DIE PIS UND DIE VOLKSREPUBLIK

NR. 214 06.03.2018

A N A L Y S E NP O L E N -

www.laender-analysen.de/polen

■■ ANALYSEDie PiS und das Erbe der Volksrepublik 2Reinhold Vetter, Warschau

■■ TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEXTUmfragen zu politischen Entwicklungen 8

■■ CHRONIK20. Februar 2018 – 5. März 2018 11

Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen

Deutsches Polen-Institut

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in

Transformationsökonomien

Leibniz-Institut für Ost- und

Südosteuropaforschung

Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien

(ZOiS) gGmbH

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 2

ANALYSE

Die PiS und das Erbe der VolksrepublikReinhold Vetter, Warschau

ZusammenfassungIn vielerlei Hinsicht ist das heutige Polen nicht mit der Volksrepublik vor 1989 vergleichbar: verfassungs-rechtlich, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Trotzdem mehren sich Stimmen von His-torikern, Juristen, Kulturschaffenden und Publizisten, die Parallelen zwischen dem damaligen sozialistischen System und der heutigen Machtausübung der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sehen. Tatsächlich erinnert die Art und Weise, wie PiS auf staatliche und öffentliche Institutionen zugreift, an die »führende Rolle« der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR) zu Zeiten der Volksrepublik Polen. Besonders betroffen ist die Judikative, die – wie damals – den weltanschaulichen, politischen und kulturellen Auffassungen der Regierenden folgen soll.

Ohne Zweifel ist Polen heute ein ganz anderes Land als vor dem Systemwechsel des Jahres 1989. Es gilt

die Verfassung von 1997, die sich weitgehend an west-lichen Vorbildern orientiert. Anders als in sozialisti-schen Zeiten finden seit 1989/1990 freie Wahlen statt, die in den meisten Fällen zum Regierungswechsel führ-ten. Die politischen Parteien konkurrieren miteinander, auch wenn das bestehende System darunter leidet, dass es keine moderate sozialdemokratische Linke gibt, die als ausreichendes Gegengewicht zu den liberal-konser-vativen und nationalistischen Parteien wirkt. Zwar meh-ren sich Zensurversuche, aber noch können unabhän-gige Medien wirken. Es gibt keine politischen Häftlinge und keinen Schießbefehl gegen oppositionelle Demons-tranten. Die Ökonomie des Landes basiert auf einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Das staatliche Außenhandelsmonopol sozialistischer Prägung gehört der Vergangenheit an. Ausländische Direktinvestitionen haben erheblich zur technologischen und organisatori-schen Modernisierung der polnischen Wirtschaft bei-getragen. Polnische Waren und Dienstleistungen sind auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig. Als einziges Land in der Europäischen Union konnte Polen auch während der internationalen Finanz- und Wirt-schaftskrise ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen.

»Das kennen wir doch aus sozialistischen Zeiten«Doch seit dem Machtantritt der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) von Jarosław Kaczyński im Jahr 2015 mehren sich auch Stimmen, die strukturelle, rechtliche, politische und kulturelle Parallelen zwischen den Verhältnissen in der Volksrepublik vor 1989 und der Machtausübung der PiS bzw. dem von ihr geschaffenen System ziehen. Dementsprechend äußerten sich u. a. die Historiker Andrzej Friszke und Paweł Machcewicz, die früheren Präsidenten des Obersten Gerichts bzw. des Verfassungs-

tribunals, Adam Strembosz und Andrzej Rzepliński, die Publizisten Mariusz Janicki, Wiesław Władyka und Ewa Siedlecka sowie auch Künstler und Autoren wie die Schauspielerin Joanna Szczepkowska und der Schrift-steller Andrzej Stasiuk. Die PiS, so hieß es, die sich doch so antikommunistisch gebe und die Volksrepublik als »nicht polnischen Staat« verurteile, baue Schritt für Schritt ein System auf, das in diversen Aspekten eben an diese Volksrepublik erinnere. Zunehmend wird der Stoßseufzer laut: »Das kennen wir doch aus sozialisti-schen Zeiten.« Auch außerhalb Polens ist etwa mit Blick auf den Umgang der PiS mit der Judikative die Rede davon, dass dies die Rückkehr zur Sowjetjustiz sei – so z. B. in den Stellungnahmen der »Venedig-Kommis-sion« des Europarates.

In der Tat erinnert die drastische Weise, in der die PiS auf staatliche und öffentliche Institutionen zugreift, sehr stark an die »führende Rolle« der kommunisti-schen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjed-noczona Partia Robotnicza – PZPR) in der Volksrepublik, auch wenn in den 1980er Jahren das von PZPR-Kadern geführte Militär statt des Parteiapparats mehr und mehr die Rolle eines Machtzentrums übernahm. So war es nur konsequent, dass die erste postkommunistische Regie-rung unter Tadeusz Mazowiecki im Jahr 1989 den Passus von der »führenden Rolle der Partei« per Parlamentsbe-schluss aus der Verfassung streichen ließ. Inzwischen hat man wieder den Eindruck, dass mit der PiS eine Partei eben diese Rolle einnimmt, ohne dass dies aber in der Verfassung verankert wäre. Vielfach handelt PiS gerade unter Missachtung der Verfassung.

Besonders die Machtfülle des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, die es ihm erlaubt, der Regierung personelle und inhaltliche Entscheidungen quasi vorzu-geben, ist keineswegs verfassungsrechtlich abgesichert. »Der prezes (der Parteivorsitzende – R.V.) hat so entschie-den«, raunt man in Parteikreisen. Dabei könnte man prezes getrost durch »Erster Sekretär« ersetzen, wie die PZPR-Vorsitzenden in sozialistischen Zeiten genannt

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 3

wurden. Der Zugriff der PiS und ihres Vorsitzenden gilt nicht nur der Legislative, Exekutive und Judikative, son-dern auch staatlichen Dienstleistern auf zentraler Ebene, örtlichen Verwaltungen sowie Unternehmen, die mehr-heitlich in Staatsbesitz sind. So werden in den Zweig-stellen der Polnischen Post im ganzen Land neben den üblichen Artikeln wie Briefmarken Bücher ausschließ-lich von Autoren verkauft, die der PiS nahestehen, sowie Publikationen des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), das inzwischen weit-gehend von PiS-Historikern beherrscht wird.

