RR\1089895DE.doc PE576.851v02-00

DE In Vielfalt geeint DE

Europäisches Parlament 2014-2019

Plenarsitzungsdokument

A8-0057/2016

17.3.2016

BERICHT

über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des

Rechnungshofs

(C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Igor Šoltes

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INHALT

Seite

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS .......... 3

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON JAN GREGOR ................................................................. 4

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON JAN GREGOR AUF DEN FRAGEBOGEN ................... 7

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS.... 15

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VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0412/2015),

– gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0057/2016),

A. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des

vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die

Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der

Europäischen Union;

B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 15. März

2016 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat

vorschlägt, angehört hat;

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Jan Gregor

zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem

Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den

Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON JAN GREGOR

ANGABEN ZUR ERWERBSTÄTIGKEIT

seit 6/2014 Tschechisch-mährische Bürgschafts- und

Entwicklungsbank

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates

seit 2/2014 Allgemeine Krankenkasse der Tschechischen

Republik

Verwaltungsrat, Finanzausschuss

seit 5/2013 Europäische Investitionsbank

Verwaltungsrat, Ausschuss für die Vergütung

seit 4/2012 Tschechische Exportbank

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates

seit 9/2010 Finanzministerium

Stellvertretender Minister der Sektion

„Öffentliche Haushalte“

Staatshaushalt, lokale und kommunale Haushalte,

Schuldendienst, Schatzamt und Buchführung, EU-

Mittel, Unionshaushalt, Mehrjähriger Finanzrahmen

2/2001 – 8/2010 Finanzministerium

Abteilung „Nationaler Fonds“

Direktor, stellvertretender nationaler

Anweisungsbefugter

Finanzverwaltung und Bescheinigung von EU-Mitteln,

zuständige Behörde der GAP, Finanzielle Vorausschau

und Unionshaushalt, Eigenmittel

10/1998 – 1/2001 Finanzministerium

Abteilung „Europäische Integration“, Referat

„Horizontale Beziehungen“

Referatsleiter

Koordinierung finanzieller und wirtschaftlicher Themen

im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, v. a.

Regionalpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik und

Unionshaushalt

6/1998 – 9/1998 Finanzministerium

Abteilung „Europäische Integration“, Referat

„Horizontale Beziehungen“

Verwalter

4/1998 – 5/1998 Finanzministerium

Abteilung „Finanzpolitik“, Referat „Europäische

Zusammenarbeit“

Verwalter

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3/2007 – 11/2007 Ministerium für Regionalentwicklung

Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung

(nationaler strategischer Rahmenplan – Finanzfragen)

FREMDSPRACHEN

Verstehen Sprechen Schreiben

Englisch (CAE) kompetent kompetent kompetent

Slowakisch kompetent selbstständig selbstständig

Deutsch selbstständig elementar elementar

Französisch selbstständig elementar elementar

Italienisch elementar elementar elementar

Russisch elementar elementar elementar

ANGABEN ZUR BILDUNG

10-12/1998 Gemeinsames Wiener Institut, CERGE-EI Prag

Makroökonomie, Mikroökonomie, internationaler

Handel, Buchführung und Finanzanalyse (auf Englisch)

1996–1998 Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften

Hauptfach: internationaler Handel

Nebenfach: europäische Wirtschaftsintegration

1993–1996 Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften

Bachelorstudiengang, internationaler Handel

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematik)

1989–1993 Sekundarschule, Ţďár nad Sázavou

1982–1989 Grundschule, Ţďár nad Sázavou,

BERUFLICHE TÄTIGKEITEN

2004–2015 Vorbereitung des Unionshaushalts, Rat (Wirtschaft und

Finanzen – Haushalt), vor allem Delegationsleiter

2011, 2014 Prüfung der Entwicklung der tschechischen Wirtschaft,

Delegationsleiter, EDRC, OECD

2011–2013 Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–

2020

2009 Kurzfristig eingesetzter Sachverständiger für

Partnerschaften (Überwachung der Akkreditierung der

GAP-Zahlstelle), Landwirtschaftsministerium, Bulgarien

2008 Gegenseitige Begutachtung des kroatischen

Verwaltungs- und Kontrollsystems (EU-Mittel), Sigma,

OECD, Kroatien

2007 Verwaltung der EU-Mittel, Eigenmittel, OECD,

Mazedonien

2007 Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung für den

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nationalen strategischen Rahmenplan mit Zuständigkeit

für Finanzfragen

2006 Vorbereitung der Einführung des Euro, Leiter der

Arbeitsgruppe für öffentliche Finanzen und Verwaltung

2004–2005 Verhandlung der Finanziellen Vorausschau der EU

2007–2013

2001–2004 Vorbereitung des Finanzverwaltungs- und

Kontrollsystems für EU-Mittel (Phare, ISPA, SAPARD,

Struktur- und Kohäsionsfonds)

