Neue Techniken der Repression

8/14/2019 Neue Techniken der Repression

1/22COUNTER I N ~ G E N C Y IN DER BUNDESREPUBLIK


2/22

I N H ALT

VorwortEinleitung Seite 1

1) Wozu Beschftigung mit Subversions-theorie ? Seite 12) Welche Unterschiede mu man bei derbertragung von KITSONS Ideen aufdie BRD beachten ? Seite 23) Technische Hinweise fr den Leser Seite 2

6i)7

2334445

SeiteSeitt::Seite

SeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeiteSeite

Wiedergabe des Inhaltes von "Lowintensity operations"1.1)Tendenzen der Gewaltanwendung1.2)Methoden der Subversion1.3)Zivil-militrische Beziehungen2.1)Vorbereitungsphase2.2)Gewaltlose Phase2.3)Aufruhrbekmpfung - Informationsverarbeitung2.4)Aufruhrbekmpfung - Fhrung und Ausrstung2.5)Friedenssicherung3.1)Erziehung und Ausbildung3.2)Bereitstellung3.3)SchlufolgerungenWelches Bild zeichnet Kitson von seinen Gegnern?1) Wer ist der Gegner?2) Wie gehen wir angeblich vor?3) Wo verzerrt die Brille der brgerlichenIdeologie KITSONS Feindbild?Wo liegen die Schwchen der Subversion?1) Politische Schwachstellen Seite 12) Organisatorische Ansatzpunkte Seite3) Anlaufschwierigkeiten Seite 94) Einige Kritiken an der westdeutschen "Linken" Seite 9Welche Schritte schlgt KITSON vor, welche sind in der BRD schonverwi rkl icht ?Kitson 1 - 5 Seite 10BRD Seite 12Bevlkerung Seite 13Zivile Institutionen Seite 14Urnstrukturierung von Militr und Polizei Seite 15Nachrichtendienst und psychologische Operationen Seite 16CARP - Die Kirche des Weltfaschismus BeilageWo liegen die Probleme, die das staatliche Vorgehen gegen Sub-version erschweren ?1) Allgemeine Probleme des Guerillakrieges Seite 192) Folgen und Nebenwirkungen des Faschisierungs-prozesses Seite 203) Schwierigkeiten in der Zivil - MilitrischenKooperation Seite 204) , Widersprche in Annee und Polizei Seite 21


3/22

DER HERAUSGEBER

VQ RW0 RTDIE Verffentlichung des vorliegenden Textes macht eine Erklrung notwendig, ~ i den Stellenwert der Publ ikation fur den Gebrauch durch pol itisch Gruppen oe:;tlmmt.Gegenstand der vorliegenden Arbeit is t die A ~ s e i n a n d e r s e t z u n g o m i t den T e c ~ n i k e ~ zur"Abwehr von Subversion und Aufruhr" (Counterlnsurgency). entwlckelt von elnem uber"umfangreiche Erfahrungen im Kampf gegen Terroristen" verfgenden britischen General:Frank Kitson.Dabei bleibt der Verfasser nicht im Umfang einer textkritischen Rezension. Er bemiihtsich vielmehr, mglichst detailliert die Kitsonschen "Vorschlge" in den Strukturenund Strategien der "Sicherheitskrfte" der BRD aufzuspren. ihre Gefahren und Wiaers ~ r c h l i c h k e i t e n aufzudecken.Daraus ergeben sich konkrete und pragmatische Vorstellungen. w ie politischeGruppen d i e s e r staatlichen Repression wirkungsvoll begegnen knnen.Diese pragmatisch-konkrete Orientierung des Textes is t hilfreich und miverstndlichzugleich.Hilfreich dort. wo ausfhrlich solche Fragen durchgespielt und errtert werden, derer.Unkenntnis oder Miachtung die politisch arbeitenden Gruppen schwer ben men.Dies gilt fr j e g 1 i c h e Form oppositionellen politischen Handelns: die Techniken 'per Kitson-Schule sollen ja i[ll "Vorfeld" bereits verhindern helfen, du Widerstand sich nennenswert entfaltet.Problematisch wird es dort, wo der Text Anla dazu geben knnte, ihn als katalogischesHandbuch zur Organisationsfrage oder gar zur Guerilla-Strategie aufzufassenoDer ~ a h m e n f r di e politisch-organisatorische Umsetzung der hier enthaltenden Dur-stellungmodernster Herrschaftsstrategie kann nur durch die p o l i ~ s c h e n Gruppen selber bestimmt werden.Auch entsteht durch die Darstellungsweise des Verfassers der Eindruck, alle linkenGruppen seien integrierte Teile ein e r Bewegung, sie htten, wrde dies ~ e Wirklichkeit entsprechen, die Rolle von Fraktionen. Gerade die aktuelle Bestandsaufnahme der Situation linker und sozialistischer Organisationen zeigt jedoch, wieunrichtig eine derartige Auffassung is t.Endl i clJ-rIj!! davor..9.ewarnt ~ I i e . T ) .. . . . . Q . ~ J J . a l ~ l \ L ? . 1 J l u s e h e n als ei ne kurzgefate 8.n1f'ituflq

~ J ? . . J . l l t ' ? " l ; b . r : l ! _ ~ 9 [ l ) . P . 1 o : . . . . ! r l ~ ...~ 2 J . . , I ; ~ _ 8 . u J : t a J . ? . Y . l l i L w rde den Kl a s s e n k a m ~ f e n und po 1 -. 1 l . ~ , , ; ; . b . ~ t 1 J L i . O l l ~ P . - c i L < J : 1 . e J L . d ~ I . : . J J . l l . ~ c j J a f tl iJ>tl.en Verhltni sse nl cn t gerecht , s1e Cl I"h,. . ' i J & . c . K c ; . n . . j . D . . . 9 . ~ O i m ~ . i ~ . . . 1 i o l r l t ~ I J l W r sin pri vater Ausei nandersetzung mlt oc'rnS t a a ~ . ~ Q a r a ~ .E:KamI2.LD1tml ich 1 der di e ~ h l tn i sse zu den beschriebenen Konse uenzen zwi!1 t.,LS1 e i , D J : . ~ a : : : E l i ~ " un

_ A u s d r u S : ~ U 1 2 a t ~ ) ; I e o Gewal.t...W"irempfehlen den Text als eine gut verstndliche,-praktischobrclUchbare Einfhr'jr,gb"er "Counterinsurgency", also jener modernen, aggressiven R e p r e s s i o n s t e c h " H ~ ; - d ; ~bislang nur "Spezialisten" bekannt wurde. _ ---.Darberhinaus is t der Gebrauchswert der Arbeit dadurch bestimmt, da sie im politischen Alltag dabei prktisch hilft, dieser subtilen Technik der Ausschaltungjeder wirklichen Opposition zu begegnen.

Seite 26Seite 27Seite 27Seite 28Seite 29

Seite 35

Seite 29Seite 30Seite 32SubversionstheoretikernSeite 33

5) Fragen bei der Weiterentwicklung von Infonnationen Seite 21a) Unterschtzung der Volksmassen Seite 22b) Falsche Erklrung der Ursachen Seite 22c) Fehler bei der Untersuchung der Organisationder subversiven Gruppen und ihrer Umgebung Seite 23d) Widersprche im brgerlichen Lager Seite 24

Welche Folgerungen knnen wir daraus ziehen. was knnen wir von/an unseren Gegnern lernen?1) Bevlkerung2) Bestimmte Schichten3) Die Umgebung der Organi sation4) Eigene Organisationen5) Gegnerische Institutionena) ffentliche Diskussion zur Verschrfung der Widersprcheb) Sammlung technischer und anderer InfonnationenO ff e n e F r a g enWas knnen wir fur die Auseinandersetzung mit1ernen ?H in wes e zum We t e r 1 e s e n

"Unsere Gegner s ind die Gegner de r Mensc hhe it .S ie haben nicht ' recht ' vo n ihrem StandpunktaU;Das Unrecht b es te ht in ihrem Standpunkt .Si e mUs se n v ieLLe icht so se in ,wi e s ie s ind ,aber s ie mssen n ic h t s ei n.Es ist verBtandLich. da s ie s ich ver t e id igen ,aber s i e v e rt e id i ge n d en R au b un d di e Vorrechte,und s ie vers tehen, d a rf n ic h t verze ihen heienlDe r dem Menschen e in WoLf i s t ,ist kein Mensch.sond2rn WoLf."Gte" b e de u te t h e ut e.wo die nackte Notwehr r ies iger Massen zumEndkampf um die K o m m a n d o h ~ h e wird,di e Vernichtung derer.die Gate u n m g L ich machen."BERTOLT BRECHT Marxistisch Scholings Kollektief (MSK) - Postbus 3806 BREDA Holland


4/22

-1 -"Klar umreit Kitson, wie sich die Anrieen in Zukunft mit dem verdeckten Kampfim Vorfeld des Krieges werden auseinandersetzen mssen. Ein schonungsloses Buchzum Nach- und Umdenken."

-2-2. WELCHE UNTERSCHIEDE MU MAN BEI DER DBERTRAGUNG VON KITSONS IDEEN AUF

DIE BRD 5EACHTEN ?

--IE DER GAB E 0 E S l'N HALT S VON 11 L 0 W 1 N f "EN- 5'1 T Y - ...o PER A T ION S 11

Kitson legt Situationen zugrunde, in denen eine zentrale subversive Organisationalle friedlichen und unfriedlichen, offenen und geheimen Aktivitten in einemGebiet steuert ( vielleicht is t das eine typisch geheimdienstliche Spinnerei,vielleicht entspricht es auch der Situation in Nordirland und den ehemaligen britischen Kolonien, wo er seine Erfahrungen sammelte.) Wir in der BRD gagegen haben_von einer extrem zerspl itterten Linken mit einem ,Bruch.zwischen den legalen undden anderen Organisationen auszugehen.-amit hngt es zusammen, da Kitson die Rolle der Armee in den Mittelpunkt seinerOberlegungen stellt, whrend bei uns die Polizei "die Hauptlast des Kampfes gegendie Subversion trgt". Das wird sich aber schneller ndern, a ls uns lieb ist.

--

_.,.

- - - _ . ~ ..... .. ..........__ . _--- .... - -_.- . ---...Dieser Teil soll den G e d a n ~ e n j a n ~ von Kitson ohne eigenen Kommentar darstellen. um-dem Leser, .der. das. .Buch ni c h t ~ k e ' n n t , das Verstndnis der fal genden Teil e zu er leichtern.Das Buch gliedert s ich in folgende Teile :O. Einleitung1. Hintergrund und zuknftige Entwicklung- Entwicklungstendenzen in der Anwendung von Gewalt- Zie1e und ~ 1 e t h o d e l ' jes Gegners (a 1so von uns)- Zivil- militrische Beziehungen2. Die B e t e i l ~ g u n g der Streitkrfte- DIe phase der Vorbereitung .- Die Phase der Gewaltlosigkeit

Bei diesem Artikel geht es mehr um eine Gliederung zuknftiger Diskussionen undUntersuchungen, er bietet einen groben und ziemlich umfassenden Rahmen. Der Grundgedankengang is t folgender:+ was sagt Kitson in seinemBuch?+ wie stellt er seinen Gegner dar?+ wo liegen die Schwchen der Subversion?+ welche Schritte SChlgt er vor?+ zum Vergleich: welche sind in der BRD angegangen?+ auf welche Schwierigkeiten stt er , welche fallen ihm auf, welche werden ihmnicht bewut?+ welche Folgerungen knnen wir ziehen?+ offene Fragen und HinweiseDer Leser empfindet es hoffentlich nicht als Zumutung oder Beleidigung, wenn ihmg e r ~ t e n _ w i r d , zUQchst das Inhaltsverzeichnis und den Gedankengang zu durch-_devken, .dann den Artikel langsam zu lesen und s ich vor allem zu den einzelnenPunkten aus der eigenen Konflikt-Demonstrations- und sonstigen Erfahrung Beispielezu suchen. Sonst wird der Artikel zu abstrakt und zu unbersichtlich. Anschlie(ndkann man s ich nur n o c ~ dem Wunsch anschlieen, den der Vorwortschreiber FrankS. Rdiger in Kitsons deutscher Ausgabe ausspricht: (S.11)11 Es bleibt somit, .. . , nur zu hoffen, das dieses Buch von allen denen, d ie s ich mitFragen unserer ueren und inneren Sicherheit befassen oder sich hierfr interes-_sie.ren"gele.sen und verstanden wird. Die Konsequenzen werden sich dann von selbst

_ ~ r . g e ? e n . ". ..,..

