NEWSLETTER 08|2016 - eaf-bund.de · Oktober 2016; Foto: Vera Rüttimann. 3 Newslette 08 | 2016...

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Christel Riemann-Hanewinckel Präsidentin Dr. Insa Schöningh Bundesgeschäftsführerin tel 030 283 95 400 fax 030 283 95 450 mail [email protected] web www.eaf-bund.de eaf e. V. Auguststraße 80 10117 Berlin Berlin, den 6. Dezember 2016 NEWSLETTER 08|2016 INHALTSVERZEICHNIS >>> Reformation heißt Zukunft gestalten 2 >>> Familie 2.0?! Familien in der digitalen Welt 2 >>> Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas 2 >>> Arbeitstreffen der eaf Landesarbeitskreise 3 >>> Sitzung des Präsidiums der eaf 3 >>> Konzeptionelle Weiterentwicklung von kultursensibler Familienbildung 4 >>> Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus 4 >>> Neue Geschäftsführung der eaf Baden 5 >>> Zwischenbericht der AG Frühe Bildung 5 >>> Familie bilden. Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev. Familienbildung in Sachsen 5 >>> Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern aus Sicht der Frühen Hilfen 6 >>> Familiengeld und Familienarbeitszeit 6 >>> Altenbericht betont Rolle der Kommunen 7 >>> Kabinett beschließt Stellungnahme zum Siebten Altenbericht 8 >>> Haushalt 2017 8 >>> Müttergenesungswerk: Vater-Kind-Kurmaßnahmen auf Erfolgskurs 9 >>> Kindergeld wird erhöht 10 >>> Regelungen für Elternschaft bei Samenspende 11 >>> Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht zu Kindern zweiter Klasse machen 12 >>> 70 europäische Verbände machen sich für geflüchtete Kinder stark 13 >>> Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte 13 >>> National Coalition: Hamburger Appell für Kinderrechte ins Grundgesetz! 13 >>> Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder 14 >>> Vorstoß zur Digitalisierung in der Bildung 14 >>> Teilhabegesetz: Experten für Korrekturen 15 >>> EKD und Diakonie Deutschland fördern familienorientierte Personalpolitik 16 >>> Kompetent im Ehrenamt 17 >>> Schweigen brechen heißt: Mut machen! 18 >>> Lassen Sie Trennungskinder nicht noch länger im Stich! 19 >>> Weihnachtskarten 19

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Christel Riemann-Hanewinckel PraumlsidentinDr Insa Schoumlningh Bundesgeschaumlftsfuumlhrerin

tel 030 283 95 400 fax 030 283 95 450

mail infoeaf-bunddeweb wwweaf-bundde

eaf e VAuguststraszlige 8010117 Berlin

Berlin den 6 Dezember 2016

NEWSLETTER 08|2016

INHALTSVERZEICHNIS

gtgtgt Reformation heiszligt Zukunft gestalten 2

gtgtgt Familie 20 Familien in der digitalen Welt 2

gtgtgt Verbaumlnde fordern einheitliche Qualitaumltsstandards fuumlr Kitas 2

gtgtgt Arbeitstreffen der eaf Landesarbeitskreise 3

gtgtgt Sitzung des Praumlsidiums der eaf 3

gtgtgt Konzeptionelle Weiterentwicklung von kultursensibler Familienbildung 4

gtgtgt Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus 4

gtgtgt Neue Geschaumlftsfuumlhrung der eaf Baden 5

gtgtgt Zwischenbericht der AG Fruumlhe Bildung 5

gtgtgt Familie bilden Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev Familienbildung in Sachsen 5

gtgtgt Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 6

gtgtgt Familiengeld und Familienarbeitszeit 6

gtgtgt Altenbericht betont Rolle der Kommunen 7

gtgtgt Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten Altenbericht 8

gtgtgt Haushalt 2017 8

gtgtgt Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf Erfolgskurs 9

gtgtgt Kindergeld wird erhoumlht 10

gtgtgt Regelungen fuumlr Elternschaft bei Samenspende 11

gtgtgt Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge nicht zu Kindern zweiter Klasse machen 12

gtgtgt 70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder stark 13

gtgtgt Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr Geschuumltzte 13

gtgtgt National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins Grundgesetz 13

gtgtgt Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinder 14

gtgtgt Vorstoszlig zur Digitalisierung in der Bildung 14

gtgtgt Teilhabegesetz Experten fuumlr Korrekturen 15

gtgtgt EKD und Diakonie Deutschland foumlrdern familienorientierte Personalpolitik 16

gtgtgt Kompetent im Ehrenamt 17

gtgtgt Schweigen brechen heiszligt Mut machen 18

gtgtgt Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich 19

gtgtgt Weihnachtskarten 19

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Newsletter 08 | 2016

Reformation heiszligt Zukunft gestalten

Am 31 Oktober 2016 fiel der Startschuss auf dem Weg zum Reformationsgedenken 2017 Geplante Aktivitaumlten unter gtgtgt httpsr2017org

AUS DER eaf ARBEIT

Familie 20 Familien in der digitalen WeltDie Vortraumlge und Workshop-Praumlsentationen der eaf Jahrestagung 2016 sind veroumlffentlicht untergtgtgt httpwwweaf-bunddedeprojektefamilie_2_0 und gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsFamilie_20161027_eaf_Dokumentation_JT_2016pdf

Verbaumlnde fordern einheitliche Qualitaumltsstandards fuumlr KitasGemeinsame Erlaumlrung am 15 November 2016

Um uumlberall in Deutschland eine hohe Betreuungsqualitaumlt sicherzustellen muumlssen verbindliche bundesweit einheitliche und wissenschaftlich fundierte Standards eingefuumlhrt werden Gemeinsam fordern dies mehrere Familien- Kinderrechts- und Wohlfahrtsverbaumlnde sowie Gewerkschaften Anlass dafuumlr ist die Veroumlffentlichung des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo in der Bund Laumlnder und Kommunen gemeinsame Handlungsziele entwickeln und Vorschlaumlge fuumlr Finanzierungsgrundlagen erarbeiten Die Verbaumlnde begruumlszligen den von Bund und Laumlndern einge-schlagenen Weg zur Verbesserung der Qualitaumlt in Kitas und Kindertagespflege und gehen davon aus dass nun mehr konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet werden gtgtgt httpwwweaf-bunddegallerynewsnews_160161115_verbaendeerklaerung_kitaqualitaetpdf

Eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit wuumlnschen wir aus der Bundesgeschaumlftsstelle der eaf Alles Gute fuumlr die Vorhaben im neuen Jahr 2017

Auf dem Merktplatz in Witternberg am 31 Oktober 2016 Foto Vera Ruumlttimann

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Arbeitstreffen der eaf Landesarbeitskreise24 - 25 November 2016 in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter der Geschaumlftsfuumlhrungen und Vorstaumlnde der eaf Landesarbeitskreise trafen sich in Berlin Neben dem Austausch uumlber aktuelle Ziele und Rahmenbedingungen der Ar-beit in den einzelnen LAKrsquos informierte Frau Angelika Beer vom Organisationsbuumlro in Wittenberg uumlber die thematischen Schwerpunkte der Weltausstellung mit ihren Themenwochen vom 20 Mai bis 10 September 2017 in Wittenberg Dazu besuchte die Gruppe die Vertretung des Landes Sach-sen-Anhalt in Berlin

Sitzung des Praumlsidiums der eaf 29 - 30 November 2016 in Halle

Auf der zweitaumlgigen Sitzung wurde das Thema der naumlchsten Fachtagung im September in Erfurt mit dem Arbeitstitel bdquoDemokratie faumlllt nicht vom Himmelldquo beschlossen Im Vorfeld der Bundes-tagswahl und angesichts einer gesellschaftlichen Stimmung in der Demokratie von Teilen der Ge-sellschaft zunehmend weniger wertgeschaumltzt wird wollen wir uns fragen ob Familien Demokratie brauchen oder eher umgekehrt Demokratie Familie Inwieweit wird demokratisches Verhalten in der Familie erlernt und tradiert ndash oder auch nicht Auszligerdem wurden die zurzeit in der politischen Diskussion befindlichen Vorschlaumlge zur Verbesse-rung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstaumltigkeit diskutiert und das Positionspapier des Bei-rats der eaf bdquoIn der Verantwortung fuumlr Kinder ndash Fuumlr einen Perspektivwechsel in der Familienpoli-tikldquo angenommen Darauf aufbauend soll zunaumlchst ein kurzes Forderungspapier erstellt werden Ebenfalls daran anknuumlpfend wurde eine Fachtagung konzipiert die die Forderung der eaf nach einer Staumlrkung der Familienfoumlrderleistungen in die politische und die Fachoumlffentlichkeit tragen soll

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Aus der Mitgliedschaft der eaf

Konzeptionelle Weiterentwicklung von kultursensibler FamilienbildungDEAE- Symposion 18 Oktober 2016

Die Resonanz auf das Symposium war sehr groszlig deshalb gibt es fuumlr all diejenigen die nicht dabei sein konnten eine gtgtgt Dokumentation zum Symposion auf der DEAE-WebsiteAuszligerdem wird es 2017 eine Fortsetzung des Symposions geben Alle die beim naumlchsten Mal gern eine konzeptionelle Frage aus ihrer Forschung oder Praxis einbringen wollen koumlnnen sich ab sofort mit einem kleinen Exposeacute melden unter gtgtgt hackercomeniusde

Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus Stimmungsmache gegen Geschlechtergerechtigkeit ist keine Bagatelle

Evangelisches Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH Aufklaumlrungsflyer zu rechtspopu-

listischer Anti-Gender-Hetze erschienen

Um den Fachbegriff Gender ist ein neuer Kulturkampf entbrannt neokonservative und rechte Kraumlfte ziehen europaweit gegen eine liberale Geschlechterpolitik zu Felde Uumlber die politischen Hintergruumlnde informiert jetzt eine Aufklaumlrungsbroschuumlre die das Evangelische Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle der Bremischen Evangelischen Kir-che zur EKD-Synode herausbringt bdquoWir folgen dem Aufruf von Praumlses Schwaetzer rechtspopu-listischen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft konsequent entgegenzutreten erklaumlrt Dr Eske Wollrad Geschaumlftsfuumlhrerin des Evangelischen Zentrums Frauen und Maumlnner Der Flyer gebe in klarer Sprache Auskunft was hinter der Rede vom sogenannten Genderismus stecke sowie kon-krete Tipps fuumlr den Umgang mit Stammtischparolen bdquoDie Stimmungsmache gegen Geschlech-tergerechtigkeit und Vielfalt ist keine Bagatelle betont auch Peter Brockmann Vorsitzender des Gleichstellungsbeirats der Bremischen Evangelischen Kirche Auch wenn sie haumlufig weni-ger Beachtung faumlnde als Xenophobie stehe hinter beidem dieselbe menschenfeindliche Haltung bdquoRechtspopulistische Kraumlfte bauen Anti-Gender als zweites Standbein auf Und genau hier liegt leider ihr Einfallstor in Teile der Kirche so Brockmann bdquoAufklaumlrung ist auch deshalb dringend notwendig weil diejenigen die den Fachterminus Gender diffamieren selten offen sagen was sie wirklich wollen erlaumlutert Martin Rosowski Geschaumlftsfuumlhrer am Evangelischen Zentrum Frauen und Maumlnner Sie forderten bdquoEhe und Familie vor oder den bdquoSchutz unserer Kinder zielten damit aber tatsaumlchlich auf die Ungleichbehandlung all derer die anders leben als sie selbst bdquoGender hin oder her - es geht nicht um Wortklauberei sondern um eine Schluumlsselfrage so Rosowski bdquoWofuumlr treten wir in Kirche und Gesellschaft ein Fuumlr eine Welt in der alle auf Augenhoumlhe dazugehoumlren Oder fuumlr eine Welt in der manche Menschen mehr wert sind als andere und daher mehr Schutz verdienen als sieDer Flyer beschreibt die Strategie neokonservativer Kraumlfte in ganz Europa mit Hilfe von Verun-

