Protokoll 22.10.2015 - 40. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite: 1/5

Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode

Protokoll 40. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Sitzungstermin: Donnerstag, 22.10.2015

Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr

Sitzungsende: 18:00 Uhr

Ort, Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer (A 104), Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Anwesende: Frau Elke Ihrlich Katholische Kirche Frau Jutta Finger SPD Vertretung für: Frau Mirjam

Blumenthal Frau Gabriela Gebhardt SPD Frau Nilgün Hascelik SPD Frau Sabine Haupt SPD Herr Martin Hikel SPD Herr Christopher Förster CDU Herr Gerrit Kringel CDU Herr Semih Kasap PIRATEN ab 17:45 Herr Jens Ahrens AWO Südost Vertretung für: Frau Birgit

Karsten Herr Bernhard Heeb Nachbar-schaftsheim Neukölln e.V.

Vertretung für: Herrn Mar-tin Stratmann

Herr Nader Khalil EJF gAG Frau Korinna Thiemann Die Falken e.V.

Herr Hans-Detlef Glücklich CDU Herr Olaf Petzold Evangelische Kirche

Frau Birgit Titze Neuköllner Netzwerk Berufshilfe NNB e.V.

Vertretung für: Herrn Oliver Schwarz

Mitarbeiter der Verwaltung:

Herr BzStR Falko Liecke Dez JugGes Herr Andreas Gladisch Jug Dir Frau Heike Hentschel JugGes Dez 1 Herr Axel Hoppe Jug S L Herr Christian Bolz PR

Gäste: Frau Christiane Winkler TandemBQG Herr Jann Kukler SfD Die Falken Frau Anita Potschka EJF, KJHZ Neukölln Herr Peter Freitag Berlin macht mit e.V. Frau Dr. Elke Bo. AWO KV Südost Frau Fritschle BBO Jugendhilfe Herr Beckmann BBO Jugendhilfe Frau Ikla Schwinning1 Südstadt e.V.

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Abwesende: Herr Musa Al Munaizel Lebenshilfe iKita gGmbH unentschuldigt Herr Stefan Matthiaschk Bezirkselternausschuss unentschuldigt Frau Anja Thal Junge Humanistinnen unentschuldigt Frau Mirjam Blumenthal SPD entschuldigt Frau Gabriele Vonnekold Grüne entschuldigt Herr Thomas Licher LINKE unentschuldigt Herr Christian Posselt LINKE entschuldigt Frau Judith Gesenhoff Diakonie Si-meon

entschuldigt

Frau Birgit Karsten Unionhilfs-werk gGmbH

unentschuldigt

Frau Elisabeth Knoller Kinderschutz-zentrum Berlin

unentschuldigt

Herr Siegfried Lemming Diakonie Si-meon

unentschuldigt

Herr Martin Stratmann Paritätischer Wohlfahrtsverband

entschuldigt

Herr Hüseyin Yilmaz AKARSU e.V. entschuldigt Herr Axel Haese Human. Ver-band Deutschland

unentschuldigt

Herr Sebastian Muy Deutscher Gewerkschaftsbund

unentschuldigt

Herr Martin Kusber Deutscher Beamtenbund

unentschuldigt

Herr Oliver Schwarz Sportjugend Berlin

entschuldigt

Frau Martina Zander Jugend- und Sozialwerk gGmbH

entschuldigt

Frau Gabriele Heinemann Mädchenar-beit

entschuldigt

Frau Eva Wälde Mädchenar-beit

entschuldigt

zu 1 Begrüßung und Annahme der Tagesordnung

Herr Förster begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Mitarbeiter der Verwaltung und stellt fest, dass die Einladung allen Mitgliedern rechtzeitig zugegangen ist. Die Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche einstimmig angenommen.

zu 2 Protokollabstimmung

Das Protokoll der 39. Sitzung liegt noch nicht vor.

