NEWSLETTER VON DR. SASHA RAAE AUSGABE 6 / 2016 fileNEWSLETTER VON DR. SASHA RAAE AUSGABE 6 / 2016...
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1 Dr. Sascha Raabe, MdB Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Tel: (030) 227 - 73334 Fax: (030) 227 - 76376 E-Mail: Wahlkreisbüro Am Freiheitsplatz 6 63450 Hanau Tel: (06181) 24098 Fax: (06181) 259756 NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 6 / 2016 Bericht aus Berlin vom 28.05.2016 Gute Arbeit braucht klare Regeln. Bun- desarbeitsministerin Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten hart dafür gekämpft, dass es solche Regeln zu- künftig für Leiharbeit und Werkverträge gibt und Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Es war ein zähes Ringen insbesondere mit der CSU, denen die Arbeitnehmerrechte offenbar nicht so wichtig sind. Am Ende konnte sich der Koalitionsausschuss aber doch einigen und hat damit – um mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu sprechen – „einen ersten wichtigen Schritt getan, um diese Form von Lohndumping zu bremsen“. Künftig dürfen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur noch 18 Mo- nate in einem Entleihbetrieb arbeiten. Wird diese Grenze überschritten, muss eine Einstellung der Leiharbeitnehmer erfolgen. Eine längere Ausleihe soll nur dann möglich sein, wenn es entweder eine Tarif- oder eine Betriebsvereinba- rung dazu gibt. Außerdem sollen Leihar- beitnehmer nach neun Monaten den Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben. Dieser so genannte equal-pay-Grundsatz, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, war der SPD besonders wichtig, denn eine Zweiklassen-Gesellschaft innerhalb ei- nes Betriebs ist in hohem Maße unge- recht. Und auch als Streikbrecher dür- fen Leiharbeiter in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden. Ebenfalls wichtig: Gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen soll nun deutlich schärfer vorgegangen werden. Die Einigung enthält viele gute Punkte. Ich kann aber nicht verhehlen, dass ich mir noch mehr erhofft hatte. So hätte ich mir gewünscht, dass es bereits nach sechs Wochen Einarbeitungszeit Lohn- gleichheit gegeben hätte. Auch sehe ich das Problem, dass es einige Ausnahme- tatbestände gibt, die nach wie vor Ein- fallstore für Missbrauch sein können. Aber mehr war mit der Union nicht zu machen und es bleibt wie der DGB- Vorsitzende zu Recht sagt "ein erster wichtiger Schritt". In jedem Fall dürfen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren den Forderungen von CDU/CSU nach weiteren Abschwächungen nicht stattge- ben. Dann wird man am Ende auch sa- gen können: Gute Arbeit, Andrea Nahles. Gute Arbeit
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Dr. Sascha Raabe, MdB
Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Tel: (030) 227 - 73334 Fax: (030) 227 - 76376 E-Mail:
Wahlkreisbüro Am Freiheitsplatz 6 63450 Hanau Tel: (06181) 24098 Fax: (06181) 259756
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Bericht aus Berlin vom 28.05.2016
Gute Arbeit braucht klare Regeln. Bun-desarbeitsministerin Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten hart dafür gekämpft, dass es solche Regeln zu-künftig für Leiharbeit und Werkverträge gibt und Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Es war ein zähes Ringen insbesondere mit der CSU, denen die Arbeitnehmerrechte offenbar nicht so wichtig sind. Am Ende konnte sich der Koalitionsausschuss aber doch einigen und hat damit – um mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu sprechen – „einen ersten wichtigen Schritt getan, um diese Form von Lohndumping zu bremsen“. Künftig dürfen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur noch 18 Mo-nate in einem Entleihbetrieb arbeiten. Wird diese Grenze überschritten, muss eine Einstellung der Leiharbeitnehmer erfolgen. Eine längere Ausleihe soll nur dann möglich sein, wenn es entweder eine Tarif- oder eine Betriebsvereinba-rung dazu gibt. Außerdem sollen Leihar-beitnehmer nach neun Monaten den Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben. Dieser so genannte equal-pay-Grundsatz, also
gleicher Lohn für gleiche Arbeit, war der SPD besonders wichtig, denn eine Zweiklassen-Gesellschaft innerhalb ei-nes Betriebs ist in hohem Maße unge-recht. Und auch als Streikbrecher dür-fen Leiharbeiter in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden. Ebenfalls wichtig: Gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen soll nun deutlich schärfer vorgegangen werden. Die Einigung enthält viele gute Punkte. Ich kann aber nicht verhehlen, dass ich mir noch mehr erhofft hatte. So hätte ich mir gewünscht, dass es bereits nach sechs Wochen Einarbeitungszeit Lohn-gleichheit gegeben hätte. Auch sehe ich das Problem, dass es einige Ausnahme-tatbestände gibt, die nach wie vor Ein-fallstore für Missbrauch sein können. Aber mehr war mit der Union nicht zu machen und es bleibt wie der DGB-Vorsitzende zu Recht sagt "ein erster wichtiger Schritt". In jedem Fall dürfen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren den Forderungen von CDU/CSU nach weiteren Abschwächungen nicht stattge-ben. Dann wird man am Ende auch sa-gen können: Gute Arbeit, Andrea Nahles.