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glimpfungen des Terminus Genderlsquo ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein und von Familie festzuschreiben und andere Lebensentwuumlrfe wieder zuruumlckzudraumlngen Der Flyer und weitere Hintergrundinformation sind unter gtgtgt wwwgender-ismusevangelisches-zentrumde zugaumlnglich Quelle Pressemitteilung des Ev Zentrums Frauen und Maumlnner gGmbH vom 7112016

Neue Geschaumlftsfuumlhrung der eaf BadenDie Mitgliederversammlung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Baden (eaf) waumlhlte im Ok-tober 2016 eine neue Geschaumlftsfuumlhrung Magdalena Moser Referentin fuumlr Familienpolitik Di-akonisches Werk Baden Geschaumlftsfuumlhrerin und Kirchenraumltin Anke Ruth-Klumbies Leiterin der Evangelische Frauen in Baden Stellv GeschaumlftsfuumlhrerinBeide werden in den naumlchsten drei Jahren die familienbezogene Arbeit in der Evangelischen Lan-deskirche weiter voranbringen und wichtige familienpolitische Themen platzieren

TAGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN

Zwischenbericht der AG Fruumlhe BildungFachgespraumlch der BETA in Kooperation mit der Diakonie Deutschland 12 Dezember

2016 in Berlin

In der Bund-Laumlnder-AG wirkten die Bundeslaumlnder Baden-Wuumlrttemberg Bayern Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Thuumlringen sowie die kommunalen Spitzen-verbaumlnde mit Die Arbeit der AG wurde durch das Deutsche Jugendinstitut die TU Dortmund und Ramboll Management Consulting (RMC) unterstuumltzt Die im Communiqueacute vom Jahr 2014 beschriebenen Handlungsziele sollten auf Umsetzungsmoumlglichkeiten sowie im Blick auf Finanzie-rung genauer beschrieben werden Die in der Kita ndash Fachszene mit einiger Spannung erwarteten Zwischenergebnisse sollen bei einem Fachgespraumlch vorgestellt und diskutiert werden Tagungsflyer und Programm gtgtgt httpwwwbeta-diakoniedeuserfilesbetaFlyer Final(2)pdf

Familie bilden Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev Familienbildung in Sachsen Fachgespraumlch zur Familienbildung in Sachsen 16 Dezember 2016 in Dresden

Anmeldung und weitere Informationen unter gtgtgt httpwwweaf-sachsende

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Interdisziplinaumlre Versorgung von Kindern psy-chisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 27 Januar 2017 in Berlin

In Deutschland sind etwa 570000 Saumluglinge und Kleinkinder unter drei Jahren von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen Die Auswirkungen der elterlichen Erkrankung auf die Kinder und das Familienleben sind vielfaumlltig und gehen meist mit einem Hilfebedarf einher Praxiser-fahrungen der Fruumlhen Hilfen und wissenschaftliche Studien weisen darauf hin dass die Familien haumlufig nicht ausreichend versorgt werden koumlnnen unter anderem durch eine groszlige lokale Hetero-genitaumlt hinsichtlich Quantitaumlt und Qualitaumlt der vorgehaltenen Angebote Das Nationale Zentrum Fruumlhe Hilfen (NZFH) veranstaltet in Kooperation mit dem Universitaumltsklini-kum Ulm eine Tagung die Impulse zur Verbesserung der Versorgung der Kinder von Eltern mit psy-chischen Erkrankungen im Kontext Fruumlher Hilfen setzen will Ein zentrales Anliegen ist die bessere Vernetzung von Fachkraumlften aus unterschiedlichen Disziplinen und HilfesystemenDie Grundlage zur Tagung bildet das Eckpunktepapier das Anfang 2016 mit Unterstuumltzung von 25 Fachgesellschaften und Institutionen veroumlffentlicht wurde gtgtgt httpbibbzgadeanzeigepubli-kationentitelEckpunktepapier Kinder von Eltern mit psychischen ErkrankungenMit Gruszligworten fuumlhren das Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend und das Bundesministerium fuumlr Gesundheit in relevante Aspekte des Themas einZur Anmeldung gtgtgt httpwwwfruehehilfendefruehe-hilfenaktuellesfachtagung-versorgung-von-kindern-psychisch-kranker-eltern

FAMILIENPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Familiengeld und Familienarbeitszeit Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekuumlndigten Einfuumlhrung eines bdquoFamiliengeldes liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor Das geht aus einer Antwort (gtgtgt 189486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (gtgtgt 189381) der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen hervor Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte fuumlr ein bdquoFamiliengeld und eine bdquoFamilienarbeitszeit vorgestellt Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzierenDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts moumlchte die Bundesre-gierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen heiszligt es weiter Fuumlr Arbeitnehmer die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschaumlftigung entschieden haben soll die Ruumlckkehr zur fruumlheren Arbeitszeit sichergestellt werden schreibt die Bundesregierung Quelle heute im bundestag Nr 641 vom 2112016

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Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Reformation heiszligt Zukunft gestalten

Am 31 Oktober 2016 fiel der Startschuss auf dem Weg zum Reformationsgedenken 2017 Geplante Aktivitaumlten unter gtgtgt httpsr2017org

AUS DER eaf ARBEIT

Familie 20 Familien in der digitalen WeltDie Vortraumlge und Workshop-Praumlsentationen der eaf Jahrestagung 2016 sind veroumlffentlicht untergtgtgt httpwwweaf-bunddedeprojektefamilie_2_0 und gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsFamilie_20161027_eaf_Dokumentation_JT_2016pdf

Verbaumlnde fordern einheitliche Qualitaumltsstandards fuumlr KitasGemeinsame Erlaumlrung am 15 November 2016

Um uumlberall in Deutschland eine hohe Betreuungsqualitaumlt sicherzustellen muumlssen verbindliche bundesweit einheitliche und wissenschaftlich fundierte Standards eingefuumlhrt werden Gemeinsam fordern dies mehrere Familien- Kinderrechts- und Wohlfahrtsverbaumlnde sowie Gewerkschaften Anlass dafuumlr ist die Veroumlffentlichung des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo in der Bund Laumlnder und Kommunen gemeinsame Handlungsziele entwickeln und Vorschlaumlge fuumlr Finanzierungsgrundlagen erarbeiten Die Verbaumlnde begruumlszligen den von Bund und Laumlndern einge-schlagenen Weg zur Verbesserung der Qualitaumlt in Kitas und Kindertagespflege und gehen davon aus dass nun mehr konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet werden gtgtgt httpwwweaf-bunddegallerynewsnews_160161115_verbaendeerklaerung_kitaqualitaetpdf

Eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit wuumlnschen wir aus der Bundesgeschaumlftsstelle der eaf Alles Gute fuumlr die Vorhaben im neuen Jahr 2017

Auf dem Merktplatz in Witternberg am 31 Oktober 2016 Foto Vera Ruumlttimann

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Arbeitstreffen der eaf Landesarbeitskreise24 - 25 November 2016 in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter der Geschaumlftsfuumlhrungen und Vorstaumlnde der eaf Landesarbeitskreise trafen sich in Berlin Neben dem Austausch uumlber aktuelle Ziele und Rahmenbedingungen der Ar-beit in den einzelnen LAKrsquos informierte Frau Angelika Beer vom Organisationsbuumlro in Wittenberg uumlber die thematischen Schwerpunkte der Weltausstellung mit ihren Themenwochen vom 20 Mai bis 10 September 2017 in Wittenberg Dazu besuchte die Gruppe die Vertretung des Landes Sach-sen-Anhalt in Berlin

Sitzung des Praumlsidiums der eaf 29 - 30 November 2016 in Halle

Auf der zweitaumlgigen Sitzung wurde das Thema der naumlchsten Fachtagung im September in Erfurt mit dem Arbeitstitel bdquoDemokratie faumlllt nicht vom Himmelldquo beschlossen Im Vorfeld der Bundes-tagswahl und angesichts einer gesellschaftlichen Stimmung in der Demokratie von Teilen der Ge-sellschaft zunehmend weniger wertgeschaumltzt wird wollen wir uns fragen ob Familien Demokratie brauchen oder eher umgekehrt Demokratie Familie Inwieweit wird demokratisches Verhalten in der Familie erlernt und tradiert ndash oder auch nicht Auszligerdem wurden die zurzeit in der politischen Diskussion befindlichen Vorschlaumlge zur Verbesse-rung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstaumltigkeit diskutiert und das Positionspapier des Bei-rats der eaf bdquoIn der Verantwortung fuumlr Kinder ndash Fuumlr einen Perspektivwechsel in der Familienpoli-tikldquo angenommen Darauf aufbauend soll zunaumlchst ein kurzes Forderungspapier erstellt werden Ebenfalls daran anknuumlpfend wurde eine Fachtagung konzipiert die die Forderung der eaf nach einer Staumlrkung der Familienfoumlrderleistungen in die politische und die Fachoumlffentlichkeit tragen soll

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Aus der Mitgliedschaft der eaf

Konzeptionelle Weiterentwicklung von kultursensibler FamilienbildungDEAE- Symposion 18 Oktober 2016

Die Resonanz auf das Symposium war sehr groszlig deshalb gibt es fuumlr all diejenigen die nicht dabei sein konnten eine gtgtgt Dokumentation zum Symposion auf der DEAE-WebsiteAuszligerdem wird es 2017 eine Fortsetzung des Symposions geben Alle die beim naumlchsten Mal gern eine konzeptionelle Frage aus ihrer Forschung oder Praxis einbringen wollen koumlnnen sich ab sofort mit einem kleinen Exposeacute melden unter gtgtgt hackercomeniusde

Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus Stimmungsmache gegen Geschlechtergerechtigkeit ist keine Bagatelle

Evangelisches Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH Aufklaumlrungsflyer zu rechtspopu-

listischer Anti-Gender-Hetze erschienen

Um den Fachbegriff Gender ist ein neuer Kulturkampf entbrannt neokonservative und rechte Kraumlfte ziehen europaweit gegen eine liberale Geschlechterpolitik zu Felde Uumlber die politischen Hintergruumlnde informiert jetzt eine Aufklaumlrungsbroschuumlre die das Evangelische Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle der Bremischen Evangelischen Kir-che zur EKD-Synode herausbringt bdquoWir folgen dem Aufruf von Praumlses Schwaetzer rechtspopu-listischen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft konsequent entgegenzutreten erklaumlrt Dr Eske Wollrad Geschaumlftsfuumlhrerin des Evangelischen Zentrums Frauen und Maumlnner Der Flyer gebe in klarer Sprache Auskunft was hinter der Rede vom sogenannten Genderismus stecke sowie kon-krete Tipps fuumlr den Umgang mit Stammtischparolen bdquoDie Stimmungsmache gegen Geschlech-tergerechtigkeit und Vielfalt ist keine Bagatelle betont auch Peter Brockmann Vorsitzender des Gleichstellungsbeirats der Bremischen Evangelischen Kirche Auch wenn sie haumlufig weni-ger Beachtung faumlnde als Xenophobie stehe hinter beidem dieselbe menschenfeindliche Haltung bdquoRechtspopulistische Kraumlfte bauen Anti-Gender als zweites Standbein auf Und genau hier liegt leider ihr Einfallstor in Teile der Kirche so Brockmann bdquoAufklaumlrung ist auch deshalb dringend notwendig weil diejenigen die den Fachterminus Gender diffamieren selten offen sagen was sie wirklich wollen erlaumlutert Martin Rosowski Geschaumlftsfuumlhrer am Evangelischen Zentrum Frauen und Maumlnner Sie forderten bdquoEhe und Familie vor oder den bdquoSchutz unserer Kinder zielten damit aber tatsaumlchlich auf die Ungleichbehandlung all derer die anders leben als sie selbst bdquoGender hin oder her - es geht nicht um Wortklauberei sondern um eine Schluumlsselfrage so Rosowski bdquoWofuumlr treten wir in Kirche und Gesellschaft ein Fuumlr eine Welt in der alle auf Augenhoumlhe dazugehoumlren Oder fuumlr eine Welt in der manche Menschen mehr wert sind als andere und daher mehr Schutz verdienen als sieDer Flyer beschreibt die Strategie neokonservativer Kraumlfte in ganz Europa mit Hilfe von Verun-