zu 3 Vorstellung der Berliner Beratungs- und Ombudsstelle Jugendhilfe

Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt Herr Förster Frau Fritschle und Herrn Beck-mann von der Berliner Beratungs- und Ombudsstelle Jugendhilfe (BBO). Diese informieren an-schließend die Anwesenden über die Aufgaben der BBO (siehe Anlage 1). Im Rahmen der Erläuterungen informiert die Leiterin der BBO, Frau Fritschle, darüber, dass auch die Bezirke mit jeweils 5.000,00 Euro jährlich an der Finanzierung des Pilotprojektes beteiligt sind. Auf die Nachfrage, wie die BBO mit schwierigem Klientel, dass in den Jugendämtern teilweise seit Jahren durch häufige Beschwerde bekannt ist, umgeht, teilt Frau Fritschle mit, dass es sich bei den Beschwerden des in Rede stehenden Personenkreises in der Regel um Sorgerechtsstrei-tigkeiten handelt, die nicht zum Themenbereich der BBO zählen. Daher findet dann auch keine Beratung oder ähnliches statt. Der Jugendamtsdirektor Herr Gladisch macht abschließend deutlich, dass er seitens der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter der Regionalen Dienste ein positives Feedback zur Arbeit der BBO er-halten hat und die Stelle als hilfreich angesehen wird.

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Da keine weiteren Fragen vorliegen, bedankt sich Herr Förster bei Frau Fritschle und Herrn Beckmann für den ausführlichen Bericht und beendet den Tagesordnungspunkt.

zu 4 Weitere Familienzentren für Nordneukölln Drucksache: 0957/XIX

Da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

zu 5 Jugendeinrichtung Alt Buckow Drucksache: 1048/XIX

Herr Förster erläutert anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Antrag zur Drs. 1048/XIX „Jugendeinrichtung Alt-Buckow“. Anschließend weist Herr BzStR Liecke darauf hin, dass die Verwaltung bereits sein einigen Monaten parallel zum Antrag auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Kinder- und Jugendfreizeitangebot im Raum Alt-Buckow ist. Außerdem wurden im Rahmen der Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 bereits finanziel-le Mittel für ein solches Angebot hinterlegt. Des Weiteren informiert Herr Hoppe darüber, dass man zwischenzeitlich mir der Aula der Hein-rich – Mann – Oberschule eine Alternative gefunden hat, an der sehr wahrscheinlich ab 2016 zweimal pro Woche Jugendkulturarbeit (Theater, Musik, Tanz etc.) für 12 bis 18- Jährige angebo-ten werden kann. Hierfür bleibt jedoch zunächst die Zustimmung der Schul- und Gesamtkonfe-renz abzuwarten. Zu gegebener Zeit kann dem Jugendhilfeausschuss das in Rede stehende auf Wunsch gern vorgestellt werden. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass aufgrund der räumlichen Gegebenheiten jedoch keine offene Kinder- und Jugendarbeit möglich sein wird. Wenn das Angebot gut angenommen wird, ist für 2017 eine Ausweitung auf viermal wöchentlich geplant. Neben dem beschriebenen Alternativangebot wird innerhalb der Verwaltung selbstver-ständlich weiterhin nach geeigneten Räumlichkeiten für offene Kinder- und Jugendarbeit gesucht. Der Antrag wird bei Enthaltung der Fraktion der Piraten angenommen.

zu 6 Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen Drucksache: 1087/XIX

Herr Förster informiert anlässlich dieses Tagesordnungspunktes darüber, dass das Beratungsan-gebot fortgesetzt wurde und die erforderlichen Mittel auch im Doppelhaushalt 2016/2017 einge-stellt wurden, so dass der Antrag sich dem Grunde nach erledigt hat. Da die Fraktionen der Grünen und der Linken jedoch nicht anwesend sind, kann der Antrag nicht zurückgezogen werden. Er wird daher vertagt.

zu 7 Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie Drucksache: 1089/XIX

