Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung - parlament-berlin.de · Sasha Waltz werde in ihrer wichtigen...

17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst

Redaktion: Dr. W. Burger, Tel. 2325-1463 bzw. quer 99407-1463

Inhaltsprotokoll

Öffentliche Sitzung

Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten

56. Sitzung 31. August 2015

Beginn: 12.08 Uhr Schluss: 17.55 Uhr Vorsitz: Frank Jahnke (SPD) Punkt 1 der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17) Hier: Einzelplan 03 Kapitel 03 10 – 03 20, Kapitel 12 50, MG 03 Hochbaumaßnahmen des Regierenden Bürgermeisters sowie Einzelplan 27 Kapitel 27 03 Aufwendungen der Bezirke – Regierender Bürgermeister – Vorabüberweisung –

0204 Kult Haupt(f)

– Erste Lesung –

In die Beratung werden einbezogen:

a) RBm/ Skzl/Kult – V S 1 Je – vom 03.08.2015 1. Sammelvorlage Rote Nummer 1930 Wirtschaftspläne 2016/2017 Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 02 – Bühnen und Tanz Kapitel 03 10/Maßnahmengrupe 04 – Musik (Chöre, Orchester und freie Musikszene)

0204-01 Kult Haupt

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Kult/vorgang/k17-0204-v.pdf

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Kult/vorgang/k17-0204-01-v.pdf

Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode

Seite 2 Inhaltsprotokoll Kult 17/56 31. August 2015

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b) RBm/ Skzl/Kult – V S 1 Je – vom 03.08.2015 2. Sammelvorlage Rote Nummer 1930 A Wirtschaftspläne 2016/2017 Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 02 – Bühnen und Tanz Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 06 – Förderung der Literatur und Bibliotheken

0204-02 Kult Haupt

c) RBm/ Skzl/Kult – V S 1 Je – vom 03.08.2015 3. Sammelvorlage Rote Nummer 1930 B Wirtschaftspläne 2016/2017 Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 03 – Museen, Gedenkstätten und Erinnerungskultur

0204-03 Kult Haupt

d) RBm/ Skzl/Kult – V S 1 Je – vom 03.08.2015 4. Sammelvorlage – Stiftung Oper in Berlin Rote Nummer 1930 C Wirtschaftspläne 2016/2017 Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 02 – Bühnen und Tanz

0204-04 Kult Haupt

e) RBm/ Skzl/Kult – V S 1 Je – vom 03.08.2015 5. Sammelvorlage Rote Nummer 1930 D Wirtschaftspläne 2016/2017 Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 02 – Bühnen und Tanz

0204-05 Kult Haupt

f) RBm/ Skzl/Kult – V S 1 Je – vom 04.08.2015 6. Sammelvorlage Rote Nummer 1930 E Wirtschaftspläne 2016/2017 Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 03 – Museen, Gedenkstätten und Erinnerungskultur Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 04 – Musik (Chöre, Orchester und freie Musikszene) Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 05 – Förderung der Bildenden Kunst Kapitel 03 10/Maßnahmengruppe 06 – Förderung der Literatur und Bibliotheken Kapitel 03 10/Ohne Maßnahmengruppe

0204-06 Kult Haupt








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g) Stellungnahmeersuchen des Hauptausschusses Bericht SenBildJugWiss – II A 1 KuBi – vom 15.6.2015 Rote Nummer 0072 G Zwischenbericht zum Vierten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes Kulturelle Bildung

0203 Kult

h) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Konzeptionelle Ausgestaltung des Humboldt-Forums (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 15. Juni 2015

0190 Kult

i) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Klein Glienicke – Weltkulturerbe in Gefahr (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Hierzu: Auswertung der Anhörungen vom 3. November 2014 und 1. Juni 2015

0140 Kult

j) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (auf Antrag aller Fraktionen) Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 1. Juni 2015

0199 Kult

k) Stellungnahmeersuchen des Hauptausschusses Bericht RBm-SKzl-Kult – V C 1 Bi – vom 26.09.2014 Rote Nummer 0946 B Fortschrittsbericht zur Digitalisierung von Kulturgut Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 18. Mai 2015

0171 Kult Haupt

l) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern und Auswirkung auf die Urheber und Künstler (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 18. Mai 2015

0172 Kult

Vorsitzender Frank Jahnke teilt mit, dass die von den Fraktionen zur ersten Lesung schrift-lich vorgelegten Fragen und Berichtsanträge vom Ausschussbüro in einer Synopse zusam-









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mengefasst und den Ausschussmitgliedern sowie der Senatskanzlei zur Vorbereitung der Sit-zung zur Verfügung gestellt worden seien (Anlage 3 zum Beschlussprotokoll). Hinsichtlich des Ablaufs der Haushaltsberatung und der Verfahrensregeln verweise er auf das Schreiben des Ausschussbüros vom 5. 6. 15 und den Beschluss des Ausschusses, dementsprechend zu verfahren (Anlage 2 zum Beschlussprotokoll). Zunächst werde nun der Regierende Bürgermeister den Einzelplan 03 vorstellen, und dann folge die Generalaussprache. Im Anschluss werde er die einzelnen Kapitel und Titel aufrufen, die zu beraten seien, und sich dabei an den in der Synopse aufgeführten Fragen und Berichts-anträgen – lfd. Nr. 1 bis lfd. Nr. 103 – orientieren. Zusätzliche, in der Synopse noch nicht ent-haltene Fragen und Berichtsanträge könnten die Fraktionen an den entsprechenden Stellen noch selbst einbringen. Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt, in den letzten Monaten habe er viele kulturelle Institutionen besucht, viele Gespräche geführt, sich vor Ort informiert und sich von der Vielseitigkeit, der Kreativität und hohen Qualität der Berliner Kunst- und Kulturland-schaft überzeugen können. Diese Kunst- und Kulturlandschaft begeistere die Berlinerinnen und Berliner und die Besucher Berlins, und es gehe darum, diesen Schwerpunkt nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken und weiter auszubauen, soweit dies auch finanziell möglich sei. Kunst und Kultur seien für Berlin von außerordentlich hoher Bedeutung, und zwar nicht nur wegen des direkten Kunst- und Kulturerlebnisses, erst recht nicht nur wegen der wirtschaftli-chen Bedeutung, sondern insbesondere mit Blick auf das Zusammenleben und die soziale Entwicklung in Berlin. Gerade in dieser vielfältigen Stadt sei es wichtig, die Vielfalt der Kunst und Kultur zu erhalten. Der vorliegende Haushaltsentwurf setze ein starkes Signal für Kunst und Kultur in Berlin. Dabei wolle man das Miteinander von institutionalisierter und freier Kunst erhalten und stär-ken und dafür sorgen, dass das kulturelle Angebot nicht nur in der Mitte Berlins, sondern auch dezentral in allen Bezirken und Stadtteilen stattfinde. Man wolle dabei diejenigen noch stärker unterstützen, die für das kreative Berlin ständen. Übergeordnetes Ziel sei es, einerseits die Förderung der freien Szene deutlich zu steigern und andererseits die Arbeitsfähigkeit auch der institutionell geförderten Kultur zu organisieren. Die vielfältige und gut ausgestattete Kulturlandschaft Berlins sei in dieser Form auch nur durch das starke Engagement des Bundes möglich geworden. Insofern sei deutlich zu würdi-gen, wie sehr sich der Bund in seiner Hauptstadt und für seine Hauptstadt engagiere. Er ver-weise hierbei u. a. auf den Hauptstadtkulturfonds, die Beteiligung an den Kostensteigerungen der kofinanzierten Gedenkstätten, das geplante Museum der Moderne, die laufenden Ver-handlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag und die Gestaltung des Humboldt-Forums. Hervorzuheben sei auch die hervorragende Zusammenarbeit mit Kulturstaatsministerin Grüt-ters. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf werde sich der Kulturetat im Jahr 2016 gegenüber 2015 um gut 32 Mio. Euro auf rund 504 Mio. Euro erhöhen – ein Zuwachs von knapp 7 Pro-zent. Für das Jahr 2017 sei eine weitere Steigerung auf dann 521 Mio. Euro vorgesehen – also gut 10 Prozent mehr als bisher.



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Im Kulturbereich setze man auf zwei starke Säulen: die freie Szene und die institutionellen, großen Häuser. Die freie Szene erhalte zusätzliche Mittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro im Jahr 2016 und von 9,5 Mio. Euro im Jahr 2017. Wenn man noch die diesem Bereich zugutekom-menden Anteile aus der City-Tax hinzurechne, liege der Zuwachs bei rund 10 Mio. Euro in 2016 und rund 12 Mio. Euro in 2017. Es komme also zu einer erheblichen Steigerung für die-sen Bereich. Da es die eine freie Szene nicht gebe, sondern es sich hierbei um einen in sich heterogenen Bereich handle, werde man versuchen, dass man mit den gewonnenen finanziellen Spielräu-men, die man allein für diesen Bereich zur Verfügung stelle, sehr flexibel und unbürokratisch umgehen und die Kreativen entsprechend entlasten könne. Man habe deutliche Aufwüchse und einen klaren Weg für den Bereich der Stipendien und Preise. Für Stipendien sei ein Zu-wachs um 1,5 Mio. Euro auf dann insgesamt 2,3 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen, die den Künstlerinnen und Künstlern zugutekämen. Für Preise, die kleinere, interdisziplinäre Projekt-räume und Initiativen aller Sparten unterstützen sollten, würden zusätzlich knapp 500 000 Euro pro Jahr – insgesamt dann 781 000 Euro – bereitgestellt. Zudem halte man die Auswei-tung der Arbeitsräume für wichtig; in 2016 sei dafür ein Zuwachs um 2,5 Mio. Euro und in 2017 um 3,6 Mio. Euro vorgesehen. Zudem schlage man vor, den Ankaufsetat für bildende Kunst für die Sammlungen in den In-stitutionen zu stärken und damit zugleich die Künstlerinnen und Künstler zu fördern. Bei den Ausstellungshonoraren für bildende Künstlerinnen und Künstler solle es zu einem Zuwachs von ca. 300 000 Euro kommen. Das solle nicht nur die Landeseinrichtungen, sondern auch die Bezirkseinrichtungen betreffen. Ferner strebe man im Sinne einer angemessenen Entlohnung die Einführung von Honoraruntergrenzen im Bereich der darstellenden Kunst an; in diesem Bereich sei deshalb ein Zuwachs um 450 000 Euro in 2016 und 1,2 Mio. Euro in 2017 vorge-sehen. Es werde also auch ein großes Paket an zusätzlicher Unterstützung für den Bereich der freien Szene geschnürt. Besonders wichtig seien die Räume, und zwar nicht nur für die bildende Kunst – für die oh-nehin schon das Atelierprogramm bestehe –, sondern auch für die Bereiche Tanz, darstellende Kunst, Literatur und Musik. Deshalb habe man ein zusätzliches Raumprogramm geschaffen; hier sei mit dem Ausbau von Subventionen und der Möglichkeit, in Räume zu investieren, ein weiterer Schwerpunkt gelegt worden – 2,5 Mio. Euro in 2016 und 3,6 Mio. in 2017. Allein der vorgeschlagene Ansatz für diesen Bereich der Räume liege in seinem Volumen über dem, was im letzten Haushalt insgesamt für die freie Szene erreichbar gewesen sei. Auch in Bezug auf die institutionell geförderte Kunst sei ein großer Schritt nach vorn möglich gewesen. Erstmalig erhielten alle Institutionen einen Inflationsausgleich in Höhe von 1 Pro-zent des Zuschusses pro Jahr. Die Opernstiftung erhalte einen sehr weitgehenden Tarifaus-gleich, und auch bei den Sprechtheatern komme es zu einer weitreichenden Übernahme von Tarif- und Sachkostenerhöhungen. Mit dieser Finanzierung wolle man auch verhindern, dass Tarifsteigerungen langsam, aber stetig die künstlerischen Budgets aufzehrten. Schaubühne und Maxim-Gorki-Theater ständen für eine exzellente und erfolgreiche Arbeit – auch hinsichtlich der Besucherzahlen –; hier würden die entstandenen strukturellen Unterfi-nanzierungen ausgeglichen. Das HAU erhalte zusätzliche Mittel für die Kooperationen mit der freien Szene. Das BE und die Volksbühne ständen vor Umbrüchen, und insofern sei es



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richtig, dass man die entsprechenden Vorbereitungen, die dort zu treffen seien, auch finanziell unterlege und mit absichere. Die beiden Bühnen erhielten einen Etat, der den Intendanten bei der Vorbereitung, den nötigen Anschaffungen und dem Start der Erweiterung dieser wichti-gen Häuser helfen sollten. Hervorzuheben sei auch, dass man nicht mehr über Kürzungen oder sogar Schließungen von solch wichtigen Institutionen, sondern nun über den Umfang von Schwerpunktsetzungen und Zuwächse spreche. Es werde über Konzepte und Inhalte diskutiert. Der nötige Generationen-wechsel in den Institutionen werde vorangetrieben – mit den ersten Personalentscheidungen, die man schon getroffen habe. Sasha Waltz werde in ihrer wichtigen Arbeit für Berlin sehr unterstützt. Er verweise auf die fast hälftige Erhöhung des betreffenden Haushaltsansatzes: zusätzlich 444 000 Euro in 2016 bzw. 454 000 Euro in 2017. Das verdeutliche auch, welche Bedeutung der zeitgenössische Tanz in Berlin habe. Auch im Bereich der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften seien wichtige Erhö-hungen vorgenommen worden. Nach jahrelangen Diskussionen und Auseinandersetzungen komme es jetzt zu einer Ausfinanzierung des Religions- und Weltanschauungsunterrichts mit weiteren 6 Mio. Euro pro Jahr, sodass das Gesamtbudget pro Jahr bei knapp 55 Mio. Euro liegen werde. Damit werde endlich der Schwebezustand beendet, wo die Beteiligten nicht gewusst hätten, wie es mit der Finanzierung weitergehe. – Mit einem Berliner Anteil in Höhe von insgesamt 8,4 Mio. Euro habe man den 36. Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin ab-gesichert. Brigitte Lange (SPD) stellt fest, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf für den Kultur-bereich mit den dargestellten Aufwüchsen sehr erfreulich und angesichts der anderen großen Herausforderungen eine Sensation und ein deutliches Bekenntnis zu Kunst und Kultur in Ber-lin sei. Die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber man fördere Kunst und Kultur nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil Kul-tur ein öffentliches Gut sei, die Teilhabe am Kulturleben kein Luxus für Reiche sein dürfe und Kunst und Kultur als gesellschaftliche Kraft geschützt und gefördert werden müssten. Man investiere insbesondere in die kulturelle Bildung, eines der wichtigsten Felder im Kul-turbereich. Fast alle Bühnen hätten mittlerweile eigene Vermittlungsabteilungen, die sich um Kinder und Erwachsene mit vielfältigen Ideen kümmerten. Ein Beispiel sei das Maxim-Gorki-Theater als postmigrantisches Theater mit dem Ziel, die Diversität unserer heutigen gesell-schaftlichen Realität auf die Bühne zu bringen. Die Zuwendung für dieses Theater werde er-höht, worüber sie sich besonders freue. Auch die Komische Oper öffne sich vor und hinter den Kulissen für interkulturelle Projekte; dort gebe es u. a. auch einen türkischen Projektleiter für die Ansprache der türkischen Bürgerinnen und Bürger. Den Projektfonds Kulturelle Bil-dung führe man weiter; mit jährlich 2 Mio. Euro werde ein vielbeachtetes Programm auf die Beine gestellt. Mehr als die Hälfte aller Berliner Schulen hätten sich an diesem Programm beteiligt; fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler hätten einen Migrationshintergrund, und das zeige, wie wichtig dieses Programm sei, das auch in anderen Bundesländern bereits Nachahmer gefunden habe.



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In Berlin habe man eines der bundesweit besten Fördersysteme für die frei arbeitenden Künst-lerinnen und Künstler. Die Ausstrahlung der Stadt Berlin werde wesentlich von den Künstle-rinnen und Künstlern mitbestimmt, und deswegen werde man auch die Zuwendungen für die freie Szene massiv erhöhen. Man werde den Ansatz für die Preise für die freien Projekträume erhöhen, und erstmalig werde ein fester Betrag für Ausstellungshonorare in den Haushalt ein-gestellt. Man stärke aber auch die Ankerinstitutionen wie Sophiensäle und HAU mit einer erhöhten Zuwendung, um noch mehr Möglichkeiten für frei arbeitende Künstlerinnen und Künstler zu schaffen. Die Berliner Kultureinrichtungen seien aufgefordert, intensiver Koope-rationen mit nationalen und internationalen freien Ensembles einzugehen und dabei auch Möglichkeiten als Spielstätte zu eröffnen. – Hervorzuheben sei auch, dass erstmals alle Insti-tutionen einen Inflationsausgleich in Höhe von einem Prozent des Zuschusses erhielten. Man sei auf einem guten Weg, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler weiter zu verbessern. Dazu gehörten viele Schritte; gelingen werde es allerdings nur in einem Miteinander von festen und freien Strukturen. – Über die Umsetzung der einzel-nen Erhöhungen bzw. die Frage, wie das realisiert werden könne, werde man noch diskutieren müssen. Man werde weiter dafür kämpfen, dass die City-Tax-Mittel für den Kulturbereich nicht auf 3,5 Mio. Euro festgeschrieben blieben. Sabine Bangert (GRÜNE) merkt an, dass sie die Euphorie der Vorrednerin angesichts des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs nicht teilen könne. Darin seien zwar mehr Mittel für die Berliner Kultur vorgesehen, was aber wohl eher den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen geschuldet und nicht inhaltlich begründet sei. Die fehlende Begründung für viele Ansatzerhö-hungen stehe auch in krassem Gegensatz zu den auf Seite 48 des Haushaltsplanentwurfs for-mulierten Zielen: Transparenz, Abbildung kulturpolitischer Schwerpunktsetzungen sowie vereinheitlichte und damit klarere Strukturierung von Informationen über Förderzweck und -inhalt. Insbesondere seien zu den vorgesehenen Erhöhungen keine Umsetzungsstrukturen angegeben. – Lediglich 2 Prozent des Gesamthaushalts seien für die Kulturförderung vorge-sehen, und das sei angesichts der Bedeutung der Kultur für Berlin zu wenig. Angemessen wäre es, wenn 5 Prozent des Gesamthaushalts der Kulturförderung zugutekämen. In Bezug auf die freie Szene müsse man entgegen den Versprechungen des Senats feststellen: „Nichts ist erledigt!“ – Die Ausgaben für Tariferhöhungen und die Ausgaben für das Facility-Management im Bereich der institutionell geförderten Theater, Museen, Gedenkstätten schlü-gen in 2016 um zusätzlich 16 Mio. Euro und in 2017 um zusätzlich 28 Mio. Euro zu Buche, und das sei schon mal die Hälfte der Erhöhungen insgesamt. Diese Erhöhungen seien gut und richtig, aber dafür müsse man sich nicht feiern lassen. Die Mittel für Tariferhöhungen würden ausgewählten Institutionen gewährt, während die freie Szene zum großen Teil leer ausgehe; Künstlerinnen und Künstler der freien Szene seien von einer tariflichen Bezahlung weit entfernt, Mindestlohn und Mindesthonorarstandards seien angesichts der finanziellen Ausstattung dort nicht umsetzbar. Warum gelte das vom Senat für die Stadt gesetzte Ziel „Gute Arbeit“ nicht auch für diesen Teil des Kulturbereichs? Warum würden die Nöte und prekären Bedingungen nicht gesehen, unter denen z. B. die Kinder- und Jugendtheater arbeiteten? Für das Berliner Ensemble seien zusätzliche Mittel vorgesehen – in den Jahren 2016/2017 insgesamt 700 000 Euro zur Vorbereitung der neuen Intendanz Reese/Rinke. Das sei nicht



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schlecht, aber vergleichsweise wenig, wenn man die geplanten Aufstockungen bei der Volks-bühne betrachte. Nach dem vorliegenden Entwurf werde dort die Zuwendung auf 20,5 Mio. Euro ansteigen. Zur Vorbereitung seiner Intendanz erhalte Chris Dercon in 2016 738 000 Euro und in 2017 2 242 000 Euro – insgesamt also zusätzlich 3 Mio. Euro –, obwohl nichts zu Konzept und Finanzierung vorliege. Ein solcher Betrag sei das Vielfache des sonst Übli-chen, und der Kulturausschuss bzw. die Haushälter sollten das kritisch hinterfragen. Ange-sichts der unzureichenden Finanzierung vieler Häuser und freier Gruppen sei es unangemes-sen, ein einzelnes Haus derart zu protegieren. Für das HAU sei zwar neben den Aufstockungen für Tarifsteigerungen und Facility-Management eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 650 000 Euro vorgesehen. Davon seien jedoch 200 000 Euro zweckgebunden für den „Tanz im August“, sodass dem HAU nur 450 000 Euro zum Ausgleich des strukturellen Mehrbedarfs blieben, wobei dem Senat bekannt sei, dass dieses Haus ein strukturelles Defizit von 1 Mio. Euro habe und wei-terhin auf die Finanzierung wesentlicher Teile der Programmarbeit durch den Hauptstadtkul-turfonds und andere Fördertöpfe angewiesen sein werde. Dem Senat gelinge es so nicht, eine Ankerinstitution für die freie Szene zu stärken und mehr Gerechtigkeit in der Kulturförderung zu erreichen. Das Problem der Unterfinanzierung der freien Szene werde nur zögerlich angegangen. Zwar würden mehr Mittel in den Haushalt eingestellt, aber in wesentlichen Teilen fehle eine Struk-tur, die garantiere, dass die betreffenden Mittel ausgegeben werden könnten bzw. bei denjeni-gen landeten, die sie am dringendsten benötigten. Im Gegenteil: Bei etlichen Haushaltstiteln – u. a. in den Bereichen Räume und EU-Mittel – setze der Senat die Kulturschaffenden in Kon-kurrenz zur Kreativwirtschaft. Insbesondere Staatssekretär Renner habe immer noch nicht begriffen, dass Kreativwirtschaft im Kulturressort nichts zu suchen habe, sondern dafür die Wirtschaftsverwaltung zuständig sei. Es würden zwar Mittel aufgestockt wie z. B. für die Preise für die freien Projekträume, aber dann werde eine Öffnung für alle Sparten vorgenom-men. Staatssekretär Renner wolle damit entweder eine Spaltung der freien Szene befördern, oder er verstehe es einfach nicht besser. Unklar bleibe auch, wer von der Erhöhung und Ausweitung des ehemaligen Atelierpro-gramms profitieren solle und wie diese investiven Mittel umgesetzt werden könnten. – [Bri-gitte Lange (SPD): Wieso „ehemaligen“?] – Zum aktuellen Raumbedarf hätten dem Senat konkrete und spartenspezifische Vorschläge aus einem intensiven Workshop-Verfahren mit den Kulturschaffenden vorgelegen, aber diese habe der Senat bei der Haushaltsaufstellung völlig ignoriert. Für eine Absicherung der bereits vorhandenen Räume biete der Senat über-haupt keine Lösung an. Nach dem Haushaltsplanentwurf erhalte das Kulturwerk des BBK jährlich 300 000 Euro für Ausstellungshonorare, und das sei erfreulich. Nach den Erläuterungen zu dem betreffenden Titel beziehe sich dies auf landesgeförderte Einrichtungen. Der Regierende Bürgermeister habe in der heutigen Sitzung auch von einer Öffnung für bezirkliche Einrichtungen gespro-chen. Insofern müsse bei den betreffenden Erläuterungen wohl eine Änderung vorgenommen werden. Die absoluten Verlierer dieses Haushaltsplanentwurfs seien die darstellenden Künste im Be-reich der Einzel-, Einstiegs-, Basis- und Spielstättenförderung. Die Zahlen im Entwurf seien



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nicht nachvollziehbar. Letztendlich werde in 2016 um 100 000 Euro und in 2017 um 850 000 Euro erhöht. Damit ergebe sich für diesen Bereich insgesamt ein Betrag von 6 Mio. Euro, obwohl seit Jahren die Jurys Alarm schlügen und diese Fördertöpfe überbucht seien. Viele namhafte Gruppen wie z. B. Kaleidoskop oder die Zeitgenössische Oper hätten wegen leerer Fördertöpfe nicht gefördert werden können, obwohl deren Qualität anerkannt sei. Erforderlich sei eine Erhöhung um 10 Prozent; nur dann könne man auch Honoraruntergrenzen garantie-ren. Der Senat verteile hingegen Almosen: She She Pop und Gob Squad wanderten aufgrund der Konzeptförderung in den Fördertitel der sonstigen Privattheater und nähmen das Geld aus dem Fonds für darstellende Kunst mit. Damit schreibe der Senat seine Förderstruktur von prekär finanzierten Theater- und Tanzgruppen auch im Rahmen der Konzeptförderung ständig weiter fort. – Entgegen der Darstellung seitens der Abgeordneten Lange erhielten die So-phiensäle keine Erhöhung. – Almosen seien auch für Nico and the Navigators vorgesehen: plus 2 000 Euro in 2016 zum Ausgleich eines Mehrbedarfs. Für Toula Limnaios sei ein Mehr von 2 500 Euro vorgesehen. Zum Thema City-Tax: Von den betreffenden 3,5 Mio. Euro im Haushalt habe sich der Senat 10 Prozent – 350 000 Euro – für Personalmittel reserviert, und zudem würden davon EU-Programme kofinanziert, sodass wohl faktisch nur 2,5 Mio. Euro zur Verfügung ständen. Zur Höhe der Mittel für diese Kofinanzierung bitte sie um eine schriftliche Darstellung. Abgese-hen davon, dass dieser City-Tax-Titel mindestens 7 Mio. Euro beinhalten müsste, gebe es bisher kein geregeltes Verfahren zur Verteilung der Mittel. Stattdessen würden immer mehr Mittel nach Gutdünken und am Haushaltsgesetzgeber vorbei vergeben. Das sei nicht akzepta-bel und auch nicht mehr demokratisch. Deshalb müsse dafür unbedingt ein transparentes Ver-fahren etabliert werden. Der dringend notwendige Erweiterungsbau der ZLB sei im vorliegenden Haushaltsplanent-wurf kein Thema. Das gelte auch für die Robert-Havemann-Gesellschaft; hierbei stehe das Land mit dem Bund gemeinsam in der Verantwortung, und deshalb seien auch entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt einzustellen. Zum vorliegenden Entwurf für den Kulturhaushalt seien erhebliche Nachbesserungen erfor-derlich. Nur dann werde man zu einer größeren Balance in der Förderpolitik gelangen. Sie hoffe, dass man im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatung noch das eine oder ande-re korrigieren werde. Stefan Schlede (CDU) betont, dass die vorgesehene deutliche Erhöhung des Kulturhaushalts eine positive Tatsache sei, die die Abgeordnete Bangert nicht einfach unter Hinweis auf noch vorhandene Ungerechtigkeiten, Unausgeglichenheiten oder möglicherweise noch fehlende Transparenz wegwischen könne. Im Übrigen habe der Senat nur den Entwurf für einen Haus-haltsplan vorgelegt, und dieser Entwurf werde auch aus seiner Sicht noch nicht die endgültige Fassung sein. Die Aussage der Abgeordneten Bangert, dass 5 Prozent des Gesamthaushalts zur Förderung der Kultur angemessen wären, habe lediglich einen propagandistischen Cha-rakter, denn dann ginge es um den völlig unrealistischen Betrag von über 1 Mrd. Euro. Man sei sich einig gewesen, dass die freie Szene an den Mitteln aus der City-Tax erheblich partizipieren solle. Im Doppelhaushalt 2014/2015 seien 25 Mio. Euro als Steuereinnahmen



