© Europäische Kommission 11 Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020...

1© Europäische Kommission 1

Der mehrjährige Finanzrahmen2014-2020

Ein Haushalt für Europa 2020

Europäische Kommission

2© Europäische Kommission

Herausforderungen

• Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung

• Europa besser vernetzen • Instabilität in der Nachbarschaft• Konsolidierung der nationalen Haushalte• Interventionen zur Stabilisierung des

Finanzmarktes • Naturkatastrophen

MEHR EUROPA FÜR DAS GLEICHE GELD

Antworten• Neuausrichtung auf die „Europa 2020“

Strategie• Modernisierter Haushalt

- Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen

• Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet- Einsparungen in einigen Bereichen- mehr für Zukunftsaufgaben- integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig

• Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben

• Neue Legitimierung traditioneller Politiken

EU Haushalt = Politik in Zahlen


• Infrastrukturfonds “Europa vernetzen”

• Innovative Finanzierungsinstrumente

• Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen

• Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben

• Vereinfachung

• Neue Eigenmittel

• Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen („Rabatte“)

Was sind die neuen Elemente?


“reale Konstanz”

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Verpflichtungsermächtigungen:• Niveau von 2013 x 7 Jahre

= € 1025 Milliarden in 2011 Preisen= 1.05 % des BNE

Zahlungsermächtigungen• € 972 Milliarden = 1.00 % des BNE


0.85%

0.90%

0.95%

1.00%

1.05%

1.10%

1.15%

1.20%

1.25%% of EU BNE

'93-'99 Durchschnitt 1.18%

'00-'06 Durchschnitt 1.06% '07-'13 Durchschnitt 1.06%'93-'99 Durch-schnitt1.06%

'00-'06 Durchschnitt0.94%

1.27% BNP ≡ 1.24% BNE (ohne FISIM) 1.23% BNE einschl. FISIM

Eigenmittelobergrenze

Zahlungsobergrenze desFinanzrahmensAusgeführte Zahlungen

'14-'20 Durchschnitt1.00%

Eine mittelfristig zurückhaltende Entwicklung der EU-Ausgaben


“Ehrgeizig , aber realistisch”…Vergleich MFF 2007-13/2014-20

Milliarden € - in 2011 Preisen Differenzin %2007-2013 2014-2020

1. Intelligentes und integratives Wachstum 445,5 490,9 + 10% davon: Wettbewerbsfähigkeit 90,7 154,9 + 71% davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 354,8 336 - 5%2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 421,1 382,9 - 9% davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 322 281,8 - 12,5%3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 12,4 18,5 + 50% davon: Freiheit, Sicherheit und Justiz 7,6 11,6 + 53% davon: Unionsbürgerschaft 4,8 6,9 + 45%4. Globales Europa 56,8 70,0 + 23%5. Verwaltung (einschließlich Pensionen und Europäische Schulen)

56,9 62,6 + 10%

davon: Verwaltungsausgaben der EU Institutionen 48,4 50,5 + 4%6. Ausgleichszahlungen 0,9 -Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 993,6 1025,0 +3.2%In % des EU-27 BNE 1.12% 1.05% -


Entwicklung des Anteils der Agrar- und Kohäsionsausgaben 2013 bis 2020

20%

25%

30%

35%

40%

45%

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Gemeinsame Agrarpolitik Kohäsionspolitik


Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in

Schlüsselbereichen (in Mrd. €)

0,0

10,0

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0

70,0

80,0

90,0

2007-2013 54,9 9,1 12,9 11,5 58,9

2014-2020 80,0 15,2 50,0 18,5 70,0

Forschung und Innovation

Bildung und Kultur

Energie-, Transport- und

Telekomm.-netze

Sicherheit und Unionsbürger-

schaftGlobales Europa


• Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze

• Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes

• Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik

• Anleihen für EU-Projekte („EU project bonds“)

“Europa vernetzen”

18,5

10,0

40,0

0 billion €

25 billion €

50 billion €

2007-2013 2014-2020

+210,1%

10 Mrd € vom Kohäsionsfonds

40 Mrd € Infrastrukturfonds

----------------------------------------

50 Mrd € für Infrastruktur

10 Mrd € vom Kohäsionsfonds

40 Mrd € Infrastrukturfonds

----------------------------------------

50 Mrd € für Infrastruktur


• Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei

• “Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft” mit den Mitgliedstaaten

• Verstärkte Konditionalität

• Konzentration auf die zurückliegenden Regionen (EU 12: 57% - EU 15: 43% )

• Thematische Konzentration

• Neue Kategorie von Regionen im Übergang

Kohäsionspolitik

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

2007-2013 2014-2020

EU-15

EU-12

1111

European UnionRegional Policy – Employment, Social Affairs and Inclusion


• Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab

• “Grünere“ GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden

• Direktzahlungen je Hektar: Sehr allmähliche Annäherung zum EU-

Durchschnitt:– Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen – Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen

• Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens

• Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet

Agrarpolitik


Veränderung der Direktzahlungen zwischen 2013 and 2020

€/ha 2013 €/ha 2020 Veränderung

Maximale Zunahme aller Mitgliedstaaten

87 144 66%

Höchste Abnahme aller Mitgliedstaaten

462 431 -7%


• Ausgabenbeschränkungen

– Abbau der Stellen um 5% bis 2020

– Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden)

– Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten

• Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen

Verwaltungsausgaben


• Kommissionsvorschlag :– Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014– Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen

• Finanztransaktionssteuer• Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle

– Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte

• Im Vergleich zum gegenwärtigen System:– Einfacher– Fairer– Transparenter

• Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität

Reform der Finanzierung des EU Haushaltes


EU budget revenue1958-2011

(in % of EU GNI)

Financial contributionsTraditional own resources (custom

duties & sugar levies)

VAT-based own resource

GNI-based own resource

Other revenue & surplus

0,00%

0,20%

0,40%

0,60%

0,80%

1,00%

1,20%

1958 1963 1968 1973 1978 1983 1988 1993 2003 2008 2011

Other revenue & surplus

GNI-based own resource

VAT-based own resource

Traditional own resources (custom duties &sugar levies)Financial contributions

Veränderungen der Eigenmittel zwischen 1958 und heute


• Kommissionsvorschlag – Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018.

– Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011)

• Vorteile– Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge

zum EU Haushalt sinken

– Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür

– EP Resolutionen

– Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene

EU Besteuerung des Finanzsektors


• Kommissionsvorschlag

– Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa

– Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte

– Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018.

• Vorteile– Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU-Haushalt

– Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme

MwSt


• Kommissionsvorschlag

– Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für 2014-2020, die die BNE-Zahlungen verringern

– Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach:

"jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können.”

• Vorteile

– Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten

– Einfach und transparent

– Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens

– Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben

Korrekturmechanismen


Korrekturen

Jährliche Pauschalbeträge

2014-2020

Bruttobeträge

DE 2500NL 1050SE 350UK 3600

Insgesamt 7500

(in Mill. Euro/ laufendePreise)

An den relativen Wohlstand angepasstePauschalbeträge


1. Kommission:

– Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramm

2. Zeitplan für die Verhandlungen:

– 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments

– 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung.

– 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren).

Abolish VAT-based own resourceDie nächsten Schritte


Neue Webseite

Finanzrahmen 2014-2020

http://ec.europa.eu/budget/reform/

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