«Informationen 133 3/2010

Deutsche Waffen für den Staatsbankrott?

O h n e R ü s t u n g L e b e n

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnteneiner der wichtigsten Rüstungslieferanten Griechen -lands. Erste Rüstungsexporte gehen bis auf die frühen60er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Handeltees sich zunächst überwiegend um die Weitergabe ge brauchter Waffen aus Beständen der Bundeswehr, so fanden in der Zeit der griechischen Militärdiktatur(1967 bis 1974) zunehmend auch modernste deutscheRüstungsgüter ihren Weg nach Hellas. Heute ver -fügen die griechischen Streitkräfte nahezu über dasge samte Spektrum der deutschen Rüstungsproduk -tion vom Sturmgewehr bis zum U-Boot.

Aus heutiger Sicht müssen zwei Aspekte des deutschenWaffenexports besonders kritisch betrachtet werden.

Der hohe griechische Rüstungsetat ist unter ande-rem auf das angespannte Verhältnis zur Türkei unddas daraus resultierende Wettrüsten zwischen denbeiden Staaten zurückzuführen. Dabei spielte dieBundesrepublik eine fatale Rolle: Lieferte sie der einenSeite Waffen, gingen meist umgehend auch Bestellun -gen der anderen Seite ein. Der Export der deutschenU-Boote vom Typ 209 und 214 verdeutlicht dies gerade -zu exemplarisch. Kaum hatte Griechenland die deut-schen U-Boote im Jahre 1972 in Dienst gestellt, zog die Türkei mit einer Bestellung nach. Als die türkischeMarine drei Jahre später ihre ersten Untersee bootevom Typ 209 in Dienst stellte, wiederholte sich dasGanze mit umgekehrtem Vorzeichen. Nun zog Grie -chen land nach und orderte sogleich vier weitere U-Boote. Fast 30 Jahre später zeigte sich bei der Ein -führung der neuen deutschen U-Boote des Typ 214noch einmal das gleiche Muster. Die Streitkräfte bei-der Staaten werden sich also auch zukünftig weitermit deutschen Waffen gegenüberstehen.Wie eine solche Politik der Rüstungsexporte mit demVerhaltenskodex der Europäischen Union für Waffen -ausfuhren vereinbar sein soll, bleibt schleierhaft. Indiesem, am 8. Juni 1998 vom EU-Rat angenommenenEU-Dokument, heißt es unter Kriterium Vier (Erhaltvon Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region):

»Die Mitgliedsstaaten werden keine Ausfuhr geneh -migung erteilen, wenn eindeutig das Risiko besteht,dass der angegebene Empfänger das zur Ausfuhr Foto: dpa

1.

bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen einanderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzungeines Gebietsanspruchs nutzen würde.Bei der Abwägung der Risiken berücksichtigen dieMitgliedsstaaten unter anderema) das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines be -waffneten Konfliktes zwischen dem Empfängerlandund einem anderen Land; …d) das Erfordernis, die regionale Stabilität nichtwesentlich zu beeinträchtigen.«

Ein weiterer kritischer Aspekt der deutschen Rüs -tungs exporte ist die davon ausgehende Belastung des griechischen Staatshaushalts. Das EU-Dokumentfordert in Kriterium Acht:

2.

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Hintergrund

Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland (Auswahl) Alle Angaben ohne Gewähr

Vertrags- Lieferzeit- Anzahl Beschreibung Waffensystem Unternehmen Bemerkungenabschluss raum

1989 1991 10 Brückenlegepanzer M-48 AVLB ABL – aus BW-Beständen1991 25 Bergepanzer M-88A1 ARV – aus BW-Beständen1991– 1993 5 Korvette Thetis / Type-410 Corvette – aus BW-Beständen1989 2 Landungsboot Type-520 Landing Craft – aus BW-Beständen

1990 1990 12 Kampfflugzeug F-104G Starfighter – aus BW-Beständen; Rüstungshilfe1994 88 Panzerhaubitze M-110A2 – aus BW-Beständen; Rüstungshilfe1991 11 Landungsboot Type-521 Landing Craft – aus BW-Beständen; Rüstungshilfe1993 – 1994 11.500 Panzerabwehrrakete AT-4 Spigot – aus NVA-Beständen1992– 1994 501 Schützenpanzer BMP-1 – aus NVA-Beständen; Teil des Material-

hilfe-Programms 1992 3 Schützenpanzer BTR-60P – zur Nutzung für SA-8B Luftabwehr -

system1993 – 1994 75 Kampfpanzer Leopard 1A1 KMW aus BW-Beständen; Rüstungshilfe;

auf Leo 1A5GR-Standard modernisiert1992 1 Luftraumüberwachungs- Long Track Air Surv Radar … aus NVA-Beständen; zur Nutzung für

radar SA-8B Luftabwehrsystem; Rüstungs hilfe1991 1 Unterstützungsschiff Lüneburg / Type-701 Bremer Vulkan AG / aus BW-Beständen

Blohm & Voss / HDW1994 200 Schützenpanzer M-113 – aus BW-Beständen; Rüstungshilfe1992 1 Schützenpanzer MT-LB – aus NVA-Beständen1992 1 Luftraumüberwachungs- P-15 Air Surv Radar – aus NVA-Beständen; zur Nutzung für

radar SA-8B Luft abwehrsystem; Rüstungs hilfe1992 1 Höhenmessradar PRV-9 – aus NVA-Beständen; Rüstungshilfe1992 – 1994 20 Aufklärungsflugzeug RF-4E Phantom 2 – aus BW-Beständen; plus 7 weitere für

die Ersatzteilversorgung1994 158 Raketenwerfer RM-70 – aus NVA-Beständen, Teil des Material -

hilfe-Programms1994 – 1995 120 Flugabwehrpanzer ZSU-23-4 – aus NVA-Beständen; Teil des Material -

hilfe-Programms1992 1994 12 Flugabwehrraketen- SA-8 System – aus NVA-Beständen; Rüstungshilfe

system1994 924 Flugabwehrrakete SA-8 – aus NVA-Beständen1992 2 Landungsboot Type-520 Landing Craft aus BW-Beständen; plus 2 weitere für

die Ersatzteilversorgung1993 1993 2 Schnellboot Combattante-2 Lürssen aus BW-Beständen

