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Praxishandbuch Nachbarrecht von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Roland Saller 2. Auflage Praxishandbuch Nachbarrecht – Grziwotz / Lüke / Saller schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nachbarrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62366 0

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Praxishandbuch Nachbarrecht

vonProf. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Roland Saller

2. Auflage

Praxishandbuch Nachbarrecht – Grziwotz / Lüke / Saller

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Nachbarrecht

Verlag C.H. Beck München 2013

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 62366 0

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Praxishandbuch Nachbarrecht

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beck-shop.de PraxishandbuchNachbarrecht

Von

Professor Dr. Dr. Herbert GrziwotzNotar in Regen,

Honorarprofessor an der Universit#t Regensburg

Professor Dr.Wolfgang Lˇke, LL.M. (Chicago)an der Technischen

Universit#t Dresden,Richter am Oberlandesgericht

Dresden a. D.

Roland Rudolf SallerRichter am Landgericht

DeggendorfLehrbeauftragter an der Hochschule

Deggendorf

2. Auflage

Verlag C.H.Beck Mˇnchen 2013

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ISBN 978-3-406-62366-0

# 2013 Verlag C.H.Beck oHGWilhelmstra8e 9, 80801 Mˇnchen

Druck und Bindung: fgb ˝ freiburger graphische betriebeBebelstr. 11, 79108 Freiburg

Satz: ottomedien, 64295 Darmstadt

Gedruckt auf s#urefreiem, alterungsbest#ndigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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beck-shop.de Vorwort

Bereits Friedrich Schiller wusste es: Es kann der Fr˛mmste nicht in Frieden leben,wenn es dem b˛sen Nachbarn nicht gef#llt.1

Ob Gartenzwerge, bellende, singende, kr#hende oder kr#chzendeTiere, Liebesgest˛hn,der liederliche Anblick fremder Betten oder sich nackt sonnender Nachbarn, die Weih-nachtsdekoration, die W#rmed#mmung, Grillqualm, Hausmusik oder ˇberh#ngendeZweige, immer h#ufiger ziehen Deutsche vor Gericht, wenn sie mit ihrem Nachbarnnicht mehr klar kommen. Der Streit am Gartenzaun besch#ftigt die Justiz j#hrlich in fasteiner halben Million F#llen. Nahezu jeder zweite Streit entzˇndet sich an Ger#uschen:Babygeschrei, Partyl#rm und Froschquaken sind h#ufige Ausl˛ser. In vielen F#llen eska-liert der Streit: es werden heimlich Bˇsche und Gartenzwerge gek˛pft, Beleidigungenausgetauscht, Pflanzen vergiftet und sogar Haustiere gemeuchelt. In einem Fall bestellteein sich bel#stigt fˇhlender und wenig einsichtiger Nachbar bei 35 Firmen unter dem Na-men des ,,Feindes jenseits der Grundstˇcksgrenze‘‘ Waren und Dienstleistungen an dessenAdresse.2 Dem Zaunkrieg folgt der Konfliktaustrag vor Gericht. Dort k˛nnen die betei-ligten Nachbarn oft nur mˇhsam von T#tlichkeiten abgehalten werden. Auch Schlich-tungstermine werden, wenn die Parteien nicht rechtzeitig getrennt werden, zu wahrenBeleidigungsschlachten.

Eine CD mit lautem Rasenm#herl#rm wird mit der Gebrauchsanleitung vertrieben:,,Frˇh aufstehen, Player auf volle Lautst#rke aufdrehen und eine Stunde spazieren gehen.‘‘Vor einigen Jahren wurde der Streit an der Grenze sogar zum Kultlied: ,,Maschendraht-zaun am Morgen, Maschendrahtzaun sp#t in der Nacht, Maschendrahtzaun am Abend,durch Maschendrahtzaun fˇhl’ ich mich gut.‘‘ Der Nachbarstreit wird zum Medienevent.Fernsehen und Zeitungen halten das interessierte Publikum ˇber den Kriegsschauplatz,,Nachbarzaun‘‘ auf dem Laufenden.3

Eine alte Volksweisheit besagt: ,,Liebe deinen Nachbarn, rei8e aber den Zaun nichtein.‘‘4 Das vorliegende Handbuch soll ˇber die Rechtslage bei Nachbarstreitigkeiten in-formieren. Gleichzeitig sollen aber auch Vorschl#ge zur einvernehmlichen Streitbeile-gung gegeben werden. DieWenigsten k˛nnen es sich n#mlich leisten, wegen eines b˛senNachbarn ihr Haus zu verkaufen oder ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Vielfach kannbereits die Information ˇber die Rechtslage zu einem sachlichen Miteinander beitragen.Alternative Konfliktl˛sungsvorschl#ge k˛nnen zudem versuchen, das Streitpotential zuentsch#rfen und dadurch, wenn auch nicht zu einem Frieden, doch zumindest zu einemWaffenstillstand fˇhren.

Regen/Dresden/Deggendorf, im Sommer 2012

Herbert Grziwotz Wolfgang Lˇke Roland Saller

1 WilhelmTell, IV, 3 (imText hei8t es statt ,,leben‘‘ eigentlich ,,bleiben‘‘).2 BVerfG, DVBl. 2007, 126 = JuS 2007, 384.3 Vgl. Hessler, Republik der Besserwisser, 2003, S. 65 ff. S. auchWˇrdinger, NJW 2009, 732 ff.4 Zu den positiven Seiten der Nachbarschaft s. Brandl, Nachbarschaft ^ keine Selbstverst#ndlichkeit,

BayGT 2004, 343 ff.