In den Tankstellen von PKN Orlen kann man auf den Fernsehschirmen grundsätzlich nur das Erste Pro-gramm des staatlichen Senders Telewizja Polska sehen, der inzwischen vollständig von der PiS-Propaganda beherrscht wird. Wer in einer örtlichen Behörde bei-spielsweise einen Pass beantragt, bekommt bei der Ent-gegennahme des Dokuments auch ein Päckchen, das die polnische Flagge enthält, den Text der polnischen Nationalhymne und eine historische Abhandlung über die Erlangung der Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918, die sich im November zum einhundertsten Mal jährt. Ewa Siedlecka sprach von einem »Ein-Parteien-System«, der Historiker und Publizist Wiesław Władyka von einem Phänomen, »das wir aus den Zeiten der PRL (der Volksrepublik Polen – R.V.) gut kennen«. In der Tat handelt es sich um einen starken, zentralisierten Staat mit autoritären Zügen, man könnte auch von einem Obrigkeitsstaat mit einer sozialfürsorglichen Kompo-nente sprechen.

Allerdings fehlt der PiS noch ein wichtiges Element in diesem System, nämlich die weitgehende Kontrolle über die Verwaltungen in Woiwodschaften, Kreisen und Gemeinden, in denen zum Teil noch Abgeordnete und Beamte aus den Kreisen der oppositionellen Bür-gerplattform (Platforma Obywatelska – PO) oder unab-hängige Kräfte dominieren. Bei den im Herbst die-ses Jahres anstehenden Wahlen zur Selbstverwaltung in den Regionen will die PiS auch hier die Kontrolle erlangen. Schon wurde das Wahlrecht geändert, um Kaczyńskis Partei diesen Sieg zu erleichtern. Künftig haben die PiS-Mehrheit im Sejm und der PiS-Innen-minister dominierenden Einfluss auf die Berufung der Wahlkommissare und des Vorsitzenden der Staatlichen Wahlkommission.

Die Amtsübernahme durch den neuen Ministerprä-sidenten Mateusz Morawiecki lässt neue wirtschafts- und sozialpolitische Initiativen erwarten, dürfte aber nach Lage der Dinge nichts an den von PiS geschaffe-nen autoritären Strukturen ändern. Der Publizist Rafał Kalukin umschrieb das Verhältnis zwischen Kaczyński und Morawiecki mit dem Bild vom »Fürsten und sei-nem Minister«.

Disponible RichterGerade der Zugriff der PiS auf die Judikative erinnert fatal an die früheren sozialistischen Verhältnisse. In die-sem Zusammenhang lohnt es sich, noch einmal das Buch von Andrzej Rzepliński »Die Justiz in der Volksrepublik Polen« (Frankfurt/Main 1996) zu lesen. Seine Beschrei-bung und Analyse der damaligen Verhältnisse liefert wichtige Argumentationshilfen, wenn es um die Ana-lyse des heutigen Umgangs der PiS mit der Judikative geht. Rzepliński schreibt in seiner Schlussbetrachtung:

»Die Unabhängigkeit der Justiz war in Polen abge-schafft worden. Es galten die Grundsätze von der füh-renden Rolle der Partei und der Einheit der Staatsgewalt. Die Justiz wurde aus einer unabhängigen Staatsgewalt zu einem Korps abhängiger Funktionäre, zu einem blo-ßen ›Justizapparat‹ des Staates gemacht.«

Auch heute geht es darum, die weltanschaulichen, politischen, kulturellen und geschichtspolitischen Auf-fassungen der PiS rechtlich durchzusetzen und abzu-sichern bzw. Abweichungen davon zu bestrafen. So haben unabhängige polnische und ausländische Wis-senschaftler wiederholt (zum Beispiel in den Zeitschrif-ten Osteuropa und Polen-Analysen) nachgewiesen, dass das polnische Verfassungstribunal bei der Erfüllung seiner Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit von Geset-zen, internationalen Verträgen und anderen Rechtsak-ten zu beurteilen, inzwischen stark behindert wird, und zwar aufgrund von Gesetzesänderungen und personellen Umbesetzungen, die von PiS durchgesetzt wurden. Mit dem Gesetz über die Struktur der allgemeinen Gerichts-barkeit, das ebenfalls von PiS auf den Weg gebracht wurde, hat die Partei einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung einer Kaste »disponibler Richter« gemacht, wie sie Andrzej Rzepliński schon für die Volksrepublik beschrieben hat.

Dem entsprechen die neuen rechtlichen Regelun-gen für den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownic-twa – KRS). Sie behindern das Gremium erheblich in seiner wichtigsten Funktion, die Unabhängigkeit der Richterschaft zu schützen. Hinzu kommen die von der PiS durchgesetzten neuen Gesetzesvorschriften für die Tätigkeit des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), die es dieser höchsten Instanz der polnischen Gerichtsbarkeit massiv erschweren, ihrer Aufgabe als Berufungsgericht in erster und zweiter Instanz gerecht zu werden. Das Oberste Gericht entscheidet auch, wenn Unstimmig-keiten bei Wahlen auftreten bzw. deren Ergebnis ange-fochten wird – was wohl künftig im jeweiligen Sinne der PiS erfolgen wird.

Auch hier lohnt ein vergleichender Blick in das Buch von Rzepliński, der beschreibt, wie in sozialistischen Zeiten die damaligen »Richtlinien des Obersten Gerichts (…) ein handfestes Instrument der bedarfs- und erwar-

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 4

tungsgemäßen Einwirkung auf die Gerichte durch die Partei, das Justizministerium, Innenministerium und Verteidigungsministerium sowie die Staatsanwaltschaft und durch andere Einrichtungen der Exekutivgewalt« boten (o. a. O., S. 91). Rzepliński berichtet aber auch über den damaligen Widerstand gegen die Gleichschal-tung (o. a. O., S. 197 f.): »Der in Bewegung gesetzte Mechanismus funktionierte jedoch so, als sei Sand ins Getriebe gestreut worden. Es traten immer wieder Rich-ter auf, die keinen Hehl daraus machten, dass sie wirklich unabhängig zu urteilen wünschten und nicht ›unabhän-gig‹ von Gnaden einer mit dem Machtmonopol aus-gestatteten politischen Partei. Solche Richter gingen entweder von selbst oder wurden entlassen. Was nicht minder wichtig ist: Die Mehrzahl der übrigen Richter leistete passiven Widerstand und urteilte im Einklang mit ihrem Gewissen.«

Auch das entspricht weitgehend den heutigen Ver-hältnissen. Unter der Federführung von Justizminister Zbigniew Ziobro haben erste Säuberungen im Gerichts-wesen begonnen, aber ebenso regt sich Widerstand in der Richterschaft, der sich mitunter öffentlich Gehör verschafft.

Sozialistischer »Parlamentarismus«Anders als in sozialistischen Zeiten, in denen Sitzungen des Sejm fast durchgängig eine von der PZPR orches-trierte Veranstaltung gewesen waren, gab und gibt es auch nach dem Wahlsieg der PiS noch politische Aus-einandersetzungen und dementsprechend kontroverse Debatten im Sejm und im Senat bzw. in den Ausschüs-sen. Es kam sogar zu Blockaden einzelner Sitzungen. Doch unter dem Druck der PiS-Mehrheit nähert man sich zielstrebig dem sozialistischen »Parlamentarismus« früherer Zeiten an. »Die Rolle des Sejm wurde auf die automatische Annahme von Gesetzen reduziert«, betont der Historiker Andrzej Friszke.

Tatsächlich wurden wiederholt in nächtlichen Sit-zungen ohne vorangegangene Anhörung von Experten und ohne Debatte Gesetze von der PiS-Mehrheit regel-recht durchgepeitscht. In einem Fall wurde die Abstim-mung über ein Gesetz während einer Sitzung in den Säulensaal des Sejm verlegt. An ihr nahmen nur Abge-ordnete der PiS teil, anschließend wurde sie aber als Beschluss des ganzen Plenums deklariert. Während der Beratungen von Kommissionen des Sejm benehmen sich Ausschussvorsitzende der PiS wie Ankläger in Gerichts-verfahren, was etwa der Historiker Paweł Machcewicz erfahren musste, als es um die Zukunft des Muse-ums des Zweiten Weltkriegs in Danzig (Gdańsk) ging. Außerdem erhielten PiS-Abgeordnete sowie dieser Par-tei nahestehende Journalisten weitaus mehr Redezeit als Machcewicz selbst. Der Historiker hat diese Vorgänge in

seinem Buch »Das Museum« (Muzeum, Kraków 2017) ausführlich beschrieben.

Abendliche Regierungspropaganda im FernsehenGefragt, ob er die abendliche Hauptnachrichtensen-dung im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP ver-folge, antwortet der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Adam Strzembosz, in seinem als Interview angelegten Buch »Zwischen Recht und Gerechtigkeit« (Między prawem i sprawiedliwością, Warszawa 2017): »Es hat keinen Sinn, diesen miserablen Propagandisten zu viel Zeit zu schenken. Ich habe diese Erfahrung schon während der ganzen Volksrepublik gemacht und weiß daher, dass man auf Propaganda nicht hören soll, weil diese den Menschen zu Hass erzieht.«

In der Tat hat sich diese Sendung zu einer völlig undifferenzierten und unkritischen Verlautbarungsin-stanz der Regierung entwickelt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Inhalt der Sendung regelmäßig »mit der Nowo-grodzka-Straße« – hier befindet sich der Sitz der PiS – abgesprochen wird. Und der ohnehin schon starke Einfluss des TVP auf die Fernsehzuschauer hat noch zugenommen, seit unabhängige Tages- und Wochenzei-tungen wie Gazeta Wyborcza, Rzeczpospolita und Polityka in ländlichen Gebieten und kleineren Städten mehr und mehr aus den Kiosken verschwinden. Polens berühm-ter Arbeiterführer und ehemaliger Staatspräsident Lech Wałęsa hat die Folgen dessen in seiner wie üblich dras-tischen Sprache beschrieben: »Die Menschen sind vom Alltag getrieben und haben keine Zeit, nach der Wahr-heit zu suchen und diese auch zu finden. Sie schalten das Fernsehen an, eben TVP 1 oder TVP Info, die Sendun-gen also, die mehrheitlich im Land verfolgt werden, und nehmen die dortige Parteipropaganda für bare Münze.« Der Zeithistoriker Andrzej Friszke erklärte, die simplifi-zierende Sprache in den TVP-Sendungen, die regelmä-ßig auch öffentliche Ansprachen von PiS kennzeichne, erinnere ihn an die Auftritte des Ersten Sekretärs der PZPR in den 1960er Jahren, Władysław Gomułka.

Parallel dazu gab es schon mehrfach Versuche, unab-hängige Medien einzuschüchtern oder gar gänzlich aus-zuschalten. Jüngstes Beispiel dafür war die Aufforderung der Steuerbehörden an den unabhängigen Fernsehsen-der TVN, Steuern in Höhe von 26 Millionen Euro nachzuzahlen – für eine wirtschaftliche Transaktion im Jahr 2012, die damals vom Finanzministerium und der zuständigen Steuerprüfung als steuerfrei deklariert worden war. Der politische Hintergrund dieses Ein-schüchterungsversuchs war eindeutig, hatten doch PiS-Funktionäre zuvor wiederholt öffentlich gefordert, dem Sender die Lizenz zu entziehen, da er die Gesellschaft »demoralisiert« und »die Einheit des Volkes zerstört«,

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 5

wie sich die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz aus-drückte. Bekannt ist, dass der Sender insbesondere Par-teichef Jarosław Kaczyński ein Dorn im Auge ist, weil sich dessen Reporter bemühen, politische Ereignisse von verschiedenen Seiten zu beleuchten und in Inter-views kritische Fragen stellen. Die Forderung der Steu-erbehörden an TVN wurde auf direkte Anweisung von Kaczyński zurückgezogen, da er wohl eingesehen hatte, dass damit zu viel Staub aufgewirbelt werden könnte. Auch hatte sich ein Sprecher des US-Außenministeri-ums kritisch geäußert – TVN gehört mehrheitlich dem amerikanischen Familienunternehmen Scripps. Aller-dings ist abzusehen, dass weitere derartige Einschüch-terungsversuche folgen werden.

Schwarz-Weiß-Malerei beim Blick auf die GeschichteGeht es um Geschichtspolitik bzw. historische Erinne-rung, dann ähnelt auch hier das gegenwärtige Auftre-ten der PiS dem Verhalten der PZPR in sozialistischen Zeiten. Mögen die Inhalte und Zielsetzungen heute anders sein als in der Zeit der Volksrepublik, so sind die Methoden die gleichen wie damals. Vermittelte die PZPR ein Geschichtsbild in schwarz-weiß mit bestimm-ten martyrologischen Akzenten, so tut dies auch die Partei Kaczyńskis, nur mit anderen Märtyrern. Glaubt man der PiS, dann gab es in der Geschichte vor allem Helden und Verräter. Bestimmte historische Ereignisse, die ins Weltbild der PiS passen, werden stark überhöht bzw. überschätzt, andere kleingeredet oder ganz ver-schwiegen. Es fehlen die Zwischentöne, die zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Geschichte gehören. Die Geschichte wird auf kurze symbolische Momente reduziert.

