Nutzen Analyse Kosten StromWasserKanalStraße.

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Legalitätsprinzip (Art 18 BVerG)

• Verpflichtung der Verwaltung– nur auf Grund von Gesetzen– nach festen Regeln– für Bürger ist das Handeln vorhersehbar und

berechenbar

• Verpflichtung des Gesetzgebers– hinreichende Determination der Verwaltung durch

das Gesetz

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Verwaltungshandeln

Hoheitliches und PrivatwirtschaftlichesVerwaltungshandeln darf in einem Rechtsstaat nur auf Grund von formellen

–Bundesgesetzen oder–Landesgesetzen erfolgen

•Handeln der Verwaltungsorgane muss sich am Willen des Gesetzgebers orientieren

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Aufgaben der Verwaltung

Verwaltung dient der • Erhaltung und Gestaltung der Sozialordnung• Ausgleich divergierender öffentlicher Interessen• Beispiele– Sicherung von Leben Freiheit Eigentum der Bürger,– Schutz von Natur und Umwelt– Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln– Versorgungs-Entsorgungseinrichtungen– Kranken-Unfall- Altersvorsorge

• erforderliche Mittel werden durch Vorschreibung von Abgaben beschafft

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