Herr Förster bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um einige Infor-mationen zur bereits erfolgten Umsetzung des Antrages. Dieser informiert die Anwesenden dar-über, dass sich die Verwaltung nach Absprache mit dem Jugendhilfeausschuss seinerzeit dar-über verständigt hat, an dem Interessenbekundungsaufruf des Bundesministeriums für eine Be-teiligung am Programmbereich Bundesweite Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit teilzunehmen. Damit soll eine Verstetigung der Arbeit für Toleranz und Demokratie in Neukölln sichergestellt werden, als das bisher dafür genutzte LAP-Programm en-dete. Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid vor und das Jugendamt stellt im Rahmen der Umsetzung des Programms die geforderte ½ VZÄ zur Verfügung. Der Antrag hat sich somit dem Grunde nach inhaltlich erledigt. Da die Fraktionen der Grünen und der Linken jedoch nicht anwesend sind, kann der Antrag nicht zurückgezogen werden. Er wird daher vertagt.

zu 8 Präventionskette im Lebensverlauf Drucksache: 1115/XIX

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Gebhardt das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 1115/XIX „Präventionskette im Lebensverlauf“.

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Der Antrag wird bei einer Gegenstimme der Piraten beschlossen.

zu 9 Bericht der Kiez AG / Träger

Herr Förster bittet um Mitteilungen aus der Kiez AG. Frau Winkler informiert darüber, dass auch in der Kiez AG derzeit die Flüchtlingssituation ein Schwerpunktthema ist. Seitens der Schulsozialarbeiter wurde darauf aufmerksam gemacht, dass viele der Flüchtlingskinder psychische Störungen haben und traumatisiert sind. Noch im Oktober ist ein Runder Tisch für alle Projekte, die mit Flüchtlingen arbeiten, geplant. Frau Winkler informiert des Weiteren darüber, dass aktuell diskutiert wird, Milleuschutz für den Schillerkiez zu beantragen. Abschließend macht Frau Winkler auf Veranstaltungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum St. Thomas Kirchhof aufmerksam (siehe Anlage 2).

zu 10 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Förster bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung. Flüchtlingssituation

Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation im Bezirk: In der Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Britz sind mit Stand vom 16.10.2015 insgesamt 51 männliche Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren untergebracht. Am 7. Oktober 2015 fand eine Informationsveranstaltung für die Anwohner statt, die gut ange-nommen wurde. Des Weiteren informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass der junge Mann, der am 17. Oktober 2015 auf dem Alexanderplatz verletzt wurde, als er einer jungen Frau zu Hilfe kam, aus der Ein-richtung in der Fritz-Reuter-Allee kam. Kicker Turnier

Rund 100 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtun-gen, traten am Freitag, den 18. September 2015 beim zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung gegeneinander an. Der Event fand auch in diesem Jahr auf dem Unternehmensgelände der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH statt und bewies erneut, dass Sport und eine Menge Spaß kulturübergreifende Bündnisse schaffen können. Jugendberufsagentur Zwischenzeitlich haben die konstituierenden Sitzungen der Steuerungsgruppe und der Projekt-gruppe zur Errichtung der Jugendberufsagentur in Neukölln stattgefunden. Die Projektgruppe erarbeitet derzeit unter anderem die regionale Kooperationsvereinbarung der drei Partner für Neukölln und das regionale Prozesshandbuch. Hierbei handelt es sich um ein le-bendiges Handbuch, dass regelmäßig weiterentwickelt und angepasst werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Projektgruppe ist die Organisation des Fachtages, der mit Beschluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1221/XIX ge-wünscht wurde. Aus organisatorischen Gründen wird dieser Fachtag erst im Januar 2016 statt-finden können. Verwaltungsrat EBSO Herr BzStR Liecke macht darauf aufmerksam, dass die Vertretung des JHA Vorsitzenden im Verwaltungsrat EBSO vakant ist. Er schlägt die stellvertretende JHA Ausschussvorsitzende vor. Die Fraktion der SPD wird dies intern besprechen.

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zu 11 Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 19. November 2015 statt. Eine ge-sonderte Einladung erfolgt.

Berlin-Neukölln, 4. Januar 2016 Christopher F ö r s t e r Heike Hentschel Vorsitzender des Ausschusses Protokollführung

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