Auch diese Methode beherrschten frühere PZPR-Chefs wie Władysław Gomułka und Edward Gierek meisterhaft. Das Gros der PiS-Funktionäre ist nicht in der Lage, eine vernünftige Mischung zu finden aus berechtigtem Stolz auf die Errungenschaften der pol-nischen Nation und selbstkritischer Reflexion, wenn es um Verfehlungen der polnischen Gesellschaft oder bestimmter Bevölkerungsgruppen geht. Ihnen kommt zugute, dass das historische Wissen der jungen Men-schen im heutigen Polen über die damalige Volksrepu-blik sehr schwach ausgeprägt ist. »Heute ist Geschichts-politik ein parteipolitischer Wirrwarr«, meint Andrzej Friszke.

Die inhaltlichen Unterschiede zwischen damals und heute sind schnell benannt. Ging es der PZPR in ihrem Geschichtsverständnis darum, die historische Rolle der Sowjetunion zu überhöhen, sowjetische Verbrechen wie den Massenmord von Katyń auf die deutsche SS bzw. Wehrmacht zu schieben, den Warschauer Aufstand

von 1944 als verantwortungsloses Manöver abzutun und den antikommunistischen Widerstand ab 1944 als Werk skrupelloser »Banden« zu diffamieren, so sind die geschichtspolitischen Regisseure der PiS jetzt vor allem damit beschäftigt, den Warschauer Aufstand zu glori-fizieren, ohne eine vernünftige Diskussion über das Für und Wider dieser Erhebung zuzulassen, den antikom-munistischen Widerstand gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die »verfemten Solda-ten« (żołnierze wyklęci), zu heroisieren, ohne auf anti-semitische Vergehen und andere Verbrechen einzelner Gruppen dieses Widerstands einzugehen, sowie das Ver-hältnis zwischen Polen und Juden während des Zwei-ten Weltkriegs auf die mutige Hilfe polnischer Bürger für vom Tode bedrohte Juden zu reduzieren, ohne auf Gaunereien oder gar Verbrechen von Polen an Juden einzugehen, die es ebenfalls gab. Der selektive Blick der PiS auf die Geschichte zeigt sich beispielsweise bei der Novelle zum IPN-Gesetz, dass jedem eine Strafe droht, der von »polnischen Todeslagern« spricht – eine zumin-dest nachvollziehbare juristische Ahndung einer objektiv falschen Zuschreibung der NS-deutschen Vernichtungs-lager – oder dem polnischen Staat oder der polnischen Nation eine Mitverantwortung an Verbrechen an Juden zuschreibt, wobei die öffentliche Diskussion über Verbre-chen von Polen an Juden generell verhindert werden soll. In diesen Zusammenhang gehört auch ein von Senats-marschall Stanisław Karczewski (PiS) verfasster Aufruf von Anfang Februar 2018, der an alle polnischen Bot-schaften und Konsulate verschickt wurde. Darin heißt es: »Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äuße-rungen, Darstellungen und Meinungen, die uns scha-den, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.« In Deutschland beispielsweise verschickten die polnischen Konsulate diesen Brief an in der Region lebende Polen. In der internationalen Presse wurde dieses Schreiben vielfach als Aufruf zu Bespitzelung und Denunziation verurteilt – auch für das Vorgehen von Karczewski las-sen sich Vorbilder in der Zeit der Volksrepublik finden.

Die drei zentralen Elemente der PiS-Geschichts-politik sind der Umgang mit dem Museum des Zwei-ten Weltkriegs in Danzig, die Reparationsforderun-gen gegenüber Deutschland und die Bewertung der Transformation von 1989. Was das Danziger Museum betrifft, so ist der von Kulturminister Piotr Gliński ein-gesetzte neue Direktor Karol Nawrocki auf dem besten Wege, das Museum aus einer Einrichtung, die das Lei-den und den Heroismus Polens im Zweiten Weltkrieg in den europäischen und globalen Kontext des Krieges stellt und damit auch den Vergleich der unterschiedli-chen Narrative einzelner Völker zulässt, in eine Ein-

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 6

richtung zu verwandeln, die auf eine national bornierte Darstellung des polnischen Schicksals reduziert ist. Die von Jarosław Kaczyński und anderen PiS-Funktionä-ren wiederholt aufgestellte Forderung nach Reparatio-nen vonseiten Deutschlands wegen deutscher Verbre-chen im Zweiten Weltkrieg ist zwar geschichtspolitisch vielleicht insofern verständlich, als an diese Verbrechen gerade gegenüber jungen Menschen immer wieder erin-nert werden muss, weil sie zu wenig darüber wissen, sie ist aber materiell und finanziell nach geltendem interna-tionalen Recht unzulässig. Ohnehin hat diese Forderung vor allem eine innenpolitische Funktion. Und schließ-lich ist die von PiS immer wieder vorgetragene negative Bewertung des Systemwechsels von 1989 als »Kuhhan-del« zwischen den damals noch regierenden Kommunis-ten und der Mehrheitsströmung der damaligen Opposi-tion um Tadeusz Mazowiecki, Bronisław Geremek und Lech Wałęsa für seriöse Historiker, die verantwortungs-bewusst mit Dokumenten und Aussagen von Zeitzeu-gen umgehen, nicht akzeptabel und dient allein dazu, die Protagonisten der Transformation zu diskreditieren.

Neue Nomenklatur?In sozialistischen Zeiten war das System der nomenkla-tura für die PZPR ein zentrales Mittel zur Festigung ihrer Macht. Wer einen wichtigen Posten im Staat, in der Wirtschaft, Bildung und Kultur bekommen wollte, musste dieser Schicht der Parteikader oder auch partei-naher Personen angehören, deren Zusammensetzung von den Parteiorganen auf den verschiedenen Ebe-nen kontrolliert wurde. Es war quasi eine Oberschicht, die auch weitreichende Privilegien genoss. Seit die PiS regiert, kristallisiert sich nach und nach ein vergleich-bares System heraus, auch wenn dieses noch nicht so rigide und umfassend wie in den Zeiten der Volksrepu-blik gehandhabt wird.

Wieder ist die Übernahme wichtiger Posten in der Justiz, im Fernsehen, im diplomatischen Dienst und in kulturellen Einrichtungen wie Museen von einem Bekenntnis der jeweiligen Kandidaten zur Ideologie und Politik der PiS abhängig. Entsprechende Entscheidun-gen fallen in der Parteizentrale der PiS unter der Regie von Jarosław Kaczyński – zuletzt bei der Besetzung füh-render Posten in der Kanzlei des neuen Ministerpräsi-denten Mateusz Morawiecki. Insbesondere Beispiele aus den Bereichen Justiz, Außenpolitik und Medien zeigen, dass bei dieser Art von »Personalpolitik« nicht selten Sachkenntnis und Professionalität auf der Strecke blei-ben. Das Vorgehen von PiS erinnert fatal an die »Veri-fizierungen« nach der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981.

