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Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegendownloads: www.p8-management.de/universitä[email protected]

WS 2014/15:Die Bankenunion und die Eurokrise.

Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 14/15 2

Agenda / Lerneinheiten

I. Die Rolle der Banken im Verlauf des Börsencrashs von 2008.II. Krisenmanagement in Deutschland und der EU – eine Auswahl.III. Eine Bankenunion ist für eine Währungsunion existentiellIV. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenau fsicht: Der

einheitliche Aufsichtsmechanismus.

IV. AgendaDer einheitliche Aufsichtsmechanismus

SSM) VO. v . 4.11.2013

1. Das Projekt: Die Bankenunion – eine Antwort auf die Verzahnung von Staaten und ihren Banken?

2. Umfang der gemeinsamen Bankenaufsicht3. Das Aufsichtsmandat der Europäischen Zentralbank (EZB)4. Das Untersuchungsfeld: 130 Großbanken5. Die Zielvorgabe: Die Umsetzungsregeln von Basel III von 20146. Die Inventur der Banken erfolgt in drei Schritten7. Geltungsbereich und Verfahrensablauf8. Mögliche Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und

Bankenaufsicht9. EZB: Ergebnisse des Stresstests 10. Literaturempfehlungen

Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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1. Das Projekt: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM)

Quelle: Fokus 1x1 der Bankenunion

© konegen, ifpol uni münster 4

2.) Umfang der gemeinsamen Bankenaufsicht(Übernahme durch EZB Ende 11/2014)SSM (Single Supervisory Mechanism)

a) Die VO über den SSM trat am 4.11.2013 in Kraft;b) SSM besteht aus der EZB als oberste Bankaufseherin, den

nationalen Aufsichtsbehörden + der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA);

c) EZB beaufsichtigt von den ca. 4500 Banken des Euroraums 130 große und als systemrelevant geltende Institute (über 30 Mrd. €Bilanzsumme oder Verhältnis Bilanzsumme zum BIP des Sitzlandes von 20% oder anderweitig bedeutend für das Finanzsystem);

d) Betroffen sind 24 deutsche Banken. Darunter 6 Landesbanken, beide genossenschaftliche Zentralbanken, 4 Förderbanken;

e) Aufsicht über nicht systemrelevante Banken üben nationale Behörden aus. EZB hat jedoch grundsätzliche Durchgriffsrechte auf diese Banken.

Quelle: Europäische Bankenunion, a.a.O.: 11

© konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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f) Die gemeinsame Bankenaufsicht ab 3/2013(Single Supervisory Mechanism, SSM)


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… das deutsche Assistenzsystem:Bankenaufsicht Deutschland ab 2002

Quelle: FAZ.net 14.10.09 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… das deutsche Assistenzsystem seit 11/2014

� Die Bundesbank „rückt bei der Aufsicht über die 21 größten Institute Deutschlands in die zweite Reihe“ (Gesetzesbeschluss Bundestag am 4.11.2014)

� Bundesbank forderte bei der Überwachung der Tagesgeschäfte der Großbanken einen direkten Berichtsweg zur EZB – ohne Umweg über Bafin.

� Zwar können sowohl Bundesbank als auch Bafin Informationen an die EZB übermitteln, hauptverantwortlich für die Kommunikation mit der EZB ist jedoch die Bafin.

� Bundesregierung hatte bereits der Bafin das alleinige Stimmrecht im neuen EZB-Aufsichtsgremium zugestanden.

� Allerdings müssen Beschlüsse dieses Gremiums vom EZB-Rat gebilligt werden, dem Bundesbankchef Weidmann angehört.

Quelle: FAZ 7.11.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… das europäische Assistenzsystem ab 2011:European System of Financial Supervision, ESFS


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3. Das Aufsichtsmandat der Europäischen Zentralbank (EZB)

a) Jährliche Überprüfung der Geschäftsmodelle (Großbanken) b) „Die Zulassung von Banken, Entzug von Zulassungen,c) die Bewertung von Anträgen auf Erwerb oder Veräußerungen

von Beteiligungen an Banken,d) die Sicherstellung der Einhaltung von Regulierungsvorschriften,

wie den Eigenkapitalanforderungen oder Beschränkung auf Großkredite,

e) die Sicherstellung der Anforderungen an die Steuerung der Banken,

f) die aufsichtsrechtlichen Überprüfungen und Stresstests sowieg) die Beaufsichtigung von Sanierungsplänen und frühzeitiges

