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Das neue Europaparlament wird am 7. Juni 2009 gewählt. DIE LINKE steht für: Mindestlohn europaweit! Gleicher Lohn für Frauen! Millionäre zur Kasse! Truppen raus aus Afghanistan! Neu ■ Köllnisch LINKES INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSBLATT . AUSGABE 4/2009 - MAI Bezirksverband Neukölln Fotos: KDH Europawahlen: Dumping-Löhne und Arbeitszeit Seite 4 Menschen vor Profite In dieser Ausgabe: 2 Sekundarschulen in Neukölln. Risiken und Chancen 3 „Widerstand von unten“. Warum DIE LINKE für den politi- schen Generalstreik eintritt und Bericht vom 1. Mai 2009 5 Betrifft: Neukölln. Bericht von der kommunalpolitischen Arbeits- tagung der Neuköllner LINKEN 6 „Gegen Nazis gemeinsam kämpfen“. Ausstellung zum „Blut- Mai“ 1929 eröffnet Am 16. Mai 2009 ruft der DGB zu einer zentralen Demonstra- tion mit dem Slogan „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“ in Berlin auf. Die Demonstrationszüge treffen sich um 11.00 Uhr am Breit- scheidplatz und am Hauptbahn- hof. Die Abschlusskundgebung findet ab 12.30 Uhr an der Siegessäule statt. Zeitgleich finden weitere Demonstrationen in Brüssel, Prag und Madrid statt. D IE LINKE fordert einen Schutz- schirm für die Menschen, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Dazu ge- hört ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaft zwei Millionen Arbeitsplätze schafft. DIE LINKE will außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro einführen, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt. Um dieses Programm zu finanzieren, müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zahlen. DIE LINKE fordert eine Milli- onärssteuer, die Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent zur Kasse bittet. Deshalb wird DIE LINKE am 16. Mai auf der Demonstration der Gewerkschaften in Berlin auf die Straße gehen und gemein- sam mit vielen anderen deutlich machen: Wir fordern, dass die Verursacher für die Krise zahlen. Eine andere Politik ist nötig, möglich und wählbar!
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Am 16. Mai 2009 ruft der DGBzu einer zentralen Demonstra-tion mit dem Slogan „Die Krisebekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“ in Berlin auf.
Die Demonstrationszüge treffensich um 11.00 Uhr am Breit-scheidplatz und am Hauptbahn-hof. Die Abschlusskundgebungfindet ab 12.30 Uhr an der Siegessäule statt. Zeitgleich finden weitere Demonstrationenin Brüssel, Prag und Madridstatt.
D IE LINKE fordert einen Schutz-schirm für die Menschen, damitdie Mehrheit der Bevölkerung nicht
die Kosten der Krise tragen muss. Dazu ge-hört ein Zukunftsinvestitionsprogramm vonjährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaftzwei Millionen Arbeitsplätze schafft. DIELINKE will außerdem einen gesetzlichenMindestlohn von 8 Euro einführen, der inschnellen Schritten auf 10 Euro steigt.
Um dieses Programm zu finanzieren,müssen die Verursacher und Profiteure derKrise zahlen. DIE LINKE fordert eine Milli-onärssteuer, die Privatvermögen von mehrals einer Million Euro mit mindestens fünfProzent zur Kasse bittet.
Deshalb wird DIE LINKE am 16. Mai aufder Demonstration der Gewerkschaften inBerlin auf die Straße gehen und gemein-sam mit vielen anderen deutlich machen:WWiirr ffoorrddeerrnn,, ddaassss ddiiee VVeerruurrssaacchheerr ffüürr ddiieeKKrriissee zzaahhlleenn.. EEiinnee aannddeerree PPoolliittiikk iisstt nnööttiigg,,mmöögglliicchh uunndd wwäähhllbbaarr!!
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neu-köllnisch . 4 / 2009 - Mai DIE LINKE Berlin-Neukölln
Neben dem Aufbauprojekt Ge-meinschaftsschule und demGymnasium soll eine neueSchulform kreiert werden: Se-kundarschulen. Die GEW Neu-kölln setzt sich kritisch mit demSenatsprojekt auseinander undformuliert Kriterien.
Im Mai-„Bezirksinfo“ der Lehrergewerkschaftcharakterisiert Jürgen Schulte den Rahmendieser neuen Schulform, die bereits mit Be-
ginn des kommenden Schuljahres begonnenwerden soll, als „Schulform, in der die Mehrheitder Schülerschaft arbeitet, unter Ausschlussder besonders Leistungsfähigen und der Schü-ler aus an innovativen Bildungseinrichtungeninteressierten Familien. Diese Schüler besu-chen die Gymnasien bzw. die Gemeinschafts-schulen.“ Es sei denn, die Sekundarschule be-sitze durch ihre Lernbedingungen und -atmo-sphäre eine Attraktivität, dass sie der Konkur-renz gewachsen wäre.
