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INFORMATIONEN FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER Plenum, Ausschüsse, Gesetzgebung & Hintergründe 48. Jahrgang · 16. Wahlperiode · Ausgabe 5 · 22. Mai 2017 Foto: Schälte Parlament Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich in der neuen Wahlperiode verändern. Viele Abgeordnete ziehen erstmals ins Parlament ein, eine Frak- tion kommt neu hinzu. Ein Porträt des neuen Landtags lesen Sie auf S. 11. Neustart Alles auf Anfang: Mit der konstitu- ierenden Sitzung am 1. Juni 2017 nimmt der neue Landtag seine Ar- beit auf. Die Sitzung wird erstmals von einem Alterspräsidenten eröff- net. Und so geht es weiter. S. 10 Abgeordnete 199 Abgeordnete werden dem 17. nordrhein-westfälischen Par- lament angehören. Landtag Intern berichtet, wer direkt gewählt wurde und wer über die Landesliste seiner Partei einziehen wird. S. 6-9 Wahlabend Es war ein spannender Wahlabend im Landesparlament: Mehr als 1.200 Medienvertreterinnen und -vertre- ter berichteten live aus dem Land- tag über Ergebnisse, Stimmungen und Atmosphäre. S. 4-5 NRW hat gewählt

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I N F O R M A T I O N E N F Ü R D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E RPlenum, Ausschüsse, Gesetzgebung & Hintergründe 48. Jahrgang · 16. Wahlperiode · Ausgabe 5 · 22. Mai 2017

Foto: Schälte

Parlament Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich in der neuen Wahlperiode verändern. Viele Abgeordnete ziehen erstmals ins Parlament ein, eine Frak-tion kommt neu hinzu. Ein Porträt des neuen Landtags lesen Sie auf S. 11.

Neustart Alles auf Anfang: Mit der konstitu-ierenden Sitzung am 1. Juni 2017 nimmt der neue Landtag seine Ar-beit auf. Die Sitzung wird erstmals von einem Alterspräsidenten eröff-net. Und so geht es weiter. S. 10

Abgeordnete 199 Abgeordnete werden dem 17. nordrhein-westfälischen Par-lament angehören. Landtag Intern berichtet, wer direkt gewählt wurde und wer über die Landesliste seiner Partei einziehen wird. S. 6-9

Wahlabend Es war ein spannender Wahlabend im Landesparlament: Mehr als 1.200 Medienvertreterinnen und -vertre-ter berichteten live aus dem Land-tag über Ergebnisse, Stimmungen und Atmosphäre. S. 4-5

NRW hat gewählt

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Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW Wahlergebnis und Sitzverteilung ................................. S. 3

Die neuen AbgeordnetenDirektmandate ............................... S. 6

Listenmandate ............................... S. 9

Wie geht’s jetzt weiter? Was im Landtag in den kommenden Wochen passiert .. S. 10

Im Porträt: Der neue Landtag .......................... S. 11

Ergebnis der Juniorwahl ..... S. 11

Kurz notiert .................................. S. 12

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nord- rhein-Westfalen, Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf

Redaktion (Red): Michael Zabka (zab), Wibke Busch (wib), Dr. Stephan Malessa (sam), Sonja Wand (sow), Bernd Schälte (bs, Bildredaktion); Telefon (0211) 884-2472 (zab), 884-2850 (wib), 884-2442 (sam), 884-2304 (sow), 884-2309 (bs), Fax 884-2250, [email protected]

Redaktionsbeirat: Par la mentarische Geschäftsführer/ -innen: Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Grüne), Christof Rasche (FDP), Torsten Sommer (Piraten), Pressesprecher/-innen: Frank Uferkamp (SPD), Kai Schumacher (CDU), Jan Miebach (Grüne), Wibke Op den Akker (FDP), Daniel Düngel (Piraten).

Redaktionsschluss: Dienstag, 16. Mai 2017, 16 Uhr

Nachdruck mit Quellenangabe erbeten

Auflage: 30.000

Satz: de haar grafikdesign, Köln · www.dehaar.de

Herstellung und Versand: reha gmbh zur beruflichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Internet-Adressen: www.landtagintern.de, www.landtag.nrw.de

Landtag Intern wird auf umweltschonend hergestelltem, chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt. www.landtagintern.de

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Freud und LeidEindrücke von der Landtagswahl 2017Mehr als 1.200 Medienvertreterinnen und -vertreter berichteten aus dem Landtag. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde spät in der Nacht verkündet. .............................. S. 4

Foto: Schälte

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nord- rhein-Westfalen, Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf

Redaktion (Red): Michael Zabka (zab), Wibke Busch (wib), Dr. Stephan Malessa (sam), Sonja Wand (sow), Bernd Schälte (bs, Bildredaktion); Telefon (0211) 884- 2472 (zab), 884-2850 (wib), 884-2442 (sam), 884-2304 (sow), 884-2309 (bs), Fax 884-2250, [email protected]

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Redaktionsschluss: Dienstag, 16. Mai 2017, 16 Uhr

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Die Sitzverteilung

Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Vorläufiges amtliches Wahlergebnis/Quelle: Landeswahlleiter NRW

Das Wahlergebnis

Foto: Schälte

SPD 69 Sitze

CDU 72 Sitze FDP

28 Sitze

Grüne14 Sitze

CDU

33,0 %

SPD

31,2 %

AfD

7,4 %

Grüne

6,4 %

FDP

12,6 %

AfD16 Sitze

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Prognosen. Sicher oder gar offiziell ist noch nichts. Für die Linken beginnt eine Zitterpartie, ihnen werden Ergebnisse zwischen 4,8 und 5,0 Prozent vorhergesagt. Ihr Einzug in den Land-tag ist demnach ungewiss. Wenig später, die Prognosen werden von Hochrechnungen bestä-

Die Spannung wird von Minute zu Minute größer. Dann, um 18 Uhr, zehn Stunden nach Öffnung der Wahllokale, die ersten Prognosen. Die CDU liegt vorn, SPD und Grüne verlieren die Mehrheit. Die FDP legt zu, die AfD wird in den Landtag einziehen. Doch wie gesagt, es sind

tigt. Die einen jubeln, Trauer und Enttäuschung bei anderen.

Die vielen Gäste in Bürger- und Wandel-halle, darunter aktuelle und ehemalige Abge-ordnete, Weggefährten und Bundesprominenz, stehen in Grüppchen zusammen, sie disku-tieren, spekulieren, rechnen: CDU und FDP hätten zusammen eine hauchdünne Mehrheit – allerdings nur, wenn die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was letztlich auch geschieht. Eine große Koalition aus CDU und SPD wäre ebenfalls denkbar. Für Gesprächsstoff ist also gesorgt.

Freud und LeidEindrücke von der Landtagswahl 201714. Mai 2017 – Mehr als 1.200 Medienvertreterinnen und -vertreter hatten sich im Landtag akkreditiert. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde spät in der Nacht verkündet.

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Blick ins ARD-Wahlstudio (Bild unten, v.l.): Hannelore Kraft (SPD), Armin Laschet (CDU), Moderator Frank Plasberg, Christian Lindner (FDP), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Marcus Pretzell (AfD). Fotos: Schälte/Zanin

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Das Medieninteresse ist groß. Mehr als 1.200 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich akkreditiert. Schließ-lich gilt die NRW-Wahl als „kleine Bundestags-wahl“. Radio- und Fernsehanstalten hatten ihre Studios schon Tage vorher in der Bürgerhalle aufgebaut, andere senden aus der Wandelhalle. Aus dem Parlament in Düsseldorf berichten Re-dakteure und Reporter, Kameraleute und Foto-grafen, Korrespondenten, Moderatoren, Video- und Onlinejournalisten. Arbeitsplätze stehen u. a. im Plenarsaal zur Verfügung. Er wird für einen Tag zum Pressezentrum.