--3. TECHNISCHE HINWEISE FOR DEN LeSER

Informationen fr die Truppe(offizielle Bundeswehrzeitschrift)

1) WOZU BESCHFTIGUNG MIT SUBVERSIONSTHEORIE ?E IN LEI TUN G

Ein groer Teil der westdeutschen Linken nimmt an, da die Bearbeitung von polizeillichen, milttrischen, geheimdienstlichen und hnlichen Problemen nicht zuseinen Aufgaben gehrt und in der aktuellen Lage keinen Nutzen bringt. Ein anderer Teil widmet der Beschreibung der staatlichen Aufrstung in der InnerenSicherheit und dem Abbau demokratischer Rechte einen Teil seiner Publikationen,aber mit einem etwas hilflos-emprten Grundton.Beiden Strmungen is t eine Denkfigur gemeinsam: wer ihnen gegenber darauf ver~ . e i s t L da es n o t w e n d i ~ is t und zunehm.end n o ~ n a l g e r wlrd, S i . s o T C J i e ~ r a ~ ~ m e m a t . i s , c h liiia : k _ r i k r e 1 . . . J l l l S ~ ' l Q e . i z . u . s . c l J J i l i : l j n a : : e f l 1 n r g ~ ..n : ~ ' : . l f t ~ ~ n : e ~ , S I : t e. t ~ j e , , ~ . u . r . . . A . ! 2 l l i 9 L L i l J ! L e . . . i t ' ! 2 j ; l j s ' l ~ D ~ ? J ~ ! : i ! 1 . ~ ~ J U e n J : ~ ~ L ~ l E . z . 2 0 r d a n 9 ~ s e h ~A.l.Lb?,J;.tg,.. ~ L X 9 r . s E l s c . b J . 2 9 . ~ , l 1 . ~ ~ m n c h ~ t e n M o r . . 9 . . ~ mi t [UftP1Sto1 z ~ d e S K a n l . : .. L f : : J ' ~ ~ ~ ~ , . ~ . Y ~ . ; . ~ , , ~ ~ t 2 n ~ ~ .,Ab;:,L,J ' , . c ; ; . t L . J t i e . . . G . s : ) } Q , 5 . ~ s O . L - . Q . L j ~ j l _ . . Q i f ht...,m i..!...P9lizeil.ic_he,'!...,!!!!2.. '.I: i l . i ! ~ ! : l ~ l ~ ! ! : . -1 ~ ~ ' ~ f ! ~ ; ' r f ~ n ~ u ~ . ~ : ~ ~ ~ e ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ '! ~ S o ~ i J v ~ ~ , ~ ~ f i s ~ ~ ; ~ { ~ 3 ~ h ' ~ ! ! ~ r i f ~ ~ { i y ! ' . i t ~ e - ~ } h -ions/ Im Vorfeld des Krieges" belegen. Dort wird zum Beispie l berlegt! " Werkann und wer darf feststellen, ob beispielsweise ein bestimmter Streik von Guerillas in Form subversiver Arbeit"gezchtet" worden ist- und damit Anla zumstaatlichen Eingriff wre- oder ob ein anderer Streik ein "normaler" und damit..gemokratisch gJrantierter Vorgang ist". (S.9) Der folgende Satz gilt auch frdie Linke, obwohl er bestirrrr.t nicht fr sie geschrieben wurdd: " Kitsons Vor- ' ._.--. 's'chlge sollten von allen, die es wirkl ich angeht, sorgfltig diskutiert und ...

- - ~ e l e s e n werden. Zivil-militrische Zusammenarbeit, die Aufstellung von Sondereinneiten und die Spezialistenausbildung ~ i n d Fachfragen, um die ~ I i r uns bis-1ang noch ni cht gekmert haben. (S. 10). Zu den Leuten die es angeht, 'gehren~ u c h Genossen, die aus pazifistischer oder reformerischer Grundberzeugung den :: :Gebrauch von Gewalt von ihrer Saete aus ablehnen, denn sie mssen sich zumindestdie Frage stellen, J 1 . k . . i l i _ l l l J : t . t l ; ! J . t l ' J i l ~ . D ~ l i Q J J S l D . . . - W e n . . n : s j : E . . a. t l . . i < ; , b 5 ! . . . ~ e w ~ l t ,9.i!.gen sie ~ F : . : . e t z t : i i J : : . L J ! . n u ~ ~ ~ J J m J ~ . J l L . 9 J o . n . . J i . k . . : l . 1 l l l i ~.l;en1t.N ~ d a n n kann die Frage kommen: schaden wir uns nicht selbst. wenn wir verffehtlicnen, was wir ber den Staat wissen, wo seine Schwchen liegen, und was wirdagegen machen knnen? Dazu is t zu sagen:~ taallichen V o r Q e h e n s w e i s e ~ - 'e m , ~ ! Leute darber B e ~ c h e i d w ~ e n , destoesser'zu den Schwchen und Widersprchen- le elnen technischen Tricks sollte man frsich behalten und ausnutzen solange es geht;die groen Widersprche kann man aufdecken,denn der Staat kann versuchen, sie abzuschwchen, kann sie aber nie beseitigen (Bsp. derWiderspruch zwischen Basis und Leitung in denHierarchien, den keine Managermethode beseitigt, denn er entsteht aus dem Klassengegensatz) .zu unserem V o r ~ e h e n - Bei Diskussionen auf strategischem Niveau berwiegen die Vorteile der ffentlichkeit gegenber den Interessen der Geheimhaltung, taktische und organisatorische Fragen bespricht manmit denen, die sie angehen.


5/22

- ~ ~ ; r J h r 1: Tak ti k, d ie Handhabung von InformationenKcfruhr Z: Fnrung, Einheiten und Ausrstung und Spezialisten- Schlufolgerungen und NachwortO. EINLEITUNGA ~ den ~ r f 3 h r u n g e n in Malaysia, Kenia, Z y ~ e r n und anderer Konflikte (z.B. Irland)Kenn man schlleBen, da d,e Formen subverslVer Kampffhrung in der letzten Zeit hufl c e r a n ~ e V i a . ~ d t w?rden sind al s konventionelle Kriege und da sie in der Zukunft wahrschelnllch uberwlegen werden. Krieg wird dabei als "Gewaltanwendung mit Einsatz von~ b e r z e g u n r defi ~ ert, . ~ . l I 1 ?..t ~ u J ~ , ' : , b f i [ . ~ I : Y . i l l ! , Q g ~ x e r s u c b . . . . m i L G ~ \ : ! . a U a J l ~ h : : ~ r . L ( J . ~

2 . l ~ , J 2 . ! : t ~ . S ,z.',!,2,..e1 ner' S,>J!i.::..er.UQ.(! zu el.nem hohen Grad n'ffener Gewal t a n w e n d u ~l ~ ~ ~ ' ) t . f X _ b f t d J j [ . J _ -- ._ _ U - - - ~ _ . _ - - -Dieser S u ~ v e r s i o n s b e g r i f f is t sehr weit gefa t, e r trifft nicht nur bewaffneteG ; ~ ~ p e n uno Spione, sondern Hausfrauen. die an e i n e ~ Boykott mit Posten voe einem\ j c f r . ~ l ; s " , ~ c n ~ n : D a m i ~ geht Kitson geht K;ts-en auf die Notwendigkeit fr die Bourgeo~ S l : e1n, ':"'2,.. . : ~ r ~ ? e r , z e ~ t e n a u ~ h f . . r j e d J i ~ , ~ . E i . ~ l l i l . e n fr iJ1egll-.!.1!.2 Q uDd unter..~ ~ ; ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ . n n ~ ~ Welf ln dlesem Artlke1 Kltsons Au5regung des Begr1ffes ber-~ o i ; l i n e r . W1ro, ITi' man slch also alle mglichen Kampf- und Organisationsformen vorstellen, wenn von "Subversion" gesprochen wird.Der Beitrag d ~ Armee in der Subversionsbekmpfung liegt in der Beratung der verant~ o ; t i i c h e n . P o 1 i t i k e r und in der Bereitstellung von Einheiten. Die Entscheidung~ b e r den E1nsatz liegt in den Hnden der cemokratisch gewhlten Regierung, die Fragewieweit er jeden Einsatz billigt. geht an die Moral des Soldaten. Jedenfalls solldie A m ~ e in der LAge sein. sowohl eine Subversion zu bekmpfen al s auch einesolche Bewegung untersttzen zu knnen. ( Hier drngt sich der Gedanke an die Privatarmeen und die Putschvorbereitungen in Grobritannien auf; d.V. )1 '1. TENDENZEN DER GEWALTANWENDUNGAus drei GrUnden is t eine Zunahme von Subversion und Gewaltanwendung zu verzeichnen:- ~ e . . . ~ U 4 . l l i l . ~ r 1 e r ~ . i l i e J ; u a g " ~ J : . ~ U a a t l i c b ~ c . i . ~ U a , U i J ; J J . . s ~ A D . 9 t f Da-hlnter stecken nlcht 1tll11er d1e Kommun1sten, doch ~ 1 l . t . . . l . L i e . UOCII o:lJ.- Oie Entwicklung der Massenmedien schafft d ie technischen Voraussetzungen,andereKrfte die psychologischen bei der Bevlkerung fr die Aufnahme subversiver Propagand.a..- Das nuKleare Gleichgewicht verstrkt die Suche nach Kampfmethoden, die unterhalbder R e i i s c h ~ e 1 1 e fr einen Atomkrieg liegen. Daher is t es erklrlich. aa die Gegner Europas die Subversion untersttzen.Die Lage in Gro3britannien kann sich in Zukunft so entwickeln, da der Einsatz derA . ~ , t t ~ T 9 l ~ , Zi vilpe';._l k e ~ . ! ' J . w .. j , ~ , ' L 2 ~ h e n E x . l ! : . ~ : n i s t ! l l , a ' ~ c r c 2 . u ~ e i ~Ao r.P.,U:,: ClD s., n C 2 . t ~ , : J . VII rrDa'sKa nn pass 1eren ' G ~ ) l : r r ~ l \ m : J . J . : Q : \ ~ _ ' C I E ~ t C . n ' \ m g' ~ . n .. ~ ~ 9 . S J l ~ ~ t d n Q ; H : L g ~ ~ ~ . r ; . ~ W \ ~ e . f J . . " . j ~ & . Q ~ r ; , ~ t , j , n g ~ ? , , 2 , e r ; , p ' p ) . t l ~ , tI D e ~ r , c ~ : ~ , C ; , 1 c ! ' ~ , , , , > D e s h a 1b mu S 1ch dl e Armee nl cht nur auf konvent lOne11 e Kn egsrunrung, soneern auch auf den Einsatz gegen subversive Krfte vorbereiten. und zwarmindestens im gleichen Umfang und mit mindestens der gleichen Grndlichkeit.1.2. METHODEN DER SUBVERSIONDas zentrale Problem is t die Untersttzung der Bevlkerung. dec Xrieg wird jm Her

M ? 9 . , . j i ' ~ , s c h f ? " ~ Q 1 s . . ~ ' 1 . ~ ~ ~ . Q . ; Daraus ergiebt sich das Primat der politischen Ober~ e g u n G e n u ~ E n t s c h e 1 a u n g e n vor den militrischen und die Notwendigkeit einer gutenZieiwah1, die subversive Bewegung mu ihren eigentlichen Endzielen zugkrftige Parolen " v c r s c n i ~ b E n ' .Die Untersttzung der Bevlkerung wird g l ~ i c h z e i t i g mit der Subversion oder in einerVorbereitungsphase organisiert, wo s ie feh l t fhrt das zum Scheitern der Bewegung,wie man an den sdamerikanischen Focus-Theorien sieht. Die Vorbereitungsphase kannJahre dauern, ber sie existieren wenig (fr Leute wie Kits6n) zugngliche schriftliche Aufzeichnungen; dabei werden in den Stdten und auf dem Land legale Organisat-

-4-ionen infiltriert, man kann annehmen. da in Europa die K o ~ ~ u n i s t e n schon jahrzehntelange Vorbereitungsarbeit ge1eistst haben. Nach dem Aufbau einer nationalenOrganisation werden allmhlich bewaffnete Gruppen gebildet. aus denen sich spterSpezialeinheiten mit hoher M0bi1itt entwickeln knnen.Ein Spezial fall is t die auslndische Hilfe fr eine subversive Bewegung, wie zumBeispiel eine Intervention eines kommunistischen Landes in einem Land, in demeine kommunistische Guerri11a besteht.Al1erdin9s hat bisher (laut Kitson!!!)kein kommunistisches Land ein a r . ~ i : < o m m u n i s t i s c h e s angegriffen.1.3. ZIVIL - MILITRISCHE BEZIEHUNGEN --_.- ........ ,..,. ...... -. ...-Bei e i ner Kampagne zur zerscrifagung einer sbvers i ~ e n 'BeweguJlg is t ei ne Zusammen-..._arbeit zwischen Armee und zivilen Stellen in mehreren Schritten ntig.

