&

Öffentliche Aufträge und Konzessionen &

Deutschland

STADION

Inhaltsübersicht

2 & CEO Report – October 2010

Herausgeber:

Bird & Bird LLPCarl-Theodor-Straße 640213 Düsseldorf

Bird & Bird LLP ist eine nach dem Limited Liability Partnerships Act 2000 eingetragene “limited liability partnership” (kurz: LLP). Sie ist in England und Wales (beide Großbritannien) unter der Registernummer OC340318 eingetragen und steht unter der Aufsicht der Solicitors Regulation Authority (kurz: SRA), Ipsley Court, Berrington Close, Redditch, B98 0TD oder DX 19114 Redditch, Großbritannien.

Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit kostenlos herausgegeben. Sie ist einschließlich aller ihrer Teile urheberrechtlich geschützt und darf nur mit vorheriger Zustimmung vervielfältigt werden. Jede Verwendung und Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung von Bird & Bird LLP unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere auch für missbräuchliche Vervielfältigungen und Übersetzungen. © Copyright 2017 by Bird & Bird LLP, D-40213 Düsseldorf

12 Auflage, Stand: März 2018

Über Bird & Bird 6

Unsere Leistungen 8

Ausgewählte Referenzen 10

Beratungsschwerpunkte 18

Leitbild 21

Beratungsspezialisten 22

Kontakt 24

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„Die öffentliche Auftragsvergabe spielt (…) eine Schlüsselrolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen.“2. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG

„Öffentliche Auftraggeber geben jedes Jahr 18 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Europa für Lieferungen, Dienstleistungen und

Bauarbeiten aus. In diesen Zeiten der Haushaltsbeschränkungen und der wirtschaftlichen Krise in den meisten Mitgliedstaaten muss die Politik der

öffentlichen Auftragsvergabe mehr denn je eine optimale Verwendung dieser Mittel sicherstellen, um das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu

schaffen. Vorrangiges Ziel ist die Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergaberegeln und –verfahren. Kleine und mittlere Unternehmen sollen

leichter an öffentliche Aufträge kommen.“ EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier,

Pressemitteilung „Barnier begrüßt Reform des Vergaberechts“, 15. Januar 2014

„Nach den europäischen Richtlinien vergebene öffentliche Aufträge machen 425 Milliarden EUR bzw. 3,4 % des BIP der Union aus (…).“Marc Tarabella MdEP, Berichterstatter für die Vergaberechtsreform in: „Neue Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen – einfacher und flexibler“, herausgegeben durch die EU-Kommission, 2014, S. 7

Es gibt viele Kanzleien & es gibt

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Mit dieser Expertise berät Bird & Bird insbesondere nationale und internationale Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Luft- und Raumfahrt sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

Unser Beratungsansatz bei Projekten und Aufgaben in den Sektoren Sicherheit und Verteidigung verbindet eine fundierte rechtliche Spezialisierung mit dem aus unserer langjährigen Praxis gewonnenen Verständnis für branchenspezifische Ansprüche. Mit detaillierten Marktkenntnissen unterstützen wir unsere Mandanten, den veränderten Anforderungen der nationalen und internationalen Beschaffungsmärkte gerecht zu werden. Wir sind bei den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung umfassend vernetzt und kennen die besonderen Einflussfaktoren und spezifischen Anforderungen des Marktes. Das verleiht uns eine einzigartige Kompetenz und Schlagkraft.

Bird & Bird ist eine internationale Anwaltssozietät mit einem außergewöhnlichen Verständnis für strategische, unternehmerische und politische Zusammenhänge und einem technologie-/marktorientierten Beratungsansatz. Wir verbinden erstklassige rechtliche Expertise mit tiefgehender Branchenkenntnis und einer erfrischend kreativen Denkweise,um unsere Mandanten bei der Erreichungihrer Ziele zu unterstützen.

Bird & Bird deckt die gesamte Bandbreite des öffentlichen und privaten Wirtschaftsrechts ab, insbesondere in Bereichen, in denen Hochtechnologie, Regulierung und gewerbliche Schutzrechte sowie staatliche und private Sicherheitsinteressen eine besondere Rolle spielen.

Über 1.200 Anwälte in 28 Büros in Europa, dem Mittleren Osten und dem Asien-Pazifik Raum sind jederzeit für unsere Mandanten ansprechbar. Im Übrigen verfügt unsere Sozietät über ein Netzwerk zu bedeutenden Kanzleien in anderen Teilen der Welt.

In Deutschland ist Bird & Bird mit über 180 Anwälten in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München vertreten. Unsere nationalen Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Vergabe- und Regulierungsrecht, Öffentliches Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Gesellschaftsrecht und M&A, Handelsrecht, Arbeitsrecht, EU- und deutsches Kartell- und Wettbewerbsrecht, Steuerrecht sowie Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit.

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Über Bird & Bird

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Öffentliche Hand

Beratung von Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene, Landkreisen, Städten und Gemeinden, Verbänden, öffentlichen Unternehmen sowie internationalen Organisationen.

