Presentation vlatka cikac-immobilienrecht in kroatien final-de
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Anwaltskanzlei CIKAČ Rechtsprobleme bei Immobilientransaktionen in Kroatien durch Ausländer Vlatka Cikač, Anwältin & Mediatorin Zagreb, den 26. September 2014 Präsentation für Symposium der Deutsch-Kroatischen Juristenvereinigung e.V. (DKJV) Residenz des Deutschen Botschafters in Zagreb
Transcript of Presentation vlatka cikac-immobilienrecht in kroatien final-de
Anwaltskanzlei CIKAČ
Rechtsprobleme bei Immobilientransaktionen in Kroatien durch Ausländer
Vlatka Cikač, Anwältin & Mediatorin Zagreb, den 26. September 2014 Präsentation für Symposium der Deutsch-Kroatischen Juristenvereinigung
e.V. (DKJV) Residenz des Deutschen Botschafters in Zagreb
Die wichtigsten Gesetze:
Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte (GEDR)
(Amtsblatt 91/96, 73/00, 114/01, 79/06, 141/06, 146/08, 38/09, 153/09, 90/10, 143/12)
Grundbuchgesetz
(Amtsblatt 91/96, 114/01, 100/04, 107/07, 152/08, 55/13, 60/13)
Gesetz über staatliche Vermessung und Immobilienkataster
(Amtsblatt 16/07, 124/10)
Eigentumsrecht + Grundbuch Eigentumsrecht ist ein dingliches Recht an einer bestimmten Sache, das seinen Träger dazu berechtigt, nach Belieben über die Sache und deren Nutzung zu verfügen und jeden anderen davon zu schließen, sofern diese weder fremden Rechten noch gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.
Katasterparzellennummer Grundbucheinlage Nr. KatastralgemeindeGesamtflächein Natur Eigentümer
Besitz + Kataster
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer bestimmtem Person über eine bestimmte Sache.
Katasterparzellennummer Gutbestandsblatt Katastralgemeinde Gesamtfläche in Natur Besitzer
Änderung des GEDR vom 01. Februar 2009
EU-Ausländer können das Grundeigentum in Kroatien unbeschränkt (+ Ausnahmen) erwerben natürliche als auch juristische Personen
Ausnahmen beziehen sich auf:landwirtschaftlich genutzte Gebiete
(Gesetz über Landwirtschaftsgelände)
naturschutzrelevante Gebiete
(Gesetz über den Naturschutz)
landwirtschaftliche Flächen & geschützten Gebiete
landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Gesetzes über Landwirtschaftsgelände:
Acker, Gärten, Wiesen, Weideland, Obsbäume, Olivenhaine, Weingärten, Teiche, Schilffelder und Moore, sowie anderes Gelände, das der landwirtschaftlichen Produktion zugeführt wird
geschützten Gebiete im Sinne des Gesetz über den Naturschutz:
strenges Naturschutzgebiet, Nationalpark, ein Sonderreservat, Naturpark, Regionalpark, Naturdenkmal, eine bedeutende Landschaft, ein Waldparkpark, ein Denkmal der Parkarchitektur (z. B. Park, Botanischer Garten …)
Zusätzlichen Unterlagen: Bescheinigung, Verwaltungsabteilung für Raumordnung der
zuständigen Gespanschaft, die Liegenschaft befindet sich innerhalb der Bauzone einer Siedlung
Bescheinigung, Verwaltung für den Schutz des Kulturerbes ausgestellt wurde, Kultusministerium, die Liegenschaft nicht als Kulturgut betrachtet wird, nicht innerhalb geschützter kulturhistorischer Zone steht und nicht dem Gesetz über den Schutz und Aufheben des Kulturgut obliegt
Bescheinigung, Verwaltung für Natur- und Umweltschutz
ausgestellt wurde, Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, die Liegenschaft befindet sich nicht innerhalb des geschützten Gebietes und nicht unter einem präventiven Schutz in Bezug auf Gesetz über den Naturschutz steht
Konvalidierung juristischer Geschäfte (z. B. der Liegenschaftskaufverträge)
mit den Änderungen des GERD wurde auch verordnet, dass jedes Rechtsgeschäft, dessen Ziel der Eigentumserwerb an einer Immobilie in Kroatien ist, welches von einem Staatangehörigen oder einer juristischen Person aus EU-Mitgliedstaat als Erwerber bis zum In-Kraft-Treten dieser Änderung abgeschlossen wurde, konvalidiert, und zwar sofern das Rechtsgeschäft und allgemeine Voraussetzungen für die Gültigkeit dieses Rechtsgeschäfts erfüllt sind
diese Änderung ist auf jeden Fall geeignet für alle, die keinen Erfolg bei der Erwirkung der Zustimmung beim zuständigen Ministerium hatten
OIB Nummer
in Kroatien ist in der Zwischenzeit die OIB-Nummer (persönliche Identifikationsnummer) zur Anwendung gekommen
es ist notwendig, dass diese Nummer im Kaufvertrag/Annex eingetragen ist
Eintragung ins Grundbuch als Eigentümer
um ungewollte Unannehmlichkeiten mit den gekauften Immobilien zu vermeiden, lohnt es sich auf jeden Fall, sich so schnell wie möglich als Eigentümer im Grundbuch eintragen zu lassen
die Beschreibung einer Immobilie im Kaufvertrag soll der
Beschreibung der Immobilie im Grundbuch bis in jede Einzelheit hinein entsprechen
die Beschreibung eventuell mit einem Annex nachbessern
Ende
Danke für die Aufmerksamkeit!
Odvjetnički ured & Ured za mirenjeCIKAČ
Vlatka Cikač, Anwältin & Mediatorin
Handy: 091/566 9667e-mail: [email protected]
www.cikac.com