An Bildschirmen werden derweil die neuesten Hochrechnungen verfolgt und kommentiert. Vor allem aber warten Journalisten und Gäste auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien.

Umringt von Sicherheitskräften bahnen sie sich ihren Weg durch Kamerateams und Foto-grafen zu den Studios. Das Gedränge ist groß. Alle wollen möglichst nah ran, alle wollen das beste Bild und nehmen dafür manchen Remp-ler in Kauf. In den Studios analysieren Gewin-ner und Verlierer vor laufenden Kameras die Wahl.

Nicht nur im Parlament, auch draußen ist die Wahl ein Ereignis. Viele Interessierte haben sich vor dem Landtag versammelt und erfahren al-lerhand Wissenswertes über die Wahl und die Aufgaben der Abgeordneten. Eine große Video-wand liefert weitere Informationen und Bilder vom Geschehen im Landtag.

Es wird ein langer Tag, für Stärkung sor-gen im Landtag Caterer u. a. mit Gulasch, Pizza, gebratene Nudeln und kühle Getränke. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl verkündet der Landeswahlleiter spät in der Nacht. zab

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Ergebnisse in den 128 Wahlkreisen Quelle: Landeswahlleiter NRW

Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vom 14. Mai 2017 Direktgewählte hervorgehoben

Nr. Bezeichnung CDU % SPD % FDP % AfD % Grüne %

1 Aachen I Thönnißen, Ulla 32,7 Schultheis, Karl 36,1 Cormann, Claudia 8,9 Lebien, Roger 3,5 Schmitt-Promny, Karin 9,42 Aachen II Laschet, Armin 35,8 Jansen, Daniela 34,9 Blum, Peter 7,5 Reichert, Bernd 4,6 Paul, Jonas 8,63 Aachen III Schmitz, Hendrik 36,2 Voigt-Küppers, Eva-Maria 40 Pfeil, Werner, Dr. 7,7 Bauer, Hans Jürgen

Michael6 Malecha, Eva Maria 4,1

4 Aachen IV Wirtz, Axel 38,2 Kämmerling, Stefan 38,6 Göbbels, Anke 7,3 Neumann, Frank 5,6 Benner, Lukas 55 Rhein-Erft-Kreis I Plonsker, Romina 40,1 Van den Berg, Guido 36 Batzdorf, Isabelle Josine

Lieselotte8,2 Pesch, Franz Rolf 6,2 von Marenholtz Grade de

Jesus-Diemer, Anja Maria Katharina, Freifrau

4,3

6 Rhein-Erft-Kreis II Rock, Frank 44,2 Dmoch-Schweren, Brigitte 34,2 von Waldow, Sebastian 9,2 – – Kolukisaoglu, Yunus 4,77 Rhein-Erft-Kreis III Golland, Gregor 37,1 Andres, Dagmar 35 Bombis, Ralph 9,4 Graf, Reinhold 6,9 Bortlisz-Dickhoff,

Johannes5

8 Euskirchen I Voussem, Klaus 41,5 Ramers, Markus 33,4 Schorn, Frederik 10 Lübke, Bernd 6,4 Sigel-Wings, Maria 4,69 Heinsberg I Krückel, Bernd 49,1 Grundmann, Christoph 27,5 Lenzen, Stefan 7,7 Braun, Hans 5 Tellers, Christian 4,510 Heinsberg II Schnelle, Thomas 44,6 Derichs, Ralf 29,1 Klapproth, Jörg 7,9 Spenrath, Hans Jürgen 5,8 Dederichs, Hans Josef 7,211 Düren I Peill, Patricia, Dr. 41,5 Schüller, Fred 35,3 Breuer, Klaus 7,2 Dick, Ralf 5,8 Elsner, Isabel 4,312 Düren II – Euskirchen II Nolten, Ralf, Dr. 44 Timirci, Cem 30,2 Willkomm, Alexander 8,7 Essler, Bernd 6,4 Zentis, Gudrun Elisabeth 5,113 Köln I Kehrl, Oliver 34,2 Hack, Ingrid 28,6 Deutsch, Lorenz 9,4 Majewski, Richard 3,9 Schallehn, Robert 12,214 Köln II Petelkau, Bernd 37 Steinmann, Lisa 29 Hoyer, Katja 10,9 Beckamp, Roger 3,2 Jablonski, Frank 10,715 Köln III Schmitz, Christoph 21,7 Hammelrath, Gabriele 32,8 Westphal, Maria 7,6 Dworeck-Danielowski, Iris 4,6 Klocke, Arndt 17,816 Köln IV Möbius, Christian 34,2 Kossiski, Andreas 34,3 Gebauer, Yvonne 8,3 Cremer, Christer 7,3 Kaiser, Michael, Dr. 6,717 Köln V Braun, Florian 36,1 Ott, Jochen 35,5 Nüsser, Christian 7,2 Geraedts, Wilhelm 7,6 Hancke, Jörg 5,618 Köln VI Güler, Serap 26,5 Dos Santos Herrmann, Susana 32,1 Kaspar, Gerd 8,9 Witzmann, Günter 5,8 Aymaz, Berivan 12,919 Köln VII Horitzky, Andrea 26,5 Börschel, Martin 38,3 Uckrow, Klaus 8,2 Tritschler, Sven Werner 6,8 Derichsweiler, Max 8,220 Leverkusen Scholz, Rüdiger 36 Lux, Josefa Maria (Eva) 33,7 Bartels, Uwe 8,6 Kranz, Winfried 7,1 Trapphagen, Dirk 5,221 Rheinisch-Berg. Kreis I Müller, Holger 41 Werdes, Vera 30,8 Rick-Blunck, Anita 10 Kunze, Thomas Matthias 5,5 Weiß, Friedhelm 6,822 Rheinisch-Berg. Kreis II Deppe, Rainer 47 Engels, Heike 28,3 Esser, Lothar 8,5 Weirauch, Sebastian 5,9 Langenbucher, Jürgen 5,323 Oberbergischer Kreis I Biesenbach, Peter 47,8 Billstein, Regina 30 Pizzato, Annette 6,5 Rummler, Bernd 5,6 Söhnchen, Uwe 4,924 Oberbergischer Kreis II Löttgen, Bodo 44,5 Parkunantharan, Aswin 30,6 Seitz, Dominik 7,8 Rekowski, Dietmar 6,9 Körber, Jürgen 525 Rhein-Sieg-Kreis I Franken, Björn 43,9 Schlömer, Dirk 28,3 Euteneuer, Heinrich 8,5 Fischbach, Helmut, Dr. 6,2 Becker, Horst 7,126 Rhein-Sieg-Kreis II Milz, Andrea 43,7 Waldästl, Denis 28,8 Ziegner, Dagmar 12,4 – – Ralfs, Richard, Dr. 6,927 Rhein-Sieg-Kreis III Krauß, Oliver 44,8 große Deters, Folke 26,3 Freynick, Jörn 11 Käding, Matthias, Dr. 6,3 Windhuis, Wilhelm 6,128 Rhein-Sieg-Kreis IV Gebauer, Katharina 42,7 Tüttenberg, Achim 31,3 Kotula, Jennifer 7,9 Fuchs, Jürgen 6,3 Gauß, Alexandra 5,129 Bonn I Déus, Guido 35,9 Kox, Peter 34,5 Müller-Rech, Franziska 9,8 – – Schmitz, Dorothea 9,530 Bonn II Katzidis, Christos Georg, Dr. 39,1 Kunze, Gabriel 26,9 Stamp, Joachim, Dr. 14,3 Ulbrich, Sascha 4,2 Beu, Rolf 8,731 Wuppertal I Brick, Björn 30,8 Bell, Dietmar 38,7 Hafke, Marcel 9,1 Knoche, Peter 8,6 Schmidt, Claudia 5,532 Wuppertal II Herhausen, Hans-Jörg 28,1 Bialas, Andreas 34,2 Walgenbach, Oliver 7,5 Beucker, Hartmut, Dr. 6,3 Heynkes, Jörg 15,133 Wuppertal III – Solingen II Sturmfels, Kai 33,1 Neumann, Josef 36 Schroeder, Eva 9,5 Grimm, Regine Edeltraud