Begleitung aller Rechts- und Organisationsfragen rund um anspruchsvolle Beschaffungsprojekte, Inhouse-Vergabe, interkommunale Zusammenarbeit, Konzessionen, Machbarkeitsstudien, Markterkundungs- und Interessenbekundungsverfahren.

Moderation der politischen Entscheidungsprozesse bei anspruchsvollen und komplexen Infrastrukturprojekten und Konzessionsvergaben.

Unterstützung der Projekt- und Transaktionsstrukturierung, Definition und Konturierung des Leistungsprofils. Professionelles Bieterfragenmanagement.

Optimierung der Vergabedokumentation, der Angebotsaufklärung und verhandlung sowie der Bieterkommunikation

Vertragscontrolling und Lizenzmanagement. Mediation, Schlichtung und Prozessführung.

Unternehmen und Finanzinstitute

Beratung nationaler und internationaler Unternehmen in den technologisch geprägten Wirtschaftssektoren.

Analyse der Vergabeunterlagen, Beratung zur Zusammenarbeit in Bietergemeinschaften und mit Nachunternehmern, Auffinden von wirtschaftlichen Fallstricken, Umgang mit fehlerhaften Leistungsbeschreibungen und Begleitung bei der Erstellung der Angebotsunterlagen.

Expertise in den besonderen Vergaberegeln der internationalen und europäischen Organisationen wie der NAMSA, EU-Kommission, OCCAR, EDA und anderer.

Strategien und aktive Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Abwehr von Korruptionsvorwürfen.

Entwicklung von Compliance-Programmen und–Strukturen.

Begleitung von Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern, den Oberlandesgerichten, dem BGH und den europäischen Institutionen.

Auswertung von Sponsoringmaßnahmen und Unterstützung bei der beihilferechtskonformen Investition von Subventionen.

Unsere Leistungen

In den technologisch geprägten Wirtschaftssektoren Medien, IT, Kommunikation, Sicherheit und Verteidigung, Infrastruktur, ÖPNV/SPNV sowie Gesundheitswesen stehen wir der öffentlichen Hand sowie privaten Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Lebenszyklus eines öffentlichen Projektes zur Seite. Öffentliche Auftraggeber begleiten wir von der Konzeption und Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zur Überwachung und zum Vertragscontrolling in der Ausführungsphase. Nationale und internationale Unternehmen unterstützen wir mitdem Ziel der Gewinnung von öffentlichen Aufträgen und entwickeln Strategien sicherer und erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor.

Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ist das Vergaberecht einem stetigen Wandel unterworfen, wie zuletzt wieder im Zuge der Veränderungen durch das zum 18. April 2016 in Kraft getretenes Vergaberechtsmodernisierungsgesetz besonders deutlich wurde. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen werden zukünftig mit überarbeiteter Struktur, neuen Grundregeln und nicht gewohnten Ausnahmefällen konfrontiert. Aufgrund unseres umfassenden Beratungsansatzes und unserer Erfahrung sind wir imstande Synergieeffekte zwischen dem besonders dynamischen Vergaberecht und anderen Rechtsgebieten herauszuarbeiten und dabei die nachstehenden aktuellen Chancen und Risiken des novellierten Vergaberechts zu beleuchten und individuell zu nutzen.

Mehr Spielräume der öffentlichen HandDurch die neue Struktur sowie die konkreten gesetzlichen Vorgaben für interkommunale Zusammenarbeit und Inhouse-Vergaben können wir Spielräume des modernisierten Vergaberechts mit mehr Rechtssicherheit nutzen. Die reformierte Eignungsprüfung richten wir an den Bedürfnissen der Auftraggeber aus.

Herausforderungen an die VergabestellenMit Fingerspitzengefühl helfen wir bei der Erstellung von Bewertungsmatrizen bzw. bei Berücksichtigung der nun zulässigen eignungsbezogenen Zuschlagskriterien. Künftige Vertragsänderungen analysieren wir hinsichtlich ihrer vergaberechtlichen Relevanz.

e-VergabeVergabeunterlagen müssen bereits jetzt online bereitgestellt werden. Mit Bird & Bird OCS bieten wir öffentlichen Auftraggebern eine bequeme e-Vergabe-Plattform zur rechtssicherer Bereitstellung und Verwaltung der Vergabeunterlagen an, die eine effiziente und gleichbehandelnde Kommunikation mit den Bietern sowie Rückfragetools nach den individuellen Vorstellungen der Mandanten ermöglicht.

Neue Chancen für BieterAusschreibungspflichtige Konzessionen und Vertragsänderungen identifizieren wir als neue Absatzmärkte. Durch die eingeführte Selbstreinigung können wir schwerwiegende Nachteile für Unternehmen in künftigen Verfahren verhindern.

Risiken für UnternehmenBei der Begleitung der Angebotserstellung und der Teilnahme am Vergabeverfahren legen wir einen besonderen Fokus auf die strengeren formellen Anforderungen, verkürzte Fristen sowie die neuen vergaberechtlichen Kündigungsgründe.

