen und zu verändern.

Dieses Konzept wurde in den 1970er Jahren auch in Deutschland übernom-men, als sich die Aktion Neue Rechte (ANR) aus der NPD abspaltete. Die Neue Rechte versuchte aber auch, in ver-schiedene Parteien einzudringen: in die CDU/CSU in Deutschland und auch in der FDP. In der CDU formierte sich 2010 der „Berliner Kreis“, der einige Vorstel-

lungen und vor allem die Rhetorik der Neuen Rechten übernahm.

In Österreich ist die FPÖ ein Treffpunkt von neuer und alter Rechte und wird von vielen PolitikwissenschafterInnen (Schiedel, Perner, Zellhofer,…) auch als neurechte Partei bezeichnet. Trotzdem gilt die FPÖ als Sonderfall der Neuen Rechten, da sie bei Wahlen im Vergleich mit anderen neurechten Gruppierungen sehr erfolgreich ist und auch schon an Regierungen beteiligt war.

KONSERVATIVE REVOLUTION

Dieser Begriff ist zentral für die Neue Rechte. Eigentlich schließen sich die beiden Begriffe konservativ (=bewah-rend, Traditionelles erhaltend) und Re-

volution (=Umbruch, radikale Verände-rung) gegenseitig aus. Die Konservative Revolution ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern wurde von neurech-ten Ideologen (Armin Mohler, Karlheinz Weißmann) geschaffen. Eine genaue Definition gibt es nicht, es lässt sich je-doch feststellen dass sie antiliberale, antidemokratische, antimarxistische und antihumanistische Elemente um-fasst. Die KR ist jedoch explizit nicht-re-aktionär – sie wünscht sich nicht Ver-gangenes (Monarchie, NS,..) zurück, sondern möchte etwas Neues schaffen, das es sich zu erhalten lohnt. Zumeist sehnen sich Konzepte der KR nach ei-nem nationalistischen, autoritären Staat bzw. Gesellschaftsordnung.

Zwei relativ neue Bewegungen, die nach herrschender Auffassung zur Neuen Rechten gezählt werden, sind die Identitäre Bewegung und PEGIDA.

Dieses Transparent wurde vor einem AsylwerberInnenheim in Wels angebracht (FB 17.2.2015).

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DIE IDENTITÄREN SIND EINE NEURECHTE BEWEGUNG, DIE URSPRÜNGLICH AUS FRANK-REICH STAMMT. DORT GAB ES EINE RECHTSEXTREME OR-GANISATION NAMENS „UNITÉ RADICALE“, DIE ABER 2002 VERBOTEN WURDE (MORD-VERSUCH AN DAMALIGEM PRÄSIDENT JAQUES CHIRAC). DESWEGEN WURDE 2003 DER „BLOC IDENTITAIRE“ GEGRÜN-DET. DIESE ORGANISATION HAT EINE JUGENDSEKTION NAMENS „GÉNÉRATION IDENTITAIRE“ GEGRÜNDET - DIE EIGENTLI-CHEN IDENTITÄREN.

Von Frankreich ist die Bewegung auf einige andere europäische Länder übergeschwappt, in manchen mehr und in manchen weniger. Stärker über-geschwappt ist sie auf Deutschland und auch auf Österreich, vereinzelt gibt es Gruppen in Italien. In manchen Län-dern sind die Identitären aber reine In-ternetphänomene geblieben, zB.Groß-britannien.

In Österreich haben sich die ersten Gruppen im Jahr 2012 gegründet, die regionalen Gruppen haben sich zuerst vor allem in Universitätsstädten gebil-det. Es war aber nicht so, dass einfach aus dem Nichts Identitäre aufgetaucht sind, sondern die meisten AktivistInnen waren davor schon aktiv, viele auch in Burschenschaften:

• Obmann IBÖ Alexander Markovics: B! Olympia, hat 2010 in Wien auf Be-zirksebene für die FPÖ kandidiert.

