Protokoll der Gemeinderatssitzung vom · GR. Ing. Willibald Knie VP 28 GR. Susanne Schmidinger WUI...

Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel

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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom

24. März 2009 Zahl: 02/2009

Ort: Aula der Hauptsschule II, Kirchenplatz 7, 2120 Wolkersdorf

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 25. 3. 2009, 00:10 Uhr

Die Einladung erfolgte mittels Einladungskurrende und E-Mail-Zustellung. Die Einladung

wurde öffentlich kundgemacht.

Von den Mandataren waren anwesend:

1 Bgm. DI. Norbert Heurteur VP 16 GR. Jürgen Maier VP

2 Vzbgm. DI. Anna Steindl VP 17 GR. Anton Kirchner

VP

3 STR. Mag. Kurt Hackl

VP 18 GR. Richard Rötzer VP

4 STR. Josef Pumberger VP 19 GR. Ernst Halkort VP

5 STR. DI. Johannes Wolf VP 20 GR. Elisabeth Fischer SPÖ

6 STR. Gottfried Hirschbüchler VP 21 GR. Erich Löffler SPÖ

7 STR. Karl Kysela SPÖ 22 GR. Franz Pfaffl SPÖ

8 STR. Maximilian Schleifer SPÖ 23 GR. Christian Hochmeister SPÖ

9. STR. Monika Edinger SPÖ 24

10. STR. Christian Schrefel WUI 25 GR. Johann Mauser SPÖ

11. GR.

Harald Schmölz

VP

26 GR. Maria Vogt

WUI

12. GR. Ing. Alfred Hiller VP 27 GR.

Fried

frf

Friedrich de

Vri

Vries WUI

13. GR. Ing. Willibald Knie VP 28 GR. Susanne Schmidinger WUI

14 GR. Rudolf Maurer VP 29 GR. Friedrich Gepp

FPÖ

15 GR. Hannes Linzbauer VP

Außerdem waren anwesend:

Schriftführer: Ing. Franz Holzer

OV Sebastian Neid, OV Franz Robl

Entschuldigt waren: GR. MBA Thomas Galos, GR. Richard Rötzer ab Punkt 13

Vorsitzender:

Bgm. DI Norbert Heurteur

Die Sitzung war öffentlich

Die Sitzung war beschlussfähig



Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

2) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2008

3) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 07. Jänner 2009

4) Genehmigung eines unbefristeten Dienstvertrages (n.ö.)

5) Annahme eines außergerichtlichen Ausgleichs (n.ö.)

6) Genehmigung der Klagsausfertigung gegen die Firma Toro (n.ö.)

7) Gewährung von Beihilfen (4. Quartal Hausbesitzabgaben)

8) Bericht über die Gebarungseinschau vom 24. März 2009

9) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008

10) Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2009

11) Beschäftigungs- und Konjunkturpaket 2009

12) Genehmigung von Veranstaltungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf

13) Ehrungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf

14) Produktion eines Buches über die Baugeschichte und Geschichte von Schloss

Wolkersdorf

15) Abschluss von Kaufverträgen zum Verkauf von Baulandparzellen im Siedlungsgebiet

Feldgasse – Schlosshohlweg

16) Abschluss einer Vereinbarung mit ecoplus zur weiteren Aufschließung von Industrie-

und Betriebsgrundstücken

17) Verlängerung der Jahresverträge für die Instandhaltung von Straßen,

Straßenbeleuchtung und die Errichtung von Hausanschlüssen für Kanal und Wasser

18) Vergabe von Straßenbauarbeiten

19) Auftragsvergabe zur Sanierung der Kellergasse in Obersdorf

20) Sanierung der Aufbahrungshalle in Obersdorf

21) Instandhaltungsmaßnahmen für den Kultursaal in Obersdorf

22) Vergabe von Kanalbauarbeiten

23) Vergabe von Straßenbeleuchtungsarbeiten

24) Beauftragung von Instandhaltungsmaßnahmen und Ausstattungen für die Volksschule

und die Kindergärten

25) Beauftragung von EDV-Ausstattung für die Volksschule und das Rathaus



26) Auftragsvergaben zur Sanierung der Fassade und der Fenster am Rathaus

Wolkersdorf

27) Neugestaltung des Waldlehrpfades

28) Täglicher Nachtzug und Wochenendnachtzug Wien – Mistelbach

29) Entwidmung der Parzelle . 337/3, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen Gut und