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glimpfungen des Terminus Genderlsquo ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein und von Familie festzuschreiben und andere Lebensentwuumlrfe wieder zuruumlckzudraumlngen Der Flyer und weitere Hintergrundinformation sind unter gtgtgt wwwgender-ismusevangelisches-zentrumde zugaumlnglich Quelle Pressemitteilung des Ev Zentrums Frauen und Maumlnner gGmbH vom 7112016

Neue Geschaumlftsfuumlhrung der eaf BadenDie Mitgliederversammlung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Baden (eaf) waumlhlte im Ok-tober 2016 eine neue Geschaumlftsfuumlhrung Magdalena Moser Referentin fuumlr Familienpolitik Di-akonisches Werk Baden Geschaumlftsfuumlhrerin und Kirchenraumltin Anke Ruth-Klumbies Leiterin der Evangelische Frauen in Baden Stellv GeschaumlftsfuumlhrerinBeide werden in den naumlchsten drei Jahren die familienbezogene Arbeit in der Evangelischen Lan-deskirche weiter voranbringen und wichtige familienpolitische Themen platzieren

TAGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN

Zwischenbericht der AG Fruumlhe BildungFachgespraumlch der BETA in Kooperation mit der Diakonie Deutschland 12 Dezember

2016 in Berlin

In der Bund-Laumlnder-AG wirkten die Bundeslaumlnder Baden-Wuumlrttemberg Bayern Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Thuumlringen sowie die kommunalen Spitzen-verbaumlnde mit Die Arbeit der AG wurde durch das Deutsche Jugendinstitut die TU Dortmund und Ramboll Management Consulting (RMC) unterstuumltzt Die im Communiqueacute vom Jahr 2014 beschriebenen Handlungsziele sollten auf Umsetzungsmoumlglichkeiten sowie im Blick auf Finanzie-rung genauer beschrieben werden Die in der Kita ndash Fachszene mit einiger Spannung erwarteten Zwischenergebnisse sollen bei einem Fachgespraumlch vorgestellt und diskutiert werden Tagungsflyer und Programm gtgtgt httpwwwbeta-diakoniedeuserfilesbetaFlyer Final(2)pdf

Familie bilden Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev Familienbildung in Sachsen Fachgespraumlch zur Familienbildung in Sachsen 16 Dezember 2016 in Dresden

Anmeldung und weitere Informationen unter gtgtgt httpwwweaf-sachsende

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Interdisziplinaumlre Versorgung von Kindern psy-chisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 27 Januar 2017 in Berlin

In Deutschland sind etwa 570000 Saumluglinge und Kleinkinder unter drei Jahren von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen Die Auswirkungen der elterlichen Erkrankung auf die Kinder und das Familienleben sind vielfaumlltig und gehen meist mit einem Hilfebedarf einher Praxiser-fahrungen der Fruumlhen Hilfen und wissenschaftliche Studien weisen darauf hin dass die Familien haumlufig nicht ausreichend versorgt werden koumlnnen unter anderem durch eine groszlige lokale Hetero-genitaumlt hinsichtlich Quantitaumlt und Qualitaumlt der vorgehaltenen Angebote Das Nationale Zentrum Fruumlhe Hilfen (NZFH) veranstaltet in Kooperation mit dem Universitaumltsklini-kum Ulm eine Tagung die Impulse zur Verbesserung der Versorgung der Kinder von Eltern mit psy-chischen Erkrankungen im Kontext Fruumlher Hilfen setzen will Ein zentrales Anliegen ist die bessere Vernetzung von Fachkraumlften aus unterschiedlichen Disziplinen und HilfesystemenDie Grundlage zur Tagung bildet das Eckpunktepapier das Anfang 2016 mit Unterstuumltzung von 25 Fachgesellschaften und Institutionen veroumlffentlicht wurde gtgtgt httpbibbzgadeanzeigepubli-kationentitelEckpunktepapier Kinder von Eltern mit psychischen ErkrankungenMit Gruszligworten fuumlhren das Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend und das Bundesministerium fuumlr Gesundheit in relevante Aspekte des Themas einZur Anmeldung gtgtgt httpwwwfruehehilfendefruehe-hilfenaktuellesfachtagung-versorgung-von-kindern-psychisch-kranker-eltern

FAMILIENPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Familiengeld und Familienarbeitszeit Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekuumlndigten Einfuumlhrung eines bdquoFamiliengeldes liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor Das geht aus einer Antwort (gtgtgt 189486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (gtgtgt 189381) der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen hervor Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte fuumlr ein bdquoFamiliengeld und eine bdquoFamilienarbeitszeit vorgestellt Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzierenDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts moumlchte die Bundesre-gierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen heiszligt es weiter Fuumlr Arbeitnehmer die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschaumlftigung entschieden haben soll die Ruumlckkehr zur fruumlheren Arbeitszeit sichergestellt werden schreibt die Bundesregierung Quelle heute im bundestag Nr 641 vom 2112016

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Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Arbeitstreffen der eaf Landesarbeitskreise24 - 25 November 2016 in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter der Geschaumlftsfuumlhrungen und Vorstaumlnde der eaf Landesarbeitskreise trafen sich in Berlin Neben dem Austausch uumlber aktuelle Ziele und Rahmenbedingungen der Ar-beit in den einzelnen LAKrsquos informierte Frau Angelika Beer vom Organisationsbuumlro in Wittenberg uumlber die thematischen Schwerpunkte der Weltausstellung mit ihren Themenwochen vom 20 Mai bis 10 September 2017 in Wittenberg Dazu besuchte die Gruppe die Vertretung des Landes Sach-sen-Anhalt in Berlin

Sitzung des Praumlsidiums der eaf 29 - 30 November 2016 in Halle

Auf der zweitaumlgigen Sitzung wurde das Thema der naumlchsten Fachtagung im September in Erfurt mit dem Arbeitstitel bdquoDemokratie faumlllt nicht vom Himmelldquo beschlossen Im Vorfeld der Bundes-tagswahl und angesichts einer gesellschaftlichen Stimmung in der Demokratie von Teilen der Ge-sellschaft zunehmend weniger wertgeschaumltzt wird wollen wir uns fragen ob Familien Demokratie brauchen oder eher umgekehrt Demokratie Familie Inwieweit wird demokratisches Verhalten in der Familie erlernt und tradiert ndash oder auch nicht Auszligerdem wurden die zurzeit in der politischen Diskussion befindlichen Vorschlaumlge zur Verbesse-rung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstaumltigkeit diskutiert und das Positionspapier des Bei-rats der eaf bdquoIn der Verantwortung fuumlr Kinder ndash Fuumlr einen Perspektivwechsel in der Familienpoli-tikldquo angenommen Darauf aufbauend soll zunaumlchst ein kurzes Forderungspapier erstellt werden Ebenfalls daran anknuumlpfend wurde eine Fachtagung konzipiert die die Forderung der eaf nach einer Staumlrkung der Familienfoumlrderleistungen in die politische und die Fachoumlffentlichkeit tragen soll

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Aus der Mitgliedschaft der eaf

Konzeptionelle Weiterentwicklung von kultursensibler FamilienbildungDEAE- Symposion 18 Oktober 2016

Die Resonanz auf das Symposium war sehr groszlig deshalb gibt es fuumlr all diejenigen die nicht dabei sein konnten eine gtgtgt Dokumentation zum Symposion auf der DEAE-WebsiteAuszligerdem wird es 2017 eine Fortsetzung des Symposions geben Alle die beim naumlchsten Mal gern eine konzeptionelle Frage aus ihrer Forschung oder Praxis einbringen wollen koumlnnen sich ab sofort mit einem kleinen Exposeacute melden unter gtgtgt hackercomeniusde

Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus Stimmungsmache gegen Geschlechtergerechtigkeit ist keine Bagatelle

Evangelisches Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH Aufklaumlrungsflyer zu rechtspopu-

listischer Anti-Gender-Hetze erschienen

Um den Fachbegriff Gender ist ein neuer Kulturkampf entbrannt neokonservative und rechte Kraumlfte ziehen europaweit gegen eine liberale Geschlechterpolitik zu Felde Uumlber die politischen Hintergruumlnde informiert jetzt eine Aufklaumlrungsbroschuumlre die das Evangelische Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle der Bremischen Evangelischen Kir-che zur EKD-Synode herausbringt bdquoWir folgen dem Aufruf von Praumlses Schwaetzer rechtspopu-listischen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft konsequent entgegenzutreten erklaumlrt Dr Eske Wollrad Geschaumlftsfuumlhrerin des Evangelischen Zentrums Frauen und Maumlnner Der Flyer gebe in klarer Sprache Auskunft was hinter der Rede vom sogenannten Genderismus stecke sowie kon-krete Tipps fuumlr den Umgang mit Stammtischparolen bdquoDie Stimmungsmache gegen Geschlech-tergerechtigkeit und Vielfalt ist keine Bagatelle betont auch Peter Brockmann Vorsitzender des Gleichstellungsbeirats der Bremischen Evangelischen Kirche Auch wenn sie haumlufig weni-ger Beachtung faumlnde als Xenophobie stehe hinter beidem dieselbe menschenfeindliche Haltung bdquoRechtspopulistische Kraumlfte bauen Anti-Gender als zweites Standbein auf Und genau hier liegt leider ihr Einfallstor in Teile der Kirche so Brockmann bdquoAufklaumlrung ist auch deshalb dringend notwendig weil diejenigen die den Fachterminus Gender diffamieren selten offen sagen was sie wirklich wollen erlaumlutert Martin Rosowski Geschaumlftsfuumlhrer am Evangelischen Zentrum Frauen und Maumlnner Sie forderten bdquoEhe und Familie vor oder den bdquoSchutz unserer Kinder zielten damit aber tatsaumlchlich auf die Ungleichbehandlung all derer die anders leben als sie selbst bdquoGender hin oder her - es geht nicht um Wortklauberei sondern um eine Schluumlsselfrage so Rosowski bdquoWofuumlr treten wir in Kirche und Gesellschaft ein Fuumlr eine Welt in der alle auf Augenhoumlhe dazugehoumlren Oder fuumlr eine Welt in der manche Menschen mehr wert sind als andere und daher mehr Schutz verdienen als sieDer Flyer beschreibt die Strategie neokonservativer Kraumlfte in ganz Europa mit Hilfe von Verun-

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glimpfungen des Terminus Genderlsquo ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein und von Familie festzuschreiben und andere Lebensentwuumlrfe wieder zuruumlckzudraumlngen Der Flyer und weitere Hintergrundinformation sind unter gtgtgt wwwgender-ismusevangelisches-zentrumde zugaumlnglich Quelle Pressemitteilung des Ev Zentrums Frauen und Maumlnner gGmbH vom 7112016