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Informations- und Kommunikationstechnologie

Medien

Ausgewählte Referenzen

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Unsere Leistungsfähigkeit und Fachkunde haben wir in einer Vielzahl von Mandaten erfolgreich unter Beweis gestellt.Nachstehend ein Ausschnitt der anspruchsvollsten Mandate, die Anwältinnen und Anwälte von Bird & Bird in der jüngeren Vergangenheit betreut haben:

Beschaffung von Marketing- und Werbeleistungen für eine bundesweite Krankenkasse (Komplettneuauftritt)

Sozial-, wettbewerbs- und öffentlich-rechtliche Beratung eines Unternehmens bei der Neugestaltung des Außenauftritts

Standortmarketingkampagne für ein Bundesland

Stadtteil- und Programmmarketing für eine nordrhein-westfälische Metropole mit dem Schwerpunkt „rechtssichere Fördermittelverwendung“

Vergabeverfahren samt Jurysitzung für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Beschaffung der Anzeigensystematik und eines Logos samt Claim

Begleitung der Vergabeverfahren einer bundeseigenen Institution über die Beauftragung einer Mediaagentur auf Basis eines Rahmenvertrages

Vertretung eines Unternehmens vor deutschen Zivilgerichten und dem Europäischen Gerichtshof in einem komplexen Rechtsstreit über die Vergabe von Werberechten

Clustermanagement NRW

Vergabeverfahren für einen Spitzenverband von Berufsgenossenschaften und Versicherungsträgern zur Realisierung einer bundesweiten Aufklärungskampagne

Beschaffung der bundesweiten Systemtechnik (Hard- und Software) sowie des Betriebs für den Digitalfunk BOS

Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung innovativer operativer Systeme zur Modernisierung der Einsatzführung und besseren Nutzbarkeit des Digitalfunk BOS

Vergaberechtliche Beratung zur Erneuerung und Erweiterung eines bestehenden Access-Netzes (Richtfunk) zur Anbindung an den Digitalfunk BOS

Rechtliche Unterstützung und Beratung von Unternehmen im Rahmen der Durchführung der BOS-Leitstellen-Implementierung

Rechtliche Betreuung der Ausschreibung eines WAN-Netzwerks für 62 Standorte eines IT-Zweckverbandes

Beratung, Unterstützung und Führung von umfassenden Vergleichsverhandlungen im Rahmen der Vertragserfüllungsphase in IT-Projekten

Beratung zahlreicher Bundesländer in Projekten zur Einführung des Digitalfunks BOS (Netzaufbau, Leitstellentechnologie, Digitalfunkgeräte, Pilotentwicklungen etc.)

Strukturierung, vertragliche Gestaltung und Verhandlungsverfahren zur Vergabe von Entwicklungs- und Forschungsaufträgen im Bereich der ITK

Verwaltungsrechtliche Beratung und Vergabemanagement für zahlreiche Rechenzentren und Zweckverbände zur Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)

Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung zur Beschaffung und Migration eines IT-basierten Betriebshofmanagementsystems für ein großes Nahverkehrsunternehmen

Beratung hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten von produkt-/herstellerspezifischen Ausschreibungen sowie zu den Fällen der Systementscheidungen/Technologiewahl

Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung einer bundeseigenen Institution bei der Vergabe eines komplexen Outsourcingvertrages

Verhandlungsverfahren zur Einführung des neuen Rechnungswesens für ein Bundesland

Bundesweites Outsourcing aller IT- und TK-Services inkl. Supercomputing im Luft- und Raumfahrt- sowie Forschungsbereich

Beschaffung einer landesweiten Netzinfrastruktur für alle Behörden eines Bundeslandes einschließlich Rahmenverträgen über TK- und Netzproviderleistungen

Verhandlungsverfahren zur Beschaffung eines innovativen Intermodal Transport Control- und Digitalfunksystems für mehrere Nahverkehrsunternehmen

Verhandlungsverfahren zur Einführung modernster Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung für Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer

Beratung von Bietern und Auftraggebern für den Erwerb von Softwarelizenzen (Standardsoftware, used Software, Open Source, etc.) einschließlich Lizenzmanagement

Vergabe-, vertrags-, verwaltungs-, TK- und IT-rechtliche Beratung bzgl. der Telematikinfrastruktur zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Vergabe- und IT-rechtliche Beratung der 16 Bundesländer und des Bundes bei der Beschaffung einer Applikationsserversoftware nebst Pflege- und Supportleistungen

Sanierung eines in Schieflage geratenen großvolumigen IT-Vergabeverfahrens zur Ertüchtigung, Modernisierung und Vereinheitlichung der Leitstellen eines Bundeslandes

Vergaberechtliche Beratung eines Telematik-Unternehmens in einem wegweisenden Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine komplexe, bundesweite Infrastruktur

Beratung einer Landeshauptstadt bei der Vergabe von großvolumigen Rahmenvereinbarungen zur IT-Ausstattung städtischer Schulen und Verwaltung

Beratung eines Softwareunternehmens im Rahmen von Software-/IT- und Cloud-Ausschreibungen für eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern

Beratung eines der marktführenden IT-Storage-Unternehmens im Rahmen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages für IT-Dienstleistungen für Bundesbehörden