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beck-shop.de Inhaltsˇbersicht

SeiteVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXAbkˇrzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII

1.Teil. Grundeigentum und Nachbarrecht

A. Grundbegriffe und Eigentumsbefugnisse (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

B. Nachbarrecht ^ Rechtsquellen und Strukturen (Lˇke/Saller) . . . . . . . . . . . . . . 13

2.Teil. Das Grundstˇck und seine Grenzen

A. Die Regelung der Grenzverh#ltnisse (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

B. Grenzeinrichtungen und ihre Nutzung (Grziwotz/Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

3.Teil. Einwirkungen auf das Grundstˇck

A. Allgemeines (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

B. Privatrechtlicher Immissionsschutz (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

C. Gefahren durch Anlagen und Geb#ude am Nachbargrundstˇck (Saller) . . . . . . . 225

D. Vertiefung des Nachbargrundstˇcks (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

E. Einwirkungen durchWasser (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

4.Teil. Das Grundstˇck und seine Nutzung durch Dritte

A. Notwege- und Notleitungsrecht (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

B. Besondere Betretungsrechte, Hammerschlags- und Leiterrecht,Anwenderecht u. #. (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

C. Schuldrechtliche Nutzungsgestattung (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

D. Vereinbartes Nachbarrecht durch Grunddienstbarkeiten (Grziwotz) . . . . . . . . . . 319

5. Teil. Der Nachbarstreit vor den Gerichten und die au2ergerichtlicheStreitbeilegung

A. Zivilprozess (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

B. Verwaltungsprozess (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

C. Mediation bei Konflikten unter Nachbarn (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

6.Teil. Mustertexte (Grziwotz)

A. Grenzfeststellungsvertr#ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

B. Mberbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507

C. Notweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510

D. Grunddienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514

E. Vereinbarungen zur Beilegung von Nachbarstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 554

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

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beck-shop.de Inhaltsverzeichnis

SeiteVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VInhaltsˇbersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIAbkˇrzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII

1.Teil. Grundeigentum und Nachbarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1A. Grundbegriffe und Eigentˇmerbefugnisse (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

I. Begriffe des Grundstˇcks- und Nachbarrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Begriff des Nachbarrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Begriff des Grundstˇcks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

a) Die verschiedenen Grundstˇcksbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2b) Bˇrgerlich-rechtlicher Begriff des Grundstˇcks. . . . . . . . . . . . . . . . . 3

aa) Einfache Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3bb) Wesentliche Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3cc) Scheinbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5dd) Besonderheiten in den neuen Bundesl#ndern . . . . . . . . . . . . . . . 5ee) Rechte als Grundstˇcksbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

II. Befugnisse des Grundstˇckseigentˇmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61. Positive Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

a) Rechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6b) Tats#chliche M˛glichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

2. Negative Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63. Rechte Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

a) Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7aa) Inhalt einer Grunddienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7bb) Ausˇbung einer Grunddienstbarkeit und sich ergebende

Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8b) Reallast (§ 1105 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9c) Notstand, Schikaneverbot undVerbot unzul#ssiger Rechtsausˇbung . . 9

aa) Notstand (§ 904 BGB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9bb) Schikaneverbot (§ 226 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9cc) Unzul#ssige Rechtsausˇbung (§ 242 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

d) (Not-)Wegerechte Dritter (§ 917 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10e) (Not-)Leitungsrechte Dritter (§ 917 BGB analog) . . . . . . . . . . . . . . . 10f) Nachbarliches Gemeinschaftsverh#ltnis (§ 242 BGB) . . . . . . . . . . . . . 11

4. Nffentlich-rechtliche Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11a) Leitungsrechte der Nffentlichen Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11b) Baulasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11c) Nutzungsbeschr#nkungen aufgrund ˛ffentlicherVerkehrswege . . . . . . 11d) Nffentlich-rechtlicheWidmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11e) Baugebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11f) Notstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12g) Grundstˇckseigentum und Eigentum am Luftraum . . . . . . . . . . . . . . 12h) Grundstˇckseigentum und Eigentum am Erdk˛rper . . . . . . . . . . . . . 12i) Grenzkennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

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beck-shop.de B. Nachbarrecht ^ Rechtsquellen und Strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

I. Rechtsgrunds#tze des Nachbarrechts (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131. Die Nachbarschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

a) R#umlicher Bereich der Nachbarschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13b) Pers˛nlicher Bereich der Nachbarschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

2. Nachbarliches Gemeinschaftsverh#ltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14II. Privates Nachbarrecht und ˛ffentliches Nachbarrecht (Lˇke) . . . . . . . . . . . . 16

1. Quellen des privaten Nachbarrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162. Struktur des privatrechtlichen Nachbarrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163. Struktur des ˛ffentlichen Nachbarrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164. Zweigleisigkeit des Rechtsweges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165. Besonderheiten bei hoheitlichem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176. Bedeutung ˛ffentlich-rechtlicher Akte fˇr die Auslegung nachbarrecht-

licherVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17III. ,,Doppelgleisigkeit‘‘des Nachbarrechts (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

1. Privatrechtlicher und ˛ffentlich-rechtlicher Nachbarschutz . . . . . . . . . . . 18a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18b) Gleichrang von privatem und ˛ffentlichem Nachbarrecht . . . . . . . . . . 18c) Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

2. Wechselwirkungen zwischen privatem und ˛ffentlichem Nachbarschutz . . 20a) Harmonisierung von privatem und ˛ffentlichem Nachbarrecht . . . . . . 20b) Nffentliches Nachbarrecht im Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

aa) Privatrechtliche Ansprˇche aus ˛ffentlichem Nachbarrecht . . . . . . 21bb) Privatrechtliche Durchsetzung nachbarschˇtzender Auflagen in

˛ffentlich-rechtlichen Genehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22c) Vorfragenkompetenz der Zivilgerichte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23d) Tatbestandswirkung von Genehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23e) Bebauungspl#ne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

3. Zweckm#8igkeitsfragen bei der Rechtswegwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26a) Strukturelle Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26b) Effektivit#t des Rechtsweges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26c) Kostenrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