Parteitreue wird dann auch belohnt. So wurde Anfang Februar bekannt, dass alle Kabinettsmitglieder

der ehemaligen Ministerpräsidentin Beata Szydło (PiS) neben ihren Ministergehältern noch Einmalzahlungen zwischen 82.100 Zloty (Mariusz Błaszczak, damals Innenminister) und 65.100 Zloty (u. a. Jan Szyszko, damals Umweltminister) erhielten.

Ohne Zweifel wurden auch in den Jahren 2007 bis 2015, als die liberalkonservative Bürgerplattform von Donald Tusk regierte, wichtige Posten in Staat, Wirtschaft und Kultur auch entsprechend der partei-politischen Interessen oder parteiinternen »Beziehun-gen« besetzt, ganz zu schweigen von den Zeiten, als die postkommunistische Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) an der Macht war. Auch in Berliner Ministerien gibt es Seilschaften einzelner Parteien, die mal mehr, mal weniger ihre Inte-ressen bei der Besetzung von Posten durchsetzen. Aber all das erreichte bzw. erreicht nicht die erbitterte ideolo-gisch-politische Konsequenz, mit der die PiS ihre »Per-sonalpolitik« betreibt.

In diesem Zusammenhang kommt es dann auch vor, dass die Inhaber staatlicher bzw. öffentlicher Pos-ten freiwillig, man könnte auch sagen gezwungener-maßen, den »Anforderungen« der PiS entsprechen. Das lässt sich beispielsweise bei Lehrern beobachten, die des-halb auf Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Europa bzw. Europäische Union verzichten, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Das gilt auch für Beamte in Warschauer Verwaltungseinrichtungen, die Arbeits-kräfte aus der Ukraine penetrant mit Fragen etwa nach ihrer Bewertung des kontroversen ukrainischen Natio-nalisten Stepan Bandera (1909–1959) traktieren, wenn sie eine Ständige Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dabei liegt auf der Hand, dass es diesen Arbeitskräften nur darum geht, in Polen Geld zu verdienen und nicht Auffassungen über die Geschichte der polnisch-ukrai-nischen Beziehungen zu propagieren, die der PiS nicht genehm sind.

Der Wunsch nach ObrigkeitDas Bestreben der PiS, einen starken Staat mit autoritä-ren Zügen zu schaffen, entspricht dem Verlangen eines Teils der polnischen Gesellschaft nach einem Obrig-keitsstaat mit sozialstaatlicher Komponente. Mindes-tens ein Drittel der Polen, so der Historiker Andrzej Friszke, akzeptiere autoritäre Regierungsformen, die ja auch von der katholischen Kirche unterstützt wür-den. Diese Menschen verlangten vom Staat, dass er sie schütze, besonders in von ihnen als bedrohlich emp-fundenen extremen Situationen – etwa angesichts der Flüchtlingskrise, was Untersuchungen des Meinungs-forschungsinstituts CBOS belegen. Umgangssprachlich formuliert: Jemand soll Ordnung schaffen und sagen, wo es langgeht.

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 7

Auch das erinnert an sozialistische Zeiten, insbeson-dere an die 1970er Jahre, als Edward Gierek an der Spitze der PZPR stand. Nicht zufällig herrscht in bestimm-ten Schichten der polnischen Bevölkerung eine gewisse Nostalgie, wenn es um die Ära Gierek geht. Das Leben damals schien überschaubarer und sicherer, auch wenn es an Rechten und Freiheiten mangelte.

Nach 1989 waren und sind es immer wieder natio-nalkonservative bzw. rechte sowie postkommunistische linke Parteien, die sich besonders dieser Wählerschichten annehmen. Dazu gehörten und gehören die Zentrums-allianz (Porozumiene Centrum – PC), die Partei X (Par-tia X), die Christlich-Nationale Vereinigung (Zjednoczenie Chrześcijańsko-Narodowe – ZChN), die Selbstverteidi-gung (Samoobrona), die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), die SLD und natürlich die PiS.

Auch wenn die Zustimmung für die PiS in den Wäh-lerumfragen zunimmt, repräsentiert diese Partei nach wie vor nur eine qualifizierte Minderheit der polnischen Gesellschaft. Das zeigte bereits das Ergebnis der Par-lamentswahlen von 2015. Das Lager derer, die andere Parteien unterstützen oder sich gänzlich von der Poli-tik fernhalten, ist bislang größer, so das Ergebnis einer Untersuchung von CBOS. Die Mehrheit der polnischen Gesellschaft denkt konservativ, was aber nicht mit der Unterstützung für die PiS gleichzusetzen ist. So hat das

offensive, ja radikale Auftreten dieser Partei zu einer tie-fen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt.

Angesichts der eklatanten Schwäche der parlamenta-rischen Opposition deutet gegenwärtig vieles darauf hin, dass die PiS auch nach den Parlamentswahlen im Jahr 2019 an der Macht bleiben wird. Gefahren für die regie-renden Nationalkonservativen drohen eher von gesell-schaftlichen Protesten, wie sie schon bei den großen Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtrei-bungsrechts und die Umgestaltung der Judikative zu beobachten waren. Politische Beobachter wie Mariusz Janicki und Wiesław Władyka schließen nicht aus, dass es dann auch zu brutalen Polizeieinsätzen gegen regie-rungsfeindliche Demonstranten und deren Verurtei-lung zu längeren Gefängnisstrafen in politisch motivier-ten Strafprozessen kommen könnte. Zumindest werden dafür Vorbereitungen getroffen, was abermals an die Zustände in der Volksrepublik erinnert. Aufschlussreich ist dabei, dass Bürgerrechtler beispielsweise der Gruppe Bürger der Republik Polen (Obywatele RP) nach dem Vor-bild des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników – KOR) und anderer Oppositions-gruppen in den 1970er Jahren begonnen haben, rechtli-che und medizinische Hilfe für Demonstranten zu orga-nisieren, die nach ihrer Festnahme auf Polizeirevieren gesetzeswidrig behandelt werden.

Über den AutorReinhold Vetter, Dr. h.c., ist freier Wissenschaftler und Publizist. Ende März erscheint von ihm: »Polens diensteifri-ger General. Späte Einsichten des Kommunisten Wojciech Jaruzelski«, Berlin 2018.