Eingreifen, wenn eine Bank die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt.“

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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4. Das Untersuchungsfeld:130 Großbanken davon 24 deutsche Banken

a) Die 130 Großbanken decken etwa 85% der Bilanzsumme aller Banken des Euroraums ab.

b) Sie müssen eine Kernkapitalquote von mindestens 8% vorweisen (nach Risiken gewichteten Bilanzwerten).

c) Staatsanleihen werden mit null gewichtet.d) Die Aufsicht über kleinere Banken kann die EZB jederzeit

beanspruchen.e) Institute haben sich nach der Krise 2008 refinanziert:

� Aufnahme von frischem Kapital: 225 Mrd. €,� Zusätzliche Kapitalspritzen durch Regierungen: 275 Mrd. €.� Dennoch Kapitallücken nicht unwahrscheinlich.

Quelle: Mersch, Bankenunion: 2


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Die größten Banken Europas 2013(nach Bilanzsumme in Mrd. € geordnet)

Quelle: Stuttg.Ztg.18.7.2014


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noch 4. Bankbilanzen unter StressDie EZB prüft diese 24 deutschen Banken (Bilanzsumme in Mrd. €)


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5. Die Zielvorgabe: Die Umsetzungsregeln von Basel III von 2014Prüfsteine für den Stresstest?

a) Das Grundproblem : Haftendes Eigenkapital der Banken im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Vermögenswerten oderKapital in Relation zur Bilanzsumme vorhalten (Leverage Ratio)

b) Ansatzpunkte: zu erfüllende Mindestquoten, Qualität des haftenden Eigenkapitals, die zu verwendenden Risikogewichte.

c) Mikroprudenzielle Regulierung (nationale Aufsichtsbehörden überwachen einzelne Isntitue: Mindestkapitalanforderungen.

� hartes Kernkapital (gez. Kapital, offene Rücklagen)� erweitertes Kernkapital (dauerhafte nachrangige Kapitalinstrumente)� Ergänzungskapital (z. B. unrealisierte Gewinne aus notierten

Wertpapieren, sonstige Wertberichtigungen).

Quelle: SVR 12/13: 161f. © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… noch Zielvorgabe

d) Makroprudenzielle Regulierung durch die EZB: Verminderung von Risiken für das gesamte Finanzsystem (prozyklischer Effekte).

� Kapitalerhaltungspuffer (Begrenzung der Kreditvergabe in Aufschwungphasen durch höhere Kapitalanforderung);

� Antizyklische Kapitalpuffer (Auffangen von Verlusten in Abschwungphasen.

� d) ergänzt c) als Aufsicht über Banken, Versicherungen + andere Akteure des Finanzsystems.


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… noch 5. Zielvorgaben: Kernkapitalquoten und Kapita lpuffer

Quelle: SVR 2012/13: 161 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… noch 5. Zielvorgaben (Mindestkapitalanfrderungen)

� Erweitertes Kernkapital : Nachrangige Kapitalinstrumente, die dauerhaft zur Verfügung stehen;

� Ergänzungskapital: Unrealisierte gewinne aus notierten Wertpapieren; nachrangige Verbindlichkeiten (Genussrechte)


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6. Die Inventur der Banken erfolgt in drei Schritte n.Haben die Banken ein überlebensfähiges Geschäftsmod ell?

a) Risikobewertung: Bestimmung riskanter Anlageklassen und Portfolios. Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken werden geprüft (ab Ende 2013).

b) Bilanzanalyse nach Erstellung der Jahresabschlüsse 2013, Ergebnisse Ende 10/2014:� Portfolio-Auswahl auf Vorschlag nationaler

Aufsichtsbehörden. Auswahl von EZB überprüft und eventuell geändert.

� Prüfung der Daten auf Integrität und Definition von Stichproben. Sind Bewertungen der jeweiligen Aktiva, Klassifizierung notleidender Kredite, Pfänder + Rückstellungen angemessen?

Quelle: Mersch, Bankenunion, 2


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… noch 6 . Die Inventur der Banken erfolgt in drei Schritten.Haben die Banken ein überlebensfähiges Geschäftsmod ell?