Zuschreibung von Parzellen und Teilflächen zum Gutsbestand der Parzelle .338, KG

Wolkersdorf, Johannesgasse

30) Entwidmung der Parzelle 2487/7, Rudolfgasse 2 aus dem öffentlichen Gut der

Stadtgemeinde

31) Verlassenschaft Elfriede Schinkele

32) Kellergasse Wolkersdorf - EU-Förderung

33) Bauamt der Stadtgemeinde – Personaleinsatz

Verlauf der Sitzung:

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister stellt den Antrag die Punkte 4, 5 und 6 in nicht öffentlicher Sitzung zu

behandeln.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember

2008 Mit Schreiben vom 28. Jänner 2009 hat Clubobmann STR. Kysela im Namen des

SPÖ-Klubs gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom

17.12.2008 gemäß § 53 NÖ Gemeindeordnung einen Einwand erhoben.

Ebenfalls mit Schreiben vom 28. Jänner 2009 wurde von GR. Maria Vogt im Namen der

WUI sinngemäß die gleichen Einwendungen erhoben.

Aufgrund der Einwendungen haben die Klubobleute der VP, SPÖ, WUI und FPÖ am

23.3.2009 im Zuge der Parteienaussprache das Tonprotokoll abgehört.

Folgender Wortlaut konnte festgestellt werden:

GR. Maria Vogt: Ich möchte gerne eine Sitzungsunterbrechung um mit STR. Kysela zu reden.

Bgm.: Nach der Abstimmung bitte !



GR. Vogt: Okay, dann verlassen wir den Sitzungssaal

Einige Mitglieder der WUI und der SPÖ erheben sich von den Sitzen und beginnen den

Sitzungssaal zu verlassen.

Bgm.: Ach so, zu diesem Punkt wollt ihr reden.

STR. Schrefel: Wenn du nicht reden willst dann gehen wir

Bgm.: Moment, das war jetzt ein Irrtum

Die noch anwesenden Mitglieder der WUI und SPÖ verlassen den Sitzungssaal.

Da die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist, schließt der Bürgermeister um 22:40 Uhr

die Sitzung.“

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom

17.12.2008 nach der Abstimmung über den Gegenantrag von STR. Schrefel zu Punkt 9,als

Wortprotokoll wie oben angeführt auszufertigen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Das Protokoll wird abgeändert einstimmig genehmigt und unterschrieben.

3) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 07. Jänner

2009 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. Jänner 2009 wird einstimmig genehmigt und

unterfertigt.

4) Genehmigung eines unbefristeten Dienstvertrages (n.ö.) Nicht öffentlich – protokolliert im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung.

5) Annahme eines außergerichtlichen Ausgleichs (n.ö.) Nicht öffentlich – protokolliert im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung.

6) Genehmigung der Klagsausfertigung gegen die Firma Toro Nicht öffentlich – protokolliert im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung.

7) Gewährung von Beihilfen (4. Quartal Hausbesitzabgaben) Im Stadtamt sind fristgerecht 12 Ansuchen um Gewährung einer sozialen Beihilfe gemäß

den Richtlinien der Stadtgemeinde eingelangt. Die einzelnen Familieneinkommen der

Antragsteller wurden den entsprechenden Richtsätzen gegenübergestellt und in der

beiliegenden Liste zusammengefasst. Gemäß der beiliegenden Liste sind die Antragsteller

von Nr. 1 – 11 als förderungswürdig anzusehen.

Antrag des Bürgermeisters:

Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. gewährt den in der beiliegenden Liste von Nr. 1 bis

einschließlich Nr. 11 angeführten Antragstellern für das Jahr 2008 eine Beihilfe in Höhe der



Vorschreibungsbeträge der Kanalbenützungsgebühr, der Abfallwirtschaftsgebühr und der

Abfallwirtschaftsabgabe für das 4. Quartal 2008.