~ l s ~ . ~ , . 9 ~ ~ 1 ~ l l I J 1 l ' das V ~ r t r a u e n d e ; . , . J . ! ' . x ( : i J . t ~ . . I < n . 9 . _ u n l l ! e . - ! 9 . ! l ! ~ . o l l e ber ...Sle w l e a e r z u ~ e w 1 n n e n . ~ A b S i C n t s e r k l r u n g zur vo11stna,gen Zersrorung~ r - ~ S v e r s l o r l i u s ~ s p r o c h e n und ein umfassendes Reformprogramm eingeleitet ( Deshalb spricht man in den USA auch von " Innerer Verteidigung und Entwicklung".)Oann bildet man e i n ~ n Ausschu aller beteiligten Stellen auf hchster Ebene, dergemeinsame Programme entwickelt, koordiniert und verantwortet. hnliche Ausschsse werden dann auf allen Ebenen gebildet.Besonders ausgereift is t das amerikanische System zur Untersttzung andererStaaten: ~ o m _ b ~ t ~ e ~ e n Land wird der Aufbau einer schlagkrftigen inneren

~ . t . r . \ i k . t . . \ ! r . , y e ~ t a n S t . ) _ J B I : g F ~ r S k : g g 9 1 E y p ' g 1 . 1 i i : : g l l W 1 . L r f i i 1 D l ~ m r ' ! ' j r W r : : m m m r [ t lI ~ k Q . ~ s j , t . a t z n : { 1 9 1 L . ~ ! ! . t e r n aul a11 g,.r!.~ b . e n e n und das Abste1J en von Spez i a1a!!i:....01 I d u n g s ' : S c a t t e n , . " " , " ~ r . l , ~ ~l ~ r ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ o . h ~ ~ ~ t ~ b 1 Y ~ ~ t ~ & ~ f ~ a ~ ~ D ~ ~ l ~ r ~ ! e ~ ~ ~ n ~ ~ S + ~ H _ ~ r ~ ~ n ~ f ~ ~ ~ } ~ l l .i l l c f ~ ~ ~ ~ - ~ 1 ~ t 1 ~ ~ ' . ~ t . ~ ~ g . ~ ~ ~ H H ~ . ~ t ~ ; ~ * ~ ! ~ - ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ * t t f 1 r i;i t - i L l i i l i f u ! i t i i ) 3 ~ ~ - r i . F " N A J O P lnevo'roere1i'it. - . 1P6,t k 442.1. VORBEREITUNGSPHASEIn dieser Zeit sind gewaltsame Manahmen der Armee schwer zu vertreten, weil d iesubversive Bewegung noch als fr iedlich oder berhaupt nicht in Erscheinung trit t .Also arbeiten die Mili trs als Berater der Z i v i l i s t e ~ e meistens die Sach1a.

~ t ~ . L 1 Q , : . L ~ ~ f r T I : : ~ ! . ~ ~ ~ n : t C h l l i [ : : ] D : { ' < f . a : a . g e H : J a ' r ' g f d . . . f l a , ~ _ t i 1 F ? l l I ! ~~ . ~ . . ! . u : : j , ~ b . v e L s 1 o . n ~ . ? ~ ~ . ! T I p r ~ ~ n . g , . . ~ e r 1 ~ s , ~ M ~ t : S ~ r . . , . . .Oie Justiz kann direkt e1nbezogenweraen, was lnrem Ansenen ais drltte unpartei1sche Kraft aber schadet. Auerdemsorgen die Verbindungsoffiziere dafr, da alle gesammelten Informationen andie Armee weitergegeben werden.(l.)Zur Untersttzung der brigen staatlichen Stellen kann die Armee Spezialistenabgeben, . . E . k . . . . t . ! 2 - [ , 1 . a c Q ! ' i c h . t . ~ . ! l d 1 . ~ l J . s S l t t l l @ ) 1 ...I ? " t 1 9 . ~ , ! : t t n , der l ' ! ! r : s : h f h r ~ . 9 p S Y , c ~ l og-1scher Q ~ ~ ! . . a t ' 2 , ~ e ! l . u n n ~ J : ~ ~ 9 ~ _ g J : . 9 ? m J . a . t . l 0 n ~ , , ~ . : J I V E ~ l L ~ : L a . u s g , e ~ t s f T i ~'rleiiii11c:tirlcntend1enstmu Sle sldldaE iel umstellen 'von ae'r5iiiiniUilg w e ~ ' t ' f i spezialisierter Quellen, die of t durch Infiltration gewonnen werden und eine Beurteilung politischer Hintergrnde erlauben, auf d i e ~ ~ ~ ~ L ~ U U 9 L P L ~ i t g ~ t L e ~ ~operativer Nachrichten, die ein schnelles Zuschlagen e ~ ~ r g a n -~ e ~ g e n ~ s ~ u m ~ ~ o d - w i 1 1 - Arbeit(Tag der offenen Tr, Einsatz von Truppen f rw o ~ l t t i g e Zwecke). die die Kontrolle ber die Bevlkerung erweitern und sie zumWeltergeben von Informationen an die Armee ermutigen soll.2.2 GEWALTLOSE PHASEDie bergnge zwischen Gewaltlosigkeit und gewaltsamer Subversion sind flieend,o ~ werden nur aus taktischen Rcksichten gewaltlose Aktionen vorgeschaltet.Dle Armee kann sich darauf beschrnkeh, die Regierung zu beraten, oder selbst eingreifen. Fr die Regierung is t es notwendig, taktisch sehr geschickt vorzugehen,-


6/22

-5-f ur d ie Armee steilt sich immer die Frage nach dem Verhltnis zwischen dem poiit~ s c h e n SChaden, den ein brutaler effekt iver mil itr ischer Einsatz anrichten kann,uno den erhhten Kosten bei einem lange verzgerteh weichen Einsatz. Die Fragenach den politischen Rckwirkungen militrischer Entscheidungen is t wesentlichschwieriger zu lsen als die militrischen Probleme selbst, die Fhigkeit solcheFragen zu lsen, mu besonders gefrdert werden.2.3. AUFr:UHRC::K;;r1PFUNG- I N F O R t ~ A T I ONSVERARBE ITUNGDas Hauptproblem bei der Bekmpfung subversiver Gruppen, besonders von Guerrillas,is t es , . d i l ; . . A u o m : ' ~ ~ ~ ~ b . E i J l .. si e ,"U finden und die Informationen ber~ i : ~ f l . t r 2 . l . i . t l ' l ' ! 2 . L l J . r den Truppenfuhrer stellt si C'11dabei 'dS'-probrem, ale vom Nachrichcendienst gelieferten politischen Hintergrundinformationen umzuwandeln".i.n solche , d ie ihm ein przises Zuschlagen in seinem Einsatzgebiet er : .lauGen. Dafr ~ I e r d e n Tecr.niken fr die Weiterentwicklung von Infoxmationen vor-=estellt, die arbeitskonomischer sind al s einfaches Suchen nach dem trial-anderror-Prinzip. Zur Durchfhrung dieser Techniken mu die Armee fhig sein, zivileSondereinheiten operieren zu lassen, die unauffllig arbeiten knnen.Ein Beispiel gibt Kitson in einem"Drehbuch" einer solchen Operation:in einem waldreichen Gebiet hat slch elne kommunistische Gruppe festgesetzt, dieber Sympathisanten in den Stdten, Rte in den Drfern und bewaffnete Einsatzgruppen im Waid verfgt, wo auch die ranghchsten Kommandanten leben. Der ,:.,nd i e s s m ' ~ e b i e t eingesetzte Truppenfhrer versucht nun nicht, wie man denkenkonnte, i ersten Schritt die bewaffneten Gruppen zu finden, sondern er bemhtsich z'u nchts die Kontrol le ber die Bevl kerung zu verstrket:! und s ich ei n Bild ....von den 1ka 1en Gegebenheiten zu verschaffen. So regi stri ert.und befragt er a11 e , ~ . _ 'E i r i ~ ; o h n e r nach ihren Lebensverhltnissen, bildet daraus Vermutungen, weiche Ein- , wOhner'''am ehesten aufgrund ihrer Stell ung oder von Wi dersprchli chkeiten in ihren ~ Angaben einen Kontakt zur Gruppe im benachbarten Waldgebiet haben knnten, und l t ~diese'u'berwachen.Dann s et zt e e r eini9c durch Verhaftungen unter Druck, und fhrtintensive und genau ausgewertete Gefangenenbefragungen durch. Das erlaubt ihmeinen genaLJ2n Einbl ickin 'ehe Cr:gcnisationsstruktur der Guerrilla und verschie-dene Einzeiheiten, durch die er schl iel ich mit hoher Aussicht auf Erfolg zumi1itrischen Manahmen greifen kann.Diese Techniken sind natrlich genauso fr s tdtische Gebiete gedacht; Informationsbeschaffung kann man dort durch Gesprche, Straenkontrollen und Haus-du rC,hsuchungen durchfhren, An b e s o n d e r e n ~ l e t h o d e n erwhnt er noch die Wi e d e r . ~ .. _ . _einscn leusung gefangengenommener und u ~ g e d r e h t e r Angehorlger der subverSlven . . ~ Gruope"in ihre ehemal ige Gruppe, wO,sie, dann al s Spitzel urld Provokateur arb- ~ ~ eiter.. Eine noner entwickelte Form is t das Aufstellen von Pseudo-Gruppen a ~ :erqe1aufener. ~ L f s t ~ n c i s c h e n und Armeespezialisten, die Informationen liefernuno ~ e r w i r r e n o e ~ k t j o n e n ausfUnren kOnnen. Bei der vorgefhrten Art des Weitere ~ t v i i c k ' : b s \Ion : n f o r m ~ t i o n e n kommt es da rauf an, da amn lange mit mil itr-i s c n , " , . ~ Eingr'cifen warten mu, um die Infonnationsquellen nicht zu frh ZU v ~ r scnl!een, und nicht zu lange warten darf, damit die Guerrilla nicht zu ~ t a r k ,

\ ' ~ ~ rd .

s C 1 ~ e n G ~ o n o n i s c h e n Einsatz der Truppen zu sichern, mu eine Lsung gefundenw ~ r ~ 2 n , die ~ u c n ihre Schlagkraft erhlt; das knnt z.B. die Festlegung einerMlndeststrke sein, die bei konkreten Konfliktfllen kurzfristig verstrktDie co;qretcn Einheiten sinc die der Infanterie, andere men erst neu ausgeb i l ( ~ ; ~ ~ e r j ~ 1 (In N o r d i r 1 2 ~ d wurden" teilweise Fallschirmjger eingesetzt) dieTU ) n ( , : ~ c \_1 : " ' U ~ " " : 2 r ; ll']'Jt ' J c : t ~ q n e t l l sind.) Aufv-;cndige IJafrensysteme und solche,c,e " , : ~ , j l erung sehr schdigen, sind zumindest in der Phase ungeeig

,; er 'c 0;8 ierung ncch hofft, die Be'ilkerung auf ihre Seite zu ziehen ~ 8 ~ i eie nemlschen Entlaubungsmittel in Vietnam, die auch auf die

-6-

..,.. ~ ' , >

2.5. FRIEDENSSICHERUNGHier geh t es um den Eisatz von Truppen al s Puffer zwischen zwei Parteien, wiees die UNO manchmal macht. Die dabei entstehenden speziellen Probleme werdenhier n icht referiert, allerdings mu manbeachten, da Friedenssicherungseinstze viele Parallelen mit Einstzen gegen subversive Bewegungen haben undals Trainingsfeld dienen knnen. Als zustzliche Informationsquellen ergebensich hier die genaue Auswertunj von Telefon- und Adrebchern und die Zusaomenarbeit mit Journalisten.3.1. ERZIEHUNG UND AUSBILDUNGWeil der Kampf gegen die Subversion in Zukunft eine normale Form des Armeeeinsatzes sein wird, mssen alle darber informiert und auf diese Kriegsformeingestimmt werden; das gilt ~ i c h t nur fr die direkt darin eingesetzten, sondern auch fr die Verwaltung und natrlich die Heeresschulen.Qie S o l d a t e n , ~ e r -

. g , t Q . , i ! y . f , j , ~ n " L ~ ~ n . ~ , ~ , e l l . , f ; , t j , n 9 . , ; X R ~ , ~ e L ~ J t e t ! ~ . i \ ! ; . 0 , t L ~ 1 - . . i . ~r ; " J l 1 Y J ' ~ a e , l J - i ~ ? < ~ ~ l ~ ! l ~ T I ~ J 1 ! . :~ l ~ ~ . e l J ..lier;den, Y I ) e , , , . e . , l n ~ , , K a m p a g o e . ~ y m e . : r ; : ~ ~ B e . r l J ! ; , ~ ? ] f , Q . t , U l ~ , Q g , , ~ J : , ~ ~ ~ . . s r ~ . ! 1 . . ~ ~ g po; le l .\ f b c ~ r ~ . y n d . l ' l i J j t , ~ L ~ c r ~ r : ~ , ~ ~ s t C ~ s J ~ u D k~ . ~ . J u . , p l i l n e Q , A _ 1 2 J ! , ~ ? 2 ~ d . . a ~ . _ ~ 1 ~ , . . : . ! i I : - ~ ~ ~ ~~ g e , r : . ~ O teSQOl s C b e r , " A u . ? b 1 . A r ; . r : ~ " d t J j , C : ) . l _ H g e ~ . ! l ~ ! : 2 ~ ~ ~ n ~ R ~ , ! e . ~....! ~ , ; m n e n . ua-zu Kommen Detal11ierte Angaben, auf weTchen ~ c n u 1 e n was g e l e r n ~ w e r a e n ~ t e ,die vielleicht fr Leute von Interesse sein knnten, die untersuchen wollen,wie sich die Ausrichtung der Bundeswehr auf den Einstz im Inneren in denBundeswehrschulen,-fach-und- hochschulen auswirkt (S.230 folgende). Abschlieend kommt ein Vergleich zwischen den Lehrplnen der USA und G r o b r i t a n n i e ~ , daraus (S.243) ein interessantes Zitat: U Die Amerikaner haben die Einzelausbildung auf den Kampf in Vietnam ausgerichtet. ~ i erhebliches Ma an Gedanken;~ p . l L \ i - i . r . : U ~ J t o _ c . ! J . : . . J l . . t i Q J l 9 . . L : U l _ u f ..b.Qb.erer Ebene- darauf verwendet, VerfahreniU,..J;.rJ1:\'!tc../$!n .....