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aus der City-Tax in den Haushalt eingestellt worden, ohne dass dabei eine Verbindung zur Verwendung für die freie Szene hergestellt worden sei. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sei dies geändert worden: Erstens würden aus den vorhandenen Mitteln die Beträge für die freie Szene um 7,5 Mio. Euro bzw. 9,5 Mio. Euro erhöht. Zweitens kämen die 3,5 Mio. Euro – das, was man anteilig für den Kulturbereich als Steuereinnahme aus der City-Tax erwarten könne – noch on top. Im Übrigen werde man sich nicht damit zufrieden geben, dass dieser Betrag für die nächsten beiden Jahre gedeckelt werde, sondern man wolle, dass der Kulturbereich und insbesondere die freie Szene ungedeckelt partizipierten, wenn die Einnahmen aus der City-Tax anstiegen. Man denke dabei an zumindest zwei Drittel für den Bereich der freien Szene, die Institutionen sollten allerdings auch partizipieren können. Das sei ein wichtiger Aspekt, den man für die kommenden beiden Haushaltsjahre ergänzen wolle. Zum Thema Transparenz: Bisher liege noch kein fertiges Konzept für die Vergabe der City-Tax-Mittel vor, und seines Erachtens könne es nur gemeinsam mit der freien Szene oder z. B. dem Rat der Künste und auch mit dem Parlament erarbeitet werden, denn es sei politisch zu diskutieren, wie die zukünftigen Gelder vergeben würden. Er bezweifle, dass die geforderte Transparenz schon allein dadurch gegeben wäre, dass man eine Stiftung schaffen würde, die einen Betrag erhielte und dann nach eigenen Juryentscheidungen vorginge. Der Haushaltsge-setzgeber und auch der Kulturausschuss sollten auch in Zukunft ein Mitspracherecht über Schwerpunkte in der Entwicklung der freien Szene haben. Damit habe man die Möglichkeit, gegebenenfalls auch Ungerechtigkeiten, die man sehe, zu korrigieren. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den Intendantenwechseln am BE und an der Volksbühne sehe er keineswegs negativ, und lediglich die Differenzierung der Beträge werde man sich wohl noch einmal vor Augen führen müsse. Aber dafür, dass man neue Wege gehe, weil ein altes Konzept nicht mehr tragfähig und akzeptabel sei, sollte man den Senat nicht tadeln, sondern eher loben. Besonders hervorzuheben sei das Projekt Kulturelle Bildung mit einem Etat von 2 Mio. Euro. Es sei z. B. erfreulich, wie Projekte in der „Tischlerei“ der Deutschen Oper oder des Philhar-monischen Orchesters insbesondere die Jugend ansprächen. Schließlich gehe es mit Blick auf die Zukunft auch darum, junge Leute an die Kultureinrichtungen heranzuführen. – Die Unter-stützung für die sogenannten Ankerinstitutionen sei wichtig. Das Maxim-Gorki-Theater müs-se richtig unterstützt werden. Auch an weitere Einrichtungen sei zu denken – Stichwort: Tanz, Sophiensäle. Darauf sei in den anstehenden Beratungen einzugehen. Wolfgang Brauer (LINKE) stellt fest, dass der Regierende Bürgermeister und andere die Bedeutung der Kulturszene Berlins für den Tourismus und die Kultur als Wirtschaftsfaktor betont hätten und am Ende zu viel vom „klingenden Geld im Kasten“ die Rede gewesen sei. Der Kulturetat sei – zunächst einmal virtuell – mit einer gewissen Summe ausgestattet, aber auf die Frage, was damit geschehen solle, höre man nur: „Wir wollen Gutes tun, aber wir wis-sen nur noch nicht, wie.“ Hinsichtlich der Volksbühne werde ein Umbruch angekündigt, obwohl eher ein Abbruch er-folgen werde – der Abbruch einer ganzen dramaturgischen Tradition zugunsten von etwas, dessen Wie man nicht kenne, von dem man aber behaupte, dass es schön werde. Man gründe lediglich ein Kuratorium, damit das dann sage, was mit den Geldern geschehen solle.



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Ein Gutteil des Etatansatzes sei für vertraglich festgelegte Tariferhöhungen, nicht manage-mentbedingte Mehrkosten und den Inflationsausgleich vorgesehen. Und auch für den Kultur-bereich werde ein skurriles Verfahren angewendet: Landeseigene Institute hätten plötzlich Miete an eine landeseigene Einrichtung zu zahlen, die Mittel für die Miete werde diesen Insti-tuten aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, und dann werde dieser Etataufwuchs als Wohltat für diese Institute gefeiert. Dass der neue Kultursenator – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – bereit sei, Ausstellungs-honorare vorzusehen, sei sehr erfreulich. Auch die Honoraruntergrenzen seien positiv zu be-werten. Damit gehe man einen Schritt in die richtige Richtung. In der Stellungnahme des Arbeitskreises „Räume“ der Koalition der Freien Szene Berlin vom 21. 8. 15 zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Kulturverwaltung sei zu lesen: „Umso mehr sind wir über den von der Senatskanzlei vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2016/17 verwundert. Er weicht in nahezu allen Punkten von unseren Empfehlungen ab und verbleibt damit inhaltlich wie strukturell auf dem Stand vor Beginn des gemeinsamen Arbeitsprozesses. Dementsprechend enthält er auch keinen erkennbaren Hinweis auf ein Interesse an einer wei-terführenden Zusammenarbeit mit der Freien Szene Berlins.“ Wenn der Senat betone, dass er vor allem für die freie Szene etwas Gutes tun wolle – ohne zu wissen, wie –, die freie Szene aber kein Interesse an einer Zusammenarbeit seitens des Senats erkennen könne, spreche das für sich. Dabei sei wohl auch von Bedeutung, dass die City-Tax-Diskussion zum jetzt ablaufenden Doppelhaushalt eine „Betrugsnummer“ gewesen sei. Nun folge deren zweiter Teil: Die „mickrige“ Zusage, wenigstens jetzt den überschüssigen Betrag aus der City-Tax – alles über einem Sockelbetrag von 25 Mio. Euro – anteilig auf den Kultur-bereich aufzuteilen, werde nicht eingehalten, sondern nur ein gedeckelter Betrag über diesen 25 Mio. Euro zugesagt, wobei bereits höhere Steuereinnahmen aus der City-Tax absehbar seien. Vorschläge des Rates der Künste und der Koalition der Freien Szene Berlins lägen seit Mona-ten auf dem Tisch, aber der Senat habe diese nicht aufgenommen, um sie mit dem Kulturaus-schuss zu diskutieren. Er hoffe allerdings, dass man in dieser Frage noch Fortschritte erzielen könne. Staatssekretär Renner habe für Atze Musiktheater und Theater Strahl nach wie vor keine Lö-sung, und die Situation des Grips-Theaters bleibe prekär. Und wie Schlossparktheater, Re-naissance-Theater und Prime Time Theater mit der Fortschreibung prekärer Ansätze in einem Sammeltitel gewissermaßen über die Runden kommen könnten, sei schleierhaft. Staatssekre-tär Renner solle sich schon jetzt darauf vorbereiten, wie er dem Kulturausschuss erklären werde, welches dieser Theater er „abwürgen“ wolle. Staatssekretär Renner komme hier mit „Krimskrams-Ansätzen“ und lasse es gleichzeitig einem anderen Theater durchgehen, dass durch Streikmaßnahmen in einem halben Jahr 300 000 Euro verlorengingen. Er hoffe, man werde in den Haushaltsberatungen noch einiges korrigieren, zumal der Abge-ordnete Schlede angedeutet habe, dass auch die Koalitionsfraktionen gewillt seien, noch das eine oder andere zu ändern. Ansonsten gehe er davon aus, dass man nach den Abgeordneten-hauswahlen im Herbst nächsten Jahres diesen Etat neu schreiben werde.



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Philipp Magalski (PIRATEN) hebt hervor, dass die Aufwüchse im Kulturetat zwar nicht so hoch, wie vom Senat am 7. Juli 2015 angekündigt, aber dennoch recht deutlich seien. Dies sei auch nach der vom Finanzsenator angesprochenen Nullrunde im Kulturetat erfreulich; der Bauskandal Staatsoper habe also immerhin keine finanziellen Folgen für den übrigen Kultur-bereich. Wenn man die Aufwüchse im Kulturetat näher betrachte, bleibe aber nur wenig an tatsächlichem Zuwachs. Vieles sei nur schwammig formuliert, und ein großer Teil der Auf-wüchse sei für Tarif- und Sachkostensteigerungen zu verwenden, was natürlich richtig und überfällig sei. Insgesamt müsse man den Kulturetat als einen „Wahlkampfhaushalt“ werten, der darüber hinaus leider keine strategische Orientierung biete, wie man welche Teile der Ber-liner Kultur gezielt stärken könne. Es werde nicht deutlich, nach welchen Kriterien welche Institutionen welche Aufwüchse erhielten. Auch die Aufwüchse für die freie Szene seien ein schöner Schein. So würden EU-Mittel so gewidmet, dass sie irgendwie unter den Fördertitel passten, und dabei bestehe die nationale Kofinanzierung hierbei sogar aus Hartz IV und BAföG. Das sei aber nicht die Förderung der Kunst, selbst wenn Künstlerinnen und Künstler indirekt davon profitieren könnten, dass sie sich einen Titel mit der Kreativwirtschaft teilten. Es würden Recherche-Stipendien für 1,5 Mio. Euro ausgereicht – ohne Konzept und ohne definierte Zielgruppen. Ein Aufwuchs der Atelierförderung werde einfach mal mit der Ausweitung der Zielgruppe verbunden, und Kul-turförderung werde klammheimlich zur Wirtschaftsförderung umgewidmet. Das sei kein ehr-liches Vorgehen, und vor allem laufe das dem Grundsatz der Kulturförderung zuwider. Wel-che Zielgruppen kämen zukünftig noch infrage – Start-ups, die irgendwie am Rande dem Kul-turbegriff zugeordnet werden könnten, Kleinkunst oder akut gefährdete Jugendkulturzentren wie die „Potse“ in Schöneberg? Die Kulturverwaltung müsse noch erklären, wie die vorgesehenen Mittel den Künstlerinnen und Künstlern in Berlin zugutekämen. Es würden zusätzlich 400 000 Euro für Preise für Pro-jekträume bereitgestellt, und das höre sich gut an. Es bedeute aber, dass noch mehr Personen nach Gusto darüber entscheiden könnten, wer punktuell eine Förderung erhalten werde. Und andererseits werde wieder Dauerförderung ohne Planungssicherheit eingeführt – Stichworte: Lotto-Mittel, Hauptkulturfonds. Eine besondere Planungssicherheit erhielten wiederum die „Lieblinge der Koalition“: die Opernhäuser, der Friedrichstadtpalast oder die – bald neu ge-wandete – Volksbühne. Hier gebe es einen „satten“ Aufwuchs und eine Planungssicherheit teils bis 2021. Planungssicherheit und eine angemessene Ausstattung für die Kultureinrichtungen seien er-forderlich, aber der vorliegende Haushaltsplanentwurf lasse nicht erkennen, nach welchen Kriterien der Senat die Mittel den einzelnen Einrichtungen zuteile. Aber es sei ohnehin be-kannt, dass die betreffenden Absprachen nicht im Kulturausschuss, sondern in den Zimmern der Senatskanzlei stattfänden. Begünstigt würden dabei offenbar die starken, die lauten, die großen Einrichtungen, während die kleinen, die unterfinanzierten, die prekären bei den Auf-wüchsen mehr oder weniger leer ausgingen. Er verweise z. B. auf das Atze Musiktheater, und wenn das Grips-Theater 50 000 Euro mehr erhalte, sei das angesichts der anderen Aufwüchse lächerlich. Das Theater RambaZamba leiste gute Arbeit, sei ein Aushängeschild des inklusi-ven Theaters und benötige dringend eine festangestellte Schneiderin. Die Neuköllner Oper erhalte 13 000 Euro mehr, das Theater Strahl 4 000 mehr. Verlierer dieses Haushaltsplanent-wurfs seien die kleineren Akteure der Berliner Kulturlandschaft, obwohl sie gerade von die-sen lebe.



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Vorsitzender Frank Jahnke teilt mit, dass man nun in die Einzelberatung des Einzelplans 03 eintrete und es zunächst um die einzelplanübergreifenden Berichtsanträge gehe. Alle Titel bzw. Themen, zu denen die Verwaltung schriftlich zu berichten habe, seien automatisch zur zweiten Lesung zurückgestellt. Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister Einzelplanübergreifend:

Frage Nr. 1, Piratenfraktion

Wir bitten um eine Aufstellung aller Mittel, die das Land Berlin für den Bereich Di-gitalisierung des kulturellen Erbes im Doppelhaushalt 2016/2017 zur Verfügung stellt sowie um die Fortschreibung des Berichtes mit Roter Nummer 0946.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 1 um einen schriftlichen Bericht. Vorsitzender Frank Jahnke weist darauf hin, dass alle Bitten um schriftliche Berichte ak-zeptiert seien, sofern ihnen nicht widersprochen werde. Die Kulturverwaltung werde also zu Frage Nr. 1 bis zur zweiten Lesung schriftlich berichten.


Wir bitten um eine Aufstellung aller Mittel, die das Land Berlin für die Provenienz-forschung im Doppelhaushalt 2016/2017 zur Verfügung stellt sowie einen Bericht über die Schwerpunktlegung für die kommenden Jahre, bzw. die Fortschreibung des Berichtes mit Roter Nummer 0982.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 2 um einen schriftlichen Bericht.


Wir bitten um eine Aufstellung aller Mittel, die das Land Berlin im Bereich der kul-turellen Bildung und Kulturvermittlung im Doppelhaushalt 2016/2017 zur Verfü-gung stellt.



Wir bitten um eine Aufstellung und Aufschlüsselung aller Mittel, die das Land Berlin im Doppelhaushalt für nicht institutionell gebundene, kunstschaffende Akteur*innen (freie Szene, freie Gruppen) zur Verfügung stellt, bspw. eine Fortschreibung analog zur Drucksache 17/13987.

Zudem bitten wir um eine Übersicht dazu, nach welchen Kriterien der Senat die Mit-tel für die „freie Szene“ deklariert sowie eine Stellungnahme dazu, inwieweit hier ei-



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ne Differenzierung erfolgt zwischen „freier Szene“ auf der einen und „Kultur- und Kreativwirtschaft“ auf der anderen Seite.



Wir bitten um eine Aufstellung aller Ansatzerhöhungen, die auf BIM-Neuberechnungen zurückgehen (gern auch in relativen Kenngrößen im Vergleich jeweils zum Ansatz für 2015).



Wir bitten zudem um eine Aufstellung aller Ansatzerhöhungen, die auf Tarif- und Sachkostensteigerung zurückgehen in den relevanten EP bzw. Kapiteln (gern auch in relativen Kenngrößen im Vergleich jeweils zum Ansatz für 2015).



Wir erbitten eine Aufstellung über alle neu geschaffenen Titel, bzw. Posten in den re-levanten EP, bzw. Kapiteln.



Wir bitten um eine Übersicht über alle Mittelverschiebungen bzw. -verlagerungen innerhalb des EP03 sowie zu den Mittelverschiebungen in andere Einzelpläne.



Wir bitten um eine übersichtliche Aufstellung zu allen Verpflichtungsermächtigun-gen, gestaffelt nach Jahr der Ermächtigung sowie Jahr der Inanspruchnahme.



Wir bitten um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen bzw. der Vorbereitungen dazu zwischen dem Land Berlin und dem Bund bezüglich der Neu-aufsetzung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 10 mit, dass der aktuelle Haupt-stadtfinanzierungsvertrag am 31. 12. 2017 ende. Man habe sich mit dem Bund darauf geei-



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nigt, nach Möglichkeit die Verhandlungen zum nächsten Hauptstadtfinanzierungsvertrag vor den Wahlkämpfen zum Abgeordnetenhaus bzw. zum Bundestag abzuschließen – d. h. im Frühjahr 2016. Unter Federführung der Senatskanzlei werde beim Bundesfinanzministerium momentan verhandelt, und bislang hätten zwei Verhandlungsrunden stattgefunden. In der ersten habe man sich über das Verfahren geeinigt, in der zweiten – am 26. 8. 15 – seien erste Themen konkret genannt worden, die behandelt und verhandelt würden. Man habe ein The-menliste vorgelegt, und insofern wisse der Bund jetzt, bei welchen Institutionen das Land Berlin z. B. gern ein stärkeres Engagement des Bundes sähe. Jetzt warte man auf die Reaktion des Bundes in der nächsten Stufe. Weiter könne er über die laufenden Verhandlungen nicht informieren. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob der Ausschuss die angeführte Themenliste des Lan-des Berlin erhalten könne. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass das nicht möglich sei, weil es sich um laufende Verhandlungen handle. Beide Seiten hätten vereinbart, während der Verhandlungen Stillschweigen zu wahren. So habe der Bund auch Themen, zu denen er etwas seitens des Landes Berlin erwarte; diese werde man in der nächsten Runde erfahren. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, wann und in welcher Weise das Abgeordnetenhaus in dieser Frage informiert werde. Regierender Bürgermeister Michael Müller weist darauf hin, dass auch aufseiten des Bun-des sowohl innerhalb des Kabinetts wie auch zwischen Regierung und Parlament noch etwas zu klären sei. Klar sei, dass es auch Strukturentscheidungen bzw. Strukturbereinigungen ge-ben werde. In Berlin habe man z. B. fünf oder sechs Institutionen, die man jetzt gemeinsam zu bestimmten Anteilen finanziere, und der Bund habe ein Interesse daran, dass es hier eindeuti-ge Strukturen und Zuständigkeiten gebe. Das Land Berlin habe ein Interesse, dass der Bund Institutionen in Berlin finanziell stärker unterstütze, aber auch diese Strukturentscheidungen spielten eine Rolle. Da aufseiten des Bundes noch nicht alles ausdiskutiert sei, lege auch die-ser Wert darauf, dass nicht jeder einzelne Punkt vorab öffentlich debattiert werde. Im Herbst werde es auf der Bundesseite zu einer Klärung kommen, und sobald man dann wisse, worüber konkret verhandelt werde, könne man auch das Abgeordnetenhaus darüber informieren. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 10 erledigt sei.


Wir bitten um eine Übersicht über die Aktivitäten der einzelnen Institutionen zur Einwerbung von Drittmitteln sowie eine Einschätzung zu den zukünftig zu erwarten-den Drittmitteln bzw. zu den Aktivitäten der Institutionen und Akteur*innen aus dem Kapitel 0310.




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Wir bitten um eine Aufstellung dazu, mit welchen Einrichtungen aus den betreffen-den Einzelplänen bezüglich der Erstellung des Haushaltsentwurfes Besprechungen mit Vertreter*innen des Landes Berlin stattgefunden haben.


Frage Nr. 13, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir bitten um einen Bericht über die Rücklagen aller institutionell geförderten Ein-richtungen (einschließlich der Konzeptgeförderten Einrichtungen).

Sabine Bangert (GRÜNE) erklärt, aus den Wirtschaftsplänen der Einrichtungen sei zu ent-nehmen, dass deren Rücklagen abnähmen und die Einrichtungen offenbar von ihrer Substanz lebten. Deshalb benötige man eine konzentrierte Übersicht, um ein Bild von der tatsächlichen finanziellen Situation zu erhalten. – Zu Frage Nr. 13 bitte sie um einen schriftlichen Bericht.


Wir bitten um eine Erläuterung, warum welche Einrichtungen einen Tarifaufwuchs bekommen haben und andere nicht. Was sind die Kriterien für die Auswahl?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, man sei wie bei den früheren Haushaltsauf-stellungen davon ausgegangen, Tariferhöhungen grundsätzlich für alle Einrichtungen zu be-rücksichtigen, für die die Tarifentwicklung nach Tarifvertrag der Länder und Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zwingend zu berücksichtigen sei bzw. die Tarifentwicklung im öffentli-chen Dienst Maßstab sein werde – Normalvertrag Bühne, Tarifvertrag für Musiker in Kultu-rorchestern sowie sogenannte Altfälle im Berliner Ensemble und HAU, deren Mitarbeiter teilweise Arbeitsverträge mit Bindung an den TVL hätten. Aufgrund der Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der SPK, den Gedenkstätten bzw. bei der Beteiligung des Bun-des und des Landes Brandenburg bei der SPSG sei für diese Einrichtungen der jeweilige Lan-desanteil Berlins in entsprechender Höhe zur Finanzierung der Personalkostensteigerungen berücksichtigt worden. Für die institutionell geförderten Einrichtungen ohne eine Tarifbindung finde keine Tarifbe-rücksichtigung statt. Diese seien erstmals bezuschusst mit einem Ausgleich von 1 Prozent anwachsend jährlich über alle Einrichtungen. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) weist darauf hin, dass in den Wirtschaftsplänen in Zeile 8 der GuV die Entwicklung der konsumtiven Zuschüsse enthalten sei. Hier zeigten sich große Unterschiede, denn beim Kleinen Theater Südwestkorso oder der Neuköllner Oper liege sie z. B. bei 1 Prozent, beim Palais am Festungsgraben bei 8 Prozent, bei der Opernstiftung bei 3 Prozent, beim Literarischen Colloquium bei 5 Prozent, beim Literaturhaus bei minus 1 Pro-zent und bei Theater Strahl bei minus 4 Prozent. Wie seien diese Unterschiede angesichts der angeführten pauschalen Erhöhung um 1 Prozent zu erklären? – Als Grundlage für die weitere Diskussion sollten diese Zahlen auf einem gesonderten Blatt untereinander aufgelistet wer-den.



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Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung zur zweiten Lesung Frage Nr. 14 schriftlich beantworten und eine solche Auflistung vorlegen werde.


Wir bitten um einen Bericht wie sich die Zahlung des Mindestlohns auf die Etatisie-rung für die Kultureinrichtungen und die Förderung der Akteure und Projekte aus der Freien Szene in 2016 und 2017 auswirken?

Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 15 um einen schriftlichen Bericht.


Wir bitten um einen Bericht über die Entwicklung der Ausbildungszahlen und Zu-schüsse an Ausbildungsmitteln an den institutionell geförderten Häusern für den Zeitraum 2014-2015 und die Planungen für 2016 und 2017.



Wir bitten um einen Bericht zu der Kompensierung der weggefallenen FAV und Bürgerarbeitsstellen im Kulturbereich im Haushalt 2016/2017.



Wir bitten um eine Auflistung aller bestehenden und ab 2016 geplanten Jurys zur Vergabe von Kulturfördermitteln unter Ausweisung des zu vergebenden Fördervo-lumens.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass er die gewünschte Auflistung jetzt mündlich vortragen könne, aber auch gern schriftlich vorlege. Vorsitzender Frank Jahnke stellt Einvernehmen fest, dass die Kulturverwaltung zu Frage Nr. 18 schriftlich berichten werde.


Wir bitten um eine Erläuterung, warum die vereinbarte Miete im Sinne von Transpa-renz so unterschiedlich gegenüber der ortsüblichen Miete für die einzelnen Einrich-tungen festgelegt ist. (Bsp. Hebbel-Theater 312.865 zu 359.878 Euro und Kulturpro-jekte Berlin GmbH 343.446 zu 476.171 Euro)

Sabine Bangert (GRÜNE) nimmt Bezug auf die Auflistung auf den Seiten 50 und 51 des Einzelplans 03, wo in der Rubrik Jahresmiete sowohl die vereinbarte wie die ortsübliche Jah-resmiete aufgeführt seien. Solle perspektivisch überall eine Angleichung an die ortsübliche Miete erfolgen? – Sie teile im Übrigen die Auffassung des Abgeordneten Brauer, dass es nur



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den Kulturetat künstlich aufblähe, wenn man von den Einrichtungen in landeseigenen Immo-bilien Mietzahlungen verlange und dafür deren Zuwendungen erhöhe. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) stellt fest, dass man eigentlich nicht die vereinbarte Miete an die ortsübliche Miete angleiche. Das seien zwei unterschiedliche Größenordnungen. In dem Delta zwischen der vereinbarten Miete, die eine Kostenmiete sei, und der ortsüblichen Miete liege die Subvention für die jeweiligen Häuser. Die vereinbarte Miete ergebe sich aus den auf die Quadratmeter heruntergebrochenen Realkosten, die durch den Bauunterhalt ent-ständen. Man gehe also von dem Gesamtkostenvolumen der genutzten Objekte einer Einrich-tung aus, teile dieses durch die genutzten Quadratmeter und komme dementsprechend zu dem Mietbetrag. Die ortsübliche Miete, die ausgewiesen sei, basiere hingegen auf einer Unter-suchung aus dem Jahr 2011. Sie berücksichtige das Bauwerk, die Lage und derartige Fakto-ren. Aber man habe gerade nicht das Ziel einer Angleichung an die ortsübliche Miete, sondern wolle bei den vereinbarten Mieten bleiben, die Kostenmieten seien. Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass zum Marinehaus – Seite 50 des Einzel-plans 03, lfd. Nr. 8 – keine ortsübliche Miete und 226 731 Euro als vereinbarte Miete angege-ben seien. Es handle sich um eine nicht genutzte Schrottimmobilie. Was sei hier perspekti-visch vorgesehen? – Atelierhaus Dahlem GmbH – Seite 51 des Einzelplans 03, lfd. Nr. 40 – seien 98 539 Euro als vereinbarte Miete angegeben. Warum fehle auch hier eine Angabe zur ortsüblichen Miete? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die 226 731 Euro für das Marinehaus seien der reine Bauunterhalt, der von der BIM getragen werde. Für dieses Gebäude sei immer noch die kulturelle Nutzung vorgesehen, und auch im ungenutzten Zustand fielen Kosten für den Erhalt an. – Bei der lfd. Nr. 40 handle es sich um einen Übertragungsfehler, der noch zu kor-rigieren sei. Sabine Bangert (GRÜNE) fragt, ob die betreffende Zahl bekannt sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, dass dort als ortsübliche Miete 158 000 Euro einzutragen seien. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 19 erledigt sei.


Wie begründet sich die Verlängerung der Mietfreiheit für das Schlossparktheater bis Ende Jahre 2016 und wie sind die Perspektiven für das Theater, die Mietzahlungen ab dem Jahr 2017 zu erfüllen?

Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass sich diese Frage auf die Anmerkung zu lfd. Nr. 26 – Seite 50 bzw. 51 des Einzelplans 03 – beziehe. Warum bestehe weiterhin Mietfrei-heit für das Schlossparktheater? Werde diese ab 2017 aufgehoben? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, mit der Verlängerung der Mietfreiheit für das Schlossparktheater bis Ende 2016 würden die Sicherung des Standorts und die Aufrecht-erhaltung des Spielbetriebs unterstützt, die andernfalls gefährdet wären. Eine Entscheidung



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für das Jahr 2017 liege nicht vor; sie sei in Abhängigkeit von der weiteren Etablierung des Theaterstandorts und der damit zusammenhängenden finanziellen Entwicklung zu sehen. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, welchen Stellenwert der Wirtschaftsplan für 2017 habe, wenn eine solche wichtige Frage offen sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) betont, dass der Wirtschaftsplan eine hohe Rele-vanz habe. Allerdings bestehe ein Unterschied zwischen einem realen Jahresabschluss – mit der hoffentlich steigenden Etablierung des Theaters an diesem Standort – und dem, was bis-lang nur eine Plansumme für 2017 sei. Nach dem Abschluss für 2015 und erst recht nach dem für 2016 werde man klüger sein. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 20 erledigt sei.


Wie hoch ist die ortsübliche Miete Am Käuzchensteig und wie begründet sich die Festlegung der vertraglichen Miete auf 98.539 Euro?

Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass diese Frage bereits im Zusammenhang mit Frage Nr. 19 beantwortet worden sei. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 21 erledigt sei.


Wie erklärt sich die Darstellung der Zahlen für 2018 (u.a. Rückgang der Transferzah-lungen an Theater gegenüber 2017) und wie verhalten sich die Zahlen gegenüber dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs?

Wie begründet sich der kontinuierliche Rückgang der Besucherzahlen in den Muse-en?

Sabine Bangert (GRÜNE) hebt hervor, dass an dieser Stelle mit Zahlen argumentiert werde, die auf dem Mikrozensus 2011 beruhten bzw. auf dem Stand des Jahres 2013 seien. Diese Zahlen bis 2018 fortzuschreiben, sei eine Verzerrung und nicht aussagekräftig. Wenn man einen Ländervergleich Berlin – Hamburg anstelle, müsse das auch korrekt geschehen. – Wie sei der kontinuierliche Rückgang der Besucherzahlen in den Berliner Museen zu erklären? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) stimmt der Vorrednerin zu, dass die Bevölkerungs-zahlen tatsächlich nur fortgeschrieben worden seien und z. B. das aktuelle Wachstum mit sei-nen Schwerpunkten – international, jung – keinen Eingang gefunden habe. Insofern sei nur eine bedingte Aussagefähigkeit gegeben. Eine weitere Verzerrung komme dadurch zustande, dass Einmalzahlungen und dauerhafte Zuwendungen gegenübergestellt würden. Der Rückgang der Besucherzahlen für die Museen von 7,7 Millionen im Jahr 2012 auf 6,8 Millionen im Jahr 2014 beruhe auf der Schließung der Berlinischen Galerie in 2014, der teil-weisen Schließung des Pergamonmuseums und der immer noch anhaltenden Schließung des



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Museums Berggruen. Wenn man diese Effekte herausrechne, sei sogar ein leichter Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 22 erledigt sei. Kapitel 0310 – Kulturelle Angelegenheiten Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen –


Wir bitten um eine Übersicht über die Rückzahlungen in den Jahren 2014 und antei-lig 2015 mit dem Hinweis, wer wie viel warum zurückzahlen musste und für welche Ausgaben die Rückflüsse genutzt wurden/werden.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass es hierbei primär um zwei große Rück-zahlungen gehe – zum einen in Bezug auf die Kulturprojekte GmbH mit TUKI und zum ande-ren in Bezug auf die KBB mit der Ai-Weiwei-Ausstellung. Im Weiteren sei es allein im Jahr 2015 in 150 unterschiedlichen Vorgängen zu Rückflüssen gekommen. Man gebe gern eine aus Datenschutzgründen anonymisierte Liste mit den jeweiligen Vorgängen an die Abgeord-neten. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet um eine Erläuterung zu den großen Rückflüssen. Eine Auf-listung der kleinen Vorgänge benötige sie nicht. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) schlägt vor, dass alle Rückflüsse über 10 000 Euro ent-sprechend aufgelistet werden sollten. – Zuwendungen seien im Haushaltsplan mit Empfänger und Summe ausgewiesen. Warum würden die Betreffenden bei etwaigen Rückzahlungen anonymisiert? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass man in den Fällen rechtliche Schwie-rigkeiten sehe, wo es sich um kleine Projektförderungen mit natürlichen Personen handle und die Klarnamen genannt würden. – Die Ai-Weiwei-Ausstellung sei weitaus erfolgreicher ge-wesen, als ursprünglich angenommen. TUKI und das Kinderkünstezentrum in Berlin seien in der Form, wie es im Förderantrag vorgesehen gewesen sei, nicht zustande gekommen. Des-halb seien die betreffenden Mittel wieder zurückgeflossen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass zur zweiten Lesung entsprechend berichtet wer-de. Titel 11961 – Erstattung von Steuerbeträgen –


Wie begründet sich das IST 2014 in Höhe von 7.747.684,71 Euro und warum taucht der Titel nicht in der IST Liste auf?



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die genannten Mittel stammten aus Steuer-guthaben von Betrieben gewerblicher Art im Geschäftsbereich der Kulturverwaltung der ver-gangenen Jahre. Es handle sich um Steuererstattungen im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung. Bis 2014 seien die Beträge in Kapitel 9403/ Titel 10004 (Sachbuch für durchlaufende Gelder) bei der Landeshauptkasse mit der Bezeichnung „Betriebskonto Betrie-be gewerblicher Art der Kulturverwaltung“ gebucht worden. Aufgrund der Überführung der betreffenden Liegenschaften in das SILB seien im Jahr 2014 die bis dato auflaufenden Steu-erguthaben dem Landeshaushalt zugeführt worden. Die Einmalige-Einnahme-IST-Buchung sei im oben genannten Titel erfolgt. Gegebenenfalls künftig anfallende Steuererstattungen dieser Art würden von der BIM bewirtschaftet. Aus diesem Grund gebe es keine Ansatz-zahlen für diese Buchungsstelle im vorliegenden Haushaltsplan. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 24 erledigt sei. Titel 27295 – Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020) – in Verbindung mit Titel 68695 – Sonstige Zuschüsse aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) –

Frage Nr. 25 a), Piratenfraktion

Wir bitten um eine nach Maßnahmen getrennte Aufstellung der jeweiligen erwarte-ten Genese der nationalen Kofinanzierungen, insbesondere hinsichtlich der sog. öf-fentlichen Leistungen an die Teilnehmer*innen.

Frage Nr. 25 b), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir bitten um einen Bericht zu den Kofinanzierungsmodalitäten:

Was ist mit „Die nationale Kofinanzierung wird – zumindest teilweise – durch Leis-tungen aus den Haushalten der Antragsteller“ gemeint und wie können Antragsteller, die diese Mittel nicht haben, EFS Mittel akquirieren?

In welchem Verhältnis steht das Programm Jugend-Freiwillig-Kultur zu dem bisheri-gen FSJ Kultur?

Was sind die Voraussetzungen, um an dem Programm zu partizipieren und wie viele JKF Plätze können jährlich mit diesen Mitteln realisiert werden?

Wie erklärt sich die Summe der Landesmittel zur Kofinanzierung für die Maßnahme „Qualifizierung in der Kulturwirtschaft“ aus Mitteln des Titels 68610 (freie Grup-pen) und welche Verknüpfung zwischen Kulturförderung und Kulturwirtschaftsför-derung strebt der Senat hier an?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt zu Frage Nr. 25 a), die Kofinanzierung setze sich je nach Vorhaben unterschiedlich zusammen: Genese der nationalen Zuwendungsmittel wie bisher auch, denn es habe sich in vielen Fällen bewährt, es genau so zu tun. Antragsteller brächten den Kofinanzierungsanteil mit oder erhöben ihn von den Teilnehmern. Es könnten auch Haushaltsmittel sein, z. B. bei Hochschulen Gelder für eingebrachtes Personal oder ein-



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gebrachte Räume, Teilnehmerbeträge, öffentliche Leistungen an die Teilnehmer – ALG I, ALG II sowie BAföG, die dem Teilnehmer direkt zuflössen. Das könne gegengerechnet wer-den. Diese öffentlichen Leistungen könnten in einem EFRE/ESF-Projekt öffentlich gefördert wiederum als Kofinanzierung einkalkuliert werden. Diese Kosten würden kalkulatorisch im Projekt angerechnet, ohne tatsächlichen Mittelfluss. Der Leistungsempfänger habe damit kei-ne Einbuße. Dies gelte für alle ESF-Projekte, sei in der Vergangenheit schon so gehandhabt worden – hier habe sich auch in der Mechanik nichts verändert – und basiere auf europäischen Vorgaben. Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zum Thema „Qualifizierung Kulturwirtschaft“ um eine genauere Erläuterung, wie sich das im Einzelnen zusammensetze. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass er diese Erläuterung im Zu-sammenhang mit der Frage Nr. 25 b) gebe könne. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage 25 b) um einen schriftlichen Bericht. Was sei ins-besondere mit „zumindest teilweise“ gemeint? – Die finanzielle Situation der Kulturschaffen-den in Berlin und die großen Schwierigkeiten, eine Kofinanzierung zu stellen, seien bekannt, und insofern wolle man genau wissen, was das konkret bedeute und woher der Rest der Kofi-nanzierung komme. Werde z. B. auf den City-Tax-Titel zugegriffen? – Auch die Frage des Abgeordneten Magalski sei ihres Erachtens mit der Frage Nr. 25 b) abgedeckt. Vorsitzender Frank Jahnke stellt Einvernehmen fest, dass die Kulturverwaltung zu Frage Nr. 25 b) einen entsprechenden schriftlichen Bericht vorlegen werde. Titel 27296 – Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020) – in Verbindung mit Titel 68697 – Sonstige Zuschüsse aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) –


Wir bitten um einen Bericht zu den Kofinanzierungsmodalitäten:

Wie soll die Kofinanzierung für INP II erbracht werden, u.a. welche Anteile aus wel-chem Haushaltstitel?

Welche konkreten Maßnahmen stellt sich der Senat unter Erläuterung 1) vor?

Wie soll das Projekt „Kulturförderpunkt“ ab 2016 finanziert werden und wo ist das Projekt angesiedelt?

Welche Auswirkung hat die Reduzierung von 6,67 Mio. EUR auf 4 Mio. Euro für die Maßnahme „Bibliotheken im Stadtteil“ auf die Weiterentwicklung der Berliner Bib-liothekslandschaft und wo wird der Senat die wegfallenden Mittel im haushalterisch kompensieren?



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Sabine Bangert (GRÜNE) hebt hervor, dass es auch bei der Frage Nr. 26 um Kofinanzie-rungsmodalitäten gehe, und zwar bezogen auf EFRE. Hierzu bitte sie ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) merkt an, dass die Kulturverwaltung in der betreffenden Mittei-lung zur Kenntnisnahme deutlich gemacht habe, dass noch keine verlässlichen Aussagen möglich seien, weil die Förderperiode erst 2016 beginne und noch nicht alles feststehe. Inwie-fern könne die Kulturverwaltung jetzt den geforderten schriftlichen Bericht zusagen? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, man könne nicht zusagen, wer oder was gefördert werde. Allerdings könne man die Fragen nach der Fördermechanik, den Details und den unterschiedlichen Programmen dezidiert beantworten. Sabine Bangert (GRÜNE) hebt hervor, dass die Stelle, die die Fördermittel verwalte, einge-setzt sei. Es liefen schon die ersten Ausschreibungen über andere Senatsverwaltungen. Die Förderperiode laufe seit 2014. Insofern müsste die Kulturverwaltung im Herbst 2015 mitteilen können, wie die künftigen EU-Mittel kofinanziert würden. Damit seien jetzt nicht die konkre-ten Projekte gemeint, aber es sei ein operationelles Programm mit konkreten Maßnahmen verabschiedet worden. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, Einsendeschluss für Bewerbungen sei der 31. 8. 15. Insofern werde man noch keine dezidierte Auswahl mitteilen können. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung zur zweiten Lesung schriftlich berichten werde. Im Rahmen der zweiten Lesung könne dann über noch vorhande-ne Fragen weiter beraten werden. Titel 27297 – Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2007-2013) –


Welche Projekte wurden in den Jahren 2014 und 2015 gefördert, wie erfolgte die Ko-finanzierung und wie begründet sich das IST von Juni 2015 in Höhe von 5.143.038,65 Euro?

Sabine Bangert (GRÜNE) hebt hervor, dass der Ansatz bei diesem Titel für 2015 bei ca. 7 Mio. Euro liege. Verschenke man nun 2 Mio. Euro, oder sei es möglich gewesen, diese Mit-tel noch zu binden? Wie viele Mittel aus der alten Förderperiode müsse man zurückgeben? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die Begünstigten seien im Begünstigungs-verzeichnis des EFRE öffentlich aufgeführt, das zuletzt am 9. 7. 15 aktualisiert worden sei. Den entsprechenden Weblink gebe man gern weiter. – In der Förderperiode 2007 – 2013/2015 seien 91 Projekte bewilligt worden. Aufgrund der Vielzahl der Projekte sei die Kofinanzie-rung im Einzelnen schlecht darstellbar. Die verschiedenen Kofinanzierungsmodelle hätten zur Verfügung gestanden – u. a. öffentliche Kofinanzierung, Haushaltsmittel, die Hochschulen hätten, Mittel der DKLB, private Kofinanzierung, Teilnehmerentgelte und weitere private Mittel, Drittmittel wie Sponsoring oder das Goethe-Institut.



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Das Ist sei durch die nachlaufende Prüfung der Ausgaben und das Erstattungsprinzip zu erklä-ren. Das Erstattungsprinzip bedeute, dass das Auszahlen von EFRE-Fördermitteln an die Zu-wendungsempfänger nur auf der Grundlage belegter getätigter förderfähiger Ausgaben vorge-nommen werden dürften. Zunächst zahle der Projektträger und gehe damit in Vorleistung, und erst dann erstatte EFRE. Vor jeder Auszahlung habe sich die bewilligende bzw. auszahlende Stelle von der Förderfähigkeit und Richtigkeit der Ausgabe zu überzeugen. Durch diese ver-zögerte Abrechnung entstehe eine Wellenbewegung. So gingen beispielsweise die angeführ-ten 2 Mio. Euro nur dann verloren, wenn die Abrechnung nicht rechtzeitig erfolgen könne oder eine entsprechende Maßnahme nicht in Angriff genommen worden sei. Sabine Bangert (GRÜNE) fragt, ob demnach die gesamten 7 Mio. Euro aus diesem Titel in Projekten gebunden seien. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) bejaht dies. Es stehe alles fest, es sei alles vergeben und insofern gebunden, und es werde hoffentlich auch nach der Abrechnung alles so eintre-ten. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Frage Nr. 27 erledigt sei. Titel 28290 – Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke – in Verbindung mit Titel 68290 – Zuschüsse an öffentliche Unternehmen aus zweckgebundenen Einnahmen –


Wir bitten um eine Stellungnahme, warum auch fortgesetzt Mittel der Stiftung DKLB in beträchtlicher Höhe an die Stiftung Berliner Philharmoniker ausgereicht werden, anstatt die institutionelle Förderung zu erhöhen (siehe auch Berichtsauftrag Nr. 52)

Frage Nr. 28 b), Fraktion der SPD und Fraktion der CDU

Ist die weitere Förderung von Ankäufen von Kunstwerken aus Lottomitteln zu erwar-ten? Vergleiche auch Titel 68190, Ep. 03, S. 69

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist hinsichtlich der Frage Nr. 28 a) darauf hin, dass seitens der DKLB eine Förderung für die Stiftung Berliner Philharmoniker für die Jahre 2015 bis einschließlich 2017 bewilligt sei. Die Stiftung habe aufgrund einer eigenen Ent-scheidung diese Mittel beantragt. Ein Problem ergebe sich insofern erst mit dem Haushalt 2018/2019, sofern kein erfolgreicher Antrag seitens der Stiftung vorliegen sollte. Zur Frage Nr. 28 b): Die DKLB sei eine eigenständige Stiftung. Man hoffe allerdings sehr, dass sie weiterhin die Ankäufe von Kunstwerken fördere. Keinesfalls wolle man mit der Er-höhung des Ankaufsetats um 250 000 Euro die Aktivitäten der DKLB ersetzen, sondern die Förderung in dieser Richtung verstärken.



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Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) hebt hervor, dass es bei der Stiftung Berliner Philharmoni-ker nach dem Wirtschaftsplan trotz der DKLB-Mittel 2015 zu einem Minus von 500 000 Eu-ro, 2016 zu einem Minus von 640 000 Euro und 2017 zu einem Minus von 880 000 Euro komme. Ende des Jahres 2017 seien dann die positiven Ergebnisvorträge faktisch aufge-braucht. 2017 liege das Bilanzergebnis bei minus 502 000 Euro, wobei ein Bilanzergebnis mit einem Minus faktisch eine bilanzielle Überschuldung sei. Was bedeute das in der Perspektive für 2018/2019? Führe die Kulturverwaltung z. B. Gespräche zu der Frage, wie sich die Musi-ker, die privat in Kammerorchestern etc. Einnahmen erzielten, beteiligen könnten? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) stimmt dem Vorredner zu, dass eine Auflösung der Rücklagen zu beobachten sei. Insofern seien in Bezug auf die Stiftung Berliner Philharmoni-ker strukturelle Frage zu stellen, die man auch im Stiftungsrat bereits entschieden diskutiert habe. Man müsse sicherlich weiter in sehr engen Gesprächen mit dem Geschäftsführer und dem Vorstand bleiben. Das Haus sei allerdings erfolgreich und gehöre zu den Einrichtungen mit den höchsten Auslastungszahlen. Bislang sei alles noch durch Eigenkapital gedeckt, so-dass man absehbar noch keine Sorge haben müsse. Doch müsse man strukturelle Fragen stel-len und mit richtigen Maßnahmen eine Vorsorge für 2018 und die folgenden Jahre treffen. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, ob im Stiftungsrat schon Entscheidungen gefallen seien. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass man dort heftig diskutiert, aber keine Entscheidungen getroffen habe. Man habe vereinbart, hierbei mit einer kleineren Zahl von Personen weiterzuarbeiten. Sobald ein Ergebnis vorliege, werde er dies gern dem Ausschuss präsentieren. – Auf Nachfrage des Abgeordneten Schruoffeneger teilt er mit, dass dies hof-fentlich vor der Sommerpause 2016 möglich sei. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Fragen Nr. 28 a) und Nr. 28 b) erledigt seien. Titel 16103 – Erträge aus Gesellschafterdarlehen – in Verbindung mit Titel 18103 – Rückflüsse von Gesellschafterdarlehen –


Wir bitten um Berichterstattung zu Zinserträgen und Rückflüssen des Annuitätendar-lehens sowie zu einer Stellungnahme über zukünftige Entwicklungen über 2017 hin-aus.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 29 um einen schriftlichen Bericht. Titel 42722 – Ausbildungsentgelte (Praktikantinnen/Praktikanten, Volontärin nen/Volontäre) –


Wir bitten um Berichterstattung bzw. Stellungnahme zur Genese der Ansätze (aufge-schlüsselt nach Stellen, insb. auch zu Praktikant*innen und Volontär*innen).



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Wir bitten zudem um eine Stellungnahme zum niedrigen Ist für 2014.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 30 um einen schriftlichen Bericht. Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten –


Wir bitten um eine Stellungnahme bzw. Aufschlüsselung zu den im Vergleich zu 2015 verringerten Ansätzen.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 31 um einen schriftlichen Bericht. Titel 42811 – Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten – Sabine Bangert (GRÜNE) bittet darum, diesen Titel zur zweiten Lesung zurückzustellen. Dieser Titel stehe in Zusammenhang mit den Ausgaben aus der City-Tax. Titel 42896 – Entgelte der Tarifbeschäftigten aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) –


Wir bitten um Aufschlüsselung der hier vorgesehenen Stellen.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 32 um einen schriftlichen Bericht. Titel 51715 – Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements –


Bitte um Aufschlüsselung der Kosten für die jeweiligen Kulturliegenschaften.

Wir bitten um eine Übersicht zum angewendeten Verfahren der BIM bei der Neube-rechnung der jeweiligen Werte.


Was erfolgt im Schillertheater nach dem Auszug der Staatsoper ab 2017 und in wel-cher Höhe werden die Bewirtschaftungskosten berechnet?

Wie hoch ist die Bauunterhaltungspauschale für die Spielstätte des Puppentheaters „Hans Wurst“ und bis wann wird diese gezahlt?

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 33 a) um einen schriftlichen Bericht. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt hinsichtlich der Frage 33 b) mit, dass noch kei-ne Entscheidung hinsichtlich der Nutzung des Schillertheaters nach dem Auszug der Staats-oper getroffen worden sei. Eine mögliche Alternative sei die Nutzung als Ausweichspielstätte



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für Zuwendungs- bzw. Zuschussempfänger für die Zeit der Durchführung von Baumaßnah-men. Das könnte, wenn Einvernehmen bestehe, die Komische Oper sein. Weitere Alternati-ven seien die dauerhafte Bespielung durch einen Nutzer oder das Bespielen durch befristete Projekte. – Die Bewirtschaftung der Liegenschaft erfolge unmittelbar aus dem Kapitel 0310. Die Bewirtschaftungskosten ab 2017 seien mit 500 000 Euro hochgerechnet. Grundlage der Hochrechnung seien die vorliegenden Rechnungsergebnisse sowie die durch die BIM GmbH vorgenommene Neuberechnung. Zum Puppentheater „Hans Wurst“: Die Bauunterhaltungspauschale von jährlich 13 137 Euro sei nach der derzeit geltenden vertraglichen Regelung bis Ende 2016 zu zahlen. Darüber hin-aus liefen derzeit mit dem Eigentümer der Liegenschaft Verhandlungen bezüglich einer Ver-längerung der Laufzeit über 2016 hinaus. Man wisse noch nicht, ob man diese positiv ab-schließen könne, aber beide Seiten seien miteinander im Gespräch. Man habe eine Veran-schlagung für 2017 vorgenommen, um im positiven Fall handlungsfähig zu sein. Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, ob Staatssekretär Renner demnach davon ausgehe, dass das Puppentheater „Hans Wurst“ am Standort Winterfeldtstraße nicht nur die laufende Spiel-zeit, sondern auch die Spielzeit 2016/17 absolvieren werde. – In Bezug auf die Komische Oper sei bisher von einer Sanierung bei laufendem Betrieb die Rede gewesen. Stehe jetzt möglicherweise ein Paradigmenwechsel bevor? In den Erläuterung zu Titel 51715 werde unter den Kulturliegenschaften, für die Bewirtschaf-tungskosten gezahlt würden, auch der Hamburger Bahnhof aufgeführt und dazu angemerkt: „Diese Liegenschaften werden nicht oder nicht dauerhaft von institutionellen Zuwendungs- oder Zuschussempfängern genutzt.“ – Der Hamburger Bahnhof werde von der SPK bespielt. Sei diese Nutzung demnach zeitlich beschränkt? Wenn nein, warum sei der Hamburger Bahnhof unter diesem Titel aufgeführt? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die Zukunft des Puppentheaters „Hans Wurst“ sei in doppelter Hinsicht offen, und zwar zum einen wegen der Situation des Standorts und zum anderen deshalb, weil sich die jetzigen Theatermacher zur Ruhe setzen wollten und Nachfolger suchten. Die Komische Oper untersuche derzeit alle Möglichkeiten, um nicht während der Sanierung insgesamt ihre Spielstätte verlassen zu müssen. Allerdings sei das Schillertheater als Aus-weichspielstätte eine Option für den Fall, dass es nicht gelinge, eine Möglichkeit für die Sanierung bei laufendem Betrieb zu finden. Das Ziel sei aber ein anderes. Der Hamburger Bahnhof werde von der SPK genutzt, aber der Beitrag für den Bauunterhalt werde über das Land Berlin gemanagt. Es handle sich um eine Abweichung von der sonst üblichen Modalität, die für diese Auflistung gelte. Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, warum die Kulturverwaltung angesichts der Erfahrungen mit der Sanierung der Staatsoper einen solchen Klärungsprozess dem betreffenden Haus über-lasse, statt externen Sachverstand mit einem entsprechenden validen Gutachten zu beauftra-gen.



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In Bezug auf den Hamburger Bahnhof solle die Kulturverwaltung prüfen, welche Schritte erforderlich seien, um ihn zu 100 Prozent der SPK zu übertragen, und darüber zur zweiten Lesung berichten. Damit würde man dann – wie für andere Immobilien auch – Haushaltsklar-heit und -wahrheit schaffen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, in Bezug auf den Hamburger Bahnhof kön-ne man im Wesentlichen nur berichten, dass es sich um ein angemietetes Objekt der Nachfol-gegesellschaft der Eisenbahn handle. Es gehöre nicht dem Land Berlin und könne insofern nicht vom Land Berlin an den Bund übertragen werden. In Bezug auf die Komische Oper sei ein Gutachten beauftragt worden. Die Untersuchung er-folge nicht allein seitens der Komischen Oper, sondern auch SenStadtUm prüfe diese Frage. Das Ziel sei, Gutachten zu haben, die sichere und ausreichend untersuchte Möglichkeiten und Wege aufzeigten, damit die Komische Oper nicht in der Zeit der Sanierung ihre Spielstätte verlassen müsse. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung zur Frage Nr. 33 a) und zu der vom Abgeordneten Brauer gestellten Frage zum Hamburger Bahnhof zur zweiten Lesung schriftlich berichten werde. – Frage Nr. 33 b) sei erledigt. Titel 51990 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen aus zweckgebundenen Einnahmen –


Wir bitten um eine Erläuterung über die Höhe der Restmittel 2014 in Höhe von 1.408.763,92 Euro.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) führt aus, dass nach Beendigung der Sanierung des Brandenburger Tors im Jahr 2002 zur Sicherstellung der baulichen Unterhaltung dieses Bau-denkmals zwischen der Vattenfall GmbH und dem Land Berlin eine Sponsoringvereinbarung abgeschlossen worden sei. Diese beinhalte u. a. die zweckgebundene jährliche Zahlung von 200 000 Euro durch Vattenfall an das Land Berlin. Die unter Titel 51990 aufgeführten Rest-mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro seien die Differenz zwischen der Ist-Zahlung Vattenfall seit 2003 und den bis zur Abgabe der Liegenschaft in das SILB nicht verausgabten Mitteln durch die für die Bauunterhaltung zuständige Fachverwaltung. Vorsitzender Frank Jahnke fragt, ob diese Vereinbarung mit Vattenfall unbegrenzt sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass diese Vereinbarung weiterlaufe und gerade neu verhandelt worden sei. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) hebt hervor, dass dieses Gebäude jetzt in der Verantwor-tung des SILB liege, die auch die bauliche Unterhaltung vornehme. Insofern mache es keinen Sinn, dass dieses Geld bei der Kulturverwaltung auf dem Konto liege, zumal es zweckgebun-den sei. Wie werde mit diesem Geld umgegangen?



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, dass man Gespräche mit der BIM führe und sicherzustellen versuche, dass eine gewisse Transparenz und ein Zugriff auf die 1,4 Mio. Euro gegeben blieben und dieses Geld nicht einfach im Bauunterhalt insgesamt verschwinde. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 34 erledigt sei. Titel 52609 – Thematische Untersuchungen –


Wir bitten um einen Tätigkeitsbericht analog zur Roten Nummer 0255 sowie um er-gänzende Angaben zur Begleituntersuchung Qualitätsmanagement.