8) Bericht über die Gebarungseinschau vom 24.03.2009 Obmann GR. Franz Pfaffl berichtet über die Gebarungsprüfung vom 24.03.2009.

Der Bericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

9) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008 Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 wurde vom Bürgermeister erstellt und lag im

Stadtamt Wolkersdorf in der Zeit von 09.03.2009 – 23.03.2009 zur öffentlichen Einsicht

auf. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Stellungnahmen und schriftliche

Erinnerungen zum Rechnungsabschluss wurden während der Auflagefrist nicht abgegeben.

Der Rechnungsabschluss 2008 liegt während der Sitzung zur Einsichtnahme auf.

Antrag des Bürgermeisters:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt und beschließt den

während der Sitzung aufliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2008.

Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP

Gegen den Antrag stimmen: Die Mitglieder der SPÖ und der WUI

Stimmenthaltungen: FPÖ

10) Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2009 Zur Erzielung des Haushaltsausgleiches, insbesonders bezüglich der Finanzierung von

außerordentlichen Vorhaben wurde vom Bürgermeister ein 1. Nachtrag zum Voranschlag

2009 erstellt.

Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2009 lag in der Zeit von 09.03.2009

bis 23.03.2009 im Stadtamt Wolkersdorf zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Durch eine

Kundmachung wurde die Bevölkerung auf die Möglichkeit zur Abgabe von Erinnerungen

hingewiesen. Erinnerungen wurden keine abgegeben. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009

samt Dienstpostenplan liegt während der Sitzung auf und wird dem Protokoll beigelegt.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Wv. beschließt aufgrund der

Bestimmungen des § 75 der NÖ Gemeindeordnung den während der Sitzung zur

Einsichtnahme aufliegenden 1. Nachtragsvoranschlag samt Dienstpostenplan für das

Haushaltsjahr 2009.



Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2009 werden die

im beigeschlossenen 1. Nachtragsvoranschlag bei den einzelnen Voranschlagsstellen

vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.

Die Zusammenfassung der im 1. Nachtragsvoranschlag 2009 festgesetzten Ausgaben und

Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen:

1. ordentlicher Voranschlag

Ausgaben € 12.723.100,00

Einnahmen € 12.723.100,00

2. außerordentlicher Voranschlag

Ausgaben € 2.462.600,00

Einnahmen € 2.462.600,00


Für den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP und SPÖ

Gegen den Antrag stimmen: --

Stimmenthaltungen: Die Mitglieder der WUI und FPÖ

11) Beschäftigungsinitiative und Konjunkturpaket 2009 Aufgrund der drohenden Konjunkturflaute und allgemeinen Finanzkrise wurde vom

Bürgermeister vorgeschlagen den Übertrag aus dem letzten Jahr in Höhe von ca.

€ 790.000,00 für den Kampf um Arbeitsplätze und zur Unterstützung der heimischen

Wirtschaft einzusetzen.

Vom Bürgermeister werden daher die unten stehenden Maßnahmen zur Beschlussfassung

vorgeschlagen.

a) Beschäftigungsinitiative:

Aufnahme eines Lehrlings für die Verwaltung

Einstellung eines Facharbeiters am Wirtschaftshof

Unterstützung von heimischen Betrieben, die Lehrlinge im Jahr 2009 ausbilden, mit einem

einmaligen Betrag in Höhe von € 200,00 im Rahmen der Richtlinien der

Investitionsförderung.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die oben angeführte Beschäftigungsinitiative der

Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. im Jahr 2009.


b) Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur

b1) Investitionsförderung für Unternehmer



Die Förderung verfolgt den Zweck, Investitionen der heimischen Wirtschaft in ihr

Unternehmen zu unterstützen und damit auch einen positiven Beitrag zur

Arbeitsplatzsicherung in der Stadtgemeinde zu leisten.