»die Vereinbarkeit der Rüstungsexporte mit der tech ni -schen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfän ger -landes, unter der Berücksichtigung, dass es wünschens-wert ist, dass Staaten ihren legitimen Sicher heits- undVerteidigungsbedürfnissen mit dem geringstmögli-chen Abzweigen von menschlichen und wirtschaft -lichen Ressourcen für Rüstungszwecke entsprechen.Die Mitgliedsstaaten berücksichtigen, im Lichte vonIn formationen aus einschlägigen Quellen wie Be rich -ten von UNDP, Weltbank, IWF und OECD, ob der ge -plante Export die tragfähige Entwicklung des Empfän -ger landes ernsthaft beeinträchtigen würde. Sie prüfenin diesem Zusammenhang die relative Bedeutung derRüstungs- und der Sozialausgaben des Empfänger -landes und berücksichtigen dabei auch jedwede EU-oder bilaterale Hilfe.«

Die Rüstungsausgaben Griechenlands gehören – ge -messen am Bruttoinlandsprodukt – zu den höchstenEuropas und der NATO. So einigte sich die Regie rungin Athen noch wenige Wochen bevor die Euro-LänderGriechenland durch Bürgschaften in Höhe von über100 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott rettenmussten, mit der Howaldtswerke Deutsche Werft AG(HDW) in Kiel auf den Kauf von Unterseebooten imWert von über einer Milliarde Euro. Das dies mit demKriterium Acht des Verhaltenskodex der Euro päi schenUnion unvereinbar ist, dürfte offensichtlich sein. Nur nicht für den deutschen Außenminister Guido

Westerwelle. Dieser erklärte Anfang Februar 2010 ineinem Interview für die griechische TageszeitungKathimerini: »Was die Eurofighter betrifft: Wir drän-gen die griechische Regierung nicht zum Kauf. Wenndie griechische Regierung aber, zu welchem Zeitpunktauch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampf -flugzeugen trifft, wollen die Eurofighter-Länder, diehier durch Deutschland vertreten werden, bei der Ent -scheidung berücksichtigt werden. Das ist innerhalbder Europäischen Union doch völlig normal.« Im Juni 2010 wurden in Athen allerdings erste Anzei -chen eines Umdenkens sichtbar. So kündigte der stell vertretende griechische VerteidigungsministerPanos Beglitis in einem Interview mit Associated Press an, dass sein Land eine Reihe größerer Rüstungs -pro jekte – darunter auch die Beschaffung des Euro -fighters – zurückstellen werde. Doch zumindest in Kiel kann man vorerst beruhigt sein: Die deutschen U-Boote erwähnte er nicht.

Niels Dubrow

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BerlinerInformationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Quellen: Sipri-Jahrbücher 1989–2010; Jane’s Defence Weekly;Deutsche Rüstungsexportberichte 1999 –2008; UN-Waffen -register; globalsecurity.org

Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/20103

Aktuell

Kaum zu glauben: Jede der 11.500 Städte und Gemein -den in Deutschland zahlt im Jahr durchschnittlich 2,7 Millionen Euro für neue Waffen, Soldaten undKriegs einsätze wie den in Afghanistan. Jährlich insge-samt mehr als 31 Milliarden Euro allein im offiziellenVerteidigungshaushalt (Einzelplan 14). Im Jahr 2006waren es noch knapp 28 Milliarden Euro. Gleichzeitigwachsen die Staatsschulden, Bildungsaufgaben wer-den in Frage gestellt und soziale Leistungen gekürzt.Jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt für die Lö sung dringender Aufgaben. Es ist an der Zeit, denRüs tungsetat drastisch zu kürzen!

Ohne Rüstung Leben fordert mit einer Unterschriften -aktion von der Bundesregierung:

kein Geld für Kriegseinsätze und neue Rüstungs -projektemehr Geld für Zivile Konfliktbearbeitung undSchuldenabbaumehr Geld für Bildung und soziale Leistungen.

Die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierungund des Verteidigungsministers, auch im Militär be -reich zu sparen, bleiben eher unbestimmt. Während inden anderen Haushaltsbereichen »Nägel mit Köpfen«gemacht und konkrete Einsparpotenziale benanntwurden, wird der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) mitSamthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar -vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denneventuell gespart werden könnte. Die Friedens bewe -gung zeigt, wo Einsparungen erzielt werden können,die niemandem weh tun – außer vielleicht den Mili -tärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesaus -schuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärungkonkrete Sparvorschläge:

1. Eine Reduzierung um 40.000 der insgesamt188.000 Berufs- und Zeitsoldaten und deren Folgenkönnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis2014 einen Einspareffekt von 4 Milliarden Euro er brin -

Vorrang für Zivil – Rüstungsetatkürzen!Sparvorschläge der Friedensbewegung

1994 1994 1 Unterstützungsschiff Lüneburg / Type-701 Bremer Vulkan AG / aus BW-BeständenBlohm & Voss / HDW

1995 100 Schützenpanzer M-113 – aus BW-Beständen; Rüstungshilfe1995 1995 2 Schnellboot Combattante-2 Lürssen aus BW-Beständen; Rüstungshilfe1997 2003 –2005 35 Flugzeugradar AN /APG-65 ?

1998 –2000 170 Kampfpanzer Leopard 1A5 KMW aus BW-Beständen; Offset-Vereinbarung

1998 13 Schützenpanzer M-113 – aus BW-Beständen1999 2000 50 Panzerhaubitze M-109A5 aus BW-Beständen2000 2004 –2007 54 Luftabwehrsystem ASRAD Rheinmetall ASRAAD-Starter auf HMMWV

? 3 Unterseeboot Typ 214 HDW incl. 2 Typ 214 in Lizenz fertigung; Vertrag 2009 durch HDW gekündigt

2000 2 Schnellboot Combattante-2 Type Lürssen Teil des Typ 214-Vertrags2004 –2005 12 Dieselmotor MTU-595 TOGNUM / MTU für 3 Schnellboote

2001 2003 –2004 24 Panzerhaubitze PzH-2000 Rheinmetall/ KMW incl. 28 gepanzerte Versorgungs -fahrzeuge

2002 –2003 20 Luft-/Boden-Radar BOR-A550 für Trägerplattform HMMWV2002 2003–2006 1000 Artilleriegranate DM-702 Smart-155 Rheinmetall / Diehl BGT Submunitionsgranate, enthält