Neue Geschaumlftsfuumlhrung der eaf BadenDie Mitgliederversammlung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Baden (eaf) waumlhlte im Ok-tober 2016 eine neue Geschaumlftsfuumlhrung Magdalena Moser Referentin fuumlr Familienpolitik Di-akonisches Werk Baden Geschaumlftsfuumlhrerin und Kirchenraumltin Anke Ruth-Klumbies Leiterin der Evangelische Frauen in Baden Stellv GeschaumlftsfuumlhrerinBeide werden in den naumlchsten drei Jahren die familienbezogene Arbeit in der Evangelischen Lan-deskirche weiter voranbringen und wichtige familienpolitische Themen platzieren

TAGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN

Zwischenbericht der AG Fruumlhe BildungFachgespraumlch der BETA in Kooperation mit der Diakonie Deutschland 12 Dezember

2016 in Berlin

In der Bund-Laumlnder-AG wirkten die Bundeslaumlnder Baden-Wuumlrttemberg Bayern Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Thuumlringen sowie die kommunalen Spitzen-verbaumlnde mit Die Arbeit der AG wurde durch das Deutsche Jugendinstitut die TU Dortmund und Ramboll Management Consulting (RMC) unterstuumltzt Die im Communiqueacute vom Jahr 2014 beschriebenen Handlungsziele sollten auf Umsetzungsmoumlglichkeiten sowie im Blick auf Finanzie-rung genauer beschrieben werden Die in der Kita ndash Fachszene mit einiger Spannung erwarteten Zwischenergebnisse sollen bei einem Fachgespraumlch vorgestellt und diskutiert werden Tagungsflyer und Programm gtgtgt httpwwwbeta-diakoniedeuserfilesbetaFlyer Final(2)pdf

Familie bilden Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev Familienbildung in Sachsen Fachgespraumlch zur Familienbildung in Sachsen 16 Dezember 2016 in Dresden

Anmeldung und weitere Informationen unter gtgtgt httpwwweaf-sachsende

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Interdisziplinaumlre Versorgung von Kindern psy-chisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 27 Januar 2017 in Berlin

In Deutschland sind etwa 570000 Saumluglinge und Kleinkinder unter drei Jahren von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen Die Auswirkungen der elterlichen Erkrankung auf die Kinder und das Familienleben sind vielfaumlltig und gehen meist mit einem Hilfebedarf einher Praxiser-fahrungen der Fruumlhen Hilfen und wissenschaftliche Studien weisen darauf hin dass die Familien haumlufig nicht ausreichend versorgt werden koumlnnen unter anderem durch eine groszlige lokale Hetero-genitaumlt hinsichtlich Quantitaumlt und Qualitaumlt der vorgehaltenen Angebote Das Nationale Zentrum Fruumlhe Hilfen (NZFH) veranstaltet in Kooperation mit dem Universitaumltsklini-kum Ulm eine Tagung die Impulse zur Verbesserung der Versorgung der Kinder von Eltern mit psy-chischen Erkrankungen im Kontext Fruumlher Hilfen setzen will Ein zentrales Anliegen ist die bessere Vernetzung von Fachkraumlften aus unterschiedlichen Disziplinen und HilfesystemenDie Grundlage zur Tagung bildet das Eckpunktepapier das Anfang 2016 mit Unterstuumltzung von 25 Fachgesellschaften und Institutionen veroumlffentlicht wurde gtgtgt httpbibbzgadeanzeigepubli-kationentitelEckpunktepapier Kinder von Eltern mit psychischen ErkrankungenMit Gruszligworten fuumlhren das Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend und das Bundesministerium fuumlr Gesundheit in relevante Aspekte des Themas einZur Anmeldung gtgtgt httpwwwfruehehilfendefruehe-hilfenaktuellesfachtagung-versorgung-von-kindern-psychisch-kranker-eltern

FAMILIENPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Familiengeld und Familienarbeitszeit Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekuumlndigten Einfuumlhrung eines bdquoFamiliengeldes liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor Das geht aus einer Antwort (gtgtgt 189486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (gtgtgt 189381) der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen hervor Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte fuumlr ein bdquoFamiliengeld und eine bdquoFamilienarbeitszeit vorgestellt Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzierenDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts moumlchte die Bundesre-gierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen heiszligt es weiter Fuumlr Arbeitnehmer die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschaumlftigung entschieden haben soll die Ruumlckkehr zur fruumlheren Arbeitszeit sichergestellt werden schreibt die Bundesregierung Quelle heute im bundestag Nr 641 vom 2112016

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Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Aus der Mitgliedschaft der eaf

Konzeptionelle Weiterentwicklung von kultursensibler FamilienbildungDEAE- Symposion 18 Oktober 2016

Die Resonanz auf das Symposium war sehr groszlig deshalb gibt es fuumlr all diejenigen die nicht dabei sein konnten eine gtgtgt Dokumentation zum Symposion auf der DEAE-WebsiteAuszligerdem wird es 2017 eine Fortsetzung des Symposions geben Alle die beim naumlchsten Mal gern eine konzeptionelle Frage aus ihrer Forschung oder Praxis einbringen wollen koumlnnen sich ab sofort mit einem kleinen Exposeacute melden unter gtgtgt hackercomeniusde

Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus Stimmungsmache gegen Geschlechtergerechtigkeit ist keine Bagatelle

Evangelisches Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH Aufklaumlrungsflyer zu rechtspopu-

listischer Anti-Gender-Hetze erschienen

Um den Fachbegriff Gender ist ein neuer Kulturkampf entbrannt neokonservative und rechte Kraumlfte ziehen europaweit gegen eine liberale Geschlechterpolitik zu Felde Uumlber die politischen Hintergruumlnde informiert jetzt eine Aufklaumlrungsbroschuumlre die das Evangelische Zentrum Frauen und Maumlnner gGmbH gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle der Bremischen Evangelischen Kir-che zur EKD-Synode herausbringt bdquoWir folgen dem Aufruf von Praumlses Schwaetzer rechtspopu-listischen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft konsequent entgegenzutreten erklaumlrt Dr Eske Wollrad Geschaumlftsfuumlhrerin des Evangelischen Zentrums Frauen und Maumlnner Der Flyer gebe in klarer Sprache Auskunft was hinter der Rede vom sogenannten Genderismus stecke sowie kon-krete Tipps fuumlr den Umgang mit Stammtischparolen bdquoDie Stimmungsmache gegen Geschlech-tergerechtigkeit und Vielfalt ist keine Bagatelle betont auch Peter Brockmann Vorsitzender des Gleichstellungsbeirats der Bremischen Evangelischen Kirche Auch wenn sie haumlufig weni-ger Beachtung faumlnde als Xenophobie stehe hinter beidem dieselbe menschenfeindliche Haltung bdquoRechtspopulistische Kraumlfte bauen Anti-Gender als zweites Standbein auf Und genau hier liegt leider ihr Einfallstor in Teile der Kirche so Brockmann bdquoAufklaumlrung ist auch deshalb dringend notwendig weil diejenigen die den Fachterminus Gender diffamieren selten offen sagen was sie wirklich wollen erlaumlutert Martin Rosowski Geschaumlftsfuumlhrer am Evangelischen Zentrum Frauen und Maumlnner Sie forderten bdquoEhe und Familie vor oder den bdquoSchutz unserer Kinder zielten damit aber tatsaumlchlich auf die Ungleichbehandlung all derer die anders leben als sie selbst bdquoGender hin oder her - es geht nicht um Wortklauberei sondern um eine Schluumlsselfrage so Rosowski bdquoWofuumlr treten wir in Kirche und Gesellschaft ein Fuumlr eine Welt in der alle auf Augenhoumlhe dazugehoumlren Oder fuumlr eine Welt in der manche Menschen mehr wert sind als andere und daher mehr Schutz verdienen als sieDer Flyer beschreibt die Strategie neokonservativer Kraumlfte in ganz Europa mit Hilfe von Verun-

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glimpfungen des Terminus Genderlsquo ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein und von Familie festzuschreiben und andere Lebensentwuumlrfe wieder zuruumlckzudraumlngen Der Flyer und weitere Hintergrundinformation sind unter gtgtgt wwwgender-ismusevangelisches-zentrumde zugaumlnglich Quelle Pressemitteilung des Ev Zentrums Frauen und Maumlnner gGmbH vom 7112016

Neue Geschaumlftsfuumlhrung der eaf BadenDie Mitgliederversammlung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Baden (eaf) waumlhlte im Ok-tober 2016 eine neue Geschaumlftsfuumlhrung Magdalena Moser Referentin fuumlr Familienpolitik Di-akonisches Werk Baden Geschaumlftsfuumlhrerin und Kirchenraumltin Anke Ruth-Klumbies Leiterin der Evangelische Frauen in Baden Stellv GeschaumlftsfuumlhrerinBeide werden in den naumlchsten drei Jahren die familienbezogene Arbeit in der Evangelischen Lan-deskirche weiter voranbringen und wichtige familienpolitische Themen platzieren

TAGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN

Zwischenbericht der AG Fruumlhe BildungFachgespraumlch der BETA in Kooperation mit der Diakonie Deutschland 12 Dezember

2016 in Berlin

In der Bund-Laumlnder-AG wirkten die Bundeslaumlnder Baden-Wuumlrttemberg Bayern Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Thuumlringen sowie die kommunalen Spitzen-verbaumlnde mit Die Arbeit der AG wurde durch das Deutsche Jugendinstitut die TU Dortmund und Ramboll Management Consulting (RMC) unterstuumltzt Die im Communiqueacute vom Jahr 2014 beschriebenen Handlungsziele sollten auf Umsetzungsmoumlglichkeiten sowie im Blick auf Finanzie-rung genauer beschrieben werden Die in der Kita ndash Fachszene mit einiger Spannung erwarteten Zwischenergebnisse sollen bei einem Fachgespraumlch vorgestellt und diskutiert werden Tagungsflyer und Programm gtgtgt httpwwwbeta-diakoniedeuserfilesbetaFlyer Final(2)pdf

Familie bilden Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev Familienbildung in Sachsen Fachgespraumlch zur Familienbildung in Sachsen 16 Dezember 2016 in Dresden

Anmeldung und weitere Informationen unter gtgtgt httpwwweaf-sachsende

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Interdisziplinaumlre Versorgung von Kindern psy-chisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 27 Januar 2017 in Berlin

In Deutschland sind etwa 570000 Saumluglinge und Kleinkinder unter drei Jahren von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen Die Auswirkungen der elterlichen Erkrankung auf die Kinder und das Familienleben sind vielfaumlltig und gehen meist mit einem Hilfebedarf einher Praxiser-fahrungen der Fruumlhen Hilfen und wissenschaftliche Studien weisen darauf hin dass die Familien haumlufig nicht ausreichend versorgt werden koumlnnen unter anderem durch eine groszlige lokale Hetero-genitaumlt hinsichtlich Quantitaumlt und Qualitaumlt der vorgehaltenen Angebote Das Nationale Zentrum Fruumlhe Hilfen (NZFH) veranstaltet in Kooperation mit dem Universitaumltsklini-kum Ulm eine Tagung die Impulse zur Verbesserung der Versorgung der Kinder von Eltern mit psy-chischen Erkrankungen im Kontext Fruumlher Hilfen setzen will Ein zentrales Anliegen ist die bessere Vernetzung von Fachkraumlften aus unterschiedlichen Disziplinen und HilfesystemenDie Grundlage zur Tagung bildet das Eckpunktepapier das Anfang 2016 mit Unterstuumltzung von 25 Fachgesellschaften und Institutionen veroumlffentlicht wurde gtgtgt httpbibbzgadeanzeigepubli-kationentitelEckpunktepapier Kinder von Eltern mit psychischen ErkrankungenMit Gruszligworten fuumlhren das Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend und das Bundesministerium fuumlr Gesundheit in relevante Aspekte des Themas einZur Anmeldung gtgtgt httpwwwfruehehilfendefruehe-hilfenaktuellesfachtagung-versorgung-von-kindern-psychisch-kranker-eltern

FAMILIENPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Familiengeld und Familienarbeitszeit Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekuumlndigten Einfuumlhrung eines bdquoFamiliengeldes liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor Das geht aus einer Antwort (gtgtgt 189486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (gtgtgt 189381) der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen hervor Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte fuumlr ein bdquoFamiliengeld und eine bdquoFamilienarbeitszeit vorgestellt Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzierenDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts moumlchte die Bundesre-gierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen heiszligt es weiter Fuumlr Arbeitnehmer die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschaumlftigung entschieden haben soll die Ruumlckkehr zur fruumlheren Arbeitszeit sichergestellt werden schreibt die Bundesregierung Quelle heute im bundestag Nr 641 vom 2112016

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Newsletter 08 | 2016

Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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glimpfungen des Terminus Genderlsquo ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein und von Familie festzuschreiben und andere Lebensentwuumlrfe wieder zuruumlckzudraumlngen Der Flyer und weitere Hintergrundinformation sind unter gtgtgt wwwgender-ismusevangelisches-zentrumde zugaumlnglich Quelle Pressemitteilung des Ev Zentrums Frauen und Maumlnner gGmbH vom 7112016

Neue Geschaumlftsfuumlhrung der eaf BadenDie Mitgliederversammlung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Baden (eaf) waumlhlte im Ok-tober 2016 eine neue Geschaumlftsfuumlhrung Magdalena Moser Referentin fuumlr Familienpolitik Di-akonisches Werk Baden Geschaumlftsfuumlhrerin und Kirchenraumltin Anke Ruth-Klumbies Leiterin der Evangelische Frauen in Baden Stellv GeschaumlftsfuumlhrerinBeide werden in den naumlchsten drei Jahren die familienbezogene Arbeit in der Evangelischen Lan-deskirche weiter voranbringen und wichtige familienpolitische Themen platzieren

TAGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN

Zwischenbericht der AG Fruumlhe BildungFachgespraumlch der BETA in Kooperation mit der Diakonie Deutschland 12 Dezember

2016 in Berlin

In der Bund-Laumlnder-AG wirkten die Bundeslaumlnder Baden-Wuumlrttemberg Bayern Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Thuumlringen sowie die kommunalen Spitzen-verbaumlnde mit Die Arbeit der AG wurde durch das Deutsche Jugendinstitut die TU Dortmund und Ramboll Management Consulting (RMC) unterstuumltzt Die im Communiqueacute vom Jahr 2014 beschriebenen Handlungsziele sollten auf Umsetzungsmoumlglichkeiten sowie im Blick auf Finanzie-rung genauer beschrieben werden Die in der Kita ndash Fachszene mit einiger Spannung erwarteten Zwischenergebnisse sollen bei einem Fachgespraumlch vorgestellt und diskutiert werden Tagungsflyer und Programm gtgtgt httpwwwbeta-diakoniedeuserfilesbetaFlyer Final(2)pdf

Familie bilden Aktuelle Angebote und Bedarfe der ev Familienbildung in Sachsen Fachgespraumlch zur Familienbildung in Sachsen 16 Dezember 2016 in Dresden

Anmeldung und weitere Informationen unter gtgtgt httpwwweaf-sachsende

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Interdisziplinaumlre Versorgung von Kindern psy-chisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 27 Januar 2017 in Berlin

In Deutschland sind etwa 570000 Saumluglinge und Kleinkinder unter drei Jahren von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen Die Auswirkungen der elterlichen Erkrankung auf die Kinder und das Familienleben sind vielfaumlltig und gehen meist mit einem Hilfebedarf einher Praxiser-fahrungen der Fruumlhen Hilfen und wissenschaftliche Studien weisen darauf hin dass die Familien haumlufig nicht ausreichend versorgt werden koumlnnen unter anderem durch eine groszlige lokale Hetero-genitaumlt hinsichtlich Quantitaumlt und Qualitaumlt der vorgehaltenen Angebote Das Nationale Zentrum Fruumlhe Hilfen (NZFH) veranstaltet in Kooperation mit dem Universitaumltsklini-kum Ulm eine Tagung die Impulse zur Verbesserung der Versorgung der Kinder von Eltern mit psy-chischen Erkrankungen im Kontext Fruumlher Hilfen setzen will Ein zentrales Anliegen ist die bessere Vernetzung von Fachkraumlften aus unterschiedlichen Disziplinen und HilfesystemenDie Grundlage zur Tagung bildet das Eckpunktepapier das Anfang 2016 mit Unterstuumltzung von 25 Fachgesellschaften und Institutionen veroumlffentlicht wurde gtgtgt httpbibbzgadeanzeigepubli-kationentitelEckpunktepapier Kinder von Eltern mit psychischen ErkrankungenMit Gruszligworten fuumlhren das Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend und das Bundesministerium fuumlr Gesundheit in relevante Aspekte des Themas einZur Anmeldung gtgtgt httpwwwfruehehilfendefruehe-hilfenaktuellesfachtagung-versorgung-von-kindern-psychisch-kranker-eltern

FAMILIENPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Familiengeld und Familienarbeitszeit Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekuumlndigten Einfuumlhrung eines bdquoFamiliengeldes liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor Das geht aus einer Antwort (gtgtgt 189486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (gtgtgt 189381) der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen hervor Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte fuumlr ein bdquoFamiliengeld und eine bdquoFamilienarbeitszeit vorgestellt Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzierenDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts moumlchte die Bundesre-gierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen heiszligt es weiter Fuumlr Arbeitnehmer die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschaumlftigung entschieden haben soll die Ruumlckkehr zur fruumlheren Arbeitszeit sichergestellt werden schreibt die Bundesregierung Quelle heute im bundestag Nr 641 vom 2112016

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Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Interdisziplinaumlre Versorgung von Kindern psy-chisch kranker Eltern aus Sicht der Fruumlhen Hilfen 27 Januar 2017 in Berlin

In Deutschland sind etwa 570000 Saumluglinge und Kleinkinder unter drei Jahren von psychischen Erkrankungen ihrer Eltern betroffen Die Auswirkungen der elterlichen Erkrankung auf die Kinder und das Familienleben sind vielfaumlltig und gehen meist mit einem Hilfebedarf einher Praxiser-fahrungen der Fruumlhen Hilfen und wissenschaftliche Studien weisen darauf hin dass die Familien haumlufig nicht ausreichend versorgt werden koumlnnen unter anderem durch eine groszlige lokale Hetero-genitaumlt hinsichtlich Quantitaumlt und Qualitaumlt der vorgehaltenen Angebote Das Nationale Zentrum Fruumlhe Hilfen (NZFH) veranstaltet in Kooperation mit dem Universitaumltsklini-kum Ulm eine Tagung die Impulse zur Verbesserung der Versorgung der Kinder von Eltern mit psy-chischen Erkrankungen im Kontext Fruumlher Hilfen setzen will Ein zentrales Anliegen ist die bessere Vernetzung von Fachkraumlften aus unterschiedlichen Disziplinen und HilfesystemenDie Grundlage zur Tagung bildet das Eckpunktepapier das Anfang 2016 mit Unterstuumltzung von 25 Fachgesellschaften und Institutionen veroumlffentlicht wurde gtgtgt httpbibbzgadeanzeigepubli-kationentitelEckpunktepapier Kinder von Eltern mit psychischen ErkrankungenMit Gruszligworten fuumlhren das Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend und das Bundesministerium fuumlr Gesundheit in relevante Aspekte des Themas einZur Anmeldung gtgtgt httpwwwfruehehilfendefruehe-hilfenaktuellesfachtagung-versorgung-von-kindern-psychisch-kranker-eltern

FAMILIENPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Familiengeld und Familienarbeitszeit Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekuumlndigten Einfuumlhrung eines bdquoFamiliengeldes liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor Das geht aus einer Antwort (gtgtgt 189486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (gtgtgt 189381) der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen hervor Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte fuumlr ein bdquoFamiliengeld und eine bdquoFamilienarbeitszeit vorgestellt Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzierenDie im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts moumlchte die Bundesre-gierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen heiszligt es weiter Fuumlr Arbeitnehmer die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschaumlftigung entschieden haben soll die Ruumlckkehr zur fruumlheren Arbeitszeit sichergestellt werden schreibt die Bundesregierung Quelle heute im bundestag Nr 641 vom 2112016

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Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Altenbericht betont Rolle der KommunenDie deutschen Kommunen werden im Siebten Altenbericht (gtgtgt 1810210) der Bundesregierung zum seniorengerechten Ausbau ihrer lokalen Strukturen aufgefordert Die zunehmende soziale und regionale Ungleichheit sei die zentrale Herausforderung der Seniorenpolitik und brauche lo-kale Loumlsungen Zu diesem Ergebnis kommt der Siebte Bericht zur Lage der aumllteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaften Jede vierte Person ist laut Altenbericht aumllter als 60 Jahre und in der Altersgruppe der 75 bis 79 Jaumlhrigen ist jeder zehnte pflegebeduumlrftig Uumlber 70 Prozent der Pflegebeduumlrftigen werden von Angehoumlrigen zu Hause gepflegt Aumlltere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr praumlgen Deshalb muss unsere Politik fuumlr aumlltere Menschen staumlrker darauf ausgerichtet sein ein eigenstaumlndiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstuumltzen Es muss aber auch darum gehen Ungleichheiten zu uumlberwinden sowie soziale Teilhabe zu ermoumlglichen und zu foumlrdern Vor allem die Kommunen haben es in der Hand wie und wie gut aumlltere Menschen vor Ort leben koumln-nen sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anlaumlsslich der Verabschiedung des Altenberichts durch das Bundeskabinett Anfang November

Die Sachverstaumlndigenkommission unter der Leitung des Heidelberger Gerontologen Andreas Kru-se die den Altenbericht im Auftrag der Regierung erarbeitet hat geht von starken regionalen Unterschieden in der Lebenssituation der alten Menschen aus Daher fordern die Wissenschaftler in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Laumlnder auf den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuraumlumen So empfehlen sie die Unterstuumltzung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien Freunden und Nachbarn die Foumlrderung ehrenamtlichen Engagements aumllterer Menschen sowie die verbesserte Beratung fuumlr pflegende Angehoumlrige Vor allem muumlsse aber eine gendergerechte Verteilung von Sorgearbeit erfolgen da die mit der Pflege von Angehoumlrigen verbundenen be-ruflichen Auszeiten zu geringeren Rentenanspruumlchen insbesondere bei Frauen fuumlhrten erklaumlren die Sachverstaumlndigen Auszligerdem muumlsse die regionale Zusammenarbeit unterstuumltzt und eine gute technische Infrastruktur gewaumlhrleistet werden fordern die Experten Dazu gehoumlre auch dass man Anreizsysteme fuumlr Aumlrzte schafft sich in strukturschwachen Gegenden niederzulassen Da rund 71 Prozent der pflegebeduumlrftigen Senioren zu Hause versorgt wuumlrden muumlsse die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden Von besonderer Bedeutung fuumlr eine selbstaumlndige Lebens-fuumlhrung seien auszligerdem bezahlbare und altersgerechte Wohnungen die mit Serviceleistungen verbunden sein koumlnnten betonen die Wissenschaftler Kurzfristige Projektfinanzierungen reichten nicht aus es brauche dauerhafte Foumlrderungen Quelle heute im bundestag Nr 679 vom 17112016

