Politische Systeme Afrikas, Asiens und Lateinamerikas

Afrikamodul

4. Einheit 8.11.2006

Bedeutung der Dekolonisation für afrikanische Staaten

• Externe Souveränität (vgl.aber: Konzept d. „juridicial statehood“)

• Damit: Herausbilden neuer Organisationen auf regionaler Ebene (zuerst OAU, dann andere Regionalorganisationen wie SADCC, ECOWAS); Herausbildung neuer globaler Allianzen („Blockfreienbewegung“), aber auch Allianzen mit den großen Blöcken (Ost-West-Konflikt)

• Interne Souveränität teilweise stark beschränkt, teilweise formal (z.b. Zimbabwe, Südafrika); viel stärker informell beschränkt (fortbestehende Abhängigkeiten)

• Weitgehende Übernahme der bestehenden Verwaltungsorganisation sowie nach dem Modell der jeweiligen Mutterländer gestalteten Verfassungen

• Fortdauernde Abhängigkeit von europäischem Verwaltungspersonal (Fortbeschäftigung der „Expatriates“, Führungsposition teilweise bis 10 Jahre nach der Unabhängigkeit von ehemaligen Kolonialbeamten eingenommen)

• Weitgehende Übernahme der bestehenden Verwaltungsorganisation sowie nach dem Modell der jeweiligen Mutterländer gestalteten Verfassungen (Westminstersystem in britischen Kolonien, Präsidialverfassung in französischen Kolonien)

• Transformation kolonialer Beziehungen in postkoloniale Beziehungen der Entwicklungs- und Militärhilfe, weiterhin starke Rolle der kolonialen Mächte (v.a. in Entwicklungsplanung und Durchführung, makroökonomische Planungen im allgemeinen)

Strukturelle Beschränkungen der Politischen Systeme der postkolonialen Staaten

• Schwäche afrikanischer Nationalismen und damit einhergehend Legitimitätsprobleme/ Problematischer „Staatenbau“ (state-building), allgemeines Problem: Nationenbau in pluralen Gesellschaften (Ethnizität!)

• Geringe Dauer spätkolonialer „demokratischer“ Experimente• Demokratie ohne Verankerung in der Bevölkerung (Lokale Verwaltungsstrukturen

weitgehend autoritär strukturiert)• Fortbestehen grundlegender Charakteristika kolonialer Herrschaftspraxis

(Autoritarismus, Personenorientierung, etc.)• Geringe Ressourcenausstattung & beginnende Verschuldung• Mangel an qualifizierten Personal vs. Druck, die Verwaltung zu „afrikanisieren“• Überragende Bedeutung des Staates/ des staatlichen Sektors: daher auch überragende

Bedeutung staatlicher Eliten (Militärs, Verwaltungspersonal, etc.) als politische und soziale und wirtschaftliche Akteure („Staatsklasse“)

• Weitgehendes Fehlen einer Zivilgesellschaft• Wirtschaft: Hauptsächlich Primärgüterproduktion, wenige Güter (hohe Abhängigkeit

von Marktschwankungen), kaum „Added Value“, Handel u.a. Dienstleistungen sowie Primärgüterproduktion hauptsächliche ökonom. Aktivität

Staatskapitalismus/ Staatssozialismus• Abgesehen einiger multinationaler Konzerne (bzw. Konzerne im

Besitz von Eigentümern aus den ehemaligen Mutterländern) sowie gesamt gesehen unbedeutenden kleineren Unternehmungen von Afrikaner, häufiger jedoch in Afrika ansässigen Indern oder Weißen, sowie kapitalistischen Landwirten: Staat als wichtigster Wirtschaftsakteur – v.a. Bergbau– Vermarktungsgesellschaften– Infrastruktur– Industrie

• Staat als Instrument der Modernisierungspolitik-cum-Sozialpolitik (letzteres v.a. über Preisregulierung von Lebensmitteln)

• Staatszentrierte Entwicklungsstrategien begünstigt durch leichte Verfügbarkeit von Krediten

• Starker Fokus auf großangelegte Entwicklungsprojekte (Umsiedlungsprogramme, Staudammerrichtung, etc.)