2.Teil. Das Grundstˇck und seine Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29A. Die Regelung der Grenzverh7ltnisse (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

I. Die Grenzabmarkung (§ 919 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

a) Anspruch auf Abmarkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32b) Anspruchsberechtigung (Mitwirkungsverlangen) . . . . . . . . . . . . . . . 33c) Anspruchsgegner (Mitwirkungspflicht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

2. Durchfˇhrung und Durchsetzung der Abmarkung . . . . . . . . . . . . . . . . 34a) Abmarkungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34b) Klageweise Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35c) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36d) Wirkung der Abmarkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

II. Die Grenzverwirrung (§ 920 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391. Eigentumsklage und Grenzscheidungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392. Der Grenzscheidungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

a) Vorliegen einer Grenzverwirrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40b) Anspruchsberechtigter und -verpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40c) Rechtsweg, Klageantrag und Gerichtsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . 40

aa) Zust#ndigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40bb) Klageantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Inhaltsverzeichnis

X

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beck-shop.de cc) Grenzziehung durch Gerichtsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . 41dd) Wirkungen der gerichtlichen Grenzziehung . . . . . . . . . . . . . . . . 43

3. Grenzfeststellungsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43a) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43b) Vertragsschluss bei der Abmarkung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44c) Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

B. Grenzeinrichtungen und ihre Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45I. Grenzeinrichtungen (§§ 921f. BGB) (Grziwotz). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

1. Grenzeinrichtung und -linie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452. Grundstˇcksvorteil, Grenzscheidung und Zustimmung . . . . . . . . . . . . . 473. Einfriedungszwang, Kostentragung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484. Nutzungsberechtigung und Eigentumslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

a) Vermutung der gemeinsamen Benutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63b) Der Umfang der gemeinschaftlichen Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . 65

aa) Umfang des Benutzungsrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65bb) Errichtungs- und Unterhaltungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66cc) Verwaltung der Grenzeinrichtung und Miteigentˇmerrecht . . . . . 66dd) Rechte der Betroffenen, insbesondere bei Beeintr#chtigungen . . . . 67

5. Eigentumsverh#ltnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67II. Nachbarwand, Grenzwand und Anbaurecht (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . 68

1. Nachbarwand (Kommunmauer, halbscheidige Giebelwand) . . . . . . . . . . 68a) Funktion und Unterscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68b) Die Rechtsverh#ltnisse der Nachbarwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69c) LandesrechtlicheVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69d) Rechtsverh#ltnisse vor und ohne Anbau durch den Nachbarn . . . . . . . 70

aa) Die mit Zustimmung des Nachbarn errichtete Kommunmauer . . . 70bb) Die ,,verrutschte‘‘ Grenzwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70cc) Die unrechtm#8ige und unentschuldigte Giebelwand . . . . . . . . . . 71dd) Mischf#lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

e) Das Anbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72aa) Landesrechtliche Anbaurechte und Ausgleichszahlungsverpflich-

tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72bb) Anbaurecht bei Nichtbestehen landesrechtlicher Regelungen . . . . 78

f) Eigentums- und Nutzungsverh#ltnisse nach dem Anbau . . . . . . . . . . 80aa) Anbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80bb) Miteigentum und Mitbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

g) Erh˛hung der Nachbarwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82h) Zerst˛rung und Abriss eines oder beider Bauwerke . . . . . . . . . . . . . . 87i) Zerst˛rung und Abriss der Nachbarwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91j) Nichtbenutzen der Nachbarwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

2. Die Grenzwand und Grenzmauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98III. Grenzbaum (§ 923 BGB) (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

1. Grenzbaum und Grenzstrauch als Grenzeinrichtung. . . . . . . . . . . . . . . . 113a) Baum und Strauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113b) Durchschneidung durch Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

2. Eigentumsverh#ltnisse und Frˇchte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114a) Eigentumsverh#ltnisse bezˇglich des ungef#llten Grenzbaums bzw.

-strauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114b) Die Eigentumsverh#ltnisse am gef#llten Baum bzw. beseitigten Strauch

und die Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114c) Eigentum an den Frˇchten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114d) Nie8brauch und Pacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

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beck-shop.de 3. Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154. VertraglicheVereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175. Entsprechende Anwendung und landesrechtlicheVorschriften . . . . . . . . . 1176. Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

IV. Abstand von Bauwerken und Mberbau (Grziwotz). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171. Abstandsfl#chen und Grenzabstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

a) Die Einhaltung von Abstandsfl#chen von oberirdischen Geb#uden undihnen gleichgestellten Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

b) Grundzˇge der Abstandsfl#chenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118c) Abweichungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120d) Rechtsverletzung des Nachbarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121e) Die Mbernahme von Abst#nden und Abstandsfl#chen . . . . . . . . . . . . 122f) Zivilrechtliche Abstandsfl#chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123g) Bauverbote und Baubeschr#nkungen bei ˛ffentlichen Stra8en . . . . . . . 126

2. Probleme des Mberbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127a) Regelungsinhalt und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127b) Tatbestand des Mberbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

aa) Errichtung eines Geb#udes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128bb) Mberschreiten der Grenze durch den Eigentˇmer. . . . . . . . . . . . . 130cc) Fehlen vonVorsatz und grober Fahrl#ssigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . 132dd) Widerspruch des Nachbarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

c) Rechtsfolgen des entschuldigten Mberbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136aa) Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136bb) Eigentum am Mberbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137cc) Rentenpflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138dd) Abnahme des ˇberbauten Grundstˇcks. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

d) Nicht entschuldigter Mberbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144e) VertraglicheVereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

aa) Zustimmung zum Mberbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145bb) Verbot des Mberbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147cc) Ab#nderung der Rentenh˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147dd) Verzicht auf die Mberbaurente. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

f) Entsprechende Anwendung von § 912 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149aa) Eigengrenzˇberbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149bb) Verletzung vertraglicherVereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150cc) Verletzung landesrechtlicher Abstandsvorschriften . . . . . . . . . . . . 150dd) Nachtr#gliche Grenzverletzungen und Katasterraub . . . . . . . . . . . 150

g) Mbergangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150h) Landesrechtliche Mberbauvorschriften, insbesondere zumW#rmeschutz 151