Dafür formuliert die GEW Neukölln vier Krite-rien:
Erstens müsse die Ausstattung der Schulenvon Anfang an dem Ganztagesbetrieb Rechnungtragen, einschließlich der notwendigen Sozial-räume wie Mensa mit Küche, Bibliothek mit Le-
seräumen, Ruheräumen und Räumen für Sportund Spiel. Dazu gehöre auch die entsprechendePersonalausstattung.
Zweitens: Integrationsaufgaben müssten inmehrere Richtungen wahrgenommen werden:Individuelle Förderung der Schüler entspre-chend ihrer jeweiligen Fähigkeiten; Integrationvon Schülern mit sonderpädagogischem För-derbedarf; Integration von Schülern mit sprach-lichen Defiziten.
Drittens: Als oberste Frequenz wird eineLehrgruppenzahl von 24 Schülern angesehen.Schulen in sozial schwierigen Gebieten müsseneinen Nachteilsausgleich erhalten.
Viertens: Die Schulen müssten eine eigeneOberstufe besitzen. Denkbar sei auch, dass fürmehrere neue Schulen eine gemeinsame Ober-stufe existiert, die allerdings nicht die einesGymnasiums sein dürfe. Anzustreben sei einenger Verbund mit den lokalen Grundschulen.
Falls keine Bereitschaft bestehe, die Sekun-darschulen entsprechend auszustatten, werdediese Schulreform kläglich scheitern, warnt dieGEW. „Schon bald wird sie den Ruf einer ,Rest-schule’ mit allen bekannten Folgen erhalten.Nicht der gewünschte ,Abbau des starken Zu-sammenhangs zwischen sozialer Herkunft sowieMigrationshintergrund und schulischen Erfolgen’,sondern die Zementierung des Status quo wirdsich dann sehr schnell als Ergebnis dieser ,Re-form’ herausstellen,“ so Jürgen Schulte.
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PPrrooffiittmmaaxxiimmiieerruunngg iinn ddeerr KKrriissee:: Ihren Nettogewinn bezifferte die Deutsche Bank Ende April in ihrerBilanz für das erste Quartal auf fast 1,2 Milliarden Euro, den Vorsteuergewinn auf mehr als 1,8 Milli-arden Euro. Bankenchef Josef Ackermann schrieb in einem Brief an die Aktionäre, er sei „fest über-zeugt, gestärkt aus der Krise hervorzugehen". Die Deutsche Bank setzt als Zielmarke eine Eigenkapi-talrendite von 25 Prozent. Ackermann bleibt bis 2013 an der Spitze der Deutschen Bank, sein Ver-trag wurde vorfristig verlängert.
Schulreform in Neukölln:Sekundarschulen mit Chancenund Risiken
Der Berliner Volksentscheidüber Religion als gleichberech-tigtes Schulfach endete am 26. April mit einer Niederlagefür die „Pro Reli“-Vertreter, dienur 48,5 Prozent der abgegebe-nen Stimmen erhielten. MitNein stimmten 51,3 Prozent. DieBeteiligung lag bei 28,2 Prozent.
Weil der gemeinsame Ethikunterricht einwichtiger Beitrag ist, um das friedlicheund respektvolle Zusammenleben von
Menschen unterschiedlichster Herkunft, Tradi-tion, Kultur und Weltanschauung in unsererStadt zu befördern, hatte sich DIE LINKE gegenein Pflichtfach Religion an den Schulen ausge-sprochen. Gerade Kindern und Jugendlichenmüsse die Chance geboten werden, die notwen-dige Toleranz gegenüber verschiedenen Le-bensvorstellungen und Religionen zu erlernen.Die von Pro Reli angestrebte Trennung desUnterrichts nach Konfessionen würde einen sol-chen Austausch dagegen verhindern.
In Neukölln stimmten nur 16,4 Prozent der Stimmberech-tigten für Pro Reli. Die Abstimmungsbeteiligung lagbei 26,5 Prozent.Von den Teilnehmern der Pro Reli-Abstimmung in Neukölln waren 61,8 Prozent dafür, 37,9 Prozent dagegen.
Von der Pro Reli-Fraktion, deren treibenderpolitischer Teil die CDU war, wurde gelogen,dass sich die Balken biegen. So wurde behaup-tet, in Berlin würden Kinder ihrer Grundrechteberaubt: „Religionsunterricht zu besuchen ist inden meisten Bundesländern ein Grundrecht. InBerlin nicht.“ So der Theologe und Präsident derHumboldt-Universität Christoph Markschies ineinem SPIEGEL-Essay: „Schule braucht Reli-gion“. Aber jedes Schulkind hat in Berlin weiter-hin von der ersten bis zur sechsten Klasse Reli-gion als Schulfach, dessen Besuch allerdings,wie überall, auf Wunsch der Eltern verweigertwerden kann, ab der 7. Klasse kann Religion aufder Wahlfachbasis gewählt werden. Das LandBerlin gibt für den Religions- und Weltanschau-ungsunterricht in den Schulen jährlich rund 50Millionen Euro aus. Daran hatte die Einführungdes gemeinsamen Fachs Ethik für alle Schüle-rinnen und Schüler nichts geändert.
Religion bleibtfreiwillig
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Mitglieder der LINKEN. Auf der Kundgebung er-klärte der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz,er vermisse eine Konjunkturpolitik aus einemGuss. Dazu gehöre auch der Aufbau qualifizierterJobs und die Absage an Niedriglöhne, die einemenschenwürdige Existenz nicht gewährleiste-ten. Er appellierte, die Proteste des EuropäischenGewerkschaftsbundes für ein soziales Europa inBerlin am 16. Mai zu unterstützen. Zeitgleich pro-testierte ein breites demokratisches Bündnis inKöpenick gegen eine NPD-Veranstaltung. Aufdem Bahnhof Köpenick attackierten Polizeieinhei-ten Demonstranten, die mit einer Sitzblockadedie Anreise der Nazis verhindern wollten.
Der 1. Mai stand in diesem Jahrim Zeichen des Kampfes gegendie Abwälzung der Krisenkostenauf die Bevölkerungsmehrheit.
Mehr als 20.000 Kolleginnen und Kollegendemonstrierten mit dem DGB am Vormit-tag vom Gewerkschaftshaus am Witten-
bergplatz zum Brandenburger Tor, deutlich mehrals in den Vorjahren, wie Ver.di-Landesgeschäfts-führer Roland Tremper „Neu-Köllnisch“ bestätig-te. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ war in vielenVariationen auf Transparenten zu lesen, ebensowie „Arbeit für alle bei fairen Lohn“. Aktiv dabei,
Am Nachmittag feierten Zehntausende aufdem Kreuzberger Mariannenplatz und den umlie-genden Straßen. Zu gewalttätigen Auseinander-setzungen zwischen Teilnehmern der Demonstra-tion „Kapitalismus ist Krieg und Krise“ und der Po-lizei kam es in aufgeheizter Atmosphäre amAbend. Sie dauerten bis in die späte Nacht. Mas-siver Polizeieinsatz und Wurfgeschosse aller Artbestimmten die Szene. Die Medienprophezeiung,„am 1. Mai knallt es in Berlin“, ging so auf. Vorallem Springer-Zeitungen hatten massiv gegenLinke gehetzt. Die BZ setzte z.B. den Lichtenber-ger LINKEN Kirill Jermak als Anmelder der De-monstration steckbriefartig auf ihre Titelseite.
„Widerstand von unten“
Die Kollegen der Industriegewerkschaft BAU Neukölln waren am 1. Maimit ihrer Traditionsfahne dabei - sie kommen wieder: Am 16. Mai.
Ruben Lehnert, Bundestagskandidat der Neu-köllner LINKEN am Infostand auf der DGB-Kund-gebung.
Dicht umlagert von den Kolleginnen und Kollegen war der Stand der Arbeitsgemeinschaft Betrieb &Gewerkschaft der LINKEN nach der Maidemonstration der Gewerkschaften am Brandenburger Tor.Von vielen nachgefragt: Das Programm der LINKEN „Schutzschirme für Menschen“.
Zur Notwendigkeit, einer angesichts der tiefstenWirtschaftskrise seit 80 Jahren untätigen Regierungauch mit Streiks entgegenzutreten, erklärte der Par-teivorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine: „Als inParis dort die Regierung den Kündigungsschutz fürdie Jugendlichen verschlechtert hat, haben die Fran-zosen diesen Sozialabbau weggestreikt. Viele Men-schen bei uns sagen, die ,da oben' machen ja doch,was sie wollen. Dem muss auch Widerstand vonunten entgegengesetzt werden können, der wirkt.“DIE LINKE will schon seit langem den politischen Ge-neralstreik ermöglichen. „In einer funktionierendenDemokratie gehören Demonstrationen dazu. Mandarf Demonstranten, auch dann, wenn sie laut sind,nicht als ,die von der Straße' denunzieren“. Es gebein Deutschland eine Tradition, dass man vor derStraße warnt, kritisierte Lafontaine. „Das sind die-selben, die die Helden nannten, die in der ehemali-gen DDR auf die Straße gegangen sind oder die inPolen die Solidarnosc bewundert haben. Das nenneich schizophren."
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Das Europa-Parlament sei weitweg vom Neuköllner Alltag. Dasmeinte zum Beispiel ein Busfah-rer am Hermannplatz, als erNeuköllner LINKE beim Plakatie-ren für den Europawahlkampfansprach. Das kurze Gesprächzeigte aber: Das Gegenteil istder Fall.
Entscheidungen der Europäischen Uniongreifen tief in den Alltag der Neuköllnerin-nen und Neuköllner ein. Zwei Beispiele:
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie konnte Ende April ge-rade noch im Europaparlament gestoppt werden.Und die Einführung der EU-Dienstleitungsrichtli-nie, bekannt als Bolkestein-Richtlinie, ist immernoch aktuell.
EU-Arbeitszeitrichtlinie gestopptDie geplante Revision der EU-Arbeitszeitricht-
linie hätte deren ohnehin schwaches Schutzni-
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Dumping-Löhne und Arbeitszeitveau weiter abgesenkt. Rat und Kommission woll-ten, dass Regelungen über flexible Jahresarbeits-zeitkonten auch durch einfache Verwaltungsvor-schriften erlassen werden können. Damit hättenvor allem die öffentlichen Arbeitgeber auf kom-munaler, Landes- und Bundesebene die Gewerk-schaften massiv unter Druck setzen können: Ent-weder ihr stimmt längeren und flexibleren Ar-beitszeiten per Tarifvertrag zu, oder wir drückendies ohne euch einfach auf dem Verwaltungswegdurch. Diesen Knüppel gegen die Gewerkschaftenhaben die Regierungen nun nicht in die Hand be-kommen. Jahresarbeitszeitkonten sind nach dernun weiterhin geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinienur unter der strikten Bedingung von tarifvertrag-lichen Regelungen möglich.
Gesetzliche Mindestlöhne sind notwendigGegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie gab
es massiven Widerstand der Gewerkschaftenund der LINKEN. Nun wird sie umgesetzt. DerDGB befürchtet, die Richtlinie könne inDeutschland ohne gesetzlichen Mindestlohndem weiteren Lohndumping Tür und Tor öffnen.Im Vordergrund steht das „Herkunftslandprin-zip“. Demnach können Dienstleister grundsätz-lich in jedem EU-Land Dienstleistungen anbie-ten. Und zwar zu den in ihrem Herkunftslandgeltenden Bestimmungen. Für einige Branchenregelt in Deutschland das sog. Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindeststandards. Aber das istnach fächendeckend. DIE LINKE unterstützt dieForderung des Europäischen Parlaments, dassdie EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Min-destlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozentdes nationalen Durchschnittslohns vereinbart,um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.
Das sind nur zwei Gründe, um am 7. JuniLINKE Abgeordnete ins Europa-Parlamentzu wählen. Das Europa-Wahlprogramm derLINKEN finden Sie im Internet: wwwwww..hhiieerr--uunndd--iinn--eeuurrooppaa..ddee
Neuköllner WahlTeam aktivAm 2. Mai traf sich das Neuköllner WahlTeam,
um in einer gemeinsamen Aktion flächendeck-
end im Bezirk mehr als 900 Wahlplakate der
LINKEN zu den Europawahlen aufzuhängen.
Nach einem gemeinsamen Frühstück ging es
los. Abschließend fand ein Erfahrungsaustausch
statt.
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Diskussionsveranstaltung
Die neue Rolle der Türkei und die KurdenfrageMontag, den 11. Mai 2009, um 19 Uhr, im Morus14 in der Morusstraße 14 in 12053 Berlin (S Neukölln/U Karl-Marx-Straße, Bus 104)
Mit Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE)Yüksel Koc (Sprecher von YEK-KOM) und Medeni Kirici von der DTP aus der TürkeiModeration: Ruben Lehnert (Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE. Neukölln)
Millionäre zur Kasse. Klare Ansage der LINKEN
im Europawahlkampf.
Präsentation der Plakate der LINKEN für den Europawahlkampf mit dem Spitzenkandidaten Lothar
Bisky. Der Medienwissenschaftler ist Vorsitzender der LINKEN und der Europäischen Linkspartei.
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Am 18. April fand in den Räu-men der Neuköllner Brüderge-meinen in der Kirchgasse diezweite kommunalpolitische Ar-beitstagung der LINKEN Neu-kölln statt.
Wie im letzten Jahr war die Tagung gutbesucht, etwa 35 Freunde und Mitglie-der unserer Partei nahmen teil. Wollten
wir zunächst das Interesse an kommunalen The-men wecken, so hatte die zweite Tagung eineverstärkte Zusammenarbeit mit den NeuköllnerInitiativen, Projekten und Verbänden zum Ziel.Dafür haben sich kommunalpolitisch interes-sierte Genossinnen und Genossen des Bezirkesmit verschiedenen Aktiven aus den unter-schiedlichen Bereichen zusammengesetzt.
Die Einführung in die historische Entwick-lung von Rixdorf nach Neukölln bis zur Fokus-sierung auf die Probleme und Chancen des heu-tigen Bezirks erfolgte durch G. Rohne, einemehemaligen Mitarbeiter des Museums Neukölln.
Die überwiegende Arbeit der Tagung wurdein den acht Arbeitsgruppen geleistet. Dabei er-hielten die externen Fachreferenten Unterstüt-zung von fachlich versierten Genossen, so dassdie Diskussionen auf gutem Niveau stattfanden.Leider kam die Arbeitsgruppe Gesundheit nichtzustande, weil die Referenten kurzfristig absa-gen mussten. Dabei hätten wir gern mehr überden Gesundheitszustand der Neuköllner undden Krankenhauskonzern Vivantes erfahren.
Aber mit Anne Allex konnten wir eine Sozial-und Arbeitsexpertin gewinnen, die einfach alleswusste. G. Duhem von Morus14 zeigte kritischPerspektiven der Stadtteilarbeit auf.
Großes Interesse bestand an den ThemenStadtentwicklung, Grün und Verkehr. Hier ginges um ein künftiges Miteinander in den Zeitender Krise, analysiert von Klaus-Peter Dauks.Weitere Punkte waren die künftige Nutzung deshoffentlich bald freigegebenen Tempelhofer Fel-des, die Umgestaltung der Karl-Marx-Straßeund die Kritik am Autobahnbau der A100.
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Die Schulsituation stellte Jürgen Schulte vonder GEW dar, der für eine Gemeinschaftsschuleeintrat, an der alle Schüler gemeinsam lernensollen. In der AG Migration wurde der Film„Grundgesetz und Sharia“ des Mädchenprojek-tes MaDonna gezeigt und dann kontrovers überdie Möglichkeiten der Verbesserung der Le-benssituation von Menschen mit Migrationshin-tergrund diskutiert.
Abschließend wäre noch kritisch anzumerken,das in den einzelnen AGs die Diskussion künftigpräziser geführt und die Lösungen stärker auf diekommunale Ebene bezogen werden müßten.
Betrifft: NeuköllnEEiinn BBeerriicchhtt vvoonn ddeerr zzwweeiitteenn kkoommmmuunnaallppoolliittiisscchheenn AArrbbeeiittssttaagguunnggddeerr NNeeuukkööllllnneerr LLIINNKKEENN
Unser besonderer Dank gilt den externen Re-ferenten, die an diesem Sonnabend gekommenwaren, in die unterschiedlichen kommunalen Ar-beitsgebiete eingeführt haben und somit die the-matische Arbeit erst ermöglichten. Natürlichhaben wir uns über die vielen Redebeiträge ausdem Teilnehmerkreis gefreut.
Und wir danken hier auch allen Genossinnenund Genossen, die an der Vorbereitung und derDurchführung der Tagung mitgewirkt haben. DenErfolg der Tagung verdanken wir zu einem großenTeil dem Engagement von Marlis Fuhrmann, dienicht nur bei der Vorbereitung der Tagung und derGewinnung der externen Referenten besondersaktiv war, sondern auch in den AGs Stadtentwick-lung/Grün/Verkehr referierte und moderierte.Gleiches besorgten Klaus-Dieter Heiser in denAGs Bildung/Jungend/Kultur/Migration undEugen Koch in den AGs Arbeit und Soziales. DasMittagessen gab es an einem ungewöhnlichenOrt. Auf den Bänken vor dem Altar war ein kleinerImbiss aufgebaut und die Diskussionen wurde inden Pausen am Büfett fortgesetzt.
Nicht alles konnte erschöpfend besprochenwerden. Weil die Arbeitsgruppen länger tagten alsgeplant, wurde das Abschlussplenum leider ver-kürzt. Doch die Diskussion um kommunale The-men muss sowieso ständig geführt werden, be-stimmt aber auf der dritten kommunalpolitischenArbeitstagung im April 2010. Ein konkreter An-trag zur Schulpolitik in Neukölln wird bereits aufder nächsten Mitgliedervollversammlung am 29.Mai 2009 auf der Tagesordnung stehen.
Thomas Licher
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konservativen Parteien in der Reichsregierungbeschloss, Panzerkreuzer zu bauen. Dann fehltedas Geld für die Schulspeisungen in Berlin. Eserstaunt mich bis heute nicht, dass viele Arbei-ter das Demonstrationsverbot zum 1. Mai 1929durchbrochen haben.“
Ruben Lehnert, Bezirkssprecher der Neuköll-ner LINKEN und Direktkandidat für den Bundes-tag, geht noch weiter. „Demonstrationsverboteund der Einsatz von Waffen lösen keine sozialenProbleme, sondern vertiefen sie. Die SPD wolltemit den Konservativen die parlamentarische De-mokratie retten. Der Preis war weiterer Sozialab-
bau, gegen den sich zu Recht Widerstand regte.Nach den Toten des „Blut-Mai“, für die die SPD bisheute keine Verantwortung übernommen hat, be-zichtigte die KPD die SPD zu unrecht des „Sozial-faschismus“ und schwächte so den gemeinsa-men Widerstand der Arbeiterbewegung gegenHitler, den 1933 die Konzernherren an die Machtbrachten. Lehre für heute? Im Kampf gegen alteund neue Nazis müssen Linke und Sozialdemo-kraten gemeinsam kämpfen.“
Die Ausstellung am Richardplatz 16 ist bis EndeMai geöffnet werktags von 17.00 bis 19.00 Uhrund nach Vereinbarung.
„Das vergisst man sein Lebenlang nicht,“ sagt der 86-jährigeWerner Gutsche. Er hat den 1. Mai 1929 miterlebt, der als„Blut-Mai“ in der Geschichte derArbeiterbewegung bezeichnetwerden musste. DIE LINKE Neu-kölln erinnert jetzt mit einerAusstellung daran und disku-tiert über Lehren aus dem tragi-schen Ereignis.
Werner Gutsche hat zum „Blut-Mai1929“ über Jahre akribisch Dokumen-te und Fotografien gesammelt. „Bi-
lanz“ am 3. Mai 1929 in der ReichshauptstadtBerlin: 32 Tote, 198 Verletzte, 1.228 Festnah-men, 32 Freiheitsstrafen sind nach 10.981 vonder Polizei abgefeuerten Karabiner- und Pisto-lenschüssen zu beklagen. Das ist das Ergebnisdes vom Berliner Polizeipräsidenten Zörrgiebeldurchgesetzten Verbots von Maidemonstratio-nen unter freiem Himmel.
Die von Werner Gutsche organisierte Aus-stellung präsentiert auf sechs SchautafelnFotos und Texte. Zur Eröffnung der Ausstellungreferierte Karl-Heinz Konrad über die unter-schiedlichen Aspekte des 1. Mai 1929. SelteneTon- und Filmaufnahmen ergänzten den Vor-trag.
Werner Gutsche erinnert: „Die wirtschaftli-che Lage spitze sich zu, die Armut wuchs, wäh-rend die SPD mit den deutschnationalen und
„Gegen Nazis gemeinsam kämpfen“
Die Ausstellungseröffnung „80 Jahre Blutmai in Neukölln - Lehren aus einem tragischen Ereignis“ am 30. April im Zentrum der Neuköllner LINKEN am Richardplatz gab viel Stoff für interessante Debatten - über die Weltwirtschaftskrise von 1929 und über die aktuelle Situation.
Das Schalmeienorchester „Fritz Weineck“ spiel-te zur Ausstellungseröffnung auf dem Richard-platz Lieder der Arbeiterbewegung.
Werner Gutsche, der als Kind den Neuköllner„Blut-Mai“ erlebt hatte, führte bei einem Rund-gang durch das „Barrikaden-Viertel“.
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Mit einer Ausstellung in derHumboldt-Universität und einerVeranstaltungsreihe macht dieBerliner VVN neue Erkenntissezum Berliner Arbeiterwiderstandin den Kriegsjahren zugänglich.
Im Mittelpunkt des Projektes steht die Saef-kow-Jacob-Bästlein-Organisation, eine dergrößten Berliner Widerstandsgruppen gegen
die Nazis. Ihr gehörten über 500 Männer undFrauen an: Kommunisten, Sozialdemokraten undAnhänger unterschiedlicher Weltanschauungen.Die Ausstellung umfasst 20 Tafeln und eine Kartein Form eines Triptychons „Topografie des Wider-stands, des Terrors, des Gedenkens“.
Die Eröffnungsveranstaltung wird am Donners-tag, dem 18. Juni, um 18.00 Uhr im Foyer der„Kommode“ am Bebelplatz/Unter den Lindensein. Die Ausstellung wird bis zum 23. Juli mon-tags bis freitags von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhrgeöffnet sein, sonnabends von 10.00 Uhr bis14.00 Uhr. Am 26. und 27. Juni findet eine Kon-ferenz zum Arbeiterwiderstand im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, statt.
„Durch Bilder, die die Gesell-schaftsform in der wir leben inFrage stellen, versuchen wir einBewusstsein für die Dinge zuschaffen, die wir als ungerechtempfinden.“
So formuliert die Gruppe ActiveStills, dergrößtenteils jüdisch-israelische Fotografenangehören, ihr Selbstverständnis. Bis zum
21. Mai zeigt sie eine dezentrale Fotoausstellungin öffentlichen Räumen Berlins. Darunter im Neu-köllner Café Jacques am Maybachufer 8
ActiveStills, die Gruppe hat sich 2005 ge-gründet, arbeitet in Israel und Palästina und or-ganisiert offene Ausstellungen zu Themen, mitdenen die Öffentlichkeit in ihrer alltäglichen In-formationsroutine durch die etablierten Mediennicht konfrontiert wird. Dazu gehören unter an-derem Siedlergewalt, die Zerstörung von paläs-tinensischem Wohnraum (vor allem in Jerusa-lem), dem Widerstand gegen Krieg und Milita-rismus, Migrations- und Flüchtlingspolitik, unddie Situation der israelisch-palästinensischenCommunity.