Verstaatlichungsstrategien

• Verstaatlichung privater Betriebe im allgemeinen (z.b. Tanzania u.a. )

• Strategische Verstaatlichung: Verstaatlichung von Großindustrien (Bergbau und daran geknüpfte Industrien), Infrastruktur

• Afrikanisierung: Enteignung als Strategie der Herausbildung einer afrikanischen Kleinbourgouisie (z.B. Kenya, Zaire [D.R. Kongo]

• „Verstaatlichung der Gesellschaft“: Versuch der Neugestaltung der Produktionsverhältnisse in „sozialistischen“ Systemen (v.a. Tanzania: Ujamaa)

Das Postkoloniale Afrika: Das Ende

demokratischer Experimente Faktoren

• Fehlen gewachsener politischer Organisationen im engeren Sinn, – häufig breite Bewegungen: TANU in Tanganyika, KANU in

Kenya, UPS in Senegal, etc.) de fakto Einparteienstaat, teilweise bedingt durch Wahlmodus; auch „Dominant Party State“ (z.b. ANC in Südafrika, SWAPO in Namibia)

• Fortgesetzte „Utopie der Nichtpolitik“ (Jürgen Osterhammel über den Kolonialismus als Herrschaftsform), Schlagwort: „Entwicklungsdiktatur“

• Autoritäre politische Sozialisation: Unverständnis gegenüber Opposition, Widerstand gegen Entscheidungen (tw. gekoppelt mit Sendungsbewusstsein und Glaube, „das richtige zu tun“

• Politische Fragmentierung entlang regionaler/ ethnischer Linien (z.B. Kongo, Nigeria, Uganda)

• Hoher Grad der Personalisierung der Politik (Parteien/ Bewegungen getragen von einer relativ kleinen Anzahl von Personen, dominiert oft von einzelnen Persönlichkeiten, z.B. Nyerere in Tanganyika, Nkrumah in Ghana, Senghor in Senegal…)

– Allerdings deutliche Unterschiede im Grad der Personalisierung: neben Hyperpersonalisierung (z.B. Mobutu) auch eher oligarchische Systeme etc. (Burundi, Ruanda, Nigeria)

• Demokratisierung meist beschränkt auf die Staatsspitze; • Konzentration der Macht auf das Zentrum, • Machtbasis Bürokratie und Staatsapparat, nicht Partei oder Bewegung

(grundsätzliches Problem regierender Parteien); begünstigt parteiinterne Entdemokratisierung bei relativ starken politischen Orgnisationen (Bsp: Zimbabwe)

• Notwendigkeit der Legitimation: – weniger in bezug auf das Volk im allgemeinen, sondern in bezug auf Klientel (im

Staatsapparat: Militär) neopatrimoniale Dynamik – Legitimation beim Volk über populistische Politik (z.B. Enteignung von Asiaten,

Europäern; Vertreibung von Einwanderern; Ausformulierung populistischer Ideologien („Authenticité“ in Zaire; Ivoirité in Côte d‘Ivoire; Ideologie der ethnisch verstandenen Demokratie in Ruanda (Rubanda Nyamwinshi);

• Mit autoritärer Wende weitgehende Entmachtung/ Einverleibung der wenigen relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure (v.a. Gewerkschaften; aber auch Gründung eben solcher: Jugendverbände, Frauenverbände)

• Zunehmende Wahrnehmung des Staats als „Privatbesitz“• Umgang mit Opposition, im wesentlichen zwei Optionen:

Ausschluss oder Kooption (häufiger: letztere Variante): Francois Bayart: „Reziproke Elitenassimilation“

• Psychologische Erfahrung der Dekolonisation oder Kooption (häufigere & der Inhabe von Macht: von Untertan zu Herrscher

„Mussten sich Joseph Kasavubu und Patrice Lumumba (..) 1960 bei der Ankunft auf dem Flughafen der Hauptstadt Leopoldville (…) noch durch einen kleinen Airporttransporter der Fluggesellschaft Sabena aus einer bedrohlichen Lage retten lassen, so wuchs die Stafette der präsidialen Fahrzeugkonvois proportional zur Autoriät der Gefahrenen, bis schließlich manche unter ihnen ganze Straßenzüge oder Stadtviertel zeitweilig oder auf Dauer zur persönlichen Benützung sperrten.“ (Schicho 2003)

Faktoren für die Herausbildung von Militärdiktaturen

• Massiver Ausbau des Militärs (mit Unterstützung v.a. westlicher Regierungen)

• Binnenorientierung des Militärs (Verwendung: mehr als Polizei denn als Armee)

• Militär die am besten organisierte Gruppierung im Vergleich zu anderen Akteuren/ Akteursgruppen

• Direktere Verfügbarkeit von Machtressourcen (physische Gewalt) • Selbstverständnis des Militärs als einziger „neutraler“ Akteur

Fazit: Fehlende soziale Basis, Irrelevanz demokratischer Mechanismen (weil Dominanz einzelner politischen Bewegungen und Führergestalten), problematische Verfassungen (konfliktverschärfend) und bereitwillige Duldung autoritärer Regime im Kontext des Kalten Krieges sind Hauptgründe für das Scheitern von Demokratie nach der Unabhängigkeit fast überall in Afrika (wichtige Ausnahmen: Botswana, Mauritius)

Exkurs: Autoritärer Entwicklungsstaat

• Teilweise Übernahme kolonialer Entwicklungspläne• Neuformulierung von weitreichenden Entwicklungsplänen v.a. in den

Ländern sozialistischer Orientierung (z.B. Ghana 1961-64, Tanzania nach 1967)

• Wie vor der Kolonialperiode, hoher Anteil westlichen Personals in führenden Positionen/ als technisches Personal nicht nur bei Entwicklungsprojekten oder Planungsstellen, sondern auch als Lehrpersonal etc.

• Kennzeicheichen der Entwicklungspläne: Kapital- und Ressourcenintensiv, autoritär (viele Zwangsmaßnahmen wie Umsiedlungen, etc.),

• Staaten fühlten sich internationalen Geberorganisationen verpflichtet, nicht unbedingt aber der Bevölkerung;

• technokratischer Paternalismus

• Argumente des „Developmentalismus“ – Bildung einheimischen Kapitals ist eine notwendige

Voraussetzung für den modernen Staat (daher: elitenorientierte Politik)

– Afrikanische Gesellschaften befinden sich auf einem Weg der dualen Entwicklung und der traditionelle Sektor hat sich dem modernen Sektor unterzuordnen (daher Förderung des modernen Sektors über Preis-, Kredit-, Steuer und Landpolitik; potentiell stärkere Belastung des traditionellen Sektors)

– Nur der Staat und eine von ihm geförderte und beauftragte Elite hat die Mittel für eine nachholende wirtschaftliche und soziale Entwicklung (daher: Zentralismus und Ausbau des Staates)

– Eine autoritäre Führung von Staat und Wirtschaft ist eine notwendige Voraussetzung für Entwicklung und ist daher zu tolerieren („Development first, democracy later“; vgl. auch die weit rezipierte „Bedürfnispyramide“ A. Maslows)

– Der politische Apparat verwaltet den Staat im Interesse der Massen, die für eine politische Verwaltung erst reif gemacht werden müssen (daher: Tolerierung „gutartiger“ Diktaturen durch Geberländer

– Nur ein funktionierender Staat garantiert die Rückzahlung der investierten Mittel und der vergebenen Kredite (daher: Unterstützung des Staates durch Geberländer)

• Paradox nach der Desavouierung des neopatrimonialen Staats und der Demokratisierung der 1990er: autoritäre Umsetzung neoliberaler Reformen (v.a. SAPs)

• Herausragende Rolle des Staates in der Wirtschaft bedeutete auch, dass Zugang zum Staat ein wesentlicher Faktor für (individuellen) wirtschaftlichen Erfolg darstellte und der Staat der Schlüssel für Elitenbildung darstellt

• Zugang zum Staat über Patronagenetzwerke• Zugang zum Staat bzw. staatlichen Patronagenetzwerke eine

wesentliche ökonomische Ressource• „Privatisierung des Staates“, Keine Trennung von privat und Staat,

– Formen: Vergabe staatliche Aufträge, Betreuung mit Leitung staatlicher Firmen/ Beschäftigung im Staatsapparat, Vergabe von Land etc. (Enteignungen & Afrikanisierung sind in diesem Kontext zu sehen)

• Funktionierte, solange Wirtschaft wuchs, bei wirtschaftlichen Krisen: scharfe Verteilungskämpfe innerhalb der Eliten und Herausbildung von Gegeneliten

• Die hohe Bedeutung des Staates als „Königsressource“ bleibt auch in einem Transitionskontext bestehen: Im „demokratischen“ Kontext wird der „Kampf“ um den Zugang zum Staat häufig ethnizistisch bzw. nationalistisch (gegen Einwanderer) ausgetragen (z.B. Ost-Kongo; Côte d‘Ivoire); eng mit Staatsbürgerschaft verknüpft

Pfründenkapitalismus: Der Patronagestaat

Prinzipien des „neopatrimonialen Staates“• Personale Charakter des obersten Gewaltherren, für den es keine

Gesetze für Wahl und Abwahl, Amtseinsetzung und Amtsenthebung gibt

• Das Prinzip der Reziprozität von Nutzen im Verhältnis zwischen Patron und seiner Klientel (Tauschgeschäft Loyalität gegen wirtschaftliche Vergünstigung)