2 »intelligente« Tochterladungen vorwiegend zu Panzer bekämpfung

2009 1 Brennstoffzelle PEM Siemens zu Modernisierungs zwecken? 1 Unterseeboot Typ 214 HDW Lizenzfertigung: Incl. Modernisierung

von 3 Typ 209 U-Boote; Vertrag 2009durch HDW gekündigt

2003 2004–2005 114 Panzerhaubitze M-109A5 Offset-Vereinbarung für den Kauf der PzH-2000 Panzerhaubitzen; aus BW-Beständen

2006–2009 170 Kampfpanzer Leopard 2HEL KMW incl. 24 Bergepanzer und 8 Brücken -legepanzer

2006–2008 24 Bergepanzer Büffel Rheinmetall / KMW Lizenzfertigung; Teil des Leo 2-Deal2004–2005 100 Luftabwehrflugkörper RIM-116A RAM Diehl BGT für Schnellboote 2009 70 Luftabwehrflugkörper RIM-116A RAM Diehl BGT für Schnellboote 2009 8 Dieselmotor MTU-595 TOGNUM / MTU für 3 Schnellboote

2004 2007 –2009 350? Luftabwehrflugkörper IRIS-T Diehl BGT Griechenland hält einen Finanzie rungs -anteil von 8 % am Gesamt pro gramm;incl. Komponenten fertigung im Land;Option: 100 weitere IRIS-T

2005 2006 4 Bergepanzer Bpz-2 Rheinmetall / KMW aus BW-Beständen2006 10 Brückenlegepanzer BrPz-1 Rheinmetall / KMW aus BW-Beständen2006 –2007 150 Kampfpanzer Leopard 1A5 KMW aus BW-Beständen2005 –2007 183 Kampfpanzer Leopard 2A4 KMW aus BW-Beständen

gen. Ein Aus set zen der Wehrpflicht, das noch nichtbeschlossen ist, würde etwa 600 Millionen Euro jähr-lich sparen. Der daran grundgesetzlich gekoppelteZivildienst kostet die Steuerzahlerinnen und Steuer -zahler ebenso viel.

2. Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes derBundeswehr würde den Bundeshaushalt direkt umjährlich etwa 1 Milliarde Euro entlasten – und zwarsofort. Die anderen Auslandseinsätze brächten zudemetwa 300 Millionen Euro im Jahr.

3. Das mobile taktische Luftver teidigungssystemMEADS, das die Aufgabe haben soll, ab 2015 Bundes -wehr soldaten im Auslandseinsatz gegen Marsch -flugkörper und ballistische Raketen zu schützen. Derdeutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtigknapp 4 Milliarden Euro.

4. Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnendes Typs »Global Hawk« bzw. »Euro Hawk« bis 2015 für insgesamt rund 1 Milliarde Euro. Auch hierfür gibtes keine Kaufbeschlüsse. Gleiches gilt für den MH 90,die Marine version des Transporthubschraubers NH 90.Es liegt dem Hersteller bisher lediglich eine deutscheAbsichts erklärung über den Kauf von 38 MH 90 vor, dieca. 1,8 Milliarden Euro ab 2015 verschlingen würden.

5. Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Aus -stiege aus den Verträgen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis 2018 für 2,8 Milliarden Euro inDienst gestellt werden sollen und für zwei U-Bootedes Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp 1 Mil liardeEuro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll

der lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Mil lionen Euroab 2016 zählen. Auch darauf kann verzichtet werden.

6. Noch schwieriger umzusetzen wäre die Redu -zierung der bestellten Stückzahlen bei 80 Kampf -hubschraubern Tiger (ca. 5 Milliarden Euro inklusiveBe waffnung bis 2014) und 134 Transporthub schrau -bern NH 90 (ca. 4 Milliarden Euro bis über 2016 hin aus). Über die im Juli 2009 bestellten 405 Schützen-panzer Puma für 3,1 Milliarden Euro bis 2020 ließe sich sicherlich auch nur eine Reduzierung von Stück -zahlen aushandeln.

7. Die Ausstattung von rund 8.000 Infanteristen derBundeswehr mit dem System »Infanterist der Zu-kunft – Erweitertes System«, für die erst ab 2012 dieSerienlieferung anlaufen soll. Diese kann noch ver-tragsgemäß gestoppt werden.

8. Die restlichen 37 der insgesamt 180 Euro fighter(Tranche 3 B) kosten etwa 3 Milliarden Euro. Im Jahr2012 muss darüber entschieden werden, ob dieTranche 3 B be stellt wird. Dann kann auf die restlichen37 Eurofighter verzichtet werden.

Von heute auf morgen ließen sich also Summen ein-sparen, die beim Doppelten, wenn nicht beim Drei-oder Vierfachen des Volumens liegen, das das Eck -punkte-Papier von Schwarz-Gelb vage in Aussicht stellt.

Paul Russmann

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/sparen.html

Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/20104

Aktuell

Hoffnung auf nukleare AbrüstungSeit der Prager Rede von US-PräsidentObama im April 2009 keimte die Hoff -nung, dass sich im Bereich der nuklea-ren Abrüstung etwas bewegen wird.Noch vor der Konferenz unterzeichnetendie Prä sidenten Russlands und der USAden neuen START-Vertrag. Die Kon fe-renz verlief daher in einer ganz anderenStim mung als die Überprüfungskonfe-renz 2005. Die Tagesordnung war keinStreit thema. Zügig wurde die General -debatte beendet. Im Eiltempo erarbeite-ten die Hauptausschüsse ihre Maßnah -men vor schläge. Bereits in der zweitenWoche lagen die Berichtsentwürfe derVorsit zenden vor. Die Diplomaten woll-ten dies mal (anders als 2005) ein Ab -schluss dokument im Konsens verab-schieden und nicht wieder ergebnislosauseinander gehen.Die Nichtregierungsorganisationen hat-ten sich untereinander darauf geeinigt,als zentrale Forderung an die Staatenden Verhandlungsbeginn über eineAtom waffenkonvention zu fordern. Mitder Atomwaffenkonvention soll ein Ver -trag geschaffen werden, der alle Atom -waf fen weltweit verbietet. Damit soll

Diplomaten aus 172 Staaten rangen beider NTP-Konferenz in New York im Mai2010 vier Wochen lang um die Zukunftdes Nichtverbreitungsvertrages. Mit -glieder von 121 Nichtregierungs organi -sa tionen beobachteten sie und brach-ten Vorschläge ein. Hohe Erwartungenwaren an die Konferenz geknüpft, da -neben herrschte Angst vor einem neuer -lichen Fehlschlag.

