Kommunal politisches

programm BundesverBand mittelständische Wirtschaft (BvmW) e. v.

Stand: Oktober 2012www.bvmw.de

Foto: Jens Rasch / pixelio.de

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1. GewerbesteuerDie Gewerbesteuer ist die wichtigste eigenständige Einnahme der Kommu-nen. Mittelständische Unternehmen sind die zuverlässigsten Gewerbesteu-erzahler. Sie leiden allerdings auch unter zusätzlichen Belastungen, wie der Besteuerung von Zins- und Mietauf-wendungen sowie Leasing-Raten.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz muss gesenkt oder zumindest stabil gehalten werden. Auf bundespolitischer Ebene mahnen wir die längst überfällige Ge-meindefinanzreform an. Deren vorrangi-ges Ziel muss die Vereinfachung sein.

Weitere Informationen zu unseren steuerpolitischen Forderungen finden Sie unter: politik.bvmw.de

vorwortMittelständische Unternehmen und Kommunen sitzen vor Ort in einem Boot. Mit über 70 Prozent aller Arbeitsplätze und mehr als 80 Prozent aller Ausbildungsplätze bildet der Mittelstand das Rückgrat der regiona-len Wirtschaft.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW), ist der größte deutsche Mittelstandsverband auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft. Er ist die Stimme des Mittelstands. Seine rund 300 Geschäftsstellen im gesamten Bundesge-biet pflegen jährlich Kontakt zu über 600.000 mittelständischen Unterneh-men. Über eigene Auslandsbüros in mehr als 30 Ländern unterstützt der BVMW seine Mitglieder im internationalen Wettbewerb. Kommissionen und ca. 2.000 Veranstaltungen im Jahr liefern ihnen Informationen aus erster Hand. Auf allen politischen Ebenen – Kommunen, Länder, Bund, Europa – vertritt der BVMW erfolgreich die Interessen der mittelständi-schen Wirtschaft.

Unser kommunalpolitisches Programm zeigt, wie die Kommunen ein wirtschaftsfreundliches Umfeld schaffen können. Dabei ist ein gemein-sames Grundverständnis die wichtigste Voraussetzung: Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch der Gemeinde gut. Deshalb ist es so wichtig, Existenzgründer vor Ort zu unterstützen und den kleinen und mittleren Unternehmen grünes Licht für Ihre geschäftliche Entwicklung zu signalisieren.

Ihr Mario Ohoven

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Nettoeinnahmen der Gemeinden in Deutschland durch die Gewerbesteuer bis 2013 (in Milliarden Euro)

(Quellen: Deutscher Städtetag, Statistisches Bundesamt)

mario Ohoven ist Präsi-dent des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BvmW) in Berlin; er steht zugleich an der spitze des europäischen mittelstands-dachverbands (cea-Pme) in Brüssel.

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2. flächen- und PlanungsrechtDie Ausweisung von Gewerbeflächen scheitert häu-fig an Widerständen (Anwohner-Eingaben, Umwelt-vorschriften). Ein ausreichendes Flächenangebot und eine unbürokratische Schaffung von Planungsrecht ist aber für mittelständische Unternehmen ein wichti-ger Standortfaktor.

Gewerbeflächen sollte bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ein Vorrang eingeräumt werden. Auch bei Änderung der Bebauungspläne muss die Wahl des jeweils schnellsten und unkompliziertesten Weges zur Schaffung des entsprechenden Planungs-rechts erfolgen.

3. Genehmigungsverfahren und Kundenfreundlichkeit der verwaltungIn Umfragen bezeichnen Unternehmer bürokratische Vorschriften als ein großes Problem. Auf kommunaler Ebene sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, kostspielige Auflagen und komplizierte Verfahrenswege konkrete Hindernisse für wirtschaftliche Aktivitäten.

Genehmigungen (z. B. Bautengenehmigung, Emissi-onsschutzgenehmigung, Genehmigungen für Energie-anlagen oder im Verkehrsrecht) müssen als erteilt gelten, wenn sie nicht kurzfristig (maximal drei Mona-te) abgelehnt werden. Verwaltungen müssen darauf ausgerichtet werden, als Dienstleister für Bürger und Unternehmen zu handeln. Wir brauchen Möglichma-cher, keine Verhinderer.

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4. energieversorgungHohe Energiepreise belasten Privathaushalte wie Unterneh-men. Wenig Wettbewerb und hohe staatliche Lasten sind die Ursachen dafür.

Deshalb muss der regionale Wettbewerb unterschiedlicher Strom- und Gasanbieter gefördert werden. Für die zukünf-tige Energiepolitik gilt: So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. Kommunale Versorger müssen für mehr Transpa-renz bei der Preisgestaltung sorgen.

Weitere Informationen zur Energiepolitik finden Sie unter: politik.bvmw.de

5. GebührengestaltungDie Höhe der Gebühren für Abfall, Abwas-ser, Straßenreinigung etc. sind von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Hohe Gebühren sind eine Belastung für Haushalte und Unter-nehmen und können sich zu einem negativen Standortfaktor entwickeln.

Kommunale Gebühren und Abgaben dürfen maximal kostendeckend sein und keinen Beitrag zum allgemeinen Kommunalhaushalt leisten. Ihre Berechnung muss transparent und für die Kunden nachvollziehbar sein.