Philipp Magalski (PIRATEN) erklärt, dass die Erhöhung des Ansatzes um 40 000 Euro für die Provenienzforschung zu begrüßen sei. Allerdings sollten schriftlich ein Tätigkeitsbericht analog zur Roten Nummer 0255 sowie ergänzende Angaben zur Begleituntersuchung Quali-tätsmanagement vorgelegt werden. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung zur zweiten Lesung schriftlich berichten werde. Titel 54025 – Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche –


Wir bitten um eine Aufstellung zu den Zahlungen an die jeweiligen Verwertungsge-sellschaften.


Wir bitten um eine Erläuterung zum aktuellen IST Stand 2015 (Juni: 12.847,79 Euro) und eine Begründung für den Ansatz 2016 und 2017.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, in Titel 54025 seien Anteile des Landes Berlin an den von Bund und Ländern an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Pau-schalbeträgen zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche nachgewiesen. Den Hauptposten machten die Zahlungen nach § 27 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz – Bibliothekstantiemen – aus, und zwar in 2015 insgesamt 782 625 Euro. Weitere Positionen, die aus diesem Titel bezahlt würden, seien Zahlungen des Landes Berlin nach § 52 Urheberrechtsgesetz – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken –, § 53a Urheberrechtsge-setz – Kopienversand – und § 54c – Kopierabgabe –. Insgesamt summiere sich dies auf 116 000 Euro. Der zugrunde liegende Vertrag Bibliothekentantiemen sei zum 31. 12. 14 ausgelaufen und werde zurzeit neu verhandelt. Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages erfolgten die Zahlun-gen und die neuen Ansätze in Höhe der zuletzt vereinbarten Pauschalbeträge. Nach bisheriger Ankündigung sei mit einer erhöhten Forderung der Verwertungsgesellschaften und gleichzei-tig einer Reduzierung der Beteiligung des Bundes zu rechnen. – Das Ist der Ausgaben – Au-gust – sei bei insgesamt 404 145 Euro.



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Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Fragen Nr. 36 a) und Nr. 36 b) erledigt seien. Titel 54053 – Veranstaltungen – Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, warum die Fête de la Musique aus dem Kulturetat nach Kapitel 0300 umgesetzt worden sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, das sei geschehen, um eine klare Zustän-digkeit in den unterschiedlichen Feldern zu schaffen. Die Fête de la Musique sei eine Veran-staltung, die ihren Schwerpunkt eindeutig in der Pop- und Rockmusik suche. Die Zuständig-keit dafür liege beim Musikboard, und dementsprechend sei diese Verlagerung innerhalb der Senatskanzlei vorgenommen worden. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet darum, Titel 54053 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Titel 67101 – Ersatz von Ausgaben –


Wir bitten um eine Erläuterung zu der Ausführung:

„Außerdem wurden 12.724 € für Beraterleistungen der BIM GmbH zur Klärung von Flächen und Nutzungen des Landes Berlin im Neubau des Berliner Schlosses Hum-boldt-Forum aufgewendet.“

Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich bei diesem Zitat um den letzten Satz der Erläuterung zu Titel 67101 handle. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die BIM GmbH habe 2013 und 2014 für die Kulturverwaltung Beratungsleistungen im Projekt „Neubau Berliner Schloss – Humboldt-Forum“ erbracht, die in 2014 in Rechnung gestellt und gezahlt worden seien – in der genann-ten Höhe. Die Beratungsleistungen hätten sich auf die Klärung der Belange des Landes Berlin hinsichtlich seiner dortigen Fläche und Nutzungen bezogen – damals noch ZLB. In diesem Zuge habe die BIM GmbH Leistungen zur Erstellung eines Vertragswerks zum Bau – die sogenannte Durchführungsvereinbarung – sowie zu den Nutzungsrechten – die sogenannte Dauernutzungsvereinbarung – zwischen dem Bund – damals BMVBS – und dem Land Berlin erbracht. Weiterhin habe die BIM GmbH die Abstimmung einer Durchführungsvereinbarung und zur Erstausstattung der Landesnutzung mit der Stiftung Berliner Schloss begleitet. Hier seien ins-besondere Schnittstellenlisten, Bau- und Betriebsbeschreibungen und Terminplanungen ge-prüft und Empfehlungen erarbeitet worden. Sabine Bangert (GRÜNE) fragt, ob die BIM GmbH nun für die andere Nutzung erneut bera-ten müsse, nachdem die Nutzung durch die ZLB verworfen worden sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) verneint dies. Die Schnittstellen blieben so, wie vorher beschrieben, weil man die Baumasse nicht verändere. Auch die Durchführungsverein-



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barung und die Dauernutzungsvereinbarung seien von der Veränderung nicht tangiert. Die BIM GmbH sei also nicht erneut beauftragt worden. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) hebt hervor, dass die Einpassung der Landesmaßnahmen im Humboldt-Forum nicht durch das Land Berlin – also SenStadtUm – vorgenommen, son-dern ausgelagert worden sei. Das sei aus seiner Sicht bei einem Bauvorhaben dieser Größen-ordnung nicht nachvollziehbar. Warum sei die BIM GmbH mit diesem kleinen Teilauftrag beauftragt worden? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass SenStadtUm damals nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt habe und die Kulturverwaltung an die BIM GmbH verwie-sen habe. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Frage Nr. 37 erledigt sei. Titel 67121 – Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge –


Wir bitten um Erläuterung zur Rückforderung.


Wir bitten um eine Auflistung der jeweiligen Projektsummen und Gründe für die Rückzahlung in 2014.

Philipp Magalski (PIRATEN) hebt hervor, dass es bei dieser Rückforderung um den be-trächtlichen Betrag von 290 000 Euro gehe. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass es hierbei vor allem um die Ai-Weiwei-Ausstellung – der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin – und TUKI – der Kulturprojekte Berlin GmbH – gehe. Er verweise auch auf die Antwort zu Frage Nr. 23. Zu kleineren Einzelposten habe er dort bereits eine Auflistung zugesagt. – Die betreffenden Mit-tel fielen wieder zurück und könnten im Folgejahr neu vergeben werden. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) hebt hervor, dass der Bund diese Mittel dem Land erneut zur Verfügung stelle, der betreffende Einnahmetitel – Titel 23116 – Zuweisungen des Bundes für konsumtive Zwecke aufgrund des Hauptstadtkulturfonds – aber unverändert sei – also ohne diese 290 000 Euro. Auf welchem Weg kämen diese 290 000 Euro wieder zurück? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, diese Mittel würden im Folgejahr von dem Fonds wieder vergeben. Da es sich um einen laufenden Vorgang handle, könnten sie noch nicht eingeplant sein. Es erfolge eine Abrechnung, und in dem Moment, wo der Fonds wieder Mittel vergebe, gingen diese 290 000 Euro als additive Mittel mit hinein. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) weist darauf hin, dass es um einen Vorgang aus dem Jahr 2014 gehe und die Summe mittlerweile feststehe. In der Erläuterung zu Titel 67121 stehe



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ausdrücklich: „Diese Mittel stellt der Bund dem Land Berlin wieder zur Verfügung.“ Dem-nach müsse die Summe entweder in 2015 oder in 2016 irgendwie wieder auftauchen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, es handle sich in dem Moment nicht um eine geplante Summe, sondern eine Summe, die im Rahmen der Haushaltswirtschaft dann zur Verfügung gestellt bzw. direkt übertragen werde. – Auf Nachfrage von Oliver Schruoffene-ger (GRÜNE), wann dies geschehe, teilt er mit, dass das nicht das Land Berlin, sondern der Bund entscheide. Sabine Bangert (GRÜNE) merkt an, dass es etwas befremdlich wirke, wenn in 2014 ein Be-trag von 290 265,42 Euro aufgeführt sei und dazu gesagt werde, das sei keine geplante Sum-me. Auch in den Erläuterungen sei ja ausdrücklich vermerkt, dass diese Mittel dem Land Ber-lin wieder zur Verfügung gestellt würden. Also müsse diese Summe irgendwo auftauchen. – Wie sei das aktuelle Ist in 2015? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass man das aktuelle Ist nachreichen wer-de. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet darum, Titel 67121 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Titel 67121 zur zweiten Lesung zurückgestellt sei. Frage Nr. 38 a) sei erledigt, die Beantwortung der Frage Nr. 38 b) erfolge mit der schrift-lichen Beantwortung zu Frage Nr. 23. Das aktuelle Ist werde nachgereicht. Titel 68119 – Förderung von Künstlern/Künstlerinnen –


Bitten um eine vergleichende Aufstellung der Bewerber*innenzahlen in den jeweili-gen Sparten sowie die Entwicklung der Förderquoten seit 2010.

Wir bitten zudem um genauere Angaben bei den interdisziplinären Arbeits- und Re-cherchestipendien zu:

a) Konzeptentwicklung und Terminierung b) institutioneller Verankerung c) prozeduralen Fragen (Wer entscheidet in welchen Zeiträumen in welcher Frequenz mit welchen Fristen?) d) antizipierter Schwerpunktsetzung bzw. den Anteilen zwischen Arbeits- und Re-cherchestipendien sowie die Frage, welche Sparten einbezogen werden sollen e) Besetzung eines Entscheidungsgremiums (wer entscheidet und durch wen wird dies voraussichtlich besetzt?) f) antizipierten Overhead-Kosten g) geplanten Evaluationsmaßnahmen


Erläuterung der neuen interdisziplinären Arbeits- und Recherchestipendien.



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Frage Nr. 39 c), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir bitten um einen Bericht nach welchem System und mit welcher Aufteilung auf die einzelnen Sparten die Mittel für die Interdisziplinären Arbeits-und Recherchesti-pendien vergeben werden. Wer entscheidet über das Volumen pro Sparte, die Höhe des einzelnen Stipendiums und in welchem Verfahren werden die Mittel vergeben? Sofern eine Jury geplant ist, wer beruft diese und wie soll diese besetzt werden?

In welchem Verhältnis stehen die neuen Stipendien zu den bisher bestehenden?

Philipp Magalski (PIRATEN) weist darauf hin, dass mit den geforderten Angaben mehr Transparenz erreicht werde und die Künstler sehen könnten, wie die Mittel vergeben worden seien. Er bitte zu Frage Nr. 39 a) um einen schriftlichen Bericht. Stefan Schlede (CDU) erklärt, zur Frage der Koalitionsfraktionen – Nr. 39 b) – solle eben-falls schriftlich berichtet werden. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage 39 c) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Wolfgang Brauer (LINKE) nimmt Bezug auf die interdisziplinären Arbeits- und Recherche-stipendien. Warum habe die Kulturverwaltung den Zeitstipendienvorschlag des BBK abge-lehnt? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, man habe keine Stipendien abgelehnt, son-dern sich dafür entschieden, bestimmte Stipendien zu fördern. Das Recherchestipendium habe den großen Vorteil, dass sehr transparent werde, wofür der Künstler arbeite: Er habe ein Ziel, das er vorgebe, und für dieses Ziel verschaffe man ihm Zeit, um daran zu arbeiten. Aber es bestehe eine Transparenz, um was es dabei gehe. Es werde nicht indifferent gefördert. – Der zweite Vorteil liege darin, dass man dabei interdisziplinär ansetzen könne – unabhängig da-von, ob man für ein Buch forsche, das man schreiben wolle, ob man ein Modell baue für et-was, das man gestalten wolle, oder ob man eine Recherche mache für ein Theaterstück, das man aufführen wolle. – Angesichts der begrenzten Zahl von Stipendien, die man ausschreiben könne, müsse man sich entscheiden und halte dieses für das bessere Modell. Wolfgang Brauer (LINKE) betont, dass das seines Erachtens keine ausreichende Erklärung sei. Damit werde man sich in der zweiten Lesung noch weiter befassen müssen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung zur zweiten Lesung zu den Fragen Nr. 39 a) bis c) schriftlich berichten werde. Titel 68123 – Ehrungen, Preise –


Wir bitten um Bericht zum Punkt Preise für freie Projekträume und -initiativen mit Schwerpunkt auf Preisträger*innen, ausgereichte Beträge, künstlerischen Sparten sowie Angaben dazu, welche Projekte im Rahmen des derzeit laufenden Doppel-



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haushalts wiederholt und/oder über längere Zeiträume gefördert bzw. ausgezeichnet wurden.

Wir bitten um genauere konzeptionelle Erläuterung zur Ansatzerhöhung, insbesonde-re zur Frage, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, wie sich diese finanziell abbilden und inwieweit die neue Schwerpunktsetzung sich bei der Besetzung eines Preisrichter*innengremiums widerspiegelt.


Definition und Erläuterung der Erweiterung des Förderspektrums beim Preis für freie Projekträume und -initiativen.


Wir bitten um einen Bericht, wer die Preisgelder für freie Projekträume und -initiativen vergibt: Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen gesetzt werden, ist eine Aufteilung der Mittel für jeweilige programmatische Schwerpunkte geplant, wer ent-scheidet hierüber, wie wird ggf. die Jury berufen, wie viele Projekträume sollen mit den Mittel gefördert werden? Warum ist keine Infrastrukturförderung auf Dauer ge-plant?

Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, wie die Kulturverwaltung die Stellungnahme des Netz-werks freier Berliner Projekträume vom 22. 8. 15 zu Titel 68123 bewerte. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) berichtet, dass in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 insgesamt 21 künstlerische Projekträume und -initiativen aus dem Bereich der bildenden Kunst mit je 30 000 Euro ausgezeichnet worden seien. 2014 seien sieben Preise vergeben worden, und 2015 sei aufgrund der City-Tax-Mittel die Anzahl der zu vergebenden Preise auf 14 verdoppelt worden. Projekträume und -initiativen seien nicht wiederholt oder über längere Zeiträume gefördert bzw. ausgezeichnet worden. Die Projekträume und -initiativen leisteten einen großen Beitrag zum positiven Image und der Anziehungskraft Berlins für immer mehr Künstler und Kreative. Sie seien ein wichtiger Ort für gemischte Quartiere, erste Anlaufstelle insbesondere für junge, aufstrebende Künstler und Kuratoren und ein wichtiges Alleinstel-lungsmerkmal für Berlin; es gehe dabei um ca. 150 professionell arbeitende Projekträume und -initiative. Die Förderung diene der Würdigung der kontinuierlichen, meist ehrenamtlich ge-leisteten Vermittlung und Produktion der Projekträume und -initiativen. Die Preisträger könn-ten damit wichtige Basiskosten finanzieren. Damit erhalte man innerstädtische Präsentations-räume als Anreiz für Kooperationen und als niedrigschwellige Präsentationsmöglichkeit ins-besondere für junge Künstlerinnen und Kuratoren. Im Gegensatz zu der dauerhaften Infra-strukturförderung leiste man hier eine unbürokratische Förderung von Grenzbereichen der Kultur. Die Preise seien bislang auf Projekträume und -initiativen beschränkt gewesen, die ihren Schwerpunkt in der bildenden Kunst hätten; nunmehr erfolge eine Ausweitung auf alle Kunst-sparten. Ausgezeichnet werden sollten 17 künstlerische selbstorganisierte Projekträume und -initiativen, die in einer Kunstsparte verankert seien, aber interdisziplinär arbeiteten. Folgende Aufteilung der Mittel sei bislang geplant: 11 Preise à 40 000 Euro für Projekträume, 6 Preise



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à 30 000 Euro für Projektinitiativen ohne Raum, 35 000 Euro für Preisverleihungen, Doku-mentationen, Broschüren und Leporellos. Für Projektinitiativen werde ein geringerer Betrag vergeben, da diese im Gegensatz zu den Räumen keine Infrastruktur finanzieren müssten. Eine spartenbezogene Aufteilung oder Quotierung sei bislang nicht vorgesehen. Für das Auswahlverfahren des Projektraumpreises berufe die Kulturverwaltung eine jährlich wechselnde, fünfköpfige, interdisziplinär besetzte Jury. Hierzu würden, wie schon in der Ver-gangenheit üblich, erst einmal die Vorschläge bei der freien Szene selbst eingeholt. Nach zwei Jahren sei ohnehin eine Evaluierung des Programms geplant. Die Kritik, die er aus dem genannten Schreiben entnommen habe, richte sich darauf, dass kei-ne Dauerfördertitel eingerichtet worden seien. Aus Sicht der Kulturverwaltung sei allerdings das Mittel des Preises leichter steuerbar und leichter administrierbar. Ferner sei in dem Schreiben die Ausweitung kritisch gesehen worden, denn der große Schritt nach vorn, den die rein auf die bildende Kunst orientierten Projekträume erhofft hätten, falle wohl weniger groß aus, wenn auch noch andere an dieser Förderung partizipierten. Die Kulturverwaltung halte auch deren Förderung für dringend erforderlich, zumal viele Projekträume ohnehin fluid und nicht klar abgrenzbar arbeiteten, wie z. B. der exzellente Projektraum Ausland zeige. Insofern sei es sinnvoll, hier mit dem Begriff „interdisziplinär“ zu arbeiten. Man werde sich weiter mit der Projektrauminitiative darüber auseinandersetzen, wie man die Vergabe vernünftig gestal-ten und eine für die Projekträume optimierte Jury einrichten könne. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob der Begriff „interdisziplinär“ meine, dass es für die Bewerbung um diese Preise völlig gleichgültig sei, aus welchem künstlerischen Bereich der Bewerber komme. Würden noch weitere Kriterien angesetzt? Wie werde die betreffende Jury berufen? Wolfgang Brauer (LINKE) hebt hervor, dass seines Wissens die Projekträume bislang auch schon interdisziplinär arbeiteten, obwohl sie den Schwerpunkt im Bereich der bildenden Kunst gesehen hätten. Was verstehe Staatssekretär Renner in diesem Zusammenhang unter „interdisziplinär“? Wie würden die weiteren möglichen künstlerischen Schwerpunkte defi-niert? – Nun sei das Doppelte des bisherigen Förderbetrags vorgesehen, ohne dass deutlich werde, wohin diese Mittel fließen sollten. Es seien nähere Erläuterungen erforderlich, damit die Kulturverwaltung nicht allzu frei über diese Mittel verfügen könne. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet um einen schriftlichen Bericht zu den gesamten Fragen, die zu Titel 68123 vorgebracht worden seien. Brigitte Lange (SPD) bittet ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Vorsitzender Frank Jahnke stellte Einvernehmen fest, dass die Kulturverwaltung entspre-chend schriftlich berichten werde. Titel 68225 – Zuschuss an die Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH – Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) nimmt Bezug auf den Wirtschaftsplan der Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH. Demnach werde der Zuschuss aus dem Kulturressort des Landes Berlin von 7,20 Mio. Euro in 2015 auf 7,965 Mio. Euro in 2017 erhöht. Diese über-



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proportionale Steigerung führe zu dem Ergebnis, dass die Friedrichstadt-Palast Betriebsge-sellschaft mbH nach ihrer Planung im Jahr 2017 einen Überschuss von 1 Mio. Euro erwirt-schafte. Warum sei diese Aufstockung des Zuschusses notwendig, zumal Rücklagen in einer Größenordnung von 7,7 Mio. Euro vorhanden seien? Wofür seien diese Rücklagen gedacht? Aus welchem Grund komme es nach der vorliegenden Planung im Jahr 2016 zu einem Ein-bruch bei den Zuschauerzahlen – 7 Prozent weniger gegenüber 2015? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die Steigerung des Zuschusses sei durch Sachkostensteigerungen respektive Tariferhöhungen begründet. – Die Rücklagen beständen in Sachanlagen – also Anschaffung von Sachanlagen im Haus, Studio etc. – Der Zuschauerrück-gang 2016 sei im Zusammenhang mit dem schon seit Jahren erkennbaren „Sägezahneffekt“ am Friedrichstadtpalast zu sehen: In einem Jahr werde für eine neue Produktion angespart, und im Folgejahr erfolge automatisch ein Rückgang, weil es mit jeder neuen Produktion zu einer entsprechenden Investition und zu einer verlängerten Spielpause komme. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) bittet um einen schriftlichen Bericht zur zweiten Lesung. – Wenn sich die Zahl der Vorstellungen um 3 Prozent und die Zahl der Zuschauer um 7 Prozent veränderten, benötige man eine weitergehende Erklärung. Titel 68303 – Zuschüsse für Veranstaltungen –


Wir bitten um Berichterstattung zu den Aktivitäten der einzelnen Förderempfänger im genannten Titel.

Wir bitten um Angaben dazu, warum die Künstlerinnenförderung nicht erhöht wird.


Wie verhält es sich mit dem zusätzlichen Proberaum für die Initiative Neue Musik, wo ist dieser Raum und besteht eine dauerhafte Absicherung?

Warum erfolgt in diesem Titel keine Aufstockung, um analog zu den steigenden Künstler/innenstipendien in allen Sparten Präsentationen zu ermöglichen?

Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, warum die Inselgalerie aus der Förderung herausgefallen sei. Brigitte Lange (SPD) fragt, ob die Förderung der Inselgalerie an einer anderen Stelle im Haushalt vorgesehen sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die Inselgalerie sei unter Titel 68610 – Zu-schüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen – etatisiert, obwohl sie dort nicht ausdrück-lich genannt werde. Bei dem zusätzlichen Proberaum handele es sich um „Die Wache“ in der Eberswalder Stra-ße – ab 2015. Für die Kosten von knapp 17 000 Euro strebe man eine Absicherung im Rah-



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men der Raumförderung – Titel 68615 – Zuschuss an Serviceeinrichtungen zur Bestandssi-cherung von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler – an. Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 41 a) um einen schriftlichen Bericht. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass hierzu zur zweiten Lesung berichtet werde und die anderen Fragen erledigt seien. Titel 68320 – Zuschuss an die Kulturprojekte Berlin GmbH –


Wir bitten um einen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 sowie die Auf-schlüsselung zu den (entstandenen oder geplanten) Kosten der einzelnen Veranstal-tungen/Maßnahmen bzw. eine Übersicht nach den in der Erläuterung genannten Sparten.

Wir bitten um eine genauere Begründung zum genannten Mehrbedarf sowie zu den voraussichtlich durch die Kulturprojekte GmbH durchzuführenden Veranstaltungen in den jeweiligen Haushaltsjahren.


Gelder für Konzeption Humboldt-Forum?


Wir bitten um einen Bericht, darin enthalten: - eine Erläuterung zum Ausgleich des weiteren Mehrbedarfs für die Jahre 2016 und 2017. - Wir wird die Arbeit für die Konzeption von WeltStadtBerlin/Humboldtforum im Rahmen des Zuschusses an die Kulturprojekte GmbH budgetiert? Wie lautet der ge-naue Auftrag (inkl. Inhalt, zeitlicher Umfang, personelle und finanzielle Ressourcen) an die Kulturprojekte GmbH zur Konzeptionierung von WeltStadtBerlin? - Welche Projekte wurden in 2014 und 2015 durch die Kulturprojekte GmbH durch-geführt, wie viele Drittmittel wurden aus welchen Quellen dazu jeweils eingewor-ben? - eine Erläuterung zu den konsumtiven Projektmitteln für die Jahre 2015, 2016, 2017 laut Wirtschaftsplan.

Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 42 c) um einen schriftlichen Bericht. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) bittet um die Vorlage des Zuwendungsbescheids von 2014 bzw. 2015 für die Kulturprojekte Berlin GmbH in Bezug auf den Arbeitsauftrag Humboldt-Forum – also den Originaltext. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) sagt dies zu, sofern keine rechtlichen Vorbehalte dagegen beständen.



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Vorsitzender Frank Jahnke stellt Einvernehmen fest, dass die Kulturverwaltung zur zweiten Lesung zu allen vorgelegten Fragen schriftlich berichten werde. – An dieser Stelle sei folgen-der Punkt aufzurufen: g) Stellungnahmeersuchen des Hauptausschusses

Bericht SenBildJugWiss – II A 1 KuBi – vom 15.6.2015 Rote Nummer 0072 G Zwischenbericht zum Vierten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes Kulturelle Bildung

0203 Kult

Vorsitzender Frank Jahnke teilt mit, dass die betreffende Stellungnahme des Ausschusses bis zum 15. 9. 15 abgegeben werden solle. Renate Harant (SPD) stellt fest, dass das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung ein sehr großer Erfolg sei. Kulturverwaltung und Bildungsverwaltung hätten etliche Projekte, die über Jahr hin erst mal über den Projektfonds gelaufen seien, auch verstetigt und seien dabei, diejenigen Projekte, die sich bewährten, in eine langjährige Förderung aufzunehmen. Das sei zwar nur schrittweise möglich, aber gerade aus Sicht der Bildungsverwaltung werde man das weiter versuchen. Sie verweise z. B. auf das Projekt Kulturagenten, das zumindest bis 2018/19 auch mit Hilfe von Stipendien bzw. Sponsoren weiter gefördert werde. – An dem Konzept sollte man festhalten und es weiter begleiten. Stefan Schlede (CDU) hebt hervor, dass der Senat in seiner Stellungnahme erkläre, das Posi-tionspapier der Denkwerkstatt bilde die Grundlage für die Weiterentwicklung des Rahmen-konzepts. Das sei auf einem guten Wege. Und es werde gebeten, den Abgabetermin für den Vierten Fortschrittsbericht auf den 30. 4. 16 zu verlegen. Dem stimme er zu. Notker Schweikhardt (GRÜNE) erklärt, es sei anerkennenswert, was auf Landesebene und insbesondere von der Bildungsverwaltung angeschoben und mit den verschiedenen Partnern erreicht worden sei. Es hake allerdings noch auf bezirklicher Ebene und in Bezug auf die Ju-gendkunstschulen und Musikschulen. Diese und weitere Fragen werde man im Bildungsaus-schuss vertiefen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Hauptausschuss zu empfehlen, den Bericht – rote Nr. Haupt 0072 G – zur Kenntnis zu nehmen. Titel 68417 – Zuschüsse im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung –


Wir bitten um eine detailliertere Aufstellung der einzelnen geförderten Projekte.

Zudem bitten wir um genauere Angaben und Begründung zur Verlagerung der Mittel aus Fördersäule 3 und über die Konsequenzen für die Arbeit des Projektfonds.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet um eine schriftliche Beantwortung der Frage Nr. 43.