Gute Arbeit
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Dr. Sascha Raabe MdB Bürgermeister a.D.
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Pressemitteilung vom 12.05.2016
Millionen für Städtebauförderung im Kreis Raabe: Wichtiger Baustein für Integration
Insgesamt gut 12 Millionen Euro Bun-desmittel sind in den vergangenen Jahren für Vorhaben der sozialen Städtebauförderung nach Hanau, Maintal und Erlensee geflossen. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe anlässlich des bundesweiten „Tages der Städtebauförderung“ mit, der in diesem Jahr am 21. Mai stattfin-det. Raabe begrüßt das bisherige En-gagement und fordert gleichzeitig, Maßnahmen der sozialen Stadtent-wicklung konsequent fortzuführen: „Gerade jetzt sind diese Projekte wich-tig. Die Vorhaben des sozialen Städte-baus können angesichts des aktuellen Zuzugs von Flüchtlingen ein wesentli-cher Faktor für eine erfolgreiche In-tegration in den Städten und Gemein-den sein.“ Raabe hebt dabei insbesondere die Projekte, die im Rahmen des Soziale-Stadt-Bundesprogramms gefördert wurden, hervor. In Hanau waren dies Vorhaben im Freigerichtsviertel, im Lamboy und in der Südlichen Innen-stadt. Hinzu kommen das Maintaler Vorhaben in Dörnigheim/Bischofsheim sowie eine Fördermaßnahme in Erlen-
see-Rückingen. Mit dem Programm Soziale Stadt unterstützt der Bund die Aufwertung strukturschwacher und be-nachteiligter Stadt- und Ortsteile. Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Vierteln zu stärken. Daneben gibt es weitere Fördertöpfe des Bundesbauministeriums. So konn-ten etwa in der Hanauer Innenstadt und in Hanau-Steinheim Vorhaben durch das Zentrenprogramm und das Pro-gramm Sanierung und Entwicklung West gefördert wurden. Die Bundesregierung hatte die Mittel für die Städtebauförderung schon 2014 erheblich aufgestockt. SPD-Mann Raa-be begrüßt, dass bereits jetzt in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 weitere Mittel eingeplant sind: „Diese Mittel sind dringend notwendig, um nicht zuletzt mit Blick auf die Zuwande-rung ein Wohn- und Lebensumfeld zu schaffen, das Integration und ein sozia-les Miteinander fördert.“ Neben dem Städte- müsse allerdings auch der sozi-ale Wohnungsbau massiv gefördert werden, so Raabe: „Was wir in den Städten und Gemeinden ganz beson-ders brauchen, ist bezahlbarer Wohn-raum für alle.“
Bilder aus dem Wahlkreis
Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Rodenbach haben Bürgermeister Klaus Schejna und Landrat Erich Pipa nochmal eindrücklich dafür geworben, dass bei der Integration der Flüchtlinge alle an einem Strang ziehen müssen. Was Klaus Schejna in Rodenbach ge-meinsam mit der Verwaltung, Vereinen, Organisationen und vielen ehrenamtli-chen Helferinnen und Helfern leistet, ist großartig. Höchsten Respekt habe ich auch vor Erich Pipa, der sich trotz per-sönlicher Bedrohungen und Anfeindun-gen weiterhin mutig für Flüchtlinge ein-setzt. Wir Sozialdemokraten stehen zu-sammen gegen rechten Hass!
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Bilder aus dem Wahlkreis
Bei der Eröffnung der Messe Wächtersbach hat Schirmherr und Staatsminister Michael Roth eine beeindruckende Rede gehalten. Er appellierte Leidenschaft dafür, dass wir für unseren Nachbarkontinent Afrika mehr Verantwortung über-nehmen müssen. Nur durch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse dort las-sen sich Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Recht hat er!
Traditionelle 1. Mai-Kundgebung des DGB in Hanau. Das diesjährige Motto: Zeit für mehr Solidarität! Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Eine Welt ohne Hunger ist möglich - bis spätestens 2030 sollen Hunger und extreme Armut beendet sein! Dieses zweite der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio-nen ist für mich besonders wichtig, auch um Fluchtursachen zu überwinden. Dafür brauchen wir zum einen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zum ande-ren fairen statt freien Handel! # RNEaktionstag2016