• Obmann IB Wien Martin Sellner: be-treibt den Videoblog „Vlog Identitär“ auf Youtube; Besucher von Kund-gebungen von Stolz und Frei sowie Novotny-Gedenken; 2008 nach Waf-fenG und VerbotsG angezeigt; ver-mutlich Mitarbeit an alpen-donau.info

• Obmann IB Salzburg Edwin Hintstei-ner: RFJ

Es gibt eine starke Vernetzung mit anderen rechten bis rechtsextremen Gruppen, vor allem aber mit Burschen-

schaften; so stellt die B! Arminia Czer-nowitz der IB erwiesenermaßen Räum-lichkeiten zur Verfügung. Kontakt und personelle Überschneidung gibt es aber auch zur JES (Junge Europäische Stu-denteninitiative), die rechtskonservativ ausgerichtet ist.

Es ist schwer einzuschätzen, wie viele Identitäre es in Österreich gibt, in etwa sind es zwischen 40 und 100 aktive Per-sonen (exklusive unterstützendem Um-feld), davon überwiegend Männer.

IDEOLOGIE

Die IB kann zwischen Neuer Rechte und Rechtsextremismus verortet werden. Innerhalb der Neuen Rechten hat die IB 4 Alleinstellungsmerkmale: Jugendlich-keit, Aktionismus, Popkultur, Corporate Identity.

Die Selbstbeschreibung der IB auf www.iboesterreich.at spricht für sich: „Vor allem stehen wir gegen Masseneinwan-derung und Islamisierung, die heute

2///IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH

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fast alle europäischen Länder betrifft. Wir distanzieren uns klar von National-sozialismus, Rassenchauvinismus und Antisemitismus und vertreten einen ge-sunden Patriotismus, der seit Urzeiten, überall auf der Welt eine zentrale Tu-gend darstellte. Wir sind eine Bewegung für echte und direkte Demokratie und kämpfen vor allem gegen die selbst-zerstörerische, herrschende Multikul-ti-Ideologie. Diese beherrscht, antide-mokratisch und totalitär alle medialen und öffentlichen Debatten und will alle Patrioten in ein “Nazi-Eck” drängen.“

RASSISMUS / ETHNOPLURALISMUSDie Identitären sind ganz klar rassistisch in ihren Aussagen, auch wenn sie selbst immer behaupten dass sie es nicht sind: „Rassisten haben bei uns keinen Platz! Wir achten und schätzen alle Kultu-ren.“ (iboesterreich.at). Sie verwenden aber nicht den Rasse-Begriff – wie viele Rechtsextreme – sondern beschrän-ken sich auf die Unterschiedlichkeit von Völkern und Kulturen. In der Ras-sismustheorie wird aber genau dieser Kulturalismus als verdeckter Rassis-mus definiert, weil sie dadurch auch Auf- und Abwertungen vornehmen. Sie verschleiern diesen Kulturalismus mit dem Schlagwort „Ethnopluralismus“, das ihrer Meinung nach aussagen soll dass alle Kulturen gleichberechtigt sind. Trotz dieser Gleichberechtigung sollen sich diese Kulturen aber nicht vermi-schen, weil der Multikulti eine Einheits-kultur hervorbringt, die abzulehnen ist. Sie bekennen sich also rhetorisch zur Gleichwertigkeit „kulturell“ bestimmter Kollektive, beharren aber auf der unum-stößlichen Unterschiedlichkeit dieser Kulturen und betrachten eine Vermi-schung als schädlich, ohne genauer zu erklären warum. Diese Modernisierung

des Rassismus hat sich auch bei vielen anderen rechtsextremen Gruppierun-gen vollzogen, zB bei den Burschen schaften in Österreich nach 1945.