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Kapitel 2703 – Aufwendungen der Bezirke – Regierende/r Bürgermeister/in – Titel 68620 – Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten in den Bezirken –


Wir bitten analog zu oben um Erläuterung zur Verschiebung der Fördersäule.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, diese Frage stehe in Zusammenhang mit Frage Nr. 43. Es gehe um die veränderte Mittelveranschlagung aufgrund übergeordneter haushaltssystematischer Gründe und konkret um die Verlagerung der Mittel aus Kapitel 0310 zu Kapitel 2703. Zur konzentrierten, umfassenden Darstellung aller den Bezirken zufließen-den Haushaltsmittel werde gemäß dem Aufstellungsrundschreiben 2016/2017 von SenFin der Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – eingerichtet. Hier würden die Einnahmen und Ausgaben aller Programme, die ausschließlich für die Bezirke bestimmt und die bislang in den Einzelplänen der Senatsverwaltungen enthalten seien, sowie die Zu-weisungen an die Bezirke ausgewiesen. Dabei entspreche die Kapitelstruktur des Einzel-plans 27 den Einzelplänen der Senatsverwaltungen. Die fachliche Zuständigkeit für das Kapitel verbleibe in den jeweils auch bislang zuständigen Senatsverwaltungen. Die für die Kulturarbeit mit Schwerpunkten in den Bezirken zur Verfü-gung gestellten Ausgaben seien nun in Kapitel 2703 dargestellt. Die bisherige Vergabesyste-matik der zu administrierenden Mittel werde beibehalten. Es erfolge lediglich aus übergeord-neten haushaltssystematischen Gründen die jeweilige Mittelumsetzung in dem gesonderten Kapitel 2703. Diese Änderung der Haushaltssystematik habe keinerlei Einfluss auf das Um-setzungsverfahren der Mittel bzw. des sogenannten Bezirkskulturfonds. – Oder kurz zusam-mengefasst: Es ändere sich nichts außer der Zuordnung. Wolfgang Brauer (LINKE) weist darauf hin, dass ein Unterschied hinsichtlich der Zuschüsse im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung – konkret Fördersäule 3 mit den 360 000 Euro – und dem Bezirkskulturfonds bestehe. Der Bezirkskulturfonds sei von Anfang an als Zuschusszahlung an die notleidenden Bezirke Berlins gedacht gewesen, damit diese – ange-sichts abschmelzender konsumtiver Ausgaben in den Bezirksetats für Kultur – kulturelle Auf-gaben erfüllen könnten. Der Projektfonds sei keineswegs als – bildlich gesprochen – Aufbau-spritze für schwindsüchtige Bezirkshaushalte oder als ein genuiner Bestandteil der Unterstüt-zung der Bezirke durch den Senat gedacht. Aber als solchen stelle ihn Staatssekretär Renner jetzt dar. Insofern wäre eigentlich ein schriftlicher Bericht zur Frage Nr. 44 wünschenswert. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) betont, dass die Projektmittel lediglich in einem anderen Kapitel gezeigt, aber von der Kulturverwaltung weiterhin in gleicher Form bewirt-schaftet würden. Es ändere sich nichts außer der Kapitelzuordnung. – [Wolfgang Brauer (LINKE): Sie müssen SenFin kein Einfallstor öffnen!] – Philipp Magalski (PIRATEN) bittet um einen schriftlichen Bericht zu Frage Nr. 44.



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Fortsetzung der Beratung von Kapitel 0310 Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, ob die Wirtschaftspläne nun einzeln zu den Titeln 68322 bis 68342 oder an späterer Stelle gesammelt aufgerufen würden. Vorsitzender Frank Jahnke stellt Einvernehmen fest, die Wirtschaftspläne an späterer Stelle zu behandeln. Titel 68545 – Anteil Berlins an der Kulturstiftung der Länder –


Wir bitten um eine Stellungnahme zu den Perspektiven des Internationalen Theater-instituts, vor allem angesichts der Einfrierung der Fördermittel sowie den möglichen Einsatz des Landes Berlin als Sitzland bezüglich einer möglichen Mittelerhöhung in den kommenden Jahren.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) berichtet, dass der Kulturausschuss der KMK sich aktuell mit den Perspektiven des Internationalen Theaterinstituts – ITI – befasse und die Mög-lichkeit einer Mittelerhöhung diskutiere. Das ITI bitte um eine Erhöhung der Förderung um insgesamt 90 000 Euro. Zur Klärung des vorhandenen Informationsbedarfs würden in der nächsten, der 263. Sitzung des KMK-Kulturausschusses zwei Vertreter des ITI angehört. Erst danach seien konkretere Angaben möglich. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 45 erledigt sei. Titel 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland –


Wir bitten um eine Stellungnahme zu der Frage, wieso die Digitalisierung von Kul-turgut fortgesetzt nicht mit mehr Mitteln ausgestattet wird, sowie zur Frage, wie der Senat die Perspektiven zur Digitalisierung von Kulturgut angesichts dieser mangel-haften Ausstattung einschätzt.

Wir bitten zudem über einen Bericht zur Arbeitsraumförderung, bzw. zur antizipier-ten anteiligen Verwendung der Mittel, Schwerpunktsetzung, vor allem in Bezug auf die Abgrenzung von anderen, bereits bestehenden Fördermaßnahmen.


Erläuterung neue Förderung Arbeitsraumförderung, wer vergibt was nach welchen Kriterien?

Frage Nr. c), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir bitten um einen Bericht zur Situation in der Neue Babylon Berlin GmbH: darin enthalten

- eine Übersicht über die Abrechnungen der letzten beiden Jahre,



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- eine detaillierte Aufschlüsselung der Umsatzerlöse, - Ausführungen zur Personalsituation und zum Stellenplan sowie eine Erläuterung der Bedarfsplanung unter Punkt „Personalaufwand“ des Wirtschaftsplans und die Unterschiede zwischen den Jahren 2015 und 2016, - Erläuterungen zur technischen Ausstattung und Arbeitssicherheit, einschließlich der Darlegung von Auflagen des Lagetsi, - eine Aufschlüsselung der Ausgaben für Rechtsanwaltskosten und Verfahrenskosten in den Jahren 2014 und 2015, - eine Übersicht über Vermietungen und zeitlichen Leerstand in 2014 und 2015 und die Planungen für 2016 und 2017, - eine Aufschlüsselung, welche Festivals und Veranstaltungen in 2014 und 2015 im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr im Kino Babylon stattfanden, - eine Darlegung der Planung zur zukünftigen Kooperation mit der Volksbühne für die Jahre 2016 und 2017.

Wir bitten um einen Bericht zu der neugeschaffenen Position „Arbeitsraumförde-rung“ und die Darlegung des Verwendungszwecks sowie des Vergabeverfahrens.

Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung zu den Fragen Nr. 44 a) bis c) schriftlich berichten werde. Titel 68609 – Interkulturelle Projektarbeit –


Wir bitten um einen Tätigkeitsbericht zu diesem Titel bzw. eine Aufstellung der ein-zelnen geförderten Projekte, der jeweils ausgereichten Fördermittel sowie der Schaf-fung von Synergien mit den Titeln der bezirklichen Kulturarbeit.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 47 um einen schriftlichen Bericht. Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, warum sich der Senat seit Jahren dem Vorschlag ver-schließe, einen „Fonds Kulturelle Vielfalt“ aufzulegen. Zuletzt habe dies der Rat der Künste vorgeschlagen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, diese Frage werde man in dem schriftlichen Bericht zu Frage Nr. 47 mit beantworten. Titel 68610 – Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen – in Verbindung mit Titel 27296 – Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020) –


Inwieweit stellen EU-geförderte strukturelle Maßnahmen nach Ansicht des Senats eine direkte Förderung für Künstler*innen der freien Szene dar und wie wird sicher-gestellt bzw. anteilig differenziert zwischen freien Gruppen und (kreativ-) wirtschaft-lich orientierten Akteur*innen?



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Wir bitten um eine Aufstellung zur Genese der nationalen Kofinanzierung für die jeweiligen Maßnahmen und insbesondere zum erwarteten Anteil der öffentlichen Leistungen in Form von Grundsicherung, BAföG o.ä.

Wir bitten um eine aktuelle Aufstellung der Förderempfänger*innen, des jeweiligen Beginns der Förderung und der jeweils abgerufenen Mittel seit Beginn der Förderung bzw. um die Fortschreibung des Berichtes mit der Roten Nummer 0142.

Wir bitten um ein paar ergänzende Angaben zum ATZE-Musiktheater. Aus welchem Grund wurde kein eigener Titel hier eingerichtet? Welche Bedarfe, die jetzt auf zwei Titel aufgeteilt sind, wurden jeweils angemeldet? Wir bitten um Vorlage eines Wirt-schaftsplans.


Darstellung der Verteilung der Gelder für Einstiegsförderung, Einzelprojektförde-rung, Basis- und Spielstättenförderung


Wir bitten um einen Bericht: darin enthalten

- eine Erläuterung der Verpflichtungsermächtigungen für 2016 und 2017. - die Erläuterung des Verfahrens zur Kofinanzierung der ESF und EFRE Mittel über die Förderposition „Strukturelle Maßnahmen“. Wer ist antragsberechtigt und was sind die Voraussetzungen? Wie begründet sich die festgelegte Höhe von 710.000 bzw. 610.000 Euro? - eine Darstellung der Vergabekriterien für den Kofinanzierungsfonds und die Mög-lichkeit zur Kombination mit anderen Mittel aus diesem oder anderen Haushaltstiteln im Einzelplan 03 - eine Erläuterung zur Verwendung der Mittel „zur Verstärkung der Personalmittel in der Projektförderung. Wofür genau wird das Geld eingesetzt? Wie begründet sich der Unterschied für die Jahre 2016 (450.000 Euro) und 2017 (1.200.000 Euro). - eine Erläuterung, warum es die Erhöhung zur Verstärkung der Personalmittel in der Projektförderung nicht für die anderen Sparten in der Fördermaßnahme 68610 gibt. - eine Übersicht über die Projekte, die in 2014 und 2015 über den „Eigenmittel/ Ko-finanzierungsfonds“ gefordert wurden, inkl. der Ausweisung der weiteren Kofinan-zierungsmodule dieser Projekte. - Warum ist die Förderung für das Atze-Musiktheater keine verbindliche Erläuterung und was sind die aktuellen finanziellen Konsequenzen aus den Verhandlungen mit der Bayerischen Versorgungskammer? - Wie begründet sich die Verschiebung der Mittel in Höhe von 190.000 Euro im Be-reich „Gruppen/U-Musik/Popmusik“ an den Titel 0300/68618 und welche politische Zielsetzung ist mit der Herausnahme dieser Kultursparte aus dem Verantwortungsbe-reich der Kulturverwaltung verbunden?

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 48 a) um einen schriftlichen Bericht.



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Stefan Schlede (CDU) erklärt, die von der Piratenfraktion in Frage Nr. 48 a) geforderte Auf-stellung zur Genese der nationalen Kofinanzierung für die Maßnahmen gehe in Richtung Geschichtsbetrachtung und liefere wohl kaum bessere Informationen zur Beratung des aktuel-len Haushaltsplans. Er schlage vor, auf den zweiten Absatz in Frage Nr. 48 a) zu verzichten. Philipp Magalski (PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion auf die Teilfrage zur Genese der nationalen Kofinanzierung verzichte. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt in Bezug auf die Fragen zum Atze Musik-theater, dass dieses Theater eine Projektförderung aus Titel 68610 – Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen – und keine institutionelle Förderung erhalte. Für projektgeförder-te Einrichtungen erfolge grundsätzlich keine Einrichtung eines eigenen Titels. Die Förderung für dieses Theater in Höhe von 690 000 Euro komme weiterhin aus dem angeführten Titel. Die Mietzahlung – weitere 172 210 Euro – erfolge zentral an die BIM über den Kopfhaushalt 0310/ Titel 51820 – Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflich-tungen aus dem Facility Management –. Zu den angemeldeten Bedarfen: Bei den Haushaltsanmeldungen für die Jahre 2016/2017 sei davon ausgegangen worden, dass die aktuelle Förderung – 690 000 Euro pro Jahr – für das Atze Musiktheater ausreichend sei. Daher sei für die Projektförderung dieses Theaters kein Mehrbedarf angemeldet worden. Zu Titel 51820 sei ebenfalls kein Mehrbedarf angemeldet worden, da die BIM keine Erhöhung der Mieten und Betriebskosten für die Jahre 2016 und 2017 angezeigt habe. – Da das Atze Musiktheater eine Projektförderung erhalte, müsse es im Rahmen der Zuwendungsgewährung keinen Wirtschaftsplan einreichen. Das Atze Musiktheater habe den Prozess gegen das Bayerische Versorgungswerk erstinstanz-lich verloren. Laut dem Gerichtsurteil sei eine Sozialversicherungspflicht gegeben, und das bedeute nach Auskunft des Atze Musiktheaters eine Mehrbelastung von 240 000 Euro pro Jahr; nach den Berechnungen der Kulturverwaltung liege die Mehrbelastung eher bei 90 000 Euro. – Nach dem Kenntnisstand der Kulturverwaltung behalte sich das Atze Musiktheater immer noch vor, gegen das Urteil in Revision zu gehen, zumal dieses Urteil im Vergleich zu den Urteilen in anderen Prozessen etwas überraschend ausgefallen sei. Deshalb sei dieser neue Tatbestand noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Philipp Magalski (PIRATEN) teilt mit, dass die Teilfrage zum Atze Musiktheater erledigt sei. – Man fordere also nur noch einen schriftlichen Bericht zu den Absätzen 1 und 3 der Fra-ge Nr. 48 a). Brigitte Lange (SPD) bittet zu Frage Nr. 48 b) um einen schriftlichen Bericht. Dieser Bericht solle zusätzlich auch eine Darstellung zur Künstlerinnenförderung enthalten. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 48 c) um einen schriftlichen Bericht.



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Titel 68616 – Zuschüsse für Projekte aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds –


Wir bitten um einen Bericht über die geplante Verausgabung des Restes von 2014, den Stand der Umsetzung eines Verfahrens zur Verteilung der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer sowie die avisierte Schwerpunktlegung.

Philipp Magalski (PIRATEN) erklärt, in dieser Frage habe man irrtümlich einen Bezug zur Übernachtungssteuer hergestellt. Frage Nr. 49 müsse deshalb folgendermaßen lauten: „Wir bitten um einen Bericht über die geplante Verausgabung des Restes von 2014.“ – Hierzu bitte er um einen schriftlichen Bericht. Titel 68621 – Zuschüsse für bezirksübergreifende kulturelle Aktivitäten –


Wie erklärt sich der jeweils so geringe Mehrbedarf bei RambaZamba und Consense?

Wir bitten um einen Bericht zur Verlagerung der jeweiligen Mittel in das Kapitel 2703.


Wie begründet sich die Auswahl der Einrichtungen, die zukünftig im Kapitel 2703 nachgewiesen werden und warum wurde das neue Kapitel eingeführt?

Warum bekommt das Theaterhaus weniger Mittel?

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zur Frage Nr. 50 a) um einen schriftlichen Bericht. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt in Bezug auf Frage Nr. 50 b) mit, dass der neue Einzelplan 27 für die Zuweisungen an Programme der Bezirke eingerichtet worden sei. Hier würden jetzt die Einnahmen und Ausgaben aller Programme, die ausschließlich für die Bezir-ke bestimmt und bislang in den Etats der einzelnen Senatsverwaltungen enthalten gewesen seien, sowie die Zuweisungen an die Bezirke etatisiert. Dies habe er bereits im Zusammen-hang mit Frage Nr. 44 ausführlich erläutert. Die in Kapitel 2703/Titel 68621 aufgeführten Haushaltsmittel für den Gedenkort SA-Gefäng-nis Papestraße, das Haus am Waldsee, den Friedhof der Märzgefallenen, des Ausstellungs-fonds für die Berliner Bezirke sowie für den Förderverein Gutshaus Mahlsdorf e.V. seien bis-lang anteilig bei Titel 0310, Titel 68621 nachgewiesen worden. Sie würden im Wege der auf-tragsweisen Bewirtschaftung durch die Bezirke vergeben. Das Theaterhaus Mitte werde von der Kulturverwaltung weiterhin aus dem Kapitel 0310/Titel 68621 gefördert. Es erfolge keine auftragsweise Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch das Bezirksamt Mitte. Nach Berechnungen der BIM verringerten sich die Facility-Manage-ment-Ausgaben im Jahr 2016 gegenüber 2015 um 9 350 Euro und im Jahr 2017 um 7 050



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Euro, da die Mittel für die Grünpflege und den Winterdienst künftig die Schulverwaltung tra-ge. Deshalb sei auch eine geringere Zuweisung vorgesehen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass zu Frage 50 a) schriftlich berichtet werde und Frage 50 b) erledigt sei. Titel 68627 – Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte –

Frage Nr. 51 a), Fraktion der SPD und Fraktion der CDU

Darstellung der Förderung durch diese Gelder.


Wir bitten um einen Bericht zur Verwendung der Mittel: darin enthalten

- eine Erläuterung zum Rest 2014 - eine Erläuterung zur Verwendung der Mittel in 2015, 2016 und 2017: welcher Per-sonaleinsatz mit welchen Aufgaben, welches Vergabeverfahren, welche inhaltliche Schwerpunktsetzung, wer ist Antragsberechtigt - wie hoch ist der Anteil, der für die Kofinanzierung von EFS und EFRE als Lan-desmittel vorgesehen ist? Wie läuft das Kofinanzierungsverfahren? - eine Erläuterung zur Deckungspflicht in Höhe von 10 % des Ansatzes gegenüber den Ausgaben des Kapitels 0310, Titel 42811

Stefan Schlede (CDU) erklärt, dass es bei Titel 68627 um die Zuschüsse gehe, die mit Ein-nahmen aus der City-Tax finanziert würden und mit unterschiedlichen Schwerpunkten verse-hen seien. Man bitte um eine schriftliche Darstellung, was mit diesen 3,5 Mio. Euro finanziert werde. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 51 b) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Titel 68695 – Sonstige Zuschüsse aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) –


Siehe Berichtsauftrag zu Titel 27295 (neu).

Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich um den korrespondierenden Ausga-betitel zu Titel 27295 – Frage Nr. 25 b) – handele. Dort sei auch schon der betreffende Be-richtsauftrag erteilt worden. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass zu dieser Frage kein weiterer Bericht angefor-dert werde, da die Beantwortung mit dem schriftlichen Bericht zu Frage Nr. 25 b) abgedeckt sei.



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Titel 68696 – Sonstige Zuschüsse aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2014-2020) –


Siehe Berichtsauftrag zu Titel 27296 (neu).

Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2014-2020)

Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich um den korrespondierenden Ausga-betitel zu Titel 27296 – Frage Nr. 26 – handele. Dort sei auch schon den betreffenden Be-richtsauftrag erteilt worden. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass zu dieser Frage kein weiterer Bericht angefor-dert werde, da die Beantwortung mit dem schriftlichen Bericht zu Frage Nr. 26 abgedeckt sei. Titel 68697 – Sonstige Zuschüsse aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) –


Siehe Berichtsauftrag zu Titel 27297 Zuschüsse der EU aus dem EFRE 2007-13.

Sabine Bangert (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich um den korrespondierenden Ausga-betitel zu Titel 27297 – Frage Nr. 27 – handele. Dort habe Staatssekretär Renner bereits mündlich eine hinreichende Antwort vorgetragen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass zu dieser Frage kein weiterer Bericht angefor-dert werde, da die Beantwortung bereits im Zusammenhang mit Frage Nr. 27 erfolgt sei. Titel 89110 – Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler –


Wir bitten um einen Bericht dazu, wie die Maßnahme umgesetzt werden soll: welche Räume sollen in welchem Umfang für wen hergestellt werden, wer kann Mittel bean-tragen, wer entscheidet über die Bewilligung bzw. wer verwaltet die Mittel?

Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 55 um einen schriftlichen Bericht. Maßnahmengruppe 02


Wir bitten um einen Bericht über die Aufwüchse für den strukturellen Mehrbedarf an den jeweiligen Häusern: - wie begründet sich die Auswahl der begünstigten Häuser, - wie wurde der Mehrbedarf jeweils berechnet, und haben die Bühnen, die keinen Aufwuchs bekommen, gegenüber dem Senat keinen Mehrbedarf geltend gemacht?



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Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 56 um einen schriftlichen Bericht. Titel 68219 – Zuschuss an die Hebbel-Theater Berlin GmbH –


Bitte um Stellungnahme zu Kosten für das Festival Tanz im August sowie um eine Aufstellung zum strukturellen Mehrbedarf.

Bitten um Aufklärung zum niedrigen Ansatz für kulturfachlichen Sachaufwand im Wirtschaftsplan 2015.

Wir bitten um eine Begründung zu den Verpflichtungsermächtigungen.


Titel bitte anhalten.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 57 a) um einen schriftlichen Bericht. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage 57 b) erledigt sei, weil ohnehin jeder Titel zurückgestellt sei, zu dem ein schriftlicher Bericht angefordert werde. Titel 68225 – Zuschuss an die Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH –


Wir bitten um einen Bericht zu den Verpflichtungsermächtigungen, insbesondere zur Frage, warum bis 2021 Verpflichtungsermächtigungen erteilt wurden.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass gemäß der Allgemeinen Anweisung zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern und Theater- /Tanzgruppen in Berlin vom 1. 7. 08 für die institutionelle Förderung der Einrichtungen der Abschluss mehrjähriger Zuwendungsverträge vorgesehen sei. Die Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH solle deshalb einen Zuwendungsvertrag für die Jahre 2017 bis 2021 erhalten. Aus diesem Grund seien entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt enthalten. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 58 erledigt sei. Titel 68239 – Zuschuss an die Stiftung Oper in Berlin –


Wir bitten um einen Bericht zu den Verpflichtungsermächtigungen.

Wir bitten um eine Darstellung zu den Rücklagen der einzelnen Häuser sowie der Stiftung, insbesondere im Hinblick auf die Staatsoper und ihr fortgesetztes Verweilen im Schillertheater.



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Wir bitten um Konkretisierung der Zweckbindung von 2.000.000 Euro für die bauli-che Unterhaltung.

Wir bitten um Darstellung dazu, welche finanziellen Ansprüche das Land Berlin im Rahmen der Neuverhandlungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages bezüglich der Finanzierung der Stiftung Oper in Berlin geltend zu machen gedenkt.


Verhandlungsstand Tarifstreit Staatsballett?


Wir bitten um einen Bericht mit der Aufschlüsselung des Mehrbedarfs in konkreter Höhe für die Tarif- und Sachkosten an den sechs Einrichtungen.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 59 a) um einen schriftlichen Bericht. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 59 b) mit, dass das Staatsballett ein Teilbetrieb der Opernstiftung sei, die über einen gültigen Flächentarifvertrag mit zwei Gewerkschaften – VdO und GDBA – verfüge. Davon unabhängig strebe die Dienstleistungs-gewerkschaft Verdi an, für Tänzerinnen und Tänzer des Staatsballetts einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Es seien mehrere Workshops mit Vertretern der Tänzerinnen und Tänzer des Staatsballetts durchgeführt worden. Von der Leitung der Opernstiftung seien die Forderungen der Tänzerinnen und Tänzer intensiv diskutiert worden. Nach den Theaterferien habe die Lei-tung des Staatsballetts ein schriftliches Angebot vorgelegt, das den Forderungen der Tänze-rinnen und Tänzer umfänglich entsprochen habe. Aus Sicht des Ballettvorstands sei dieses Angebot allerdings rechtlich nicht genügend abgesichert gewesen, und aus diesem Grund sei es letztlich abgelehnt worden. Am 25. 8. 15 hätten sich die zuständigen Künstlergewerkschaften VdO und GDBA sowie der Deutsche Bühnenverein als Verhandlungsführer für die Opernstiftung zu Sondierungsgesprä-chen über einen Haustarifvertrag für das Staatsballett getroffen. Die Tänzerinnen und Tänzer seien von VdO und GDBA über das Gespräch informiert worden. Ein Vertreter der Senats-kanzlei/Kulturelle Angelegenheiten habe sich über den Stand der Verhandlungen informieren lassen, jedoch nicht selbst die Verhandlungen geführt. Im Ergebnis des Gesprächs seien Eck-punkte definiert worden, auf deren Basis der Deutsche Bühnenverein in Abstimmung mit der Opernstiftung derzeit ein Eckpunktepapier erarbeite, das über die Künstlergewerkschaften den Tänzerinnen und Tänzern des Staatsballetts am 1. 9. 15 zugeleitet werden solle. VdO und GDBA hätten für den 11. 9. 15 zu einem Informationsgespräch und Meinungsaustausch mit den Tänzerinnen und Tänzern des Staatsballetts geladen. Das Ganze sei der Versuch der Opernstiftung, aus dem Dilemma herauszukommen, den Flä-chentarifvertrag mit den beiden Parteien nicht zu unterlaufen oder zu brechen, aber dennoch den Forderungen der Tänzerinnen und Tänzer in einer völligen Rechtssicherheit gerecht zu werden, wobei es bekanntlich nicht notwendig sei, in einer bestimmten Gewerkschaft Mit-glied zu sein, um an einem abgeschlossenen Haustarifvertrag zu partizipieren.



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Wolfgang Brauer (LINKE) betont, dass es das Recht eines abhängig Beschäftigten sei, Mit-glied einer Gewerkschaft zu werden, die der Arbeitgeber nicht vorzuschreiben habe. Im vor-liegenden Fall weigere sich der Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft zu sprechen, von der die abhängig Beschäftigten zu fast 100 Prozent vertreten sein wollten. Das Problem der Kultur-verwaltung bestehe nun darin, dass sie es hinnehme, dass ein Kulturmanager – eine einzelne Person – den „großen Zampano“ spiele und davon nichts wissen wolle. Der Einwand, es kön-ne keine separaten Tarifverträge innerhalb eines Betriebs geben, sei hinfällig, weil genau dies jetzt vorgeschlagen werde. Aufgrund der Weigerung von Herrn Vierthaler, mit Verdi zu ver-handeln, seien infolge der Streikmaßnahmen mittlerweile Einnahmeverluste von 300 000 Eu-ro entstanden. Warum nehme die Kulturverwaltung das hin? Wer trage diese Einnahmeverlus-te? Werde die Kulturverwaltung Schadenersatz fordern? – In der freien Wirtschaft werde je-mand sofort entlassen, wenn er einen solchen Schaden verursache. Brigitte Lange (SPD) erklärt, dass Herr Vierthaler sich nicht ohne Grund weigere, mit Verdi zu verhandeln, denn die Künstlergewerkschaften seien die bestehenden Tarifpartner der Opernstiftung. Diese Tarifpartner hätten mit der Opernstiftung einen geltenden NV Bühne abgeschlossen. Das Vorgehen von Verdi sei aus ihrer Sicht äußerst aggressiv und nicht akzep-tabel. Das könne auch das folgende Beispiel illustrieren: Sie habe in der 55. Sitzung des Kul-turausschusses ihre Meinung zu diesem Thema kundgetan und daraufhin ein Schreiben von Verdi mit der Aufforderung erhalten, doch bitte aus Verdi auszutreten, wenn sie bei dieser Haltung bleibe. In dem neuen Tarifeinheitsgesetz sei klar die Botschaft formuliert, dass Tarifkollisionen zwi-schen den Gewerkschaften untereinander ausgetragen werden müssten und nicht auf dem Rü-cken der Öffentlichkeit und zulasten der öffentlichen Haushalte ausgetragen werden dürften. Insofern sei aus ihrer Sicht Herr Vierthaler im Recht, und sie hoffe, dass der Haustarifvertrag bzw. dieses Bündnis Tanz bald zustande komme. Sie habe übrigens versucht, mit den Tänze-rinnen und Tänzern zu reden, was aber nicht gelungen sei – unter Hinweis darauf, dass die Tänzerinnen und Tänzer ohne das Beisein von Verdi mit niemandem redeten. Ein solches Vorgehen sei merkwürdig, und das könne man auch nicht hinnehmen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) betont, dass ein Manager für ein rechtmäßiges Ver-halten nicht beschimpft werden sollte und dafür auch nicht entlassen werden könne. In der freien Wirtschaft hätte ein Manager eher ein Problem, wenn er geltendes Recht brechen wür-de. Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, wer die 300 000 Euro nun zahle. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) merkt an, nach der Logik des Vorredners müsste das Verdi tun. Wolfgang Brauer (LINKE) wiederholt seine Frage, wer für dieses Defizit aufkomme. Aus welchem Etat bzw. Titel werde es beglichen? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass das Staatsballett diese streikbedingten Verluste aus eigenen Rücklagen decken müsse.