Die Konferenz über den nuklearen Nicht -verbreitungsvertrag begann mit einemverbalen Schlagabtausch. US-Außen -ministerin Hillary Clinton klagte den Iranals einzigen Staat an, der die Vertrags -regeln nicht einhalte. In seiner Rede kri-tisierte der iranische Präsident MahmudAhmedinedschad den Atomwaffen -besitz der USA und des »zionistischenRegimes«. Darauf verließen US-Diplo -maten und ihre Kollegen aus anderenwestlichen Ländern den Saal. Die Auf -takt meldungen der Medien zur 8. Über -prüfungskonferenz des nuklearen Nicht -verbreitungsvertrages waren von dieserKontroverse bestimmt und nicht vonder Aufbruchstimmung, die im Verhand -lungssaal herrschte.

5Hintergrund Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/2010

die diskriminierende Festschreibung desNichtverbreitungsvertrages von nuklea-ren Habenichtsen und Atom waf fen staa -ten überwunden werden. Eine Atom -waffenkonvention sollte auch einenZeit rahmen bis zur vollständigen Abrüs -tung aller Atomwaffen festlegen, der in Artikel VI des Nichtverbreitungs ver -trages fehlt. Erfreut konnten die Nicht -regierungsorganisationen feststellen,dass ihre Forderung nicht mehr nur vonvereinzelten Staaten unterstützt wird,sondern in den Reden von 28 Staa tendie Nuklearwaffenkonvention er wähntwurde, darunter von China als einzigemAtom waffenstaat und Ägypten für die116 Staaten umfassende Gruppe derNichtpaktgebundenen. Die Botschafterdieser Länder erhielten von den Nicht -regierungsorganisationen Dankeschön -Postkarten.

Next Stop New York!Forderung nach Nuklearwaffenkonvention anerkannt

Mitglieder der internationalenJugend delegation mit Aktions -schildern deutscher Städte währendder Demon stration in New YorkFotos: Wolfgang Schlupp-Hauck

Wolfgang Schlupp-Hauck vor der UN in New York

Keine Unterstützung aus DeutschlandDeutschland bekam keine. Nicht wieerwartet der Außenminister, sondernStaatssekretär Werner Hoyer sprach fürDeutschland in der Generaldebatte. Er wiederholte die im Koalitionsvertragfestgeschriebene Forderung nach Ab-zug der US-Atomwaffen aus Deutsch -land. Er unterließ es aber, die im Bundes -tag geforderte Unterstützung für dieAtomwaffenkonvention in seiner Redezu erwähnen. Deutschland stellte sichauf der Konferenz nicht als Bremser,aber auch nicht als Motor für neue Ab -rüstungsvorschläge dar.In den letzten beiden Wochen beganndas Feilschen und das Verwässern derHand lungsvorschläge. Am letzten Ver -hand lungstag legte der Vorsitzende –wenige Minuten vor dem offiziellenEnde der Konferenz – ein Abschluss -dokument zur Entscheidung vor. Nachdem Motto »alles oder nichts«. Es wurdeangenommen. 64 konkrete Handlungs -schritte sind darin enthalten: 22 zurnuk learen Abrüstung, die Übrigen zurNicht verbreitung und friedlichen Nut -zung der Kernenergie. Außerdem wurdebe schlossen, dass der UN-General sek -retär bis 2012 eine Konferenz über einennuklearwaffenfreien Nahen Osten ein-berufen soll.

Kritische BilanzVon den Diplomaten und in den Medienwird das Abschlussdokument als Erfolggefeiert. Kritischer fällt eine Analyse aus Sicht der Nichtregierungsorganisa -tio nen aus. Auf Druck der Kernwaffen -mächte waren die ursprünglich vor-gesehenen Fristen gestrichen worden.Ebenso fehlen Hinweise zur Abrüstungtaktischer Kernwaffen und eine Kritik an der nuklearen Teilhabe der NATO. Die Nuklearwaffenkonvention wird zwei -mal erwähnt; sie ist also Konsens derVer tragsstaaten, allerdings nur indirekt,durch die Unterstützung des Fünf-Punkte-Plans des UN-Generalsekretärs.Obwohl das Abschlussdokument nurbereits vorhandene Abrüstungsplänebestätigt und keine neuen Wege be -schließt, kann der erreichte Konsenskonstruktiv genutzt werden. Das Enga -gement der Zivilgesellschaft wird mehr-fach lobend erwähnt. Die Nichtregie -rungsorganisationen haben erreicht,dass die Nuklearwaffenkonvention eingemeinsames Ziel der Staatengemein -schaft wurde. Jetzt gilt es, sich weiter zu engagieren, damit sich die Staatenweiter bewegen.

Wolfgang Schlupp-Hauck

Ähnlich lang wie die Wortschlange»Nuclear Non-Proliferation TreatyReview Conference 2010 in New York«(NPT RevCon), ist auch die Liste der Ein -drücke, Erfahrungen und Emotionen,die ich gemeinsam mit den anderenTeil nehmern einer deutschen Jugend -dele gation sammeln konnte.Auf Initiative der FriedenswerkstattMutlangen und mit Unterstützung vonOhne Rüstung Leben verfolgte ich inden Gebäuden der Vereinten Nationenvom 29. April 2010 bis zum 14. Mai 2010die Verhandlungen, Gespräche und Re -den der Mitgliedsstaaten des Vertrages.Die Teilnahme an von Nichtregierungs -organisationen (NGO) organisiertenWorkshops, News-Meetings und öffent-lichen Aktionen sowie die Gesprächeund Diskussionsrunden mit verschiede-nen Delegierten, Diplomaten und an -deren Beteiligten rundeten das vollge -packte Programm ab.Der erste Höhepunkt unseres Aufent -hal tes er wartete uns bereits im Vorfeldder Über prüfungskonferenz. Verschie -dene NGO hatten zu einer zweitägigen»Interna tional Conference for a Nuclear-free, Peaceful, Just and SustainableWorld« in der berühmten RiversideChurch ge laden, deren Mauern bereitsReden von Martin Luther King, NelsonMandela und Fidel Castro gehört haben.Doch auch die International Conferencewartete in ihrem Programm mit promi-nenten Rednern auf: so beispielsweisemit Tadatoshi Akiba, Bürgermeister vonHiroshima und Präsident der Mayors forPeace, oder Dr. Zia Mian von der Prince -ton University, der eine beeindruckendeRede über die Zusammenhänge zwi-schen Atomwaffen, Kapitalismus undKlimawandel hielt. Zum Abschluss der Konferenz machtesich ein frenetisch empfangener Ban Ki-Moon, Generalsekretär der VereintenNationen, für eine sofortige Abrüstungsowie für eine Atomwaffenkonventionstark und lobte die Arbeit der annähernd1.000 anwesenden Aktivisten:»We will rid the world of nuclearweapons.And when we do, it will be because of people like you.The world owes you its gratitude.«

Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/20106

Hintergrund

Global Zero Now!Deutsche Jugenddelegation in New York

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moonauf der International Conferencein der Riverside ChurchFoto: Lukas Fischer

Am nächsten Tag nahmen wir zusam-men mit 15.000 Menschen aus allerWelt zunächst an einer großen Demon -stration am Times Square teil, bevor wirin Begleitung von Trommelrhythmen,Fahnen und Bannern in einem Marschdurch die Stadt zur UN zogen. Lautstarkund kreativ zeigten die Teilnehmendender Öffentlichkeit, wie wenig sie vonAtom waffen halten und wie wichtigeine rasche Abrüstung für den Friedenauf der Welt ist.Nachdem unsere Aktionsreise mit einemsehr ereignisreichen Wochen ende be -gonnen hatte, wartete in den folgendenknapp zwei Wochen der »Alltag« in denRäumen der UN auf uns. So verfolgtenwir in den Konferenzräumen die Redenund Diskussionen der Mitgliedsstaatenoder führten Gespräche mit Delegiertenund Abgeordneten. Dazu gehörten auchdie sehr interessanten Gesprächsrun denin den Botschaften von China, dem Iranund auch Deutschland. In letzterer wur-den wir gar von den Bundestagsabge -ord neten des Unterausschusses für Ab -rüstung, Rüstungskontrolle und Nicht -verbreitung empfangen. In all diesenGesprächen versuchten wir uns ein eige -nes Bild von den Gegebenheiten undVerhandlungen rund um den Atomwaf -fensperrvertrag zu machen und bei denGesprächspartnern ein offenes Ohr fürunser eigenes Ziel zu finden: Global ZeroNow! (Nulllösung jetzt!).Neben einer Vorpremiere des atomwaf-fenkritischen Films »Countdown toZero«, den wir zusammen mit Dele gier -ten, Generalsekretär Ban Ki-Moon unddem Hollywoodschauspieler MichaelDouglas verfolgen konnten, zählte auch

ein Treffen mit einer sogenannten Hiba -kusha, einer Überlebenden der Atom -bombenabwürfe auf Hiroshima und Na -ga saki, zu den Höhepunkten der Reise.Sie erzählte uns aus erster Hand vonden grauenvollen Erfahrungen, die sieals Kind wäh rend und später als Erwach -sene nach der Explosion machte. Interessant gestalteten sich danebenauch die simulierten Verhandlungenüber eine Atomwaffenkonvention, dieeine Gruppe von Studenten durchführteund an denen sich auch Mitglieder un -se rer Delegation beteiligten. Grund sätz -lich lässt sich sagen, dass die Teil nahmean verschiedenen Veranstaltun gen an -de rer NGO und Gruppen sehr positiv zusehen ist. Den Informationsaustauschund die Vernetzung mit anderen Akti -vis ten, bei mir persönlich vor allem mitjungen Leuten, halte ich für zentraleBedingungen einer erfolgreichen Frie -dens- und Abrüstungs bewe gung.Unsere eigenen Vorstellungen, Meinun -gen und Ziele konnten wir den Dele-gier ten dann mittels der Jugendredemit teilen. Diese war zuvor unter derSchirmherrschaft von BANg (Ban AllNukes generation) von mehreren jungenLeuten im Internet gemeinschaftlichverfasst worden. Die beiden Redner,Barbara Streibl und Fatih Özcan, warenzuvor demokratisch von uns Jugend -lichen gewählt worden. In der Rede wer-den die Staaten dazu aufgefordert end-lich verantwortungsvoll gegenüberkünftigen Generationen zu handeln unddas mittels einer Atomwaffenkonven tionklar festgelegte und terminierte Zieleiner weltweiten Nulllösung rasch anzu -gehen. Die Redner machten den anwe-senden Delegierten zudem deutlich,

dass wir mittels moderner Kommunika -tionsmittel mit jungen Menschen über-all auf der Welt in Kontakt stehen unddass diese Menschen keine weit ent -fernten und fremden Feinde, sondernunsere Freunde sind. Dass unsere Gene -ration vor neuen, anderen Problemensteht, welche nicht mit Waffen gelöstwerden können, und dass Atomwaffen,welche nun bereits 65 alt sind, endlichin Rente geschickt werden sollten.

Abschließend lässt sich sagen, dass dieReise für mich persönlich ein voller Er -folg war. Ich habe die Möglichkeit be -kommen, einmal hinter die Kulissengroßer Weltpolitik zu sehen, Gesprächemit Entscheidungsträgern und interes-santen Persönlichkeiten zu führen undmich zusammen mit vielen Gleichge -sinn ten für das Verbot von Atomwaffeneinzusetzen. Zudem habe ich eine be -eindruckende Stadt erlebt und neueFreunde kennengelernt. Diese vielenpositiven Erlebnisse und Eindrücke wer-den dafür sorgen, dass ich auch in Zu -kunft diesem Thema und der Friedens -bewegung auf die ein oder andereWeise erhalten bleiben werde.In diesem Sinne: Global Zero Now!

Lukas Fischer

Lukas Fischer studiert Politik- und Kommuni ka -tionswissenschaft an der Universität Augs burg.Er war Teilnehmer der internationalen Jugend -delegation, die die Abrüstungskonferenz in NewYork begleitete. Ohne Rüstung Leben unter -stütze Lukas Fischer und zwei weitere Jugend -liche mit einem Zuschuss zu den Reise kosten.

www.atomwaffenfrei.de

7Aktion Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/2010

Die »Nacht der 100.000 Kerzen« für eine Welt ohne Atomwaffen

In Japan und in zahlreichen anderenOrten ist es Tradition, jedes Jahr amHiroshima-Tag auf Flüssen schwimmen-de Kerzen anzuzünden, ein Symbol fürdie vielen Menschen, die im kühlendenWasser des Meeres Rettung vor dematomaren Feuer suchten. Zum 65. Jahres tag der Atombomben -abwürfe auf Hiroshima und Nagasakiruft Ohne Rüstung Leben zu einer»Nacht der 100.000 Kerzen« auf. Damitwollen wir eine Verbindung zu den großen Gedenkfeierlichkeiten herstel-len, die am 6. August 2010 um 8.15 UhrOrtszeit (das entspricht 0.15 Uhr mittel -europäischer Sommerzeit) im Hiro -shima-Memorial-Park begangen werden.