2000–2002 Verhandlungsführer für den Beitritt zur EU

(Unionshaushalt – Verhandlungskapitel Regionalpolitik,

Landwirtschaft, Haushalt und Finanzfragen)

2000–2001 Aushandlung internationaler Abkommen über die

Heranführungshilfe

1999 Überprüfung der Rechtsvorschriften vor dem Beitritt

(Regionalpolitik, Eigenmittel, Finanzkontrolle, teilweise

GAP)

1998–1999 Prüfungen der Wirtschaftsentwicklung der mittel- und

osteuropäischen Länder, EDRC, OECD

1998 Kurzfristiger Aufenthalt, Kommission, TAIEX

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ANLAGE 2: ANTWORTEN VON JAN GREGOR AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1. Schildern Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen, entweder

im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des

Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Lassen Sie mich Folgendes aus meinem Lebenslauf hervorheben oder zusätzliche

Informationen bereitstellen:

Haushaltsplanung

• Verhandlung von Mittelzuweisungen und internationalen Abkommen über die

Heranführungshilfe (Vereinbarung über die Bildung des Nationalen Fonds, Vereinbarung

über die Nutzung des Nationalen Fonds für das ISPA, mehrjährige Finanzvereinbarung für

das SAPARD, jährliche Finanzvereinbarungen für das SAPARD)

• EU-Beitrittsverhandlungen – Auswirkungen auf den Haushaltsplan, Simulation der

Eigenmittel, Anpassung der Finanziellen Vorausschau für den

Programmplanungszeitraum 2004–2006

• Verhandlung der Finanziellen Vorausschau 2007–2014 und der einschlägigen

Verordnungen

• Verhandlung der Finanziellen Vorausschau 2013–2020

• Verhandlung des Pakets der EU für Energieinvestitionen während des tschechischen

Ratsvorsitzes (2009)

• Nationale Berechnung der Verfahren für die Zuweisung von EU-Mitteln

(Heranführungshilfe, Berliner Verfahren, Verfahren für die Zuweisung von Mitteln für die

Entwicklung des ländlichen Raums)

• Vorbereitung und Verhandlung des jährlichen Unionshaushalts (2004–2016), Teilnahme

am Rat (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), vor allem als Leiter der tschechischen

Delegation, darunter am Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament

• Vorbereitung und Verhandlung des tschechischen Staatshaushalts und des mittelfristigen

Haushaltsrahmens (2011–2017)

• Anpassung des Systems der Mittelaufteilung von Steuern als Teil der fiskalischen

Dezentralisierung – Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Haushalt der

Zentralregierung und den regionalen Haushalten

• Teilnahme an der Vorbereitung der Verwaltungshaushalte von staatlichen Unternehmen

oder internationalen Einrichtungen (Tschechische Exportbank, Tschechisch-mährische

Bürgschafts- und Entwicklungsbank, Europäische Investitionsbank und Allgemeine

Krankenkasse)

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Ausführung des Haushaltsplans

• Umsetzung der Heranführungshilfe (Phare, ISPA, SAPARD), einschließlich

Akkreditierung des EDIS (erweitertes dezentrales Durchführungssystem) und des

SAPARD

• Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems (2013)

• Ausführung des nationalen Haushaltsplans einschließlich Änderungen des Haushaltsplans,

monatlicher Berichterstattung, halbjährlicher Berichterstattung, Jahresabschluss des

Staates

• Durchführung der Finanzvorgänge des Staates (Schuldverschreibungen,

Anleiheauktionen, syndizierte Transaktionen in EUR, Bürgeranleihen, EIB-Darlehen)