Vergaberechtliche Beratung eines Anbieters von IT-Dienstleistungen im Rahmen von Bibliotheks-Angeboten gegenüber einer Universität

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Bau und Planung

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Erstellung des Generalunternehmervertrages für die Planung und Ausführung von Bauarbeiten zur Anbindungeiner U-Bahn-Linie

Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Verhandlungsverfahrens betreffend Planung, Errichtung und Betrieb eines Justizzentrums

Beratung im Rahmen der Ausschreibung für den Bau einer Werkstatthalle für Züge im Unterschwellenbereich und Erstellung der entsprechenden Bauverträge

Umfassende vergabe-, kommunal- und gesellschaftsrechtliche Beratung zur Abwicklung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen

Konzeption und Durchführung des Vergabeverfahrens zum Neubau einer Feuerwache

Begleitung von fünf europaweiten Verhandlungsverfahren für ÖPP-Pilotprojekte betreffend Planung, Errichtung, Miete und Betrieb von Behörden- und Polizeistandorten

Durchführung eines Vergabeverfahrens über den Bau eines Verwaltungsgebäudes für einen Sektorenauftraggeber

Vorbereitung und Begleitung eines Verhandlungsverfahrens zur Planung und Beschaffung einer Abfallentsorgungsanlage und eines angeschlossenen Heizkraftwerks

Vertretung einer Gesellschaft einer Landesbank in einem Rechtsstreit über die vergaberechtliche Auftraggeberqualifikation der beherrschenden Landesbank

Umfassende Beratung eines Finanzinstituts bei der Teilnahme an Deutschlands bisher umfangreichsten Wettbewerblichen Dialog zu einem städtebaulichen Großprojekt

Umfassende vertrags- und vergaberechtliche Beratung (Projektentwicklung, Contract-, Claim-Management und Vertragsänderungen) beim Bau mehrerer Offshore-Netzanschlusssystems

Vergaberechtliche Beratung einer landeseigenen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Beschaffung von Bauprodukten zur Erweiterung von Hafen-Infrastruktur

Umfassende vertrags- und vergaberechtliche Beratung und Vertretung bei der Erweiterung einer Müllverbrennungs-/Fernwärmeanlage

Umfassende vertrags- und vergaberechtliche Beratung und Vertretung bei der Errichtung einer Gas-Verdichterstation in Umsetzung des Netzentwicklungsplans der BNetzA

Umfassende vertrags-, zuschuss- und vergaberechtliche Beratung und Vertretung einer süddeutschen Kommune bei der Errichtung eines Kinderhauses

Infrastruktur, ÖPNV und SPNV Umfassende Beratung eines Eisenbahnverkehrsunternehmen bei vergaberechtlichen Fragestellungen sowie in diversen anderen rechtlichen Themenfeldern

Begleitung diverser Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen im SPNV

Pilotverfahren zu der Frage: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium bei einer SPNV-Ausschreibung

Gestaltung der Ausschreibung für das Leasing von Fahrzeugen

Vergaberechtliche Betreuung der Ausschreibungen von 62 Straßenbahnfahrzeugen (Hochflur) und 50 Straßenbahnfahrzeugen (Niederflur)

Bau- und vergaberechtliche Beratung des Auftraggebers bei dem Bau eines Abwasserkanals über eine Strecke von 51 Kilometern

Beratung von Bietern und Auftraggebern zur Ausschreibungspflicht von SPNV- Leistungen sowie zur Beschaffung einer neuen ICx-Flotte / Straßen- und Schwebebahnen

Beratung einer Hafenbehörde bei der Durchführung eines internationalen Markterkundungsverfahrens zum Neubau eines Central Terminals

Beratung eines kommunalen ÖPNV-/SPNV-Unternehmens beim Grundstücksverkauf und der Planung/dem Bau einer neuen Hauptverwaltung

Beratung der Verwaltung einer deutschen Großstadt im Rahmen eines städtebaulichen Großprojekts

Migration und Modernisierung einer Zugsicherungsanlage

Erfolgreiche Begleitung in mehreren bedeutenden Vergabeverfahren über Schienenpersonennahverkehrsdienstleistungen mit Zuschlägen für den Mandanten

Umfassende vergaberechtliche Beratung regionaler Energiedienstleister zur Ausschreibungspflicht betreffend die Energieversorgung

Beratung zur Teilnahme an Ausschreibungen von Flughafendiensten

Umfassende Beratung und Begleitung mehrerer städtischer Verkehrsbetriebe bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV

Vergabebegleitende Beratung in EU-weitem Vergabeverfahren über ein Verkehrsleitsystem

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Sicherheit und Verteidigung Konzessionen

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Vertretung eines IT-Dienstleisters in einem Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren zur Vergaberechtmäßigkeit einer vertraglichen Anforderung bezüglich des No-Spy-Erlasses

Regelmäßige Beratung bei der Beschaffung von Einsatz- und Führungsmitteln für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Fahrzeuge, Kommunikation etc.)