V. B#ume und Str#ucher (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1541. Grenzabstand von Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

a) Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154b) Kriterien fˇr den Pflanzabstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

aa) Grundprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155bb) Merkmale der Nachbarrechtsgesetze im Mberblick. . . . . . . . . . . . 155

c) Abstandsmessungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157d) Folgen desVersto8es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157e) Ausschluss undVerj#hrung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158f) Verh#ltnis von Beseitigungs- und Rˇckschnittsanspruch zu Baum-

schutzsatzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592. Mberh#ngen von Zweigen, Eindringen vonWurzeln . . . . . . . . . . . . . . . 159

a) Mberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159b) Recht zur Beseitigung der St˛rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

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beck-shop.de aa) Selbsthilfe im System des Eigentumsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . 159bb) Systematik und Aufbau des § 910 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

c) Voraussetzungen des Selbsthilferechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161aa) AllgemeineVoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161bb) Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163cc) BesondereVoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

d) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165aa) Umfang des Beseitigungsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165bb) Beschr#nkungen des Beseitigungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

e) Sonstige Ansprˇche auf Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168f) Kostenersatz fˇr Beseitigung der St˛rung und ihren Folgen . . . . . . . . 168g) Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

aa) Ersatz bei Verlust der Pflanze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169bb) Ersatz fˇr Sch#den an anderen Rechtsgˇtern . . . . . . . . . . . . . . . . 170

3. Anpflanzungen im Zusammenhang mit ˛ffentlichen Stra8en . . . . . . . . . 171a) Anpflanzungen aus stra8enbaulichen Grˇnden . . . . . . . . . . . . . . . . . 171b) Schutz- und Schonwald. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171c) Nffentlich-rechtliche Beschr#nkungen fˇr Anliegergrundstˇcke entlang

˛ffentlicher Stra8en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1724. Mberfall von Frˇchten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

VI. Fenster- und Lichtrecht (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731. Regelungszweck und Regelungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1732. Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

a) Situation nach Bˇrgerlichem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173b) Regelungen in den Bundesl#ndern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

3. Gegenstand des Fensterrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174a) Begriff des Fensters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

aa) Fenster und Glasbausteine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174bb) Tˇren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174cc) Au8enw#nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175dd) Winkel zum Nachbargrundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

b) Balkone und Terrassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1754. Ausnahmen vomVerbot des Fenstereinbaus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

a) Nach ˛ffentlichem Recht erforderliche Fenster und Tˇren. . . . . . . . . . 176b) Einwilligung und Zustimmung zum Einbau von Fenstern . . . . . . . . . 176c) Nach frˇherem Recht eingebaute Fenster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176d) Keine Grenzabst#nde gegenˇberVerkehrs- undWasserfl#chen . . . . . . . 177

5. Besonderheiten in Baden-Wˇrttemberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1776. Besonderheiten des bayerischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1777. Lichtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

a) Regelung des Lichtrechts in den einzelnen Landesrechten . . . . . . . . . . 178aa) Landesrechtliche Ausgestaltung des Lichtrechts . . . . . . . . . . . . . . 178bb) ,,Anbringen‘‘des Fensters als Entstehungsvoraussetzung des Lichtrechts 178

b) Einzuhaltende Abst#nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179aa) Entfernung zum Fenster und Beeintr#chtigung . . . . . . . . . . . . . . 179bb) Baurechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179cc) Sonstige Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

3.Teil. Einwirkungen auf das Grundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181A. Allgemeines (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

I. Einwirkungen ^ Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1841. Einwirkungen i. S. des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1842. Immissionen i. S. des BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

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beck-shop.de II. Allgemeines zumVerh#ltnis von Umweltrecht und Nachbarrecht . . . . . . . . 185

1. Begrenzte und unbegrenzte Eigentˇmerbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . 1852. Grundstˇcksbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

III. Verh#ltnis ˛ffentliches Recht und privates Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851. Zweigleisigkeit des Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

a) Unterlassungs- und Beseitigungsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186b) Entsch#digungsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

2. Pr#klusion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1873. Auslegungsma8st#be im Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1884. Unterscheidung privatrechtlicher und ˛ffentlich-rechtlicher Beseitigungs-

ansprˇche und Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189a) Unterschiedliche Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189b) Abgrenzung hoheitliches und nichthoheitliches Handeln . . . . . . . . . . 189

aa) Grunds#tzliches zur Abgrenzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189bb) Einzelf#lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

c) Wahl des Rechtsweges. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

B. Privatrechtlicher Immissionsschutz (Lˇke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190I. Systematik der Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

1. Privatrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . 190a) Privatrechtliche Abwehransprˇche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190b) Privatrechtliche Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

aa) Verschuldensunabh#ngige Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . 191bb) Verschuldensabh#ngige Schadensersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . 192

2. Nffentlich-rechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . 193a) Nffentlich-rechtliche Abwehransprˇche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193b) Nffentlich-rechtliche Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

aa) Rechtm#8ige Immissionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193bb) Rechtswidrige Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

II. Pflicht zur Duldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1941. Inhaber des Duldungsanspruchs ^ Zur Duldung verpflichtete Personen . . 1942. Nachbareigenschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195

III. Immissionen/Einwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1961. Begriff der Einwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

a) Unw#gbarkeit der zugefˇhrten Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196b) Grobimmissionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196c) Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196d) MenschlichesVerhalten als Ursache der Immission. . . . . . . . . . . . . . . 197e) Wahrnehmbarkeit der Immission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

2. Negative und ideelle Immissionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197a) Negative Immissionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197b) Ideelle Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

