Lieber Leserin, lieber Leser,

„Wind of change“ heißt es in einem berühmten Song der Scorpions – die-ser „Wind der Veränderung“ ist nun auch dramatisch in Rheinland-Pfalz zu spüren: Ministerpräsident Beck hat angekündigt seine Ämter nieder-zulegen.Ich bedauere, dass es gesundheitli-che Probleme sind, die ihn zwingen seine Ämter aufzugeben, dennoch glaube ich, dass Zeit wurde. Doch auch wenn Herr Beck sich jetzt ent-schlossen hat, im kommenden Jahr seine Ämter niederzulegen, werden die Probleme bleiben. Auch mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bleibt das von ihm etablierte System bestehen.

Darunter fällt auch das gewaltige Schuldenerbe, das die SPD auch un-ter Malu Dreyer den jungen Rhein-land-Pfälzern hinterlassen wird. Der Rücktritt von Herrn Beck löst leider kein Problem: die unausgegorene Kommunalreform, die verfassungs-widrige und ungenügende Ausstat-tung der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz, der Nürburgring, der Flughafen Hahn, der Rekordun-terrichtsausfall. Aber vielleicht lässt der „Wind of change“ auch Wünsche wahr wer-den: Ich hoffe, dass die Nachfolge-rin im Amt des Ministerpräsidenten, Malu Dreyer, das Parlament ernster nimmt und auf mehr Transparenz setzt. Wir müssen parteiübergreifend die Haushaltssanierung schaffen - für den Zusammenhalt der Generatio-nen. Herzlichst

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Email: info@ellen-demuth.de

Ausgabe Oktober 2012

Inhalt Landtag Aktuell:

+„Ungeklärte Probleme bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ S. 2

+„Rot-Grüne Inklusion wird zum Schließungsprogramm der rhein-land-pfälzischen Förderschulen“ S.2 +„Leitlinien für die Entwicklung der Betreuungs-, Pflege- und Wohnangebote für ältere Men-schen“ S.2

Bürgerbüro Aktuell:

+Ellen Demuth unterwegs S.3

Impressum

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Auf dem Mannenberg 153545 Linz am RheinTelefon: 02644.6026083 Email: info@ellendemuth.de

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22Post von Ellen

Landtag AktuellDie CDU-Landtagsfraktion ist sich mit der FDP sowie rheinland-pfälzischen Umwelt- und Natur-schutzverbänden einig: Die Windkraftpläne der Landesregierung „verspargeln“ die Landschaft und sind äußerst belastend für Natur und Umwelt. Rot-Grün handelt planlos und überlässt alles den Kommunen. Ein übergeordnetes, koordiniertes Vorgehen ist unerwünscht. Die Energiewen-de in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion zunehmend zum Hochrisikofak-tor. In einer Aktuellen Stunde geht es daher auch um den Ausbau der regionalen Verteilernetze und um die Errichtung einer neuen Landesenergieagentur, für die 40 neue Stellen geschaffen werden sollen. Was diese Agentur der Wirtschaftsministerin im Einzelnen leisten ist bislang un-klar.

Post von Ellen

„UNGEKLÄRTE PROBLEME BEI DER ENERGIEWENDE IN RHEINLAND-PFALZ“

„ROT-GRÜNE INKLUSION WIRD ZUM SCHLIESSUNGSPROGRAMM DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN FÖRDERSCHULEN“

Förderschulen bieten vielen Schüle-rinnen und Schülern mit Behinderung optimale Fördermög-lichkeiten. Sie gewährleisten einen individuellen Unterrichtszuschnitt und eine darauf abgestimm-te Infrastruktur. Wie sieht die Zukunft von Förderschulen in Rheinland-Pfalz aus? Die CDU-Fraktion verlangt eine klare Positionierung. Doch die Landesregierung weicht aus. Zwar spricht sie allge-mein vom Erhalt der Förderschulen. In Wirklichkeit plant sie aber schon jetzt die Abschaffung von mehr als 80 Prozent der Förderschulen in Rheinland-Pfalz. Dies geht aus einem Expertengutachten hervor, auf dem die Planungen der Landesregierung basieren. Danach werden nur 200 zusätzliche Lehrkräfte für die Umsetzung der Inklusion behinderter oder beeinträchtigter Kindern benötigt. Nach Meinung der CDU-Fraktion und von Lehrerverbänden ist diese Zahl viel zu niedrig angesetzt. Was die Landesregierung in diesem Zusammenhang verschweigt: Sie hat das Lehrpersonal der bisher bestehenden Förderschulen schon für die Inklusion verplant. So geht die Vorausberechnung der Landesregierung davon aus, dass bis 2016 rund 115 von 138 Förderschulen schließen. Die frei-werdenden Lehrer sollen dann an den allgemeinen Schulen unterrichten.

„LEITLINIEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER BETREUUNGS-, PFLEGE- UND WOHNANGEBOTE FÜR ÄLTERE MENSCHEN“

Die SPD plant eine fragwürdige Demografie-Strategie. Sie will durchsetzen, dass in Rheinland-Pfalz keine neuen Altenheime mehr gebaut wer-den. Stattdessen sollen nur noch alternative Wohnformen gefördert werden. Die CDU-Fraktion tritt solchen Plänen entgegen. Dies sei eine „Entmündigung der Senioren und eine „Politik mit dem Hackebeil“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Neue Wohnmodelle seien zwar eine wichtige Ergänzung, aber kein Ersatz für Alten- und Pflegeheime. Das Wohl der Betroffenen habe Vorrang vor undifferen-zierten Ansätzen. Wichtig sei vor allem Wahlfreiheit. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen, die auf stationäre Versorgung angewiesen seien, steige in Zukunft an. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion in ihrem Antrag für pass-genaue Lösungen ein, die sich an der jeweiligen Situation vor Ort orientieren.

Bei Fragen,

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mein Bürger-

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Kontakt Am Mannenberg 153545 Linz am RheinTel.: +49 2644 6026083Mail: info@ellendemuth.de

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ELLEN DEMUTH UNTERWGS

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Wahlkreis Aktuell

Auch in diesem Monat habe ich wieder viele interessante Menschen kennen gelernt und getroffen. Hier ein kleiner Ein-blick in meine Arbeit:

Regionale Initiative Tag der Ausbildung RITA im Handwerkszentrum Rheinbrohl. Gruppenfoto mit den Azubis der Maler und Lackierer.

Mitglieder der Reservistenkameradschaft Rhein-breitbach haben mich am Mittwoch im Landtag besucht. Sie haben die Plenarsitzung besucht und anschließend ein einstündiges Gespräch mit mir gehabt. Es ging um die Kommunalreform, Frauen-quote, meine Landtagsarbeit, Bürgerbeteiligung.

Freue mich über das sehr gute Ergebnis knapp 93% von Erwin Rüddel zum MdB Kandidaten für Bundestagswahl im kommenden Jahr.