� Zusammentragung der Ergebnisse, ihre Abgleichung und Konsistenzprüfung.

c) Stresstest (Ergebnisse 26.10.2014 12:00 Uhr veröffentlicht)� 4/2014: EBA stellt Methodik + gesamtwirtschaftliche Szenarien

für EU-weiten Bankenstresstest als Bestandteil der europäischen Bankenaufsicht (ab 11/2014) vor.

� Widerstandsfähigkeit der Banken durch 2 Szenarien geprüft:� Basisszenario: für 2014-2016 wird ein Wachstum des realen

europäischen BIP um 1,5, 2,0,1,8% unterstellt;� Adverses Szenario: entsprechende BIP-Größen 0,7, 1,5, 0,1%.

Deutlicher Rückgang der Beschäftigung bis 2016.

� Zielschwelle für harte Eigenkapitalquote: 8 bzw. 5%. Wenn darunter, Lückenschluss in 6 bzw. 9 Monaten.

Quelle: D.Bundesbank, Stresstest, 30.4.2014


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7. Geltungsbereich und Verfahrensablauf(Kommissionsbeschluss 9/2012 i.V. m. Art. 127/6 AEUV, VO 11.2013)

a) Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene.b) Grundzüge der Entscheidungsstrukturen im

Aufsichtsmechanismus.c) Abstimmungsprozess zwischen EZB-Rat und dem

Aufsichtsgremium.� Neben Geldwertstabilität + Unterstützung der allg.

Wirtschaftspolitik ist Bankenaufsicht ein zusätzliches Mandat der EZB;

� Interessenkonflikte: Vereinbarkeit von Geldwert- und Finanzmarktstabilität bei z.Z. gestörtem Bankkreditkanal;

� Bankenunion eine wichtige Maßnahme zu Erreichung der geldpolitischen Ziele der EZB.

Quelle: Europäische Bankenunion: 13f.


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a) Arbeitsteilung zwischen nationaler und europäisc her Ebene

Quelle: Bbk., Monatsbericht 7/2013:20

© konegen, ifpol uni münster WS 2014/15

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b) Grundzüge der Entscheidungsstrukturen im Aufsichtsmechanismus

Quelle:Bbk.,Monatsbericht 7/2013:25


22

c) Abstimmungsprozess zwischen EZB -Rat und dem Aufsichtsgremium

Quelle: Europäische Bankenunion: 14


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7.d) Abstimmungsprozess zwischen EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium (s. 7.c)

a) „Chinesische Mauer“ soll Zielkonflikte bei Übertragung der Geldpolitik innerhalb der EZB begrenzen.

b) EZB-Rat bestimmt allein den Kurs der Geldpolitik, die Bankenaufsicht in der EZB leitet der Supervisory Board.

c) Dessen Präsident und der Vize werden vom EZB-Rat gewählt.d) Der Board besteht weiterhin aus 4 Repräsentanten der EZB, 11

der nationalen Zentralbanken sowie 6 der nationalen Finanzaufsichtsbehörden.

e) Board kann Aufsichtsentscheidungen nicht allein treffen.f) Schlichtungsstelle bei Widerspruch des EZB-Rats.g) Scheitern die Schlichtungsversuche, hat der EZB-Rat das letzte

Wort.

Quelle: Europäische Bankenaufsicht: 14


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8.Mögliche Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht ab 11/2014

a) Bei einer Abwicklung einer grenzüberschreitend tätigen Bank könnte die EZB im Falle einer möglichen Gläubigerbeteiligung im Wege stehen, „da sie grenzüberschreitende Ansteckungseffekte auf andere Banken befürchtet, die zu einer systemischen Bankenkrise führen und die EZB bei der Durchführung ihrer Geldpolitik behindern.“

b) Restriktive Geldpolitik verschlechtert vor allem die Konditionen der Problembanken. „Um nicht die Finanzstabilität durch eine Bankeninsolvenz zu gefährden,“ relativiert die EZB die Bankenaufsicht.

c) Die EZB hat keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten.

d) Gefahr einer stärkeren Politisierung der EZB – haftet wieder der Steuerzahler?