Wir laden Sie ein, am Donnerstag, den5. August 2010 (Vorabend des Hiro -shima-Tages) in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 0.15 Uhr auf städtischenPlätzen oder vor Militäreinrichtungen,in Gottes- oder vor Rathäusern, aufFlüssen oder Seen Hunderte oder Tau -sende Kerzen zum Gedenken an dieOpfer der Atombomben von Hiroshimaund Nagasaki anzuzünden und im Rah men dieser Aktionen unsere Visionfür eine atomwaffenfreie Welt in dieÖffent lichkeit zu tragen.

Bitte teilen Sie uns Ihre Kerzenaktionvor Ort per E-Mail mit: orl-russmann@gaia.de und friekoop@bonn.comlink.org.

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Foto: Kraufmann/Hörner

»Den Opfern eine Stimme geben!«Kritische Aktionäre gegen Rüstungsexporte der Daimler AG

Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/20108

Aktion

Das war harter Tobak, der den gemeinhin gewinn -orientierten Aktionärinnen und Aktionären bei derHauptversammlung der Daimler AG am 14. April 2010zugemutet wurde: nicht genug, dass Daimler 2009eines seiner schlimmsten Geschäftsjahre verbuchte,die US-Ermittlungsbehörde SEC Korruption in 22 Län -dern belegte und in den letzten beiden Jahren ziem-lich genau 200.000 Fahrzeuge weniger verkauft wurden. Ein Gewinneinbruch von rund 6,6 MilliardenEuro war zu verzeichnen, in der Folge wurden rund16.000 Beschäftigte entlassen und nunmehr musstebei den Dividenden eine Nullrunde hingenommenwerden.

Auch Rüstungskritikerinnen und -kritiker und einApartheid-Opfer meldeten sich lautstark zu Wort.Kaum hatten die Aktionäre den Eingangsbereich derMesse Berlin vor Augen, da wurden sie von Aktivistender von Ohne Rüstung Leben koordinierten KritischenAktionäre Daimler und kritischen Gewerkschafternempfangen. Letztere wiesen mit Zetsche-Gesichts -masken als tödliche Sensemänner verkleidet auf densozialen Kahlschlag im Konzern hin. Auf Postkartenforderten wir »Fairplay Daimler« und damit den Stoppvon Waffenlieferungen, die Halbierung des Flotten -verbrauchs und das Eingeständnis der Mit verant wor -tung am Leid zahlreicher Menschen durch die Liefe -rung von Militär-Unimogs an das südafrikanischeApartheidregime. Mit uns hielt auch Mpho Masemoladas Transparent mit unserer zentralen Forderung»Stoppt Daimlers Rüstungsexporte!«. Geladen vonmedico international und den Kriti schen Aktionärenwar Mpho Masemola als Vertreter der KhulumaniSupport Group aus Südafrika angereist. Khulumanigibt Opfern und Überlebenden des Apartheidregimeseine Stimme.

Vom Apartheidregime profitiert

In seinem Gegenantrag forderte der Sprecher der Kri -tischen Aktionäre Holger Rothbauer die Nichtent las -tung des Daimler-Vorstands. Rothbauer begründeteseinen Gegenantrag damit, dass sich die Daimler AGals frühere Daimler-Benz AG von 1948 bis 1994 in der

Ära des Apartheidregimes ökonomisch stark in Süd -afrika engagiert »und somit auch stark von der Unter -drückung der schwarzen und farbigen Bevölke rungs -mehrheit profitiert« hatte. Zurzeit ist wegen derKooperation mit dem Apartheidregime in den USAeine Klage gegen sechs Konzerne anhängig, da runterdie Daimler AG. In der sogenannten »Khulu mani-Sammelklage« erheben rund 58.000 Apartheidopferund ihre Familien ihre Schadens er satz forde run gen.Den Konzernen wird »Beihilfe zu schweren Men -schenrechtsverletzungen während der Apart heid zeit«vorgeworfen. Die Vorwürfe gegen Daimler fokussierenim Vorwurf der Beihilfe durch Kollabora tion mit denSicherheitskräften sowie durch deren Belieferung mitNutzfahrzeugen bzw. Nutzfahrzeug komponenten. Die Lieferung von Militär-Unimogs und Multisensor -plattformen zur Überwachung der Schwarzen gilt alsBeihilfehandlung zu Menschen rechtsverletzungen.Die Vereinten Nationen haben die Verwendung vonMercedes-Fahrzeugen, beispielsweise bei Gewalt raz -zien der Apartheidpolizei in den Homelands, eindeutigdokumentiert. Auf Basis des »Alien Tort Claims Act«ließ Richterin Shira Scheindlin im April 2009 dieKlagen zu. Weitere Informationen dazu sind unterwww.star-of-apartheid.de zu finden.

Menschenverachtende Rüstungsexportpolitik

In meinem Gegenantrag kritisierte ich die menschen-verachtende Rüstungsexportpolitik des Daimler-Vorstands. Noch immer hält Daimler 22,5 Prozent derStimmrechte am Rüstungsriesen »European Aero -nau tic Defence and Space Company« (EADS). Im welt -weiten Ranking liegt die EADS auf Platz 7 der Rüs tungs-exporteure. Der Vorstand der Daimler AG, personell

eng verwoben mit der Führungsebene der EADS, unter-stützt Waffenlieferungen – selbst an menschenrechts-verletzende Regime und Krieg führende Staaten. Soerhalten beispielsweise die Vereinigten ArabischenEmirate und Saudi-Arabien Tankflugzeuge des TypsA330 MRTT. Folgenschwer ist auch der Ex port von Mili -tärhelikoptern, ein Bereich, in dem EADS/Euro copter

über die »weltweit größte Auswahl« verfügt. So erhal-ten die brasilianischen Streitkräfte Hub schrauber der11-Tonnen-Klasse des Typs EC 725.Auch zukünftig sind Waffenexporte an Gewaltregimegeplant: Malaysia soll Militärtransporter des Typs A400M erhalten. Die immense Zahl von 72 Kampf flug -zeugen des Typs Eurofighter/Typhoon soll an dasmenschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabienexportiert werden. Viele weitere Waffentransferswären zu nennen. Für den Einsatz der Waffen in Krie -gen und Bürgerkriegen sind, neben der Bundes regie -rung, eben auch der Vorstand und der Aufsichts ratvon Daimler und EADS verantwortlich. Sie tragen Mit -schuld an den Opfern des Einsatzes der Waffen aufden Schlachtfeldern in aller Welt.

