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Dr. Sascha Raabe, MdB

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NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 9 / 2016

Bericht aus Berlin vom 09.09.2016

Wir reden hier nicht von Peanuts: 328,7 Milliarden Euro ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 schwer, den die Bundesregierung diese Woche einge-bracht hat. Das sind fast 12 Milliarden mehr als in diesem Jahr, und das, ob-wohl der Haushalt auch im kommen-den Jahr zum wiederholten Male ohne die Aufnahme neuer Kredite auskom-men soll. Besonders freut mich: Die Entwicklungszusammenarbeit steigt erneut auf nunmehr 8 Milliarden Euro. Das ist wichtig, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Möglich ma-chen das Steuermehreinnahmen.

Steuermehreinnahmen sind natürlich eine gute Sache, zeugen sie doch von einer guten Arbeitsmarktlage, einer ordentlichen Konjunktur und niedrigen Zinsen für unsere Schuldenlast. Da aber niemand vorhersehen kann wie lange das so weitergeht, sollten wir nun nicht über Steuersenkungen schwadronieren so wie das einige Kol-legen zur Zeit tun. Ich bin Realist und als solcher sehe ich, dass wir in Deutschland große Aufgaben zu bewältigen haben. Und die kosten nun einmal Geld. Ich sehe marode Schulen und Löcher in den Straßen, sehe Polizisten und Pflege-

personal mit einem Berg von Über-stunden, ich sehe Familien, die sich Wohnungen nicht mehr leisten können und ich sehe viele Flüchtlinge, die inte-griert werden müssen. Das alles sind Aufgaben, denen wir uns stellen müs-sen – damit wir alle besser leben kön-nen und nicht nur einige wenige, die es sich leisten können. Deshalb können wir uns die im heraufziehenden Wahl-kampf so beliebten Steuergeschenke nicht leisten. Vielmehr sollten wir die Spielräume jetzt nutzen und den Kom-munen unter die Arme greifen, Polizis-ten einstellen und besser ausrüsten, in Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle investieren und für ausreichend Sprachkurse und Qualifikationsmög-lichkeiten für Flüchtlinge sorgen. Das sind Investitionen in den sozialen Zu-sammenhalt unseres Landes, die ge-recht sind. Denn wer reich ist, kann sich Sicherheit und eine gute Gesund-heitsversorgung kaufen. Otto-Normalverdiener kann das nicht. Für ihn muss der Staat diese Leistungen garantieren. Kann der seiner Verant-wortung nicht gerecht werden, steigt die Unzufriedenheit. Und Unzufrieden-heit ist der Nährboden für Populisten.

In sozialen Zusammenhalt investieren

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Dr. Sascha Raabe MdB Bürgermeister a.D.

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NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 9/ 2016

Pressemitteilung vom 08.09.2016

Das Mehrgenerationenhaus Fall-bach der Stadt Hanau kann auf weitere Fördermittel des Bundes hoffen. Das teilte der SPD-Bundestagsabge-ordnete Dr. Sa-scha Raabe unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamili-enministerium mit. Demnach sei die Vorprüfung zur weiteren Förderung aus dem „Bundes-programm Mehr-generationenhaus“ positiv ausgefal-len und das Haus Fallbach erneut in die Liste der förderfähigen Ein-richtungen aufgenommen worden. Raabe: „Das ist eine tolle Nachricht und eine Bestätigung für die Arbeit, die dort geleistet wird. Ich halte es für enorm wichtig, dass wir solche generationsübergreifenden Begeg-nungsstätten unterstützen.“

Formal muss nun der Träger bis En-de Oktober noch den eigentlichen

Förderantrag stellen, damit die Mit-tel fließen können. Das Haus Fallbach bietet im Ha-nauer Nordwesten ein vielfältiges Angebot für Menschen aller Alters-stufen, von Beratungsleistungen über Bildungs- und Qualifizierungs-möglichkeiten bis hin zu Sport und Kultur. Das Haus ist als Einrichtung der Stadt Hanau Teil des Aktions-programms Mehrgenerationenhäu-ser des Bundesministeriums für Fa-milie, Senioren, Frauen und Ju-gend, in welches bundesweit rund 450 Einrichtungen einbezogen sind. Mit dem Programm werden zentrale Begegnungsorte gefördert, deren Arbeit generationenübergrei-fend ist und die Gemeinschaft in den Stadtteilen und freiwilliges En-gagement fördert.

Förderung für Mehrgenerationenhaus Fallbach Abgeordneter Raabe freut sich über Zusage

Der Hanauer SPD-Bundestagsab-geordnete Dr. Sascha Raabe und sein für den Wahlkreis Odenwald zuständiger Fraktionskollege Dr. Jens Zimmermann haben Bundes-verkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, einen zügigen Ausbau des Autobahnabschnittes der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Anschlussstelle Hanau zu ermögli-chen. In einem gemeinsamen ein-dringlichen Schreiben an den Minis-ter sprechen sie sich für eine Auf-nahme des Bauvorhabens auf dem knapp 10 km langen Teilstück in den sogenannten „Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung“ des derzeit in Arbeit befindlichen neuen Bun-desverkehrswegeplanes aus. Raa-

be: „Die Strecke ist eine der meist-befahrenen Autobahnen Deutsch-lands. Täglich stehen viele Berufs-pendler aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis im Stau. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und das muss im Verkehrswegeplan be-rücksichtigt werden."


Gemeinsam für A 3-Ausbau SPD-Abgeordnete appellieren an Verkehrsminister

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Der neue Bundesverkehrswegeplan soll im Herbst in die parlamentari-sche Beratung gehen. Raabe und Zimmermann wollen sich dann für die Höherstufung stark machen. Derzeit ist zwar der Ausbau zwischen Frank-furter Kreuz und Offenbacher Kreuz in der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbe-seitigung“ eingeplant, der sich daran anschließende Abschnitt in Richtung Anschlussstelle Hanau jedoch nur im sogenannten "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht". Das macht eine Re-alisierung in den kommenden Jahren höchst unwahrscheinlich. Die beiden Bundestagsabgeordneten halten die-

se unterschiedliche Einstufung der Dringlichkeit angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der ge-samten Strecke für unsinnig. Die Strecke sei schon heute oft überlas-tet, zu den Spitzenzeiten Staus an der Tagesordnung, er-klärt Raabe: „Wir müssen jetzt handeln und mehr Fahrspuren bauen, damit der in den nächsten Jahren zunehmende Ver-kehr bewältigt werden kann.“ Aus-drücklich dankte Raabe den IHK Ha-nau-Gelnhausen-Schlüchtern und Offenbach, die sich für den Ausbau ausgesprochen und die Abgeordne-ten um Unterstützung gebeten hat-ten.

Hanau/Maintal. „Ein großartiges Jahr mit tollen Leuten und guten Erfahrun-gen“ heißt es im dicken Fotoordner von Anne-Sophie Krechting. Und das großartige Jahr in den USA nahm ein ungewöhnliches Ende: Ein Tornado zerstörte das Haus ihrer Gasteltern, sodass die Karl-Rehbein-Schülerin ei-nige Tage früher als geplant zurück-kehren musste. Die Teenagerin aus Maintal-Wachenbuchen weilte auf Ver-mittlung des SPD-Bundestags-

abgeordneten Dr. Sascha Raabe im Rahmen des Parlamentari-schen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages, kurz PPP, für ein Jahr in Texas. „Es war echt super“, sprudelte es aus der 16-Jährigen heraus, als sie Raabe nun ihre Eindrücke schilderte. Big Spring, Howard County – rund 25.000 Einwohner, aber noch mehr Rinder und fast eben-so viele Bohrtürme. „In Big Spring gibt es kein Bling-Bling. Ich habe das wirkliche amerikanische

Landleben erlebt“, erzählte Krechting.