Die Betriebe können bei der Stadtgemeinde um einen einmaligen Investitionszuschuss im

Jahr 2009 ansuchen. Im Nachtragsbudget ist für diese Maßnahme ein Betrag von insgesamt

€ 100.000,00 vorgesehen. Das Angebot richtet sich vor allem an Klein- und Mittelbetriebe

die im heurigen Jahr Investitionen für ihren Betrieb tätigen wollen.

Die Richtlinien liegen zur Beschlussfassung während der Sitzung zur Einsichtnahme auf.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die während der Sitzung aufliegenden Richtlinien zur

Einführung einer Investitionsförderung für Wolkersdorfer Betriebe vom 1.1.2009 bis

31.12.2009.


b 2) Fassadenaktion und thermische Sanierung an bestehenden Wohngebäuden

Die bestehenden Förderungsrichtlinien für Wärmedämmung und Fenstertausch sollen um die

Einführung eines Unterstützungsbetrages zur Neufärbelung von Fassaden ergänzt werden.

Weiters sollen als wesentliche Änderung der Richtlinien die Fördersätze wie folgt erhöht

werden:

Der Fenstertausch wird mit € 10,00 pro m² Fensterfläche (inklusive Rahmen) gefördert.

Für die Dämmung der Außenwände, Kellergeschoßdecken und Dämmung der

obersten Geschoßdecke eines Wohngebäudes wird die Höhe der Förderung wie folgt

festgelegt:

Dämmstärken 5 cm bis 9 cm: € 2,75 pro m² Isolierfläche

Dämmstärken ab 10 cm: € 2,75/m² zuzüglich 0,25 Euro pro 1cm Dämmstärke/m².

Isolierstärke

in cm Styropor oder

Materialen mit

gleichwertigem U Wert

Förderbetrag

pro m²

Isolierfläche

5 - 9 € 2,75

10 € 3,00

11 € 3,25

12 € 3,50

13 € 3,75

14 € 4,00

15 € 4,25

16 € 4,50

17 € 4,75

18 € 5,00



19 € 5,25

ab 20 cm € 5,50

Die Neufärbelung der Fassade wird mit € 2,00 / m² gefördert.

Die entsprechenden überarbeiteten Förderungsrichtlinien mit dem neuen Titel

„Fassadenaktion und thermische Sanierung an bestehenden Wohngebäuden“ liegen

während der Sitzung zur Einsichtnahme und Beschlussfassung auf.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die während der Sitzung aufliegenden Förderungsrichtlinien

der Stadtgemeinde Wolkersdorf mit dem Titel „Fassadenaktion und thermische Sanierung an

bestehenden Wohngebäuden“.

Gegenantrag von STR. Schrefel Die Fassadenaktion soll in den Ausschuss zur neuerlichen Beratung verwiesen werden.

Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.


Für den Antrag: Die Mitglieder der WUI und GR. Elisabeth Fischer

Gegen den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP, GR. Friedrich Gepp, STR. Max

Schleifer, STR. Karl Kysela

Stimmenthaltungen: STR. Monika Edinger, GR. Erich Löffler, GR. Johann Mauser, GR.

Christian Hochmeister, GR. Franz Pfaffl

Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters:



Für den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP, der SPÖ und der FPÖ, GR. Friedrich de

Vries


Stimmenthaltungen: STR. Christian Schrefel, GR. Maria Vogt, GR. Susanne Schmidinger

b 3) Verlängerung der Leerflächenförderung

Die Richtlinien über die Gewährung von Miet- und Pachtzuschüssen für die (Neu)Ansiedlung

von Betrieben im Stadtkern von Wolkersdorf im Weinviertel laufen mit 24. Mai 2009 aus.