3. Unwesentliche Beeintr#chtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198a) Grundstˇcksbenutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198b) Wesentlichkeit der Beeintr#chtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

aa) Beurteilungsma8stab. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199bb) Berˇcksichtigung der konkreten Beschaffenheit . . . . . . . . . . . . . 199cc) Berˇcksichtigung des Zeitpunkts der Einwirkung . . . . . . . . . . . . 199dd) Unerheblichkeit der Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200ee) Strenge Ma8st#be bei Auslegung des Begriffs der ,,Wesentlichkeit‘‘ . 200ff) Konkurrenz von Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

4. Ortsˇbliche Benutzung eines anderen Grundstˇcks . . . . . . . . . . . . . . . . 202a) Ortsˇbliche Benutzung des Grundstˇcks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

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beck-shop.de b) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit von Schutzma8nahmen . . . . . . . . . . 204

aa) Zumutbarkeit einer Schutzma8nahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204bb) Besonderheiten bei Nutzung aus Liebhaberei . . . . . . . . . . . . . . . 204

5. Prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205a) Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205b) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

aa) bei Geltendmachung von Abwehransprˇchen . . . . . . . . . . . . . . . 205bb) bei Geltendmachung von Ausgleichsansprˇchen . . . . . . . . . . . . . 206

c) Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206d) Rechtskraftwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

IV. Ausgleichsanspruch bei bestehender Duldungspflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . 2061. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

a) Bestehende Duldungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206b) Anspruchsinhaber und -gegner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206c) Unzumutbarkeit der Beeintr#chtigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207

2. H˛he des Ausgleichsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2073. Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2084. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2085. VertraglicheVerpflichtung zu unentgeltlicher Duldung der Immission . . . 208

V. Zufˇhrung von unw#gbaren Stoffen durch besondere Leitung (§ 906 Abs. 3 BGB) 209VI. Alphabet der Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

1. D#mpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2092. Erschˇtterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2103. Gase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2104. Ger#usche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211

a) Arbeitsl#rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211b) Baul#rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212c) Industriel#rm im Zusammenhang mit gewerblicher T#tigkeit . . . . . . . 212d) Flugl#rm. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212e) Freizeitl#rm. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

aa) Freizeitanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214bb) Sportl#rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215cc) ,,Rechtsnatur‘‘ des Sport- und Freizeitl#rms . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

f) Musik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215g) Wohnger#usche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216h) Gastst#tten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217i) Tierhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217j) Stra8enl#rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

5. Gerˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206. Rauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2217. Ru8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2218. Qhnliche Einwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

a) Staub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222b) Immission von Kleinstk˛rpern und Kleintieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

aa) Kleinstk˛rper. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222bb) Kleintiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

c) Bl#tter und andere Pflanzenteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223d) Elektromagnetische Felder u. #. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223e) Anbau gentechnisch ver#nderter Organismen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224f) Immissionen durchWindkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224

C. Gefahren durch Anlagen und Geb7ude am Nachbargrundstˇck (Saller) . . 225I. Gefahrdrohende Anlagen (§ 907 BGB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225

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beck-shop.de 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225

a) Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225b) Nachbarschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226c) Unzul#ssige Einwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227d) SichereVoraussicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228e) § 907 I 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

2. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2303. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230

a) Anspruchsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230b) Anspruchsverpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

4. Ausschluss, Erl˛schen,Verzicht,Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231a) Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231b) Erl˛schen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231c) Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232d) Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

5. Ersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232a) Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232b) Ausgleichs- und Entsch#digungsansprˇche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

6. Prozessuales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232a) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232b) Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233c) Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233d) EinstweiligeVerfˇgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

II. Drohender Geb#udeeinsturz (§ 908 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2331. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

a) Geb#ude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234b) Einsturz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235c) Gefahr der Besch#digung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

2. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236a) Gefahrenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236b) Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

3. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237a) Anspruchsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237b) Anspruchsverpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237

4. Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375. Ersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237

a) Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237b) Ausgleichs- und Entsch#digungsansprˇche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

6. Prozessuales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238a) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238b) Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238c) Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238d) EinstweiligeVerfˇgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

D. Vertiefung des Nachbargrundstˇcks (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239I. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

1. Grundstˇcksvertiefung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239a) Grundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239b) Vertiefung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239c) Einwirkungen auf das Grundwasser. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240d) Nicht erfassteVorg#nge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241

2. Nachbargrundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2413. Unzul#ssigkeit derVertiefung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241

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beck-shop.de a) Stˇtzverlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242b) Keine anderweitige Befestigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

II. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2441. Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2442. Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

III. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2451. Berechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2452. Verpflichteter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

IV. Ausschluss,Verzicht,Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2461. Ausschluss, Beschr#nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2462. Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2463. Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

V. Ersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471. Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2472. Haftende;Verschulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247b) Eigentˇmer, Besitzer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248c) Architekten, Bauunternehmer, bauleitende Ingenieure, Statiker . . . . . . 249d) Verantwortlichkeit mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250e) Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250

3. Haftungsumfang; Mitverschulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250a) Haftungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250b) Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

4. Verschuldensunabh#ngige Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251a) Zivilrechtlicher (nachbarrechtlicher) Ausgleichsanspruch . . . . . . . . . . 251b) Nffentlich-rechtliche Ausgleichsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

5. Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252VI. Prozessuales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

1. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2522. Klageantrag, Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2533. Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2534. EinstweiligeVerfˇgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

VII. Grundstˇckserh˛hung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542. Grundzˇge des Landesrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

VIII. Weitere landesrechtlicheVorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2561. Nachbarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2562. Bauordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2563. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

IX. Einwirkungen auf das Grundwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2561. Landeswasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572. Wasserhaushaltsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

E. Einwirkungen durchWasser (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258I. Traufwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

1. Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2582. Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

II. Wild abflie8endesWasser. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2591. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2592. Ver#nderungen desWasserflusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260b) Wasserzulauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261c) Wasserablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