ISLAMOPHOBIE / ANTI-MUSLIMISCHER RASSISMUSNoch deutlicher wird der Rassismus bei der IB wenn man sich die Bewertung des Islams anschaut. Es wird von iden-titärer Seite gerne auf historische Be-gebenheiten zurückgegriffen, hier vor allem auf folgende Jahreszahlen, die sie auch gerne auf ihren Stickern und T-Shirts abdrucken:

• 732: Jahreszahl ist verbunden mit der Reconquista: bis 719 haben mus-limische Eroberer fast die gesamte iberische Halbinsel erobert, Recon-quista ist der Name des Abwehr-kampfes und der Zurückdrängung. Im Jahr 732 hat Karl Martell ihren Vormarsch ins Frankenreich ge-stoppt, so dass sie nicht weiter vor-dringen konnten. Diesen damaligen Abwehrkampf legen die Identitären auf heute um und meinen, dass man sich gegen Islam und seiner Erobe-rung Europas verteidigen muss.

• 1529 / 1683: Wiener Türkenbelage-rungen: Auch hier sprechen die Iden-titären von einem Abwehrkampf gegen „den Islam“. Das ist vor allem deswegen besonders absurd, weil damals die Aggression vom Haus Ös-terreich-Habsburg ausging, das Un-garn erobern wollte. Daraufhin hat Ungarn das Osmanische Reich um Hilfe angesucht, dass die österreichi-schen Truppen zurückgedrängt hat und bis Wien gekommen ist.

• 1571: Seeschlacht von Lepanto: Im Jahr 1571 kämpfte die Heilige Liga

(Flotte der christlichen Mittelmeer-mächte) gegen die Flotte des Os-manischen Reiches. Die Heilige Liga gewann die Schlacht.

SELBSTDARSTELLUNG

Die Identitären stellen sich selbst als eine freche, jugendliche Bewegung da. Sie haben ein Corporate Design und verwenden die Farben schwarz und gelb sowie als ihr Zeichen den griechi-schen Buchstaben Lambda. Ihr Corpo-rate Design ist relativ einheitlich, auch in den Facebookauftritten, und wirkt pro-fessionell – nur ganz wenige Gruppen verwenden es nicht, meist solche Grup-pen die auch einen anderen Namen haben, aber sich trotzdem als identitär bezeichnen.

Auch nächtliche Plakatierakti-onen werden oft durchgeführt,

hier in Niederösterreich (FB 27.1.2015).

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VIDEO

„KRIEGSERKLÄRUNG“ französisch mit Untertiteln:https://www.youtube.com/

watch?v=APQMjOmksNo

(am besten auf die höchste Videoqualität einstellen, herunterladen und die ersten paar Minuten weg-

schneiden)

Die folgenden Seiten können zur Veranschau-lichung ausgedruckt und während dem Refe-rat durchgegeben werden oder anderweitig

verwendet werden (Powerpoint-Präsentation, groß ausdrucken und auf’s Flip kleben etc).

Die Fotos stammen von der Facebookseite „Identitäre Bewegung Österreich“, in der

Klammer befindet sich das Datum des Pos-tings.

MATERIALIEN ZUR IDENTITÄREN BEWEGUNG

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Eine bei den Identitären ebenfalls sehr beliebte Aktionsform sind Plakate über Autobahnbrücken, hier in Niederösterreich (FB 27.1.2015).

Solidaritätsaktion der Identitären Bewegung Deutschland für PEGIDA (FB 5.1.2015).

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Immer wieder werden Briefkästen mit Zetteln geflutet wie auf diesem Bild in Graz (FB 1.2.2015).

Auch nächtliche Plakatieraktionen werden oft durchgeführt, hier in Niederösterreich (FB 27.1.2015).

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DIE ABKÜRZUNG STEHT BE-KANNTLICHERWEISE FÜR „PATRIOTISCHE EUROPÄER GEGEN DIE ISLAMISIERUNG DES ABENDLANDES“ UND UMFASST LOSE GRUPPEN, DIE DIESEN NAMEN FÜHREN UM DEMONST-RATIONEN ZU ORGANISIEREN. IHREN URSPRUNG HAT DIE PEGIDA-BEWEGUNG IN EINER FACEBOOKGRUPPE (AKTU-ELL CA. 160.000 LIKES), AUS DIESER GRUPPE HERAUS HAT LUTZ BACHMANN DIE ERSTE DEMONSTRATION IM OKTOBER 2014 IN DRESDEN AUSGERUFEN.