Aufbau einer transportablen, autarken Netzwerkinfrastruktur für Soldaten im Einsatz sowie Entwicklung und Beschaffung eines satellitengestützten Kommunikationssystems

Vertretung eines marktführenden Anbieters von Schutzausrüstung in Nachprüfungsverfahren, auch unter Anwendung der VSVgV

Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Verteidigungsbereich bzgl. internationaler Kooperationen und der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen

Rechtliche Beratung eines Unternehmens im Beschaffungsverfahren eines Satellitensystems zur weltweiten Kommunikation innerhalb militärischer Einsätze

Rechtliche Beratung eines internationalen Luftfahrtkonzerns bei Vertragsverhandlungen über Wartungsverträge für deutsche Kampfflugzeuge

Rechtliche Beratung einer bundeseigenen Gesellschaft im Verteidigungsbereich bei der Umstellung ihres Beschaffungswesens auf regulierte öffentliche Auftragsvergabe

Vertretung einer Bundesoberbehörde in einem komplexen Rechtsstreit mit einem Logistikunternehmen über Versorgungsleistungen im ISAF-Einsatz der Bundeswehr

Rechtliche Beratung bei der Einführung von Radartechnik zur maritimen und territorialen Sicherheit sowie bei der Beschaffung von digitalen Einsatzleitsystemen

Rechtliche Beratung von Unternehmen zu vergabe- und verwaltungsrechtlichen Anforderungen von Zulassungen im Bereich militärischer Schutzausrüstung

Vergabe-, vertrags- sowie IT- und TK-rechtliche Beratung und Begleitung eines Verhandlungsverfahrens zur Beschaffung von IP-Telefondienstleistungen für die Polizei

Rechtliche Beratung beim Neubau des NATO-Hauptquartiers

Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Beratung zur Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung gegenüber einem Wettbewerber im Bereich der Optronik

Vergabe- und öffentlich-rechtliche Beratung einer Landespolizei zur Beschaffung einer neuartigen Brennstoffzellen-Netzersatzanlage

Beratung einer Kommune bei der Neuerrichtung eines Stadtwerks unter gleichzeitiger Vergabe der Konzessionsverträge Strom-/Gasversorgung

Bieterberatung anlässlich der Vergabe der Betreiberkonzession für Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen für zukünftige Großcontainerschiffe

Begleitung mehrerer Ausschreibungen von Konzessionen zum Betrieb von Brandmeldeanlagen in NRW und Bayern

Beratung eines Hafenbetreibers bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Bieterberatung bei einer Konzessionsvergabe anlässlich der Privatisierung einer Stadtentwässerung in NRW und Sachsen

Strategische Entwicklung von Konzessionsmodellen im Abwasser-, Strom-/Gas-/Wärmeversorgungs- und Speisenversorgungsmanagementbereich

Beratung einer Stadtwerke-Gesellschaft im Rahmen der Privatisierung eines städtischen Abwassernetzes

Beratung zahlreicher Stadtwerke, Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen bei Ausschreibung von Strom-, Gas- und Wasserkonzessionen

Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung (im einstweiligen Rechtsschutz, Hauptsache-, Berufungsverfahren) mehrerer Stadtwerke/Netzbetreiber/Energieversorger

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Gesundheit Forschung und Entwicklung

Compliance und Korruptionsbekämpfung

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Umfassende vergabe- und sozialrechtliche Beratung von Auftraggebern und Bietern bei dem Abschluss von diversen Selektiv- und Kollektivverträgen nach dem SGB V

Entwicklung des „Open-House“-Modells und erfolgreiches Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zu dessen Zulässigkeit

Beratung von Auftraggebern und Bietern im Rahmen von diversen Nachprüfungsverfahren

Vergaberechtliche Beratung im komplexen Geflecht aus Patent-, Sozialversicherungs- und Arzneimittelrecht zur Ausschreibung von patentgeschützten Arzneimitteln

Verschiedene Ausschreibungen zu Hilfsmittelbeschaffungen (u.a. Sauerstofftherapiegeräte, Rollatoren) mit hohen Einsparungen

Beratung und Seminare zum Thema „Medizinische Apps“

Ausschreibung für Blutzuckerteststreifen und diverse Rabattrunden

Verfassungsbeschwerde gegen das Preismoratorium

Begleitung und Beratung ausländischer Pharmakonzerne beim Markteintritt in Europa

Vergabe- und vertragsrechtliche Bieterberatung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Medizinprodukten

Apotheken als öffentliche Auftraggeber – Ausschreibungspflicht von Grippeimpfstoffen und Sprechstundenbedarf

Begleitung der Ausschreibung von Sozialwahlunterlagen

Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Krankenkassen – Erhebung von Zusatzbeiträgen

Strukturiertes Bieterverfahren zum Verkauf von Kliniken

Umsetzung des Zulassungsmodells

Ausschreibung von Critical-Dose-Wirkstoffen

Beratung bei der Preisfindung nach AMNOG

Umfassende vergabe- und vertragsrechtliche Beratung zu Vertragsstrafen bei Lieferausfällen

Vergaberechtliche Beratung zur Bildung von Bietergemeinschaften

Durchführung eines Vergabeverfahrens sowie umfassende vergaberechtliche Beratung eines Universitätsklinikums zur Beschaffung von Beratungsleistungen