• Einführung der neuen Rechtsvorschriften für die verantwortungsvolle Haushaltsführung,

darunter das neue Grundgesetz über die verantwortungsvolle Haushaltsführung

Verwaltung des Haushaltsplans / Haushaltskontrolle

• Amt des stellvertretenden nationalen Anweisungsbefugten und des nationalen

Anweisungsbefugten als verlängerter Arm der Anweisungsbefugten der Kommission für

die Heranführungshilfe

• Einrichtung und Entwicklung eines internen Verwaltungs- und Kontrollsystems für den

Nationalen Fonds in Übereinstimmung mit den bewährten Verfahren der EU

• Vorbereitung für EDIS Phare/ISPA – Sicherstellung von Konformitätsprüfungen aller

beteiligten Einrichtungen

• Vorbereitung der Übertragung der Verwaltung der Hilfe – Sicherstellung von

Konformitätsprüfungen der SAPARD-Agentur und des Nationalen Fonds

• Leiter der Zahlstelle für Strukturfonds – Programmplanungszeitraum 2000–2006

• Leiter der Bescheinigungsbehörde für Strukturfonds – Programmplanungszeiträume

2007–2013 und 2014–2020

• Leiter der zuständigen Behörde für das SAPARD und die Gemeinsame Agrarpolitik –

Zuständigkeit für die Akkreditierung der Zahlstelle

Rechnungsprüfung

• Einrichtung des Amts des Internen Prüfers für den Nationalen Fonds (vor der allgemeinen

Anforderung in den tschechischen Rechtsvorschriften)

• Zuständigkeit für das jährliche Bescheinigungsverfahren der Gemeinsamen Agrarpolitik –

auf der Grundlage der Prüfungen einer Rechnungsprüfungsgesellschaft, Überwachung der

Qualität der Prüfungen

• Zuständigkeit für Kontrollen der öffentlichen Verwaltung als Teil des

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Bescheinigungsverfahrens der Struktur- und Kohäsionsfonds

• Zusammenarbeit mit dem Obersten Rechnungshof der Tschechischen Republik in Bezug

auf den EU-Bericht

• Aktive Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission, dem

Europäischen Rechnungshof und dem OLAF

• Sehr gutes Verständnis des Prüfverfahrens „von der anderen Seite (geprüfte Stelle)“ – die

Abteilung „Nationaler Fonds“ wurde in den Jahren 2001–2016 zahlreichen EU-Prüfungen

und nationalen Prüfungen unterzogen

2. Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

Ich bin sehr stolz darauf, dass ich schon sehr früh aktiv am Verhandlungsprozess für den

EU-Beitritt beteiligt war, z. B. an der Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften und ihrer

Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften, an den Verhandlungen zahlreicher

Verhandlungskapitel und am letzten Treffen des tschechischen und des dänischen

Premierministers im Rahmen des Europäischen Gipfels von Kopenhagen im Jahr 2002

während des dänischen Ratsvorsitzes.

Zusammen mit meinem Team der Abteilung „Nationaler Fonds“ diente ich als verlängerter

Arm der Kommission, entweder in meiner Funktion als Zahlstelle oder

Bescheinigungsbehörde oder als zuständige Behörde. Die Kommission hat im Laufe der Jahre

die Stabilität und Zuverlässigkeit des für den Nationalen Fonds zuständigen Teams begrüßt.

Zusammen mit der Abteilung „Schuldendienst“ habe ich den tschechischen Anleihemarkt

erheblich verbessert und die Struktur der Staatsverschuldung sowie die

Refinanzierungskosten optimiert. Die Maßnahmen umfassten eine Verbesserung der

Zusammenarbeit mit den Primärhändlern der tschechischen Anleihen, der Einführung von

MTS (einer Plattform für den Handel auf dem Sekundärmarkt), die Umstrukturierung der

Abteilung entsprechend der bewährten Verfahren der EU und die Einführung einer

vollständig transparenten Ausführung individueller Transaktionen und Auswahl der

Gegenstücke für Transaktionen in EUR.