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Kabinett beschlieszligt Stellungnahme zum Siebten AltenberichtbdquoDie Qualitaumlt des Lebens im Alter entscheidet sich vor Ort

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehoumlrt zur Generation 60plus im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein Am 2 12016 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Altenbericht Sorge und Mitverantwortung in der Kommune ndash Aufbau und Siche-rung zukunftsfaumlhiger Gemeinschaftenldquo beschlossen Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage welche Voraussetzungen vor Ort gegeben sein muumlssen damit ein gutes Leben und gesellschaftli-che Teilhabe im Alter moumlglich sind [hellip]In ihrer Stellungnahme hebt die Bundesregierung hervor dass bereits vielfaumlltige Maszlignahmen eingeleitet wurden um die Kommunen zu stuumltzen und zu staumlrken Dies gilt fuumlr das altersgerechte Wohnen und die Stadtentwicklung ebenso wie fuumlr die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege Auch verdeutlichen die Programme der Mehrgenerationenhaumluser der Lokalen Allianzen fuumlr Menschen mit Demenz sowie die umfangreichen Maszlignahmen zur Foumlrderung des buumlrgerschaft-lichen Engagements den hohen Stellenwert von Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe Nicht zuletzt wird auf die finanziellen Foumlrdermaszlignahmen insbesondere fuumlr strukturschwache Re-gionen hingewiesen [hellip]Der 7 Altenbericht gtgtgt httpswwwsiebter-altenberichtdeWeitere Informationen unter gtgtgt wwwbmfsfjbundde gtgtgt wwwdzadeQuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 2112016

ZAHLEN DATEN FAKTEN

Haushalt 2017Etat des BMFSFJ umfasst 95 Mrd Euro

[hellip] Bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr Familien sind das neue ElterngeldPlus und das klassische Elterngeld so beliebt wie nie zuvor Im kommenden Jahr werden hierfuumlr 64 Mrd Euro veranschlagt Dies haumlngt auch mit der erhoumlhten Geburtenrate zusammen Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder (insgesamt 738000) zur Welt gekommen wie seit 15 Jahren nicht bdquoJeder einzelne Cent ist gut investiert denn besonders das ElterngeldPlus gibt Paaren eine flexiblere Unterstuumltzung wenn beide fruumlh nach der Geburt in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen Und es hilft Muumlttern und Vaumltern dabei Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilenldquo so SchwesigDer Kinderzuschlag wurde erhoumlht fuumlr die Eltern die arbeiten gehen aber am Ende des Monats kaum etwas uumlbrig haben So bekommt eine Frau die zwei Kinder allein groszligzieht und 1200 Euro netto verdient 320 Euro Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag traumlgt mit dazu bei dass alleiner-

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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ziehende Muumltter ein besseres Auskommen fuumlr sich und ihre Kinder haben und besser vor Armut geschuumltzt sind Zu guten Rahmenbedingungen fuumlr Familien gehoumlrt auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung Daher geht auch der Ausbau des Platzangebots weiter Dem Sonderver-moumlgen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2017 insgesamt 446 Mio Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugefuumlhrt [hellip]In Deutschland besuchen rund 721000 Kinder unter 3 Jahren eine Kita Aber noch mit fuumlnf Jahren hat ein Viertel der Kinder einen Bedarf an Sprachfoumlrderung Dies gilt fuumlr Kinder mit und ohne Mi-grationshintergrund Fuumlr eine gute schulische Bildung und fuumlr gesellschaftliche Teilhabe wurden in einem ersten Schritt die Haushaltsmittel fuumlr fruumlhkindliche Sprach- und Integrationsfoumlrderung in Kitas um 150 Mio Euro auf insgesamt 278 Mio Euro erhoumlht Doppelt so viele Kitas wie bisher koumln-nen kuumlnftig zur Sprach-Kita werden und Mittel fuumlr eine zusaumltzliche halbe Fachkraftstelle abrufenUm gesellschaftliche Teilhabe und um Integration geht es auch bei der Foumlrderung des zivilgesell-schaftlichen Engagements Mit dem Bundesprogramm bdquoMenschen staumlrken Menschenldquo unterstuumltzt das BMFSFJ freiwilliges Engagement zur Unterstuumltzung von gefluumlchteten MenschenEinen groszligen Aufwuchs in unserem Haushalt gibt es ebenfalls im Bereich bdquoDemokratiefoumlrderung und Extremismuspraumlventionldquo Das erfolgreiche Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo wird mit uumlber 100 Mio Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergaumlnzt Ziel ist es die Ent-stehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen fruumlhzeitig zu verhindern oder wenigs-tens zu unterbrechenDie Mehrgenerationenhaumluser sind ein Beispiel fuumlr Begegnung und gelebte Solidaritaumlt zwischen den Generationen Mit dem neuen bdquoBundesprogramm Mehrgenerationenhausldquo kann die erfolgrei-che Arbeit der Mehrgenerationenhaumluser weitergefuumlhrt werden Neben der Foumlrderung bis zu 100 weiterer Mehrgenerationenhaumluser gibt es zudem wieder mehr Geld fuumlr die C1-Sprachkurse des Garantiefonds Hochschulbereich und fuumlr die Jugendmigrationsdienste Zudem erhalten die Wohl-fahrtsverbaumlnde weiterhin zusaumltzliche Mittel fuumlr die Beratung und Betreuung von Gefluumlchteten Auf diese Weise ist auch die weitere Foumlrderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzen-tren gesichert Ebenfalls profitieren die Freiwilligendienste die Bundesstiftung Mutter und Kind die Jugendverbaumlnde und das Deutsch-Polnische Jugendwerk Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 11112016

Muumlttergenesungswerk Vater-Kind-Kurmaszlignahmen auf ErfolgskursIm Gesundheitsbereich geht es heute oftmals um den kleinen Unterschied Maumlnner und Frauen ticken anders Eine Kernfrage in Forschung und Praxis Inwieweit koumlnnen durch geschlechtsspe-zifische Gesundheitsversorgung und Gesundheitsfoumlrderung bessere Behandlungserfolge erzielt werden Das Stichwort lautet Gendermedizin Das Muumlttergenesungswerk hat das fruumlh erkannt und bereits 2013 die ersten spezifischen Qualitaumltskriterien fuumlr Vater-Kind-Kurmaszlignahmen entwickelt

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Bundesweit bieten 16 der 76 vom Muumlttergenesungswerk anerkannten Kliniken qualitaumltsgepruumlfte Vater-Kind-Maszlignahmen mit geschlechtsspezifischen Konzepten an Dazu gehoumlrt auch die ka-tholische Mutter-Vater-Kind-Fachklinik Thomas Morus auf Norderney sie wurde jetzt mit dem 6 Niedersaumlchsischen Gesundheitspreis in der Kategorie bdquoDer kleine Unterschiedldquo ausgezeichnet [hellip] Wenn ein Vater an einer Kurmaszlignahme im Muumlttergenesungswerk teilnimmt gibt es zwei Optionen die reine Vater-Kind-Maszlignahme in der sich ausschlieszliglich Vaumlter und ihre Kinder in der Kurmaszlignahme befinden oder die parallele Vater-Kind-Maszlignahme Dabei sind in der Klinik zeit-gleich Muumltter mit ihren Kindern in einer Kurmaszlignahme Es nehmen aber immer mindestens fuumlnf Vaumlter mit ihren Kindern teil Alle Therapieangebote werden geschlechtsspezifisch durchgefuumlhrt und sind an der gesundheitlichen und persoumlnlichen Lebenssituation orientiert Ein weiterer Aspekt ist die Staumlrkung der Vater-Kind-Beziehung Gemeinsame Aktivitaumlten eroumlffnen Vater und Kind die Moumlglichkeit ganz neue Seiten aneinander zu entdecken Hat das Kind eine eigene Indikation kann es zusaumltzlich eigene medizinische Anwendungen erhalten Eine Kurmaszlignahme dauert in der Regel drei Wochen und beinhaltet auch qualifizierte Kinderbetreuung und schulbegleitenden UnterrichtRund 1300 Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbaumlnden im Verbund des Muumlttergenesungs-werks beraten zu allen Fragen rund um die Kurmaszlignahmen und helfen bei der Wahl der KlinikWeitere Informationen und Kontakt Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerkgtgtgt wwwmuettergenesungswerkde gtgtgt httpfacebookcommuettergenesungswerk Quelle Pressemitteilung der Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Muumlttergenesungswerk vom 29112016

Kindergeld wird erhoumlhtDer Finanzausschuss hat am 30112016 eine Reihe von steuerlichen Maszlignahmen beschlossen So werden Gewinnverkuumlrzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland er-schwert Auszligerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibetraumlge erhoumlht werden Enthalten sind die Maszlignahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aumlnderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maszlignahmen gegen Gewinnkuumlrzungen und -verlagerungen (gtgtgt 189536 gtgtgt 189956) dem der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDUCSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfrak-tionen Die Linke und Buumlndnis 90Die Gruumlnen zustimmte Zuvor hatten die Koalitionsfraktion 19 Aumlnderungsantraumlge an dem Gesetzentwurf beschlossen Unter anderem wurden damit steuerliche Maszlignahmen fuumlr Familien und zur Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif in den Entwurf eingefuumlgt Ein Aumlnderungsantrag der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen wurde abge-lehntEin Aumlnderungsantrag der Koalition sieht vor dass der steuerliche Freibetrag fuumlr das saumlchliche Existenzminimum eines Kindes gemaumlszlig den sich abzeichnenden Ergebnissen des 11 Existenzmini-mumberichts von jetzt 4608 Euro um 108 Euro auf 4716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4788 Euro (2018) steigen soll Vorgesehen ist weiter eine Anhebung des monatlichen Kindergeldes

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

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um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 Der Kinderzuschlag soll zum 1 Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind angehoben werdenAuszligerdem sieht der Aumlnderungsantrag eine Erhoumlhung des steuerlichen Grundfreibetrags von jetzt 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9000 Euro (2018) vor Entsprechend erhoumlht werden soll auch der Unterhaltshoumlchstbetrags (Paragraf 33a Einkommen-steuergesetz) Vorgesehen ist weiter ein Ausgleich der bdquokalten Progression durch Verschiebung der uumlbrigen Tarifeckwerte im Jahr 2017 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2016 (073 Prozent) und in 2018 um die geschaumltzte Inflationsrate des Jahres 2017 (165 Prozent) nach rechts [hellip] Quelle heute im bundestag Nr 707 vom 30112016

THEMEN DIE WEITER ZU BEOBACHTEN SIND

Regelungen fuumlr Elternschaft bei SamenspendeAnhoumlrung im Rechtsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet bei Samenspenden gebe es hierfuumlr aber einige Regelungsluumlcken Dies erklaumlrte die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Kuumlnast (Buumlndnis 90Gruumlne) bei einer oumlffentlichen An-houmlrung ihres Gremiums In dieser begutachteten sechs Sachverstaumlndige einen Antrag der Gruumlnen-Fraktion uumlber bdquoElternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammungldquo (gtgtgt 187655) Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems in dem die Identitaumlt des Samenspenders festgehalten ist Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verwei-sen Wenn gewuumlnscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Moumlglichkeit zur Kontakt-aufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhaltenIm Grundsatz begruumlszligten alle Sachverstaumlndigen diesen Vorstoszlig Bedenken gab es aber teilweise ge-gen den Vermerk im Geburtsregister Dieses habe alleine den Zweck den Personenstand festzuhal-ten sagte Eva Becker Fachfrau fuumlr Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Helga Muumlller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme Das Geburtenregister koumlnnte unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor bdquoEs muss sichergestellt werden dass Kinder uumlberhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahrenldquo Nur dann koumlnnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register uumlberhaupt nutzen Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig damit Eltern ihre Kinder uumlber ihre Abstammung aufklaumlren da sie damit rechnen muumlssen dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoszligen Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht sagte Dethloff dies wuumlrde