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 8

Umfragen zu politischen Entwicklungen

TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEX T

Grafik 1: Entwickelt sich die Situation in unserem Land im Allgemeinen in eine gute oder eine schlechte Richtung? (%)

0

10

20

30

40

50

60

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018in eine gute Richtung 38 34 38 42 43 41 44 46 49 44 46 48 50

in eine schlechte Richtung 47 50 47 43 40 40 41 38 36 40 38 34 34

schwer zu sagen 15 16 15 15 17 19 15 16 15 16 16 18 16

in eine gute Richtung in eine schlechte Richtung schwer zu sagen

Quelle: CBOS: Komunikat z Badań Nr 22/2018: Nastroje społeczne w lutym [Die gesellschaftliche Stimmung im Februar]. Warszawa 02/2018. <www.cbos.pl>

Grafik 2: Wie bewerten Sie im Allgemeinen die politische Situation in unserem Land? (%)

Quelle: CBOS: Komunikat z Badań Nr 22/2018: Nastroje społeczne w lutym [Die gesellschaftliche Stimmung im Februar]. Warszawa 02/2018. <www.cbos.pl>

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018gut 19 16 19 21 22 20 23 26 27 22 23 30 28

weder gut noch schlecht 32 34 32 34 33 35 33 32 35 35 31 33 33

schlecht 43 46 44 38 39 37 38 37 33 36 38 31 32

schwer zu sagen 5 5 5 7 6 8 6 5 5 7 8 6 7

gut weder gut noch schlecht schlecht schwer zu sagen

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 9

Grafik 3: Wie bewerten Sie die Tätigkeit der Regierung von… (%)

0

10

20

30

40

50

60

70

Jan 2017 Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018

Jan 2017 Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Feb 2018gut 50 49 46 48 51 53 51 52 55 58 53 54 49

schlecht 39 37 41 41 38 34 37 38 35 31 35 35 16

schwer zu sagen 11 14 13 11 11 13 12 10 10 11 12 10 35

gut schlecht schwer zu sagen

Ministerpräsidentin Beata Szydło (PiS)*

Min.-präs. M

ateuszM

orawiecki (PiS)*

* PiS/Prawo i Sprawiedliwość – Recht und GerechtigkeitQuelle: CBOS: Komunikat z Badań Nr 25/2018: Stosunek do rządu w lutym [Das Verhältnis zur Regierung im Februar]. Warszawa 02/2018. <www.cbos.pl>

Grafik 4: Wie bewerten Sie die Tätigkeit des Sejm? (%)

0

10

20

30

40

50

60

70

80

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018gut 22 21 24 28 30 29 24 30 36 31 29 35 31

schlecht 67 65 64 58 54 56 64 57 50 54 57 50 50

schwer zu sagen 11 14 12 14 16 16 12 13 14 15 14 15 19

gut schlecht schwer zu sagen

Quelle: CBOS: Komunikat z Badań Nr 21/2018: Opinie o działalności parlamentu, prezydenta, władz samorządowych i IPN [Mei-nungen über die Tätigkeit des Parlaments, des Präsidenten, der Selbstverwaltungsorgane und des Instituts des Nationalen Gedenkens]. Warszawa 02/2018. <www.cbos.pl>

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 10

Quelle: CBOS: Komunikat z Badań Nr 21/2018: Opinie o działalności parlamentu, prezydenta, władz samorządowych i IPN [Mei-nungen über die Tätigkeit des Parlaments, des Präsidenten, der Selbstverwaltungsorgane und des Instituts des Nationalen Gedenkens]. Warszawa 02/2018. <www.cbos.pl>

Grafik 5: Wie bewerten Sie die Tätigkeit des Senats? (%)

0

10

20

30

40

50

60

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018

Feb 2017 Mrz 2017 Apr 2017 Mai 2017 Jun 2017 Jul 2017 Aug 2017 Sep 2017 Okt 2017 Nov 2017 Dez 2017 Jan 2018 Feb 2018gut 25 24 26 29 29 30 27 32 36 29 29 34 30

schlecht 53 51 50 47 44 45 51 45 42 45 47 43 46

schwer zu sagen 22 25 24 24 27 25 22 23 22 26 24 23 24

gut schlecht schwer zu sagen

Grafik 6: Unterstützung für PiS, PO, Nowoczesna und Kukiz ‘15*

* PiS/Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit; PO/Platforma Obywatelska – Bürgerplattform; Nowoczesna – Die Moderne Quelle: CBOS: Komunikat z Badań Nr 19/2018: Preferencje partyjne w lutym [Parteipräferenzen im Februar]. Warszawa 02/2018. <www.cbos.pl>

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 11

CHRONIK

20. Februar 2018 – 5. März 201820.02.2018 Der Europäische Gerichtshof kritisiert erneut die Abholzung des Białowieża-Urwalds in Nordostpolen. Der zustän-

dige Generalanwalt weist die Rechtfertigung der polnischen Regierung zurück und kommt zu dem Schluss, dass Polen gegen Naturschutzziele für das unter besonderem Schutz stehende Gebiet verstoße. Polen hatte als Grund für die Rodungen Borkenkäferbefall angegeben. Das Gerichtsurteil wird in einigen Wochen erwartet.

21.02.2018 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und zuständig für die Angelegenheit möglicher Reparationsforderungen an Deutschland wegen begangener Verbrechen wäh-rend des Zweiten Weltkriegs, spricht sich dafür aus, dem Thema ein internationales Forum zu geben. Er kündigt dazu eine Konferenz an, die von den polnischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament durchgeführt werden wird.

22.02.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kom-mission, Frans Timmermans. Thematisiert wird die Justizreform in Polen, infolge deren die Europäische Kom-mission ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet hat.

23.02.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich am Rande des informellen EU-Gipfels zufrieden mit dem Gespräch am Vortag mit Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, über die Justizreform in Polen. Sein Eindruck sei, dass Timmermans immer besser verstehe, warum die polnische Regierung Verände-rungen im Justizwesen eingeführt habe. Bis zu einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang März werde Polen ein Weißbuch zu der Kritik der Europäischen Kommission an der Justizreform in Polen erstellen, kündigt Morawiecki an.

24.02.2018 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, kritisiert auf dem Parteitag des PO-Landesrats (Krajowa Rada), dass die PiS-Regierung Polen außenpolitisch isoliert habe. Die Beziehungen zur EU, den USA, Israel und der Ukraine steckten in einer Krise. Ohne Verbündete habe Polen auch keine Unterstützung für seine Staatsräson gegenüber Russland. Bis zu den Selbstverwaltungswahlen im Herbst habe die PO die Aufgabe, die Regierungstätigkeit zu bewerten und die Folgen der Fehler der PiS einzudämmen. Daher habe die PO einen eigenen Gesetzesvorschlag für die umstrittene, im Januar verabschiedete Novelle zum IPN-Gesetz im Sejm eingereicht.