7/22

-7-i s" t. ion. Energ iversorgung, und l f L Q ! ; ! ~ r . . W ~ l l l m . 9 . . i ! ~ _ ~ . 2 r . 0 9 j J j ; J j _ Q l l s . M . . L i U j f . s . . . . . i D I n c ' l . ~ j r i ~ E , t t ! : i . e . . Q . t n . . . . ' L f l . d . _ l l . ~ r . s w . ! i l : ~ ~ ~ ~ ! ! . ~ f t i g ~ . 0 _ . ~ t r e . i k $ . ~ __- .. ~ S y ~ c . h ~ 5 C r ~ , .. 9 p ~ r . a . t . j , _ Q q ~ r ~ _ b . - - -- ; i ~ . c h r ] . s 1 l : ' 2 Q ( i . " Q..s t : . Q . f . ~ . i eg, ..9...L e .b g s . t i . ~ ~ . ~ ~ n , ?i ete_n...z u ~ . e t e . i . : . t ~ ~ . . r . d ~ ! 1 j , , , . .'--. i l e . Y ~ : : \ ' i . Q d l u n 9 , . ' ( o r , . H 1 0 J ~ r g r . ~ n d J . n t o r m a t l , 0 ~ e ~} Q , } 9 n , ~ H L ~ r 9 r m ~ ~ ' - ~ n ~ n . ~ 1 es', e ln 2,3. beschneDen 1St, durch Sonderkommlssl0nen, erle er"V'erban'Cfi! furS o n ~ e r e i n s t z e " nennt und andere mit einem Schaubild beschreibt. (1)3.3. SCHLUFOLGERUNGENAbschlieend verweist er noch einmal auf die Bedeutung des Prozesses der richtiqen Weiterentwicklung von Informationen und der Ste ll ung. d ie d ie Verbndefr Sondereinstze (special units) dabei einnehmen.Auerdem betont er die zunehmende Wichtigkeit der Information und erwhnt,daLiteratur ber Subversion und ihre Bekmpfung an vielen Stellen zugnglich ist.

WE L CH E S B I L D Z E IC H NE T K I T S 0 N VON SE I N E NGEGNERN?

1 :"'WER IST DER GEGNERAn m a ; c h ~ r Stellen warnt er davor, Kommunismus und Subversion gleichzusetzen, . an anderer behauptet er , die Kommunisten und die kommunistisch genannten Staa- -.ten bereiteten das Feld f r die subversiven Krfte vor. Das Spektrum der Krfte. die subversive Methoden fur i hre Zie le e in se tzen , is t sehr weit gespannt.es mu sich aber nicht immer um kommunistische Gruppen handeln; er bezeichnetal s Kommunisten anscheinend diejenigen. die in der BRD in d er DKP und ihrenOrganisationen arbeiten.Jrotz dieser Ungenauigkeiten in der Abgrenzung seiner Gegner knnen wir davonausgehen, da-il i G e Q o ~ ~ . D J _ die2 ich .ZLJL re.'J.Qlu1.ionren Linken. z h ~ ' : : " ...?J 1e ! g j - , ~ . _ ~ e j n c i i 2 i 1 9 _ g . e h O r ~ n . unddamiL ZU;n. Q D j e . k J _ ~ _ ~ . ( L O P - f ~ _ ~ ~ _ ~ l i m . ~ . o . . : : ~ ~ ~ 1 . : -enen ~ j d 3 n a n r r , e n '1'Ierden Konnen.nerwirdesinteress-ant:-herauszufinderr;--Wie die Vorstellungen ber uns undunsere Vorgehensweise aussehen und wo s ic h schon in den Vorstellungen ber uns,d ie d ie Grundlagen fr den Kampf gegen uns liefern. Fehler und ideologische Verzerrungen abzeichnen.

-8 -3. WO VERZERRT DIE BRILLE DER BORGERLICHEN IDEOLOGIE KITSONS FEINDBILD?Die 'Hauptfehler stecken in den Annahmen ber dei Beziehung zwischen Zielsetzung.Avantgarde ("Extremisten") und Bevlkerung: die Extremisten whlen sich-willkrlich Ziele aus, si e schieben 10kale.Probleme und Massenbewegungen vor.um ihre eigentlichen Ziele zu tarnen. Wegen seiner Klassenlage kann er n i c h t . ~.sehen. da d ie Zie le s ich aus den Problemen der Bevlkerung ergeben. denn er.hat diese Probleme nicht.Er sieht .a.uch keinen Klassengegensatz zwischen Leuten.seines Schlages_und der Bevlkerung. identifiziert also beide. Weil fr ihndie kommunistischen Ziele schlecht wren, wrde er s ich a lso dagegen wehren undsi e nur aus Iwang akzeptieren. Dementsprechend kann ein Einflu revolutionrerGruppen auf das Volk nur durch Zwang oder durch Betrug, nmlich das obengenannteTarnen der Endziele durch vorgeschobene Nahziele. zustandekommen.Der Gegner,dieExtremisten. machen das Volk durch scharfe Kontrolle willfhrig, die Bevlkerung erscheint al s eine Schafherde, die alles mit sich machen lt; hier ze igtsich das zynische Verhltnis brgerlicher Politiker zu ihren Whlern. Er gehtvon einer vom Volk getrennten Extremistengruppe aus. die das Volk um ihre Zieleorga n, i s, 1 e. r,t; 2..,a. ~ . g ~ 9 1 . ~ _ , . b , . i ) Q , ~ J ; ' . D i ~ ~ J : . . . D u l " r ; , ~ ~ g _ ? ! 9 f ! , , , _ , 9 _ ~ . ~ ~ b i . Q . ? ~ J , n 1 ~ _ . i ~ . , b j . ~ . . k . . ! " j , , ~ - , , ~.llI,2.Y.r;!:?,lve.. ~ ~ a n t . g a G g e , ! " , ~ 1 e s e arstel ung von Vantgarde uno j,assenoewegung 1"1-das Spiegelbl1d der ]ezlehungen. wie sie zwischen dem brgerlichen Staatsappara t und dem Volk herrschen.Dabei kommt er zu einigen Behauptungen, die so absurd wie gefhrlich sind; manohrtsie "aber" ab und zu in der staatl ichen Propaganda:-'h...-Q . i-.e"..r:j r t s c b ~ f t j j c h e n S ~ h w j er i g k ~ j t e [ l w e . r : d ~ . J 1 , o y , q n .... f l ~ } ) . J J 5 1 r f : r u S j ~ J 1 " g p ~ E 1 .

~ ~ ~ ~ h ~ f f ~ J 1 " u m . " . d e l " ~ R e g l e r : L : n g , z u " s c h ( l d e l ' , i ; ; - ' ~ .. ......:...9.WJ:


8/22

-10-

WE L C HE S C H R I T T E S C H L GT K I T S 0 N VOR, WE L eH ES I N D I N B R D S C H0 N VER WIR KL IC H T ?A u s v e r s c h i e d e ~ e n Grnden is t diese Aufstellung nicht vollstndig: zum einen kann~ a w o h ~ unterstellen, d ~ nicht alle durchgefhrten und geplanten Manahmen vero ! . f e n ~ l l c h ~ werden, :s llegt der Verdacht nahe, da gerade die, die besonders gefahrl1ch slnd o d e ~ e1n: zu breite Emprung auslsen knnten, geheim gehaltenw ~ r d e n . A u e r ~ e m slnd,d1e M:ldungen sehr verstreut, man mu si e s ich aus brgerllchen und llnken Ze1tschr1ften und Informationsdiensten z u s a ~ e n s u c h e n , es gibtnicht( wie z ~ B . der "maquis" in Italien) eine Zeitschrift, die von einem revolutionren Blickwinkel her gleichermaen theoretische und praktische Artikel zupolizeilichen und militrischen und nachrichtendienstlichen Fragen bringt.Zur besseren bers icht s ind die deutsche und dieirische Tabelle para l le l gegliedert , sodaaman die entsprechenden Manahmen unterden gleichen Nummern findet.Es fehlen Erscheinungen, die man bei einer umfassenderen B e t ~ a c h t u n g s w e i s e auch in den Zusammenhang der Zunahme der Repression stellenk a n n ~ W1e z.B, die,Hitlererinn:rungswelle, die Nostalgie, das Verfassungsgerichtsurte11 zu 218, ..d1e Drohung m1,t d ~ r A r b e ~ t s l o s ~ g k e i t , die Auslndergesetzgebung.S o l ~ h e Z u s a m m e n ~ a n g e werden gluckllcherwelse weltgehend erkannt.~ u n a c h s t n o ~ n e1ne Aufstellung der' Organisationen , die uns i n der Tabel le und1n der Real1tt noch ofter begegnen-werden:+ Bundesamt fr Verfassungsschutz -+ Militrischer Abschirmdienst+ Sundesnachrichtendienst+ Werkschutz(in Betrieben), Geheimschutz und Sicherheitsbeauftragte (in Behrden)politische Abteilungen der KriminalpolizeiPolizei, und besonders+ Landeskriminalmter+ Mobile Eisatzkomandos+Bereitschaftspolizeien+ Bundeskriminalamt mit Staatssicherungsgruppe Bann und Staatsschutzabteilungund Abt i l ung T+ Bundesgrenzschutz mit GSG 9 in Bonn- Hangelar+ B u n d e ~ w e h r , b:sonders Einheiten Je r Territorialverteidigung+ Technlsches Hllfswerk und andere "humanitre" einrichtungen+ Halbzivile Massenorganisationen

Gruppen djeser Art sind anfangs besonders verwundbar, weil die MassenuntersttzGilt fr sie noch gering ist. Wenn keine pol itische Organisation besteht, mssenMitglieder, die mit militrischen Aufgaben befat sind, selbst Kontakte suchen,die "Drahtzieher tauchen noch im Vordergrund auf. Auch die Sicherheitsmanahmen sind noch nicht so weit entwickelt, bei kleinen Gruppen wird die Abschottung untereinander schwierig. Kitson nimmt an, da es der R e g i e r u n ~ mglich ~ s ~ 'einer subversiven Gruppe jeden Handlugsspielraum zu nehmen, wenn Sle rechtze1t1gvon ihrer Bildung erfhrt und die Bevlkerung in eine Gegenorganisation ein-gliedern kann.

3. ANLAUFSCHWIERIGKEITEN

-9 -

2. ORGANISATORISCHE ANSATZPUNKTE

Bei ~ ~ s s e n a k t i o n e n mit einer Mobilisierung vieler Beteiligter kann die Regierung versuchen, einen Keil zwischen die Fhrung und die Basis zu treiben, besonders wo ein Ri erzeugt werden kar.n zwischen revolutinren Fhrern und llformi, tischen Forderur.gen der ~ l a s s e n . A i . ~ ~ ~ 1 } ~ ~ e ~ 9 ~ " t ~ ~ ~ ~ > g ~ , m . ~ s ~ ~ t } p } , n . ? u r . 0 : l : ; . g ~ > ~ ~ , > ! J < ! . : .0 , s . s . ~ . . J u f r j e d e ' 1 , 9 q e r l u r 1 q " d u : c S h 3 , b [ ~ } . 1 E < J < e . p r ~ , ~ ~ : > 9 . r ~ ' f L a l ) . 9 1 ~ D , ~ S J ( J ] / i 2 . L 9 . ~ ~ < f . 2 E ! 1 f . W ~" ; ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ r 1 m ~ ~ t e ~ ( ) d d ~ e ~ r ~ ~ m d ~ h ~ ~ t ~ } ~ > ~ ~ ~ ~ H ~ i ( ' o d e r ~ ~ " , b , e ~ ~ 1 . ~ 5 . ~ ~ , : ~ ~ au Q.}e ~

Q:7t;;:; --,r " : ' ' ' ' 1 ; . _ ~ , . - - - . . . . . ; . ~ - ~ " , , ~ _ , . ~ , ~ . 6 _ ~ . : i ' i ' b " . . ~ : . ; . , ~ ~ - ~ g . ; , r ~

Es handelt sich hier nicht um eine umfassende Kritik, sondern um ein paar Bemerkungen zur Haltung fast aller .Teile der legalen Linken zu Problemen, wiesi e Kitson aufwirft und wie sie durch die Entwicklung in der BRD immer strkeraufg2wor72n werden . .Auffllia ist, da diese Gruppen zwar richtige theoretische Analysen des staat-lichen UnterdrcKungsapparates haben, aber nicht in der Lage s ind, ihn und besorjers se i ne 3rcnigkei t konkret zu untersuchen '


9/22

-11-Dazu k o ~ , 2 n nooh ihre auslndisohen Parallelformen.Die Manahmen verteilen sicn auf die Gebiete:Zivilmiltrisohe Kooperation, Behandlung der Bevlkerung, zivile I n s t i t u t i o n e ~ ,militrisohe und polizeiliche Umstruktuierung, Nachrichtendienst und p s y c h o l o ~ische Operationen.