Während meiner beinahe 18-jährigen Amtszeit im Finanzministerium habe ich Schritt für

Schritt meine Führungsqualitäten auf- und ausgebaut. Ich begann meine Arbeit im

Ministerium als Staatsbeamter in der Abteilung „Europäische Integration“ im Jahr 1998 und

wurde kurz darauf zum Leiter des Referats „Horizontale Beziehungen“ (5 Mitarbeiter)

ernannt, das neben mehreren Verhandlungskapiteln für den EU-Beitritt den Haushaltsaspekt

koordinierte. Im Jahr 2001 war ich für die Einrichtung der Abteilung „Nationaler Fonds“

(zunächst 18, nun etwa 60 Mitarbeiter) und die Zusammenführung von Aufgaben aus

verschiedenen Referaten in eine einzige Abteilung zuständig. Im Jahr 2010 wurde ich für das

Amt des stellvertretenden Ministers für die öffentlichen Haushalte (220 Mitarbeiter) mit sehr

breit gefächerten Zuständigkeiten vorgeschlagen: Staatshaushalt und sonstige öffentliche

Haushalte, lokale und kommunale Haushalte, EU-Mittel, Verwaltung der Staatsverschuldung

und Steuerpolitik.

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3. Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und

mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes

vorweisen?

Zu diesen Erfahrungen gehören Folgende:

• Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) im Zeitraum 1998–

1999 und Leiter der tschechischen Delegation in den Jahren 2011, 2014 und 2016

• kurzfristige Unterstützung / Partnerschaften / gegenseitige Begutachtungen in Kroatien

(Sigma, OECD), Bulgarien (österreichische Zahlstelle) und Mazedonien (OECD)

• Mitglied der Arbeitsgruppen des Rates wie der Arbeitsgruppe „Strukturmaßnahmen“ oder

dem Haushaltsausschuss

• Mitglied des Rates (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), v. a. als Leiter der

tschechischen Delegation

• Mitglied des Verwaltungsrats der EIB, Mitglied des Ausschusses für die Vergütung und

den Haushalt (2013–2016)

• Aufgaben des Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009, einschließlich der Entlastung für die

Ausführung des Unionshaushalts

• Aktive Mitarbeit im Netz der Bescheinigungsbehörden

• Verschiedene Präsentationen und Seminare in internationalen Foren

4. Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung

erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Ein solches Verfahren ist in den tschechischen Haushaltsvorschriften nicht vorgesehen. Aus

institutioneller Sicht kann es aber möglicherweise mit der Erstellung des Jahresabschlusses

des Staates verglichen werden. Dieser ist der Abgeordnetenkammer des tschechischen

Parlaments bis Ende April des Jahres nach dem Jahr der Ausführung des Haushaltsplans zu

übermitteln. Der Jahresabschluss des Staates unterliegt einer Lesung im Haushaltsausschuss,

und auch der Oberste Rechnungshof nimmt Stellung zur Ordnungsmäßigkeit des

Jahresabschlusses. Die Abgeordnetenkammer berücksichtigt die Stellungnahme des Obersten

Rechnungshofs und kann selbst eine Stellungnahme abgeben. Für das Finanzministerium

wurden bisher keine größeren Mängel aufgezeigt oder Einwände vorgebracht.

5. Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine

Berufung in ein politisches Amt?

Keine.

6. Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem

Berufsleben beteiligt waren?

Es ist sehr schwierig, aus den tausenden einzelnen Entscheidungen – egal ob sachbezogen

oder in Verbindung mit meiner Berufslaufban – drei auszuwählen.

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Ich schätze meine Entscheidungen im Bereich der komplexen Verhandlungen mit mehreren

Parteien sehr, wie dem Prozess des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU, in dessen

Rahmen ich für die allgemeinen Auswirkungen auf den Haushalt zuständig war, oder der

Verhandlung über die Finanzielle Vorausschau / den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Auch die Vorbereitung und Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems war sehr

wichtig für die Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik. Dazu

gehörten zahlreiche Entscheidungen in den Bereichen Rechtsvorschriften, parlamentarische

Verhandlung, Verfahren oder Gestaltung des IT-Systems.

Die Entscheidung, das Amt des stellvertretenden Finanzministers mit der umfassenden und

wichtigen Zuständigkeit für die öffentlichen Finanzen anzunehmen, gehört eindeutig zu den

wichtigsten Entscheidungen in meinem Berufsleben.