• Die Zentralisierung von Ämtern und Kompetenzen, und besonders die fehlende institutionelle Trennung zwischen Staatshaushalt und Präsidentenschatulle (Macht, bzw. Budgetkontrolle nicht möglich)

(Nach Tetzlaff/Jakobeit: Das nachkoloniale Afrika)

Politik im Neopatrimonialismus wird zu einer Art Geschäft, in dem der direkte oder indirekte ökonomische Nutzen der Beteiligten ausschlaggebendes Kriterium ist

Krise des neopatrimonialen Staates• Wirtschaftlicher Niedergang setzte in manchen Ländern bereits Ende der 60er ein

• Verstärkt durch natürliche Katastrophen (Saheldürre, 67-73) sowie globale wirtschaftliche Entwicklungen (Ölpreisschock, globale Rezession) sowie dem Verfall von Rohstoffpreisen beginnend mit Kupfer (1970er Jahre), später Kakao, Kaffee, etc., Verschuldungsschock 1979)

• Verschuldungskrise (Anwachsen der Verschuldung von U$6Mrd. 1970 auf U$42 1979)

• Zunehmende Informalisierung der Wirtschaft• Relativ späte (gegenüber asiatischen Staaten), dafür umso drastischere

Antworten auf die finanzielle Krise (extern verordnete Strukturanpassungsprogramme)

• Beibehaltung neopatrimonialer Politik bei zunehmend eingeschränkterem Handlungsspielraum: Verschärfung der Krise und Niedergang der physischen und sozialen Infrastruktur (Ausgabensperre für Infrastrukturprojekte, Umstellung auf Kostenpflicht für Gesundheitsbetreuung, Primärschule, etc.); trat in einigen Ländern schon früher ein (70er und 80er Jahre), bei anderen Zusammentreffen der Krise des neopatriomonialen Staates mit Ende des Ost-West Konfliktes und Demokratisierung

Herrschaftstypen/ Autoritärtraditional (z.B. Lesotho, Swaziland)Befreiungsbewegung an der Macht ( z.B. Eritrea, Mozambique vor 1992, etc.)populistisch-charismatisch (z.B. Ghana unter Nkrumah II, Tanzania unter Nyerere,etc.)Militärregime (z.B. DR Kongo, Nigeria unter Abacha…)

dabei: prätorianische Regime (Gruppenherrschaft)hochgradig personalisierte Regime

Demokratische Regime („Polyarchien“, z.B. Botswana, Mauritius)Semikompetitive Regime („blockierte“ Demokratien, z.B. Togo unter

Eyadema, derzeitiges Tanzania und viele andere)Zerfallende/ zerfallene Staaten (z.b. Somalia, DR Kongo…)

Afrika nach dem Ende des Ost-West Konfliktes

• Abrupter Wegfall der Unterstützung des Ostblocks für Länder sozialistischer Orientierung,

• Wegfall von Militärhilfe und bedingungsloser Unterstützung durch den Westen

• Conditionality: Bedingte Unterstützung (verbunden mit Forderung nach Demokratisierung, Umsetzung von IMF & Weltbank-Bedingungen)

Verstärkung latenter und tw. manifester Krisen (interner Ruf nach Demokratie, ökonomische Krise, Notwendigkeit staatlicher Reformen, politische Krise und Schwinden staatlicher Durchsetzungs- und Gestaltungsmacht)

Faktoren für die Welle der Demokratisierung Anfang der 1990er

• Äußerer Druck: – Wichtiger Impetus für das frankophone Afrika: Rede von La

Baule Präsident Mitterands 1990 – Einforderung von Demokratie– Abgehen der Bretton Woods Institutionen von der Tolerierung von

Entwicklungsdiktaturen; Weltbankreport 1989: erste Erwähnung von „Good Governance“/ Einfordern von Demokratie und Einhaltung liberaler Grundwerte (Teil der Conditionality)

• Druck von innen: – Demonstrationen und Druck von der Straße– Herausbildung von oppositionellen Gruppen, selbst unter autoritären

Bedingungen (oft aus der Zivilgesellschaft)

– Entstehen neuer Medien

Wege der Demokratisierung• Manipulierte Demokratie: Demokratisierung als Strategie der

Herrschaftsabsicherung (in Zaire gescheitert, ebenso in Zimbabwe; „gelungen“ etwa in Togo oder Benin): Paradox: autoritäre Scheindemokratien

• Konkurrenzlose Demokratie: z.B. Tanzania („Dominant Party State); neue „Dominant Party States“: Namibia, Südafrika

• Krisenhafte Demokratisierung: Verschärfung gesellschaftlicher Konfliktlinien, Ausbruch von Gewalt (Vgl. Zusammenhang von Demokratie und Ethnizismus, Demokratie und Gewalt); Brüche zwischen Staatsapparat und Regierung: Bsp. Ruanda;