1. ZIVIL- MILITRISCHE Z U S A ~ ~ E N A R B E I T~ 1.1. Zivil-militrische Zusammenarbeit mit gemeinsamer Planung, Aufgabenteil--ung und Fhrung wird notwendig. t.2 .. Das gemeinsame Programm mu militrische und psychlogische Operationen,

c. Hwnachrichtendienstl iche Aufgaben, Beratung' ortsfester para-mil itrischer ...Gruppen, Kr.trollen der.Bevl kerung'und der materiellen Hilfsquellen und-.Reformprojekte enthalten und direkt mit den polizeilich-militrischen .Manahmen abstilIDien.. H ....1.3. Zuerst ein oberstes Koordinations-und Entscheidungsgremium schaffen, dann.. die unteren aufbauen. . ...1.4. Die Betei1igung von Mil itrs an den Beratungen findet anfangs auf geheimen Ebenen statt.1.5 Bei beiden Teilen mu das Verstndnis f r d ie Notwendigkeit der zivilmilitrisohen Z u s a ~ e n a r b e i t geweckt werden,auch nicht direkt eingesetzeStellen mUssen vorbereitet und informiert werden.1.6 Kosultation mit den auslndischen VerbUndeten.2. BEVLKERUNG2.1. Reg*ung erklrt eindeutig ihre Entschlossenheit, die subversive Bewegung

zu ze;"stren2.2. Ein ui:1fassendes Programm' von koordinierten Manahmen zur Beruhigung undKontrolle der Bevlkerung wird eingeleitet.2.3. Eine Oberzeugungskampagne luft an.2.4. Es werden Kontaktpunkte f r Brger geschaffen, die loyal zur Regierungstehen2.5. Die allgemeine Kontrolle wird verschrft.2.6. Darurch wird es leichter, das Feld der subversiven Bewegung genauer .kennenzulernen und zu registrieren.2.7. Ober die Sympathisanten kreist man die Verdchtigen ein, aud denen manmit Drck Informationen herausoressen will.2.8. Die Bevlkerung wird in einer regierungstreuen Gegenorganisation parallelzur subversiven Struktur erfaf.

' r ....., . " .

-12-4.2. Subversion und die Plannung von Kampagnen dagegen wird zum Teil der Ausbildung aller Offiziere, si e mssen l er nen, s ich in das PrOblem einzudenken4.3 Es werden Sttten zur gemeinsamen Ausbildung und Kooperation der speziaiisten aller Waffengattungen und zur Speicherung und Weitervermittlungihrer Erfahrungen gebildet4.4. Alle Polizisten und S6ldaten werden auf das Feindbild "Subversion" getrimmt4.5. Militrisches Personal wird zur Bedienung zentraler ziviler Einrichtunnenausgebildet,um Streikbruch durchfhren zu knnen4.6. Die Pol izei wird in einen engeren Verbund mit der Armee gebracht4.7. In die militrische Ausbildung werden neue Techniken ( Straenkampf,Huserkampf , Objektschutz, Bandenjagt. u.s.w.) a u f g e n o m ~ n4.8. Kommunikationsmittel, Nachtsichtgerte, abhrsicherer Funk, leiChteWaffen werden entwickelt und verbreitet5. NACHRICHTENDIENST UND PSYCHOLOGISCHE OPERfl.TIONEN5.1 Der Nachrichtendienst gewinnt eine Schlsselstellung und wird verbessertund ausgebaut5.2. Die I n f o r m a t i o n s s a m m l u n g ~ V e r a r b e i t u n g und Speicherung- wird verbessert5.3. Die Verbindung zwischen lnfosammelspeicnern und lokalen Vernrzentrenwird besser und schneller5.4. schrfere Oberwachung der Opposition. Suche nach V e r b i n d u n g s ~ t e l l e n zurSubversion, genaue Spurensammlung, registrierung- und vergleich; Umstellung des Nachrichtendienstes von Hintergrundinformationen auf operativeKontaktinfos, vorher aufgestellte Teams wandeln die Informationen zurdirekten Verwertbarkeit um.'5.5. dem Nachrichtendienst nahestende Gruppen arbeiten al s Zivilisten, bauenNetze zur Kontaktinformationsgewinnung auf, entwickeln durch eigene Forschung spezielle Anti-Subversionswaffen; die Special Unit al s eine verschworene Gemeinschaft von Anti-Subversionsspezialisten in der Einheit vonForschung, Informationsgewinnung und Offensivaktionen5.6 In S o n d e r e i n ~ t z e werden "Umgedrehte" zur Infiltration subversiver Gruppenund zur Provokation eingesetzt.5.7. die Organisation fr psych1ogische Operationen, die von der Armee s c h o ~im Frieden aufrechterhaltern werden mu, erstellt Lagebeurteilungen, entwickelt Propagandamaterial und organisiert seinr Vorbereitung.BRD

1. ZIVIL MILITRISCHE ZUSAMMENARBEIT3. ZIVILE INSTITUTIONEN3.1. Die Verwaltung insgesamt wird militarisiert und zentralisiert3.2. Die M a s s e n ~ 2 d i e n werden tendenziell gleichgeschaltet und durch Zensur,Se:bstzensur und Informationslancierung zum Sprachrohr von Polizei undAr:::ee3.3. Die Forschung wird strker an den Erfordernissen des Kampfes gegen die Subversion orientiert3.4. Die Justiz wird in den Kampf offen oder verschleiert einbezogen4. UMSTRUKTUIERUNG VON MILITR UND POLIZEI4.1. POlizei, Armee und die anderen Sicherheitskrfte werden auf ihr e neuen aufgaben in organisatorischer, ausbildungsmiger und technischer Hinsicht umgeste 11 t

1.1.

1.2

1.3.

nach dem Lesen der folgenden Tabelle wird niemand mehr bestreiten, dahinter den unzhligen repressiven Einzelmanahmen der letzetn Jahreeine stndige engere Koordination gestanden haben mu, auch wenn ihreSchaltstellen nicht alle ffentlich bekanntgegeben worden sindzu den einzelnen Manahffi:n des Programms kommen Angaben unter den entspechenden Punkten; Frage, inwieweit es sich auch auf der einzel kapitalistischen Ebene bei der schrferen Kontrolle des Verkaufs mancher Produkte ausgewirkt hat.das Koordinierungsgremium drfte wohl wegen der bundesstaatlichen Rcksiohten die Gemeinsame Konferenz der Lnder und des Bundes sein; interessant is t auch die Bildung der Krisenstben bei Entfhrungen. dle ausLandes-und Bundes,-,'nistern, Polizeichefs, Parteivorsitzenden und Parlament5mitqliedern bestehen, also eine Art Notstandsregierung mit autheounoder Gewa rter.teil ung. -


10/22

-13- ~ 1 4 -

2. Bevlkerung

Die Zunahme der Bundeskompetenzen in der letzten Zeit und der finazielleRuin der Gemeinden sind unbersehbar; die Frage nach dem Z u s a ~ m e n h a n g zwischenpolizeilich-militrischen berlegungen und der Verwaltungsreform is t noch offen.Einzelne Auswirkungen zeigen sich in den Regelungen bei Kfz Dokumenten, beiverlorenen Ausweisen und wahrscheinlich in einem Bedeutungszuwachs der Sicherheits und G e h e i m s c h u t z b ~ a u f t r a g t e n in den Amtern, sowie insgesamt verschftenmateri ellen Sicherheitsbestimmungen. Dazu kommen die hufigen Eingriffe staatl.Zentralen in die Entscheidungen lokaler Selbstverwaltungsgremien und die Flle,in denen die Landesinnenminister zentrale Weisungsbefugnisse an das BKA delegierten.Die Gleichschaltung der Massenmedien wird betrieben durch gezieltes Zuspielenund durch Geheimhaltung von Information, dazu kommen Anzeigenboykottdrohungenjdie linken Verlage sollen durch hohe Prozesskosten lahmgelegt werden'( Wagenbach war erst der Anfang), unkontrollierbare Druckmglichkeiten werdendurch verstrkte Verfolgung des Vertriebes 'sozialisierter Drucke' eingeschrnkt,die Verbreitunglinker Literatur in den Universitten verhindert (Bchertischverbote mit gewerbe-und feuerpolizeilichen Vorwnden); nach manchen Entwrfenwird nicht nur d ie Androhung, B e f ~ r w o r t u n g und technische Information ber Gewalt strafbar, sondern auch die Verbreitung von Gedankenund Informationen, dieden Leser zu Gewaltanweridung fhren knnen ( umfassend ausgelegt, drfen alsokeine.Statistiken ber die Zahl der Arbeitsunflle mit Todesfolge mehr v e r ~ f fentllcht werden, denn der Arbeiter, der sie liet, knnte ja . )A e ~ n i g e n Universitten bekoll111en Verfassungsschutz - und Antisubversionsspezlal1sten Lehrauftrge, die Rckendeckung sollen die SicherheitspolitischenHocflschulgrppen " liefern. Kriegsforschung wird seit langem betrieben, nunkommt auch die Forschung fUr den Inneren Krieg ( SFB 115 in Hamburg u.a.).Neben den privaten und Stifungs- Forschungsinstituten werden hier die Bundeswehrhochschulen eine wichtige Stellung einnehmen, auerdem die Verstrkung derkriminalistischen, langfristigen Hintergrundforschung.

2.6.2.7.

3.3.

3.1.

3.2.

2.8.

systematisch trainiert, bald werden die gesetzlichen Grundlagen auch nochnachgeholt)dazu mehr in Absatz NachrichtendienstDie Berufsverbote treffen selten Leute, die subversiv arbeiten, da si e sichentweder keinen Beruf erlauben knnen oder ihn ohne langwierige Vorverfahrenv ~ r l i e r e n , statt dessen s c h ~ e n si e materielle Not unter den offenen Qppositlonnellen; die Diziplinierung man_cher Berufe soll si e in Fhler des Staatsapparates verwandeln (Z.B. Dissicution um Zeugnisse, Verweigerungsrecht tu rSozialarbeiter)Massenorganisationnen, die paralell zum Staat die Subversion bekmpfen, sindbisher ( auer Einzelinitiativen, wie die schwarzen Listen der "Studienges.tur staatsbrgerl iche Uffentl ichkeitsarbeit", die "Konzentration demokratischer Krf te" u. . ) nicht aufgetaucht . tei lweise wohl, weil sie zu stark anden alten Faschismus erinnern wrden. Teilweise aber auch, weil der Staatsapparat die Urnstrukturierung zum "neuen Faschismus" f iel effectiver bewltigt.In diesem Zusall111enhang die Formel von der "Solidartt der Demokraten" und dieAufforderung, da die Bekmpfung a e Terrorismus und Extremismus nicht zurAufgabe der Sicherheitskrfte, sondern jedes einzelnen Brgers ist. Zur freiwill igen und unfreiwi 11 igen Einordnung in diese> Konzept dienen Werbeveranstalt u ~ g ~ n , wie Tage der offenen Tr, die Strafandrohung tu r Mitwisser mancherkrlm1neller Tatbestnde, die Anzeigepflicht, die in letzter Zeit getieltv ? r g e ~ o l l 1 1 1 e n e Einbeziehung bestill111ter Schichten ( Taxifahrer ) durch Fahndungshlnwe1se, und auf lnge Sicht die Einheiten der Territorialverteidigung, alseine Miliz hnliche Mobilisierungskraft'im Bundesgebiet mit starker Orientierung an den lokalen Gegebenheiten. Es wrde sich a u ~ h lohnen, zu untersuchen,in wie weit manche mit der Polizei of t materiell und p e r s o n e ~ verflochteneOrganisation ( wie z.B. die zivilen Funkwagen und fahrende Verkehrshilfsdienste)als Reserve fr bestimmte Aufgaben dienen oder potentiell vorgesehen sind.

3. Zivile Institutionen

Die scharfen Distanzierungen vom Terrorismus hat man inzwischen schon so of tgehrt, da s ie f as t zum pflicht-Glaubensbekenntnis geworden sind, das man beij:der Kritik d r ~ n h n g e n mu, um nicht in irgendeinen Verdacht zu geraten.Die Bedeutung e1nes umfassenden Pazifizierungsprogramms fr die gesamte Bevlkerung 1St bei den zustndigen Stellen'inzwischen voll erkannt worden( manmerkt, w i schnell und grozgig in solchen Kreisen gedacht und gehandelt wird,w ~ n n es n1cht um Schulen ?cer Kindergrten sondern um die eigene Herrschafts s1cherung und um das Sberleben geht!). Dabei legt die SPD/FDP etwas mehr GewichtaU7 Beruhigung und Intergration, di e CDU/CSU auf EinschUchtung und Kontrolle;alle P o l i z e i ~ n a h m e n werden auch im Hinblick auf die psychologische Wirkung1n cer Sympat1santenszene und in der unbeteiligten Bevlkerung geplant.Die Forderung der CDU regierten Bundeslnder am 10.7., die Massenmedien drftennicht wertfre i ber den Extremismus berichten, um nicht gegen ~ h abzustumpfen,er1nnert stark an das faschistische Verstndnis von der Funktion der Presse,diese Forderung wird schon seit langem von den verschiedenen Zeitungen mehr oderminder gut erfllt. ( Welche Angst vor den Tatsachen mssen diese Leute haben,wenn Ihner. nicht nur die sozialistische, sondern schon die scheinneutraleBerichcerstattung unangenehm ist?!) Manchmal scheint es , da auch Oberzeugungsstrategien entwickelt worden s ind, d ie s ich an die verschiedenen Denkweisender verschiedenen Schichten richten und sich dabei sogar bewut auf Spaltungen1nnerhalb der Linken sttzen( verschiedene Typen von Verleumdung in BILD und"konkret", verschiedene Argumente fUr die Neutralen,die Liberalen, die Mitwisser,die Sympatisanten usw.)Ein Punkt 1St der Versuch, die Schwelle vor dem Gang zur nchsten Polizeistation a b z u b a u e n ( ? l J ~ a t : SU2S kleines Mdchen mit Polizeimtze, Sammlungen inSchulen fUr erschossene P G 1 ~ z i s t e n ) , ein fortgeschrittenes Modell is t der Kontaktcereicnsbeamte ( wer sagte da eben: ' Blockwart ' ?? ) in Westberlin, dessenErkenntnisse bei der Festlegung von Fahndungsschwerpunkten mite infl ieen.Heldegesetznderung - Bundesmeldegesetz, Oberprfung aller Berwerber fr denffentl .Dienst durch den Verfassungsschutz, erste Anstze zur Weitergabe seinerErkenntnisse an " freie" Verbnde ( Wohlfahrtsorganisationen in Westberlin );Einfhrunq