Umfassende vergabe-, sozial, und arzneimittelzulassungsrechtliche Beratung hinsichtlich des Markteintritts eines internationalen Herstellers biosimilarer Arzneimittel

Vergaberechtliche Beratung eines Universitätsklinikums zur Beschaffung bildgebender Modalitäten

Umfassende Beratung bei der Organisation einer internationalen maritimen Forschungseinrichtung als European Research Infrastructure Consortium (ERIC)

Implementierung der rechtlichen Infrastruktur der Partnership for Advanced Computing Europe (PRACE)

Vergabe des Planungs-, Entwicklungs- und Durchführungsauftrags für ein Innovationsprojekt zur Solarenergiegewinnung in Algerien

Entwicklung eines satellitengestützten Kommunikationssystems der Bundeswehr

Innovationsanlage zum Betrieb und zur Vermessung eines Luft-Schüttgut Wärmeüberträgers

Zuwendungs- und haushaltsrechtliche Begutachtung und Beratung im Bereich der Forschung und Entwicklung im Automobilbau

Beratung zur Ausgestaltung und Durchführung von Testphasen der Telematikinfrastruktur zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Umfangreiche vergabe- und vertragsrechtliche Beratung eines deutschen Forschungs- und Entwicklungszentrums bei der Überführung eines komplexen IT-Service-Vertrages

Compliance- und Korruptionspräventionsprogramme bei internationalen privaten und öffentlichen Unternehmen einschließlich Schulungen für Mitarbeiter und Führungskräfte

Selbstreinigung von Bietern und Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit sowie zur Zulassung zum Wettbewerb

Aufdeckung von Preis- und Gebietsabsprachen, Bieterausschluss und Einleitung der erforderlichen Folgemaßnahmen für Auftraggeber

Planung und Implementierung von Beschaffungsrichtlinien und Vergabeleitfäden für den zentralisierten Einkauf für die öffentliche Hand

Beratung der öffentlichen Hand und Privatwirtschaft zu Möglichkeiten und Grenzen von Sponsoring inkl. Erstellung und Gestaltung von Sponsoringverträgen

Beratung öffentlicher Auftraggeber zur Korruptionsbekämpfung im Wege der Durchführung eines Vergabeverfahrens

Due-Diligence-Prüfung der konzernweiten Tätigkeit eines führenden IT-Anbieters im Bereich der Softwarelizenzierung bei öffentlichen Aufträgen in Deutschland und Europa

Aufbau einer Compliance-Struktur bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen

Entwicklung und Begleitung einer Selbstreinigungsstruktur inkl. Awareness-Seminare eines deutschen Konzerns im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Laufender Dialog mit den Aufsichtsbehörden bzgl. der Abstimmung notwendiger Selbstreinigungsmaßnahmen im Sicherheitsbereich

Durchführung einer grenzüberschreitenden Complianceuntersuchung für ein internationales Unternehmen und Beratung zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen

Umfassende Beratung eines Medizinprodukteherstellers zu Compliance und Antikorruption im Gesundheitswesen

Bird & Bird richtet das umfassende und teamgestützte Beratungsangebot speziell an den Bedürfnissen der Mandanten und den Anforderungen eines Projekts aus. Die Spezialisierung unserer Anwälte ermöglicht eine teamübergreifende hochqualifizierte Beratung insbesondere in folgenden Gebieten:

Beratungsschwerpunkte

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Öffentliches Vergabe- und Vertragsrecht, einschließlich dem Recht der Vergabe von (Dienstleistungs-, Abwasser-, Strom-, Gas-) Konzessionen

Recht der Informations- und Kommunikationstechnologie

IT-Sicherheit und Datenschutz

Gesundheitsrecht und Sozialvergaberecht

Compliance und Korruptionsbekämpfung sowie Strafrecht

SPNV/ÖPNV und Transportrecht

Umweltrecht und Planungsrecht

Öffentliches und privates Baurecht

Verwaltungsrecht und Kommunalrecht

Subventionsrecht und EU-Beihilfenrecht

Haushaltsrecht und öffentliches Preisrecht (Unterschwellenvergabe)

Überprüfung von Beschaffungsorganisationen ( juristisches Benchmarking)

Nachprüfungsverfahren und Prozessführung im Ober-/ Unterschwellenbereich

Erstellen und Betreiben einer elektronischen Vergabeplattform

Schulungen für Einkauf / Beschaffung, Vertrieb und Revision

Vertragscontrolling

Arzneimittelpreisfindung

Strukturierte Bieterregeln beim Verkauf von Immobilien / Grundstücken, etc.

Eisenbahnverkehrsrecht / Trassennutzung

Sicherheit- und Verteidigung

Landesvergaberecht

Abfall- und Wasserrecht

Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle

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2120

„Die EU-Vergaberechtsmodernisierung zielt darauf ab, das Regelwerk für die Vergaben entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des Binnenmarktes weiterzuentwickeln und innerhalb der Europäischen Union stärker zu vereinheitlichen. Mit den neuen Richtlinien werden den Mitgliedstaaten zugleich neue Handlungsspielräume eingeräumt. Die Vergabeverfahren sollen effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren erleichtert werden. Gleichzeitig ermöglicht es der neue Rechtsrahmen den Vergabestellen, die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte.“Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 18/6281 vom 8. Oktober 2015, S. 1

„Mit den neuen europäischen Regeln für öffentliche Aufträge werden eine effizientere und transparentere Nutzung öffentlicher Gelder gewährleistet und die Aufgaben der öffentlichen Hand beim Erwerb von

Waren oder Dienstleistungen oder der Durchführung von Arbeiten erleichtert. Die Entscheidung für das wirtschaftlich günstigste Angebot anstelle

des billigsten, ein leichterer Zugang für Unternehmen – vor allem aber für KMU – zu öffentlichen Aufträgen und die Stärkung der Mechanismen,

die die Einhaltung des Sozial- und Arbeitsrechts gewährleisten – all das sind große Schritte voran auf dem Weg zu einem öffentlichen Auftragswesen hoher

Qualität, das den sozialen Anforderungen genügt.“ Marc Tarabella MdEP, Berichterstatter für die Vergaberechtsreform in:

„Neue Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen – einfacher und flexibler“,herausgegeben durch die EU-Kommission, 2014, S. 7

Zuverlässigkeit, Professionalität und Güte unserer Leistungen stehen an erster Stelle.

Wir begleiten die rechtliche Entwicklung öffentlicher Auftragsveragben von Anfang an und verfügen über langjährige und umfassende Erfahrung in der Beratung und Prozessvertretung zu vergaberechtlichen Fragestellungen.

Für die wohlverstandenen Interessen unserer Mandanten entwickeln wir juristisch machbare und praktisch umsetzbare Lösungen. Kreativität ist dabei eine unserer Stärken.

Erfolgreiche Rechtsberatung setzt wechselseitige Anerkennung voraus. Wir sind stolz darauf, langjährige und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Mandanten zu unterhalten.

Wir können mit unseren Ressourcen Aufgabenstellungen jeglicher Größenordnung schlagkräftig, schnell und erfolgreich bearbeiten. Dabei operieren wir vorzugsweise in flexiblen und mobilen Teams, bestehend aus einem Partner und ein bis zwei anwaltlichen Mitarbeitern.

Wir liefern unsere Beratungsergebnisse pünktlich und kostenbewusst und bieten transparente, planbare Honorarmodelle an. Unser Zusammenarbeitskonzept ist vielfach erprobt und bewährt.

Qualität

Erfahrung

Zielführung

Vertrauen

Kräfteeinsatz

Effizienz

Wir bieten übergreifende Leistungen aus einer Hand, deren Bestandteile in enger Abstimmung mit unseren Mandanten und mit dem Ziel einer zügigen und optimalen Erreichung der benötigten Ergebnisse festgelegt werden.

Leitbild

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Beratungsspezialisten

Unser Beraterteam für das öffentliche Wirtschaftsrecht genießt einen ausgezeichneten internationalen Ruf. Mehr als 30 hochkompetente und erfahrene anwaltliche Experten gewährleisten eine hinreichende Schlagkraft für eine zeit- und sachgerechte Bewältigung auch außergewöhnlich anspruchsvoller und komplexer Mandate.

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Dr. René Voigtländer ist seit 2005 Partner bei Bird & Bird für Energie und Regulierung. Er leitet die Internationale Sektorgruppe Energie- und Versorgungswirtschaft und gehört der Praxisgruppe öffentliches Wirtschaftsrecht an. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt auf Aspekten des Regulierungs-, Energie-, Vergabe- und Umweltrechts und des Planungs- und Baurechts sowie auf Projekten im Bereich der konventionellen und erneuerbaren Energien sowohl in Deutschland als auch international. Dr. René Voigtländer ist regelmäßiger Autor von energiewissenschaftlichen Beiträgen zu juristischen Fachzeitschriften und Veröffentlichungen. Er hält Vorträge auf Seminaren zum öffentlichen internationalen und europäischen Recht und zum Verfassungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät von St. Gallen (Schweiz) und wird regelmäßig mit der Erstellung von Rechtsgutachten beauftragt.

Dr. René Voigtländer | Partner | München | T: +49 (0)89 3581 6222 | rene.voigtlaender@twobirds.com

Guido Bormann ist als Fachanwalt für Vergaberecht qualifiziert und betreut schwerpunktmäßig sicherheits- und wehrtechnische IT- und Telekommunikations-Großprojekte, u.a. Vergabeverfahren für den BOS-Digitalfunk, landesweite Datennetzinfrastrukturen und Telekommunikationsüberwachung. Weiterhin berät er die öffentliche Hand und Unternehmen im Bereich von Hard- und Softwarebeschaffungen sowie bei Forschungs- & Entwicklungsprojekten, u.a. bei Aufbau der Telematikinfrastruktur und Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Ferner berät Guido Bormann staatliche Stellen und private Unternehmen im Bereich des Verwaltungs-, Haushalts- und Außenwirtschaftsrechts sowie in Fragen des Umwelt- und Entsorgungsrechts sowie des privaten und öffentlichen Baurechts. Guido Bormann führt laufend Schulungen von Vergabestellen und Unternehmen, speziell im Bereich des Vergabe- und Landesvergaberechts sowie im Exportkontroll- und IT-Recht, durch.Guido Bormann | Partner | Düsseldorf | T: +49 (0)211 2005 6224 | guido.bormann@twobirds.com

Dr. Alexander Csaki berät sowohl private Unternehmen als auch die öffentliche Hand in umfassender Weise in vergabe-, sozial- und europarechtlichen Fragen und gehört zu den erfahrensten Prozessrechtsanwälten in diesem Bereich. Schwerpunkt seiner Praxis bildet dabei die Beratung zum Abschluss von Selektivverträgen durch Gesetzliche Krankenkassen sowie Fragen der Arzneimittelzulassung, -austauschbarkeit und Preisfindung. Weitere Tätigkeitsfelder von Dr. Csaki sind das Öffentliche Preisrecht und der Bereich des Schienenpersonennahverkehrs. Hier berät Dr. Csaki vorrangig internationale Unternehmen bei der Teilnahme an Vergabeverfahren und zu Fragen des PBefG. Dr. Csaki ist regelmäßig Autor von Beiträgen für juristische Fachzeitschriften und Veröffentlichungen. Er hält Vorträge auf Seminaren zum Vergabe- und Gesundheitsrecht und hat bereits mehrere Publikationen in diesem Bereich veröffentlicht. Neben dem Buch „Digital Health“, welches er zusammen mit Dr. Jan Byok herausgegeben hat, publizierte er das Werk „Vergaberecht im Gesundheitswesen“.Dr. Alexander Csaki | Partner | München | T: +49 (0)89 3581 6350 | alexander.csaki@twobirds.com

Martin Conrads hat seinen Schwerpunkt in der umfassenden vergabe- und vertragsrechtlichen Beratung von öffentlichen Auftraggebern sowie privater Unternehmen im Gesundheitsbereich. Er ist seit mehreren Jahren maßgeblich an großvolumigen Ausschreibungen von SGB V-Verträgen beteiligt, vorrangig von Arzneimittelrabatt- und verschiedenen Selektivverträgen. Zudem war er an einer Reihe von Verhandlungsverfahren sowohl nach der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A-EG) als auch von Freiberuflichen Leistungen (VOF) beteiligt. Dazu gehörten im Besonderen komplexe IT-Vergabeverfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitstelematik, sowie Verfahren zum Abschluss von öffentlichkeitswirksamen Marketing- und Eventleistungen. Martin Conrads unterstützte zudem Mandanten im Rahmen von Secondments und berät diese über längere Perioden bei der Durchführung von herausfordernden Vergabeverfahren.Martin Conrads | Counsel | Hamburg | T: +49 (0)40 46063 6252 | martin.conrads@twobirds.com

Dr. Hermann Rothfuchs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied der Internationalen Sektorgruppe Energie- & Versorgungswirtschaft. Zudem gehört er der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht an. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind das Energie-, Regulierungs-, Bau-, Umwelt- und Vergaberecht. Einen besonderen Fokus bildet die Beratung rund um die Planung, Ausschreibung, Errichtung und den Betrieb von Infrastruktur- und insbesondere Energiegewinnungsanlagen einschließlich der Fragen des Netzanschlusses und des Netzausbaus sowie der Wegerechte (Konzessionen). Zunehmend gerät die Beratung zur Speicherung von Energie in den Fokus (Speicheranlagen, Power to Gas etc.). Besonders relevant sind außerdem die vergaberechtliche Beratung in Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand sowie die Vertretung in Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren zu regulierungsrechtlichen Spezialfragen. Im Anschluss an sein Referendariat war Herr Dr. Rothfuchs als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag in Berlin tätig. Er publiziert für einschlägige Fachzeitschriften und referiert für verschiedene Unternehmen und Institutionen zu energie-, vergabe- sowie verwaltungsrechtlichen Themen.Dr. Hermann Rothfuchs | Partner | München | T: +49 (0)89 3581 6222 | hermann.rothfuchs@twobirds.com

Dr. Jan Byok ist Gründungspartner von Bird & Bird Deutschland. Er ist als Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Vergaberecht qualifiziert und leitet die Deutsche und Internationale Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht. Seine Beratungsschwerpunkte liegen in der Planung, Realisierung/Steuerung und Sanierung komplexer Technologie- und Infrastrukturprojekte im öffentlichen und privaten Sektor sowie in der außergerichtlichen und gerichtlichen Konfliktlösung. Dr. Jan Byok ist Mitherausgeber und Autor eines führenden Kommentars zum Vergaberecht sowie Berichterstatter der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) zum Vergaberecht. Mitgliedschaften: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (Präsidium), Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., Clausewitz-Gesellschaft e.V., Verband der Reservisten der Bundeswehr e.V.

Dr. Jan Byok, LL.M. | Partner | Düsseldorf | T: +49 (0)211 2005 6224 | jan.byok@twobirds.com

24 & CEO Report – October 2010

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