Unabhängigkeit

7. Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in

„voller Unabhängigkeit“ ausüben müssen. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei

der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Ich habe meine Entscheidungen immer nach sorgfältiger Prüfung aller verfügbaren Tatsachen

und Zahlen getroffen und werde dies auch in meiner zukünftigen Funktion tun. Aus der Sicht

der Prüfungen finde ich es sehr wichtig, die Tatsachen und Zahlen zu berücksichtigen, die

zum Zeitpunkt der geprüften Verfahren oder Maßnahmen wichtig waren.

Bei der Erfüllung meiner Pflichten werde ich weder von einer Regierung oder von einer

anderen Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Ich werde auch jede Handlung

unterlassen, die mit meinen Aufgaben unvereinbar ist.

Angesichts der Tatsache, dass ich an der Ausführung des Unionshaushaltsplans in den zwei

größten Politikbereichen beteiligt war, bin ich bereit, die Auswahl der Kammer mit dem

Präsidenten des Rechnungshofs zu erörtern.

8. Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und

Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie

andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Nein.

9. Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen

Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu

geben?

Ich bin bereit, den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Rechnungshofs, einschließlich aller

etwaigen Änderungen, einzuhalten und die Interessenerklärung zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wurde vor kurzem meine Sicherheitsermächtigung für den

Geheimhaltungsgrad „Secret“ (einzelstaatliche Ebene und Ebene der EU) verlängert. Meiner

Ansicht nach ist dies ein überzeugender Beweis für die persönliche Integrität.

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10. Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte

Einzelheiten.

Nein, bin ich nicht.

11. Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf

welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt

inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Nein, ich bin nicht politisch aktiv, stehe nicht in Regierungsverantwortung und hatte nie ein

politisches Amt inne.

12. Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem

Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer

politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Dieser Punkt trifft nicht zu, da ich noch nie ein politisches Wahlamt oder eine politische

Funktion innehatte. Dennoch bin ich bereit, alle Funktionen aufzugeben. Darüber hinaus bin

ich bereit, den Präsidenten des Rechnungshofs nach Ende meiner Amtszeit innerhalb der Frist

von 3 Jahren über jedwede beabsichtigte Beschäftigung oder Funktion zu unterrichten.

13. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs-

und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats

beteiligt wären?

Meiner Ansicht nach ist diese Frage eine Teilfrage zu Frage Nr. 7. Daher gilt meine Antwort

auch für den Fall der tschechischen Regierung oder anderer tschechischer Gremien oder

Personen. Falls im Rahmen der Prüfungen des Rechnungshofs geringe oder schwere

Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder festgestellt werden, sind die

Anweisungsbefugten dafür zuständig, diese Unregelmäßigkeiten zu beheben. Mit Blick auf

mutmaßliche Betrugs- oder Korruptionsfälle oder andere illegale Tätigkeiten, die sich auf die

finanziellen Interessen der EU auswirken, werde ich dafür sorgen, dass sie in

Übereinstimmung mit dem aktuellen Vorgehen des Rechnungshofes an das Europäische Amt

für Betrugsbekämpfung weitergeleitet werden.

Ausübung der Tätigkeit

14. Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der

Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der

Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit

Geltung zu verschaffen?

Gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union umfasst das Konzept

der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Grundsätze der Sparsamkeit, der

Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, und die Ausführung des Haushalts erfolgt unter

Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten – direkt, geteilt oder indirekt –

angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle. Diese Grundsätze werden am

besten in einem transparenten Umfeld mit eindeutiger Trennung der Gewalten umgesetzt, in

dem eine Abstimmung und Prüfung durch einen ausreichenden Prüfpfad möglich ist.

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Der Europäische Rechnungshof hat die einzigartige Gelegenheit, Schwachstellen der

Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU-Organe aufzuzeigen und Verbesserungen zu

empfehlen. Aufgrund der Landscape-Analysen als neues Produkt kann der Rechnungshof

gesammeltes Wissen und Erfahrungen teilen und Anmerkungen zu wichtigen Themen

formulieren, die normalerweise keiner Prüfung unterliegen. Sie können beispielsweise

verwendet werden, um eine Übersicht über die Finanzströme der EU zu geben und die

Probleme zusammenzufassen, die angegangen werden müssen, um für eine bessere

Mittelverwendung zu sorgen.

15. Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der

Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die

Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament

(insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit nicht

nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch

für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Ich würde mich darauf konzentrieren, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen

des Europäischen Parlaments fortzuführen, insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss

und vorrangig im Bereich der jährlichen Prüfungsplanung und der Jahresberichte. Meiner

Ansicht nach wird dies durch die relativ neue Funktion des Mitglieds des Rechnungshofs mit

Zuständigkeit für die institutionellen Beziehungen gut abgedeckt und koordiniert. Gleichzeitig

besteht hier Verbesserungspotenzial, um die Zusammenarbeit mit sektorspezifischen

Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu verstärken.

16. Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer

Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit), und wie sollten die Feststellungen

im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Gemäß dem vom Rechnungshof veröffentlichten Handbuch der Wirtschaftlichkeitsprüfung

handelt es sich bei einer Prüfung um eine unabhängige, objektive und verlässliche

Untersuchung von Maßnahmen, Systemen, Vorhaben, Verfahren und Einrichtungen zur

Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit,

Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.

Der Schwerpunkt von Wirtschaftlichkeitsprüfungen liegt auf Politik, Programmen,

Organisationen, Tätigkeitsbereichen und Managementsystemen statt auf einzelnen

Finanzvorgängen, Rechnungsführungs- und Schlüsselkontrollverfahren. Bei den

Prüfungskriterien besteht ein größerer Spielraum für die Beurteilung durch den Prüfer und die

Kriterien können für die jeweilige Prüfung einmalig sein. Auch die Methoden können sich je

nach Prüfung unterscheiden.

Das Vorgenannte ist meiner Ansicht nach eine Voraussetzung für ihre präventive Rolle und

für die eindeutige Ermittlung des Verbesserungspotenzials. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung

kann in vielerlei Hinsicht auch mit Bewertungen verglichen werden, ist aber selektiver.

Die Ermittlung des Verbesserungspotenzials ist eine elegante Art und Weise,

Anweisungsbefugte anzuleiten, die Gestaltung ihrer Strategien und Durchführungssysteme

anzupassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung und der Zweck der EU-Politik

durch die EU-Verträge oder die Beschlüsse der Mitgliedstaaten eingeschränkt sein können.

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17. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen

Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament

(Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des Unionshaushalts verbessert

werden?

Der Kontaktausschuss bietet bereits eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen

dem Rechnungshof und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen. Er umfasst ein jährliches

Treffen und verschiedene Arbeitsgruppen, Netzwerke und Task Forces, die eingerichtet

wurden, um spezifische Themen von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Ich denke, dass

diese Struktur flexibel genug ist, um jedes aktuelle Problem anzugehen.

Ich würde mich darauf konzentrieren, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen

des Europäischen Parlaments fortzuführen, insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss

und vorrangig im Bereich der jährlichen Prüfungsplanung und der Jahresberichte. Dies wird

durch die relativ neue Funktion des Mitglieds des Rechnungshofs mit Zuständigkeit für die

institutionellen Beziehungen gut koordiniert. Gleichzeitig besteht hier

Verbesserungspotenzial, um die Zusammenarbeit mit sektorspezifischen Ausschüssen des

Europäischen Parlaments zu verstärken.

18. Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das

Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig

sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der

Kommission zur Verfügung stellen?

Der Europäische Rechnungshof sollte weiterhin Sicherheit liefern, dass die einzelstaatlichen

Berichterstattungssysteme funktionieren, oder Mängel und Schwachstellen sowie den

Misserfolg der Kommission, systemische Schwachstellen der Berichterstattungssysteme zu

erkennen, aufzeigen. Der EuRH sollte das Europäische Parlament weiterhin in diesem

Zusammenhang auf dem Laufenden halten und Möglichkeiten empfehlen, um die Situation zu

beheben.

Sonstige Fragen

19. Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre

Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ich bin bereit, die Rücknahme meiner Bewerbung in Betracht zu ziehen, nachdem mir die

Gründe für die Stellungnahme des Parlaments mitgeteilt wurden und ich mit der

tschechischen Regierung Rücksprache gehalten habe.

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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme 15.3.2016

Ergebnis der Schlussabstimmung +:

–:

0:

15

3

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung

anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard

Czarnecki, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg

Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri

Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek

Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim

Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung

anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Julia Pitera,

Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung

anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga