Rhein Ross und Rose70 Jahre Lippe in NRW

Bild de Haar

I N F O R M A T I O N E N F Uuml R D I E B Uuml R G E R I N N E N U N D B Uuml R G E RPlenum Ausschuumlsse Gesetzgebung amp Hintergruumlnde 48 Jahrgang middot 16 Wahlperiode middot Ausgabe 1 middot 31 Januar 2017

Schuldenbremse Sachverstaumlndige haben sich in ei-ner Anhoumlrung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse in das nordrhein-westfaumllische Lan-desrecht geaumluszligert S 9

Forschung in NRW Wie steht es um das Forschungs-land Nordrhein-Westfalen Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Unterrichtung durch die Landesre-gierung und einer anschlieszligenden Debatte des Landtags S 5

Internet an Schulen Die Abgeordneten berieten in einer Aktuellen Stunde uumlber die Verfuumlg-barkeit von schnellem Internet an den Schulen des Landes Die Dis-kussion war von der CDU-Fraktion beantragt worden S 4

Anschlag in Berlin Der Anschlag in Berlin hat auch in Nordrhein-Westfalen eine kontro-verse Debatte ausgeloumlst In der Ple-narsitzung debattierten die Abge-ordneten nach einer Unterrichtung der Landesregierung S 3

Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit vielen Toten und Verletzten hat kurz vor Weihnachten ganz Deutschland geschockt Es war der schlimmste islamistische Terrorakt in der Geschichte der Bun-desrepublik Die Spuren des Attentaumlters fuumlhren auch nach NRW und die Aufklaumlrung des Falls beschaumlftigt jetzt den Landtag Im Innenausschuss und im Plenum sind die Abgeordneten der Arbeit der Ermittlungsbehoumlr-den nachgegangen Was wussten Polizei und Verfassungsschutz uumlber den Attentaumlter Warum konnte der Anschlag trotz vieler Verdachtsmomente ausgeuumlbt werden Und wie koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger in Zukunft besser geschuumltzt werden (Seite 3)

ZukunftsfragenUm Zukunftsfragen drehten sich zwei weitere Debatten im Plenum Die Landesregierung berichtete uumlber den Status quo sowie die Ausrichtung der Forschung in Nordrhein-Westfalen (Seite 5) und in einer Aktuellen Stunde ging es um schnelle Internetanschluumlsse fuumlr die Schulen im Land (Seite 4)

Anschlag und Aufklaumlrung

InhaltPlenum Debatte um den Anschlag von Berlin 3

Schnelles Internet an Schulen 4

Forschungsstandort NRW 5

Meldungen 6-7

Gesetzgebung 8

Ausschuumlsse Anhoumlrung zur Schuldenbremse 9

Aus den Fraktionen 12-13

Forum Interview mit Janis McDavid 14

Die Juniorwahl vor der Wahl 15

Im Portraumlt Holger Muumlller (CDU) 15

Kurz notiert 16

Titelthema 70 Jahre Rhein Ross RoseNRW feiert Beitritt Lippes im Januar 1947 10-11

B L I C K P U N K T

Herausgeberin Die Praumlsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Carina Goumldecke Platz des Landtags 1 40221 Duumlsseldorf Postfach 10 11 43 40002 Duumlsseldorf

Redaktion (Red) Michael Zabka (zab) Wibke Busch (wib) Dr Stephan Malessa (sam) Sonja Wand (sow) Bernd Schaumllte (bs Bildredaktion) Telefon (0211) 884-2472 (zab) 884-2850 (wib) 884-2442 (sam) 884-2304 (sow) 884-2309 (bs) Fax 884-2250 emaillandtagnrwde

Redaktionsbeirat Par la mentarische Geschaumlftsfuumlhrer-innen Marc Herter (SPD) Lutz Lienenkaumlmper (CDU) Sigrid Beer (GRUumlNE) Christof Rasche (FDP) Marc Olejak (PIRATEN) Pressesprecher-innen Frank Uferkamp (SPD) Kai Schumacher (CDU) Jan Miebach (GRUumlNE) Wibke Op den Akker (FDP) Mario Tants (PIRATEN)

Redaktionsschluss Freitag 27 Januar 2017 13 Uhr

Nachdruck mit Quellenangabe erbeten

Auflage 30000

Satz de haar grafikdesign Koumlln middot wwwdehaarde

Herstellung und Versand reha gmbh zur beruflichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Internet-Adressen wwwlandtaginternde wwwlandtagnrwde

Landtag Intern wird auf umweltschonend hergestelltem chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt wwwlandtaginternde

Leserservice amp kostenloses AbonnementSie sind umgezogen und haben eine neue Adresse oder moumlchten Landtag Intern kostenfrei abonnieren Dann wenden Sie sich bitte postalisch telefonisch oder per E-Mail an die Pressestelle des Landtags NRW Telefon (0211) 884-2851 Fax (0211) 884-2250 emaillandtagnrwdeVielen Dank Ihre Landtag-Intern-Redaktion

Der Bund hat die Bundeslaumlnder uumlber das Grundgesetz in die Pflicht ge-nommen Ab dem Jahr 2020 duumlrfen die Laumlnder keine neuen Schulden ma-chen Offen ist in NRW noch die Frage wie die Schuldenregel umgesetzt wird Nachdem eine Uumlbernahme in die Landesverfassung gescheitert war wollen SPD und GRUumlNE sie als einfaches Gesetz verankern Sachverstaumln-dige haben jetzt uumlber den Entwurf der Landesregierung beraten (Seite 9)

Nachdem das vergangene Jahr im Zeichen der 70 Geburtstage von Land und Landtag NRW stand feierte Nordrhein-Westfalen jetzt wieder einen 70 Jahrestag Am 21 Januar 1947 beschloss das Lippische Landes-parlament die rund 800-jaumlhrige Selbststaumlndigkeit Lippes aufzugeben und NRW beizutreten Damit entstand erst das Land wie wir es heute kennen Das Landesparlament war beim Festakt in Detmold stark vertreten (Sei-ten 10 und 11)

Auszligerdem sprach Landtag Intern mit Janis McDavid Er ist 24 Jahre alt studiert Wirtschaftswissenschaften und lebt seit Geburt ohne Arme und Beine Beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe warb er da-fuumlr Barrieren abzubauen ndash vor allem in den Koumlpfen (Seite 14) sam

Seite 2 middot Landtag Intern 1 2017

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Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit vielen Toten und Verletzten hat kurz vor Weihnachten ganz Deutschland geschockt Es war der schlimmste islamistische Terrorakt in der Geschichte der Bun-desrepublik Die Spuren des Attentaumlters fuumlhren auch nach NRW und die Aufklaumlrung des Falls beschaumlftigt jetzt den Landtag Im Innenausschuss und im Plenum sind die Abgeordneten der Arbeit der Ermittlungsbehoumlr-den nachgegangen Was wussten Polizei und Verfassungsschutz uumlber den Attentaumlter Warum konnte der Anschlag trotz vieler Verdachtsmomente ausgeuumlbt werden Und wie koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger in Zukunft besser geschuumltzt werden (Seite 3)

ZukunftsfragenUm Zukunftsfragen drehten sich zwei weitere Debatten im Plenum Die Landesregierung berichtete uumlber den Status quo sowie die Ausrichtung der Forschung in Nordrhein-Westfalen (Seite 5) und in einer Aktuellen Stunde ging es um schnelle Internetanschluumlsse fuumlr die Schulen im Land (Seite 4)

Anschlag und Aufklaumlrung

InhaltPlenum Debatte um den Anschlag von Berlin 3

Schnelles Internet an Schulen 4

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Meldungen 6-7

Gesetzgebung 8

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Die Juniorwahl vor der Wahl 15

Im Portraumlt Holger Muumlller (CDU) 15

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bdquoAufklaumlren Klarheit verschaffen Konsequen-zen ziehenldquo forderte SPD-Fraktionschef Norbert Roumlmer (SPD) und warnte vor Schuldzuweisun-gen vor der Aufklaumlrung bdquoDie Landesregierung stellt sich der Verantwortungldquo Zur Frage der Opposition warum Amri nicht in Haft genom-men worden sei sagte er bdquoDer Bundesinnen-minister hat die Auffassung des NRW-Innen-ministeriums bestaumltigtldquo Die Huumlrden fuumlr eine

Abschiebung seien zu hoch gewesen Roumlmer forderte Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus warnte aber auch vor einem Uumlber-bietungswettbewerb bdquoSicherheitsgesetze sind kein Selbstzweck Sie dienen der Freiheitldquo

AufklaumlrungEs muumlsse aufgeklaumlrt werden wie es zu einem bdquoeklatanten Versagen der Behoumlrdenldquo habe kommen koumlnnen sagte FDP-Fraktionsvize Dr Joachim Stamp Die Ministerpraumlsidentin habe eine Sonderermittlung torpediert indem sie Innenminister Ralf Jaumlger vorab von Schuld frei-gesprochen habe Zur Aumluszligerung des Innenmi-nisters man sei an die Grenze des Rechtsstaats gegangen sagte Stamp bdquoDie Grenze des Rechts-staats heiszligt Ein Richter entscheidet uumlber einen Haftantragldquo Im Fall Amri habe es den aber nicht gegeben bdquoWir fordern die Entlassung des Innenministers weil er nicht bereit ist zu den Fehlern zu stehenldquo sagte Stamp

Es sei eine bdquovorbehaltlose und umfassen-de Aufklaumlrungldquo erforderlich sagte GRUumlNEN-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh Deshalb

Nach Beratungen in einer Sondersitzung sowie einer regulaumlren Sitzung des Innenausschusses debattierte das Plenum uumlber Konsequenzen des Anschlags Amri war den Sicherheitsbehoumlrden als sogenannter Gefaumlhrder bekannt gewesen

In einer Unterrichtung rief Ministerpraumlsi-dentin Hannelore Kraft (SPD) zur Besonnenheit in der Debatte auf Es gehe darum gruumlndlich und schnell aufzuklaumlren und Konsequenzen zu

ziehen Kraft kuumlndigte an dass die Landesregie-rung Prof Dr Bernhard Kretschmer Professor fuumlr Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni-versitaumlt Gieszligen als Sonderbeauftragten einset-zen werde Er solle bis Mitte Maumlrz ein Gutach-ten vorlegen und werde bdquovoumlllig autarkldquo arbeiten Wer dagegen jetzt schon zu wissen glaube wo und von wem Fehler gemacht worden seien springe zu kurz und erhoumlhe die Sicherheit der Menschen um bdquokeinen Millimeterldquo

CDU-Fraktionschef Armin Laschet (CDU) warf Kraft in einer Aktuellen Stunde vor sie habe erneut bdquoviele Fragenldquo offen gelassen Als Konsequenz aus dem Anschlag forderte er sich ein Beispiel an anderen Bundeslaumlndern zu nehmen und das Landesrecht zu aumlndern u a um die Videouumlberwachung auszuweiten Es duumlrfe in Deutschland bdquokeine Zonen unter-schiedlicher Sicherheitldquo geben Deutlich kriti-sierte Laschet Innenminister Ralf Jaumlger (SPD) wegen dessen Aussage die Sicherheitsbehoumlr-den seien im Fall Amri bis an die Grenze der Rechtsstaatlichkeit gegangen Dies sei falsch Und Jaumlger beschaumldige mit dieser Aussage den Rechtsstaat

unterstuumltze seine Fraktion den Vorschlag der Mi-nisterpraumlsidentin einen unabhaumlngigen Sonder-gutachter zu bestellen Der islamistische Terror muumlsse entschieden bekaumlmpft werden bdquopraumlventiv und repressivldquo Dabei setze man bdquokonsequent auf rechtsstaatliche grundrechtsschonende und sicherheitsfoumlrdernde Maszlignahmenldquo auf die bdquozielgerichtete Abwehr von Gefahren und die effektive Beobachtung und Festsetzung von Ge-

faumlhrdernldquo nicht auf bdquofragwuumlrdige Massenuumlber-wachungen oder andere Placebosldquo

Michele Marsching Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion sprach von einem bdquoVersagen der Sicher-heitsbehoumlrdenldquo Die bestehenden Gesetze haumltten ausgereicht sie seien aber nicht richtig angewen-det worden Dafuumlr trage der Innenminister die politische Verantwortung Das von der Landes-regierung angekuumlndigte Gutachten sei nicht ak-zeptabel Marsching rief die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf gemeinsam mit der PIRA-TEN-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentari-schen Untersuchungsausschusses zu beantragen Fuumlr bdquoechte Sicherheitldquo seien bdquoechte Aufklaumlrung und echte Konsequenzenldquo erforderlich

Die fraktionslosen Abgeordneten Dietmar Schulz und Daniel Schwerd schlossen sich der For-derung nach Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses an

Die Aktuelle Stunde fand auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs 1614068) statt Ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs 1614014) wurde mit Mehrheit abgelehnt ein Antrag von SPD und GRUumlNEN (Drs 1614075) mehrheitlich ange-nommen sam zab wib

Der Terror und die KonsequenzenLandtag streitet uumlber politische Lehren aus dem Anschlag von Berlin25 Januar 2017 ndash Es war der bislang verheerendste islamistische Anschlag auf deutschem Boden Am 19 Dezember 2016 steuerte der Terrorist Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt einen gekaperten Lkw in eine Menschenmenge und toumltete zwoumllf Menschen Zahlreiche wurden zum Teil lebensge-faumlhrlich verletzt

P L E N U M

Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft (SPD) Armin Laschet (CDU) Norbert Roumlmer (SPD) Dr Joachim Stamp (FDP) Michele Marsching (PIRATEN)Mehrdad Mostofizadeh (GRUumlNE)

Fotos Schaumllte

zum schnellen Internet werde Digitalisierung fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller zum Alltag Die digitalen Anforderungen wuumlrden in den kommenden Jahren bdquoexorbitant steigenldquo Nord-rhein-Westfalen benoumltige daher eine bdquoKraftan-strengungldquo damit alle Schulen uumlber Breitband-anschluumlsse verfuumlgten Dies sei aber mit den rot-gruumlnen Plaumlnen nicht realisierbar

Eva-Maria Voigt-Kuumlppers (SPD) sprach von ei-ner bdquoMammutaufgabe Schulen und Bildungs-einrichtungen ans Netz zu bringenldquo Sie wies die Kritik der CDU-Fraktion zuruumlck Das Land und die kommunalen Spitzenverbaumlnde haumltten vereinbart bis zum Jahr 2018 die Schulen anzu-schlieszligen Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundeslaumlnder habe sich dagegen mehr Zeit gegeben und das Jahr 2021 genannt In der KMK-Strategie wuumlrden 50 Mbit als Ziel ge-

Die Fraktion bezog sich in ihrem Antrag (bdquoSchulen ohne Anschluss ndash Wie will die Lan-desregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breit-bandanschluumlssen beendenldquo Drs 1614069) auf Zwischenergebnisse einer von der Medien-beratung NRW in Auftrag gegebenen Studie Grundvoraussetzung fuumlr das Gelingen des di-gitalen Wandels sei eine bdquoflaumlchendeckende Ver-sorgung unserer Schulen mit Internetanschluumls-sen die uumlber mindestens 50 Mbits verfuumlgenldquo hieszlig es in dem Antrag

Fuumlr die CDU-Fraktion sagte Klaus Kaiser der Medienbericht sei bdquoein Armutszeugnisldquo fuumlr die Landesregierung die sich den Breit-bandausbau auf die Fahnen geschrieben habe Den Ankuumlndigungen folgten aber keine Taten Nur durch einen Zugang aller Schulen im Land

nannt Voigt-Kuumlppers ergaumlnzte das Land gehe uumlber seinen Verantwortungsbereich hinaus und stelle den Kommunen Geld zur Verfuumlgung

Yvonne Gebauer (FDP) warf der Landesre-gierung vor den Breitbandausbau bdquojahrelang verschlafen und verzoumlgertldquo zu haben bdquoBeste Bildung fuumlr alle ist unverzichtbarldquo sagte sie und dazu gehoumlre auch die digitale Bildung Bei einigen Schulen bestehe aber die Gefahr dass sie den Anschluss verloumlren Diesen bdquoMissstandldquo habe Rot-Gruumln zu verantworten Die Schulen seien im Unterricht auf das schnelle Internet angewiesen Die FDP-Fraktion habe im ver-gangenen Jahr zwei Antraumlge zum Thema ein-gereicht und eine Glasfaseroffensive gefordert bdquoWir brauchen Breitband Sie machen Schmal-spurldquo hielt Gebauer Rot-Gruumln vor

GlasfaseranschluumlsseMatthi Bolte (GRUumlNE) sagte der Skandal den die Opposition suche existiere nicht Nordrhein-Westfalen sei beim Breitbandausbau bdquoSpitzen-reiter der deutschen Flaumlchenlaumlnderldquo Bis 2018 werde das Land eine halbe Milliarde Euro in diesen Bereich investieren Auch werde bdquojede Mengeldquo fuumlr die digitale Bildung unternommen und dazu gehoumlre nicht nur die Versorgung mit schnellem Internet Die Landesregierung habe zudem eine Glasfaserstrategie aufgelegt in der die Versorgung der Schulen bdquoganz konkretldquo als Ziel genannt sei An die CDU gewandt sagte er bdquoDie Strategie die Sie fordern liegt laumlngst vorldquo

bdquoBreitband fuumlr Schulen ist dringend not-wendigldquo sagte Dr Joachim Paul (PIRATEN) Eine reine Offline-Nutzung von IT sei undenkbar vor dem Hintergrund bdquodass fast alle Jugendli-chen ein Smartphone mit Internetzugang in der Hosentasche habenldquo Die Landesregierung habe beim Breitbandausbau zu viel Zeit verstreichen lassen Und bdquodie angestrebten 50 Megabit pro Sekunde wird es in NRW 2018 nicht flaumlchen-deckend gebenldquo sagte Paul Auch die Forderung der CDU sei zu bescheiden 50 Mbit reichten vielleicht fuumlr eine vierkoumlpfige Familie bdquoSchulen brauchen einen eigenen Glasfaseranschlussldquo sagte er

Die angesprochene Studie liege noch nicht vor sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die CDU-Fraktion beziehe sich ledig-lich auf einen Zeitungsartikel Grundsaumltzlich handle es sich bei der Digitalisierung aber um ein wichtiges Thema Allerdings sei es die Mi-nisterpraumlsidentin gewesen die es auf die Agen-da der Landtagsdebatten gesetzt habe Bei der bdquoGigabit-Strategieldquo habe man nicht nur Gewer-begebiete und den laumlndlichen Raum im Blick sondern auch Bildungseinrichtungen Die Aus-stattung der Schulen sei jedoch Sache der Kom-munen als Schultraumlger Das Land unterstuumltze sie finanziell und beratend sam zab wib

Eine Frage der GeschwindigkeitAktuelle Stunde zum schnellen Internet in Schulen

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P L E N U M

27 Januar 2017 ndash Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Breitbandversorgung an nord-rhein-westfaumllischen Schulen befasst Einem Medienbericht zufolge verfuumlgten 82 Prozent der Schulen lediglich uumlber Anschluumlsse mit Geschwindigkeiten von weniger als 50 Megabit pro Sekunde (Mbits) so die antragstellende CDU-Fraktion Die Landesregierung wies die Kritik zuruumlck

Foto Schaumllte

Seite 5 middot Landtag Intern 1 2017

wissenschaft und Technik) und zum bdquoImpuls-geberldquo fuumlr Hochschulpolitik geworden Allein in den Wissenschaftsstandort Aachen wuumlrden bis 2020 rund 16 Milliarden Euro investiert u a in die dortige Hochschule und die Universi-taumltsklinik bdquoWir werden unseren Weg weiterge-hen fuumlr ein starkes und zukunftsfestes NRW mit einer europaweiten Spitzenleistung in Wissen-schaft und Forschungldquo

Investitionen Angela Freimuth (FDP) erwiderte die Ministerin habe das Bild eines Landes bdquovon Milch und Ho-nigldquo gezeichnet Die Realitaumlt sehe anders aus So schnitten beispielsweise suumlddeutsche Hoch-schulen in internationalen Rankings besser ab als nordrhein-westfaumllische Unter Rot-Gruumln muumlsse ein Professor im Schnitt 15 Studieren-de mehr betreuen Dies habe Auswirkungen auf alle Beteiligten und die Wissenschaft und Forschung bdquoDas darf uns nicht zufriedenstel-lenldquo In Niedersachsen werde mehr Geld pro

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung seien in sechs Jahren um 45 Prozent erhoumlht worden fuumlr das laufende Jahr seien mehr als 84 Milliarden Euro vorgesehen bdquoSo viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landesldquo Ein Viertel des wissenschaftlichen Nachwuch-ses werde hier ausgebildet und NRW belege mit Baden-Wuumlrttemberg Platz eins beim Einwer-ben von EU-Foumlrdermitteln Die Forschungs-politik sei neu ausgerichtet und die bdquoLoumlsungen fuumlr die groszligen gesellschaftlichen Herausforde-rungen unserer Zeitldquo seien in den Mittelpunkt gestellt worden

Diese Ausrichtung kritisierte Dr Stefan Berger (CDU) Das Programm Fortschritt NRW habe in erster Linie soziale Innovationen im Blick nicht technische bdquoSie haben keine Antenne fuumlr das Thema Forschungldquo warf er der Ministerin vor NRW investiere nur 198 Prozent des Brut-toinlandsprodukts fuumlr Forschung und Entwick-lung das sei bundesweit der viertletzte Platz Er forderte u a bdquoeine weitreichende Hochschul-autonomie starke Hochschulpraumlsidien und flache Fuumlhrungshierarchienldquo sowie eine digitale Forschungs- und eine eigenstaumlndige Hightech-Strategie

Dietmar Bell (SPD) wies die Kritik der Op-position zuruumlck Die CDU habe ein Zerr-bild des Wissenschaftsstandortes NRW gezeichnet So sei das Land bundesweit Spitze bei der Ausbildung im MINT-Be-reich (Mathematik Informatik Natur-

Studierendem ausgegeben Ziel muumlsse sein die Rahmenbedingungen fuumlr Wissenschaft und Forschung im Land zu verbessern

NRW sei eine der fuumlhrenden Wissen-schaftsregionen Europas und verfuumlge uumlber eine bdquohervorragend aufgestellte Wissenschafts- und Forschungslandschaftldquo sagte Dr Ruth Seidl (GRUumlNE) Die bdquoenormen Investitionenldquo der vergangenen Jahre in Bildung und Forschung haumltten die Grundlage fuumlr eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Landes gelegt Kein anderes Bundesland investiere so viel in Wissenschaft und Forschung wie NRW Sie hob die Bedeutung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen sowie den Wissenschaftstransfer hervor Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liege in der bdquoRessource Wissenldquo

Das Land Nordrhein-Westfalen verfuumlge mit 70 Hochschulen und 50 Forschungsinsti-tuten uumlber die dichteste Hochschullandschaft der Welt sagte Dr Joachim Paul (PIRATEN) Er erkenne die Bemuumlhungen der Landesregie-rung und der Ministerin um die Hochschu-len und das Forschungsland ausdruumlcklich an Paul kritisierte jedoch eine bdquoVerschulungldquo der Hochschulen Darunter leide die bdquoKreativi-taumltskulturldquo Dies gelte auch fuumlr den bdquoRanking-

und Evaluierungswahnldquo Es werde mehr uumlber Antraumlge und Drittmittel diskutiert als uumlber wissenschaftliche Inhalte Krea-tivitaumlt und Innovation seien aber kaum messbar wib zab sam

Der Stand der Forschung in NRWLandtag diskutiert die Wissenschaftspolitik der Landesregierung26 Januar 2017 ndash Unter dem Titel bdquoStarke Forschung starkes Land ndash Forschungsland NRWldquo hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze den Landtag uumlber ihre Wissenschaftspolitik unterrichtet In der Plenardebatte ging es darum wie das Land bei Forschung und Lehre aufgestellt ist ndash im bundesweiten und im interna-tionalen Vergleich

P L E N U M

Forschung aus NRW Am Muumlnsteraner Nano-Bioanalytik-Zentrum werden die Auswirkungen

kleinster Teilchen sogenannte Nano-Partikel auf den menschlichen Koumlrper untersucht

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AUS DEM PLENUMSitzung am 5 Dezember 2014 (Drs 167399) beschlossen Enquetekommissionen dienen der Vorbereitung von Entscheidungen uumlber um-fangreiche und bedeutsame Sachkomplexe Den Gremien koumlnnen sowohl Abgeordnete als auch externe Sachverstaumlndige angehoumlren Auf An-trag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ist der Landtag zur Einrichtung einer solchen Kommission verpflichtet

Dank an Einsatzkraumlfte2512017 ndash Der Landtag hat Polizei Feuerwehr und Rettungsdiensten fuumlr ihren Einsatz in der Silvesternacht 20162017 in Koumlln und ande-ren Orten Nordrhein-Westfalens gedankt Die Fraktionen von CDU sowie SPD und GRUumlNEN hatten entsprechende Antraumlge eingereicht bdquoDie Beamtinnen und Beamten in Koumlln und anderen Staumldten haben mit ihrem groszligen Engagement Hunderttausenden von Menschen eine friedli-che Silvesternacht ermoumlglicht Dafuumlr verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennungldquo hieszlig es im Antrag der CDU-Fraktion (Drs 1613944) Die Polizei habe bdquoexzellente Arbeit geleistetldquo Insbesondere die starke Praumlsenz von Kraumlften der Landes- und Bundespolizei habe zum friedlichen Verlauf der Silvesternacht bei-

getragen betonten die Fraktionen von SPD und GRUumlNEN in ihrem Antrag (Drs 1613998) bdquoDass die Menschen in Koumlln in diesem Jahr friedlich feiern konnten und sich die Uumlbergrif-fe des letzten Jahres nicht wiederholten ist be-sonders dem umsichtigen und professionellen Handeln den verstaumlrkten Kontrollen und dem konsequenten Einschreiten der Polizei zu ver-dankenldquo so SPD und GRUumlNE Alle Fraktionen dankten in ihren Antraumlgen ausdruumlcklich auch den anderen Ordnungs- und Rettungskraumlf-ten Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Mehrheit abgelehnt der von SPD und GRUuml-NEN mehrheitlich angenommen

bdquoMaumlngelmelderldquo2512017 ndash Der Landtag hat sich mit dem An-trag bdquoFlaumlchendeckend Maumlngelmelder fuumlr orts-bezogene Hinweise einrichtenldquo (Drs 1614001) der PIRATEN-Fraktion befasst Die Fraktion regt die Einrichtung eines internetgestuumltzten Portals an Buumlrgerinnen und Buumlrger koumlnnten dort auf Maumlngel wie Schlagloumlcher verschmutzte Spielplaumltze defekte Straszligenlaternen oder wilde Muumlllkippen hinweisen und entsprechende Fo-tos dazustellen Bisher sei es oft schwierig An-sprechpersonen fuumlr diese Anliegen zu finden Die zustaumlndige Behoumlrde koumlnne auf der Platt-form eine Ruumlckmeldung geben bdquoob und wann eine Beseitigung des gemeldeten Mangels moumlg-lich istldquo Die Landesregierung solle in Abstim-mung mit den Kommunen ein zentrales und landesweit anonym nutzbares Internetportal

bdquoZukunft der Familienpolitikldquo2512017 ndash Die Enquetekommission V des Landtags zur bdquoZukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalenldquo hat nach rund zweijaumlh-riger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt Der Bericht (Drs 1614000) wurde im Plenum beraten Ziel der Kommission war es eine Be-standsaufnahme von Erwartungen und Wuumln-schen von Familien in Nordrhein-Westfalen sowie Vorschlaumlge fuumlr eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu machen Dabei stand im Mittelpunkt dass der Faktor Zeit fuumlr Familien von besonderer Bedeutung ist Die Enquete-kommission der zwoumllf Mitglieder aller fuumlnf Fraktionen sowie fuumlnf externe Sachverstaumln-dige angehoumlrt hatten legte dazu insgesamt 169 Handlungsempfehlungen vor Diese neh-men den Lebensalltag unterschiedlicher Fa-milienformen in den Blick und beziehen sich u a auf die Vereinbarkeit von Familien- Fuumlr-sorge- und Erwerbsarbeit auf Wohnraum fuumlr Familien Betreuungsangebote fuumlr Kinder die finanziellen Rahmenbedingungen von Eltern und die Gesundheitsfuumlrsorge Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommis-sion in seiner

Landtagspraumlsidentin Carina Goumldecke hat in der Plenar-sitzung am Mittwoch 25 Januar 2017 einen neuen Abgeordneten verpflichtet Josef Rickfelder ist bereits seit 1 Januar 2017 Mitglied des Landtags Der CDU-Politiker aus Muumlnster ruumlckt fuumlr Dr Wilhelm Droste (CDU) nach der sein Mandat niedergelegt hatte Rick-felder gehoumlrte dem Landtag bereits zwischen 2010 und 2012 an Fotos Schaumllte

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einrichten oder einrichten lassen Die Meldun-gen und der Stand ihrer Bearbeitungen sollten oumlffentlich einsehbar sein Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD CDU GRUumlNEN und FDP abgelehnt

Tariftreue- und Vergabegesetz2612017 ndash Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRUumlNEN hat der Landtag in zweiter Lesung Aumlnderungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen Der Gesetz-entwurf der Landesregierung (Drs 1612265 und 1614037) sieht u a vor dass sich der ver-gabespezifische Mindestlohn kuumlnftig am Min-destlohngesetz orientiert und mindestens 885 Euro betraumlgt Zudem soll ein Schwellenwert in Houmlhe von 20000 Euro eingefuumlhrt werden von dem an das Gesetz anzuwenden ist Die CDU-Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes eingebracht (Drs 1613531) Kommunen und mittelstaumlndische Wirtschaft haumltten es von An-fang an als bdquoBuumlrokratiemonsterldquo kritisiert bdquoIns-besondere die umfangreichen Nachweis- und Kontrollpflichten des Gesetzes fuumlhren in der Praxis zu einem erheblichen buumlrokratischen Aufwandldquo so die CDU-Fraktion Ihr Gesetz-entwurf wurde mehrheitlich abgelehnt

Strafen fuumlr Taschendiebe2612017 ndash Die FDP-Fraktion fordert haumlrte-re Strafen fuumlr Taschendiebe In ihrem Antrag

bdquoBuumlrgerinnen und Buumlrger besser schuumltzen Taschendiebstahl schaumlrfer sanktionierenldquo (Drs 1614011) fordert sie die Landesregie-rung auf unverzuumlglich eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen Taschendiebstaumlhle muumlssten in den Katalog der besonders schweren Faumllle des Diebstahls aufgenommen werden bdquoNach derzeitiger Rechtslage genieszligen jedoch abgeschlossene Fahrraumlder oder werthaltige Gegenstaumlnde in ei-ner Ausstellungsvitrine oder gar in einem ein-gefriedeten Obstgarten houmlheren Strafrechts-schutz als unmittelbar am Koumlrper getragene Wertsachenldquo heiszligt es in dem Antrag Dabei stelle der Zugriff auf oder gar in die am Koumlr-per getragene Kleidung einen bdquoempfindlichen Eingriff in die houmlchstpersoumlnliche Sphaumlre der betroffenen Personldquo dar Das Plenum hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Rechts-ausschuss (federfuumlhrend) uumlberwiesen

bdquoNahverkehr der Zukunftldquo2612017 ndash Nach rund zweijaumlhriger Arbeit hat die Enquetekommission IV zu bdquoFinanzierungs-

optionen des oumlffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaft-lichen und technischen Wandelsldquo dem Landtag ihren Abschlussbericht (Drs 1613950) vorgelegt Er wurde im Plenum beraten Der Kommissi-on gehoumlrten zwoumllf Mitglieder aller fuumlnf Fraktio-nen sowie fuumlnf externe Sachverstaumlndige an Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stand die Frage wie der oumlffentliche Personenverkehr an Rhein und Ruhr angesichts bestehender Finan-zierungsdefizite sowie des gesellschaftlichen demografischen und technischen Wandels zu-kunftsfest gemacht werden kann In ihrem Ab-schlussbericht legt die Enquetekommission ins-gesamt 161 Handlungsempfehlungen dazu vor Die Vorschlaumlge beziehen sich u a auf die Sa-nierung der Infrastruktur die staatliche Fi-nanzierung durch Bund und Land neue Modelle der Finanzierung sowie die Vereinfa-chung und Harmonisierung der Tariflandschaft in NRW und eine Erhoumlhung der Kunden-freundlichkeit insbesondere durch neue digita-le Angebote Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommission in seiner Sitzung am 4 Juli 2014 (Drs 165959) beschlossen

In der Plenarsitzung am Mittwoch 25 Januar 2017 ist ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshof fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt worden Marga-rete Graumlfin von Schwerin (l) war zum 1 Januar 2017 zur Praumlsidentin des Oberlandesgerichts Koumlln ernannt worden Als eine der beiden lebensaumlltesten Praumlsiden-tinnenPraumlsidenten der Oberlandesgerichte in NRW gehoumlrt sie damit kraft Amtes auch dem obersten Ge-richt des Landes an Den Eid nahm Landtagspraumlsiden-tin Carina Goumldecke ab

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Gesetz zur Aumlnderung des Landes-Hafenentsorgungsge-setzes | Drs 1613794 | Landesregierung | 1 Le-sung am 25 Januar 2017 | Uumlberweisung an den Ausschuss fuumlr Klimaschutz Umwelt Natur-schutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zweites Gesetz zur Aumlnderung des Gesetzes uumlber die Hilfen fuumlr Blinde und Gehoumlrlose | Drs 1613989 | Landesregierung | 1 Lesung am 25 Januar 2017 | Uumlberweisung an den Ausschuss fuumlr Arbeit Ge-sundheit und Soziales

Gesetz uumlber die Sicherung von Tariftreue und Sozial-standards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge (Tariftreue- und Vergabe-gesetz NRW) | Drs 1612265 und 1614037 | Landesregierung | 2 Lesung am 26 Januar 2017 | angenommen

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Verga-begesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs 1613531 und 1614038 | CDU | 2 Lesung am 26 Januar 2017 | abgelehnt

Gesetz zur Aumlnderung des Gesetzes uumlber das Verfah-ren bei Volksinitiative Volksbegehren und Volks-entscheid ndash Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren | Drs 1614006 | PI-RATEN | 1 Lesung am 26 Januar 2017 | Uumlberweisung an den Hauptausschuss

Gesetz zur Einfuumlhrung wiederkehrender Straszligenausbaubeitraumlge | Drs162124 und 1614040 | CDU | 2 Lesung am 26 Januar 2017 | abgelehnt

Gesetz zur Aumlnderung der Verfassung fuumlr das Land Nord-rhein-Westfalen ndash Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW | Drs 1614002 | PIRATEN | 1 Lesung am 26 Januar 2017 | Uumlberweisung an den Hauptausschuss

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes uumlber das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte fuumlr Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen | Drs 1614017 | CDU | 1 Lesung am 27 Ja-nuar 2017 | Uumlberweisung an den Ausschuss fuumlr Klimaschutz Umwelt Naturschutz Land-wirtschaft und Verbraucherschutz

Gesetz zur Staumlrkung der Versorgung bei Pflege und zur Aumlnderung weiterer Vorschriften | Drs 1613702 | Landesregierung | Innenausschuss | in Bera-tung

Gesetz zur Aumlnderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs 1613532 | CDU | In-nenausschuss | in Beratung

Gesetz zur Einfuumlhrung der Individualverfassungsbe-schwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen | Drs 1613113 | FDP | Hauptaus-schuss | in Beratung

Gesetz zur Aumlnderung der Verfassung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen (Absenkung des Wahlalters) | Drs 1613313 | SPD GRUumlNE und PIRATEN | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Aumlnderung des Landeswahlgesetzes des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Ge-setze | Drs 1613312 | SPD und GRUumlNE | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zur Aumlnderung der Verfassung fuumlr das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht fuumlr Nicht-EU AuslaumlnderInnen) | Drs 1613314 | SPD GRUumlNE und PIRATEN | Hauptausschuss | in

Beratung

Viertes Gesetz zur Aumlnderung der Landeshaus-haltsordnung ndash Umsetzung der grundgesetz-

lichen Schuldenregel in das nordrhein-west-faumllische Landesrecht | Drs 1613315 | SPD und GRUumlNE | Haushalts- und Fi-nanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Bewertung Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen

amtlicher Kontrollen in der Lebensmitteluumlber-wachung | Drs 1612857 | Landesregierung | Ausschuss fuumlr Klimaschutz Umwelt Natur-

schutz Landwirtschaft und Verbraucher-schutz | in Beratung

Gesetz uumlber das nichtgewerbliche Halten gefaumlhrli-cher Tiere wildlebender Arten in Nordrhein-West-falen | Drs163948 | PIRATEN | Ausschuss

fuumlr Klimaschutz Umwelt Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz | in

Beratung

Gesetz zur Aumlnderung der Verfassung | Drs16119 | PIRATEN | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur Aumlnderung weiterer Rechtsvorschriften | Drs 1611436 | CDU | Ausschuss fuumlr Kultur und Medien | in Beratung

G E S E T Z G E B U N G

Laufende GesetzgebungReihenfolge Name des Gesetzes | Drucksachennummer | Antragsteller | ggf federfuumlhrender Ausschuss | naumlchster geplanter Beratungsschritt bzw Beschluss

Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags uumlber die gemeinsame Einrichtung fuumlr Hochschulzulassung vom 21 Maumlrz 2016 zur Aumlnderung des Gesetzes uumlber die Errichtung einer bdquoStiftung fuumlr Hochschulzulassungldquo und zur Aumlnderung des Gesetzes uumlber die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen | Drs 1613377 und 1614024 | Landesregierung | 2 Lesung am 25 Januar 2017 | angenommen

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Aumlnderung des Vollzugsgesetzs in Nordrhein-Westfalen | Drs 1613470 | Landesregierung | Rechtsaus-schuss | in Beratung

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heit im Parlament benoumltigt koumlnnten kuumlnftige Regierungen eine wirksame Schuldenbremse nicht eigenmaumlchtig aushebelnldquo

bdquoMoumlglichkeit zur ReaktionldquoProfessor Achim Truger von der Hochschule fuumlr Wirtschaft und Recht Berlin hingegen be-gruumlszligt in seiner Stellungnahme das Vorgehen der Landesregierung Durch die einfachge-setzliche Regelung koumlnne sie auf die Erfahrun-gen des Bundes und anderer Laumlnder reagieren Professor Christoph Gusy von der Universitaumlt Bielefeld sagte in der Anhoumlrung man muumls-se abwaumlgen zwischen dem groumlszligeren Maszlig an Stabilitaumlt in der Landesverfassung und dem Vorteil bei einer einfachgesetzlichen Rege-lung schneller reagieren zu koumlnnen Es handle sich um einen bdquogelungenen Kompromissldquo Dr Sebastian Gechert von der Hans-Boumlckler-Stif-tung stimmte zu Die Schuldenbremse sei et-was Neues und es sei gut reagieren zu koumlnnen Deswegen ziehe er die einfachgesetzliche Re-gelung der Umsetzung in der Verfassung vor Professor Heinz-Josef Bontrup von der West-faumllischen Hochschule begruumlszligte dass es im Landtag keine Mehrheit fuumlr eine Verfassungs-aumlnderung gegeben hatte Die Schuldenbremse

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf (Drs 1613315) vorgelegt um die Schulden-bremse als einfaches Gesetz umzusetzen Eine Aufnahme in die Landesverfassung hatte die Verfassungskommission des Landtags dis-kutiert sich aber nicht darauf einigen koumln-nen Einige Sachverstaumlndige kritisierten dies jetzt

Professor Christian Waldhoff von der Hum-boldt-Universitaumlt Berlin fuumlhrt in seiner Stel-lungnahme aus dass der Verfassungsgerichts-hof bei einer einfachgesetzlichen Regelung nicht aktiv werden koumlnne bdquoDie Schuldenregel in Nordrhein-Westfalen koumlnnte ab dem Jahr 2020 durch Opposition und Verfassungsgerichtshof noch weniger auf ihre Einhaltung kontrolliert werden als zuvorldquo schreibt Waldhoff Auch der Landesrechnungshof NRW und Professor Henning Tappe von der Universitaumlt Trier for-derten in ihren Stellungnahmen eine Regelung in der Landesverfassung Die Kreditaufnahme lieszlige sich nicht bdquodurch eine ndash etwa durch die Opposition im Landtag beantragte ndash abstrakte Normenkontrolle uumlberpruumlfenldquo schreibt Tap-pe Ein Stuumlck Verfassungsautonomie sei damit preisgegeben Auch der Bund der Steuerzahler empfiehlt eine Verfassungsaumlnderung bdquoDa eine Verfassungsaumlnderung eine Zweidrittel-Mehr-

werde sich nicht umsetzen lassen Er befuumlrch-tete eine bdquooumlkonomische Fehlentwicklungldquo

Das Grundgesetz erlaubt den Laumlndern Ausnahmen von der Schuldenbremse zum Beispiel bei einer bdquovon der Normallage abwei-chenden konjunkturellen Entwicklungldquo wie es im Gesetzentwurf der Landesregierung heiszligt Abweichungen sollen laut Gesetzesentwurf auf einem Kontrollkonto erfasst werden Sobald die Houmlhe der neuen Schulden 15 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts uumlberschrei-te muumlssten sie konjunkturgerecht zuruumlckge-fuumlhrt werden

Dr Sebastian Gechert begruumlszligte die Re-gelung Die Vorschriften orientierten sich an denen des Bundes und seien ein bdquosinnvol-ler Pufferldquo Professor Christoph Gusy fuumlhrte grundlegend aus bdquoDie Schuldenbremse ist kein Wert an sichldquo die Handlungsfaumlhigkeit des Staa-tes muumlsse erhalten bleiben Das bedeute auch investitionsfaumlhig zu sein Aus Sicht des Landes-rechnungshofes ist die 15-Prozent-Grenze zu hoch angesetzt um bdquoeine effektive Begrenzung von Kreditaufnahmen sicherzustellenldquo heiszligt es in der Stellungnahme Zudem fehlten gesetz-liche Vorgaben wie uumlber dem Schwellenwert liegende Belastungen zuruumlckgefuumlhrt werden sollten sam

Schuldenbremse - aber wieSachverstaumlndige aumluszligern sich zu Gesetzentwurf der Landesregierung 24 Januar 2017 ndash bdquoDie Haushalte von Bund und Laumlndern sind grundsaumltzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichenldquo schreibt Artikel 109 des Grundgesetzes vor Ab dem Jahr 2020 duumlrfen die Laumlnder daher keine neuen Schulden machen Das Grundgesetz laumlsst aber Spielraum bei der Umsetzung etwa um auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu koumlnnen Wie Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse konkret einfuumlhren kann haben jetzt Sachverstaumlndige bei einer Anhoumlrung im Landtag beraten

A U S S C H Uuml S S E

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Die Briten hatten Nordrhein-Westfalen erst im August 1945 also wenige Monate zuvor mit dem Zusammenschluss der ehemals preuszligi-schen Provinzen Nordrhein und Westfalen ge-gruumlndet Lippe einst u a Fuumlrstentum und nun Freistaat stellten sie vor die Wahl Werdet Teil von Niedersachsen oder von Nordrhein-West-falen Nach harten Verhandlungen waren es dann die Zugestaumlndnisse der Rheinlaumlnder und Westfalen die entscheidend fuumlr den damaligen lippischen Ministerpraumlsidenten Heinrich Drake waren Lippe wurde Teil von NRW ndash zu Rhein und Ross gesellte sich die lippische Rose auf die nordrhein-westfaumllische Landesflagge

Und so konnten rund 400 Gaumlste in Detmold bdquo70 Jahre Lippe in NRWldquo feiern ndash wenige Monate nach dem 70 Geburtstag von Landtag und Land NRW Beim Festakt im Landestheater war dabei viel von den bdquoEigenheiten und Eigenartenldquo der Lipper zu houmlren die sich mit den Lippischen Punktuationen dem damaligen Verhandlungs-ergebnis viel Freiraum ausgehandelt hatten So blieb das lippische Vermoumlgen unangetastet Dennoch waren sich die Gastgeber des Abends in ihren Reden einig Rheinlaumlnder Westfalen und Lipper haben in den vergangenen 70 Jah-ren zusammengefunden

bdquoEin Gluumlcksfall fuumlr NRWldquoLandtagspraumlsidentin Carina Goumldecke gratulier-te Lippe im Namen aller 237 Abgeordneten des Landesparlamentes Sie sagte bdquoSeit 70 Jahren gehoumlren Rhein Ross und Rose zusammen Der Zusammenschluss wie ihn der Landtag am 5 November 1948 auch gesetzlich besiegelte war ein Gluumlcksfall fuumlr Lippe und fuumlr ganz Nord-rhein-Westfalen Damals wurden die Weichen fuumlr eine gesicherte Zukunft Lippes und fuumlr die

Als Nordrhein-Westfalen eine Rose erhielt

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Lipper Rheinlaumlnder und Westfalen feiern bdquo70 Jahreldquo Lippe in NRW21 Januar 2017 ndash Fuumlr die Lipper war es ein groszliger Schritt Am 21 Januar 1947 entschied das Lippische Landesparlament die rund 800-jaumlhrige Selbststaumlndigkeit des Landes aufzugeben und Teil des neu gegruumlndeten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu werden Auf den Tag genau 70 Jahre spaumlter feierten dies Landtag Landesregierung und Landkreis mit einem Festakt im Landestheater Detmold

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Die drei Gastgeber des Festaktes Landtagspraumlsidentin Carina Goumldecke (l) der Landrat des Kreises Lippe Dr Axel Lehmann und Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft

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Ausstellung im LandtagDie Jubilaumlumsfeierlichkeiten zu bdquo70 Jahre Lippe in NRWldquo waren bereits am 10 Januar 2017 im Landtag einge-laumlutet worden Dort erinnerte eine Ausstellung an den Beitritt vor sieben Jahrzehnten die Landtagspraumlsidentin Carina Goumldecke Vizepraumlsident Eckhard Uhlenberg und die Verbandsvorsteherin des Landesverbandes Lippe Anke Peithmann eroumlffneten bdquoOhne Lippe waumlre unser Land heute weniger vielfaumlltig weniger liebens- und le-benswert weniger buntldquo sagte die Landtagspraumlsidentin in ihrer Rede Sie erinnerte auch an die Verhandlungen

zwischen dem lippischen Landespraumlsidenten Heinrich Drake und dem ersten NRW-Minister-praumlsidenten Dr Rudolf Amelunxen Der Anschluss an NRW sei die bdquogroszlige Lebensleistungldquo Drakes gewesen Auch an sein Schaffen erinnerte die Ausstellung

Sie wurde vom Landesverband Lippe zusammen mit dem Landesarchiv NRW (Re-gionalstelle Detmold) und dem Lippischen Landesmuseum konzipiert

Als Nordrhein-Westfalen eine Rose erhielt

Vielfalt des ganzen Landes gestellt wie wir sie niemals mehr missen moumlchtenldquo

Und Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft betonte bdquo70 Jahre Lippe in Nordrhein-West-falen geben uns Grund zur Dankbarkeit und Grund zum Feiern Der 21 Januar 1947 war ein echter Gluumlckstag in unserer NRW-Geschichte Erst mit Lippe ist NRW komplettldquo

Es habe nicht viel gegeben was die drei Regionen 1947 verbunden habe sagte Land-rat Dr Axel Lehmann Heute aber koumlnne man den Briten sagen bdquoWell done (gut gemacht)ldquo Rheinlaumlnder Westfalen und Lipper seien eine Partnerschaft auf Augenhoumlhe eingegangen ndash und bdquoEs ist etwas Positives erwachsen Unsere

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Vielfalt die uns stark macht NRW ist weltoffen bunt und tolerantldquo

Dies zeigte sich auch im Musikprogramm des Abends Das Symphonische Orchester des Landestheaters Detmold unter der Leitung von Generalmusikdirektor Lutz Rademacher spielte Beethoven Lortzing und Brahms Mit dem Chor bdquoGroophonikldquo und Stuumlcken u a von Robbie Williams wurde es dann aber auch noch rockig im Landestheater Durch den Abend fuumlhrte ARD-Moderatorin Judith Ra-kers (bdquoTagesschauldquo) die sich ndash wie konnte es anders sein ndash als Lipperin offenbarte ge-boren in Paderborn aufgewachsen in Bad Lippspringe wib

Durch den Abend fuumlhrte Judith Rakers hier im Gespraumlch mit Landrat Dr Axel Lehmann

Rund 400 Gaumlste waren ins Landestheater gekommen darunter viele Abgeordnete des Landtags

Die Landtagspraumlsidentin gratulierte im Namen aller Abgeordneten

Die bdquoGroophoniksldquo sangen u a ein Lied von Robbie Williams

Opernsaumlnger Christoph Stephinger

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Beitraumlge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

AUS DEN FRAKTIONEN

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Bei der Vergabe von oumlffentlichen Auftraumlgen gelten seit dem Jahr 2012 mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz klare Spielregeln fuumlr Unternehmen Sie muumlssen im Ausschreibungsverfahren die Einhaltung von oumlkologischen sozialen und ethischen Standards nachweisen Dies setzt klare An-reize fuumlr Unternehmen ihrer ge-sellschaftlichen Verantwortung nachzukommen wenn sie aus Steuergeldern finanzierte Auftraumlge erhalten moumlchten

bdquoDas ist gut fair und gerechtldquo sagt Michael Huumlbner stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW bdquoAber unser An-spruch ist es auch Gutes weiter zu verbessern

Tariftreue- und Vergabegesetz Gut fair und gerechtDeshalb haben wir Aumlnderungen am Tariftreue- und Vergabege-setz vorgenommen und stellen die Gute Arbeit mit der Harmo-nisierung des Mindestlohns in den Mittelpunkt Denn wer hart arbeitet verdient auch einen ge-rechten Lohn Dies fordern wir von den Unternehmen ein Wir staumlrken damit gerechte Gehaumllter und eine faire Wirtschaft Mit die-ser Aumlnderung im Tariftreue- und

Vergabegesetz setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Lohndumping und fuumlr faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalenldquo so Huumlbner und ergaumlnzt bdquoGenauso fordern wir von den Unternehmen die Einhaltung der Frauenquoteldquo

Die Wirtschaft sieht Huumlbner in der Anwendung des Gesetzes als zentralen Partner an der Sei-te der SPD bdquoDeshalb haben wir die Frist einer Nachweispflicht fuumlr Unternehmen von drei auf maximal fuumlnf Werktage ausgeweitet Dies ist gerecht und fair den bietenden Unternehmen gegenuumlber denn sie setzen die von uns gefor-derte Gute Arbeit fuumlr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Betrieben um Daher werden wir auch die Nachweispflicht fuumlr Unter-nehmen einfacher und anwenderfreundlicher mit der Einfuumlhrung eines einheitlichen Siegelsys-tems gestalten Mit dem Tariftreue- und Verga-begesetz stehen wir fuumlr Gute Arbeit in einer fai-ren Wirtschaftldquo

Michael Huumlbner (SPD)

Spitzengespraumlch zur Zukunftsbranche Chemie

Die chemische und pharmazeutische Indus- trie ist eine Schluumlsselindustrie fuumlr Nordrhein-Westfalen 11 Prozent aller Industriearbeits-plaumltze und 22 Prozent des Gesamtumsatzes der nordrhein-westfaumllischen Industrie gehoumlren landesweit zur Chemie bdquoDiese Zukunftsbran-che fuumlr Nordrhein-Westfalen ist ein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklungldquo resuumlmierte

migungsverfahren bedroht bdquoPrioritaumlt der Lan-despolitik in den naumlchsten Jahren muss es sein den Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu sichernldquo so Laschet Diese Auf-gabe muumlsse von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit angegangen werden

bdquoUmso mehr faumlllt auf dass die Industrie-politischen Leitlinien des Wirtschaftsministers nicht vom ganzen Kabinett verabschiedet wur-den Wir erwarten dass sich die ganze Landes-regierung zur Industriepolitik bekennt Das Schweigen gefaumlhrdet Arbeitsplaumltze Wohlstand und Gestaltungsspielraumlume fuumlr unser Landldquo

der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet im Anschluss an einen Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Landesverbands der Chemi-schen Industrie Nordrhein-Westfalen eV

Die Chemie brauche zugleich aber mehr politische Unterstuumltzung Industriearbeitsplaumltze seien in Nordrhein-Westfalen vor allem durch hohe Energiekosten und langwierige Geneh-

Beitraumlge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

PIRATENFRAKTIONI M L A N D T A G N R W

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Schulpolitischer Kongress 2017 Individuelle Lernzeiten und BildungswegeInteressierte darunter Lehrkraumlfte Eltern und Schuumllerinnen tauschten sich mit Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis aus Zu Gast war auszligerdem Schulministerin Sylvia Loumlhrmann Wir GRUumlNE wollen die alte alleinige Ausrich-tung an der Strukturfrage G8 oder G9 uumlber-winden und das Kind und seine individuelle Foumlrderung in den Mittelpunkt stellen Dem-nach sollen Schuumllerinnen an Gymnasien und Gesamtschulen nach acht neun oder zehn Jah-ren Abitur machen koumlnnen Keine Schule muss dafuumlr ihre Schulentwicklung zuruumlckdrehen

Den Teilnehmerinnen des schulpoliti-schen Kongresses wurden zahlreiche erfolg-reiche Beispiele solch individueller Foumlrderung an Gymnasien Gemeinschafts- und Gesamt-schulen vorgestellt Dass individuelle Foumlrde-

rung wirkt zeigen die Erfolge und Leistungen der Schuumllerinnen dieser Schulen beim Zen- tralabitur Entscheidend ist ein Schulkonzept dass zum einen die Talente der Schuumllerinnen staumlrkt und zum anderen bei ihren Schwaumlchen differenziert mit Foumlrderung ansetzt Dabei ler-nen Schuumllerinnen ua auch und qualifiziert eigenverantwortliches Lernen Die Lehrkraumlfte der Schulen berichten - bei allen Herausforde-rungen - von dem groszligen Mehrwert den sie aus ihrer Arbeit im Team ziehen

Jedes Kind lernt anders und im eigenen Tempo Wie kann Schule dem gerecht werden Und was konkret bedeuten individuelle Lernzeiten und Bildungswege Diese und andere Fragen stan-den im Mittelpunkt des schulpolitischen Kon-gresses den unsere schulpolitische Sprecherin Sigrid Beer ins Leben gerufen hat Knapp 200

FDP-Fraktion startet mit Optimismus ins neue Jahrensverlust in die Politik fuumlhre Deswegen sei er nicht mehr im Amt zu halten Lindner sprach sich zudem fuumlr mehr Mut und Entschlossenheit in der Politik aus bdquoWenn die Probleme groumlszliger werden darf das Denken nicht kleiner werdenldquo Dennoch erteilte er den reflexartigen Ruf nach schaumlrferen Gesetzen eine Absage Lindner bdquoWir

Mit Optimismus und einem Besucherrekord ist die FDP-Landtagsfraktion ins neue Jahr gestartet Mehr als 1600 Gaumlste kamen zum traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfang von Landtagsfraktion und Landesverband der Freien Demokraten in NRW in Duumlsseldorf ndash so viele wie nie zuvor Im Mittelpunkt standen die Themen Innere Sicherheit Bildung und ein starkes Europa

Angesichts der mangelnden Bereitschaft von Innenminister Jaumlger politische Verant-wortung fuumlr die zahlreichen Pannen in seiner Amtsfuumlhrung zu uumlbernehmen forderte Frak-tionsvize Joachim Stamp Ministerpraumlsidentin Kraft auf Jaumlger zu entlassen bdquoEs geht um die Sicherheit in NRWldquo Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner unterstrich dass das Verhal-ten von Innenminister Jaumlger zu einem Vertrau-

brauchen keine schaumlrferen Gesetze solange die alten nicht umgesetzt werdenldquo

Angela Freimuth stellvertretende Vorsit-zende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion forderte die weltbeste Bildung fuumlr NRW bdquoWir wollen jungen Menschen die Chan-ce geben ihre Talente zu entfaltenldquo Christian Lindner forderte auch eine bessere Zusam-menarbeit in Europa Ein Appell den der lu-xemburgische Premierminister Xavier Bettel unterstuumltzte bdquoWir duumlrfen Europa nicht von Po-pulisten kaputt machen lassenldquo Ein Motto das nicht nur fuumlr 2017 gilt

Verkehrspolitik fuumlr NRW Mit Bus und Bahn in die ZukunftIm Sommer 2014 hat die Piratenfraktion die Enquetekommission zur bdquoFinanzierung Inno-vation und Nutzung des Oumlffentlichen Personen-verkehrsldquo initiiert Unter dem Vorsitz unseres Abgeordneten Oliver Bayer hat die Kommissi-on 2 Jahre an der verkehrspolitischen Zukunft NRWs gearbeitet Mehr als 100 Experten haben die Arbeit der Kommission unterstuumltzt

Das Ergebnis kann sich sehen lassen Es geht weit uumlber die uumlbliche parlamentarische Ar-beit im Bereich OumlPNV hinaus Jetzt kommt es darauf an wie die Ergebnisse in der naumlchsten Legislaturperiode umgesetzt werden Leider hatten die anderen Fraktionen nicht den Mut am Ende noch wirkungsvollere und kreative Finanzierungsoptionen zu empfehlen Wir Pi-raten denken einen Schritt voraus und wollen die Moumlglichkeiten der neuen und innovativen

Finanzierungsinstrumente im Sin-ne der Fahrgaumlste nutzen

Das intelligenteste Modell ist das Buumlrgerticket Wenn alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten kann jeder Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen Im Kern wollen wir Bus und Bahn fahrscheinfrei damit der Oumlffentliche Nahverkehr fuumlr alle fi-nanzierbar und attraktiv wird und massiv ausgebaut werden kann Das ist keine Spinnerei sondern das umsetzbare Mobilitaumlts-konzept der Zukunft

Auszligerdem muss die Politik dafuumlr sorgen dass die Verkehrsbetriebe zu zukunftsfaumlhigen Mobilitaumltsdienstleistern werden die vom auto-nomen Fahren bis zu vernetzten Verkehrsmit-teln die Chancen der Digitalisierung nutzen

In der naumlchsten Legislaturperiode werden dazu die entscheidenden Weichen gestellt Die Grundlagen und Empfehlungen dazu haben wir in der Enquetekommission erfolg-reich erarbeitet

Die Piraten haben dazu parallel eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben Wir bieten Loumlsungen denn unser Gutachten zeigt wie Bus und

Bahn fahrscheinfrei in NRW umsetzbar ist Die drei Modellkommunen erhalten einen konkre-ten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs

Oliver Bayer (PIRATEN)

Sie sagen bdquoIch bin nicht behindert Ich werde behindertldquo Was meinen Sie damitMein Ziel ist es immer die Moumlg-lichkeit hinter jeder Grenze zu entdecken Dabei werde ich na-tuumlrlich das eine oder andere Mal durch rein physische Barrieren eingeschraumlnkt Ein Lieblingsres-taurant mit zwei Stufen am Ein-gang oder eine Fluggesellschaft die meinen Rollstuhl nicht mit-nimmt bremsen mich aus Sol-che Einschraumlnkungen gibt es fuumlr viele Menschen fuumlr Aumlltere oder auch fuumlr Eltern mit Kinderwagen Wir bauen in unserer Gesell-schaft immer noch oft Barrieren auf die uns davon abhalten noch mehr zu erreichen Eine Stufe ist nicht gottgegeben ndash dahinter steckt je-mand der sie gebaut hat und der nicht daruumlber nachgedacht hat Das fuumlhrt uns zu den dahinter liegenden Barrieren den Barrieren im Kopf Vorstellungen etwa dass Rollstuhlfahrer bei-spielsweise nicht alleine ins Restaurant gehen wollen Oder auch die Vorstellung dass mir weniger zuzutrauen ist Auch Hemmschwellen Beruumlhrungsaumlngste die Angst vor Fettnaumlpfchen Es gibt bei mir aber keine

Herr McDavid Sie leben sehr selbstbestimmt Sie ver-reisen und fahren selbst Auto Beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe im Landtag haben Sie davon berichtet wie Sie Ihr Leben gestalten Warum ist das spannend fuumlr andere MenschenMcDavid Weil viele Menschen aufgrund der Tatsache dass ich keine Arme und Beine habe erst einmal davon ausgehen dass ich vieles nicht kann Das ist eine normale Reaktion Man stellt sich vor Was mache ich alles mit meinen Armen und Beinen Das heiszligt wenn man mich nicht kennt hat man wahrscheinlich eine be-stimmte Vorstellung davon wie mein Leben aussieht Und ich glaube genau diese Vorstel-lung sprenge ich Weil ich mich nie damit zu-friedengegeben habe irgendwelchen Vorstel-lungen anderer Menschen gerecht zu werden oder mich dadurch einschraumlnken zu lassen Sondern ich habe das Gegenteil getan Ich habe immer geschaut Was ist moumlglich was kann ich machen Mein Ziel ist es immer gewesen und das fand ich unheimlich spannend genau das zu tun was man am wenigsten von mir er-wartet und meine Grenzen auszureizen ndash aus Eigeninteresse Ich wollte nie dass meine koumlr-perliche Situation sich zu einer bdquoBehinderungldquo entwickelt die mich an etwas hindert

Im taumlglichen Leben begegnen Sie vie-len Barrieren baulicher Art und in den Koumlpfen Wie gelingt es statt auf Huumlr-den und Schwierigkeiten auf Moumlglich-keiten und Chancen zu blickenIrgendwann hatte ich eine Schluumls-selerkenntnis In dem Augenblick in dem ich mich auf das Positive in meinem Leben fokussiere habe ich ein positives Leben Natuumlrlich koumlnnte ich mich auch uumlber jede Stufe aumlrgern Aber es fuumlhrt zu nichts anderen ist damit nicht ge-holfen und es aumlndert sich nichts

Deshalb ist mein Fokus Was kann ich veraumln-dern Wenn ich es schaffe die Moumlglichkeiten zu sehen und vom Ziel her zu denken habe ich ein besseres weil bewussteres Leben

Welche Eigenschaften und Faumlhigkeiten sind von Be-deutung fuumlr ein selbstbestimmtes motiviertes LebenIch habe ein unheimliches Streben danach besser zu werden und mich nicht damit zu-friedenzugeben was ich schon erreicht habe Genau davon spreche ich vor Publikum Ich gehe spielerisch heran Wie weit kann ich mei-ne Moumlglichkeiten ausreizen Kreativitaumlt und Selbstbewusstsein sind ein Aspekt Humor und Lebensfreude ebenso Und das ist lernbar eine Frage der inneren Haltung Ich setze mir meine Ziele realistisch habe im Hinterkopf stets die Vision ndash moumlglichst so weit weg und so span-nend dass es sich auch lohnt dorthin zu gehen Das Interview fuumlhrte Sonja Wand

bdquoVom Ziel her denkenldquoInterview mit Motivationsredner Janis McDavid20 Januar 2017 ndash Janis McDavid aus Bochum ist 25 Jahre alt studiert Wirtschaftswissenschaften und lebt seit Geburt ohne Arme und Beine Sein groumlszligtes Hobby sind Reisen haumlufig auch Fernreisen Beruflich kann er sich vorstellen andere Menschen zu motivieren das Beste aus ihrem Leben zu machen In der heutigen Wissensge-sellschaft steche einfach die beste Idee sagt er es spiele keine Rolle ob man Arme und Beine habe Sein Ziel ist es Barrieren abzubauen ndash vor allem in den Koumlpfen McDavids Plaumldoyer Nicht nach Problemen sondern nach Loumlsungen fragen

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F O R U M

hellip war das Motto beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe im Dezember 2016 im Landtag Im Mit-telpunkt standen innovative Arbeitsmodelle fuumlr Men-schen mit einer geistigen Behinderung sowie ein Ge-spraumlch mit dem Motivationsredner Janis McDavid (2 v r siehe Interview oben) Eingeladen hatten Land-tagspraumlsidentin Carina Goumldecke und Uwe Schummer MdB (l) Vorsitzender der Lebenshilfe NRW Durch den Abend fuumlhrte der Botschafter der Lebenshilfe NRW Manni Breuckmann Foto Schaumllte

bdquoMut machenldquo

Janis McDavid

Schulprojekt zur Landtagswahl 2017Der Landtag NRW und die Landeszentrale fuumlr politische Bildung unterstuumltzen gemeinsam die bdquoJuniorwahl 2017ldquo Jugendliche an 200 weiter-fuumlhrenden Schulen werden sich bei dem Pro-jekt im Vorfeld der Landtagswahl am 14 Mai 2017 intensiv mit den Themen Demokratie Partizipation und Wahlen beschaumlftigen Nach der Vorbereitung im Unterricht werden sie an ihren Schulen eine Wahl organisieren und ihre Stimme abgeben Das Ergebnis der bdquoJunior-wahlldquo wird am 14 Mai 2017 nach Schlieszligung der Wahllokale veroumlffentlicht

Landtagspraumlsidentin Carina Goumldecke die auch Schirmherrin der bdquoJuniorwahl 2017ldquo ist sagte zum Startschuss Ende Januar bdquoDemokra-tie lebt vom Mitmachen Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen junge Menschen fuumlr Po-litik zu begeistern Bei der Juniorwahllsquo erhal-ten Schuumllerinnen und Schuumller die Moumlglichkeit demokratische Prozesse praktisch kennenzu-lernen und einzuuumlben Politik wird fuumlr junge Menschen damit ganz konkretldquo

Unterricht und WahlaktTraumlger der Juniorwahl ist der gemeinnuumltzige und uumlberparteiliche Verein Kumulus aus Ber-lin Er organisiert seit 1999 Juniorwahlen im Vorfeld von Landtags- Bundestags- und Euro-pawahlen Ziel ist Jugendliche auf ihre kuumlnftige Partizipation innerhalb des politischen Systems vorzubereiten Sie sollen demokratische Ver-antwortung und Teilhabe an politischen Pro-zessen erleben und einuumlben Seit 1999 haben sich nach Angaben von Kumulus 3800 Schulen sowie 18 Millionen Schuumllerinnen und Schuumller an Juniorwahlen beteiligt

Das Schulprojekt steht auf den zwei Saumlulen des Unterrichts und des Wahlakts in der Wo-che vor der Landtagswahl Den Schulen werden didaktisches Begleitmaterial fuumlr den Unterricht sowie Hilfestellungen fuumlr die Organisation der Wahl zur Verfuumlgung gestellt Am 1 Maumlrz 2017 findet im Landtag zudem eine Fortbildungsver-anstaltung fuumlr die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer statt

Die ersten 200 Schulen die ihre Bewerbun-gen eingereicht haben erhalten den Zuschlag Schulen koumlnnen ein elektronisches Anmelde-formular nutzen wwwjuniorwahlde oder sich per E-Mail bewerben kontaktjuniorwahlde Zudem ist eine telefonische Bewerbung moumlg-lich0180-1234 0180

Weitere Informationen zur bdquoJuniorwahlldquo wwwkumulusde

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Bergischen Kreis gehoumlrte von 1975 bis 2004 mit fuumlnfjaumlhriger Unterbrechung dem Rat in Roumlsrath an und engagierte sich bei den Jungen Christ-demokraten auf europaumlischer Ebene Beruflich hatte sich Muumlller nach dem abgeschlossenen Jurastudium als Touristikkaufmann selbststaumln-dig gemacht der groumlszligte Teil der Freizeit ge-houmlrte dem Sport aktiv als Fuszligballer bei Union Roumlsrath und als Jugendtrainer passiv als Ver-einsvorsitzender Fan des 1 FC Koumlln und der deutschen Fuszligballnationalmannschaft der er bereits neun Mal zu Weltmeisterschaften ge-folgt ist bdquoauf eigene Kostenldquo wie er in seiner Muttersprache Koumllsch versichert

Im Landtag kann er bdquoaufgrund einer gluumlck-lichen Fuumlgungldquo wie er selbst sagt die Hobbys Sport und Politik miteinander verbinden Muumlller sitzt im Sportausschuss und ist sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion pflegt die Beziehun-gen zum Landessportbund und kaumlmpft dafuumlr dass dem Schulsport die notwendige Bedeu-tung zugemessen wird In den Stundenplaumlnen stuumlnden zwar 3 Sportstunden gegeben wuumlrden allerdings im Durchschnitt nur 21 Fachlehrer fuumlr Sport gebe es in den ersten Klassen fast uumlber-haupt nicht und daran habe sich so klagt Muumll-ler in den letzten Jahren nichts geaumlndert egal welche Partei die Schulministerin stellte Dabei sei die Notwendigkeit schon bei den juumlngsten Schuumllern sportliche Taumltigkeiten zu foumlrdern bei Medizinern und Paumldagogen unbestritten

bdquoEinmal in die SuumldseeldquoBei der naumlchsten Landtagswahl am 14 Mai die-sen Jahres tritt Muumlller wieder als Direktkandi-dat der CDU an mit dann fast 70 Jahren der aumllteste seiner Partei im ganzen Land Probleme sieht Muumlller dabei nicht bdquoMeine Altersklasse ist die groumlszligte geschlossene Waumlhlergruppe im gan-zen Landldquo Wenn er wiedergewaumlhlt wird will er sich neben seinen staumlndigen Themen Sport und Kommunalpolitik staumlrker den Problemen seiner Generation widmen Es gebe viele uumlber 65-Jaumlhrige die wie er nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht den ganzen Tag zu Hause sitzen wollten ist Muumlller uumlberzeugt Die Menschen wollten noch etwas tun und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gruumlnden Der Einstieg in die sogenannte Flexi-Rente weist nach seiner Uumlberzeugung in die richtige Richtung

Unabhaumlngig vom Ausgang der Landtags-wahl moumlchte sich der ehemalige Touristik- kaufmann noch einen Wunsch erfuumlllen zu dem ihm bislang die Zeit fehlte bdquoIch moumlchte einmal in die Suumldsee reisen da bin ich noch nie gewe-sen Und wenn ich gesund bleibe mache ich das auchldquo Peter Jansen

Den Entschluss fuumlr den NRW-Landtag zu kandidieren und damit aus seinem bisherigen Hobby Politik seinen Beruf zu machen fass-te Holger Muumlller an einem Morgen im Herbst 2004 auf dem Weg vom Badezimmer zum Fruumlhstuumlckstisch Der damals 57-Jaumlhrige war mit den Vertretern seiner Partei der CDU die sich um einen Sitz im Landesparlament bewarben nicht gluumlcklich und beschloss zu fruumlher Mor-genstunde es selbst zu versuchen Als erstes in-formierte er seine Frau anschlieszligend die oumlrtli-chen Parteigremien und wenige Wochen spaumlter wurde der Tourismusexperte und Manager am Flughafen KoumllnBonn als Kandidat der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis aufgestellt und im Mai 2005 in den Duumlsseldorfer Landtag gewaumlhlt

Bis dahin war Muumlller nahezu ausschlieszliglich in der Kommunalpolitik aktiv gewesen in sei-ner Heimatgemeinde Roumlsrath und im Kreistag in Bergisch Gladbach in den er bislang neun Mal direkt gewaumlhlt wurde Dabei war der in der Dorfgemeinschaft uumlberall engagierte Muumlller eher durch Zufall zur Politik gekommen Als Ju-gendlicher galt sein ganzes Interesse dem Sport und dabei in erster Linie dem Fuszligball Waumlhrend seines Jura-Studiums in Koumlln Ende der 1960er-Jahre sprach ihn eines Tages ein fuumlhrender CDU-Politiker seiner Heimatgemeinde an und forderte ihn auf er muumlsse jetzt in Roumlsrath einen Ortsverband der Jungen Union (JU) ins Leben rufen Aber er habe doch gar keine Ahnung von Politik hielt ihm Muumlller entgegen doch das lieszlig der CDU-Mann nicht gelten bdquoDu machst das schonldquo

Nach seinem Motto bdquoGanz oder gar nichtldquo war Muumlllers Aufstieg in der Politik von da an unaufhaltsam Schon nach zwei Jahren war er JU-Vorsitzender in seinem Heimatkreis 1975 wurde er Vizechef der CDU im Rheinisch-

Portraumlt Holger Muumlller (CDU)F O R U M

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DIE PRAumlSIDENTIN DES LANDTAGS NRW POSTFACH 101143 40002 DUumlSSELDORFPostvertriebsstuumlck middot Entgelt bezahlt middot G 2382

Sternsinger zu Gast im Landtag15 Sternsinger aus Duumlsseldorf haben Gottes Segen in den Landtag gebracht Landtagspraumlsiden-tin Carina Goumldecke begruumlszligte sie in der Buumlrgerhalle Die Sternsinger schrieben den Segensspruch bdquo20C+M+B+17ldquo uumlber die Tuumlren des Besucherzentrums des Empfangsraums und des Plenarsaals Das Sternzeichen symbolisiert den Stern dem die Heiligen Drei Koumlnige gefolgt sind Er ist zugleich das Zeichen fuumlr Christus Die Buchstaben bdquoC+M+Bldquo stehen fuumlr die lateinischen Worte bdquoChristus Man-sionem Benedicatldquo (Christus segne dieses Haus) Die drei Kreuze bezeichnen den Segen bdquoIm Namen des Vaters des Sohnes und des Heiligen Geistesldquo die Zahlen das aktuelle Jahr Im Anschluss be-suchten die Maumldchen und Jungen die Fraktionen von SPD CDU GRUumlNEN FDP und PIRATEN und baten auch dort um Spenden fuumlr beduumlrftige Kinder Foto Schaumllte

Kurz notiertThema KitaWie sieht die Kindertagesstaumltte der Zukunft aus Unter dieser Leitfrage stand der Parlamen-tarische Abend der Arbeiterwohlfahrt NRW (AWO) am 24 Januar 2017 Landtagspraumlsi-dentin Carina Goumldecke begruumlszligte gemeinsam mit der AWO-Landesvorsitzenden Britta Al-tenkamp (MdL) zahlreiche Gaumlste Die Land-tagspraumlsidentin wuumlrdigte das Engagement der AWO NRW bdquoEines bildet immer die Klammer um das bald 100-jaumlhrige Engagement der Ar-beiterwohlfahrt das Eintreten fuumlr Solidaritaumlt Toleranz Freiheit und Gerechtigkeitldquo

Paumlpstliche EhrungDer Erste Vizepraumlsident des Landtags Eck-hard Uhlenberg ist von Papst Franziskus zum Komtur des Ordens vom Heiligen Papst Gregor dem Groszligen ernannt worden Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker uumlberreichte dem Vizepraumlsidenten den Orden am 9 Januar 2017 Die Auszeichnung wurde Uhlenberg fuumlr seinen vorbildlichen Einsatz zum Wohl der Kirche ver-liehen Der Orden des Heiligen Gregors des Gro-szligen ist eine der houmlchsten Auszeichnungen die der Papst an Laien verleiht Er wurde 1831 von Papst Gregor XVI gestiftet und erhielt seinen Namen nach Papst Gregor I (Papst von 590 bis 604) der den Ehrentitel bdquoder Groszligeldquo traumlgt Der Gregoriusorden wird fuumlr besonderes ehrenamt-liches Engagement in katholischen Institutionen und aufgrund persoumlnlicher Verdienste verliehen

bdquoWas damals Recht warldquoIm Landtag ist noch bis 12 Februar 2017 die Ausstellung bdquoWas damals Recht war hellip Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmachtldquo der Stiftung Denkmal fuumlr die ermordeten Juden Europas zu sehen Im Zentrum stehen einzelne Fallgeschichten von Personen die im Sinne der NS-Ideologie als bdquoDeserteureldquo abgeurteilt wur-den sowie von Kriegsdienstverweigerern und sogenannten Wehrkraftzersetzern sowie Ange-houmlrigen des Widerstands in besetzten Gebieten die von deutschen Kriegsgerichten verurteilt wurden Die Ausstellung portraumltiert zudem die Militaumlrrichter und thematisiert ihr Handeln im System sowie ihre Karrieren nach 1945 Die Aus-stellung ist wochentags von 9 bis 18 Uhr sams-tags und sonntags von 11 bis 17 Uhr zu sehen Der Eintritt ist frei Es wird um vorherige Anmel-dung gebeten unter Tel 0211-884 2129 oder per E-Mail veranstaltungenlandtagnrwde Wei-tere Informationen finden Sie im Internet unter wwwlandtagnrwde

Gestorben 21 Eberhard Sohns (SPD80)

MdL 1990-2000 201 Walter Bieber (SPD68)

MdL 1995-2000