Pfandrecht

RA Nadezhda Serova, LL.M., Ernst & Young

Seminar des Komitees für Rechtsfragen zum Thema: „Pfandrecht in Russland“ am 15. Oktober 2009

Presentation titlePage 2

- Inhaltsübersicht -

I. Allgemeines

II. Besonderheiten

III. Schlussfolgerung

Presentation titlePage 3

I. Allgemeines

► Pfandrecht dient zur Sicherung einer Forderung durch die Belastung veräußerbaren Vermögens

► Das PfandR ist akzessorisch – d.h. erlischt die Forderung, erlischt das PfandR auch

► Ist die Vereinbarung über das Pfand unwirksam, bleibt die zu sichernde Forderung jedoch bestehen.

Presentation titlePage 4

I. Allgemeines

a) Rechtsgrundlagen:

► Art. 329 Pkt. 1, Art. 334-358 ZGB und ► das Gesetz der RF „Über das Pfand“ vom 29.05.1992,

Fassung vom 30.12.2008 (FGüPf= Föderales Gesetz „Über das Pfand“)

b) Bestellung:

► Art. 338 Pkt. 1 ZGB ► grds. keine Übergabe► Übergabe oder Verwahrung bei Wertpapieren - abdingbar► keine Vertragsdisposition bei unbewegliches Vermögen, Umlaufwaren ► höchstpersönliche Rechte nicht verpfändbar

Presentation titlePage 5

I. Allgemeines

c) Pfandvertrag:

► Art. 10 FGüPf, Art. 339 ZGB► grds. schriftliche Form► Pfandgegenstand (Stückschuld) ► seine Bewertung, Art, Umfang und Erfüllungszeit der besicherten

Verpflichtung ► Zur Angabe der besicherten Verpflichtung Verweis auf das zugrunde

liegende Rechtsgeschäft - ausreichend► Rechtsstand = Sitzort, Art. 10 Pkt. 6 FGüPf

d) Anwendungsvorrang:

► internationale Verträge der RF haben Vorrang ► Art. 2 Abs. 4 FGüPf iVm. ► Art. 7 Pkt. 2 Abs. 2 ZGB.

Presentation titlePage 6

II. Besonderheiten

a) Befriedigungsvorrang

vor allen anderen Gläubigern des Pfandgebers, Art. 1 Abs. 1 FGüPf

und Art. 334 Pkt. 1 ZGB. ► ähnlich dem § 50 I InsO

b) Seltenheit

► kaum Gebrauch in Beziehung mit ausländischen Vertragspartnern

Presentation titlePage 7

b) Seltenheit

Gründe:

► konkursfest ist nur seit 22.01.2006 (1)► kein Vertrauen (2)► ungenaue Wertvorstellung (3)

Presentation titlePage 8

b) Seltenheit

Gründe:

► Befriedigung im Insolvenzverfahren (1)► seit 22.01.2006 gilt die n. F. des Art. 64 Abs. 2 ZGB über den

Befriedigungsvorrang ► Ausnahme: Forderungen des ersten und zweiten Ranges, die vor dem

Abschluss des Pfandvertrages entstanden sind.

Presentation titlePage 9

b) Seltenheit

Gründe:

► kein Vertrauen (2)► Mehrfachverpfändung► Wertübersteigung

► ungenaue Wertvorstellung (3)► Bewertungsungenauigkeiten

Presentation titlePage 10

c) Praxisexkurs

1. Pfandrechte an Aktien:

► mit Eintragung in das Aktionärsregister*

► *das Aktionärsregister ist eine Datenbank mit dem Sinn & Zweck der Identifizierung der Aktionäre und der Feststellung ihrer Rechte an den Gesellschaftsaktien. ► Von Kleingesellschaften kann es selbstständig geführt werden, bei einer Aktiengesellschaft

mit über 50 Aktionären, muss ein spezialisierter Registerführer beauftragt werden.

► Verwässerung bleibt unbeachtlich

Presentation titlePage 11

c) Praxisexkurs

2. Verpfändung von Immobilien:

► Immobilienvermögen als Pfandgegenstand (für Kredit- oder Darlehenssicherung)

► Föderales Gesetz „Über die Hypothek“ Nr. 102-FG vom 16. Juli 1998 ►

► Verpfändungsvertrag► essentialia negotii► Registrierung im Einheitlichen staatlichen Register der Immobilienrechte & -geschäfte► Gebäude & Grundstück

► Sicherungsfall► Gerichtliches Verfahren der Zwangsvollstreckung► Ausnahme: notariell beglaubigte Vereinbarung

Presentation titlePage 12

c) Praxisexkurs

3. Verpfändung von Warenlager:

► Art. 357 Pkt. 1 ZGB► Veränderung der Zusammenstellung und der natürlichen Gestalt des

verpfändeten Vermögens► Warenlager, Rohstoffe, Halbfabrikate, fertige Produkte u. a.

Presentation titlePage 13

c) Praxisexkurs

► 3. Verpfändung von Wechseln :

► nur dann verwertbar sind, wenn sie bei der Verpfändung auch ordentlich indossiert worden sind (vgl. Pkt. 8 des Informationsbriefes des Obersten Wirtschaftsgerichtes vom 25. Juli 1997)

Presentation titlePage 14

III. Schlussfolgerung

Pfandrechte & Hypotheken:

► Tendenz zur Erweiterung der Benutzung von Pfandrechten & Hypotheken

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Presentation titlePage 16

Nadezhda Serova, LL.M. | Manager | Lawyer | Tax & Legal

Ernst & Young (CIS) B.V. branch in Moscow

Sadovnicheskaya Nab. 77, bld. 1

115035 Moscow, Russia

Phone: +7 (495) 648 9631, Fax: +7 (495) 755 9701,

Mobile: +7 (916) 514 8705

E-Mail: Nadezhda.Serova@ru.ey.com

Website: www.ey.com/cis