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Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 59 b) erledigt sei und die Kulturver-waltung die Fragen Nr. 59 a) und c) schriftlich beantworten werde. Titel 68243 – Zuschuss an die Volksbühne –


Wir bitten um Darstellung zum Punkt „Vorbereitung der neuen Intendanz“ im Hin-blick auf die im Einzelnen geplanten bzw. konzeptionell vorgesehenen Maßnahmen.

Wir bitten um eine Darstellung zur Frage, warum für die Volksbühne keine VE vor-gesehen sind.


Erläuterung der Vorbereitungskosten Intendanz in 2016/2017


Wir bitten um einen Bericht:

Welches Konzept liegt der Bedarfsberechnung für die Mittel zur Vorbereitung der neuen Intendanz zugrunde und wie werden die Mittel, die gesondert bereitgestellt werden, verwaltet? Welche Maßnahmen werden unter der neuen Leitung ergriffen, um das Haus international breiter aufzustellen?

Philipp Magalski (PIRATEN) teilt mit, dass der zweite Absatz der Frage Nr. 60 a) zu strei-chen sei. Die im ersten Absatz erbetene Darstellung solle schriftlich gegeben werden. Stefan Schlede (CDU) bittet zu Frage Nr. 60 b) um einen schriftlichen Bericht. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 60 c) ebenfalls um einen schriftlichen Be-richt. – Möglicherweise könne aber die folgende Verständnisfrage sofort geklärt werden: Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf steige der Zuschuss für die Volksbühne bis 2017 auf 20,505 Mio. Euro an. In den Erläuterungen zu diesem Titel sei festgehalten: „Für die Vorbereitung der neuen Intendanz stehen 738.000 € in 2016 und 2.242.000 € in 2017 zusätz-lich zur Verfügung, die gesondert bereitgestellt werden.“ Was sei mit „zusätzlich“ bzw. „ge-sondert bereitgestellt“ gemeint? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, damit sei eine Zweckbindung gemeint. Das heißt, in dem gesamten Betrag seien zweckgebunden diese beiden Bestandteile enthalten. Es kämen also nicht additiv zusätzliche Mittel hinzu. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Volksbühne nach dem Wirt-schaftsplan ein jährliches Defizit von 300 000 bzw. 180 000 Euro aufweise. Gleichzeitig sei eine Zweckbindung für die Zuwendung vorgesehen. Wie werde abgesichert, dass es beim Jahresabschluss zu keiner Vermischung komme?



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass den Defiziten Rücklagen gegenüber-ständen. Insofern seien die Defizite durch Rücklagen gedeckt. Durch die Zweckbindung kön-ne man separat die Zuwendung steuern, sodass sie eben nicht im Jahresabschluss des betref-fenden Hauses vereinnahmt werde könne. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Verständnisfragen erledigt seien, aber zu den Fragen Nr. 60 a) – nur erster Absatz –, Nr. 60 b) und Nr. 60 c) schriftlich zu berichten sei. Titel 68246 – Zuschuss an das Maxim Gorki Theater –


Wir bitten um Darstellungen zum strukturellen Mehrbedarf.

Wir bitten außerdem um Darstellung zum bilanziellen Defizit und dahingehend, was es mit den deutlich niedrigeren Planzahlen für 2015 im Wirtschaftsplan auf sich hat.

Philipp Magalski (PIRATEN) betont, dass der vorgesehene Aufwuchs für das Maxim-Gorki-Theater positiv zu bewerten sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 61 mit, dass die Mittel dafür ge-dacht seien, das Spielangebot und die Spielfähigkeit des Maxim-Gorki-Theaters aufrechtzuer-halten und zu stabilisieren. Das sei bislang nur durch erhebliche Einwerbung von Drittmitteln geschehen. Diese Einwerbung sei aufgrund des Intendantenwechsels und der damit verbunde-nen innovativen Spielplangestaltung möglich gewesen, aber auf Dauer in der Form nicht rea-lisierbar und auch der neuen Intendanz nicht zumutbar. Zur Festlegung des Mehrbedarfs: Erstens sei das künstlerische Angebot des Theaters durch Landesmittel sicherzustellen. Zweitens sei die Kontinuität der besonders wichtigen Bildungs-arbeit des Maxim-Gorki-Theaters abzusichern. Drittens sei der bisherige Erfolg dieses Thea-ters nicht zuletzt dem jungen, spielfreudigen Ensemble zu verdanken, und die Kontinuität in der Ensemblearbeit sei zu sichern. Die Vergütung des Ensembles liege 15 bis 25 Prozent un-ter dem Einkommen anderer dauerhafter Beschäftigungen, und diese Lücke müsse man dort schließen, damit es nicht zu Abwanderungen und Erosionen komme. Zum bilanziellen Defizit: Das unter der Leitung des Intendanten Armin Petras ab 2012 aufge-baute Defizit des Maxim-Gorki-Theaters habe am 31. 12. 13 bei 532 000 Euro gelegen und sei im Jahr 2014 ausgeglichen worden. Die niedrigen Planzahlen in 2015 seien durch den in 2013 verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/2015 zu erklären; es handle sich also um die Zah-len der früheren Intendanz. Die Aufstellung der Wirtschaftspläne 2016/2017 beruhe auf den in 2014 gesammelten Erfahrungswerten der neuen Intendanz. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich im Vergleich zum Plan 2014/2015 aufgrund der bislang im Haushalt des Maxim-Gorki-Theaters nicht veranschlagten Mietzahlungen an die Singakade-mie sowie der allgemeinen Kostensteigerungen durch die BIM. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass damit Frage Nr. 61 erledigt sei.



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Wolfgang Brauer (LINKE) verweist auf die folgende Feststellung in den Erläuterungen zu Titel 68246: „Das Maxim Gorki Theater ist eine gemeinnützige nichtrechtsfähige Anstalt, die als Wirtschaftsbetrieb nach § 26 Abs. 1 LHO geführt wird.“ Nach § 26 Abs. 1 LHO seien die Wirtschaftsbetriebe des Senats nicht bilanzfähige Anstalten. Wie könne somit eine nicht bi-lanzfähige Anstalt ein Bilanzdefizit erwirtschaften? – Mit der Schlussrechnung komme es in jedem Haushaltsjahr de facto zu einem Ausgleich. Das sei lediglich eine Angelegenheit zwi-schen der Kulturverwaltung und SenFin. Es entstehe kein Bilanzdefizit. Warum werde den-noch nach wie vor der Begriff „Bilanzdefizit“ aus den Zeiten der Kameralistik bemüht? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dieses gesamte Vorgehen beruhe auf dem 1995 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Theaterfinanzierungskonzept, mit dem gewis-sermaßen eine Art doppelte Buchführung eingeführt worden sei. – [Wolfgang Brauer (LIN-KE): Die ist ja erledigt!] – Die sei nicht erledigt, sondern nach wie vor gültig und für die Kul-turverwaltung bindend. Man habe zwei Kennzahlen, mit denen man umgehe: Das eine sei die Absicherung, wo an sich keine bilanzielle Überschuldung mehr geschehen könne. Das andere sei eine Darstellung, die man durch die zweite Buchführung bekomme, wo man also Geld auftreiben müsse, um eine Einrichtung dauerhaft zu sichern. Wolfgang Brauer (LINKE) merkt an, dass damit der Begriff „Bilanzdefizit“ falsch sei. Die Kulturverwaltung laste allerdings jeweils dem Manager einer kulturellen Einrichtung das Fehlverhalten der Vorgänger an, und dafür müsste auch eine angemessene Bezeichnung be-nutzt werden. Der Begriff „Bilanzdefizit“ führe hingegen in die Irre. Es sei problematisch, sich selektiv auf das Theaterfinanzierungskonzept von 1995 zu beziehen, denn viele andere Konditionen in diesem Rahmen hätten sich geändert. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) räumt ein, dass diese Begrifflichkeit einen gewissen schizoiden Charakter habe und ein anderer Begriff sinnvoll wäre. Allerdings könnte dann der Landesrechnungshof nicht jeweils die Bilanzen prüfen und gegebenenfalls monieren. Titel 68322 – Zuschüsse an sonstige Privattheater –


Wir bitten um eine kurze Stellungnahme zu einer möglichen „außerplanmäßigen“ Erweiterung der Konzeptförderung angesichts der Empfehlungen aus dem Evaluie-rungsgutachten von August 2013.


Titel bitte anhalten.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 62 a) mit, dass vonseiten des Se-nats keine außerplanmäßige Erweiterung der Konzeptförderung vorgesehen sei. Die Vergabe der Konzeptförderung sei über den Zeitraum 2015 bis 2018 erfolgt. In 2017 stehe die nächste Evaluierung dieses Fördersegments an. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) weist darauf hin, dass bei Titel 68322 die Wirtschaftspläne der betreffenden kulturellen Einrichtungen zu behandeln seien. – Zum Wirtschaftsplan des



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Ballhaus Naunynstraße – 2. Sammelvorlage/ Rote Nummer 1930 A –: In der GuV auf Seite 4 des Wirtschaftsplans sei in Zeile 6 „Sonstige betriebliche Erträge“ ein Anstieg von 1,2 Mio. Euro – Ist 2014 – auf 1,7 Mio. Euro für 2017 verzeichnet, aber weder in Zeile 7 „Spenden“ noch in Zeile 8 „öffentliche Zuwendungen & Zuschüsse“ sei eine Erklärung für diesen An-stieg zu finden. Hierzu bitte er um eine Erläuterung. Barbara Esser (SKzl-Kult) erklärt, dass es sich hierbei um die geplanten Zuschüsse handele, die auf der folgenden Seite im Wirtschaftsplan im Detail erläutert seien. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, warum in Zeile 8 „öffentliche Zuwendungen & Zu-schüsse“ der Betrag für 2016 mit 1 636 000 Euro lediglich um 2 000 Euro höher liege als der für 2015, während Zeile 6 „Sonstige betriebliche Erträge“ einen Anstieg von 1 651 000 Euro auf 1 715 000 Euro ausweise. Wenn man die Beträge in den Zeilen 7 und 8 addiere, fehle ein deutlicher Betrag gegenüber der Angabe in Zeile 6. Barbara Esser (SKzl-Kult) erklärt, dass diese Auflistung nicht additiv zu sehen sei. Die Zei-len 7 und 8 stellten lediglich die wesentlichen und besonders herausgehobenen Positionen dar, und insofern führe die Addition nicht zu einem vollständigen Ergebnis. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, woher der Differenzbetrag komme. Vorsitzender Frank Jahnke schlägt vor, zu dieser Frage einen schriftlichen Bericht anzufor-dern. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) bittet um einen schriftlichen Bericht zu dieser Frage. – Zum Wirtschaftsplan Constanza Macras | DorkyPark GmbH – 1. Sammelvorlage/ Rote Num-mer 1930 –: Die Umsatzerlöse stiegen von 287 000 Euro – vorläufiges Ist 2014 – auf 609 000 Euro – Plan 2016 – an, während gleichzeitig die Zahl der Vorstellungen von 44 auf 31 sinke und die Zahl der Gastspiele ansteige. Wie seien diese Zahlen in Übereinstimmung zu bringen? – In der GuV sei in Zeile 2 – Umsatzerlöse aus Kartenverkauf, Eintrittsgelder, Nutzungsent-gelte, Teilnehmergebühren ... – jeweils eine Null verzeichnet. Auch hierzu bitte er um eine Erläuterung. Barbara Esser (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass Constanza Macras über keine eigene Spiel-stätte verfüge. Bei Auftritten in Berlin – auch in der Schaubühne – verblieben die Einnahmen bei den jeweiligen Auftrittsorten. – Der Anstieg der Umsatzerlöse ergebe sich aus den Gast-spielen und den geplanten Koproduktionen. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) nimmt Bezug auf den Wirtschaftsplan von Rimini Proto-koll – 1. Sammelvorlage/ Rote Nummer 1930. Für 2017 seien z. B. 15 eigene Spieltage und 180 eigene Gastspiele vorgesehen. Könnte man die institutionelle Förderung um einen gerin-gen Betrag erhöhen, um damit mehr eigene Gastspiele zu ermöglichen – also mehr für Miete und Honorare auszugeben. Welches Finanzvolumen wäre für jede weitere Vorstellung erfor-derlich? – Diese Frage könnte man z. B. auch zu Nico and the Navigators stellen. Vorsitzender Frank Jahnke merkt an, dass dies eher eine spekulative Frage sei.



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass man die Kosten für eine Vorstellung errechnen könne. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Kulturverwaltung diese Frage schriftlich beantworten werde. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) bittet zum Theater Strahl um eine Gesamtdarstellung mit der Umzugsplanung, der Entwicklung der Kosten am neuen Standort etc. Zum Wirtschaftsplan der Vagantenbühne: Die Sachanlage – Zeile 5 der Bilanz- und Kennzah-len – fielen von 2015 zu 2016 von 21 000 Euro auf 6 000 Euro und im Folgejahr auf null. Die Sachanlagen seien also in 2017 abgeschrieben. Gleichzeitig lägen die verfügbaren Mittel bei 6 000 Euro. Der Gewinnvortrag liege bei minus 12, und es gebe gewissermaßen regelmäßige Defizite. Das Eigenkapital liege bei 13 000 Euro, solle aber laut Satzung 26 000 Euro betra-gen. Wie sehe die weitere Perspektive aus? – Für 2015 und 2016 sei eine Abschreibung von 6 000 bzw. 7 000 Euro enthalten, und gleichzeitig bestehe beim Sachvermögen ein Verlust von 15 000 Euro. Er bitte um eine Erläuterung zu diesen Zahlen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt in Bezug auf das Theater Strahl mit, dass ein Lotto-Antrag vorliege, zu dem man auch im Sinne des Antragstellers votiert habe. Wenn die-ser Lotto-Antrag positiv beschieden würde, hätte das noch keine Relevanz für den jetzt zu beschließenden Haushalt, weil der Umzug bis einschließlich 2017 noch nicht erfolgen werde. Patrick Tittel (SKzl-Kult) erklärt in Bezug auf die Frage zum Anlagevermögen der Vagan-tenbühne, dass diese in diesem Jahr keine Investition geplant habe und deshalb dieser extreme Rückgang auf die vermeintliche Null erfolge. Wenn die Einrichtung aber unterjährig aufgrund tatsächlich anfallender Maßnahmen Investitionen getätigt habe, habe sie auch wieder ein An-lagevermögen, was dann im Ist 2016 oder im Ist 2017 entsprechend ausgewiesen werde. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) hebt hervor, dass die Vagantenbühne im Jahr 2017 ein Anlagevermögen von null habe und auf diese Null 6 000 Euro abschreibe. Patrick Tittel (SKzl-Kult) erklärt, es handle sich immer um den Wert Stand 31. 12. 2016 bzw. 31. 12. 2017. Insofern sei die Abschreibung vor dem Wert zu sehen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Frage zu Theater Strahl damit offenbar ge-klärt sei. – Auch die Fragen zur Vagantenbühne werde die Kulturverwaltung zur zweiten Le-sung schriftlich beantworten. – Die Frage Nr. 62 b) sei erledigt, weil Titel 68322 somit ohne-hin zurückgestellt sei. – Die Frage Nr. 62 a) sei ebenfalls erledigt. Titel 68323 – Zuschuss an das Grips-Theater –


Grips hatte um 50.000 Euro Zuschuss-Erhöhung jährlich gebeten. Warum ist dies nicht erfolgt? Können Aussagen zur schon angelaufenen Arbeit des Fördervereins getroffen werden, insbesondere hinsichtlich Spendeneinwerbung und inwieweit die Rolle des Fördervereins bei der Mittelausstattung mit einbezogen worden ist?



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, die Arbeit des Fördervereins lasse aus Sicht der Kulturverwaltung insbesondere hinsichtlich Spendeneinwerbung und Mittelausstattung des Grips-Theaters noch keine signifikante Wirkung erkennen. Man habe im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung mit dem geplant, was von Herrn Fischer-Fels, dem künstlerischen Leiter, auch im Kulturausschuss vorgetragen worden sei. Dieser habe einen Mehrbedarf von 50 000 Euro angemeldet. Das geprüfte Jahresergebnis 2014 habe entgegen der ursprünglichen Prognose von fast 70 000 Euro bei 29 000 Euro gelegen. Dieses Defizit sei durch das Eigen-kapital gedeckt worden. Eine akute finanzielle Gefährdung der Einrichtung sei bei der Erstel-lung des Haushaltsplanentwurfs nicht erkennbar gewesen. In dem Schreiben vom 30. 6. 15 habe der geschäftsführende Gesellschafter des Grips-Theaters überraschend einen strukturellen Mehrbedarf von 150 000 Euro zum „schlichten Überleben“ – so dort im Wortlaut – geltend gemacht. Diese Meldung sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Abstimmung mit SenFin bereits abgeschlossen gewesen sei. Die genannte Hö-he des Mehrbedarfs lasse sich zudem nicht valide nachvollziehen und sei auch nicht wirklich untersetzt worden. Zusätzlich habe der geschäftsführende Gesellschafter eine Einmalzahlung von 325 000 Euro zum Ausgleich eines prognostizierten Defizits reklamiert, das primär aus Folgekosten der Trennung von Herrn Fischer-Fels als künstlerischem Leiter resultiere. Es werde befürchtet, dass dieser große Teile des Ensembles „mitnehme“, sodass Doppelbeset-zungen erforderlich seien. Es sei allerdings relativ ungewöhnlich, dass bei einem Privattheater Folgekosten eines Intendantenwechsels zu begleichen seien. Der geschäftsführende Gesell-schafter habe darauf verwiesen, dass das auch bei der Schaubühne schon einmal geschehen sei. Das sei allerdings 1998 gewesen – zu einer Zeit mit einer anderen Haushaltslage. Philipp Magalski (PIRATEN) stellt fest, dass damit Frage Nr. 63 beantwortet sei. Allerdings sehe er einen Handlungsbedarf, und deshalb solle Titel 68323 zur zweiten Lesung zurückge-stellt werden. Brigitte Lange (SPD) bittet ebenfalls darum, diesen Titel zurückzustellen. Titel 68326 – Zuschuss an Nico and the Navigators –


Titel bitte anhalten

Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Titel 68326 zur zweiten Lesung zurückgestellt sei. Titel 68327 – Zuschuss an die Berliner Ensemble GmbH –


Wir bitten um eine Erläuterung zur „gesonderten Zuwendung“ sowie eine Erläute-rung zu den Verpflichtungsermächtigungen.



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Wir bitten um einen aktualisierten Sachstandsbericht zur konzeptionellen Vorberei-tung der neuen Intendanz und dazu, welche Maßnahmen im Einzelnen bereits vorge-sehen sind.


Wir bitten um einen Bericht:

Wie begründet sich Bedarfsberechnung für die Mittel zur Vorbereitung der neuen In-tendanz und wie werden die Mittel, die gesondert zugewendet werden, verwaltet?

Philipp Magalski (PIRATEN) teilt in Bezug auf Frage Nr. 65 a) mit, dass auf eine Erläute-rung zu den Verpflichtungsermächtigungen an der Stelle verzichtet werden könne. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist in Bezug auf Frage Nr. 65 a) darauf hin, dass Oliver Reese zur Spielzeit 2017/18 als neuer Intendant antrete. Insofern sei man dort noch mitten in der Planung; ein Bericht über konkrete Maßnahmen sei somit nicht zu erwarten. Faktisch werde Oliver Reese bei der Übernahme des BE über kein spielfähiges Repertoire verfügen und zunächst einmal ein Repertoire aufbauen müssen. Das werde einen Großteil dieser Vorbereitung ausmachen. Er erinnere auch daran, dass dort das zeitgenössische Theater einen Schwerpunkt ausmachen solle. – Enthalten seien auch Personalkosten, für die sich bei dem anstehenden Wechsel teilweise eine Doppelung ergebe, bzw. Reisekosten aufgrund einer erhöhten Reisetätigkeit, wenn zunächst einmal ein Team zusammengestellt werden müsse. Philipp Magalski (PIRATEN) hebt hervor, dass der Hinweis auf den Schwerpunkt des zeit-genössischen Theater doch auf entsprechende konzeptionelle Überlegungen hindeute. Deshalb bitte er zur zweiten Lesung um einen schriftlichen Bericht. Die Aufwüchse würden jetzt fest-gelegt und müssten auch jetzt schon entsprechend begründet sein. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage 65 b) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Titel 68328 – Zuschuss an Sasha Waltz and Guests –


Wir bitten um eine kurze Stellungnahme dazu, inwieweit in Zukunft Zuwendungen Dritter (bspw. aus dem Hauptstadtkulturfonds) für Sasha Waltz and Guests zu erwar-ten sind.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, dass der Gemeinsame Ausschuss des Hauptstadtkulturfonds am 17. 12. 14 beschlossen habe, die Förderung der Tanzcompagnie Sasha Waltz and Guests in Höhe von jährlich 875 000 Euro auch in den Jahren 2016 und 2017 als sogenannte Regelförderung fortzuführen. Damit sei der kommende Haushalt abge-deckt. Weitere künftige Zuwendungen Dritter seien der Kulturverwaltung derzeit nicht be-kannt. – Bei den Verhandlungen um den Hauptstadtfinanzierungsvertrag sei die Bereinigung von Dauerförderungen sicherlich auch ein Thema. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass damit die Frage Nr. 66 erledigt sei.



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Titel 68329 – Sonstige Zuschüsse an Bühnen und Tanz –


Wir bitten um eine Konkretisierung der infrastrukturellen Maßnahmen der Radial Stiftung.

Wolfgang Brauer (LINKE) bittet um Vorlage eines Wirtschaftsplans seitens der Radial-Stiftung. Es gehe hierbei um 406 000 Euro als Zuschuss an Dritte. Brigitte Lange (SPD) bitte darum, Titel 68329 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass es sich bei der angedachten Maßnahme der Radial-Stiftung um eine Projektförderung handele. Insofern bestehe nicht die Notwendigkeit zur Vorlage eines Wirtschaftsplans. Die Einrichtung wolle den Schwerpunkt wieder mehr auf die kulturelle Tätigkeit setzen – und insoweit von der ökonomischen Tätigkeit wegkommen. Dafür wolle man dort mindestens 50 Veranstaltungen jährlich mit dem Schwerpunkt Tanz ermöglichen. Bislang werde die große Halle für 4 000 Euro und die kleinere für 2 000 Euro vermietet; diese Miete wolle man min-destens hälftig herunterfahren. Damit ständen mehr Flächen für Tanz und darstellendes Spiel insbesondere für die freie Szene zur Verfügung und werde der Schwerpunkt Kultur in diesem Haus erhalten, der ansonsten verlorenzugehen drohe. Wolfgang Brauer (LINKE) erklärt, dass er die Forderung nach einem Wirtschaftsplan auf-rechterhalte. Nach der Erläuterung zu Titel 68329 würden ausdrücklich Infrastrukturmittel und nicht Projektmittel zur Verfügung gestellt. Damit habe man einen Zuschussempfänger mit einem Zuschuss in einer Höhe, für die man einen Wirtschaftsplan erwarten könne. Die Kulturverwaltung könne nicht beliebig die Mittel umdefinieren; gegebenenfalls müsse man diese Frage vom Rechnungshof klären lassen. – Er habe ein großes Interesse daran, dass die Radial-Stiftung weiter erfolgreich arbeiten könne und das Radialsystem entsprechend bedient werde, aber das müsse „sauber“ geschehen. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) betont, dass die Kulturverwaltung dies deutlich an-ders als der Vorredner sehe. Das Atze Musiktheater erhalte mit 690 000 Euro einen viel höhe-ren Betrag – auch ohne Wirtschaftsplan. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) bittet zur zweiten Lesung um eine von SenFin mitgezeich-nete Vorlage zu der Frage, ob in diesem Fall ein Wirtschaftsplan erforderlich sei oder nicht- Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 67 erledigt sei. – Die Linksfraktion fordere allerdings zur zweiten Lesung die Vorlage eines Wirtschaftsplanes der Radial-Stiftung, und die Grünen forderten die von SenFin mitgezeichnete Vorlage eines Berichtes zur Notwendigkeit eines Wirtschaftsplanes.



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Titel 68342 – Zuschüsse zur Förderung von Unterhaltungstheatern –


Wir bitten um eine kurze Stellungnahme dazu, warum die einzelnen Theater im Haushaltsplan nicht gesondert ausgewiesen sind, und zur Frage, wieso dieser Titel gesondert eingeführt wurde.

Zudem bitten wir um eine Stellungnahme zur Frage, inwieweit das Schlossparkthea-ter in Zukunft ohne Zuwendungen Dritter auskommen wird, oder ob auch in Zukunft die Verwendung von Mitteln der Stiftung DKLB vorgesehen ist. Zudem bitten wir dabei um die besondere Berücksichtigung der Zahlen aus dem Wirtschaftsplan, ange-sichts der doch deutlich verringerten Mittel aus dem Landeshaushalt ab 2016.


Erläuterung - ab wann Einrichtung Juryverfahren?


Wir bitten um einen Bericht zum Juryverfahren ab 2016: Welchen Auftrag hat die Jury, wird die zu vergebende Summe unter den die in der Erklärung benannten Thea-ter aufgeteilt oder können sich weitere Unterhaltungstheater bewerben? Wie berech-net sich der Ausgleich des Mehrbedarfs für 2016 und 2017 – wer bekommt die Summe oder entscheidet darüber die Jury?