24.02.2018 Das Justizministerium teilt mit, dass die Anfang Februar unterzeichnete Gesetzesnovelle über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu), rechtsgültig ist und zum 1. März in Kraft treten wird. Infolge der heftigen Kritik aus dem In- und Ausland hatte Präsident Andrzej Duda das IPN-Gesetz nach der Unterzeichnung an das Verfassungstribunal weitergeleitet. In den Medien war daraufhin von einer einstweiligen Aussetzung des Gesetzes die Rede.

26.02.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit Vertretern der Polnischen Gesellschaft der Gerechten unter den Nationen der Welt (Polskie Towarzystwo Sprawiedliwych Wśród Narodów Świata). In seiner Ansprache hebt er hervor, dass es ein Zeichen höchster Menschlichkeit gewesen war, in der Zeit des Nationalsozialismus jüdi-sche Mitbürger zu schützen und zu retten. 50 Vertreter der Gesellschaft haben vorher einen Appell an die Regie-rungen und Parlamente Polens und Israels gerichtet, auf den Weg des Dialogs und der Versöhnung zurückzukeh-ren. Hintergrund ist der Streit zwischen Israel und Polen infolge des umstrittenen IPN-Gesetzes, das im März in Polen in Kraft treten soll.

27.02.2018 Die Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren in Brüssel den Fall Polens, gegen das die Europäische Kommission ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 infolge der Justizreform in Polen eingeleitet hat. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, lobt die Wieder-aufnahme des Dialogs mit Polen nach dem Wechsel im Amt des polnischen Ministerpräsidenten. Nun müsse der Dialog auch Resultate zeigen. Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister Polens, betont, Polen und die EU verträten die gleichen Werte. Warschau erwarte eine unparteiische Bewertung der Situation vonseiten der EU-Staaten. Die gemeinsame Stellungnahme Deutschlands und Frankreichs unterstreicht, dass die Justizreform in Polen keine innenpolitische Angelegenheit sei, sondern wesentlich die EU betreffe und daher geklärt werden müsse.

27.02.2018 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), spricht sich dagegen aus, Auszahlungen aus dem künftigen EU-Haushalt davon abhängig zu machen, ob die Standards der Rechts-staatlichkeit in Polen sowie der europäischen Solidarität in der Flüchtlingspolitik eingehalten werden. Sollte Polen infolge der schlechten Politik der aktuellen Regierung weniger Geld aus EU-Mitteln erhalten, wäre dies ein Ver-lust für seine Bürger. Eine solche Neuausrichtung der Mittelvergabe würde Populisten veranlassen, gegen die EU zu argumentieren. Außerdem müsse die EU nicht nur als Geldgeber, sondern als Wertegemeinschaft wahrge-nommen werden.

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 12

28.02.2018 Im Europäischen Parlament findet eine Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Einlei-tung des Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags statt. Der Vizepräsident der Euro-päischen Kommission, Frans Timmermans, betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für das Funktionie-ren der Europäischen Union. Sie sei die Bedingung für den Schutz aller weiteren grundlegenden Prinzipien sowie für die Einhaltung aller Rechte und Verpflichtungen aus den Verträgen und notwendig für das gegenseitige Ver-trauen in der EU. Die Europäische Kommission versage keinem EU-Staat das Recht auf Reformierung des Jus-tizwesens, doch dürfe eine Reform nicht die politische Aufsicht und Kontrolle über die Justiz zur Folge haben, die unabhängig sein müsse.

01.03.2018 Das Europaparlament unterstützt mit 422 Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen die Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegenüber Polen.

01.03.2018 Auf einer Pressekonferenz teilt Andrzej Halicki, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Mitglied der polnisch-israelischen Parlamentariergruppe mit, dass die Politiker der Oppositionsparteien die Gruppe verlassen. Die polnisch-israelische Parlamentariergruppe sei vor zwei Tagen auf einer Sitzung von Abge-ordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entgegen der Regularien übernommen und der Vorsitzende Michał Szczerba (PO) durch den PiS-Abgeordneten Jan Krzysztof Ardanowski ersetzt wor-den. Szczerba küdigt an, dass die Oppositionspolitiker den polnisch-israelischen und polnisch-jüdischen Dialog und die Zusammenarbeit in anderer Form entschieden fortführen werden.

02.03.2018 Vizeaußenminister Bartosz Cichocki äußert sich positiv über das Treffen am Vortag in Jerusalem zwischen der polnischen »Gruppe für den juristisch-historischen Dialog mit Israel« und der israelischen Seite. Das Gespräch sei eine Gelegenheit gewesen, bestimmte Begrifflichkeiten und die praktische Anwendung des IPN-Gesetzes zu erörtern. Die polnische Seite habe Israel auf die Unzulässigkeit vieler Formulierungen hingewiesen, die Vorurteile, Aggressionen und Unverständnis gegenüber Polen zum Ausdruck brächten. Der bilaterale Dialog werde fortge-setzt. Cichocki ist Chef der polnischen Delegation. Das polnisch-israelische Gesprächsformat wurde ins Leben gerufen, da das seit März geltende Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Ver-folgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) von Israel scharf kritisiert wurde.

03.03.2018 Krzysztof Szczerski, Leiter der Präsidialkanzlei, stellt in einem Radiointerview fest, dass die EU widersprüchli-che Signale gegenüber Polen gibt. Hintergrund ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments vor zwei Tagen. Einerseits spreche sich die Europäische Kommission für den Dialog mit Polen aus, andererseits verschärfe das Europäische Parlament den Streit, indem es die Einleitung des Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags durch die Europäische Kommission unterstützt. Eine tragende »antipolnische« Rolle würden insbesondere einige Parlamentarierinnen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) spielen.

05.03.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt einen Bürokratieabbau in der Regierung an. Von den derzeit 126 Posten der Minister und ihrer Stellvertreter sowie der Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre sollen in den kom-menden zwei bis drei Monaten 20–25 % abgebaut werden.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf <http://www.laender-analysen.de/polen/> unter dem Link »Chronik« lesen.

Herausgeber:Deutsches Polen-Institut, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in

Transformationsökonomien, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH

Redaktion:Prof. Dr. Dieter Bingen (verantwortlich) (Darmstadt) und Silke Plate M.A. (Bremen)

Satz: Matthias Neumann

Wissenschaftlicher Beirat:Prof. Dr. Stefan Garsztecki, Technische Universität Chemnitz

Prof. Dr. Klaus Ziemer, Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau

Die Meinungen, die in den Polen-Analysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder. Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet.