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9. EZB: Ergebnisse des Bilanz- und Stresstests(Veröffentlicht am 26.10.2014, 12:00 Uhr)

a) Die Vorgaben der EZB� Bilanzstichtag für die Bewertung: 31.12.2013� Institute, die an den Kapitalvorgaben scheitern, müssen

innerhalb 2 Wochen Pläne vorlegen, wie sie die Lücken schließen wollen.

� Durchgefallene Institute müssen bis 10.11.14 Pläne für den Lückenschluss vorlegen. Sie haben bis zu 9 Monaten Zeit, die Lücken zu schließen.

� Am 4.11.2014 übernimmt die EZB die zentrale Aufsicht über die 120 führenden Banken im Euroraum.


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… Ergebnisse

b) Die Ergebnisse des Bilanz- und Stresstests:� In den 130 europäischen Großbanken sind 136 Mrd. €

notleidende Kredite aufgedeckt worden. Insgesamt stehen jedoch für 880 Mrd. € fragwürdige Positionen in den Büchern.

� Insgesamt nahmen die 24 deutschen Banken seit Jahresbeginn 14,4 Mrd. € frisches Kapital auf.

� 35 Banken hatten zum Stichtag (31.12.2013) zu wenig Kapital� Im Jahresverlauf 2014 haben 12 Banken ihre Positionen

verbessert und frisches Kapital 15 Mrd. € beschafft.� Aktuell haben 13 Banken eine Kapitallücke. Sie müssen sich rd.

9,5 Mrd. € am Markt beschaffen.


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… Ergebnisse

Quelle: iw-dienst, 13.11.14:7


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… noch c) Ergebnisse


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d) Die Bankenaufsicht im Überblick und ihre Finanzi erung

Quelle: 4.11.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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e) Der Test beseitigt nicht die strukturellen Probl eme im Bankensektor der Eurozone

„Nach dem Stresstest ist vor dem Stresstest“ – wie r eagieren die Finanz-, Geld- (Interbankenmarkt) und Realmärkte ?

� Bankentests haben auch eine politische Dimension. Diese schmälert die Aussagekraft.

� Künftige Doppelrolle der EZB als geldpolitische Instanz und Bankenaufseherin (Interessenkonflikte möglich!).

� In Europa existieren zu viele Banken; viele haben kein nachvollziehbares Geschäftsmodell; Niedrigzinsumfeld belastet die Gewinnmargen; geschäftliche Perspektiven bei geringem Wirtschaftswachstum?; was geschieht mit Altlasten?

� Gefahr von Klumpenrisiken bei Banken.� Die Bedeutung von Schattenbanken (Geldmarkt-,

Investmentfonds, Finanzierungsgesellschaften) als kaum regulierte Konkurrenten.

� Sonderbehandlung von Staatsanleihen bei Eigenkapitalvorschriften (Abladeflächen für Staatsanleihen?)


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10. LiteraturempfehlungenNeu: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2014-2015.html, Kap. 4 +5

� Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 7/2013;� Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konrad Aden auer Stiftung: Europäische

Bankenunion. Stand der Umsetzung und Nachbesserungs bedarf, 17.3.2014. (http://www.kas.de/wf/doc/kas_37540-544-1-30.pdf?140423110913) zit. Europäische Bankenunion;

� Rede von Yves Mersch, EZB, am 18.11.2013; (http://www.true-sale-international.de/fileadmin/tsi_downloads/TSI_kompakt/EZB__Auf_dem_Weg_zur_Bankenunion___der_weitere_Fahrplan_aus_Sicht_der_EZB.pdf)

� Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: 2012/2013: 150ff., 2013/2014: 167ff., 238ff., 2014/15 Kapitel 4 + 5.

� Deutsche Bundesbank: EBA stellt Szenarien für Stresstest von EU-Banken vor. (http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2014/2014_04_30_eba_stellt_szenarien_fuer_stresstests_vor.html

� Fokus: Das 1x1 der Bankenunion. https://www.allianzglobalinvestors.de/MDBWS/doc/Fokus%20Bankenunion.pdf?e4b1f8206f95a51fc3e44a0d97478eab510eea97webweb

� http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2014/2014_10_26_ca_anlage.pdf?__blob=publicationFile (Ergebniskommentierung des Bilanz- und Stresstests).

� Bundesbank, Monatsbericht 10/2014: 45 ff. Start in die Bankenunion.

Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15, ***

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