Bisher haben zwei Firmen das Angebot angenommen und die Förderung bei der

Stadtgemeinde beantragt. Da nunmehr auch der NAFES seine Förderung verlängert hat,

sollen auch die Richtlinien der Stadtgemeinde um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die Verlängerung der Richtlinien zur Leerflächenförderung bis

zum 31.12.2010.




b 4) Lokales Bauprogramm:

Das lokale Bauprogramm zur Belebung der Konjunktur soll folgende Maßnahmen

beinhalten:

Volksschule – Gruppenraum, IT-Ausstattung, diverse Sanierungsarbeiten, Alarmanlage

Kindergärten – Verbesserung der Ausstattung und Anschaffung von Möbel

Stadtkapelle Wolkersdorf – Beginn mit den Arbeiten zur Errichtung eines neuen

Probensaales

Schlossparkhalle – Sanierung des Eingangsbereiches, Flachdachsanierung

Rathaus - Fassadenfärbelung, Fenstersanierung, Umbau, Sanierung Bauabteilung,

Erneuerung der EDV

Sanierung des alten Kühlhauses in der Mühlgasse

Straßenbau – Schrammgasse und Haasgasse

Straßenbeleuchtung – Schutzwege, Haasgasse, diverse Ergänzungen

Ortszentrum Obersdorf – Renovierung Kultursaal

Friedhof Obersdorf – Aufbahrungshalle

Friedhof Wolkersdorf - Kranzablage und Fassade

Pfösing Jugendraum - Zubau zum FF-Haus

Fixe Ankündigungsvitrinen

Abschlussarbeiten auf der Deponie

Die Gesamtinvestitionssumme dieses Konjunkturpakets beträgt rund € 460.000,00

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt grundsätzlich die Durchführung der angeführten vorgezogenen

Maßnahmen im Jahr 2009.


12) Genehmigung von Veranstaltungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf Wolkersdorf wurde im Jahr 1969 zur Stadt erhoben. Anlässlich des Jubiläums „40 Jahre

Stadt Wolkersdorf“ sollen einige Veranstaltungen und Feierlichkeiten von der Gemeinde

organisiert werden. Es handelt sich um folgende Hauptaktionen:

15. Mai bis 31.12.2009 Schaufensteraktion & Bilderausstellung

15. Mai bis 31.12.2009 Kunst in der Landschaft in allen Ortsgemeinden

15. Mai, 19.00 Uhr Festsitzung des Gemeinderates

28. Juni, 18:00 Uhr Schlossdreieck, Wolkersdorf 40 Jahre Stadt – wir feiern

miteinander



5. September, 16.00 Uhr Schlossdreieck, Wirtschaft:verbindet – 40 Jahre Stadt

Wolkersdorf

9. Oktober Schlossdreieck, Angelobung der Rekruten

10. Oktober Wolkersdorfer Sicherheitstag „Schutz und Hilfe für Sie“

31. Dezember Silvester in Wolkersdorf

Die Jahresübersicht der Veranstaltungen liegt während der Sitzung auf und wird dem

Protokoll beigelegt.

Die Gesamtkosten wurden vorerst auf rund € 55.000,00 geschätzt.

Weiters sollen Vereine, die eine flächendeckende Aussendung (Großgemeinde oder

Katastralgemeinde) für eine Vereinsveranstaltung durchführen und das LOGO 40 Jahre

Stadt Wolkersdorf verwenden, eine außerordentliche Unterstützung in Höhe von € 200,00

erhalten.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt wie oben angeführt die

Durchführung von Veranstaltungen und Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums „40 Jahre

Stadt Wolkersdorf“ mit einem Kostenrahmen von € 55.000,00.



Für den Antrag: Die Mitglieder der VP, SPÖ und FPÖ, STR. Christian Schrefel und GR.

Friedrich de Vries


Stimmenthaltungen: GR: Maria Vogt, GR. Susanne Schmidinger

Antrag des Bürgermeisters Alle jene Vereine mit Sitz in der Großgemeinde Wolkersdorf, die eine flächendeckende

Aussendung (Großgemeinde oder Katastralgemeinde) für eine Vereinsveranstaltung

durchführen und das Logo „40 Jahre Stadt Wolkersdorf“ auf dem Druckwerk verwenden,

erhalten eine einmalige außerordentliche Unterstützung in Höhe von € 200,00.


Sitzungsunterbrechung um 21:45 Uhr - Pause

GR. Rötzer verlässt die Sitzung um 21:45 nach der Abstimmung zu Punkt 12.

13) Ehrungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf a) Ehrenring:

Prälat Dr. Franz Führer soll für seine verdienstvolle Tätigkeit in der Pfarre Wolkersdorf den

Ehrenring erhalten.



Antrag des Bürgermeisters: Als Dank und Anerkennung für die Tätigkeit als Seelsorger in der Stadtgemeinde

Wolkersdorf wird Herr Ehrenprälat Dr. Franz Führer mit dem Ehrenring der Stadtgemeinde

Wolkersdorf ausgezeichnet.


b) Im Rahmen der Aktion „Ich für Dich - Du für Mich“ sollen folgende verdienstvolle

Persönlichkeiten geehrt werden.

Ehrenzeichen in Gold sollen erhalten:

Wolkersdorf: Semrad Otto

Obersdorf: Schamböck Norbert

Münichsthal: OSR Redl Johann

Pfösing: Kien Leopold

Riedenthal: Stidl Erich, Luksch Helga, Schmidinger Rudolf

Ehrenzeichen in Silber sollen erhalten:

Wolkersdorf: Simonides Maria, Dr. Ennsfellner Karl, Hödl Rudolf, Loidolt Josefine, Morauf

Josef

Obersdorf: Fischer Stefan, Hirschbüchler Franz jun., Neid Josef jun., Berger Ferdinand

Münichsthal: Wasinger Josef sen., Pfaffl Rudolf, Pfaffl Franz, Schrott Margarete

Pfösing: Eisenhöld Claudia, Schrenk Leopold, Wimmer Josef,

Riedenthal: Kirchner Anton

Antrag des Bürgermeisters: Als Dank und Anerkennung des jahrelangen freiwilligen Einsatzes werden die oben

genannten Personen mit der goldenen, bzw. silbernen Ehrennadel der Stadtgemeinde

Wolkersdorf im Rahmen der Aktion „Ich für Dich – Du für Mich“ ausgezeichnet.


c) Wolkersdorfer Taler:

Beim ArtEvent sollen unten angeführte Künstler für ihre hervorragenden künstlerischen

Leistungen geehrt werden:

Bildende Künstler:

Altmann Ferdinand, Bauch Manfred, Proksch Peter und Heide, Staudinger Manfred, Diman

Hajrudin und Adila

Darstellende Künstler:

Mag. Czakler Karl, Strehwitzer Rudolf, Ing. Holzer Franz, Marko Christine, Steiner Monika,

Steiner Martina, Schamböck Margit, Rögner Gottfried, Gössinger Christian

Wallner Silvia, Neid Stefanie

Literarische Künstler:

Dr. Neid Martin, Dr. Klein Anton, Maurer Veronika, Tröstler Johannes

Vokale/instrumentale Künstler:



Wolfgang Wizlsperger, Stefan Gössinger, David Kammerzelt, Peter Pfaffl, Martin Berger,

Gabi Halkort, Mag. Blach Alexander

Ehrung der Sektionsleiter der Union während einer Festveranstaltung der Union:

Ing. Wolfgang Unger

Dir. Karl Biedermann

Mag. Martin Aimet

Heinz Hackl

Peter Prosser

Alexander Frummel

Christine Pfaffl

Ing. Helmut Eckelhart

Dir. Johann Kammerzelt

Ing. Bernhard Ungrad, MAS

Antrag des Bürgermeisters: Als Dank und Anerkennung für die künstlerischen Leistungen und für die Tätigkeit als

Sektionsleiter der Union werden die oben genannten Personen mit dem Wolkersdorfer Taler

der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Rahmen der Aktion „Ich für Dich – Du für Mich“

ausgezeichnet.