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beck-shop.de d) Nachteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262e) Wasserqualit#t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

3. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2634. Nicht zu vertretende Umst#nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2635. AbweichendeVereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2636. Durchsetzung, Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

III. Nffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2641. Bauplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2642. Bauordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2643. Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

4.Teil. Das Grundstˇck und seine Nutzung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . 267A. Notwege- und Notleitungsrecht (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

I. Notwegerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2691. Allgemeines, Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2692. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

a) Grundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270b) FehlendeVerbindung mit ˛ffentlichemWeg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

aa) NffentlicherWeg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270bb) Fehlen derVerbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271

c) Notwendigkeit zur ordnungsm#8igen Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . 273aa) Ordnungsm#8ige Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273bb) Notwendigkeit derVerbindung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

d) Verlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278e) Ma8geblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279

3. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280a) Zugang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280b) Richtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280c) Herstellung, Unterhaltung, Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

4. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282a) Anspruchsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282b) Anspruchsverpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

5. Ausschluss, Erl˛schen,Verzicht,Verj#hrung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283a) Ausschluss, Beschr#nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

aa) Verbindungsverlust durch willkˇrliche Handlung . . . . . . . . . . . . 284bb) Verbindungsverlust durch Grundstˇcksver#u8erung. . . . . . . . . . . 285cc) Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

b) Erl˛schen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286c) Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286d) Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

6. Notwegerente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287a) Entstehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287b) H˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287c) Schuldner, Gl#ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288d) F#lligkeit,Verj#hrung, Erl˛schen,Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288e) Zurˇckbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

7. Prozessuales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289a) Klage auf Duldung eines Notwegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

aa) Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289bb) Nrtliche Zust#ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289cc) Klageantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289dd) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290ee) Ver#u8erung, Nebenintervention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

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beck-shop.de ff) Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290gg) Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

b) Notwegerecht alsVerteidigungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291aa) Einwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291bb) Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

c) Rechtsschutz des Notwegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291II. Notleitungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

1. Notleitungsrecht nach BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292a) Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292b) Voraussetzungen und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

2. Landesrechtliche Leitungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294a) Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294b) Mbersicht ˇber bestehendes Landesrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294c) Inhalt und Ausˇbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296

3. NffentlichesWasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2974. Sonderf#lle von Leitungsrechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

a) Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297aa) Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297bb) Rechtsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298cc) Entsch#digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

b) AllgemeineVersorgungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299aa) Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299bb) Rechtsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299cc) Grenzen der Duldungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301dd) Hochspannungsleitungen, Fernleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

c) Kommunales Satzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302d) Bauplanungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

B. Besondere Betretungsrechte, Hammerschlags- und Leiterrecht,Anwenderecht u. 7. (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303I. Landesrechtliche Betretungs- und Benutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

1. Hammerschlags- und Leiterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303b) Landesrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303c) Rechtsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

aa) Anlass der Rechtsausˇbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307bb) Voraussetzungen der Rechtsausˇbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309cc) Rechtsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309dd) Entstehen und Durchsetzung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310ee) Schadensersatz, Nutzungsentsch#digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

2. Anwenderecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312b) Wichtigere neuere landesrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . 313c) Grenzabstand fˇr Einfriedungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

3. Benutzungsrechte bei wald- und forstwirtschaftlichen Grundstˇcken . . . . 313II. Betretungsrecht au8erhalb landesrechtlicher Regelungen . . . . . . . . . . . . . . 314

1. Spezielles Bundesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3142. Nachbarliches Gemeinschaftsverh#ltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

C. Schuldrechtliche Nutzungsgestattung (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316I. Erteilung der Gestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

1. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3172. Rechtliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

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beck-shop.de II. Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3182. Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183. Einschr#nkung der Kˇndbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

D.Vereinbartes Nachbarrecht durch Grunddienstbarkeiten (Grziwotz) . . . . . 319I. Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3202. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

a) Beschr#nkte pers˛nliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) . . . . . . . . . . 320b) Nie8brauch (§§ 1030 ff. BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321c) Erbbaurecht und Dauernutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321d) Reallast (§§ 1150 ff. BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322e) Mitbenutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322f) Gesetzliche Nutzungsbeschr#nkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323g) Schuldrechtliche Nutzungsvereinbarungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325h) Baulasten und #hnliche ˛ffentlich-rechtlicheVerpflichtungserkl#rungen 325

aa) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325bb) Entstehung und Erl˛schen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327cc) Wirkungen der Baulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

3. Beteiligte Grundstˇcke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330a) Dienendes Grundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331b) Herrschendes Grundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

4. Vorteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336II. Inhalt und Ausˇbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339a) Nichtbestehen einer gesetzlichen Pflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340b) Unzul#ssige Beschr#nkung derVerfˇgungs- undVerpflichtungsmacht . 340c) Bedingung und Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341d) Kein positivesTun als Leistungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341e) Bestimmtheit und Auslegungsgrunds#tze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342f) Festlegung der Ausˇbungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343g) Gegenleistungen undVerpflichtungsgesch#ft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344h) Anpassung anVer#nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345i) Schlagwortartige Bezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347

2. Belastungsarten des § 1018 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348a) Benutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348b) Verbot derVornahme gewisser Handlungen auf dem Grundstˇck

(Unterlassungsdienstbarkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351c) Ausschluss der Ausˇbung von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

3. Schonende Ausˇbung (§ 1020 Satz 1 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3574. Halten von Anlagen und Unterhaltungspflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

a) Anlage des Berechtigten auf dem Grundstˇck . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359b) Anlage auf einer baulichen Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361c) Vereinbarte Unterhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

5. Verlegung der Ausˇbung (§ 1023 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3636. Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte (§ 1024 BGB) . . . . . . . . . . . 3667. Teilung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

a) Teilung des herrschenden Grundstˇcks (§ 1025 BGB). . . . . . . . . . . . . 367b) Teilung des dienenden Grundstˇcks (§ 1026 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . 369