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 68 a) um einen schriftlichen Bericht. Stefan Schlede (CDU) teilt zu Frage Nr. 68 b) mit, dass auch erläutert werden solle, wie sich die Jury zusammensetze und welche Aufgaben sie habe. Sabine Bangert (GRÜNE) erklärt, mit diesem Titel habe sich die Kulturverwaltung ein inte-ressantes Konstrukt ausgedacht. Die Bühnen am Kurfürstendamm, das Schlossparktheater, das Prime-Time-Theater und das Renaissance-Theater würden in einem Sammeltitel mit ins-gesamt 2,9 Mio. Euro zusammengefasst, und es sei ein – an sich positives – Juryverfahren vorgesehen. Wenn man allerdings bedenke, dass das Renaissance-Theater derzeit eine Förde-rung von 2,117 Mio. Euro erhalte, werde es angesichts der insgesamt vorgesehenen Förder-summe von 2,9 Mio. Euro brisant. Sie hoffe, dass sich keine Jury finde, die eine Aufgabe übernehme, vor der sich die Politik drücke, nämlich die Frage zu entscheiden, welches Thea-ter „über den Jordan gehe“ und welches nicht. Wenn Titel so ausgestattet würden, könne der Regierende Bürgermeister seine Zusage, dass kein Theater geschlossen werde, wohl kaum einhalten. Wolfgang Brauer (LINKE) schließt sich der Position der Vorrednerin an. Der Titel reiche mit dieser Ausstattung nicht für ein solides Juryverfahren aus, zumal die Formulierung des Titels – Förderung von Unterhaltungstheatern – zulasse, dass sich noch weitere Theater um eine Förderung bewerben könnten, ohne dass gleich Dritte „abgemurkst“ würden. – Ein sol-cher Titel mit der entsprechenden Öffnung sei im Übrigen der Wunsch aller Fraktionen gewe-sen. Wenn allerdings in diesem Titel nach der Förderung für das Renaissance-Theater nur



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noch ca. 800 000 Euro für die genannten Unterhaltungstheater bzw. weitere Bewerber übrig seien, könne dieses Ziel nicht erreicht werden. Dann solle die Kulturverwaltung so ehrlich sein und sagen, welches Theater sie mit Hilfe des Parlaments „abmurksen“ wolle. – [Daniel Buchholz (SPD): Was ist das für eine Wortwahl?] – Vorsitzender Frank Jahnke bittet darum, auf die Wortwahl zu achten. Formulierungen wie „über den Jordan gehen“ oder „abmurksen“ seien etwas martialisch. – [Wolfgang Brauer (LINKE): Es ist auch martialisch, was hier läuft!] – Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) nimmt Bezug auf das Schlossparktheater. Sei es zuwen-dungsrechtlich zulässig, einer nach Plan mit 760 000 Euro bilanziell überschuldeten Gesell-schaft eine Zuwendung zu geben? Michael Braun (CDU) hebt hervor, dass bislang in Titel 68342 weniger Mittel eingestellt gewesen seien, als in Zukunft zur Verfügung ständen. Bisher habe keines dieser Theater schließen müssen, und insofern werde es wohl auch bei einer Erhöhung der Förderung nicht dazu kommen. – Allerdings müsse man sich über die Kriterien, die man der Jury vorgebe, noch unterhalten. – Hervorzuheben sei, dass die Entscheidungen der Jury nicht zwangsläufig umgesetzt würden; bekanntlich habe es hierzu z. B. auch seitens des Abgeordnetenhauses Korrekturen gegeben. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) stimmt dem Vorredner zu. – Die verschiedenen Fragen werde man zur zweiten Lesung schriftlich beantworten. Titel 68362 – Zuschuss an die Tanzcompagnie cie. toula limnaios – Brigitte Lange (SPD) bittet darum, diesen Titel zur zweiten Lesung zurückzustellen. Titel 89178 – Zuschuss an die Volksbühne für Investitionen –


Welcher Investitionsbedarf ist für die angekündigte Bespielung des Tempelhofer Flughafen Gebäudes durch die Volksbühne unter der Intendanz von Chris Dercon vorgesehen?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt in Bezug auf Frage Nr. 69 mit, dass dort bis-lang noch gar nichts vorgesehen sei. Es werde nichts ausgebaut, dort müsse mit temporären Mitteln gearbeitet werden. Sabine Bangert (GRÜNE) hebt hervor, dass es etwas merkwürdig wirke, wenn man den Haushalt 2016/2017 berate und dazu höre, es sei gar nichts vorgesehen. Plane Chris Dercon eine Bespielung des Tempelhofer Flughafengebäudes? Wenn ja, müssten dafür investive Mit-tel eingestellt werden. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass Chris Dercon eine Bespielung des Tempelhofer Flughafengebäudes plane. Dabei gehe es um eine einmalige, zwei Monate dau-ernde Aktion in 2017, und dafür benötige er keine investiven, sondern konsumtive Mittel.



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Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 69 erledigt sei. Titel 68208 – Zuschuss an die Stiftung Topographie des Terrors –


Wir bitten um einen Bericht zu der Entwicklung der Besucherzahlen, den Kosten für Führungen und der pädagogischen Arbeit.

Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 70 um einen schriftlichen Bericht. Titel 68502 – Zuschuss an die Stiftung Deutsches Technikmuseum –


Wir bitten um einen Bericht darüber, ob der Wunsch einer eigenständigen Rechts-form der Planetarien und Sternwarten vom Senat geprüft wurde und wie sich der Se-nat in dieser Frage positioniert.

Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 71 um einen schriftlichen Bericht. Titel 68530 – Zuschuss an den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz –

Frage Nr. 72, Fraktion der SPD und Fraktion der CDU

Erläuterung Überprüfung durch BSTU?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) berichtet, dass der BKM vom Bundesrechnungshof aufgefordert worden sei, bei allen seinen Zuwendungsnehmern eine Überprüfung der Arbeits-platzbeschreibung und Tätigkeitsbewertung durchzuführen. Aufgrund der zahlreichen Ar-beitsplatzüberprüfungen habe das BKM-Organisationsreferat eine Prüfgruppe beim Bundes-beauftragten für die Stasi-Unterlagen – BStU – eingerichtet. Deshalb sei es dazu gekommen, dass sozusagen der BStU auch beim Haus der Wannseekonferenz vorstellig geworden sei. Wie üblich bei solchen Prüfungen seien ein paar zu hoch bewertete und ein paar zu niedrig bewertete Stellen gefunden worden, was sich aber am Ende ausgeglichen habe und als beden-kenlos angesehen worden sei. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 72 erledigt sei. Titel 68539 – Zuschuss an das Bauhaus-Archiv –


Bitte um einen Bericht zu den institutionellen Folgekosten des Erweiterungsbaus.

Wir bitten zudem um einen Bericht zum Projekt Initialzündung für das Programm Bauhaus 2019 bzw. die Ergebnisse des Projektes.

Simon Kowalewski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 73 um einen schriftlichen Bericht.



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Titel 68551 – Zuschuss an die Stiftung Berlinische Galerie –


Wir bitten um genauere, konzeptionelle Ausführungen zum Ankaufsetat mit Lan-desmitteln für in Berlin produzierte Kunst sowie um einen Bericht zum Kooperati-onsprojekt.


Erläuterung Ankaufsetat?


Wir bitten um eine Erläuterung zu dem neu einzurichtenden Ankaufsetat, werden zu-künftige noch Mittel aus der Lottostiftung zum selben Zweck zur Verfügung gestellt?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass er die Frage Nr. 74 c) bereits an früherer Stelle beantwortet habe. Der Ankaufsetat solle auf keinen Fall die Förderung sei-tens der Lottostiftung ersetzen, sondern sei als eine additive Förderung anzusehen. Zu Frage Nr. 74 a): Mit dem Haushaltsplan 2016/2017 solle die Stiftung Berlinische Galerie erstmals jährlich einen Ankaufsetat von 250 000 Euro für den Erwerb zeitgenössischer, in Berlin produzierter Kunst erhalten. Der hohe Anteil an hervorragenden zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern in Berlin biete eine historische Gelegenheit, die Sammlung zeit-genössischer Kunst in der Berlinischen Galerie zu teils noch moderaten Preisen zu bereichern. Ankäufe seien eine wertvolle Maßnahme der Kulturförderung, die sowohl in Richtung der Künstler wie der Sammlungen wirke. Die Mittel würden auf Vorschlag der Förderkommission Bildende Kunst vergeben, in der die Leiter der zeitgenössischen Kunstsammlungen – Berlinische Galerie, Stiftung Stadtmuseum, Kupferstichkabinett der Staatlichen Museen zu Berlin sowie Videoforum des Neuen Berliner Kunstvereins – vertreten seien. Das Verfahren der Beantragung von Mitteln der DKLB-Stiftung zum Ankauf von Werken zeitgenössischer Künstler solle wie bisher fortgesetzt wer-den. Zum Kooperationsprojekt: Die Berlinische Galerie sei 2015 zum zweiten Mal Koordinatorin des Projekts „Joint Venture“, das die Kunst-Werke, die Deutsche Bank Kunsthalle, der Ham-burger Bahnhof sowie die Berlinische Galerie gemeinsam alle zwei Jahre anlässlich der Ber-lin Art Week veranstalteten. Im Jahr 2015 laute das Thema „Stadt/Bild“. Der Berlinischen Galerie gelinge es hervorragend, die organisatorische Betreuung und die Verwaltung der Mit-tel zu gewährleisten, während jeder Partner eigenverantwortlich für seinen Ausstellungsteil zuständig sei. Die Ausstellungen seien ab 15. 9. 15 zu sehen. Simon Kowalewski (PIRATEN), Brigitte Lange (SPD) und Sabine Bangert (GRÜNE) erklären, dass ihre Fragen damit hinreichend beantwortet seien.



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Titel 68573 – Sonstige Zuschüsse an Museen –


Titel bitte anhalten

Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Titel 68573 zur zweiten Lesung zurückgestellt und Frage Nr. 75 somit erledigt sei. Titel 68587 – Zuschuss an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg –


Wir bitten um eine Berichterstattung zum geringeren Ist 2014 bzw. dazu, wieso und wofür genau die Bundeskofinanzierung fehlte.


Übernahme Klein-Glienicke?


Wir bitten um einen Bericht zur Situation des Schlosspark Glienicke und den Per-spektiven zur zukünftigen Finanzierung.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 76 a) mit, dass die Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 2014 mehrbedarfsanerkennende, erhöhte Zuschüsse für Tarifsteige-rungen und den Mindestlohn zugesagt hätten – der Bund hingegen nicht. Insbesondere in Be-zug auf den Mindestlohn habe der Bund keine Finanzierungsmöglichkeit gesehen, weil dem Bund damals nichts vorgelegen habe. Auch Tarifveränderungen hätten zu diesem Zeitpunkt für den Bund keine Anerkennung von Mehrbedarf begründet. Grundsätzlich stelle die Förde-rung der Finanzierungspartner immer auf die entsprechende gegenseitige Kofinanzierung ab. Insofern sei ein Teil der veranschlagten Zuschussmittel an die SPSG gar nicht zur Auszahlung gekommen. Alle drei Finanzpartner seien bestrebt, dass etwas Derartiges die Ausnahme blei-be. Stefan Schlede (CDU) nimmt Bezug auf die Anhörung zu Klein Glienicke – 54. Sitzung vom 1. 6. 15. Die SPSG wäre bereit, den dortigen Park zu übernehmen – bei einer Übertragung entsprechender Finanzmittel –, und der Bezirk Steglitz-Zehlendorf wäre wohl auch bereit, Gelder zu diesem Zweck abzutreten. Ein weiterer Beteiligter sei SenStadtUm bzw. Berliner Forsten. Da die gesamte Situation aber noch ungeklärt sei, bitte er um einen schriftlichen Be-richt zu Klein Glienicke. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet um einen schriftlichen Bericht zu Frage Nr. 76 c). Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, dass der Kulturverwaltung eine Erklärung der SPSG vorliege, wonach sie vor 2018 Klein Glienicke nicht übernehmen könne – d. h., im aktuellen Haushalt werde es nicht möglich sein.



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Stefan Schlede (CDU) erklärt, man bitte dennoch um eine Darstellung der Problematik – auch mit Blick auf 2018. Vorsitzender Frank Jahnke weist darauf hin, dass es um eine mittelfristige Perspektive ge-he. – Frage Nr. 76 a) sei erledigt, zu den Fragen 76 b) und c) werde die Kulturverwaltung zur zweiten Lesung schriftlich berichten. – An dieser Stelle seien auch die beiden folgenden Punkte aufzurufen: i) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Klein Glienicke – Weltkulturerbe in Gefahr (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Hierzu: Auswertung der Anhörungen vom 3. November 2014 und 1. Juni 2015

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j) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (auf Antrag aller Fraktionen) Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 1. Juni 2015

0199 Kult

Stefan Schlede (CDU) erklärt, dass bei der Anhörung vom 1. 6. 15 letztlich keine Lösung erkennbar gewesen und der Eindruck entstanden sei, die Fragen würden zwischen den be-troffenen Institutionen hin und her geschoben, inklusive der Denkmalpflege im Berliner Be-reich; da seien nicht die notwendigen klaren Aussagen gekommen. Mit dem Berichtsauftrag unter Titel 68587 habe man darauf reagiert. Vorsitzender Frank Jahnke erinnert daran, dass Frau Dr. Tille – SenStadtUm; Oberste Denkmalschutzbehörde – in der Anhörung ausgeführt habe, dass aus den Mitteln ihrer Ver-waltung die Finanzierung nicht erfolgen könne, sondern diese Aufgabe nur gemeinsam mit der SPSG zu lösen sei. Insofern sei es schon zu klaren Aussagen gekommen. Stefan Schlede (CDU) merkt an, man habe aber bei der Anhörung ein wenig den Eindruck gehabt, dass sie sich der notwendigen Verantwortung entziehe, nämlich dieses zu arrangieren. D. h., die Tätigkeit dieser Behörde sei nicht so recht erkennbar gewesen. Sie habe lediglich festgestellt, was sie nicht könne, und das reiche nicht aus, um Klein Glienicke endlich ange-messen zu entwickeln. Sabine Bangert (GRÜNE) erinnert daran, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu der Anhö-rung am 1. 6. 15 nicht eingeladen gewesen sei, obwohl bei ihm die eigentliche Zuständigkeit liege. Insofern sei dort selbstverständlich keine Lösung zu erzielen gewesen. Sie hoffe, dass sich im Zusammenhang mit dem angeforderten Bericht perspektivisch eine vernünftige Lö-sung ergebe. Vorsitzender Frank Jahnke weist darauf hin, dass die Fraktionen ohne Weiteres die Zula-dung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf zu der Anhörung hätten beantragen können. Keine





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Fraktion habe dies aber getan. – Die Besprechungen unter Tagesordnungspunkt 1 i) und j) seien damit abgeschlossen. Titel 68588 – Zuschuss an die Stiftung Stadtmuseum Berlin –


Masterplan?


Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation im Stadtmuseum:

Wann ist mit einer Besetzung der Leitungsstelle zu rechnen, welche konzeptionellen Entwicklungen sind geplant, welche Perspektiven bestehen für die Erweiterung der Räumlichkeiten, wir wirkt sich die Kooperation für die künftige Bespielung des Humboldtforums auf die Ressourcen des Stadtmuseums aus?

Brigitte Lange (SPD) bittet um einen schriftlichen Schrift zur Situation des Stadtmuseums und zur künftigen Ausrichtung dieses Museums. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet um einen schriftlichen Bericht zu Frage Nr. 77 b). Titel 68619 – Zuschüsse an sonstige Stiftungen – Sabine Bangert (GRÜNE) erklärt, man habe aus der Stiftung Domäne Dahlem gehört, dass der Wirtschaftsplan schöngeschrieben sei, denn die Domäne Dahlem habe in Wirklichkeit ein erhebliches Defizit. Darüber müsse man reden, und deshalb bitte sie darum, Titel 68619 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Titel 68622 – Zuschuss an die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen –


Wir würden um einen Sachstandsbericht zur Bundesbeteiligung bzw. zu den Ver-handlungen dazu bitten.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 78 um einen schriftlichen Bericht. Titel 68624 – Zuschuss an die Stiftung Berliner Mauer –

Frage Nr. 79, Fraktion der SPD und Fraktion der CDU

Förderung des Museum des Kalten Krieges?

Brigitte Lange (SPD) bittet zu Frage Nr. 79 um einen schriftlichen Bericht, der auch auf die Black Box am Checkpoint Charlie Bezug nehme.



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Titel 89220 – Investiver Zuschuss zur Erstausstattung des Humboldt-Forums –


Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Plänen, zum Stand der Um-setzung, zu den Verpflichtungsermächtigungen sowie zu den vertraglichen Ver-pflichtungen, die im Erläuterungstext benannt wurden.


Wir bitten um einen Bericht zum inhaltlichen Konzept mit Ausweisung des Finanz-bedarfs. Über wen werden die Mittel verwaltet?

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 80 a) um einen schriftlichen Bericht. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 80 b) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Vorsitzender Frank Jahnke teilt mit, dass an dieser Stelle der folgende Punkt aufzurufen sei: h) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Konzeptionelle Ausgestaltung des Humboldt-Forums (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 15. Juni 2015

0190 Kult

Sabine Bangert (GRÜNE) erklärt, die Auswertung dieser Anhörung habe zu der Formulie-rung des Berichtsauftrags unter Titel 89220 geführt. Brigitte Lange (SPD) teilt mit, dass man nach Vorlage der Berichte zu Titel 89220 sicherlich über die betreffenden Fragen diskutieren werde. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Besprechung unter Tagesordnungspunkt 1 h) somit abgeschlossen sei. Titel 89444 – Zuschuss an die Stiftung Stadtmuseum für Investitionen –


Wir bitten um einen Bericht zu den Planungskosten: Was wird konkret geplant, an welchem Standort und zu welchem Zweck? Wie erklären sich die Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich mit der schriftlichen Antwort des Senats Drucksache 17/16716 „Zur räumlichen Entwicklung der Stiftung Stadtmuse-um Berlin“?





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Wolfgang Brauer (LINKE) merkt an, dass die in Frage Nr. 81 angesprochene Planung sicherlich mehr als die Sanierung des Bestandsgebäudes umfasse – nämlich auch einen mög-lichen Erweiterungsbau. – [Sabine Bangert (GRÜNE): Ja!] – Vorsitzender Frank Jahnke dankt für die Klarstellung. Es werde zur zweiten Lesung ent-sprechend berichtet. Titel 68216 – Zuschuss an die Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH –


Wir bitten um eine Erläuterung zur Frage, wieso dieser Posten nicht von Tarif- und Sachkostensteigerungen betroffen ist.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, der Finanzierungsbedarf der ROC GmbH werde entsprechend § 4 des Gesellschaftsvertrags durch vier Gesellschafter mit folgendem Schlüssel gedeckt: Deutschlandradio 40 Prozent, Bund 35 Prozent, Land Berlin 25 Prozent und RBB 5 Prozent. – Eine einseitige Erhöhung des Zuschusses durch das Land Berlin würde der vertraglichen Regelung widersprechen und sei deshalb im Haushaltsplanentwurf nicht vorgesehen. Man könne hierbei nur auf Basis eines Mehrheitsbeschlusses der Gesellschafter agieren. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 82 erledigt sei. Titel 68259 – Zuschuss an die Stiftung Berliner Philharmoniker –


Wir bitten um Erläuterung zur Frage, warum die Stiftung nicht mit höheren Mitteln aus dem Landeshaushalt ausgestattet wird, um die Finanzierung durch Lottomittel entsprechend zu verringern.


Wir begründet sich die Aufstockung für den „weiteren Mehrbedarf“ in Höhe von 156.920 Euro in 2016 und 315.410 Euro in 2017, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stiftung feste Mittel aus der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhält?

Philipp Magalski (PIRATEN) erklärt, Frage Nr. 83 a) sei bereits im Zusammenhang mit der Frage 28 a) beantwortet worden. Sabine Bangert (GRÜNE) erklärt, Frage Nr. 83 b) sei erledigt. Staatssekretär Renner habe bereits im Zusammenhang mit Frage Nr. 28 a) zugesagt, dass er dem Ausschuss berichten werde, wenn neue Informationen vorlägen. Stefan Schlede (CDU) bitte darum, Titel 68259 zur zweiten Lesung zurückzustellen.



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Titel 68529 – Zuschuss an die Berliner Symphoniker – Wolfgang Brauer (LINKE) bitte darum, Titel 68529 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Titel 68575 – Sonstige Zuschüsse an Chöre und Orchester – Wolfgang Brauer (LINKE) hebt hervor, dass nach den Erläuterungen zu Titel 68575 die Zu-schüsse für den Landesmusikrat Berlin e. V. seit 2014 in einer Höhe von 249 000 Euro fortge-schrieben würden. Dr. Kolland, der Präsident des Landesmusikrats, bitte in einem Schreiben, den Ansatz leicht zu erhöhen, damit die Arbeitsfähigkeit des Landesmusikrats in den nächsten Jahren gewährleistet sei. Es gehe konkret um die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplat-zes bzw. um eine Erhöhung von 41 000 Euro in 2016 und 53 000 Euro in 2017. Warum könne die Kulturverwaltung dem nicht folgen? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, der Landesmusikrat sei auch bei der Kultur-verwaltung vorstellig geworden und habe dort eine jährliche Erhöhung um 100 000 Euro ge-fordert, was gegenüber den bisherigen 249 000 Euro ein ganz erheblicher Aufwuchs wäre. Dies habe schon von der Menge her keine Berücksichtigung im Haushalt finden können. Wolfgang Brauer (LINKE) bittet darum, Titel 68575 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Titel 68577 – Sonstige Zuschüsse an Einrichtungen der bildenden Kunst –


Wir bitten um Ausführungen zu den Plänen der Kunst-Werke Berlin e. V. und zur avisierten Rolle als Ankerinstitution bzw. um die im Einzelnen geplanten Maßnah-men innerhalb dieses Rahmens.


Erläuterung Einführung Ausstellungshonorare und Erhöhung Kunstwerke


Wir bitten um einen Bericht zu der neuen Position 8. Ausstellungshonorare:

- An welche Einrichtungen wird diese Summe weitergereicht, nach welchen Krite-rien verläuft das Vergabeverfahren?

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 84 a) um einen schriftlichen Bericht. Stefan Schlede (CDU) bittet zu Frage Nr. 84 b) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 84 c) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Sie gehe davon aus, dass in diesem Bericht auch festgehalten werde, was der Regierende Bür-germeister zu Beginn der heutigen Sitzung erklärt habe: Demnach würden diese Ausstellung-honorare auch in kommunalen Galerien gewährt.



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, das sei das Konzept. Wolfgang Brauer (LINKE) fragt, ob sich die Kulturverwaltung mit möglichen Tariferhö-hungen für das Kulturwerk des Berufsverbandes Bildender Künstler auseinandergesetzt habe. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) verneint dies. Das Kulturwerk des Berufsverbandes Bildender Künstler gehöre zu den nicht tarifgebundenen Einrichtungen, die man unterstütze. Man habe es genauso behandelt wie die anderen derartigen Einrichtungen und eine einprozen-tige Erhöhung über den Gesamtetat vorgesehen. Titel 68615 – Zuschuss an Serviceeinrichtungen zur Bestandssicherung von Arbeits- räumen für Künstlerinnen und Künstler –


Wir bitten um eine genauere Definition dazu, welche Gruppen in diesem Zusam-menhang unter „Kreative“ fallen sollen bzw. welche anderen künstlerischen Sparten sind hier mit welchen Anteilen potenziell vertreten?

Ändern sich (Förder-) Modalitäten des bzw. wird es hier konzeptionelle Anpassun-gen geben? Wenn ja, bitten wir hier um Konkretisierung.

Welche Auswirkungen haben die Aussetzungen der Förderzeitbegrenzung bzw. die Ausnahmeregelung? Wie viele Fälle sind hier betroffen bzw. welche Auswirkungen sind hier für den kommenden Doppelhaushalt zu erwarten?

Wie wird sich mit den noch im Jahr 2015 von Atelieraufgabe betroffenen Künst-ler*innen ins Benehmen gesetzt bzw. welche Modalitäten gelten für diese? Welche Auswirkungen hat hier die Aussage, dass alle derzeit zur Verfügung stehenden Mittel derzeit gebunden seien?


Erläuterung Konzept


Wir bitten um einen Bericht über die konkreten Planungen für 2016/2017 und eine Erläuterung zu den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen: Welche Standtor-te sollen neu erschlossen werden,

wo ist welcher Finanzbedarf erforderlich,

welche zeitlichen Perspektiven werden für welche Standorte kalkuliert und

wie positioniert sich der Senat zu der Stellungnahme des Atelierbeauftragten und der Koalition der Freien Szene zu den Fördermaßnahmen für Räumliche Infrastrukturen und wie werden die Ergebnisse aus dem Workshopverfahren umgesetzt?



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Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 84 a) um einen schriftlichen Bericht. Stefan Schlede (CDU) bittet zu Frage Nr. 84 b) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Das Konzept solle so ausführlich dargestellt werden, wie es die dezidierten Fragen erforderten. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 85 c) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Titel 68568 – Zuschuss an die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin –


Erläuterung Programm „Digitale Welten“


Wir bitten um einen Bericht: darin enthalten

- das Konzept, Zeit- und Finanzierungsplan für das Projekt „Digitale Welten“ (Vor-bereitungs- und Folgekosten) - eine Erläuterung zur neu geschaffenen Planstelle BesGr. A 15 und den Konsequen-zen aus der Verschiebung der Mittel aus Titel 0310/42201 - eine Erläuterung zum Sachstand des Projekts „Welt der Sprachen“ inkl. Finanziel-ler Auswirkungen auf den Haushalt.

Brigitte Lange (SPD) bittet zu Frage Nr. 86 a) um einen schriftlichen Bericht. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage Nr. 86 b) ebenfalls um einen schriftlichen Bericht. Die im zweiten Spiegelstrich erbetene Erläuterung zur neu geschaffenen Planstelle BesGr. A 15 und den Konsequenzen aus der Verschiebung der Mittel aus Titel 0310/42201 könnte allerdings bereits jetzt mündlich gegeben werden. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass es sich um die Umsetzung einer Plan-stelle aus dem Bezirksamt Mitte in die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin handele. Die Stellenverlagerung sei im Einvernehmen von Bezirksamt Mitte, SenFin und der Senats-kanzlei und mit Zustimmung des Hauptpersonalrates des Landes Berlin im Frühjahr 2014 vollzogen worden. Der Stelleninhaber sei im Bezirksamt mit bibliotheksfachlichen Aufgaben beauftragt gewesen und solle mit seinen Kenntnissen bei internen bibliotheksfachlichen Re-formprojekten in der ZLB mitarbeiten sowie die Stellvertretung des Vorstands in den biblio-thekarischen Gremien wahrnehmen. Die Stelle sei im Leitungsstab verankert. Die Mittel wür-den im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2014/2015 vom Bezirk Mitte zu Kapitel 0310, Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen – umgesetzt und der ZLB erstattet. Für 2016/2017 sei der angemeldete Zuschuss um den Durchschnittssatz der Besoldungsgrup-pe A 15 erhöht worden. Sabine Bangert (GRÜNE) teilt mit, dass aufgrund der mündlichen Beantwortung der zweite Spiegelstrich in Frage Nr. 86 b) zu streichen sei.



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Vorsitzender Frank Jahnke erklärt, an dieser Stelle seien die beiden folgenden Punkte auf-zurufen: k) Stellungnahmeersuchen des Hauptausschusses

Bericht RBm-SKzl-Kult – V C 1 Bi – vom 26.09.2014 Rote Nummer 0946 B Fortschrittsbericht zur Digitalisierung von Kulturgut Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 18. Mai 2015

0171 Kult Haupt

l) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern und Auswirkung auf die Urheber und Künstler (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 18. Mai 2015

0172 Kult

Stefan Schlede (CDU) erklärt, dem vorliegenden Bericht vom 26. 9. 14 – Rote Nummer 0946 B – sei zuzustimmen. Dort würden die einzelnen Bereiche konkretisiert. Dem Hauptaus-schuss solle man empfehlen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss beschließt zu Tagesordnungspunkt 1 k), dem Hauptausschuss zu empfehlen, den Bericht RBm-SKzl-Kult – V C 1 Bi – vom 26. 9. 14, Rote Nummer 0946 B, zur Kenntnis zu nehmen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Besprechung unter Tagesordnungspunkt 1 l) abgeschlossen sei. Titel 68578 – Sonstige Zuschüsse an Einrichtungen der Literatur –


Wir bitten um einen Bericht zu dem berechneten Mehrbedarfs an den jeweiligen Ein-richtungen und eine Erklärung des veranschlagten Ausgleichs im Vergleich zu ande-ren Maßnahmegruppen (02 und 05).