»Code of Ethics«?

Angesichts der real erfolgenden Rüstungsexportewirkt der im Juli 2003 verabschiedete »Code of Ethics«lächerlich, der die Vorstände dazu verpflichtet, »Fehl-verhalten« zu vermeiden und »ethisches Ver halten«

zu fördern. Man mag es kaum glauben, aber selbst die EADS-Führung erklärt die »Anwen dung höchstermoralischer Standards« in ihrem Ge schäfts bericht zur Grundlage ihres Handelns. Größer könnte dieDiskre panz zwischen dem Anspruch ethisch verant-wor tungsvollen Handelns und der Wirk lichkeit einervöllig enthemmten Rüstungsexportpolitik der Kriegs -

9Aktion

pro fiteure Daimler/EADS nicht sein. Erfreulicherweisegelang es uns wiederholt, in der Hauptversammlungdas Transparent »Stoppt Daim lers Rüstungsexporte!«vor Medienvertretern und Aktio nären zu präsentieren –begleitet von massiven Miss mutsbekundungen derVorstände und Auf sichts räte und dem Abdrängendurch das Sicher heits personal.Die Kritischen Aktionäre präsentierten auf der Haupt -versammlung die äußerst lesenswerte TOGNUM-Studie, die detailliert das Joint Venture mit dem chine-sischen (!) Rüstungskonzern NORINCO aufzeigt unddie zahlreichen Em p fängerländer militärisch genutz-ter Moto ren von TOGNUM-MTU auflistet. Darunterbefinden sich Marine einheiten von Diktaturen undSchein demo kra tien, die teilweise auch von NORINCObe liefert worden sind. Die Studien zu den Rüstungs beteili gungen der Daim -ler AG an EADS und TOGNUM finden sich als PDF-Dokumente auf www.kritische aktionäre.de und aufwww.wir-kaufen-keinen-mercedes.de.

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin ist einer von fünf Sprechern der KritischenAktionäre Daimler und Vorsitzender des RüstungsInformations -Büros in Freiburg. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücherüber Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik.

Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/2010

Fotos: Jürgen Grässlin

10Hintergrund

Vom 7. bis 9. Juni 2010 fand in Ammers -bek bei Hamburg die 30. Friedens- kon sul tation der landeskirchlichen Frie -dens aus schüsse und christlichenFriedensdienste statt. Sie befasste sichmit den anhaltend aktuellen ThemenRüstungspro duk tion und Rüstungs ex -port und stand unter dem Motto »DieWelt wird nicht sicherer durch nochmehr Waffen!«.

Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzenderder Fachgruppe Rüstungsexport derGemeinsamen Konferenz Kirche undEntwicklung (GKKE), stellte die Proble -matik deutscher Rüstungsexporte kom-petent und engagiert dar. Weitere Vor -träge, Arbeitsgruppen und Podiums -diskussionen, u. a. mit Paul Russmann,Mitarbeiter von Ohne Rüstung Leben,vertieften die Themen stellungen. Eswurde deutlich, dass die Kirchen sichdieser Themen künftig intensiver an neh -men müssen, wenn sie ihren Frie dens -auftrag ernst nehmen. Die Teilneh men -den haben einstimmig eine Resolu tionverabschiedet, die wir im Folgendendokumentieren.

Die Teilnehmenden erwarten von denKirchen:

Die Kirchengemeinden nehmen dieRüstungsproblematik vor Ort wahrund geben Raum für die Auseinander -setzung zwischen friedensethischenKriterien einerseits und der Sorge vonMenschen um ihre Arbeitsplätze imRüstungsbereich andererseits.

Die Kirchen setzen sich offensiv iminternationalen und ökumenischenKon text – in der Konferenz europäi-scher Kirchen (KEK) und im Ökumeni-schen Rat der Kirchen (ÖRK) – ein fürdie Erarbei tung eines Konzeptes für»gemeinsame Sicherheit«, das der po -litischen Legitimierung von »Sicher -heit durch Rüstung« die Grundlageentziehen soll.Die Kirchen legen ihre Finanzmittelnicht an in Bereichen, die mit Ent -wick lung, Produktion und Handel vonRüstungsgütern befasst sind.Die Kirchen unterstützen Kampagnenund Aktionen gegen Produktion undExport von Rüstungsgütern – wie z. B.gegen Verkauf und Einsatz aller Streu -bomben – und für eine Zukunft ohneAtomwaffen.Die Kirchen fördern Initiativen füreine Kampagne gegen Produktionund Ex port von Kleinwaffen mit Blickauf die »UN-Überprüfungskonferenz2012«.Die Kirchen nutzen – zusammen mitihren ökumenischen Partnern – ihrenEinfluss zur Änderung der bestehen-den Rüstungspolitik und treten einfür ein Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die not-wendigen Sozial- und Entwicklungs -auf gaben.Die Kirchen treten ein für ein inter -nationales Abkommen gegen denWaffenhandel und ein Verbot derWerbung für Waffen und andere Rüs -tungsprodukte.

»Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen!«

Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/2010

Die Teilnehmenden der 30. Friedens -konsultation werden ihre Erfahrungenund Kompetenzen in diesen kirchlichenund politischen Prozess einbringen.

Wir erinnern:

Das Wort »Krieg soll nach Gottes Willennicht sein« auf der Vollversammlung1948 des ÖRK in Amsterdam unter demEindruck des Zweiten Weltkrieges wur -de zum ethischen Grundsatz der Chris -tenheit. Doch unzählige Kriege undinner- und zwischenstaatliche Konfliktezerstörten weiter Menschenleben.Nach Beendigung des Kalten Kriegeswar die Hoffnung aufgekommen, dassnunmehr eine Phase des Friedens undder Abrüstung beginnen könne. Dochzog die Rüstungsspirale zum Ende desJahrtausends durch das entstandeneMachtvakuum, verstärkt durch den be -gonnenen »Krieg gegen den Terror«, wie-der an. Viele politische und wirtschaftli-che Entscheidungsträger handeln auchweiterhin aufgrund von Macht- undWirtschaftsinteressen und sogenanntenSachzwängen nicht entschieden genug,um dem entgegenzuwirken.