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei Adoptivkinder wuumlrden zu 90 Prozent uumlber ihre Herkunft aufgeklaumlrt Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent bdquoDer Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschuumltzt werdenldquo forderte sie Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an die sicherstellt dass der Eintrag uumlber die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheintKontrovers aumluszligerten sich die Sachverstaumlndigen auch uumlber verbindliche Elternschaftsvereinbarun-gen mit denen sich ein Paar das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt schon vor der Befruchtung zur Uumlbernahme der Elternpflichten bereit erklaumlrt Frank Klinkhammer Richter am Bundesgerichtshof verwies darauf dass nach dem Grundgesetz bdquonichteheliche Kinderldquo nicht benachteiligt werden duumlrfen Da Samenspender aber von der Verantwortung fuumlr das gezeugte Kind freigestellt wuumlrden muumlsse in diesem Fall der bdquoWunschvaterldquo zur Vaterschaft verpflichtet sein Dagegen gab es keinen Widerspruch Doch zu der Frage ob dafuumlr eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklaumlrung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll gingen die Meinungen auseinander Quelle heute im bundestag vom 20102016

Diakonie Unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlin-ge nicht zu Kindern zweiter Klasse machenDie Konferenz der Ministerpraumlsidentinnen und -praumlsidenten am 28 Oktober beschaumlftigte sich mit einem Antrag aus Bayern zu Standards und Kosten der Jugendhilfe fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Danach sollen fuumlr unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge aus Kostengruumlnden vorran-gig Angebote der Jugendsozialarbeit vorgesehen werden und nicht wie bisher auch die intensive-ren Hilfen zur Erziehung Die Hilfen sollen nur noch Minderjaumlhrige erhalten bdquoUnbegleitete minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen muumlssen alle Unterstuumltzungen der Jugendhilfe bekom-men die sie benoumltigen um Krieg Gewalt und Fluchterfahrungen zu verarbeiten und eine gute Le-bensperspektive zu entwickelnldquo sagt Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutsch-land bdquosie duumlrfen nicht aus Kostengruumlnden zu Kinder zweiter Klasse werdenldquo betont LoheidebdquoUm den oftmals durch die Flucht psychisch stark belasteten Jugendlichen einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermoumlglichen sind Hilfen auch uumlber das 18 Lebensjahr hinaus notwendigldquo bekraumlftigt LoheideDie Diakonie hat sich dem Appell eines breiten Buumlndnisses von Organisationen angeschlossen der die Ministerpraumlsidenten auffordert den Antrag abzulehnen Sie finden den Appell untergtgtgt httpwwwbagfwdeuploadsmediaAppell_an_Jahreskonferenz_der_Regierungschef_in-nen_TOP_22_26102016pdf Quelle Presseinformation der Diakonie Deutschland vom 28102016

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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70 europaumlische Verbaumlnde machen sich fuumlr gefluumlchtete Kinder starkgtgtgt httpwwwsos-childrensvillagesorgpublicationsnewschildren-cannot-wait-statement Quelle AGF Europa News November 2016

Gesetzentwurf zum Familiennachzug fuumlr subsidiaumlr GeschuumltzteDie mit dem im Maumlrz 2016 in Kraft getretenen bdquoAsylpaket IIldquo eingefuumlhrte zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr subsidiaumlr geschuumltzte Fluumlchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug soll nach dem Willen der Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen zuruumlckgenommen werden Dies geht aus einem Gesetzent-wurf der Fraktion zur Aumlnderung des Aufenthaltsgesetzes (gtgtgt 1810044) hervorWie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben wurde mit dem Gesetz zur Einfuumlhrung beschleu-nigter Asylverfahren (bdquoAsylpaket IIldquo) bdquoeine zweijaumlhrige Wartefrist fuumlr Menschen denen das Bun-desamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge lediglich subsidiaumlren Schutz gewaumlhrt und nicht die Fluumlcht-lingseigenschaft zuerkannt hat fuumlr die Antragstellung zum Familiennachzug eingefuumlhrtldquo Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und fuumlhre somit bdquozu unertraumlg-lichen humanitaumlren Haumlrten durch die lange Zeit der Trennung von FamilienldquoIn der Begruumlndung verweist die Fraktion darauf dass im Jahr 2015 in nahezu 100 Prozent der Faumllle syrischen Fluumlchtlingen die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wurde die Zuerkennung dieses Schutzstatus aber in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei Bereits im April 2016 haumlt-ten rund 16 Prozent der syrischen Schutzsuchenden bdquonur noch subsidiaumlren Schutzldquo erhalten im Juni 46 Prozent und im August rund 70 Prozent Damit sei bdquoinzwischen eine sehr groszlige Gruppe vom Familiennachzug innerhalb der naumlchsten zwei Jahre ausgeschlossenldquoViele der Menschen haumltten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten um ihrer Fami-lie die lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrt uumlber das Meer zu ersparen heiszligt es in der Vorlage weiter Die Wartezeit von zwei Jahren werde bdquodie Familienangehoumlrigen in die Schlepperboote draumlngenldquo und halte bdquoFluumlchtlinge die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben innerlich und aumluszligerlich davon ab hier wirklich anzukommenldquo Quelle heute im bundestag vom 21102016

National Coalition Hamburger Appell fuumlr Kinderrechte ins GrundgesetzDer Hamburger Appell der von der National Coalition Deutschland in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema bdquoKinder-rechte ins Grundgesetzldquo im September vorgestellt wurde wird vor dem Hintergrund der anste-henden Bundestagswahl 2017 in diesem Monat an die Parteien versandt Der Versand erfolgt an die im Bundestag vertretenen vier Parteien ebenso wie an die Fraktions- und Parteifuumlhrung auf

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Landesebene Die National Coalition fordert die Parteien und die Mitglieder des Deutschen Bun-detags auf ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuumlr eine Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz einzusetzenHamburger Appell gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHamburger_AppellpdfHintergrundpapier gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesHintergrundpapier_Ham-burgerAppellpdfPressemitteilung vom 18 November 2016 gtgtgt httpwwweaf-bunddedocumentsAktuellesPressemitteilung_Kinderrechte_ins_GrundgesetzpdfQuelle Newsletter der National Coalition Deutschland e V vom November 2016

Fruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle KinderBund und Laumlnder wollen Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und

Finanzierung sichern

Bund und Laumlnder wollen kuumlnftig houmlhere Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen Darauf haben sich die zustaumlndigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz bdquoFruumlhe Bildung ndash Mehr Qualitaumlt fuumlr alle Kinderldquo am 14 und 15 November 2016 in Ber-lin geeinigt In einer gemeinsamen Erklaumlrung bekraumlftigen Bund und Laumlnder ihr gemeinsames Ziel die Qualitaumlt in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitaumltsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern Grundlage dafuumlr soll der heute vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Laumlndern sein [hellip]Den ersten Zwischenbericht hat die Arbeitsgruppe bdquoFruumlhe Bildungldquo von Bund und Laumlndern mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbaumlnde vorgelegt Der Bericht beschreibt erstmalig gemein-same Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Laumlndern nimmt Kostenabschaumltzungen vor und zeigt moumlgliche Finanzierungswege auf Mit der gemeinsamen Erklaumlrung erhaumllt die Arbeits-gruppe nun das Mandat von Bund und Laumlndern bis zur Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 einen Vorschlag zur weiteren Ausgestaltung des Qualitaumltsentwicklungsprozesses und zur finanziellen Sicherung zu erarbeiten [hellip]Weitere Informationen finden Sie unter gtgtgt wwwbmfsfjde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 15112016Hier geht es zum Zwischenbericht der JFMK 2016gtgtgt httpswwwbmfsfjdeblob112482637f7d53eeea62363305df51ace10dbazwischenbericht-bund-laender-konferenz-fruehe-bildung-datapdf

Vorstoszlig zur Digitalisierung in der BildungDie Gruumlnen fordern die Bundesregierung auf eine gemeinsame koordinierte Strategie innerhalb der Bundesregierung zu erarbeiten um dem Thema Bildung in einer digitalisierten Wissensgesellschaft gerecht zu werden Neue Wissens- und Bildungszugaumlnge stuumlnden nur denjenigen offen die uumlber

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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die technologischen Mittel und die entsprechende Medienkompetenz verfuumlgen Dadurch oumlffne sich die digitale Schere immer mehr und die digitale Spaltung der Gesellschaft schreite voran schreiben Buumlndnis 90Die Gruumlnen in ihrem Antrag (gtgtgt 1810474)Die Gruumlnen fordern dass alle Ressorts ihre Ansaumltze aufeinander abstimmen um dann zuumlgig mit Laumlndern und Kommunen uumlber eine gemeinsame Strategie in Verhandlung zu treten Ferner sollen Konzepte fuumlr das Lernen in der digitalen Welt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden und die fi-nanziellen Voraussetzungen dafuumlr geschaffen werden dass der DigitalPaktD schon im kommen-den Jahr beginnen kann Der DigitalPaktD des Bundesministeriums fuumlr Bildung und Forschung sieht vor dass der Bund ab 2018 mit fuumlnf Milliarden Euro alle 40000 Schulen in Deutschland mit digitaler Infrastruktur ausstattet Zudem muumlsse das Urheberrecht bildungs- und forschungs-freundlich gestaltet werden damit Lernen Lehren und Forschen mit den neuen digitalen Moumlg-lichkeiten Schritt halten kann Auszligerdem fordern die Gruumlnen erneut das Kooperationsverbot zwi-schen Bund und Laumlndern in Gaumlnze abzuschaffen damit Bund Laumlnder und Kommunen zur Staumlrkung des Lernens in der digitalen Welt zusammenarbeiten koumlnnen (gtgtgt 183163) Quelle heute im bundestag Nr 712 vom 1122016

Teilhabegesetz Experten fuumlr KorrekturenTrotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen Der Ent-wurf (gtgtgt 189522) der Bundesregierung fuumlr ein BTHG sowie Antraumlge von den Fraktionen Die Linke (gtgtgt 1810014) und Buumlndnis 90Die Gruumlnen (gtgtgt 189672) waren Gegenstand einer Anhoumlrung des Ausschusses fuumlr Arbeit und SozialesSchwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX Die Eingliederungshilfe soll aus dem bdquoFuumlrsorge-system der Sozialhilfe herausgefuumlhrt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wer-den Fachleistungen sollen kuumlnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden Diese Reform wie auch die Einfuumlhrung eines bundesweiten Budgets fuumlr Arbeit oder die Buumlndelung von Reha-Leistungen begruumlszligten die Sachverstaumlndigen auch Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschraumlnkungen in fuumlnf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist Auch wurde von mehreren Verbaumlnden gefordert das bisher geltende Prinzip bdquoambulant vor stationaumlr unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenuumlber der Eingliederungshilfe zuruumlckzunehmenFuumlr den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix es sei richtig dass das BTHG die Ein-gliederungshilfe als bdquoechtes Sachleistungsprinzip verankere und das Wunsch- und Wahlrecht be-hinderter Menschen insgesamt staumlrke Die Regelung Eingliederungshilfe nur zu gewaumlhren wenn eine Einschraumlnkung in fuumlnf Lebensbereichen vorliege bezeichnete sie jedoch als bdquowillkuumlrlich und nicht ausreichend begruumlndet Horst Frehe Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates nannte diese Regelung bdquovoumlllig missgluumlckt Es sei zu befuumlrchten dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeintraumlchtigungen aus dem System herausfallen