Gunter Demnig, hier in der Innstraße mit dem „Stolperstein“ für die Neuköllner Kommunistin OlgaBenario, erinnert an an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, der Zigeuner, der politisch Ver-folgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer durch die Nazis.
„Ändere die Welt, sie brauchtes,“ ist das Motto eines Chor-treffens des Berliner Hans-Beim-ler-Chores und des SosialistikKor i Oslo in der Werkstatt derKulturen.
Die beiden Chöre, die erstmals zusam-men auftreten, versprechen musikali-sche Kostbarkeiten. Das Konzertmotto
aus Brechts „Die Maßnahme“ sagt kritische,widerständige, visionäre Lieder an.
Die Musik von Hans Eisler wird ebenso wiedie von Kurt Weil in der originalen Instrumenta-tion gespielt. Versprochen werden zwei Abende- eine norwegisch-deutsche Premiere „mit Bissund voller Lebensfreude.
Die Konzertabende finden am Freitag, dem22. Mai, um 20.00 Uhr und am Sonnabend,dem 23. Mai, um 19.30 Uhr in der Werkstatt derKulturen, Wissmannstraße 32, 12049 Berlin(Nahe Hermannplatz) statt. Die Karten kosten12 Euro, ermäßigt 6 Euro. Telefonische Vorbe-stellungen: 030/625 73 31 und 686 74 35.
Ausstellung: Berliner Arbeiterwiderstand1942-1945
Der Künstler Gunter Demnig erhielt den Erich-Mühsam-Preis2009 für das Projekt „Stolper-steine“.
Gunter Demnig erinnert an die Opfer derNS-Zeit, indem er vor ihrem letztenselbst gewählten Wohnort Gedenktafeln
aus Messing in den Bürgersteig einlässt. Inzwi-schen liegen solche „Stolpersteine“ in mehr als300 Orten in Deutschland, darunter in Neukölln,ebenso in Österreich, Ungarn und in denNiederlanden.
Die Erich-Mühsam-Gesellschaft betont, dassdieses Projekt die Erinnerung an die Vertrei-bung und die Vernichtung der Juden, der Zigeu-ner, der politisch Verfolgten, der Homosexuel-len, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieop-fer im Nationalsozialismus lebendig hält.
Erich Mühsam war politischer Aktivist, Publi-zist und Schriftsteller. Er wurde im Jahr 1878als Kind jüdischer Eltern in Berlin geboren undwuchs in Lübeck auf. Im Juli 1934 wurde er imKZ Oranienburg von den Nationalsozialisten er-mordet. Im Gedanken an sein Werk verleiht dieLübecker Erich-Mühsam-Gesellschaft e.V. seit1993 alle zwei Jahre den Erich-Mühsam-Preis.
Norwegisch-deutscheKonzertabende in Neukölln
ActiveStills - Fotografie aus Israel/Palästina
Erich-Mühsam-Preisfür Initiator der „Stolpersteine“
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neu-köllnisch erscheint 10 x im Jahr
Herausgeber: DIE LINKE, Landesverband BerlinAuflage dieser Ausgabe: 3.000 Exemplare
V.i.S.d.P.: Klaus-Dieter HeiserKontaktadresse: DIE LINKE NeuköllnRichardplatz 16, 12055 Berlin, Tel./Fax: 613 59 19
Redaktionsschluss: 5. Mai 2009Beiträge für die nächste Ausgabe bitte bis zum22. Mai 2009Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nichtder Ansicht des Herausgebers entsprechen.
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neu-köllnisch . 4 / 2009 - Mai DIE LINKE Berlin-Neukölln
Termine DIE LINKE Neukölln
Bezirks-Mitgliedervollversamlung der Neuköllner LINKENFreitag, 29.5.2009, 18.00 Uhr1. Diskussion zum Bundestagswahlprogramm 2. AnträgeRathaus Neukölln, Köln-Zimmer,Karl-Marx-Straße 83 (U7 Rathaus Neukölln)
Alle Mitglieder des Bezirksverbandes haben das Recht, Anträge an die MV zu stellen. FallsDu einen Antrag stellen möchtest, reiche ihnbitte bis zum 22.5. in der Geschäftsstelle einoder übermittle ihn elektronisch. Solltest Du für die Zeit der MV eine Kinderbetreuung benötigen, melde Dich bitte frühzeitig.