Wir stellen fest:

Laut Rüstungsexportbericht der GKKEvon 2009 steht Deutschland weltweitinzwischen an dritter Stelle der Rüs -tungsexporteure. 2008 sind die Einzel -aus fuhrgeneh migun gen um 36,5 Pro -zent gegenüber 2007 auf 5,78 Milliar -den Euro gestiegen. In 41 Staaten sindprekäre Menschen rechtssituationen undin 24 Staaten schwe re Gewaltkonfliktezu verzeichnen. Da bei ist die Anzahl derExportgenehmigungen für kleine undleichte Waffen, Munition und Herstel -lungsanlagen weiter gestiegen. DerKoali tionsvertrag der Bundesregierungvon 2009 schreibt fest, dass sich dieRüstungsexport politik vorrangig anaußenwirtschaftlichen und industrie -politischen Kriterien orientiert; frie-dens- und entwicklungspolitischeDimensionen werden vernachlässigt.

Wir halten daran fest:

»Krieg soll nach Gottes Willen nichtsein!«

Kontakt: Mechthild Gunkel, Zentrum Ökumene der EKHN Praunheimer Landstraße 20660488 Frankfurt am Main

Foto: dpa

111Ohne Rüstung Leben Informationen 133 3/2010Aktion

Es ist ein Krieg, den Deutschland am Hindukuschführt. Seit fast zehn Jahren ist Deutschland mit Sol -daten der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan betei-ligt. Von Jahr zu Jahr wurden die Anzahl der Soldaten,die militärische Logistik und das Waffenarsenal er -höht. Viele Menschen sind bereits Opfer dieses Krie -ges geworden, darunter auch deutsche Soldaten. Undeine Lösung des Konfliktes vor Ort ist nicht in Sicht.Im Gegenteil.

Kritik am deutschen MilitäreinsatzIm Zentrum der diesjährigen Veranstaltungen derÖkumenischen FriedensDekade steht daher die Kritikan der militärischen Beteiligung Deutschlands amKrieg in Afghanistan. »Unsere Befürchtung hat sichbestätigt, dass die Bundesregierung der US-amerika-nischen Aufforderung nachkommt und noch mehrTruppen nach Afghanistan schickt. Ein völlig falscherWeg, um in Afghanistan Frieden zu erreichen«, erklärtder Koordinator der FriedensDekade, Jan Gildemeistervon der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Friedenin Bonn.Biblische Bezugspunkte für das Motto der diesjähri-gen FriedensDekade »Es ist Krieg. Entrüstet euch!«sind der Prophet Micha 4,1–5 – »Man zieht nicht mehrdas Schwert, Volk gegen Volk, und übt nicht mehr für den Krieg« – und der Jakobus-Brief 3,13–18 – »DieFrucht der Gerechtigkeit aber wird gesät in Frieden fürdie, die Frieden stiften«. Neben der Kritik am Militärein -satz der Bundeswehr wendet sich die FriedensDekadegenerell gegen Kriege und jegliche Art von Kriegs vor -bereitungen sowie die extrem hohen Rüstungsaus -gaben weltweit. »Die vielen Billionen Euro und Dollar,die weltweit für Rüstung und Kriege ausgegeben wer -den, müssen anders genutzt werden. Etwa, um dievon der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenenMen schen zu unterstützen, vor allem in den soge-nannten Entwicklungsländern, wo die Armut dras-tisch zugenommen hat«, fordert Marina Kiroudi vonder Arbeits gemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK),eine der Trägergruppen der Ökumenischen Friedens -Dekade.

Unserer Entrüstung lautstark Ausdruck verleihenEs wird Zeit, dass wir gemeinsam unserer EntrüstungAusdruck verleihen, und zwar unüberhörbar. Dennobwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerunggegen den Militäreinsatz in Afghanistan ist und diesteigenden Rüstungsexporte verurteilt, handelt diePolitik so, als sei ihr diese Mehrheitsmeinung egal.Dagegen protestieren wir »lautstark«. Zum Beispielmit Klatschpappen. Diese erzeugen als Fächer zusam-mengefaltet und in die Handfläche geschlagen einenunüberhörbaren Lärm. Eine besondere Wirkung ist zuerzielen, wenn die Klatschpappe von vielen Menschengleichzeitig eingesetzt wird. Es bietet sich an, dieKlatschpappen auf dem gemeinsamen Aktionstag derdiesjährigen FriedensDekade am 12. November 2010

auf Mahnwachen, in Gottesdiensten oder in derJugendgruppenrunde einzusetzen. Der Kreativitätbeim Einsatz der Klatschpappe sind keine Grenzengesetzt.

Klatschpappen und weitere Materialien zurFriedens Dekade 2010 können bei der ÖkumenischenFriedens Dekade, c /o Knotenpunkt, Beller Weg 6,56290 Buch, Tel.: 06762 2261, material@friedens-dekade.de, www.friedensdekade.de bezogen werden.

Die Handreichung »Es ist Krieg. Entrüstet Euch!«zur FriedensDekade 2010, u. a. mit einer Predigthilfeund einem Beitrag von Paul Russmann zum ThemaRüstungsexport, kann als Broschüre bei der der AGDF,Endenicher Straße 41, 53115 Bonn, Tel.: 0228 24999-0,agdf@friedensdienst.de (bis 4 Exemplare kostenlos)bestellt oder als Download bezogen werden:http://www.friedens-dienst.de/Aktuelles.10.0.html .

Es ist Krieg. Entrüstet euch!Ökumenische FriedensDekade 2010

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Um dem selbstbestimmten Friedensprozess und dem zivilen Aufbau in Afghanistaneine Chance zu geben fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:

» den Stopp aller Kampfhandlungen

» den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan

» den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen derafghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen.

Den Krieg in Afghanistan beenden.

Zivil helfen!›››

Den Krieg in Afghanistan beenden –Zivil helfen!Mit der Unterschriftensammlung »Den Krieg in Afghanistan beenden– Zivil helfen!« unterstützt Ohne Rüstung Leben eine gemein sameAktion der Friedensbewegung in Deutschland.

Fordern Sie die kostenlosen Unterschriftenlisten mit dem Bestell -abschnitt auf der Rückseite dieser Ohne Rüstung Leben-Informatio -nen bei der Geschäfts stelle von Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31,70197 Stuttgart, Tel.: 0711 60 83 96, orl-info@gaia.de an und unter-stützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Spende.

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