Ähnliche, aber kleinere Demos gab es in weiterer Folge auch in anderen deut-schen Städten, in denen sich zum Teil regionale PEGIDA-Ableger gegründet haben. Charakteristisch für diese De-mos ist die Parole „Wir sind das Volk“, angelehnt an die Montagsdemonstrati-onen 1989/1990 in der DDR. Die PEGI-DA-Demos sind außerdem eng vernetzt mit Montagsmahnwachen, Alternati-ve für Deutschland (AfD) und HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten).

PEGIDA zieht ihre Notwendigkeit aus der drohenden Islamisierung Deutsch-lands bzw. Europas. Dabei ist nicht da-von auszugehen, dass sich die Demons-trantInnen und PEGIDA-AnhängerInnen

tatsächlich selbst als EuropäerInnen se-hen (wie der Name nahelegt), die Aus-dehnung dient lediglich dazu um das Bedrohungsszenario der Islamisierung selbst auszudehnen und damit alarmie-render zu machen. Dabei wird jedoch nicht mit Fakten argumentiert, sondern größtenteils auf islamophobe Stehsätze zurückgegriffen.

Ein Positionspapier wurde am 10.12.2014 veröffentlicht, wird aber der tatsächli-chen Schlagrichtung der PEGIDA-De-monstrationen nicht gerecht, da die For-derungen stark abgeschwächt wurden. Dieses Positionspapier kann als Versuch gedeutet werden, sich vor Vereinnah-mung von Rechtsextremen zu schützen. Es hat aber keine tatsächliche Bedeu-tung und wurde auf Kundgebungen auch noch nie verlesen.

Die VeranstalterInnen der PEGIDA-De-mos grenzen sich nicht von teilnehmen-den Hooligans und Neonazis ab, betonen aber dass sie selbst nicht rechtsextrem sind. Trotzdem finden sich in ihren Auf-ruftexten oft Begriffe der NS-Sprache: Lügenpresse, Systempresse, Volksver-räter. Der PEGIDA-Gründer Lutz Bach-mann trat als Vorsitzender zurück, als ein Foto von ihm auftauchte, auf dem er als Adolf Hitler verkleidet war. Eini-ge Tage später traten die meisten Vor-standsmitglieder aus dem Verein aus.

DEMOS / „SPAZIERGÄNGE“

Es wird in der Regel dazu aufgerufen, bei den Versammlungen schweigend zu demonstrieren und keine Parolen zu ru-fen. Außerdem sollen Demonstrierende keine Interviews geben („Lügenpresse“). Die Demonstrationen werden von maß-geblichen rechtsextremen Gruppen und publizistischen Organen wie etwa NPD, German Defence League und P.I. (Polit-cally Incorect) unterstützt.

Die erste Demo in Dresden im Okto-ber 2014 hatte ca. 350 Personen, der Höchststand wurde in Dresden am 12.1. mit 25.000 Menschen erreicht. In manchen deutschen Städten gründe-ten sich rasch Ableger: Bogida (Bonn), Dügida (Düsseldorf), Kögida (Köln). Die (ursprüngliche, Dresdner) Pegida dis-tanzierte sich von vielen dieser Ableger, teilweise kam es zu offenen Streitigkei-ten.

Bei allen bisherigen PEGIDA-Aufmär-schen gab es Gegendemos, die fast alle mehr TeilnehmerInnen als die eigentli-chen PEGIDA-Demos hatten. Oftmals konnten PEGIDA-Aufmärsche durch Blockaden erfolgreich verhindert bzw. verzögert und gestört werden.

2///PEGIDA

10 //// EUROPA DROHT EINE VERLORENE GENERATION

MATERIALIEN

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