BezirksvorstandDer Bezirksvorstand tagt jeden zweiten Donnerstag parteiöffentlich in den Räumen der Geschäftsstelle am Richardplatz 16.Donnerstag, 14.5.2009, 19.00 UhrDonnerstag, 28.5.2009, 19.00 UhrDonnerstag, 11.6.2009, 19.00 UhrWahlTeam NeuköllnDienstag, 19.5.2009, 19.00 UhrDienstag, 2.6.2009, 19.00 UhrZentrum der LINKEN, Richardplatz 16BO HermannstraßeMittwoch, 13.5.2009, 19.00 Uhr1. Schutzschirm für Menschen!2. Nachnutzung Tempelhof (Aktion am 20.6.)Mittwoch, 27.5.2009, 19.00 Uhr1. Bildung: Ganztagsschule2. Zustand der HasenheideJonasstraße 29 (Salvador-Allende-Zentrum)BO ReuterkietzDienstag, 26.5.2009, 19.00 Uhr Veranstaltung in den Räumen des Vereinsiranischer Flüchtlinge e.V., Reuterstraße 52BO RixdorfMittwoch, 20.5.2009, 19.00 UhrDiskussion: Entwurf des Bundestagswahlpro-gramms der LINKENDonnerstag, 4.6.2009. 19.00 UhrZentrum der LINKEN, Richardplatz 16BO SüdDienstag, 12.5.2009, 18.00 UhrDienstag, 26.5.2009, 18.00 UhrGemeinschaftshaus am Bat-Yam-Platz 1Clubraum IIKostenlose Hartz-IV-RechtsberatungDonnerstag, 14.5.2009, 17.00 bis 18.00 UhrDonnerstag, 28.5.2009, 17.00 bis 18.00 UhrBeratung zu Hartz IV durch Rechtsanwalt Holger Lange Zentrum der LINKEN, Richardplatz 16Termine von Info-Ständen der NeuköllnerLINKEN und weitere aktuelle Termine:www.die-linke-neukoelln.de
Impressum
Bildungsstreik am 17. JuniDie Mitgliederversammlung derNeuköllner LINKEN hat am 24. April beschlossen, die Schü-lerinnen, Schüler, Auszubilden-den und Studierenden in ihremKampf für bessere Verhältnissein Bildung und Ausbildung zuunterstützen.
Deshalb ruft DIE LINKE.Neukölln zur Betei-ligung an den Aktionen und Demonstra-tionen im Rahmen des Bildungsstreiks in
Berlin auf und mobilisiert aktiv zur Demonstra-tion am 17. Juni. Sie stellt einen Zusammen-hang zwischen der prekären Situation im Bil-
Informationsangebot� Ich möchte Informationsmaterial über DIE LINKE bekommen.
� Ich möchte zu Veranstaltungen eingeladen werden.
� Ich möchte Mitglied der Partei DIE LINKE werden.
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E-Mail: ........................................................ Telefon:....................................
wirkt –– werde aktiv!Egal, ob Du Parteimitglied bist oder nicht:Sei linksaktiv und du kannst sofort anfangen. Nimm Kontakt zu uns auf:Ruben Lehnert, Sprecher DIE LINKE.Neukölln, 0176 296 492 75,[email protected]
Irmgard Wurdack, Sprecherin DIE LINKE.Neukölln, 0178 851 28 [email protected]
Oder den Coupon ausfüllen, abtrennen und an folgende Adresse schicken:DIE LINKE.Neukölln, Richardplatz 16, 12055 Berlin, Fax: 030 613 59 19
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dungsbereich und der prekären Situation derunteren Gesellschaftsschichten angesichts deranhaltenden Wirtschaftskrise her und will ver-hindern, dass die von der Sparpolitik der Regie-rungen Betroffenen sich gegeneinander aus-spielen lassen. Konkret bedeutet das, die Betei-ligung von Nicht-Studierenden und Nicht-Schü-lerInnen an den Aktionen und Protesten zu be-fördern und mit entsprechendem Material undAngeboten an Infoständen sowie mit öffent-lichen Aktionen präsent zu sein. DIE LINKE.Neu-kölln sucht darüber hinaus die enge Koopera-tion mit den Gewerkschaften (insbesondere derGEW) im Vorfeld und setzt sich für ein breitesNeuköllner Bündnis zum Bildungsstreik sowieInfoveranstaltungen im Vorfeld des 17. Juni an.
„Ossis und Wessishaben die BRD nur verschiedeninterpretiert. Es kommt aberdarauf an, sie zuVERÄNDERN !“Gesehen am 1. Mai aufder DGB-Kundgebung.Auch das niederländischeFernsehen richtete seineKamera auf diese aktuelleMarx-Interpretation. Fo
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