6. auftragsvergabe Für mittelständische Unternehmen in Handwerk, Bauwirt-schaft und vielen Dienstleistungsbereichen sind die Kommu-nen wichtige Auftraggeber. Europäisches Vergaberecht und Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht verhindern oft eine angemessene Berücksichtigung des örtlichen Mit-telstands bei der Auftragsvergabe.

Für eine schnelle und direkte Vergabeentscheidung müssen alle vorhandenen Spielräume genutzt werden. Durch die Ausschreibung „kleiner Lose“ sollten so viele Unternehmen wie möglich berücksichtigt werden.Fo

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7. Kommunale infrastruktur und investitionenDer Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur (Straßen, Plätze, Schulen, sonstige öffentliche Gebäude) sind eine Daueraufgabe. Auch bei von Bund und Land geförderten Programmen sind die bedürftigsten Kommunen oft nicht in der Lage, ihren Eigenanteil zu erbringen, oder werden von der Kommunalaufsicht daran gehin-dert. Das schadet nicht nur den Kommunen selbst, sondern auch den mittelständischen Unternehmen vor Ort.

Infrastrukturinvestitionen müssen bei der kommunalen Haushalts-gestaltung Priorität haben. Auch deshalb sind Bund und Länder aufgefordert, kommunale Investitionen aktiv zu unterstützen.

8. Weiche standortfaktorenDurch den Fachkräftemangel und die demographische Lücke werden die weichen Standortfaktoren immer wichtiger. Die Lebensqualität in der Stadt, die Qualität der Schulen, das kulturelle Angebot sind für die heutige Fachkräftege-winnung und Unternehmensansiedelung mitentscheidend. Daher sind Fachkräfte auch ein regionalpolitisches Thema!

Weitere Informationen finden Sie unter: politik.bvmw.de

Jedes Stadtentwicklungskonzept muss diese Faktoren mit berücksichtigen. Wir fordern mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung, so sind die Zeiten der Kinderbetreuung mit den Arbeitszeiten besser abzustimmen. Mehrere Unterneh-men könnten gemeinsam einen Kindergärten gründen, auch als Arbeitgeberzusammenschluss, wenn die Kommune diese Aktivität unterstützt.

9. WirtschaftsförderungKernaufgaben der Wirtschaftsförderung sind Bestandspfle-ge und Neuansiedlung von Unternehmen. Die kommunale Wirtschaftsförderung soll ein ständig erreichbarer erster Ansprechpartner für Unternehmen sein.

Die Wirtschaftsförderung muss für Unternehmen als „one-stop-agency“ in Bezug auf alle Bereiche der Kommu-nalverwaltung agieren. Diese Koordinations- und Bera-tungsleistung soll für kleine und mittlere Unternehmen kostenfrei sein.

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10. Kommunale daseinsvorsorgeWichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge (Wasserver-sorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Abfallwirt-schaft) werden von den Kommunen wahrgenommen. Aber einige kommunale Unternehmen erweitern ihre Geschäftsfelder in Bereiche, die nicht zur Daseinsvor-sorge zählen.

Kommunale Unternehmen dürfen nicht in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen treten. Sie sollen sich auf Tätigkeiten beschränken, die der Daseinsvor-sorge dienen und nicht besser von Privaten erbracht werden können.

11. sparkassen Die Kreditversorgung der regionalen Wirt-schaft muss durch die örtlichen Kreditinstitute, wie Sparkassen, gewährleistet werden. Zudem unterstützt der BVMW die Kreditinstitute, indem eine Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand gefordert wird.

Weitere Informationen zu den Themen Fianzie-rung und Bankenpolitk finden Sie unter: politik.bvmw.de

Die kommunalen Verwaltungsräte der Spar-kassen müssen mit dafür Sorge tragen, dass diese auf den Finanzmärkten keine Risiken im Eigenhandel eingehen.

12. Bundes- und landesgesetzeNach wie vor werden Kommunen mit den Folgen von Leistungsgesetzen belastet, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wurden. Ein Beispiel sind soziale Leistungen wie die Kosten zur Unterkunft bei Empfängern von Arbeitslosengeld II.

Es muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Mit diesem strikten Konnexitätsprinzip wird verhindert, dass übergeordnete Ebenen Gesetze zu Lasten Dritter beschließen.

Bild: Dieter Schütz/ pixelio.de

Foto: Markus Hein / pixelio.de

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13. Kommunen sollen sich ihre Wirtschafts-freundlichkeit zertifizieren lassen Die Wirtschaftsfreundlich-keit von Kommunen kann man anhand von mehreren Kriterien messen wie dem RAL Gütezei-chen oder andere.

Wir fordern die Kommunal-verwaltung auf, eine solche Überprüfung und Zertifizierung regelmäßig vorzunehmen.

redaktion: Dieses Programm wurde vom Arbeitskreis Kommunalpolitik des BVMW erarbeitet.

Die Mitglieder sind:

Dr. Hans Kremendahl (Vorsitzender) Gerhard Schneider (2. Vorsitzender) Hans Hermann Laturnus Michael Nötzel Dr. Michael Vogelsang Michael Woltering

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Kontakt: Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e. V. Leipziger Platz 15 10117 Berlin Tel.: 030-533206-0 Fax: 030-533206-50 E-Mail: politik@bvmw.de