Polen-Analysen-Layout: Cengiz Kibaroglu, Matthias NeumannAlle Ausgaben der Polen-Analysen sind mit Themen- und Autorenindex archiviert unter www.laender-analysen.de

ISSN 1863-9712 © 2018 by Deutsches Polen-Institut, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH

Kontakt: Dr. Andrzej Kaluza, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsches Polen-Institut, Residenzschloss, Marktplatz 15,64283 Darmstadt, Tel.: +49/6151/4202-20, Fax: +49/6151/4202-10, E-Mail: polen-analysen@dpi-da.de, Internet: www.laender-analysen.de/polen

POLEN-ANALYSEN NR. 214, 06.03.2018 13

ÜBER DIE POLEN-ANALYSEN

Die Polen-Analysen erscheinen zweimal monatlich als E-Mail-Dienst. Sie werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben.Ein Archiv der Polen-Analysen finden Sie im Internet unter <www.laender-analysen.de/polen>Kostenloses Abonnement unter <http://www.deutsches-polen-institut.de/Newsletter/subscribe.php>

Diese Analysen finden Sie online als Lizenzausgabe auf <bpb.de>

Deutsches Polen-Institut Darmstadt (<www.deutsches-polen-institut.de>)Das seit 1980 tätige Deutsche Polen-Institut Darmstadt (DPI) ist ein Forschungs-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte, Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen, die sich im Kontext der europäischen Integration entwickeln. Institutionelle Träger des DPI sind das Land Hessen, die Kultusminister der Länder, das Auswärtige Amt und die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Institutsziele leisten private Stiftungen. Ziel der Vermittlertätigkeit des DPI ist es, »die zu interessieren, auf die es politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell im deutsch-polnischen Verhältnis ankommt« (Leitlinien 1997). Es geht um die Entscheider und Multiplikatoren in Politik, Kultur, Bildung, Verwaltung, Medien und Wirtschaft. Das DPI versteht sich in Kooperation mit den Orten wissenschaftlicher Polen-Kom-petenz an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten als verbindendes und vernetzendes Zentrum. Mit der 70.000 Bände zählenden multidisziplinären Fachbibliothek für Polen, die eine einzigartige Sammlung polnischer Belletristik in der Original-sprache und in deutscher Übersetzung umfasst, ist das DPI ein geschätzter Ort der Recherche und des wissenschaftlichen Arbeitens.

Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen (<www.forschungsstelle.uni-bremen.de>)1982 gegründet, widmet sich die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen der interdisziplinären Analyse der Länder Ost- und Ostmitteleuropas in Zeitgeschichte und Gegenwart. Der Forschungsschwerpunkt liegt dabei auf der Rolle von »Dissens und Konsens«, von Opposition und Zivilgesellschaft in ihrem historischen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontext.Die Forschungsstelle besitzt in ihrem Archiv eine einzigartige Sammlung alternativer Kulturgüter und unabhängiger Texte aus den ehemaligen sozialistischen Ländern. Darunter befindet sich auch eine umfangreiche Sammlung des »Zweiten Umlaufs«, die das Schrifttum und Dokumente unabhängiger Initiativen und gesellschaftlicher Gruppen in Polen aus der Zeit von 1976 bis zum Umbruch umfasst. Hinzu kommt eine umfangreiche Bibliothek mit wissenschaftlicher Literatur. Mit Archiv, Bibliothek und zwei wissenschaftlichen Abteilungen ist die Forschungsstelle auch eine Anlaufstelle sowohl für Gastwissenschaftler als auch für die in-teressierte Öffentlichkeit.Eine der Hauptaufgaben der Forschungsstelle ist die Information der interessierten Öffentlichkeit. Dazu gehören unter anderem regelmäßige E-Mail-Informationsdienste für Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien.

Kostenlose E-Mail-Dienste auf

www.laender-analysen.deDie Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa und der GUS. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist. Autor/innen sind internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissen-schaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung.Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bre-men, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-In-stitut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben. Die englischsprachigen Länder-Analysen erscheinen in Koope-ration der Forschungsstelle Osteuropa mit dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.Die Länder-Analysen bieten regelmäßig Kurzanalysen zu aktuellen Themen, ergänzt um Grafiken und Tabellen sowie Dokumentationen. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Alle Länder-Analysen sind auch mit Archiv und Indizes online verfügbar unter <www.laender-analysen.de>.

Belarus-Analysen Erscheinungsweise: zweimonatlichAbonnement unter: <http://www.laender-analysen.de/belarus/>

Caucasus Analytical Digest In englischer Sprache. Erscheinungsweise: monatlichAbonnement unter: <http://www.css.ethz.ch/en/publications/cad.html>

Polen-AnalysenErscheinungsweise: zweimal monatlichAbonnement unter: <http://www.deutsches-polen-institut.de/newsletter/polen-analysen/>Auch als App für Android™ (ab Januar 2016) kostenlos auf Google Play™.

Russland-Analysen Erscheinungsweise: zweiwöchentlichAbonnement unter: <http://www.laender-analysen.de/russland/>Auch als App für Android (ab Januar 2016) kostenlos auf Google Play.

Russian Analytical Digest In englischer Sprache. Erscheinungsweise: zweimal monatlichAbonnement unter: <http://www.css.ethz.ch/en/publications/rad.html>

Ukraine-Analysen Erscheinungsweise: zweimal monatlichAbonnement unter: <http://www.laender-analysen.de/ukraine/>Auch als App für Android (ab Januar 2016) kostenlos auf Google Play.

Zentralasien-AnalysenErscheinungsweise: monatlichAbonnement unter: <http://www.laender-analysen.de/zentralasien/>Auch als App für Android (ab Januar 2016) kostenlos auf Google Play.

Bibliographische Dienste Die Bibliographien informieren über englisch- und deutschsprachige wissenschaftliche Neuerscheinungen zu Belarus, Russland, Ukraine sowie zu den zentralasiatischen und kaukasischen Staaten. Erfasst werden jeweils die Themenbereiche Politik, Außenpolitik, Wirtschaft und Soziales. Erscheinungsweise: viermal jährlichAbonnement unter: <http://www.laender-analysen.de/bibliographies>

@laenderanalysen

Google Play, das Google Play-Logo und Android sind Marken von Google Inc. TWITTER, TWEET, RETWEET und das Twitter Logo sind eingetragene Markenzeichen von Twitter, Inc. oder angeschlossenen Unternehmen. Der Android-Roboter wird auf der Grundlage von einem Werk wiedergegeben oder modifiziert, das von Google erstellt und geteilt und gemäß den Bedingungen der Creative Commons 3.0 Attribution-Lizenz verwendet wird.

Forschungsstelle Osteuropaan der Universität Bremen