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

Schweigenldquo

Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Lassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stich Kampagne des Verbands alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband eV

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschuss muss puumlnktlich zum 1 Januar 2017 kommen Leidtragende duumlrfen nicht wieder die sein denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht Alleinerziehende und ihre Kinder Deshalb moumlchten wir nochmals auf die Petition bdquoLassen Sie Trennungskinder nicht noch laumlnger im Stichldquo aufmerksam machenPressemitteilung gtgtgt wwwvamvdegtgtgt httpsweactcampactdepetitionslassen-sie-trennungskinder-nicht-noch-langer-im-stich

Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

koptischen Kirche in AumlgyptenBestellungen fuumlr die Klappkarte A6 050 EURStuumlck zzgl Versand gtgtgt verlaggustav-adolf-werkde Tel 0341 4906213 Internet gtgtgt httpwwwgustav-adolf-werkdepostkarten-plakatehtml

Impressum

Redaktionsschluss 2 Dezember 2016ViSdP Dr Insa SchoumlninghRedaktion Esther-Marie Ullmann-GoertzLayout und Verteiler Janina Noormann

Uumlber Anregungen Ruumlckmeldungen und geeignete Veranstaltungshinweise fuumlr kommende Ausga-ben unseres Newsletters freuen sich Esther-Marie Ullmann-Goertz und Janina Haase E-Mail infoeaf-bundde

Newsletter An- und Abmeldungen sowie ein Uumlberblick uumlber vergangene Ausgaben unter gtgtgthttpwwweaf-bunddedepublikationennewsletter

Die Fachzeitschrift der eaf die Familienpolitischen Informationen (FPI) erscheint ab 2015 vier Mal jaumlhrlich Sie kann bei der Bundesgeschaumlftsstelle (Einzelheft 250 euro Jahresabonnement 700 euro) bestellt werden gtgtgtwwweaf-bundde Mitglieder des Forums Familienbildung erhalten die FPI kostenlos

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Weitere aktuelle Informationen Texte Stellungnahmen Pressemitteilungen und Dokumentatio-nen der eaf sind auf unserer Homepage gtgtgtwwweaf-bundde zu finden

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Das bdquoPoolen von Leistungen also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung kritisierte die Richterin Nancy Poser Gemeinsame Leistungen wie zum Beispiel gebuumln-delte Fahrdienste seien schon heute moumlglich Unzumutbar sei so etwas jedoch wenn es um die Lebensfuumlhrung in der eigenen Wohnung gehe sagte Poser Michael Conty Vertreter des Bundes-verbands der evangelischen Behindertenhilfe mahnte ein Poolen von Leistungen duumlrfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben Als Chance fuumlr eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Staumldte- und Gemeindebundes geladen diese Buumlndelung von LeistungenZum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe bdquoDie Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden Die Traumlger duumlrften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zuruumlckziehen denn die Eingliederungshilfe sei bdquoet-was ganz anderes Die Anhebung der Einkommens- und Vermoumlgensfreibetraumlge zur Verrechnung von Eingliederungs-leistungen fand eine positive Resonanz Jedoch verwies Janis Mc David darauf dass nur die er-werbsfaumlhigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Uumlbergang in die Rente zudem wieder die schaumlrferen Vermoumlgensgrenzen gelten wuumlrden bdquoNur eine vollstaumlndige Aufhebung der Einkommens- und Vermoumlgensgrenzen sorgt fuumlr echte Teilhabe sagte er Quelle heute im bundestag Nr 648 vom 7112016Das Gesetz wurde am 1122016 im Bundestag beschlossen gtgtgt httpwwwbundestagdemediathekvideoid=7038449url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=ampmod=mediathek

NUumlTZLICHE INFORMATIONEN

Kooperationsprojekt von EKD und Diakonie Deutschland foumlrdert familienorientierte PersonalpolitikDas Thema Fachkraumlftegewinnung und -bindung gewinnt aufgrund des fortschreitenden demogra-fischen Wandels immer groumlszligere Bedeutung Steigendes Beduumlrfnis nach Vereinbarkeit von Beruf und FamilieViele Studien belegen dass die Moumlglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fuumlr Arbeit-nehmer bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes eine wesentliche Rolle spielen Doch bisher ist eine fa-milienorientierte Personalpolitik nur in wenigen Einrichtungen der Kirche und Diakonie strukturell verankert Neues Projekt bdquoGuumltesiegel FamilienorientierungIm Rahmen eines neuen Kooperationsprojekts zwischen EKD und Diakonie Deutschland soll nun ein gemeinsames Guumltesiegel Familienorientierung entwickelt werden Es nimmt Prozesse der stra-

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tegischen Organisations- und Personalpolitik in Blick und richtet sich insbesondere an kleinere Einrichtungen und Dienste Aber auch fuumlr groumlszligere Arbeitgeber der Kirche und der Diakonie die noch keine Zertifizierung im Bereich bdquoFamilie und Beruf haben kann das Guumltesiegel eine interes-sante Auszeichnung bedeuten Familienfreundliche Maszlignahmen implementierenZiel ist es mit Hilfe des Guumltesiegels familienfreundliche Maszlignahmen nachhaltig in die Unterneh-mens- und Personalstrategie kirchlicher und diakonischer Einrichtungen zu implementieren und somit deren Arbeitgeberattraktivitaumlt zu staumlrken Dauer und Ziel des ProjektsDas Projekt ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet neben der Entwicklung des Guumltesiegels Fa-milienorientierung einen ersten PraxistestOrganisatorisch ist das Projekt bei der Fuumlhrungsakademie fuumlr Kirche und Diakonie angegliedertGefoumlrdert wird das Projekt mit Zuschuumlssen der bdquoGluumlcksSpirale Weitere Infos unter gtgtgt httpwwwfa-kddeaktuellesdetailansichtch0bb60cbe6a01520e052e8027fa9d5bcctx_news_pi1[news]=82amptx_news_pi1[controller]=Newsamptx_news_pi1[action]=detail Quelle Newsletter Diakonie Deutschland Sozialpolitik vom 17112016

Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Houmlhe von 200 Euro bezogen werden Das komplette Handbuch ist auch digital unter gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedeuploadshauptnavigationpeqpdfpeq_schulungsbuch_komplettpdf abrufbarQuelle E-Mail Deutscher Verein vom 8112016

Schweigen brechen heiszligt Mut machen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ndash Aufruf zur Aktion bdquoWir brechen das

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Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

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Kompetent im EhrenamtDeutscher Verein-Schulungshandbuch fuumlr Ehrenamtliche in der Pflege erschienen

Wo Engagierte Qualifizierung und Moumlglichkeiten des Austauschs erhalten fuumlhlen sie sich in ihrem Ehrenamt gut vorbereitet und kompetent aumlltere und pflegebeduumlrftige Menschen zu begleiten Diese wichtige Erkenntnis folgt aus dem Projekt PEQ - Pflege Engagement und Qualifizierung das aus Mitteln des Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend Projekt in Traumlger-schaft des Deutschen Vereins finanziert worden ist Die Ergebnisse des Projektes sind nun in dem Schulungshandbuch PEQ Pflege Engagement und Qualifizierung zusammengefuumlhrt Auf anspre-chend gestalteten Seiten wird kompakt und anhand von Schulungsbeispielen beschrieben welche Handlungsfelder fuumlr Engagierte im Umfeld von Pflege in Betracht kommen und wie Schulungsthe-men wie zum Beispiel Kommunikation bdquoRecht und Regeln bdquoBegleitung oder bdquoAngehoumlrige und Bezugspersonen konkret umgesetzt werden koumlnnen Das Handbuch beschreibt das Aufgaben- und Kompetenzprofil von Ehrenamtlichen im Umfeld von Pflege bietet ein modulares Curriculum fuumlr praxisrelevante Schulungen und gibt Tipps fuumlr die Begleitung von Ehrenamtlichen vor Ort Akteuren und Einrichtungen die Ehrenamtliche fuumlr die Begleitung und Unterstuumltzung von hilfe- oder pflegebeduumlrftigen Menschen gewinnen und auf diese Aufgabe vorbereiten wollen kann eine Druckversion des Handbuchs kostenfrei angeboten werdenSie koumlnnen es unter folgendem Link gtgtgt httpswwwdeutscher-vereindedepeq-und-buer-gerschaftliches-engagement-peq-pflege-engagement-und-qualifizierung-handbuch-bestellun-gen-2557html beim Deutschen Verein fuumlr oumlffentliche und private Fuumlrsorge e V bestellen Pro Einrichtung koumlnnen maximal zwei Exemplare gegen Uumlbernahme der Porto- und Materialkosten in

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Am 25 November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle Dennoch wird viel zu oft uumlber Gewalt gegen Frauen geschwiegen Die Folge Betroffene Frauen scheuen sich davor Hilfe zu suchen oder wis-sen nicht an wen sie sich wenden koumlnnen [hellip] Unterstuumltzerinnen und Unterstuumltzer koumlnnen sich mit einem Aktionswimpel fotografieren oder filmen und das Bild bzw Video im Anschluss mit schweigenbrechen in den sozialen Netzwerken teilen Weitere Informationen Aktionsideen und Materialien sind auf der Internetseite gtgtgt wwwaktionhilfetelefonde zu finden Auch Personen die selbst keine sozialen Netzwerke nutzen koumlnnen teilnehmen An der Aktion haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Prominente wie Sandra Maischberger Sarah Wiener Joy Denalane Gudrun Landgrebe Max von der Groeben und Kim Kulig beteiligtBereits zum dritten Mal wuumlrdigte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einem Empfang im BMFSFJ das Engagement von Personen und Einrichtungen die das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo unterstuumltzen und bei der Bekanntmachung des bundesweiten Beratungsangebots helfen [hellip] Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr erreich-bar Unter der Rufnummer 08000 116 016 und uumlber die Online-Beratung unter wwwhilfetelefonde koumlnnen sich Betroffene aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkraumlfte beraten lassen ndash anonym kostenlos barrierefrei und in 15 FremdsprachenVon Maumlrz 2013 bis Oktober 2016 waren beim Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo 100729 Bera-tungskontakte per Telefon Chat und E-Mail zu verzeichnen Schon jetzt zeigt sich fuumlr dieses Jahr dass es einen Anstieg an Beratungen um circa 25 Prozent gegeben hat im Vergleich zum Vorjahr Besonders haumlufig war haumlusliche Gewalt Anlass der Gespraumlche Oft hatten die Anruferinnen noch nie mit jemandem uumlber ihre Situation gesprochen Das Hilfetelefon bdquoGewalt gegen Frauenldquo ist im Bundesamt fuumlr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt und wird vom Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf gtgtgt httpwwwhilfetelefonde Quelle Pressemitteilung des Bundesministeriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend vom 23112016

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Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

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Weihnachtskarten Das GAW unterstuumltzt bedraumlngte und verfolgte Christen im Nahen Osten und in Nordafrika Mit seiner Weihnachtskarte macht das GAW 2016 auf ihre schwierige Situation aufmerksam Das Motiv der Karte bdquoDer Erzengel Gabriel verkuumlndet Maria die Geburt Jesuldquo stammt aus einer

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