Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/4228 19. Wahlperiode 11.09.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3684 –

Art und Ausmaß der Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an externe Dritte

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wie auch seine nachgeordneten Behörden vergeben in unterschiedlichen Aufgabenbereichen Aufträge an externe Dritte. Unter externen Dienstleistungen und Beratungen im Sinne der Fragestellung werden solche verstanden, die neben Aufgaben der Ver-waltung auch solche der Öffentlichkeitsarbeit und Beratung betreffen. Bei der-artigen Aufträgen ist zu prüfen, ob die Trennung zwischen öffentlichen und pri-vaten Interessen und die Vorschriften des Datenschutzes, insbesondere dort, wo personenbeziehbare Daten verarbeitet werden, gewahrt bleiben. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage nach einem vertretbaren Umfang derartiger Verträge. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (27 L 259.12) festgestellt, dass die Öffentlichkeit ein bekundetes Interesse an diesen Informationen hat und die Angabe, z. B. die Höhe von Honoraren, sofern sie die Vergangenheit betreffen, nicht verweigert werden darf.

1. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es im Geschäftsbereich des Bundesinnen-ministeriums und in seinen nachgeordneten Behörden für die Vergabe von Aufträgen an externe Dritte?

Aufträge an externe Dritte werden im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie in seinen nachgeordneten Behörden nach Maßgabe des gel-tenden Vergaberechts unter Beachtung der einschlägigen internen Vorschriften vergeben. Für die Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen sind die ressort-eigenen „Beschaffungsregeln über öffentliche Aufträge und Konzessionen“ maß-geblich. Ziel der Regelungen ist eine systematische und einheitliche Bearbeitung von Vergabevorgängen auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Drucksache 19/4228 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

2. Welche abgeschlossenen und laufenden Verträge wurden durch das Bundes-innenministerium und seine nachgeordneten Behörden an externe Dritte im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 vergeben (bitte Auftraggeber, Auftragnehmer, Titel des Auftrags, Art (Beratung, Gutachten, Evaluation etc.), Dauer, Beginn, Honorierung angeben)?

5. In welchen der in Antwort zu Frage 2 genannten Verträge wurde eine öffent-liche Ausschreibung vorgenommen, in welchen Fällen davon abgesehen (bitte begründen)?

6. Welche der in Antwort zu Frage 2 genannten Aufträge an externe Dritte bzw. welche daraus resultierenden Ergebnisse wurden durch das Bundesinnenmi-nisterium öffentlich gemacht, und in welcher Form?

Die Antworten zu den Fragen 2, 5 und 6 wurden in der Anlage tabellarisch zu-sammengefasst.

Die Frage 2 wird anders als bei der Beantwortung der gleichen Frage in 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/7987 dahingehend ausgelegt, dass sich das Interesse der Fragestellerinnen und Fragesteller nur auf Dienstleistungsverträge im Sinne von Beratungsverträgen bezieht. Die Frage wird außerdem dahingehend ausge-legt, dass sich die Frage nur auf Einzelverträge sowie Abrufe aus Rahmenverträ-gen, jedoch nicht auf den Abschluss von Rahmenverträgen bezieht. Die Frage wird weiter mit Blick auf Frage 3 dahingehend ausgelegt, dass nur nach entgelt-lichen Verträgen gefragt ist. Unter „Beginn“ des Vertrags wird das Datum des Vertragsschlusses (im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018) verstanden. Die „Dauer“ des Vertrages wurde unter Berücksichtigung ggf. bestehender Verlänge-rungsoptionen angegeben.

Die Frage 5 wird dahingehend ausgelegt, dass nach allen Arten von Ausschrei-bungen gefragt ist (offenes und nicht-offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (TNW), öffentliche und beschränkte Ausschreibung mit TNW, Verhandlungsvergabe mit TNW). Nach hiesiger Auslegung der Frage sind davon nicht Verhandlungsverfahren ohne TNW und beschränkte Ausschrei-bungen ohne TNW erfasst.

Zur Beantwortung der Frage 2 liegt keine Zustimmung der betroffenen Unterneh-men hinsichtlich einer offenen Übermittlung der erfragten Informationen vor. Da-her sind die Angaben zu den Namen der Auftragnehmer sowie zur Honorierung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dürfen nicht veröffentlicht werden.* Die übrigen, nicht eingestuften Daten können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Die Einstufung wird wie folgt begründet:

Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen. Dem Informationsan-spruch des Parlamentes stehen Grundrechte Dritte gegenüber, die bei einer Be-kanntgabe durch die Bundesregierung verletzt werden könnten. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger von Bera-tungsleistungen und beauftragten Beratungsunternehmen. „Als Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Um-stände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem be-grenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der

* Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Teile der Antwort zu den Fragen 2, 5 und 6 als „VS – Nur für den Dienstge-

brauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4228

Rechtsträger ein besonderes Interesse hat.“ (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Auftragsnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Einzelaufträge und deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. Für diejenigen, die über Kennt-nisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu. Die dort erbetenen Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Bera-terfirma, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch die Artikel 12 und 14 geschützten Rechtspositionen der Unternehmen eingreifen.

Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben des-wegen die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen.

Eine derartige Zustimmung wurde (durch die Betroffenen) nicht erteilt. Der Ge-setzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsge-heimnisses nach § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage 2 nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordne-ten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheim-schutzinteressen andererseits nicht durchgängig offen erfolgen.

3. Wurden auch nicht vergütete Verträge abgeschlossen, und wenn ja, welche (bitte wie in Frage 2 erbeten aufschlüsseln)?

4. Wurden mit Auftragsnehmern aus nicht vergüteten Verträgen im Nachgang dann bezahlte Aufträge abgeschlossen (bitte wie in Frage 2 erbeten auf-schlüsseln)?

Die Fragen 3 und 4 werden dahingehend ausgelegt, dass in Anlehnung an Frage 2 nur Vertragsschlüsse im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erfasst sind. „Vergütung“ wird im Sinne der Entgeltlichkeit (§ 103 Absatz 1 des Gesetzes ge-gen Wettbewerbsbeschränkungen) verstanden. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung wurden keine nicht vergüteten Verträge geschlossen. Es wurden auch keine vergüteten Verträge im Anschluss an nicht vergütete Verträge geschlossen.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4228

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Drucksache 19/4228 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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.08.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4228

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Drucksache 19/4228 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4228

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2017

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Drucksache 19/4228 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4228

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Drucksache 19/4228 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333