11/22

-15-3.4. rechtliche Grundstze wie "im ZweifelfUr den Angeklagten","Gleichheit vor dem Gesetz","Uhabhngigkeit der Justiz" werdenimmer offensichtlicher durch den p o l i z e i ' 1 1 ~ h e n Erfordernissen angepate Reglungen ersetzt; Ausweitung der U n s u c h ~ n g s h a f t z u Vorbeugehaft, Gedanken an Sicherungsverwahrung; kalkullerte psychlsche undphysische Vernichtung von Gefangenen; berwachung des V e r t e i d i g e r v e r ~kenrs, Verteidigerausschlu und- kriminalisierung, Beschrnkung de rFreiheit de r Anwaltswahl zu r k o n o m i ~ c h e n und Arbeitsberlastung. Teilweise werden Rechtsvorschriften nachrichtendienstlichen Methoden angepat, di e Reglung de r "ttigen Reue" erlaubt die,serienmige Inf i l t ra-tion durch Polizeiagenten, di e nach getaner Arbelt mit neuem Pa un?Namen woanders wieder anfangen ( das hngt aber auch davon ab , ob Wlrdas erlauben).4. UMSTRUKTUIERUNG VON MILITR UND POLIZEI4.1. Mittel und Personal des BKA erleben ungeheure Zuwachsraten (beiden Lehrern fehlt das Geld, wie bei den Krankenkassen), die zustndigkeit wird dur ch di e Weisungsbefugnis bei politischen Attentaten ausgeweltet; die Bereitschaftspolizei und de r Bundesgrenzschutz werden aufgestockt und umgerstet, d ~ Mindesteintrittzeit beim BGB au f vierJahre heraufgesetzt, keine Wehrpflichtigen mehr aufgen?mmen, P e r s p e k ~ ,tive is t der Lebenszei tbeamte; hnli ch ve rsucht man bel der Bundewehrbestimmte Waffengattungen mit S c h l s ~ e l s ~ e l 1 u n ~ nur ~ o c h ~ i t Zeit- .und Berufssoldaten zu besetzen. In dl e l lnke D1Skusslon blsher zu w ~ n , geinbezogen wird die nat ionalem Kommando unterstehende ter r i tor ial verteidigung/Heimatschutztruppe.Heimatschutztruppe- Wehrbereichskommando- Bundesland(er)k IJgerbatallion- Verteidigungsbereichskdo- Regierungsbez.(ke)

",",Sicherungskompanie- Vert.kreiskommando- Landkreis , .AJf de r Ebene der Verteidigungskreiskommandos besteht elne L ls te ? er 'zu schtzenden Objekte mi t detaillierten Plnen, es werden Plansplelemit zivilen Behrden gemeinsam durchgefhrt .(Hier haben wi r scnon ,~ langer Zeit einen Ansatzpunkt von zivil-mili trischer Zusammenar-bei t , wie si e Kitson betont.) .,..2 . Ober di e Umstellungen in de r Offiziersausbl1dung 1s t wenlg b e ~ a n n t ' ldoch wie kann der S t a b s o f f i z i ~ r Borche rt e in Buch ber "Guerri l la 1mIndustriestaat" (Hoffmann und Campe) schreiben, wenn e r nic ht di e entsprechende Ausbildung bekommen hat?4.3. .f r di e theoretische Arbeit und d ie S ta bs ausb il dung s ind besonders dIeFhrungsakademien der Bundeswehr und der Polizei von ~ e d ~ u t u n ~ ; dasBKA wird zu r Informat ionszent ra le fr d ie l okal en Pollzels tatlonen.di e di e genaue Ortskenntnis haben. .. . "4.4. di e Umwandlung de r Bundeswhr zum B r g e r k r i e g s h e e r . b e t r ~ f f t dl eMannschaften bei bungen und bei Alarmen; e indeut ige r 1 s t dl e Ausrichtung bei Einheiten wie Feldjger und Heimatschutztruppe. , A ~ e r d e mgibt es E ; n z e l k ~ p f e r a u s b i l d u n g e n f r U n t e r o ~ f i z i e r e und Off1z1ere!unklar ist, in welchem Umfange. Solche Ausbl1dungen werden auf prlv at er 2 as is auch Fhrungskrften de r ~ i r ~ s c h a f t a n ~ e b o t e ~ . ,4.5. das technische Potential der Pollzel konzentrlert slch 1n den .technischen Zgen, di e ihre Fhigkeiten besonders bei de r Ent- Barrl:kadierung de r beetzten Huser in F r a n k f u ~ t ~ n in Hamburg unter B ~ w e l sstellten auerdem sin d d ie z iv i len Spezla lls ten und manche MEK-M1tglieder in Zivilberufen ausgebildet , ,um sich ~ e ~ s e r ~ a r n e ~ z knnen.D&5 Technische Hilfswerk i s t nach s e lne r T rad l tl 0n e lne Elnr l chtungzum.Streikbruch in wichtigen Anlagen, Tendenzen zu einer s o l c h e ~ Verwendune in de r Zukunft sind in ihm a n g e l e g ~ , aber bisher noch nlchtsehr aktuell , dagegen t au ch t d ie Sabotagebekmpfung schon in den

-16-bungsausgangslagen auf. Der verstrkte Aufbau von Lehrwerkstttenbei de r Bundeswehr, die Berufsfrderung und di e engere Zusammenarbeit mit zivilen Betrieben verbessern di e Voraussetzungen f r einenEinsatz von Soldaten zum Betreiben und berwachen z iv i le r Anlageil,besonders wenn di e beruflichen Fhigkeiten de r Soldaten kar te imigerfat werden (EDV).4.6. In Fachzeitschriften wie "Wehrkunde" setz t di e Disskussion umdi e Integration de r Polizei im Spannungs-und Kriegsfalle in einenallgemeinen Sicherheitsverbund ein, genauso wird diskut ier t , welcheGrundlagen fehlen, um de r Armee im Hinterland Polizeirechte (wieVerhaftungen und Durchsuchungen) einzurumen.4.7. di e Bundeswehr- Notstandsbungen sind inzwischen so zahlreich,da man si e h ie r nicht aufzhlen kann, si e reichen vom Eisatz gegens t re ikende Arbei ter bi s zum Eingreifen bei Bankberfllen (!). Nachde r Verabschiedung der Nots tandsgesetze war auch nichts anderes zuerwarten, und es is t ein Schwp.rer poli t ischer Feh le r, d ie se bungenal s emprende Ausrutscher e inze lne r Of fi z ie r e darzustellen. Es gehtvielmehr dar um , das Sys tem zu erkennen und s ich vorzubere i ten . VonChile lernen.4.8. auch die Liste de r polizeitechnischen Neuentwicklungen is t lang,weniger bekannt s ind d ie t ec hn is chen Vernderungen in de r Bundeswehr,wie si e z.B: in den Konstruktionsmerkmalen des Panzers "Marder"wiederspiegeln. '5. NACHRICHTENDIENST UND PSYCHOLOGISCHE OPERATIONEN5.1. di e Stellen und Mittel f r den Verfassungsschutz werden ausgeweitet, zur besseren Ausbildung wird e ine Zen tr al s chul e a uf gebaut ;di e Kompetenzen wurden au f ji e Beobachtung a l le r gegen di e f re ihe i t -lich-demokratische Grundordnung a rb ei te nd e K r ft e, a ls o bi s weit indi e reformistische linke Basis und Organisationen wie Brgerinitiat iv en h ine in , ausgewei te t. Man knnte sich auch einmal fragen, obdi e BND- Affre nicht te ilweise ein Manver war, um di e Ernennungeines Staatssekretrs im Bundeskanzleramt zum Koord inat or der d re iGeheimdienste besser durchsetzen zu knnen.5.2. bei de r neueingerichteten Abteilung "T" (wie Terrorismus) de sBKA wird ein Zentralarchiv "A" (wie Anarchismus) mit Zweitschriftena l le r regionaien Ermitt lungsakten in dieser Hinsicht angelegt; einvon allen Geheimdiensten und Kriminalpolizeien gespeister und imEndstadium ber. Terminals f r jeden S t r e i f e n ~ a g e n anrufbarer Computerverbund wird aufgebaut (NADIS- nachrichtendienstl iches Informationssystem), t rotz der Unte rs t tzung de r Firma Siemens wird esaber noch eine Weile dauern.5.3. ei n dazu passender Ansatz i s t das Datenbertragungsnetz f rFahndungen nach Personen und KFZ beim BKA, an das alle wichtigenmter, a l le r Flughfen, viele Grenzbergnge und Kriminalstationenangeschlossen sind; sowohl di e Zahl (bisher 6000) Datensichtstationen w ie die der eingegebenen Informationen soll erhht werden,sodaauf der Korrelation von typischen Tatwerkzeugen und-hergngen weitergehende Forschungen aufgebaut werden knnen; di e Grundtendenz i s tdi e Zentralisierung der Informationen beim BKA bei besserer lokalerAbrufba rkei t,5.4 se i t de r StUdentenbewegung Inf i l t ra t ion von Polizeibeamten undVS-Agenten in linke Gruppen und Universitten; di e Sammlung vonKontakt informationen, die ber bloes Hin&ergrundwissen hinausgehen,dUrfte dem Verfassungsschutz sei t dem KP-Verbot gelufig sein, ge n a u ~ o den Observationskommandos der Polizei; unklar i s t , inwiewitsolche Techniken auch in der Bundeswehr vermittelt werden(MAD),denn di e polizeilichen Krfte sin d auf di e Dauer au f d i e s e ~ sehrpersonal-und zei traubenden Gebiet berlastst ; Einfhrung nordirischer


12/22

-17- -18-V ~ r h r t e c h ~ i k e n in die.Bundeswehr"Hrtetests" und in d ie p o1 iz ei l l ch e P raxl s, F o r ~ e n t w l c ~ l u n g de r Persona)identifizierung anhandvon Spuren und S t ~ m m e ~ Blldung von Sonderkommissionen, Zugriffauf Adressenverzelchnlsse, z.B. von Krankenkassen, Kombinationvon Ring-und Ziel fahndung5.5. te ilweise gehrt es zu r Ausbildung des MEK, in das kriminelleMilieu.einzutauchen, .um sich darin unauffllig zu bewegen, hierund bel den Observatlonskommandos finden sich Tendenzen zu KitsonsModell einer special unit . Fast vl l ig verwirk lich t i s t si e in demPlan, Gruppen von etwa 4 Mann zu bilden, di e mit allen Mitteln und

~ o m p e ~ e n z e n . a u s g e ~ t a ~ t e t , ~ e s t i m m t e gesuchte Personen jagen; hierubernlmmt dlePol lze l bestlmmte spezifische Vorgehensweisen undKampfvorteile der Guerri l1agruppen, d ie unterschiedlichen Zielewerden aber dazu fhren, da d ie se k le ine Jgergruppen hnlicheVerbrecnen begehen werden wie ihre Vorbilder in Nordirland.5.6: zum Problem de r I n f ~ l t r a t i o n i s t naturgem wenig zu sagen,es 1 st u nk la r, ~ s taa t l lcherse i ts bereits Provokationsgangs aufg ~ b a u t worden s ln d ode r ob er faschist ische Versuche in diesem Geblet dankbar aufnimmt(italienische Strategie) und frdert . DieB o m b e n d r o h u ~ g gegen Stuttgart, di e Raketendrohung gegen ein Hamburger S tadlon , der Brand im Gttinger Busbahnhof, di e B ombe imBremer B a h n h o ~ s g e p c k s c h l i e f a c h s i deutliche Warnungen, diesesProblem zu. ~ e j c h t zu.nehmen oder ga r zu bersehen. Solche Vorgngebauen gescnlckt.auf vorhandenen n g s t e ~ auf: die Verletzungen beiS ~ r ~ n g e : ~ der dle B o ~ b e n w a ~ n u n g ~ g n o r i e r e n l ie, und di e MeinungVleler L1nken, man konne dl e Aktlonen anderer Linken nicht von de nen de r Faschis ten untersche iden . Zum Umdrehen von Genossen dienendi e Kronzeugenregelungen und die neuentwickelten Verhrmethoden.Im Zusammenhang mit Inf i l t ra t ion undProvokation i s t di e Beobachtung wichtig, da an der Basis de rnationalist ischen Jugendorganisationen in den letzten Jahren eineR ~ d i k a l i s ~ e r ~ n g eingetreten is t und si e immer hufiger Begri f feW1e ! ~ p e r l a l i s m u s , revolutionr, Sozialismus, Volkskrieg verwenden.Zum le1] kann man das a ls t ak ti sc he s Manver erklren, zum Teilal s Anpassung an di e Anziehungskraft l inker Ideen, zum T eil mitObereinstimmung mit manchen Teilen d er Analy se (B sp . Rol le d er SowJetunion). Damit ~ di e theoretische Begrndung f r Gewaltanwendungdurch Faschisten gel ie fer t . Erste Anzeichen in dieser Richtungwercen von der. Presse schanhaf t verschwiegen (Br nde in linken Buch-laden, S c h ~ s s e au f DDR-und UdSSR-Grenzposten, Schsse auf Gewerks c h a f c s j u q 2 n d g r ~ ~ p e ) und vor: de r Justiz gedeckt (Freispruch f re , n 2 ~ Grafiker bei NUrnberg, d er u nt er faschistischen Parolen undt e i , ~ e i s e u n ~ f o r m i e r t Jungen und junge Mnner im Nahkampf und anwaffen t rain ier te) .5 .7 : Au ff ll ig und bestimmt nicht zufll ig i s t , da j ede wicht igePolize1akt10n von Enten, GerUchten und Lgen angekndigt werden,.d ~ cas Z ie l haben, eventue l le Pro tes te schon von vorneherein zuneutral isieren, indem d ie Oopos iti on i n di e psychologische Defens.,ve secrnjt wird. Dabei werden die Spal tungen im Volk und' Unsicher~ e j t e n . ~ n n e r ~ a l b ce r Linken bewut eingesetzt und ausgenutzt. Esi ,e9: Gie Ve-mutung nahe, da diese psychologische Kriegsfhrungn 1c nt nu r ven Pol,z8ipressestel1enund-psychologen ausgeht, sondernauen ven den 3000 Spezialisten, di e di e Bundeswehr dafr bereithlt.(Kitsor. S.257). Die Studenten der Psychologie, Soziologie und Polit i k _ ~ n den B u n d e s w e h ~ h o c h s c h u l e n werden hierfr auch noch wichtig'J; . C . ~ 7"; ir ils s J mcch'"e i s geht

s dem Cegner i:nmer noch mgli ch , m it solchen psycholo%s di e Linke f r den Zeitraum unentschlossen und sprachn, in dem er am dringesten Ruhe brauchte. Trauriger-as soweit, Da Genossen Falschmeldungen de r brgerlichen

Presse bernehmen, ohne si e zu berprfen oder sich zu fragen in wiewiet bestimmte Interessen eine Meldung erfunden und lancie;thaben knnten. Diese Lgen werden dann verwehdet um sich di eKritik und die Distanz ierung zu erleichtern. D a b ~ i mten wi r dochaus dem Faschismus und dem Vietnamkrieg gelernt haben, da f r denGegner keine Lge zu schmutzig i s t .E ~ w h n e n s w e r t is t noch, da inzwischen vie le Polizeiakt ionen mit~ l n e m s t a r ~ e n Obertragun9scffekt arbeiten,d.h. Da dabei eingeu b ~ e ~ e c h n l k e n . a u f das poli t ische Feld bertragen werden knnen; da bel dlenen Aktlonen gegen die gewhnliche Kriminalitt auch als Tests, in welchem Umfang das Auerkraftsetzen von Grundrechtenf ~ b e s t i ~ m t e Personengruppen im ffentlichen Bewutsein gebi l i ig t~ l r ~ . Es ; s t ganz l e h r r e ~ c h , wenn man sich mal eine Liste de r po1l Z ~ l t e ~ h n l s c h e n - u n d t ~ k t l s c h e n Voraussetzungen anlegt, di e gegebens ~ l n mussen, um von elnem Tag auf den anderen alle l ega l arbe i tendenLlnken festzunehmen ( z.B. I nf orma ti on be r Wohnsitz LebensQewohnheiten, Aussehen, Geheimhaltung von Akt ionen in den'Diensts tellens e l b s ~ , ~ e n t r a l i s i e r u n g von Entscheidungen, F u n k a b h r s i c h e r ~ e i tund Elnfuhrung von Codeworten); geht man diese Liste durch, Punktf r Punkt, wird man berrascht/entsetzt sein. Damit soll nicht ges ~ g t werden, da ein s?lches Vorgehen schon morgen poli t isch durchfuhrbar und notwendig i s t , es soll nur sagen, da mit d er t ec hn nischen Mglichkei t auch di e poli t ische Gefahr wchst. Auch de rc ~ i l e n i s c h e P u t s c ~ wurde von tausenden von Einzelmanahmen ermgl l C h ~ und vorbereltet ( Erfassung aller Personen, di e nach Kubagere1st waren, Waffenkontrollgesetz mit den folgenden Durchsuchungenungen von Wohnungen und Fabriken usw.)~ e t t a c h t e ~ man.Kitsons Vorschlge und nordirischen Vorgehensweisen1m Verg le ic h m it d er BRD- Tabelle, s s c h e i n ~ es , da bei K it sonde r Schwerpunkt auf de r Bekmpfung einer zusammenhngenden Subkultur, z.B. eines Stadt te i ls , in d er e in e s ubve rs iv e Gruppe eingebettet i s t , l i eg t , whrend di e BRD perfekter in der Individuali~ ~ e r u n g , Identifizierung und J ag d auf Eizelne i s t . Dem entsprichtdl e Betonung de r Armee bei Kit son, d ie Zentralrolle de r Polizeienin de r BRD. Teilweise spiegelt sich d ar in di e unterschiedlichepoli t ische Situation in den bei den Lndern wieder, tei lweise auchde r Erfahrungsunterschied. Whrend di e Briten au f k o n t i n ~ i e r l i c h eKolonilerfahrungen zurckgreifen konnten, war de r Rckgriff aufdi e faschistischen Erfahrungen f r di e BRD nicht in aller Offenheit mglich. So br.auchte si e eine jahrelange Entwicklung, um denB1 ick von de r Einzelstraftat und de r Einzelttergruppe au f eineGesamttheorie de r Subversionsbekmpfung zu lenken; dabei standih r di e t ~ g e n e Ideologie von der "kl ei nen isolierten Minderheit"lange Zeit im Weg. In den letzten Monaten zei chnet s ich hier aberei n Umdenken ab , das auch zu einem greren Interesse an dem Einsatz de r Bundeswehr und r e g i e r u n ~ s t r e u e r Gegenorganisationen gegend ie Subve rs ion f h re n wir d.E ~ n d r u c k s v o l l . i ~ t . a ~ c h , wie ein konsequent weitergefUhrtes polizeil lches Effek t lviv l ta tsdenken zu r Aushhlung aller formal garantierten Rechte fhren kann; bei einer zugespitzten politischen undwirtschaftlichen Entwicklung werden auch Kampfformen wie z.B. Streiksa l Bedrohung de r Funktionsfhigkeit de r staatl ichen Ordnung angegrlffen werden, was beim OTV-Streik schon anfing. Wir mssen dabei~ u c h lernen, da ~ d Fortschreiten der Repres sion n ich t s Zu f l lig esl ~ t , zwar ~ r f ? l g t di e Verschrfung ab und zu sprunghaft, a be r d ienachsten mogllchen Stufen l as sen s ich v o ~ a u s s e h e n . Wir knnen esdem Gegner erschweren, si e zu nehmen, indem wir alle Indizien vorher.zur Warnung des.Volkes benutzen und gleichzeiig unse re Organisationen so vorbereiten, da si e nicht vorn nchsten Schritt berrascht werden knnen.Bei de r Be trachtung des Gesammtzusammenhangs de r Manahm!n kann man

1


13/22

-19- ---' ! ' ..'.''''' u Ii.t. , _ . ; . ~ . i - - ,

-20-

L C H E VOR GEH ENG E GEN SUB VER S IONE R S C HWER E N ?

l e i ~ h t zu Mutlosigkeit und zu dem GefUhl, total kontroll iert und ohnmchtig zu s e ~ n , k o m m e n . Damit ware man aber auf einen Trick des Gegn e r . h e r e l n g e T a ~ l e n : er legt groen Wert a ~ technische Perfektion,um s ~ c n . u ~ a n g r e l f b a r zu machen, und ha t die-Mittel dazu, solange erd ~ rrocUKtlonSmlttel und den Staatsapparat kontroll iert . Den Grundw l d e r s p ~ u c h der kapitalis tischen Produktionsweise kann er damit abernIcht losen.Und h ~ e r l i ~ g t u n s e ~ e Strke. Zwar is t es unbedingt notwendig, sichverstarkt mlt technlschen Fragen zu befasseniaber dazu kommt di eAufgabe, dlesen Wlderspruch Zu entfalten. Wenneinem MEK-Angehr-1gen d:r ~ o ~ e n u ~ t e r den FUen zu wackeln anfngt, kann er t rotzC o m ~ a t c r a 1 n l ~ g n1cht mehr t ref fs icher schieen; dieser Boden wird wakkeIn, wenn ~ l KlassenwidersprUche ihn wie Erdbeben erschUttern.

W0 L lEG END I E P R-O B L E M E, 0 E DAS S T A A T-

s ob al d e s um die Sicherung der Herrschaft al s Ganzes geht.)Die politischen Bedingungen setzen s1chin Fragen der militr ischenZweckmigkeit und in Kostenfragen um. Sind Mil it r au sg ab en i n d erffentl ichkeit sowieso schon unbeliebt und das Mil it rbudget ( inden Augen de r Militrs) zu knapp, so zwingen di e hohen Ausgaben be ider Subversionsbekmpfung zu e ine r r ich tig en Einteilung der knappenMittel und zur Frage nach dem Kosten-Nutzen- Verhltnis bei der Gew a l t a n w ~ d u n g . Verzgert man z.B. einen militr ischen Einsatz aus politischen GrUnden, so fUhrt das spter zu e inem greren militr ischenAufwand. berhaupt is t di e Wahl des Einsatzze itpunktes nicht bedeutungslos, ei n frhzeitiges Einschreiten gegen Anzeichen von Sub version warnt di e eventuell im Hintergrund stehenden Organisationen,ei n zu sptes Einschre i ten erhht den Aufwand und das Risiko.

Da Guerrilla-und Subversionsbekmpfungpolitische Fragen sind, is t es fUr Kitson negativ, da of t z u w e n ~ gInformation ber den Sinn psychologischer Operationen vorhanden 1s tund infolgedessen nicht genug Propaganda gemacht wird. Auch di e Organisationsformen, die die Bevlkerung an di e Regierung binden sollen,werden aus politischen Rcksichten meist zu spt und schleppend aufgebaut.

Nach den Hinweisen au f die Schwche der Linken und nach der Liste mitd ~ M a n a h m e ~ , ~ i s ~ h o n durchgefUhrt s i ~ d oder noch au f uns zukommen,konnte man dl e Hoffnung und den Mut verl1eren. Das wre e in F eh lS ~ h l u , wie Mao erkTrt: " Somi t mu man von ihrem Wesen her auselner langen Perspektive, in strategischer Hinsicht den I m p e ~ i a l i s m ~ und alle ~ e a k t i o n r e al s das betrachten, was si e in Wirklichkeits l ~ d - al s P a p l e r ~ i g e r . Darauf mUssen wi r unser strategisches Denken9\unden. A n ~ e r s e 1 t s sind si e aber wiederum lebendige, eisenharte,w1rkllche T1ger, dle Menschen fressen knnen." (RB S. 88) Diese Erfahrung mu mlt konkreten Beispie len belegt werden. Kitson selbstf ~ h r t e i n i g ~ S c h ~ i e r i g k e i t e n auf, denen s ic h s ei ne Leute gegenUbers ~ e h e n . D a r ~ b e r h l n a u s g1bt es noch eine Reihe anderer, die er nic hts1eht und n l ~ n t s e h ~ n kann, di e aber unter bestimmten Bedingungen _alle SUbvers10nsbekampfungsmanahmen auf l ange Sicht zum Scheiternverurteilen knnen.Zunchst zu den Problemen, di e Kitson selbst festste l l t Es sind all-g e m e i ~ e . p o l i t i s c h e Probleme Jedes Guerl Ilakrleges, dl e Folgen desF a s c h ~ s l e r u n g s p r o z e s s e s , Schwierigkeiten in der zivi l - militrischenKoordlnatlon, WidersprUche innerhalb von Polizei und Armee und Fragen der Informationsverarbeitung.1. ALLGEMEINE PROBLEME DES GUERRILLAKRIEGESEs besteht e in g roe r Unter schied zwischen "normalem konventionellem" .Krieg (was fUr ein Wahnsinn, Krieg so zu b e z e i c ~ n e n ! ) und suby ~ r s l v e r . K a m p f f U h ~ u n g . Kleine Gruppen, di e unvorhergesehen angreifen,Konnen r leslge Storungen verursachen und groe Truppen binden, dievor dauernd wecnselnden Anforderungen stehen, aber einentlich ihrehochentwlckelten W"ffen nicht ausnutzen knnen. E r s c h ~ e r e n d kommt dazu , .da der K:mpf zwar teilweise in militr ischen Formen, aber umpol l t : s ~ h e Innalte ausgetragen wird, also mUssen alle militrischenVorscnla$e dl e politischen Folgen miteinbeziehen. Das heit, da derT ~ u p p e n ~ l n s a t ~ d e Staates auch von der Haltung de r Bevlkerung abh a ~ g l g 1st , e l E1nsatz gegen Zivil isten oder gewal t lo se Gruppen is tscnwer zu begrunden, Massenvernichtungsmittel richten hohe Schadenu ~ t e r . d e n Z1v1l lsten an , die man a u seine Seit e ziehen will . (DieseRucKs1cnten werden, wie d ie Gesch ichte tglich zeigt , fallengelassen,

2. FOLGEN UND NEBENWIRKUNGEN DES FASCHISIERUNGSPROZEESAuch hier werden die politischen berlegungen zum Problem. Da di es ubve rs iv en Kr ft e d ie demokratischen Rechte ausnutzen wie jederandere BUrger, und da si e meistens anonym sind, is t es schwierig,eine Grenze zu ziehen, ab wann ein Recht verwirkt i s t , weil es mibraucht wurde_ Jeder Versuch, eine vorbeugende Manahme gesetzlichzu regeln, wird al s Eingriff in die demokratischen Freiheiten angesehen und erzeugt Mitrauen bei allen Betroffenen. So wird di e ffentliche Meinung zum Hemmschuh gegen di e Durchfhrung zeitsparenderbrutaler Manahmen, ( allerdings kann auch das Gegenteil eint re ten,wie d ie Bi ld -He tze beweist). Es besteht ein unauflslicher Widerspruch zwischen de r mil i tr i sch-pol izei l ichen Effekt ivit t und demGrundgedanken des Rechtsstaats, und genauso einer zwischen einemschlagkrftigen Nachrichtendienst und der individuellen Freiheitund Privatsphre.3. SCHWIERIGKEITEN IN DER Z j V I L - M I L I T ~ R I S C H E N KOOPERATIONGrundstzlich neigen di e Zivil isten dazu, di e Gefahren und d i e 'Tragweite solcher Probleme mit subversiven Gruppen zu unterschtzen.weil si e nicht bei ihren Whlern al s Schwarzseher gelten wollen, di ewegen ein paar klein:" Anschlgen ei n groes Geschrei anfangen undhohe Ausgaben fordern. Diese Differenz zwischen Zivil isten undMilitrs kann sich noch verschrfen, wo z.B. ein nach oben verantwortlicher Kommandant mit einem BUrgermeister zusammenarbeitenmu, der von einer reformistischen Whlerschaft abhngig is t . (DieseSchwierigkei ten sind einer der GrUnde, warum in Krisensituationeneine Unterstellung der Zivilverwaltung unter Militrkommando ntigwerden kann.) Zwischen dem BedUrfnis nach zentraler Koordinationeinerseits und der Gewaltentei lung und dem Fderalisismus a n d e r e r ~seits kommt es genauso zu Spannungen. Reibereien und Verzgerungenin de r zivilmili trischen Zusammenarbeit entstehen, wo sich z.B. di ePol izei- und Verwaltungsgrenzen nicht decken oder wo ein kriminalgeografisch e i n h e i t l i ~ h e s Gebiet von Verwaltungsgrenzen zerrissenwird. Konkrete Informationen Uber solche taktische und operativeStrukturen knnen sehr wichtig werden.

,


14/22

-21-4. WIDERSPRCHE I ARMEE UND POLIZEIEin Gro te il der Probleme sind schon aufgezhlt worden: Einflieenpoli t ischer Oberlegungen und Rcksichten in Zweckmigkei tsentscheidungen. Unbrauchbarkei t vieler Waffehwegen de r Zivilverluste.richtige Einteilung de r knappen Mittel be i Anwachsen de r von anonymen G r u p ~ e n verursachten Scnden. Dazu kommen noch viele andere;die(im Vergleich zu den zu schtzenden Angriffszielen) zu geringe Reserve 8U r i ch t ig aufge te i lt werden. dabei besteht aber di e Gefahr.da ei n zu guter Kontakt zwischen Soldaten und Bevlkerung di e Loyali t t de r" Proletarier in Uniform" nach oben untergrbt. Der Mangelan einer au f di e Subversionsbekmpfung vorbereitenden Ausbildungmachtsdich bemerkbar. besonders bei Offizieren alter Schule. ihnenleuchtet di e Zusammenarbeit mit den anderen Stellen nicht ein. Auerdem is t ihnen di e Bedeutung de r Weiterentwicklung von Informationen(s.Drehbuch!) nicht klar. das erschwer t d ie Zusammenarbeit zwischenNachrichtendienst und Armee, di e Einfhrung von Informationsbehandlungstechniken und einer entsprechenden Denkweise in di e ,mili trische Ausbildung und blockiert auch oft di e Befrderung von Offizieren. di e sich besonders al s Anti-Subversionsspezialisten qualif iz ier t haben (d ie s er H i lf e ru f Kitsons wurde von den zustndigenStellen gehrt , er i s t inzwischen befrdert).5. FRAGEN BEI DER WEITERENTWICKLUNG VON INFORMATIONENDie Bedeutung guter und aktueller Informationen bei de r S u b v e r s i o n s ~bekmpfung kann nicht genug betont werden. Die anonymitt solcherGruppen verhindert ein gezieltes Vorgehen, und ein Zuschlagen ohneInformationen i s t sinnlose Zeit-und Materialverschwehdung. Nunliegen gerade in der Zeit , in der,eine subversive Gruppe aufgebautund ihre Aktionen vorbereitet werden. nur sehr sprliche Informationen vor, und wenn si e diese Anfangsphase erst einmal berlebt hat.is t de r Stein ins Rollen gekommen. und es wird fast unmglich. si ezu zerstren, sofern di e Vorbereitungen grndlich waren und dasganze nationale Territorium umfassen. Der Nachrichtendienst is t a n fangs aRfaRg5 nicht auf seine neue Aufgaben einges te l l t , erarbeitet zu r Sammlung von Hintergrundeinschtzungen mit hochwertigenQuellen, nicht zur Herstellung von Kontaktinformationen f r s ch ne lle s Lokali s ie ren subversiver Krf te. Er mu s ic h a ls o von wenigenspezial isierten Mitarbeitern au f d ie Arbei t mit vie len untergeordn e t e ~ Quellen umstellen, ha t dafr aber noch nicht genug ausgebild-et e Leute. .Falls di e verwandlung poli t ischer Informa tionen in Kontakt infos beiSte llen gesch ieh t, di e an T r u ~ p e n v e r b n d e andegliedert s ind . kommtdazu, da jede Verlegung, jeder Wechsel eines Kompaniefhrers, je ce r Rang- und Kompetenzunterschied di e Kontinuitt des Informationsf lus se s ve rr inge rt oder abreien lt . Noch komplizierter wirdes , wenn in e i n e ~ Land verschiedene Nachrichtendienste mit verschieG e n 2 ~ Z u s t i ~ d i g k e i t e n bestehen, di e eventue l l untereinander rivalisierer-. D2nn is t di e Frage, ob man einen von ihnen ausbauen sol l ,alle z ~ s a " , m e n s c h l i e t oder was es sonst noch f r Mglichkeiten gibt .Wenn man s ic h d ie se von Kitson selbstce r c teten Spannungen, Probleme, Widersprche. Schwierigkeiten undKon 1 ~ t ansient, kann man sich ausrechnen, da es dauernd Fehlsch e und P ~ n n e n gibt und geben wird, und di e prakt ischen Erfahr-,," ,; i cet' eRD sind so reich an Beispie len dafr . Leute wie Kiton b n nindes ens genausoviel Schwierigkeiten wie di e l i nken '

~ r n tienen m t dem Unterschied, da Kitson & Co. f r eine Klas-se r e tan, de r n Untergang sich zwar a ~ f s c h i e b e n . aber nicht verhiti e n l 8 t .

-22-Doch damit nicht genug, denn weil er von einem te i lweise falschenBild seines Gegners ausgeht, treten natrlich auch in den Folgerungen Schwchen au f, die ihm selbst nicht auffallen.weil es f ralle burgerl1chen Ideologen charakterlst lsche Schwachen und Befangenheiten sind. Diese werden im folgenden beschrieben, si e er geben sich aus de r falschen Einschtzung des Volks und seiner Fhigkeiten, einem falschen Erklrungsansatz f r di e Entstehung subversiver Gruppen. e inem falschen Vorgehen bei de r Analyse des organisatorischen Aufbaus subversiver Gruppen und ihrer engeren Umgebungund aus den Widersprchen im brgerlichen Apparat.1. UNTERSCHTZUNG DER VOLKSMASSENKitsons Rechnungen gehen nur auf, wenn si e di e Bevlkerung whrenddes ganzen Prozesses al s einen kontrollierbaren Faktor einkalkulieren knnen. Das Volk lt sich aber nur kontroll ieren, solangejeder e inze lne d ie individuelle Angst hher s te l l t al s das Eintreten f r gemeinsame berzeugungen, jede psychische Vernderung aufdieser Ebene macht e s unkontrollierbarer. Auerdem vergrert di eEntwicklung der Klassengegenstze di e Distanz zu den Herrschenden,daraus folgt eine Haltung gegenber de r von ben inszenierten Terroristen-und Extremistenjagd, di e von Desinteresse ber "Immunitt" zu Mitrauen und Protest reicben kann. (Of t ve rgessen wir, dadi e im Bewutsein de r Behe rr schten gegenber den Herrschendengesprte Fremdneit di e Wirkung der herrschenden Propaganda abdmpfe n ka nn, und lassen uns daher von den Kampagnen zu l e icht einschchtern nd isolieren.)2. FALSCHE ERKLRUNG DER URSACHENEin gutes Bei sp ie l f r di e Unfhigkeit , d ie Enstehung subversiverBewegungen zu ve rs tehen , b ie ten di e Argumente, di e im Papier de rCDU- Fraktion und de r CDU- Landesinnenminister Anfang Juli 75 entwickelt werden. Sie werden kurz refer ie r t und kri t i s ie r t ; al s Ursachen f r das Aufkommen anarchis t i sch- ter ror i s t i scher Strmungenwerden genannt:-Wohlstand-Wieweit reicht de r Wohlstand in de r BRD wirklich,undwir. dauerhaft is t er? ~ u r d e der Wirtschaf tsaufschwungnach dem Kriege nicht gerade von den USA und i hr en d eu tschen Vasallen herbeigefhrt, um de r KPD das Wasse r abzugraben? Wie lt sich das Entstehen von Guerrillabewegungen in de r Dritten Welt erklren, etwa mit dem

Wohlstand de r Hungernden?-Zerfall der Beziehungen zu Natur und Gemeinschaft-wer ha t sich denn bemht, di e solidarischen Strukturenin den Arbeitervierteln durch Verfolgung und Vereinzelng aufzulsen? Ist es nicht gerade di e Linke, die s ic hbemht, si e wiederentstehen zu lassen? Sind d ie Entwurzelten und N a t u r f e i ~ d e , al s di e man uns hinstellenwi l l , nicht gerade jene, di e "ihr" Kapital von heuteau f morgen in andere Lnder t ransferieren und di e denRhein in eine Warmwasserkloake verwandeln wllen?-von ciD Linken angeheizte r Verfa ll de r berkommenen Werte fhrtin den Nihilismus- wo l iegt di e materielle Basis f r das Verblassen traditioneller Normen? Weshalb i s t di e Arbeit so aufgespli tte r t und monotonisiert, da de r Begriff "Beruf" s e ~ n e n


15/22

-23-Sinn verloren hat? Was bringt die Aufforderung "Lern fleiig"dem Schulabgnger, der schon wei, da er keine Lehrstelle'finden wird? Is t nicht das Beschwren vergangener Zeiten ohnedie Untersuchung der Frage, warum si e vergangen sind und vergehen muten, eine fr faschistische Bewegungen kennzeichnendeDenkfigur?- pseudowissentschaftliche Verbrmung des AnarchismusWas bleibt vom brgerlichen,positivistischenWissenschaftsbegriff berhaupt brig, wenn man ihn genauer unter die Lupen i m ~ t ? v,u man nicht die brgerlichen Wissenschaften als dieHandwerksmittel und die Bemntelung fr den Terror des Im-perialismus bezeichnen?- Verlust des GeschichtsbewuBtseinsein interessantes, dabei schwer einzuschtzendes Argument.Welche Geschichte is t gemeint, diejenige, die vom Standpunktder"groen Nnn.er" aus gesehen ist,. von dem wir uns tatschl ichimmer weiter entfernen, oder die Geschichte des Klassenkampfesund des Widerstandes, die wir versuchen, kennenzulernen und~ J e i terzufhren?- Entfremdung zwischen Staat und Brgerhat dieseEntfremdung keine Ursachen in Erfahrungen mit diesenStaat? Knnte si e nicht mit seinem objektiven Charakter zusam-menhngen?- Autorittsverlust des StaatesWas bringt den Staatsbrger dazu, aQ dem Nutzen und der Berechtigung des Staates zu zweifeln? Haben ihm vielleicht die Massen-bewegungen und die anderen Aktionen der letzten Jahre gezeigt,da der Staatnicht immer allmchtig und er nicht immer ohnmchtigist? Bekommt er mehr Vertrauen in das, was von ihm selbst mitGleichgestellten organisiert wird, als in das , was von oben herabkommt?In diesen Erklrungsversuchen deuten sich die Kr fte an, die - von den b ~ r g e r -lichen Theoretiken unbegriffen - ihre Plne zunichtemachen knnen. Auch Kltson.ergeht es in diesen Punkten nicnt viel anders. Wie schon.in punkt 3 des A b s c ~ n l t -te s Uber sein Feindbild aezeigt, mu er einen grundstzllchen Unterschled zWlschenden Zielen cer Extr'em isten und von Otto Normalverbraucher konstruieren und bereinstimmung zwischen beidne mit Hilfstheorien erklren. Unmglich is t und bleibtfr Ihn das Zurckgriefen auf die Probleme, die fr Otto Normalverbraucher vonden kapitalistischen Widersprchen gestellt und von den Extremisten gezeigt undangegangen werden. Dort wird es auch f

Neue Techniken der Repression

Documents

Transcript of Neue Techniken der Repression