Bei den deutschstämmigen Hofa-

ckets lebte sie außerhalb auf einer kleinen Farm mit Schafen, Enten und Hühner, umringt von Weideflä-chen und Erdölfeldern. Anne-Sophie entwurmte Schafe, wusch Trucks und verbrachte Zeit im kleinen La-den ihrer Gast-Oma, wo Farmer und Ölarbeiter sich Kaffee und ein Feier-


Das wirkliche Landleben mitsamt eines Tornados erlebt Anne-Sophie Krechting aus Maintal verbrachte auf Vermittlung von Dr. Sascha Raabe

ein Jahr in Texas

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abendbier unter die Cowboyhüte kipp-ten. Ihren Schulalltag erlebte sie an der Forsan High School. Rund 200 Schü-ler und ein Schulpolizist. Das Sportan-gebot: Football für die Jungs sowie für alle Bowling, Rollschuhlaufen und Marching Band, in der Anne-Sophie eifrig mitmarschierte. Vieles unter-schied sich vom Schullalltag in Ha-nau. In der Kantine habe es jeden Tag Burger, Chicken Nuggets und Tex-Mex-Food sowie für das „Gesunde einen Alibi-Apfel gegeben“. Und es gab besondere Kurse wie das Schweißen, den Krechting mit Erfolg absolvierte. Von ihren Mitschülern wurde sie freundlich empfangen und die "Deutsche" war gleich sehr beliebt. „Anne-Sophie ist eine weltoffene und selbstbewusste junge Frau, die in den USA eine sehr gute Botschafterin für Deutschland abgegeben hat“, freute sich Raabe, der es als Vorteil sieht,

dass sie fernab der großen Städte „Einblicke in das texanische Landle-ben“ erhalten habe. Denn im ur-amerikanischen und extrem konserva-tiven Texas erlebte Krechting auch das tiefe Misstrauen gegen-über Mus-limen: „Obwohl es in Big Spring so gut wie keine gibt.“ In endlosen Diskussi-onen habe sie am Ende bewirkt, dass zumindest ihre Gast-Oma einräumte, dass sie vielleicht Recht habe und nicht alle Muslime schlecht seien. „Dann hast du ja auch politisch etwas bewirkt“, lobte Raabe mit einem Lä-cheln. Für die Maintalerin steht im Blickpunkt erst einmal nun das Abitur, das sie in zwei Jahren an der Karl-Rehbein-Schule ableben will. Geblieben vom Jahr in Texas sind neue Freundschaf-ten, unvergessliche Eindrücke mit dem Finale eines zerstörerischen Tor-na-dos mit faustgroßen Eisklumpen und die Cowboy-Boots, die sie von den Hofackets als Geburtstagsge-schenk erhalten hat.

Bilder und Meldungen

Strategien gegen Rechts

"Strategien gegen Rechts" - das war das Thema der Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Bad-Soden-Salmünster mit Bettina Müller , Christoph De-gen , Andreas Balser, Robin Gerlach und Prof. Ulrich Wagner. In der regen Diskussi-on mit vielen interessierten Gästen wurde betont, dass jeder Einzelne gefragt ist, mit Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzustehen. Der beste Weg Vorurteile und Ängste gegenüber Flüchtlingen abzubauen ist die Ermöglichung persönlicher Begegnungen mit den neuen Mitbürgern. Hier leisten unsere ehrenamtli-chen Helferinnen und Helfer eine hervorragende Arbeit.

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Deutschland leistet viel und engagiert sich aktuell in besonderem Maße, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber um Hunger und Armut in der Welt endgültig zu überwinden, müssen wir uns noch mehr anstrengen: Konstruktive Kritik, aber auch Lob für die deutsche Entwicklungspolitik enthält der neue Bericht „Kompass 2030“ von Welthungerhilfe und terre des hommes. Gerne habe ich die Schirm-herrschaft für die Präsentation im Bundestag übernommen und mit Till Wahn-baeck, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Welthungerhilfe, und Albert Reckna-gel, Vorstandssprecher von terre des hommes Deutschland, die Anregungen und Forderungen diskutiert.

Kompass 2030 Raabe übernimmt Schirmherrschaft

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