8. Mbertragung und Belastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3729. Beeintr#chtigung (§§ 1027, 1029 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

a) Rechtsschutz des Dienstbarkeitsberechtigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

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beck-shop.de b) Schutz des Besitzers des herrschenden Grundstˇcks . . . . . . . . . . . . . . 375

III. Erwerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3751. Rechtsgesch#ftliche Begrˇndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

a) DinglicherVertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375b) Stillschweigende Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

2. Sonstige Begrˇndungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379a) Ersitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379b) Gutgl#ubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379c) Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

IV. Qnderung der Grunddienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3801. Qnderung durchVereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3802. Qnderung der Bedˇrfnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

V. Erl˛schen der Grunddienstbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3811. Rechtsgesch#ftliche Aufhebung (§§ 875, 876 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . 3812. Verj#hrung (§ 1028 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3823. Vereinigung der beiden Grundstˇcke und Erl˛schen des berechtigten

Erbbaurechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3844. Teilung des berechtigten und des belasteten Grundstˇcks

(§§ 1025, 1026 BGB, Art. 120 EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3845. Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3846. Dauerndes Unm˛glichwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3857. Bedingungseintritt, Befristung (§§ 158 II, 163 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . 3868. Buchversitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3869. GesetzlicheVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

VI. Altrechtliche Dienstbarkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

5.Teil. Der Nachbarstreit vor den Gerichten und die au2ergerichtlicheStreitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

A. Zivilprozess (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

II. Zul#ssigkeit einer Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3931. Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

a) Nffentliche Hand als St˛rer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393b) Privater St˛rer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395c) Zivilsachen kraft Zuweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395d) Rechtswegkonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396

2. Zust#ndiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396a) Internationale Zust#ndigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396b) Sachliche Zust#ndigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396c) Nrtliche Zust#ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

3. Klageantrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3984. Ma8geblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

III. Eigentumsfreiheitsklage (§ 1004 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3981. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3992. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

a) Eigentumsbeeintr#chtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399b) Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402

3. Anspruchsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402a) Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402b) Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404c) Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

4. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406a) Anspruchsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

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beck-shop.de b) Verpflichteter (St˛rer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407

aa) Handlungsst˛rer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407bb) Zustandsst˛rer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408cc) Naturereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410dd) Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411ee) Personenmehrheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

5. Ausschluss des Abwehranspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411a) Privatrechtliche Duldungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412b) Nffentlich-rechtliche Duldungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413c) Rechtsgesch#ftliche Duldungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414d) Hoheitsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415e) Verwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415f) Unverh#ltnism#8ig hohe Beseitigungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416

6. Abtretung,Verzicht,Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416a) Abtretung,Verzicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416b) Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416

7. Ersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4178. Spezielle prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417

a) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417b) Klageantrag, Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418c) Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419d) Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419

IV. Besitzschutzklagen (§§ 861, 862 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4201. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420

a) Besitzentziehung, Besitzst˛rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420b) Verbotene Eigenmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421

2. Anspruchsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4223. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

a) Anspruchsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423b) Anspruchsverpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

4. Einwendungen, Ausschluss, Erl˛schen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424a) Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424b) Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424c) Erl˛schen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

5. Ersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4266. Spezielle prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

a) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426b) Klageantrag, Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426c) Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427d) EinstweiligeVerfˇgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

V. Schadensersatz- und Entsch#digungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4271. Schadensersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

a) Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427aa) Anspruchsvoraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427bb) Anspruchsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428cc) Verj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

b) Schadensersatz ausVerzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429c) Schadensersatz aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh#ltnis . . . . . . 430

2. Entsch#digungsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430a) Zivilrechtlicher (nachbarrechtlicher) Ausgleichsanspruch . . . . . . . . . . 430b) Nffentlich-rechtliche Ansprˇche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

3. Gef#hrdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432a) Wasserrechtliche Gef#hrdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432

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beck-shop.de b) Haftpflichtgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433c) Umwelthaftungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

4. Landesrechtliche Ersatzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434VI. Vorl#ufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4352. Zul#ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

a) Zust#ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435b) Weitere Zul#ssigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

3. Entscheidung ˇber den Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435a) Verfˇgungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435b) Verfˇgungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435c) Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436d) Erlass der einstweiligenVerfˇgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

4. Schadensersatz bei Unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437VII. Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4372. Rechtsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4373. Folgen unberechtigter Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438

VIII. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4381. Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4382. Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4383. Sofortige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

B.Verwaltungsprozess (Saller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440I. Nachbarschutz im ˛ffentlichen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

II. Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4411. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4412. Ausnahmen vom Erfordernis desVorverfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4413. Form, Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4414. AufschiebendeWirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

III. Verwaltungsgerichtliche Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4421. Zul#ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

a) Verwaltungsrechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442b) Zust#ndiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443c) Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443d) Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443e) Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444

2. Weitere formale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444a) Beiladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444b) Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

IV. Baurechtliche Nachbarklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4451. Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4452. Nachbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446b) Nachbarbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

3. Nachbarschutz im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448a) Bauplanungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448

aa) Beplanter Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448bb) Zulassung einesVorhabens w#hrend der Planaufstellung

(§ 33 BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453cc) Innenbereich (§ 34 BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454dd) Au8enbereich (§ 35 BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

b) Bauordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

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beck-shop.de c) Sonstiges einfaches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458d) Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

4. Prozessuale Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459a) Anfechtungssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459b) Verpflichtungssituation, Anspruch auf bauaufsichtliches

Einschreiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460aa) Allgemeines, Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460bb) Ermessensreduzierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461cc) Form des Einschreitens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

5. Normenkontrollklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464a) Bedeutung im Nachbarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464b) Zul#ssigkeit des Antrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464c) Begrˇndetheit des Antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465d) Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

V. Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4661. Nachbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4662. Drittschutz im Einzelnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

a) Genehmigungsbedˇrftige Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467aa) Grundpflichten aus § 5 BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467bb) Genehmigungsvoraussetzungen aus anderen Rechtsnormen . . . . . 469cc) Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469dd) Wesentliche Qnderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470ee) Nachtr#gliche Anordnungen,Widerruf der Genehmigung . . . . . . 470ff) Betriebsuntersagung, Stilllegung, Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . 471

b) Nicht genehmigungsbedˇrftige Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471aa) Grundpflichten aus § 22 BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471bb) Genehmigungspflicht nach anderen Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . 472cc) Anordnungen im Einzelfall, Betriebsuntersagung . . . . . . . . . . . . 472

c) Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473d) Mberwachung und Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473

3. Prozessuale Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473a) Anfechtungsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473b) Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474

4. LandesrechtlicheVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474VI. Gastst#ttenrechtliche Nachbarklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474

1. Gastst#ttenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4742. Drittschutz im Gastst#ttenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

a) Drittschutz aus § 4 GastG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476b) Drittschutz im Rahmen des § 12 GastG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476c) Drittschutz bei formell illegalem Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477d) Drittschutz aus § 5 GastG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477e) Sperrzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478

aa) Sperrzeitverl#ngerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479bb) Sperrzeitverkˇrzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480

f) Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4813. Prozessuale Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

a) Anfechtungssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481b) Verpflichtungssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

VII. Vorl#ufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4821. Zul#ssigkeit des Antrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482

a) Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482b) Zust#ndigkeit, Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483c) Weitere Zul#ssigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

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beck-shop.de d) Beiladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483e) Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

2. Antrag nach §§ 80, 80aVwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484a) Inhalt der Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

aa) Nachbarrechtsbehelf ohne aufschiebendeWirkung . . . . . . . . . . . . 484bb) Nachbarrechtsbehelf mit aufschiebenderWirkung . . . . . . . . . . . . 484cc) Rechtsbehelf des Adressaten gegen drittbegˇnstigenden

Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484b) Entscheidungsma8stab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485

3. Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486a) Anordnungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486b) Anordnungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486c) KeineVorwegnahme der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486

4. Schadensersatz bei Unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487VIII. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487

1. Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4872. Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4883. Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

C. Mediation bei Konflikten unter Nachbarn (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . 488I. Obligatorische Streitschlichtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

1. Die bundesrechtliche Nffnungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4882. Landesrechtliche Schlichtungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

a) Gˇte- und sonstige Schlichtungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491b) Hemmung derVerj#hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494c) Das Schlichtungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494d) Statthaftigkeit und Ungeeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494e) Durchfˇhrung der Schlichtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

II. Konfliktmanagement statt gerichtlicher Eskalation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4951. Sieger ohneVerlierer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4952. Konfliktanalyse und -eskalation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4963. Mittlerunterstˇtzte Nachbarstreitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497

a) ErfolgreichesVerhandeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497b) Grunds#tze der Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498c) Ablauf eines Mediationsverfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

4. Mediationsvereinbarung und Mediationsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

6.Teil. Mustertexte (Grziwotz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503A. Grenzfeststellungsvertr7ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

I. Grenzfeststellungsvertrag (Festlegung des Grenzverlaufs) . . . . . . . . . . . . . . 504II. Grenzfeststellungsvertrag (Konstitutiver Grenzfeststellungsvertrag) . . . . . . . 504

B. <berbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507I. VertraglicheVereinbarung eines Mberbaus undVerzicht auf die

Mberbaurente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507II. Eintragung der Mberbaurente in der vereinbarten H˛he . . . . . . . . . . . . . . . 509

C. Notweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510I. Verzicht auf eine Notwegrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510

II. Vereinbarte Eintragung der gerichtlich festgestellten H˛he derNotwegrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

III. Vereinbarung ˇber ein Geh- und Fahrtrecht statt des Notwegrechts . . . . . . . 512

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beck-shop.de D. Grunddienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514

I. Geh- und Fahrtrecht mit Versorgungsleitungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 514II. Geh- und Fahrtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516

III. Verpflichtung zur Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts zugunsten derVertragsfl#che im Zusammenhang mit einer Grundstˇcksver#u8erung . . . 519

IV. Verpflichtung zur Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts an derVertrags-fl#che im Zusammenhang mit einer Grundstˇcksver#u8erung . . . . . . . . . 520

V. Leitungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521VI. Anschlussrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522

VII. Wasserbezugs- und Leitungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524VIII. Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525IX. Bauverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527X. Baubeschr#nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529

XI. Benutzungsbeschr#nkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530XII. Abstandsfl#chendienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

XIII. Zustimmung zur Errichtung einer Grenzeinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . 534XIV. Kommunmauer (gemeinsame Brandwand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534XV. Anbaurecht an Grenzwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536

XVI. Grenzbaum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538XVII. Gemeinsamer Zaun mit Zaununterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539

XVIII. Betretungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540XIX. Antennendienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542XX. Stellplatzrecht und Tiefgaragenzufahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

XXI. Dienstbarkeit zur Erfˇllung der baurechtlichen Stellplatzpflicht . . . . . . . . 544XXII. Immissionsdienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547

XXIII. Baumwurfdienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548XXIV. Leitungsdienstbarkeit als beschr#nkte pers˛nliche Dienstbarkeit . . . . . . . . 549XXV. Sondervereinbarungen bei Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

XXVI. Mbernahmeerkl#rungen fˇr Baulasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552

E.Vereinbarungen zur Beilegung von Nachbarstreitigkeiten . . . . . . . . . . . 554I. Vereinbarung ˇber eine freiwillige Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554

II. Mediationsvereinbarung mit Rechtsnachteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555III. Vergleichsweise Beilegung einer Nachbarstreitigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 556IV. Vergleich ˇber Grundabtretung statt Notwegrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558V. Schlichtung einer Nachbarstreitigkeit ˇber unbefugtes Betreten des

Nachbargrundstˇcks und Beleidigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

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