Anneliese7,3 Lüdemann, Klaus 7,7

34 Solingen I Moritz, Arne 37,4 Dobbert, Marina 31,6 Janke, Horst, 9,4 Wester, Verena 6,7 Löhrmann, Sylvia 6,735 Remscheid –

Oberbergischer Kreis IIINettekoven, Jens-Peter 38,5 Wolf, Sven 36,1 von Polheim, Jörg 8,1 Keith-Volkmer, Andreas 7,3 Velte, Jutta 4,3

36 Mettmann I Schlottmann, Claudia 42,9 Geyer, Jens 31,2 Körner, Moritz 11 Burghaus, Heinrich 6 Köster-Flashar, Martina Paola

5,9

37 Mettmann II Untrieser, Christian, Dr. 39 Krick, Manfred 31,6 Wedel, Dirk 10,7 Strotebeck, Herbert 6 Knitsch, Peter 7,138 Mettmann III Heinisch, Jan, Dr. 47,2 Müller-Witt, Elisabeth 29,4 Höing, Sebastian 8,5 Meisenkothen, Uwe 5,1 Otto, Christian 4,839 Mettmann IV Sträßer, Martin 38,5 Münchow, Volker 34 Hilgers, Thorsten 9,2 Schwierzke, Ulrich 6,5 Besche-Krastl, Ina 540 Düsseldorf I Lehne, Olaf 41,8 Weske, Markus Herbert 28,5 Droste, Felix 13,9 – – Wiesendorf, Astrid 7,4

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Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vom 14. Mai 2017 Direktgewählte hervorgehoben

Nr. Bezeichnung CDU % SPD % FDP % AfD % Grüne %

41 Düsseldorf II Schmitz, Marco 35,4 Volkenrath, Martin 32,4 Willms-Heyng, Sönke 10 Vogel, Nic Peter 5,6 Düker, Monika 7,442 Düsseldorf III Erwin, Angela 37,5 Warden, Marion 29,4 Matheisen, Rainer 11,2 Eckert, David Christopher 3,7 Engstfeld, Stefan 943 Düsseldorf IV Preuß, Peter 36,9 Benninghaus, Walburga 33,5 Rachner, Christine, Dr. 9,9 Wöpkemeier, Philipp 7,1 Abel, Martin-Sebastian 544 Rhein-Kreis Neuss I Geerlings, Jörg, Dr. 40,2 Jansen, Arno 34,1 Fielenbach, Michael 9,4 Schilder, Joachim Michael

Franz5,6 Welsink, Uwe Günther 4,6

45 Rhein-Kreis Neuss II Troles, Heike 42,2 Thiel, Rainer 33,8 Meyer, Karl Heinz 8,4 Heuchling, Jürgen 5,7 Markert, Hans Christian 446 Rhein-Kreis Neuss III Lienenkämper, Lutz 47,1 Niederdellmann-Siemes, Nicole 24,6 Kell, Simon 12,7 Rausch, Christof 4,5 Keymis, Oliver Martin 6,647 Krefeld I – Viersen III Oellers, Britta 36,7 Winzen, Benedikt 36,6 Koenen, Birgit 10,7 – – Ludwig, Karsten 6,148 Krefeld II Blondin, Marc 39,7 Spanier-Oppermann, Ina 35,6 Dick, Daniel 11,3 – – Brinner, Monika 5,149 Mönchengladbach I Boss, Frank 37,8 Körfges, Hans-Willi 33,4 Winkens, Daniel 8,4 Habrich, Stephan 6,7 Zingsheim, Lena 6,350 Mönchengladbach II Klenner, Jochen 44 Tillmann, Angela 27,6 Terhaag, Andreas 10,4 Walendy, Viola 5,7 Wolkowski, Boris, Dr. 5,751 Viersen I Berger, Stefan, Dr. 44,7 Smolenaers, Hans 27,2 a Campo, Frank, Dr. 9,7 Reyners, Ute Wilhelmine 4,8 Maaßen, Martina 7,252 Viersen II Optendrenk, Marcus, Dr. 45,8 Jansen, Tanja 28,8 Brockes, Dietmar 11 Bähren, Axel 4,6 Heesen, Rene 553 Kleve I Voßeler, Margret 50,1 Killewald, Norbert 26,9 Dinklage, Ben 8,7 Küsters, Detlef Rudolf Peter 4,3 Terkatz, Hans-Hermann 5,854 Kleve II Bergmann, Günther, Dr. 44,4 Rupp, Thorsten 31,4 Haupt, Stephan 9,1 Kukulies, Christoph 4,5 Höhn, Birgitt 5,455 Oberhausen I Hausmann, Wilhelm 28,7 Bongers, Sonja 41,4 Hoff, Marc 6,3 Kempkes, Wolfgang 9,4 Blanke, Andreas 3,556 Oberhausen II – Wesel I Stehr, Simone Tatjana 30,7 Zimkeit, Stefan 41,7 Kattler, Thomas 7,5 Huth, Michael 7,6 Axt, Norbert 4,757 Wesel II Groß, Rainer 36,8 Schneider, René 38,5 Heuser, Stephan 7,6 Krins, Uwe 6,1 Aster, Lukas 558 Wesel III Quik, Charlotte 39,4 Meesters, Norbert 36,9 Fuchs, Helen Carina 7,9 Kawinski, Stefan 5,6 Lütke, Ulrich 4,259 Wesel IV Brohl, Ingo 34,6 Yetim, Ibrahim 42,2 Borges, Martin 9 – – Tersteegen, Gudrun 4,360 Duisburg I Vogt, Petra 29,6 Philipp, Sarah 40,1 Becker, Phillip 7,9 Laasch, Andreas 8,4 Beisheim, Birgit, Dr. 5,161 Duisburg II Linn, Sylvia 27,7 Bischoff, Rainer 42,8 Alefs, Oliver 7,8 Holfeld, Rainer 9 Kiesow-Botyanovska, Freerk 4,262 Duisburg III Back, Nicolas 22,8 Jäger, Ralf 40,6 Weiß, Rainer 7,3 Hoffmeister, Reinhold 11 Wörle, Andrea 663 Duisburg IV – Wesel V Heidenreich, Frank 23,9 Börner, Frank 41,6 Schlenke, Dirk 6,8 Schwarz, Hans-Werner 14,1 Krupka, Sven 3,864 Mülheim I Hendriks, Heiko 30,1 Kraft, Hannelore 43,7 Mangen, Christian 9,9 Ufer, Andre 7 Steffens, Barbara 4,465 Essen I – Mülheim II Moos, Christiane 25,3 Kutschaty, Thomas 45,4 Gräber, Klaus 6,7 Reil, Guido Thorsten 13,3 Drewes, Thorsten, Dr. 3,666 Essen II Vogt, Dirk 30 Müller, Frank 39,9 Schreyer, Eduard Uri 8,3 Weiß, Günter 11,4 Schmutzler-Jäger, Hiltrud 4,967 Essen III Harti, Brigitte 29,9 Altenkamp, Britta 35,4 Weber, Martin 8,7 Parussel, Harald 8,1 Omeirat, Ahmad 6,868 Essen IV Schrumpf, Fabian 38,2 Laupenmühlen-Kießling, Janine 32,8 Witzel, Ralf 10,1 Lojewski, Andreas 5,9 Mostofizadeh, Mehrdad 6,869 Recklinghausen I Portmann, Benno 33 Becker, Andreas 38,3 Pötter, Robin 7,9 Wolinski, Ulrich 8,5 Nowak, Rita Magdalena 4,570 Recklinghausen II Rohmann, Patrick 30,6 Löcker, Carsten 39,7 Leineweber, Thorsten 8 Pretzell, Marcus 9,7 Herrmann, Martina 3,771 Recklinghausen III Lange, Martin, Dr. 33 Hübner, Michael Ralf 40,7 Dohmann, Christine 6,9 Gräber, Marco 9 Stuckel-Lotz, Elke Marita 2,972 Recklinghausen IV Hovenjürgen, Josef 41,1 Müller, Hans-Peter 36,4 Leson, Christian 9,2 – – Rimkus, Dariusch 4,873 Recklinghausen V Meick, Ulrich 32,2 Kapteinat, Lisa-Kristin 43,8 Mußhoff, Heinrich Josef, Dr. 9,1 – – Krüger, Mario 4,774 Gelsenkirchen I Kurth, Sascha 24,7 Gebhard, Heike 43 Cichos, Susanne Iris 9,6 Preuß, Jan-Hendrik 13,2 Prekel, Jürgen 3,775 Gelsenkirchen II Totzeck, Christina 25,6 Watermeier, Sebastian 42,6 Hundt, Ralf Robert 7 Rikowski, Friedhelm 13,9 Oehmichen, Barbara 3,676 Bottrop Bunse, Antoinette, Dr. 30,6 Göddertz, Thomas 40,7 Mersch, Andreas 6,5 Gellner, Matthias Heinrich 10,3 Gutsche, Joachim 3,777 Borken I Wüst, Hendrik 52,9 Andrieshen, Nina 29,7 Nitsche, Bastian 6,7 – – Ludwig, Monika 4,678 Borken II Wermer, Heike 56,3 Brüning, Dietmar 26 Doetkotte, Ulrich 6,9 Seifen, Helmut 4,1 Steiner, Jens 3,879 Coesfeld I – Borken III Korth, Wilhelm 51,9 Vogt, Hermann Josef 25,9 Höne, Henning 9,2 Kublun, Marc Henning 3,3 Raack, Mareike 6,980 Coesfeld II Panske, Dietmar 49,6 Stinka, André 30,4 Schäfer, Sabine 9,8 – – Jansen, Patrick 5,981 Steinfurt I Schulze Föcking, Christina 53,3 Reifig, Ulrike 27,2 Grützner, Ekkehard, Dr. 7,2 – – Rüße, Norwich 6,782 Steinfurt II Stullich, Andrea 46,4 Veldhues, Elisabeth 32,6 Brockmeier, Alexander 7,3 Wagner, Richard 3,6 Löher, Palitha Daniel 4,583 Steinfurt III Holling, Felix 39,7 Sundermann, Frank 40,7 Reerink, Wiebke 6 Recker, Christoph 3,6 Schmitter, Dennis 5,184 Münster I Wendland, Simone 37,2 Marquardt, Thomas 31 Wübken, Sandra 7,9 Lucius, Holger 2,8 Paul, Josefine 13,385 Münster II Nacke, Stefan, Dr. 37,5 Schulze, Svenja 33 Uhlenbrock, Dietmar 7,5 Jahn, Michael 3,4 Kattentidt, Christoph 10,486 Warendorf I Hagemeier, Daniel 48,1 Kleene-Erke, Andrea 27,7 Schindler, Ron 7,5 Steinkolk, Uwe Hermann 4,3 Wessels, Jessica 6,887 Warendorf II Rehbaum, Henning 44,8 Watermann-Krass, Annette 34,8 Diekhoff, Markus 6,8 Blex, Christian, Dr. 5,1 Bas, Ali 4,288 Minden-Lübbecke I Winkelmann, Bianca 43,5 Rahe, Ernst-Wilhelm 36,7 Beihl, Daniela 6,1 Aussieker, Jan 5,2 Rauer, Benjamin 489 Minden-Lübbecke II Korte, Kirstin 32,7 Weng, Christina 42,7 Netzel, Nikolaus 7,2 Röckemann, Thomas 6 Fuhg, Bettina 5,590 Herford I – Minden-

Lübbecke IIIOehler, Klaus 36,3 Dahm, Christian 39,4 Paul, Stephen 7,1 Wagner, Markus 5,8 Hüting, Anika 5,8

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Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vom 14. Mai 2017 Direktgewählte hervorgehoben

Nr. Bezeichnung CDU % SPD % FDP % AfD % Grüne %

91 Herford II – Minden-Lübbecke IV

Bobka, Christian 34,9 Lück, Angela 42,2 Wollny, Carsten 6,9 Vaal, Werner 5,8 Prätorius, Jörg 4,7

92 Bielefeld I Copertino, Vincenzo 23,3 Kampmann, Christina 40,1 von Schubert, Laura 7,5 Ostwald, Heliane 4,4 Bolte-Richter, Matthi 11,193 Bielefeld II Nettelstroth, Ralf 35,3 Kopp-Herr, Regina 37,6 Seifert, Rainer Karl-Heinz 7,3 Diekwisch, Rolf 6,9 Osei, Christina 4,894 Gütersloh I – Bielefeld III Ernst, Birgit 37,4 Fortmeier, Georg 37,7 Kerbein, Björn, Dr. 9,2 – – Schmolke, Thorsten 7,995 Gütersloh II Tigges, Raphael 42,4 Kohlmeyer, Susanne 34,5 Gellermann, Rainer 5,7 Opelt, Uta 4,7 Brems, Wibke 7,596 Gütersloh III Kuper, André 55,3 Goldberg, Jan Michael 23,4 Klotz, Ulrich, Dr. 7,1 Brinkrolf, Johannes 4,1 von Zons, Sonja 5,697 Lippe I Görder, Heike 35,2 Stock, Ellen 35,6 Hannen, Martina 9,3 Detert, Uwe 6,8 Aymandir, Nurcan 5,498 Lippe II Kern, Walter 34,1 Berghahn, Jürgen 39,2 Sauter, Christian 9,3 Tünker, Olaf 5,3 Pohl, Burkhard, Dr. 5,699 Lippe III Teutrine, Markéta 31,6 Maelzer, Dennis, Dr. 40,9 Henning, Benita Alicia 7,4 Frank, Ernst-Ulrich 5,6 Kretzschmar, Inga, Dr. 6,2100 Paderborn I Hoppe-Biermeyer, Bernhard 56,3 Bader, Nektaria 22,1 Özmen, Roze 6,8 Tegethoff, Karl-Heinz 5 Creuzmann, Norika-Andrea 4,6101 Paderborn II Sieveke, Daniel 44,5 Steenkolk, Claudia 24,9 Lürbke, Marc 8,3 Koch, Günter 5,9 Beer, Sigrid 8,6102 Höxter Goeken, Matthias 50,8 Franzmann, Marcel 27,5 Ewers, Marion 7 Senges, Norbert 5,7 Rottermund, Uwe 4,2103 Hagen I Diegel, Helmut 34,1 Jörg, Wolfgang 39,4 Alda, Ernst-Ulrich 8 Eiche, Michael 8 Olbrich, Sylvia 3,8104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-

Kreis IIIBrandt, Christian 34 Kramer, Hubertus 43 Schilling, Ulrich 10,1 – – Kriegeskorte, Nils 4,3

105 Ennepe-Ruhr-Kreis I Pauli, Markus 31,7 Bovermann, Rainer, Prof. Dr. 39,6 Middeldorf, Bodo 9,8 Funk, Michael 5,8 Schmitz, Thomas 6,1106 Ennepe-Ruhr-Kreis II Nowack, Simon 25,9 Büteführ, Nadja, Dr. 39,7 Fröhlich, Frank-Steffen 9,3 Dohnert, Patrick 6,1 Schäffer, Verena 8,8107 Bochum I van Dinther, Regina 25,7 Gödecke, Carina 42,8 Beck, Léon 7,1 Loose, Christian 8,1 Rettich, Wolfgang 5,9108 Bochum II Stawars, Marcus 31,8 Rudolph, Karsten, Dr. 37,5 Behr, Volker, Dr. 8,9 Walger-Demolsky, Gabriele 5,6 Jessel, Barbara 7,3109 Bochum III – Herne II Schmidt, Dirk 26,7 Yüksel, Serdar 41,5 Selzener, Markus 7,2 Schröder, Markus 9,3 Pewny, Sebastian 5,1110 Herne I Rickert, Sven 27,9 Vogt, Alexander 46,8 Nückel, Thomas 9,3 – – Roßbach, Raoul 4,5111 Dortmund I Wallrabe, Uwe 23,9 Jahl, Armin 39,9 Kayser, Oliver, Prof. Dr. 6,8 Bohnhof, Peter 8,4 Noltemeyer, Svenja Diana

Maria9,2

112 Dortmund II Espeloer, Magnus 27 Baran, Volkan 39,1 Löhrer, Frieder Cornelius 7,9 – – Langhorst, Ulrich 8,8113 Dortmund III Beckhoff, Sarah 28,6 Lüders, Nadja 43,7 Magerstedt, Katharina 7,6 Schreyner, Bernd 7,5 Essati, Mustapha 4,7114 Dortmund IV Middendorf, Claudia 32 Butschkau, Anja 38,6 Kaestner, Steffen Bruno

Tassilo 8,3 Garbe, Heinrich Theodor 6,6 Brunsing, Barbara 6,6

115 Unna I Dausend, Bianca 32,1 Ganzke, Hartmut 39,7 Schneider, Susanne Anna 9 Dinse, Hans-Otto 5,9 Goldmann, Herbert 6,5116 Unna II Pufke, Marco Morten 31,6 Schmeltzer, Rainer 41,8 Jücker, Denise 8 Schild, Michael 7,6 Küpper, Marion 4,3117 Unna III – Hamm II Scharrenbach, Ina 26,6 Weiß, Rüdiger 48,7 Rosemann, Thomas 6,7 Yalcin, Osan 7,4 Dörlemann, Anke 5,8118 Hamm I Hilwig, Arnd 33,4 Herter, Marc 45 Reuter, Ulrich 6,3 Boudaghi Vandchali,

Nicolai Reza6,3 Weymann, Karsten 3,4

119 Soest I Frieling, Heinrich 42,3 Römer, Norbert 32 Schremmer, Ingo 9,2 Jacobi, Wilfried, Dr. 5,6 Strumann, Sebastian 5120 Soest II Blöming, Jörg 39,6 Stotz, Marlies 34,8 Rasche, Christof Elmar 10,3 Blankenhahn, Harald 5 Hanses, Dagmar 4,4121 Märkischer Kreis I Schick, Thorsten 39,4 Scheffler, Michael 34,9 Köpke, Detlef 7,2 Langguth, Alexander 7,8 Held, Oliver 3,7122 Märkischer Kreis II Voge, Marco 43,2 Blask, Inge 32,7 Weige, Stefan 9,3 Schwanebeck, Rainer 6,3 Pyzalla, Jörg 3,1123 Märkischer Kreis III Schwarzkopf, Ralf 36,5 Dudas, Gordan 38,6 Freimuth, Angela 9 Neppe, Frank 6,8 Schwab, Angelika 2,8124 Hochsauerlandkreis I Kaiser, Klaus 48,7 Hieronymus, Margit 27,8 Wiethoff, Hubertus 8,3 Antoni, Jürgen Josef 5,5 Verspohl, Verena 5,1125 Hochsauerlandkreis II Kerkhoff, Matthias 56,5 Newiger, Peter 24,1 Köhne, Jobst Heinrich, Dr. 8,2 – – Misselke, Oliver 2,8126 Siegen-Wittgenstein I Kamieth, Jens 39,3 Wagener, Tanja 31,6 Müller, Guido 7,4 Eger-Kahleis, Brigitte 7,7 Remmel, Johannes 6,9127 Siegen-Wittgenstein II Fuchs-Dreisbach, Anke 43,2 Heinrichs, Falk 33,6 Rohde, Manuela 7,9 Schwarzer, Michael

Manfred7,1 Eckert, Björn 4,3

128 Olpe Ritter, Jochen 54,7 Langenohl, Wolfgang 24,5 Hoffmann, Joachim 8,1 Feller, Jörg 4,2 Kaiser, Gregor, Dr. 4,2

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CDU: Keine Listenmandate, da alle Sitze in Wahlkreisen errungen wurden.Quelle: Landeswahlleiter NRW

Grüne

Löhrmann, Sylvia

Remmel, Johannes

Steffens, Barbara

Mostofizadeh, Mehrdad

Beer, Sigrid

Becker, Horst

Düker, Monika

Keymis, Oliver Martin

Schäffer, Verena

Klocke, Arndt

Paul, Josefine

Rüße, Norwich

Aymaz, Berivan

Bolte-Richter, Matthi

FDP

Lindner, Christian Wolfgang

Stamp, Joachim, Dr.

Freimuth, Angela

Witzel, Ralf

Hafke, Marcel

Lürbke, Marc

Rasche, Christof Elmar

Brockes, Dietmar

Gebauer, Yvonne

Höne, Henning

Wedel, Dirk

Pfeil, Werner, Dr.

Bombis, Ralph

Schneider, Susanne Anna

Nückel, Thomas

Körner, Moritz

Terhaag, Andreas

Paul, Stephen

Matheisen, Rainer

Diekhoff, Markus

Freynick, Jörn

Lenzen, Stefan

Mangen, Christian

Hannen, Martina

Müller-Rech, Franziska

Middeldorf, Bodo

Haupt, Stephan

Reuter, Ulrich

AfD

Pretzell, Marcus

Beckamp, Roger

Neppe, Frank

Wagner, Markus

Strotebeck, Herbert

Seifen, Helmut

Loose, Christian

Keith-Volkmer, Andreas

Vogel, Nic Peter

Dworeck-Danielowski, Iris

Langguth, Alexander

Vincentz, Martin, Dr.

Tritschler, Sven Werner

Blex , Christian, Dr.

Walger-Demolsky, Gabriele

Röckemann, Thomas

SPD

Römer, Norbert

Schulze, Svenja

Körfges, Hans-Willi

Müller-Witt, Elisabeth

Ott, Jochen

Stotz, Marlies

Weske, Markus Herbert

Lux, Josefa Maria (Eva)

Stinka, André

Watermann-Krass, Annette

Van den Berg, Guido

Spanier-Oppermann, Ina

Wolf, Sven

Wahlkreis Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vom 14. Mai 2017 Direktgewählte hervorgehoben

Nr. Bezeichnung CDU % SPD % FDP % AfD % Grüne %

91 Herford II – Minden-Lübbecke IV

Bobka, Christian 34,9 Lück, Angela 42,2 Wollny, Carsten 6,9 Vaal, Werner 5,8 Prätorius, Jörg 4,7

92 Bielefeld I Copertino, Vincenzo 23,3 Kampmann, Christina 40,1 von Schubert, Laura 7,5 Ostwald, Heliane 4,4 Bolte-Richter, Matthi 11,193 Bielefeld II Nettelstroth, Ralf 35,3 Kopp-Herr, Regina 37,6 Seifert, Rainer Karl-Heinz 7,3 Diekwisch, Rolf 6,9 Osei, Christina 4,894 Gütersloh I – Bielefeld III Ernst, Birgit 37,4 Fortmeier, Georg 37,7 Kerbein, Björn, Dr. 9,2 – – Schmolke, Thorsten 7,995 Gütersloh II Tigges, Raphael 42,4 Kohlmeyer, Susanne 34,5 Gellermann, Rainer 5,7 Opelt, Uta 4,7 Brems, Wibke 7,596 Gütersloh III Kuper, André 55,3 Goldberg, Jan Michael 23,4 Klotz, Ulrich, Dr. 7,1 Brinkrolf, Johannes 4,1 von Zons, Sonja 5,697 Lippe I Görder, Heike 35,2 Stock, Ellen 35,6 Hannen, Martina 9,3 Detert, Uwe 6,8 Aymandir, Nurcan 5,498 Lippe II Kern, Walter 34,1 Berghahn, Jürgen 39,2 Sauter, Christian 9,3 Tünker, Olaf 5,3 Pohl, Burkhard, Dr. 5,699 Lippe III Teutrine, Markéta 31,6 Maelzer, Dennis, Dr. 40,9 Henning, Benita Alicia 7,4 Frank, Ernst-Ulrich 5,6 Kretzschmar, Inga, Dr. 6,2100 Paderborn I Hoppe-Biermeyer, Bernhard 56,3 Bader, Nektaria 22,1 Özmen, Roze 6,8 Tegethoff, Karl-Heinz 5 Creuzmann, Norika-Andrea 4,6101 Paderborn II Sieveke, Daniel 44,5 Steenkolk, Claudia 24,9 Lürbke, Marc 8,3 Koch, Günter 5,9 Beer, Sigrid 8,6102 Höxter Goeken, Matthias 50,8 Franzmann, Marcel 27,5 Ewers, Marion 7 Senges, Norbert 5,7 Rottermund, Uwe 4,2103 Hagen I Diegel, Helmut 34,1 Jörg, Wolfgang 39,4 Alda, Ernst-Ulrich 8 Eiche, Michael 8 Olbrich, Sylvia 3,8104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-

Kreis IIIBrandt, Christian 34 Kramer, Hubertus 43 Schilling, Ulrich 10,1 – – Kriegeskorte, Nils 4,3

105 Ennepe-Ruhr-Kreis I Pauli, Markus 31,7 Bovermann, Rainer, Prof. Dr. 39,6 Middeldorf, Bodo 9,8 Funk, Michael 5,8 Schmitz, Thomas 6,1106 Ennepe-Ruhr-Kreis II Nowack, Simon 25,9 Büteführ, Nadja, Dr. 39,7 Fröhlich, Frank-Steffen 9,3 Dohnert, Patrick 6,1 Schäffer, Verena 8,8107 Bochum I van Dinther, Regina 25,7 Gödecke, Carina 42,8 Beck, Léon 7,1 Loose, Christian 8,1 Rettich, Wolfgang 5,9108 Bochum II Stawars, Marcus 31,8 Rudolph, Karsten, Dr. 37,5 Behr, Volker, Dr. 8,9 Walger-Demolsky, Gabriele 5,6 Jessel, Barbara 7,3109 Bochum III – Herne II Schmidt, Dirk 26,7 Yüksel, Serdar 41,5 Selzener, Markus 7,2 Schröder, Markus 9,3 Pewny, Sebastian 5,1110 Herne I Rickert, Sven 27,9 Vogt, Alexander 46,8 Nückel, Thomas 9,3 – – Roßbach, Raoul 4,5111 Dortmund I Wallrabe, Uwe 23,9 Jahl, Armin 39,9 Kayser, Oliver, Prof. Dr. 6,8 Bohnhof, Peter 8,4 Noltemeyer, Svenja Diana

Maria9,2

112 Dortmund II Espeloer, Magnus 27 Baran, Volkan 39,1 Löhrer, Frieder Cornelius 7,9 – – Langhorst, Ulrich 8,8113 Dortmund III Beckhoff, Sarah 28,6 Lüders, Nadja 43,7 Magerstedt, Katharina 7,6 Schreyner, Bernd 7,5 Essati, Mustapha 4,7114 Dortmund IV Middendorf, Claudia 32 Butschkau, Anja 38,6 Kaestner, Steffen Bruno

Tassilo 8,3 Garbe, Heinrich Theodor 6,6 Brunsing, Barbara 6,6

115 Unna I Dausend, Bianca 32,1 Ganzke, Hartmut 39,7 Schneider, Susanne Anna 9 Dinse, Hans-Otto 5,9 Goldmann, Herbert 6,5116 Unna II Pufke, Marco Morten 31,6 Schmeltzer, Rainer 41,8 Jücker, Denise 8 Schild, Michael 7,6 Küpper, Marion 4,3117 Unna III – Hamm II Scharrenbach, Ina 26,6 Weiß, Rüdiger 48,7 Rosemann, Thomas 6,7 Yalcin, Osan 7,4 Dörlemann, Anke 5,8118 Hamm I Hilwig, Arnd 33,4 Herter, Marc 45 Reuter, Ulrich 6,3 Boudaghi Vandchali,

Nicolai Reza6,3 Weymann, Karsten 3,4

119 Soest I Frieling, Heinrich 42,3 Römer, Norbert 32 Schremmer, Ingo 9,2 Jacobi, Wilfried, Dr. 5,6 Strumann, Sebastian 5120 Soest II Blöming, Jörg 39,6 Stotz, Marlies 34,8 Rasche, Christof Elmar 10,3 Blankenhahn, Harald 5 Hanses, Dagmar 4,4121 Märkischer Kreis I Schick, Thorsten 39,4 Scheffler, Michael 34,9 Köpke, Detlef 7,2 Langguth, Alexander 7,8 Held, Oliver 3,7122 Märkischer Kreis II Voge, Marco 43,2 Blask, Inge 32,7 Weige, Stefan 9,3 Schwanebeck, Rainer 6,3 Pyzalla, Jörg 3,1123 Märkischer Kreis III Schwarzkopf, Ralf 36,5 Dudas, Gordan 38,6 Freimuth, Angela 9 Neppe, Frank 6,8 Schwab, Angelika 2,8124 Hochsauerlandkreis I Kaiser, Klaus 48,7 Hieronymus, Margit 27,8 Wiethoff, Hubertus 8,3 Antoni, Jürgen Josef 5,5 Verspohl, Verena 5,1125 Hochsauerlandkreis II Kerkhoff, Matthias 56,5 Newiger, Peter 24,1 Köhne, Jobst Heinrich, Dr. 8,2 – – Misselke, Oliver 2,8126 Siegen-Wittgenstein I Kamieth, Jens 39,3 Wagener, Tanja 31,6 Müller, Guido 7,4 Eger-Kahleis, Brigitte 7,7 Remmel, Johannes 6,9127 Siegen-Wittgenstein II Fuchs-Dreisbach, Anke 43,2 Heinrichs, Falk 33,6 Rohde, Manuela 7,9 Schwarzer, Michael

Manfred7,1 Eckert, Björn 4,3

128 Olpe Ritter, Jochen 54,7 Langenohl, Wolfgang 24,5 Hoffmann, Joachim 8,1 Feller, Jörg 4,2 Kaiser, Gregor, Dr. 4,2

Gewählte Abgeordnete von den Landeslisten der Parteien (vorläufiges Ergebnis)

Foto: Schälte

Seite 8 · Landtag Intern 5 / 2017

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gehenden Wahlperiode, sondern auch die Grö-ßen der Fraktionen haben sich geändert. Damit muss die Zahl der Sitze und die Größe der „Ku-chenstücke“ im Rund des Plenarsaals angepasst werden. In den kommenden Tagen werden deshalb die Plätze so verschoben, dass sie den neuen Kräfteverhältnissen entsprechen. Wer wo sitzt, bestimmen die Fraktionen.

Was passiert bei der konstituierenden Sitzung?Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags wird die erste Sitzung der neuen Wahlperi-ode eröffnen. Wichtigster Punkt der Tages- ordnung: die Wahl des neuen Präsidiums. Über die Präsidentin oder den Präsidenten sowie ihre bzw. seine Stellvertretung wird geheim abgestimmt. Auch die Schriftführe-rinnen und Schriftführer werden in der kon-stituierenden Sitzung gewählt. Diese Abgeord-neten unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzun-gen und werden von ihren Fraktionen entspre-chend dem Stärkeverhältnis im Landtag vor-geschlagen.

Wann werden die gewählten Kandidatinnen und Kan-didaten Mitglieder des Landtags?Die aktuelle Wahlperiode endet am 31. Mai 2017. Die gewählten Kandidatinnen und Kan-didaten sind damit ab dem 1. Juni 2017 Abge-ordnete. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags beginnt am 1. Juni 2017 um 15 Uhr. Darin erheben sich alle Abgeord-neten von ihren Sitzen und geben eine Ver-pflichtungserklärung ab, u. a. ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen zu widmen.

Gibt es zurzeit noch Sitzungen im Landtag?Da die 16. Wahlperiode noch läuft, können auch noch Sitzungen in alter Zusammenset-zung stattfinden. Der Parlamentarische Unter-suchungsausschuss zum „Fall Amri“ hat zum Beispiel vereinbart, bis zum Ende der Wahlpe-riode zu tagen.

Wann beginnen die Fraktionen und die neu gewählten Abgeordneten mit der Arbeit im Landtag?Viele Abgeordnete sind wiedergewählt wor-den, für sie ändert sich nicht viel. Die neu ge-wählten Mitglieder des Landtags erhalten zum 1. Juni ihre Amtsausstattung, u. a. Computer für die Arbeit im Landtag und in den Wahlkreisen. Auch die neu zu gründenden Fraktionen neh-men die Arbeit auf. Sie haben sich bereits zu ersten Sitzungen getroffen. Außerdem stellen die Fraktionen und neu gewählten Abgeordne-ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Wann wird der Plenarsaal umgebaut?Im neuen Plenarsaal müssen 199 Abgeordnete von 5 Fraktionen Platz finden. Das sind nicht nur 38 Abgeordnete weniger als in der zu Ende

Wie geht’s jetzt weiter?Was im Landtag in den kommenden Wochen passiertDer Wahlkampf ist gelaufen, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, die Kräfteverhältnisse im neuen Landtag sind klar. Doch noch sind die neuen Abgeordneten nicht verpflichtet und auch die neue Landesregierung ist noch nicht vereidigt. Fragen und Antworten rund um den Wechsel der Wahlperiode.

Seite 10 · Landtag Intern 5 / 2017

Verpflichtungsformel für alle Mitglieder des Land-tags in der ersten Sitzung der Wahlperiode

„Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernom-mene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

§ 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nord-rhein-Westfalen

Was sind die ersten offiziellen Dokumente der neuen Wahlperiode?Die erste Drucksache ist die Geschäftsordnung des Landtags. Sie enthält Regeln des parla-mentarischen Betriebs und wird in der konsti-tuierenden Sitzung beschlossen. Und auch die erste Information des Landtags hat Tradition: Es ist das neue Verzeichnis der gewählten Ab-geordneten.

Wann kommt die Landesregierung ins Amt?Der Termin hängt vom Verlauf der Koali-tionsverhandlungen ab. Bis zur Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsi-denten bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerprä-sidenten aus seiner Mitte, das heißt, sie oder er muss Mitglied des Landtags sein. Das gilt nicht für die Ministerinnen und Minister. Sie werden von der Regierungschefin oder dem Regierungschef ernannt und im Plenum von der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtags-präsidenten vereidigt.

Wann treffen sich die Ausschüsse zum ersten Mal?Bereits in der konstituierenden Sitzung wird der Petitionsausschuss eingesetzt. Er soll ge-währleisten, dass Bitten oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Landtag be-arbeitet werden können. In der Vergangenheit wurden auch der Wahlprüfungs-, der Haus-halts- und Finanz- sowie der Hauptausschuss in der ersten Sitzung eingesetzt. sam

Die konstituierende Sitzung wird am 1. Juni 2017 um 15 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Foto: Schälte

W A H L 2 0 1 7

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Der Mai macht nicht alles neu – vieles aber schon. Das gilt auch für den nordrhein-west-fälischen Landtag. Wie in der 16. Wahlperio-de, werden auch in der 17. fünf Fraktionen im Parlament vertreten sein. Die Piraten jedoch sind nicht mehr dabei, sie scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Neu im Landtag ist die AfD. Die CDU stellt mit 72 Abgeordneten die stärks-te Fraktion, es folgen SPD (69), FDP (28), AfD (16) und Grüne (14).

Geändert hat sich auch die Zahl der Ab-geordneten – sie wird von 237 auf 199 sinken. Dass diese Zahl von Wahlperiode zu Wahlpe-riode variieren kann, liegt an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Neue Gesichter107 Abgeordnete waren bereits in der 16. Wahl-periode Mitglieder des Landtags. 92 sind zum ersten Mal ins Landesparlament gewählt wor-den. Die meisten neuen Gesichter finden sich in den Reihen der CDU-Fraktion (46). Jeweils 13 sind es bei SPD und FDP, bei den Grünen sind es 4.

Der Altersdurchschnitt liegt im Parlament bei 48,6 Jahren. Das jüngste Mitglied ist 27, das älteste 70 Jahre alt. 7 Abgeordnete sind unter 30 – 4 bei der CDU, 2 bei der FDP und 1 bei der SPD. Das Durchschnittsalter in den Fraktionen:

Porträt: Der neue LandtagF O R U M

Ergebnis der JuniorwahlKurz vor der regulären Landtagswahl hatten Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, eine eigene Wahl-entscheidung zu treffen: 261 weiterführende Schulen haben zwischen dem 8. und 12. Mai 2017 an der Juniorwahl NRW teilgenommen und den Wahltag simuliert. Per Stimmzet-tel oder digitaler Stimmabgabe konnten sich fast 60.000 Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse zwischen denselben Wahlkreiskandi-datinnen, -kandidaten und Parteien entschei-den, die auch bei der regulären Landtagswahl angetreten sind.

Und so haben die Jugendlichen abgestimmt: Die SPD bekam 25,6 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 22,7 Prozent, die Grünen 15,2 Prozent gefolgt von der FDP mit 8,5 Prozent, den Linken mit 5,4 Prozent und den Piraten mit 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD blieb mit 4,9 Pro-zent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,7 Prozent.

Zum Vergleich: Die regulär Wahlberechtig-ten gaben der CDU 33 Prozent ihrer Zweit-stimmen, der SPD 31,2 Prozent, der FDP 12,6 Prozent, der AfD 7,4 Prozent und den Grünen 6,4 Prozent. Die Linken blieben mit 4,9 Prozent unterhalb der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.

Dem Wahlakt war eine Unterrichtseinheit zum Themenkomplex „Demokratie und Wah-len“ vorausgegangen, angepasst jeweils an Jahr-gangsstufe und Schulform. Die Ergebnisse jeder Juniorwahl bleiben bis zur Schließung der regu-lären Wahllokale geheim, damit eine Beeinflus-sung ausgeschlossen werden kann.

Schirmherrin der Juniorwahl NRW 2017 war Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Das Schulprojekt wurde gemeinsam vom Landtag NRW und der Landeszentrale für politische Bil-dung unterstützt.

Mehr Informationen zur Juniorwahl finden Sie im Internet unter www.juniorwahl.de/land-tagswahl-nordrhein-westfalen.html. sow

Seite 11 · Landtag Intern 5 / 2017

CDU 47,6 Jahre, SPD 51,7 Jahre, FDP 43,8 Jah-re, AfD 47,3 Jahre, Grüne 49,4 Jahre.

27,1 Prozent der Abgeordneten sind weib-lich – zu Beginn der 16. Wahlperiode waren es 29,5 Prozent. Die höchste Frauenquote findet sich mit 50 Prozent bei den Grünen. Es folgen SPD (34,8 Prozent), CDU (22,2 Prozent), FDP (17,9 Prozent) und AfD (12,5 Prozent).

Zahlreiche Berufe sind im neuen Landtag vertreten – unter ihnen Juristinnen und Juris-ten, Krankenschwestern, Handwerker, Lehrer, Unternehmer, Kaufleute, Polizisten, Landwirte und Bautechniker. zab

LandtagsgebäudeDas Landesparlament hat bislang an vier Orten in Düssel-dorf getagt – in der Oper (1946), in den Henkelwerken (1946-1949), am Schwanenspiegel (1949-1988) und am Rhein auf dem Gelände des ehemaligen Berger Hafens (seit 1988). Jährlich fasziniert das Gebäude mit seiner kreisrunden Architektur rund 70.000 Besucherinnen und Besucher aus nah und fern. Die Architekten hatten ein Gebäude geplant, das die notwendige Funktionalität der politischen Arbeit mit dem repräsentativen Charakter ei-nes modernen und bürgernahen Parlaments vereint. Der 725 Quadratmeter große Plenarsaal – das Schaufenster des Parlaments – stellt dabei die Mitte, den Kern des Hauses dar.

Foto: Schälte

Foto: Schälte

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Seite 12 · Landtag Intern 5 / 2017

DIE PRÄSIDENTIN DES LANDTAGS NRW, POSTFACH 101143, 40002 DÜSSELDORFPostvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 2382

Aufräumen nach der letzten Sitzung

Alles hat ein Ende – auch die 16. Wahlperiode. Als sich der Landtag am 7. April 2017 zu seiner letzten regulären Sitzung traf, bat Land-

tagspräsidentin Carina Gödecke die Abgeordneten darum, zum Schluss in ihre Fächer im Plenarsaal zu schauen und anschließend

die Schlüssel abzugeben. Es sollte ja nichts liegen bleiben. Und so war es dann auch – von ein paar vergessenen Kugelschrei-

bern, Gummibändern und Hustenbonbons einmal abgese-hen. Die 17. Wahlperiode beginnt übrigens am Tag der kon-

stituierenden Sitzung des neuen Landtags. Sie ist für den 1. Juni 2017 vorgesehen. Foto: Schälte

Kurz notiertBesucherzentrumNach einer kleinen Pause aufgrund der Landtags-wahl ist das Besucherzentrum des Landesparla-ments wieder geöffnet. Es steht Interessierten an den Wochenenden ohne vorherige Anmel-dung offen, samstags und sonntags, jeweils von 11 bis 17 Uhr. Auf einer 240-Grad-Panorama-Leinwand erhalten Besucherinnen und Besu-cher Informationen zum Land, zu Plenar- und Ausschusssitzungen oder können die exempla-rische Arbeitswoche eines Parlamentariers pla-nen. An den Wochenenden kann das Parlament zudem auf eigene Faust erkundet werden. Am Pfingstwochenende, 3. und 4. Juni 2017, ist das Besucherzentrum allerdings geschlossen. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.

Alterspräsident Die neue Wahlperiode beginnt mit der konsti-tuierenden Sitzung des 17. Landtags NRW am 1. Juni 2017. Erstmals wird ein sogenannter Al-terspräsident die Sitzung eröffnen, also das an Jahren älteste Mitglied des neuen Landtags. Es handelt sich um Norbert Römer (70) von der SPD-Fraktion. Die Neuregelung geht zurück auf die Verfassungskommission des Landtags, die in der 16. Wahlperiode eine umfassende Re-form der NRW-Verfassung vorgeschlagen hat-te. Bislang wurde die erste Sitzung eines neuen Landtags von der bisherigen Landtagspräsiden-tin bzw. dem bisherigen Landtagspräsidenten eröffnet.

Datenschutz Die Landesbeauftragte für Datenschutz und In-formationsfreiheit, Helga Block, hat dem Landtag am 25. April 2017 ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 übergeben. Landtagsvize-präsident Eckhard Uhlenberg nahm den mitt-lerweile 23. Datenschutzbericht im Parlament entgegen. Uhlenberg dankte Block im Namen des Landtags für ihre Arbeit. Der Datenschutz sei eine „wichtige Grundlage des Rechtsstaates“. Die Datenschutzbeauftragte berichtet dem Land-tag und der Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit. Sie wacht über die Einhaltung der Da-tenschutzvorschriften in NRW, berät Bürgerin-nen und Bürger, Unternehmen, Verwaltung und Politik in diesen Fragen und kontrolliert Firmen mit Sitz in NRW sowie Behörden des Landes und der Kommunen. Der vollständige Bericht kann bestellt oder heruntergeladen werden unter: www.ldi.nrw.de.