Wie verhält sich die in der Erläuterung zur Literaturwerkstatt angekündigte Ver-schiebung von 350.000 Euro für das Poesiefestival zur Darlegung der Summen im entsprechenden Haushaltstitel und welche Konsequenzen leiten sich für die Zukunft des Hauses und auch die Fördermittelvergabe des Hauptstadtkulturfonds daraus ab?

Sabine Bangert (GRÜNE) fragt, wo die im zweiten Teil der Frage angeführten 350 000 Euro verbucht würden. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, in Bezug auf die 350 000 Euro für das Poe-siefestival sei geplant gewesen, dass die Kulturverwaltung dieses übernehme, sofern der Bund





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das Literaturfestival mit 350 000 Euro übernehme, um zusammengenommen einen Spielraum von 700 000 Euro im Hauptstadtkulturfonds zu schaffen. Bedauerlicherweise habe der Bund intern mitgeteilt, dass er sich nicht in der Lage sehe, diese Idee in Bezug auf seinen Haushalt umzusetzen. Dementsprechend scheitere diese Idee auch auf der Berliner Seite. Insofern ver-blieben sowohl das Literaturfestival als auch das Poesiefestival weiterhin im Hauptstadtkul-turfonds. Sabine Bangert (GRÜNE) stellt fest, dass damit die Erläuterungen zur Literaturwerkstatt nicht mehr zutreffend seien. – Die Kulturverwaltung solle zu Frage Nr. 87 schriftlich berich-ten. Dabei solle auch mitgeteilt werden, warum die Übernahme des Poesiefestivals in die Landesfinanzierung gescheitert sei. Der zweite Absatz der Frage Nr. 87 solle durch folgende Formulierung ersetzt werden: „Wir bitten um eine Erklärung, warum die in der Erläuterung zur Literaturwerkstatt angekündigte Verschiebung von 350.000 Euro für das Poesiefestival nicht vorgenommen werden kann.“ Titel 89421 – Zuschuss an die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin für Investitionen –


Wir bitten um eine Erläuterung zu den veranschlagten Investitionskosten vor dem Hintergrund der offenen Standortfrage und damit einer verzögerten Erweiterung.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass die in Titel 89421 veranschlagten Kos-ten keinen Bezug zum Thema der offenen Standortfrage hätten. Der Ansatz weise vielmehr für die Jahre 2016 und 2017 den investiven Regelzuschuss an die ZLB in Höhe von 169 000 Euro pro Jahr aus. Dieser beruhe auf einer geprüften Planungsgrundlage gemäß § 24 LHO. Ab 2017 kämen 100 000 Euro hinzu. Dies liege an der Weiterentwicklung des Verfahrens des Verbundes Öffentlicher Bibliotheken Berlins – VÖBB –; hier seien Neuinvestitionen für die Software vorgesehen. – Es handle sich also um keine Planungskosten für einen Neubau. Kapitel 0313 – Gedenkstätte Deutscher Widerstand Titel 28290 – Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke –


Wir bitten um eine Erläuterung des aktuellen Ist 2015 in Zusammenhang mit dem ak-tuellen Ist 2015 in Titel 0313/42890 und einer Übersicht über die für 2015/16/17 er-folgte und geplante Akquise von Projektmitteln.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, bei den in Titel 28290 veranschlagten Ein-nahmen handle es sich um die institutionellen Mittel des Bundes für die Sachkosten der von ihm zu 100 Prozent finanzierten Einrichtungen – also Museum Blindenwerkstatt Otto Weidt, Gedenkstätte Stille Helden, Stiftung 20. Juli 1944 sowie Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold e.V. Außerdem würden bei Titel 28290 alle weiteren zweckgebundenen Einnahmen für die Sach- und Personalkosten für Drittmittelprojekte – z. B. DKLB, Gedenkstättenfonds, Haupt-stadtkulturfonds – nachgewiesen. Das aktuelle Ist per 27. 8. 15 betrage 572 332 Euro.



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In Titel 42890 – Entgelte der Tarifbeschäftigten aus zweckgebundenen Einnahmen – würden die Ausgaben für befristet eingestellte Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ausgewiesen. Das aktuelle Ist per 27. 8. 15 liege dort bei 123 580 Euro. Zur Gesamtakquise 2015 in Titel 28290: Der Wert betrage 1 600 073 Euro. Davon entfielen auf den Bund zu 100 Prozent geförderte Einrichtungen – Sachmittelansatz 640 000 Euro. Hinzu kämen die weiteren eingeworbenen Projektmittel. – Zur Akquise 2016: Für die Sach-kosten der zu 100 Prozent finanzierten Einrichtungen plane der Bund eine entsprechende För-derung wie in 2015 – also 640 000 Euro. Für 2016 würden außerdem 80 000 Euro für das audio-visuelle Kunstprojekt Rote Kapelle aus den Mitteln des Hauptstadtkulturfonds bereitge-stellt. Weitere Projektanträge für drittmittelgeförderte Forschungsprojekte für 2016 und 2017 seien noch in der Antragsphase. – Zur Akquise 2017: Eine entsprechende Fortschreibung der Sachmittel für die zu 100 Prozent vom Bund geförderten Einrichtungen sei vorgesehen. We-gen der unterschiedlichen Terminlagen für die Haushaltsanmeldungen könne man hierzu je-doch noch keine Zahlen übermitteln. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 89 erledigt sei. Kapitel 0314 – Landesarchiv Titel 68619 – Zuschüsse an sonstige Stiftungen – Wolfgang Brauer (LINKE) bittet darum, Titel 68619 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Kapitel 0320 – Leistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemein- Schaften Titel 11921 – Rückzahlungen von Zuwendungen – Brigitte Lange (SPD) bittet darum, Titel 11921 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen –


Wie erklärt sich die Abnahme?

Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) bittet darum, Frage Nr. 90 in Verbindung mit Frage Nr. 91 zu beantworten, weil hierbei ein Zusammenhang zu vermuten sei. Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten –


Wie erklärt sich der Aufwuchs?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt in Bezug auf die Fragen Nr. 90 und 91 mit, dass die Reduzierung des Ansatzes für 2016/2017 mit der Umsetzung einer Beamtin innerhalb



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des Einzelplans zu erklären sei. Diese habe den Bereich Kirchen, Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften verlassen, und das Aufgabengebiet in diesem Bereich werde nun-mehr von einer Tarifbeschäftigten wahrgenommen. Dementsprechend erfolge ein Aufwuchs im Titel für die planmäßigen Tarifbeschäftigten. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Fragen Nr. 90 und Nr. 91 erledigt seien. Titel 68303 – Zuschüsse für Veranstaltungen –


Hält es der Senat für gewährleistet, dass die Jüdischen Kulturtage 2016 und 2017 wieder stattfinden können?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, der Senat gehe davon aus, dass die Jüdi-schen Kulturtage 2016 und 2017 wieder stattfänden, denn der Vorsitzende der Jüdischen Ge-meinde habe dies in Presse angekündigt, und es bestehe kein Grund, an dieser Ankündigung zu zweifeln. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass damit Frage Nr. 92 erledigt sei. Titel 68438 – Zuschuss an die Israelitische Synagogengemeinde (Adass Jisroel) Berlin –


Wir bitten um einen Bericht zum Stand der Gemeindeneuordnung bzw. zu den Akti-vitäten des Landes Berlin im Zusammenhang hiermit.


Welche „Neuordnung in der Gemeindestruktur“ erwartet der Senat von der Gemein-de? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann diese Neuordnung zur Voraussetzung für die Wiederaufnahme der institutionellen Förderung gemacht werden?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat die Gemeinde eine Zahlungsverpflichtung des Senates gegenüber der Gemeinde erreicht, die zur Zahlung der Förderung in 2014 führte?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 93 a) mit, dass schwere zuwen-dungsrechtliche Verstöße der Geschäftsführung dieser Gemeinde 2010 zur Einstellung der Förderung geführt hätten. Die von der Gemeinde angezweifelte Rechtmäßigkeit dieser Ein-stellung sei gerichtlich bestätigt worden. Bestandskräftig und gerichtlich ausgeurteilte Rück-zahlungsverpflichtungen in Höhe von 196 000 Euro seien von der Gemeinde bislang nicht beglichen worden. Die eklatanten zuwendungsrechtlichen Verstöße des Geschäftsführers so-wie die weiterhin offenen hohen Rückzahlungsverpflichtungen gestatteten bis auf Weiteres keine weitere Förderung. Daher sei bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs nur der sogenannte Merkansatz von 1 000 Euro berücksichtigt worden. – Über ein Gemeindeleben sei in den letzten Jahren nichts Wesentliches bekannt geworden. Nach dem Hörensagen bestehe die Gemeinde auch eher aus der Familie des Geschäftsführers.



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Zum ersten Teil der Frage Nr. 93 b): Es gehe um eine freiwillige Zuwendung gemäß §§ 23 und 44 LHO. Vor der Entscheidung über die Aufnahme einer erneuten Zuwendung müssten mehrere Bedingungen erfüllt sein: Erstens müsste ein nennenswertes Gemeindeleben nach-gewiesen und die Frage geklärt werden, ob es die Gemeinde überhaupt als größeres Ganzes gebe. Zweitens müsste die ausstehende Rückforderung beglichen werden. Drittens müssten die Gemeindefinanzen transparent dargelegt werden, um beurteilen zu können, ob eine staatli-che Förderung notwendig sei. Viertens müsste ein vertrauenswürdiger Geschäftsführer die Gemeinde leiten. In Bezug auf den aktuellen beständen große Vorbehalte. Fünftens müsste die Gemeinde eine Gemeindesatzung haben, um die Gemeindegremien zu bilden, die die in-nergemeindlichen Funktionen ordnungsgemäß wahrnehmen könnten. Gegenwärtig gebe es noch nicht einmal ein Gemeindeparlament. Hartmut Rhein (SKzl-Kult) teilt zum zweiten Teil der Frage Nr. 93 b) mit, dass es im Jahr 2014 keine Förderung gegeben habe. Der betreffende Betrag betreffe Anwaltskosten, die man habe begleichen müssen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Fragen Nr. 93 a) und b) damit erledigt seien. Titel 68440 – Zuschuss an die Katholische Kirche –


Wir bitten um eine Übersicht zu den Besoldungserhöhungen.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 94 um einen schriftlichen Bericht. Titel 68441 – Zuschuss an die Jüdische Gemeinde –


Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht zum Verwaltungsstreitverfahren und insbesondere der Position des Landes Berlin hinsichtlich möglicher zukünftiger Zah-lungsverpflichtungen.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass es hierbei um ein schweben-des Verfahren vor dem OVG gehe und die Beantwortung der Frage deshalb eine entsprechen-de Zurückhaltung erfordere. – Die drei wesentlichen Zahlungstatbestände seien Staatsleistun-gen, Pensionszuschüsse und Sicherheitszuwendungen, zu denen man eine gerichtliche Klä-rung anstrebe. Man befinde sich mittlerweile in der zweiten Instanz und dort im Berufungs-verfahren. Da der Ausgang des Rechtsstreits noch völlig offen sei, könne keine Prognose zu-künftiger Zahlungsverpflichtungen abgegeben werden. Für den Doppelhaushalt 2016/2017 seien daher die vor dem Rechtsstreit üblichen Zahlungen zugrunde gelegt worden, aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der ersten Instanz. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) hebt hervor, dass im Zuge dieser Auseinandersetzungen die Jüdische Gemeinde in diesem Jahr die Jüdischen Kulturtage abgesetzt habe. Sie gehe davon aus, dass ein gesamtstädtisches Interesse an der Fortführung der Jüdischen Kulturtage beste-he.



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Vorsitzender Frank Jahnke weist darauf hin, dass Staatssekretär Renner bereits im Zusam-menhang mit der Frage Nr. 92 zur Zukunft der Jüdischen Kulturtage Stellung genommen ha-be. Michael Braun (CDU) erklärt, der angeführte Rechtsstreit mit der Jüdischen Gemeinde sei politisch sehr misslich und bringe Unwägbarkeiten in Bezug auf den Haushalt. Bestehe die Möglichkeit zu einem Vergleich mit der Jüdischen Gemeinde? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, dass man das schon mehrfach versucht habe. Allerdings seien bisher alle Vergleichsverhandlungen gescheitert, und insofern komme mal wohl auf diesem Weg nicht voran. Auch dem Land wäre es sehr viel lieber, dass dieser Rechtsstreit beendet wäre. Man habe der Jüdischen Gemeinde parallel auch schon angeboten, über eine komplette Ver-änderung der Staatsvertragsmechanik nachzudenken, denn diese sei in Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern ungewöhnlich. Die anderen Bundesländer arbeiteten mit einem bestimmten Vergütungsschlüssel pro Gemeindemitglied, sodass man leicht planen und admi-nistrieren könne. Der Berliner Staatsvertrag sei hingegen sehr komplex mit unterschiedlichen Leistungselementen, und mit einer Umstellung könnten die Probleme, die zu dem Rechtsstreit geführt hätten, für die Zukunft ausgeräumt werden. Über diese Möglichkeit denke die Jüdi-sche Gemeinde gegenwärtig nach. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass damit Frage Nr. 95 und auch die anderen zu die-sem Titel aufgeworfenen Fragen erledigt seien. Titel 68445 – Zuschüsse für den Religions- und Weltanschauungsunterricht –


Wir bitten um eine Übersicht zum aktuellen Verhandlungsstand wie angegeben im Erläuterungstext und entsprechend eine Aussage dazu, inwieweit zukünftige Ver-handlungen den Ansatz beeinflussen könnten.


Wir bitten um einen Bericht über die Entwicklung der TeilnehmerInnenzahlen 2014 und 2015 und die Prognosen für 2016 und 2017 und den daraus resultierenden Mehr-bedarf an Zuschüssen an die jeweiligen Anbieter.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt zu Frage Nr. 96 a) mit, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und die Vereinbarung am 1. 1. 16 in Kraft treten solle. Die Eingruppie-rung der Lehrkräfte erfolge nach der Vergütungsgruppe E 11 Stufe 4. Davon würden 90 Pro-zent ausgezahlt, und das entspreche 54 640 Euro pro finanzierter Stelle. Ein Bonus von 850 000 sei für Anbieter vorgesehen, die Zusammenlegungsquoten von Schülern verschiede-ner Religionsgemeinschaften und Unterrichtsklassen von 42,5 Prozent erreichten. Der Zu-schuss bleibe bis 2018 konstant; es erfolge also keine tarifliche Anpassung. Ende 2018 kom-me es zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Derzeit könne man keine Prognose dazu ab-geben, was nach 2018 geschehen werde; dann sei alles wieder offen.



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Stefan Schlede (CDU) weist darauf hin, dass der „Tagesspiegel“ zu diesem Thema ausführ-lich berichtet habe. Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 96 a) um einen schriftlichen Bericht. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) fragt, auf welcher rechtlichen Grundlage der angeführte Vertrag abgeschlossen worden sei. Es habe keine VE gegeben. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) stellt klar, dass die Verhandlungen zwar abge-schlossen, aber der Vertrag noch nicht unterschrieben sei. – Zur Frage Nr. 96 b) werde er ebenfalls schriftlich berichten. Titel 68590 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland aus zweckgebundenen Einnahmen –


Welche Friedhofsflächen werden aus den Zuschüssen erhalten? Warum ist die Fläche der Gemeinde Adass Jisroel nicht inbegriffen? Was hat der Erhalt dieser Friedhofs-fläche und der dortigen Gräber mit den geforderten „Neuordnungen der Gemein-destruktur“ zu tun?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass grundsätzlich Mittel zum Erhalt und zur Sicherung aller nicht mehr genutzten jüdischen Friedhöfe zur Verfügung gestellt würden. Der Geschäftsführer der Gemeinde Adass Jisroel habe durch wiederholte, eklatante zuwen-dungsrechtliche Verstöße zu erkennen gegeben, dass ihm öffentliche Gelder nicht anvertraut werden könnten. Auch die in der Satzung enthaltene Auflage, dass die Friedhöfe, wenn sie gefördert würden, öffentlich zugänglich sein müssten, werde nicht erfüllt. Wer den Friedhof der Gemeinde Adass Jisroel besuchen wolle, müsse als Einzelperson 40 Euro und als Gruppe 200 Euro an den Geschäftsführer entrichten. – Die Aufforderungen an die Geschäftsführung, diese Praxis zu beenden, seien bislang leider ignoriert worden. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass damit die Frage Nr. 97 erledigt sei. Kapitel 1250 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Hochbau – (MG 03) – Hochbaumaßnahmen des Regierenden Bürgermeisters – Titel 33190 – Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für Investitionen –


Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Sanierungsmaßnahme.

Wir bitten um Vorlage eines Terminplanes zur weiteren Umsetzung des Sanierungs-vorhabens mit besonderem Blick auf die in 2015, 2016 und 2017 jeweils noch zu er-reichenden Meilensteine.



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Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu den derzeit noch laufenden bzw. noch ab-zuschließenden Vergabeverfahren im Rahmen der Sanierungsmaßnahme unter An-gabe des Verfahrensstands sowie unter Angabe der jeweils veranschlagten Summen.

Wir bitten zudem um einen Bericht zu den Verpflichtungsermächtigungen sowie um die Vorlage eines aktualisierten Kostenstrukturplans.

Wir bitten um einen Bericht zu den Aktivitäten des Senats, der Stiftung Oper in Ber-lin oder möglicher Dritter bei der Einwerbung weiterer Drittmittel zur Finanzierung der Maßnahme.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 98 um einen schriftlichen Bericht. – Nach jüngsten Informationen – Herr Maroldt, „Tagesspiegel Checkpoint“ vom 31. 8. 15 – komme es an der Staatsoper zu einem neuen Aufwuchs von 25 Mio. Euro und möglicherweise auch zu einer neuerlichen Bauzeitverlängerung. Treffe dies zu? Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass die ersten vier Punkte der Frage Nr. 98 eigentlich nicht im Kulturausschuss, sondern im Bauausschuss zu beantworten seien. Den fünften Punkt der Frage Nr. 98 werde man gern schriftlich beantworten. – Zu der mündlich gestellten Frage: Der Kulturverwaltung sei dies nicht bekannt. Philipp Magalski (PIRATEN) erklärt, dass diese Information anscheinend aus der aktuellen Finanzplanung des Landes Berlin hervorgehe – Seite 119. Diese Baufragen seien kulturpoli-tisch relevant und würden deshalb auch im Kulturausschuss thematisiert. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) wiederholt, dass diese Fragen im Bauausschuss geklärt werden könnten. Es gehe dabei nicht um Planungsmittel, mit denen die Kulturverwal-tung planen würde. Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) merkt an, dass die Finanzplanung des Landes Berlin vom Senat beschlossen und die Kulturverwaltung an der Erarbeitung von Anfang an beteiligt sei. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) betont, dass in seinen Unterlagen an der betreffen-den Stelle 400 Mio. Euro und nicht 425 Mio. Euro dokumentiert seien. Auf den Zahlen, die ihm vorlägen, könne die angeführte Meldung des „Tagesspiegel Checkpoint“ nicht beruhen. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet darum, dass die anwesende Vertreterin von SenStadtUm Stellung nehmen solle. Ariane Albers (SenStadtUm) erklärt, die angeführte Zahl sei ihr nicht bekannt. Man habe eine beschlossene und durch den Hauptausschuss freigegebene zweite Ergänzungsunterlage über 400 Mio. Euro, und daran habe sich nichts geändert. Das Gleiche gelte für den veröffent-lichten Zeitplan; auch dieser stehe in dieser Form. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, wie es möglich sei, dass ihm andere Zahlen vorlägen als SenStadtUm oder der Kulturverwaltung. Er beziehe sich auf die Finanzplanung 2015 bis 2019 als Pdf-Dokument – Seite 119.



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Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) weist darauf hin, dass die Projekte nachliefen. Die Zahl, die man dort sehe, betreffe die gesamte Bauzeit, zu der auch eine Nachzeit gehöre, ob-wohl das Objekt schon gebaut sei, weil z. B. Rechnungen später kämen oder die Gewährleis-tung laufe. In diesem Fall umfasse deshalb also die geplante Bauzeit das Jahr 2020 inklusive. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, warum dort die Formulierung „Fertigstellung 2020“ gewählt worden sei. Ariane Albers (SenStadtUm) erklärt, sie könne nicht beantworten, warum dort diese Formu-lierung stehe. Jedenfalls betrage allein die Gewährleistung vier Jahre, und bestimmte Beträge würden im Blick auf diese vier Jahre Gewährleistung einbehalten und erst ganz am Ende aus-gezahlt. Das gelte sowohl für die Firmen wie auch für die Büros. Vorsitzender Frank Jahnke stellt Einvernehmen fest, dass kein schriftlicher Bericht ange-fordert werde und der Titel zur zweiten Lesung nicht erneut aufgerufen werden müsse. Titel 70106 – Sanierung Gedenkstätte Hohenschönhausen –


Wir bitten um die Vorlage eines Sachstandberichtes und die Vorlage des Kosten-plans, des Terminplans sowie des Bedarfsprogramms zur Baumaßnahme.

Wir bitten um eine Stellungnahme zu den Verpflichtungsermächtigungen.

Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 99 um einen schriftlichen Bericht. Titel 70117 – Neubau für die Stiftung ZLB, Umsetzung des Masterplans –


Wir bitten um einen aktualisierten Bericht zum Stand des Verfahrens in Bezug auf die Standortsuche und in diesem Zusammenhang erfolgte Aktivitäten.


Wir bitten um einen Bericht zum aktuellen Mittelabfluss in 2015 und den Verpflich-tungen, die in 2015 anfallen werden.

Welche Mittel stehen aufgrund der im Herbst 2016 zu erwartenden aktualisierten Planungsunterlagen für die weitere Umsetzung der Bauvorbereitungen in 2017 zur Verfügung? Welche Maßnahmen sind 2017 konkret zu erwarten?

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt in Bezug auf Frage Nr. 100 a) mit, dass zum Stand des Projekts „Neubau ZLB“ ein Bericht an den Hauptausschuss für den 9. 9. 15 im Um-lauf sei. Es sei eine „AG Bedarfsprüfung“ durch die Kulturverwaltung, die ZLB, SenStadtUm und BIM eingerichtet worden. Das Raum- und Funktionsprogramm sei von der ZLB überar-beitet worden und befinde sich zur kulturfachlichen Prüfung bei der Kulturverwaltung.



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Zur Standortüberprüfung: In einem zweistufigen Verfahren würden die möglichen Standorte auf ihre Eignung überprüft. Zu diesen zählten u. a. der Standort Amerika-Gedenk-Bibliothek Blücherplatz, der Standort Stadtbibliothek Breite Straße 30-36 und das ehemalige Flughafen-gebäude Tempelhof. Das Verfahren werde durch externe Planungsbüros begleitet. Im Ergeb-nis der Untersuchungen werde ein Standort für die Maßnahme festgelegt. Die damit einherge-henden Kostenschätzungen bildeten eine wesentliche Grundlage für die Anmeldung der Bau-maßnahme zur Investitionsplanung. Das weitere Verfahren sehe wie folgt aus: Ziel sei es, bis zum Herbst 2016 einen geeigneten Standort für die Zentral- und Landesbibliothek zu benennen. Das in Titel 70117 benannte Ziel, bis Herbst 2016 aktualisierte Planungsunterlagen – z. B. Gutachten zur Standortwahl, Raum- und Funktionsprogramm, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Terminplanung etc. – vor-zulegen, habe nach wie vor Bestand. Philipp Magalski (PIRATEN) fragt, ob zu den vier untersuchten Standorten bereits eine Kos-tenabschätzung möglich sei. Sei also erkennbar, welcher Standort der teuerste bzw. preisgüns-tigste wäre. Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) erklärt, dass sei noch nicht in einer seriösen Weise möglich. Die Untersuchungen seien gerade erst beauftragt und liefen. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass die Frage Nr. 100 a) erledigt sei. Sabine Bangert (GRÜNE) bittet zu Frage 100 b) um einen schriftlichen Bericht. Die Anga-ben sollten mit Zahlen unterlegt sein. Titel 70122 – Bauhausarchiv, Erweiterungsbau sowie Sanierung und Funktionsan- passung Bestandsgebäude –


Wir bitten um die Vorlage des Bedarfsprogramms sowie um die Vorlage von Kos-ten- und Terminplanung.

Wir bitten um Ausführungen im Bezug darauf, wie die antizipierte Entwicklung des Baupreisindex (z. B. Rote Nummer 1786 A, S. 7) in die Aufstellung der Verpflich-tungsermächtigungen einbezogen worden ist.

Wir bitten um Stellungnahme zur anteiligen Finanzierung des Bundes bzw. zum Verhandlungsstand sowie eine Aussage dazu, ob das Land Berlin wahrscheinliche Kostenrahmenerhöhungen wieder allein tragen muss oder ob der Bund hier einen re-lativen Anteil zur Förderung festgelegt hat.




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Titel 89375 – Zuschuss an jüdische Einrichtungen für investive Zwecke –


Wir bitten um eine Auflistung der geplanten Maßnahmen, die über diesen Titel in den Jahren 2014 – 2019 finanziert werden.

Staatssekretär Tim Renner (SKzl-Kult) teilt mit, dass gemäß Art. 10 Abs. 1 des Staatsver-trages mit der Jüdischen Gemeinde das Land Berlin auf Antrag der Jüdischen Gemeinde die durch Baumaßnahmen verursachten Kosten übernehme, die zur Sicherheit von gemeindlichen Einrichtungen notwendig seien. Hierfür seien in Titel 89375 pro Jahr 1,5 Mio. Euro vorgese-hen. Geprüfte Planungs- und Ergänzungsunterlagen für die Sondermaßnahmen lägen vor. Bei diesem Titel gehe es darum, in den Sicherheitseinrichtungen Poller, Wachhäuschen, Video-kameras und Ähnliches zu installieren bzw. zu ersetzen oder zu erneuern. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass Frage Nr. 102 damit erledigt sei. Kapitel 2703 – Aufwendungen der Bezirke – Regierende/r Bürgermeister/in – Titel 68620 – Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten in den Bezirken – Vorsitzender Frank Jahnke weist darauf hin, dass die Frage der Piratenfraktion zu diesem Titel bereits wegen der thematischen Nähe nach Kapitel 3010/ Titel 68417 – Zuschüsse im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung – als Frage Nr. 44 aufgerufen worden sei. Titel 68621 – Zuschüsse für bezirksübergreifende kulturelle Aktivitäten –


Wir bitten um eine Erläuterung zur Verteilung der Mittel unter den Bezirken und die institutionelle Verteilung der Mittel auf die jeweiligen Förderempfänger*innen.

Brigitte Lange (SPD) bittet darum, Titel 68621 zur zweiten Lesung zurückzustellen. Philipp Magalski (PIRATEN) bittet zu Frage Nr. 103 um einen schriftlichen Bericht. Vorsitzender Frank Jahnke stellt fest, dass damit die erste Lesung der die Kulturverwaltung betreffenden Kapitel und Titel des Haushaltsplanentwurfes für 2016/2017 beendet sei. Tages-ordnungspunkt 1 in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 1 a) bis 1 f) sei bis zur zwei-ten Lesung am 28. 9. 15 vertagt. Punkt 2 der Tagesordnung

Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll.

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