Erscheinungsformen der Krise/ Debatten & Diskurse über die Krise

• Stichworte zur Krise: Staatszerfall, Staatsversagen, Neue Kriege, Complex Emergencies/ Humanitäre Katastrophen, Humanitäre Intervention;

Gemein ist diesen Begriffen die grundsätzliche Frage nach der politischen Ordnung, ihrem Entstehen, ihrem Erhalt, ihrem Niedergang

Entstehen bzw. Verbreitung der Terminologie nach dem Ost West-Konflikt zeigt zum einen das enge Verhältnis von Sozialwissenschaften zu den von ihnen beschriebenen Gesellschaften, zum anderen Ausdruck „neuer“ Perspektiven auf Politik (vgl. Governance, Gouvernmentalité)

So beschriebene Krisenerscheinungen tatsächlich aber schon wesentlich früher (vgl. Kongo 1960)

Weitere Aspekte der Krise: Kriminalisierung des Staates (Staat und Organisierte Kriminalität, vgl. Diamantenhandel in Angola)

Neue Akteurskonstellationen: Governance• Schon in den 1980ern wurde die Rolle externer Akteure breit

diskutiert, v.a. Bretton Woods Institutionen und Geberländer; aber auch NGOs

• Neue Governancestrukturen: Regierung/ Staat nur einer von mehreren Trägern von Herrschaft. Bsp.: Mozambique nach 1986: zahlreiche NGOs, besser ausgestattet als Staat; bessere Expertise; nicht nur operativer Teil des Staates (bzw. Übernahme staatlicher Aktivitäten), auch Entscheidungsträger; ebenso internationale Organisationen (UN, Bretton Woods u.a.) Teil dieser Governance Strukturen

• Besonders deutlich wurde die Transformation von Herrschaft aber in den 1990ern

• Formalisierte Formen von „international Governance“: ICTR, ICC, internationalisierte Gerichte (Sierra Leone), Friedenssichernde/ -schaffende Interventionen

Transnationale Netzwerke/ Kriminalisierung des Staates

• Literatur: J-F Bayart, S. Ellis, B. Hibou: The Criminalization of the State in Africa, 1999;

– Marginalisierung Afrikas in Bezug auf „formalisierte“ bzw. reguläre Arenen im Weltsystem (z.B. Diplomatie & IB, reguläre Wirtschaft)

– Scheitern der Demokratisierungswellen, zuletzt 1989-92– Fortsetzung und Ausweitung kriegerischer/ gewaltsamer Konflikte in

vormals nicht betroffene Regionen – Die Neu-Ausrichtung des Kontinents entlang neuer Einflussachsen/ neuer

Mächte (z.B. China, Libyen, sowie afrikanischer „Middle Powers“ zb Nigeria, Südafrika...)

– Die zunehmende Bedeutung „illegaler“ bis hin zu kriminellen Aktivitäten (Diamanten, Gold- und „normaler) Schmuggel, Drogenhandel, Waffenhandel Schrott- und Abfallhandel, Söldnerdienste): Weitergehende Informalisierung der Wirtschaft

– Häufig „cross-border“ und transnational ausgerichtet

Kriminalisierung... Fortsetzung

• P. Chabal, J-P Daloz: Africa works. 1999– Gängige Interpretationen gehen alle von mehr oder weniger

definierten Entwicklungspfaden aus und interpretieren dann Afrika als „Ausreißer“ bzw. Entwicklung als gescheitert,

– Vielmehr ist aber die Krise Afrikas selbst eine nur im Kontext von Globalisierung und globalen Ungleichgewichten zu verstehende und v.a. dynamische Entwicklung

– In Afrika, so die Autoren, ist politisches Chaos nicht lediglich eine Funktion von Nicht-Entwicklung bzw. Staatszerfall, sondern vielmehr auch als eine Strategie zu betrachten (Instrumentalisierung)

Fazit• Bedingungen für „erfolgreiche“ Staatsprojekte in

Afrika weitaus ungünstiger als anderswo, aufgrund – Strukturelle Peripherisierung seit Beginn der Einbindung in

das Weltsystem

– Ökonomischer Strukturen

– Politischer Strukturen und Politischem Erbe

– Ressourcenausstattung, und bei ressourcenreichen Ländern, dem Problem „primitiver Akkumulation“ (Ausbeutung ohne Wertschöpfung)

– Vergrößerung des Abstands zwischen Afrika und dem globalen Durchschnitt bei allen wichtigen Entwicklungsindikatoren