12/30/2016 Wegen Hacking: US-Sanktionen gegen Russlands Geheimdienste | heise online

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30.12.2016 00:01 Uhr – Daniel AJ Sokolov vorlesen

Obama bei einem Briefing beim Ministeriumfür Heimatischerheit (Archivbild)

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Wegen Hacking: US-Sanktionen gegen Russlands Geheimdienste

(Bild:  Pete Souza/Weißes Haus)

Während des US-Wahlkampfs wurde die Demokratische Partei gehackt, woraufhinskandalöse Emails ö�entlich wurden. Die US-Regierung bestra� russische Geheimdienstefür den Hack mit Sanktionen. Auch IT-Firmen sind betro�en.

Im Juli verö�entlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks knapp 20.000 E-Mails desDemocratic National Committee (DNC), der Dachorganisation der US-Partei Demokraten. DieE-Mails o�enbarten, wie das DNC die parteiinternen Vorwahlen zugunsten Hillary Clintons zubeeinflussen gesucht hatte. Der Zorn der US-Regierung richtet sich aber nicht gegen dasDNC, sondern gegen Russland. Dessen Geheimdienste werden für die Hacks verantwortlichgemacht und nun mit Sanktionen bedacht.

Die ö�entlichen Sanktionen sind in erster Linie Sperren von Vermögenswerten. Gleichzeitwerden aber auch zwei russischer Grundstücke in den USA abgeriegelt und 35 russischeDiplomaten und deren Familien ausgewiesen. Alles andere als eine entsprechendeAusweisung von US-Personal aus Russland wäre eine Überraschung.

VergeltungDie US-Geheimdienste sind zu der Überzeugunggelangt, dass russische Geheimdienste das DNCgehackt haben. Anschließend sei das Material anWikileaks weitergeleitet worden. Das Ministerium fürHeimatsicherheit wird gemeinsam mit dem FBI einenBericht verö�entlichen. Der scheidende US-PräsidentBarack Obama hatte Russland bereits mit Vergeltunggedroht und schreitet nun zur Tat.

"Russlands Cyber-Aktivitäten sollten die [US-]Wahlenbeeinflussen, den Glauben in demokratische US-Einrichtungen erschüttern, Zweifel an der Integritätunseres Wahlvorgangs schüren und das Vertrauen indie Einrichtungen der US-Regierung unterminieren",heißt es in einer Verö�entlichung des Weißen Hausesvom Donnerstag. "Diese Aktionen sind nichthinnehmbar und werden nicht toleriert."

Auch Unternehmen betro�en

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Rex Tillerson 2012 zu Besuch bei Vladimir Putin

Bild: Büro des russischen Premierministers

Obama verhängt Sanktionen gegen die russischenGeheimdienste GRU und FSB, gegen vier namentlich genannte führende GRU-O�iziere, sowiegegen drei juristische Personen. Sie sollen der GRU erhebliche Unterstützung gewährt haben.Diese juristischen Personen sind die Moskauer Forschungseinrichtung KSI sowie dieUnternehmen Special Technology Center (STLC Ltd.) sowie Zorsecurity (Esage Lab).

Alle Vermögenswerte der Genannten sind gesperrt. Sobald ein Vermögenswert oder einAnspruch in den USA ist, in die USA kommt oder in die Hände von US-Personen gelangt, darfer nicht weitergegeben werden. Der Handel mit den Genannten oder Spenden an sie sind inden Vereinigten Staaten, sowie für US-Personen weltweit, verboten.

Im selben Aufwasch verhängt Obama auch gegen zwei weitere Russen die gleichenSanktionen. Sie werden beschuldigt, US-Unternehmen, -Universitäten und -Regierungseinrichtungen gehackt zu haben. Evgenij M. B. soll dabei über 100 Millionen US-Dollar erbeutet haben. Alexej A. B. habe personenbezogene Daten ergattert, um sich daranpersönlich zu bereichern, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Beschwerde über russische SchikanenDarüber hinaus beschwert sich Obama über russische Schikanen westlicher Diplomaten: "Inden letzten zwei Jahren haben die Schikanen gegen unser diplomatisches Personal inRussland durch [russisches] Sicherheitspersonal und die Polizei erheblich zugenommen undist weit über die internationalen diplomatischen Verhaltensstandards hinausgegangen.Andere westliche Botscha�en haben ähnliche Bedenken geäußert."

Als Reaktion werden 35 russische Regierungsvertreter an der russischen Botscha� inWashington, DC, sowie am russischen Konsulat in San Francisco zu unerwünschten Personen(persona non grata) erklärt. Sie müssen binnen 72 Stunden ausreisen und ihre Familienmitnehmen.

Außerdem werden zwei der russischen Regierung gehörende Grundstücke gesperrt. Einesliegt in Maryland, das andere in New York. Ab Freitagmittag (Ortszeit) ist Russen der Zutrittuntersagt. Neben diesen verö�entlichten Maßnahmen dür�e es auch geheime Maßnahmengeben. Obama hatte das im Vorfeld angekündigt.

Zwickmühle für TrumpDie Sanktionen bringen dendesignierten US-Präsidenten DonaldTrump in eine Zwickmühle. Er warbisher nicht davon überzeugt, dassdie russische Regierung etwas mitden Hacks zu tun hatte. Trump, dernach betont freundlichenBeziehungen zu Russlands PräsidentVladimir Putin strebt, könnte dieSanktionen wieder aufheben. Damitkönnte er sich aber mit einer ReiheRepublikanischer Abgeordneter imUS-Parlament anlegen, die eineö�entliche Untersuchung russischerAktionen wollen.

Die intensiven Beziehungen Trumps und seines Teams zu regierungsnahen Kreisen inRussland waren bereits im US-Wahlkampf Thema. Obwohl Trumps Firmen selbst nicht inRussland engagiert sind, sollen Trump-Projekte von Russland aus mitfinanziert worden sein.Außerdem haben enge Trump-Vertraute verdächtige Geschä�sbeziehungen.

Trumps Team mit guten BeziehungenPaul Manafort, Vorsitzender von Trumps Wahlkampagne, soll mit dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Oleg Deripaska sowie dem 2014 abgesetzten ukrainischen Präsidenten ViktorJanukovič Millionengeschä�e gemacht haben. Manafort gibt an, die von ihm in Empfanggenommenen 12,7 Millionen US-Dollar aus der Ukraine seien nicht für ihn selbst, sondern fürseine Mitarbeiter bestimmt gewesen. Janukovič wird in der Ukraine wegen Hochverratsgesucht, hat sich aber nach Russland abgesetzt.

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Trumps designierter US-Außenminister Rex Tillerson hat als Exxon-Mobil-Chef jahrelangMilliardengeschä�e mit Russland abgewickelt. Tillerson, der ein enger Freund Putins seinsoll, hat auch einen der höchsten russischen Orden erhalten. Diese Ehrung war währendTrumps Kabinettsbildung zwischenzeitlich aus Tillersons Wikipedia-Eintrag entfernt worden.

Michael Flynn, Trumps Berater für Nationale Sicherheit, soll für Russia Today (RT) bezahlteReden gehalten haben. Ihm wird in den USA unter anderem angekreidet, 2015 bei einemFestbankett zu Ehren RTs den Platz neben Putin eingenommen zu haben. (ds)

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