14) Produktion eines Buches über die Baugeschichte und Geschichte von

Schloss Wolkersdorf Herr Dr. Patrick Schicht, Mag. Wolfgang Galler und Altmann Ferdinand verfassen im

Auftrag der Stadtgemeinde Wolkersdorf ein Buch über die Baugeschichte und Geschichte

von Schloss Wolkersdorf. Dieses Buch soll rechtzeitig zur Festsitzung des Gemeinderates am

15.05.2009 fertig gestellt und der Bevölkerung präsentiert werden. Über die grafische

Gestaltung und den Buchdruck für 256 Seiten und 1.100 Exemplaren liegen vier

Vergleichsangebote vor.

Bieter: Angebotssumme ohne MWSt.

Gerin Druck KG € 17.890,00

Grasl Druck & Neue Medien GmbH € 18.950,00

Samson Druck GmbH € 19.420,00

Emil Echsel & Co Wien € 19.860,00

Bestbieter ist die Fa. Gerin Druck KG.

Weiters ist der Verkaufspreis des Buches festzulegen. Aufgrund der Druckkosten, der Anzahl

der Exemplare und der geplanten Budgetmittel wird ein Stückpreis von € 20,00 inkl. MWSt.

vorgeschlagen.



Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf beauftragt die Fa. GERIN Druck KG, Wienerfeldstraße 9,

2120 Wolkersdorf mit der Herstellung eines Buches über die Baugeschichte und Geschichte

von Schloss Wolkersdorf. Grundlage der Auftragsvergabe ist das Angebot der Fa. Gerin mit

einer Angebotssumme von € 17.890,00 zuzügl. MWST. Der Verkaufspreis pro Exemplar

wird mit € 20,00 inkl. MWSt. festgelegt.


15) Abschluss eines Kaufvertrages zum Verkauf einer Baulandparzelle im

Siedlungsgebiet Feldgasse – Schlosshohlweg Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 07.01.2009 den Kaufvertrag zum Verkauf der

Parzelle 274/45, KG Wolkersdorf an die Kaufinteressentin Frau Sylvia Ziganek genehmigt.

Zwischenzeitlich ist Frau Sylvia Ziganek vom Kauf zurückgetreten. Als neue Käuferin hat sich

ihre Tochter Sonja Ziganek beworben.

Von Notar Dr. Friedschröder wurde daher ein Kaufvertrag samt Treuhandvereinbarung für

Frau Sonja Ziganek, geb. am 13.11.1988 erstellt. Der Vertrag und die

Treuhandvereinbarung liegen während der Sitzung zur Beschlussfassung und Einsichtnahme

auf.

Mit heutigen Datum langte ein Telefax und eine telefonische Mitteilung im Stadtamt ein,

worin Frau Ziganek Sylvia als Bevollmächtigte auch den Rücktritt ihrer Tochter vom Kauf der

Parzelle 274/45, KG Wolkersdorf erklärt.

Weitere Kaufverträge sind nicht eingelangt.

Antrag des Bürgermeisters: Der Beschluss des Gemeinderates vom 07.01.2009 zum Verkauf des Bauplatzes Parzelle

274/45, KG Wolkersdorf an Sylvia Ziganek, 20.10.1954 wird aufgehoben. Weiters

nimmt der Gemeinderat den Kaufrücktritt von Sonja Ziganek, geb. 13.11.1988 an. Das

Grundstück wird zum Verkauf an weitere Interessenten freigegeben.


16) Abschluss einer Vereinbarung mit ecoplus zur weiteren Aufschließung von

Industrie- und Betriebsgrundstücken Gemäß dem Letter of Intent vom 31.05.2007 und die dazu abgeschlossene

Ergänzungsvereinbarung, einstimmig genehmigt in der Sitzung des Gemeindrates vom

24.06.2008, hat die ecoplus nunmehr den Großteil der erforderlichen Grundstücke durch

den Abschluss von Kaufoptionen gesichert. Die ecoplus beabsichtigt eine schrittweise

Neuaufschließung des Gebietes westlich der B7 (alt) zwischen Wolkersdorf und Eibesbrunn

und hat dazu eine Aufschließungsvereinbarung vorgelegt. Die Vereinbarung wurde im

Finanzausschuss besprochen und ist die Grundlage für eine geordnete Weiterentwicklung

des ecoplus Wirtschaftparks Wolkersdorf.



Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeindrat genehmigt den Abschluss der während der Sitzung aufliegenden

Aufschließungsvereinbarung mit der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH.,

Niederösterreichring 2, 3100 St. Pölten, zur Erweiterung und Fortentwicklung des

Wirtschaftsparks Wolkersdorf, westlich der B7 (alt) zwischen Eibesbrunn und Wolkersdorf.


Zusatzantrag von STR. Schrefel: Um die Kostentransparenz zu fördern, sollen die laufenden jährlichen Kosten für das Jahr

2008 der Wartung und Erhaltung für den Abschnitt östlich der B7 (alt) erhoben und dem

zuständigen Ausschuss berichtet werden.


17) Verlängerung der Jahresverträge für die Instandhaltung von Straßen,

Straßenbeleuchtung und die Errichtung von Hausanschlüssen für Kanal

und Wasser a) Straßenbeleuchtung:

Die Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung für das Jahr 2008 wurde im nicht

offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung wurden durchschnittliche

Stückzahlen und Regieleistungen zu Grunde gelegt. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich

wie bisher pro Lichtpunkt. Als Bestbieter wurde vom Gemeinderat die Fa. Ing. Gindl aus

Wolkersdorf beauftragt. Die Fa. Ing. Gindl hat mit Schreiben vom 09.02.2009 der

Gemeinde angeboten, die Arbeiten auch im Jahr 2009 gemäß dem Bestbieterangebot vom

11.3.2008 durchzuführen.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Ing. Gindl aus Wolkersdorf mit

der Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in Wolkersdorf. Grundlage der

Auftragsvergabe ist das Angebot vom 11.03.2008 mit einer Angebotsumme von

€ 25.680,00 inkl. MWSt.


a) Straßeninstandhaltung und Kleinflächensanierung:

Für die laufende Instandhaltung von Straßen und Kleinflächen wurde im Jahr 2001 eine

Ausschreibung durchgeführt. Bestbieter war die Fa. Dipl.-Ing. Herbert Leithäusl KG für

Bauwesen. In den vergangenen Jahren wurde der Vertrag per Beschluss des Gemeinderates

ohne Preiserhöhung immer wieder verlängert. Für das Jahr 2008 wurden die Preise

erstmalig um 7 % erhöht. Die Fa. Leithäusl hat nunmehr angeboten die Arbeiten mit einer

Erhöhung der Einheitspreise um 3 % auch im Jahr 2009 zu den Bedingungen des

Bestbieterangebotes aus dem Jahr 2001 durchzuführen. Da sich der Baukostenindex im



Zeitraum Dezember 2007 bis 2008 um 10,1 % erhöht hat, wird eine Beauftragung der Fa.

Leithäusl empfohlen.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel verlängert den Auftrag zur

Straßeninstandhaltung (Kleinflächensanierung) an die Fa. Leithäusl KG für Bauwesen,

Hovengasse 4a, 2100 Korneuburg bis 31.12.2009. Grundlage des Auftrages ist das

Bestbieterangebot vom 09.04.2001, das Schreiben der Fa. Leithäusl vom 10.02.2008 mit

einem Aufschlag auf die Einheitspreise von 7 % und das Schreiben der Fa. Leithäusl vom

11.2.2009 mit einem weiteren Aufschlag auf die Einheitspreise von 3 %.


c) Hausanschlüsse:

Für die laufende Herstellung von Hausanschlüssen wurde im Jahr 2000 eine Ausschreibung

durchgeführt. Bestbieter war die Fa. Lahofer-Bau GmbH. In den vergangenen Jahren wurde

der Vertrag mit der Fa. Lahofer-Bau GmbH per Beschluss des Gemeinderates immer wieder

verlängert. Im Jahr 2008 wurden die Preise erstmals um 5 % erhöht. Die Fa. Lahofer hat mit

Schreiben vom 12.02.2009 angeboten, die Arbeiten im Jahr 2009 ohne weitere

Preiserhöhung durchzuführen.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel verlängert den Auftrag zur Herstellung von

Kanalhausanschlüssen an die Fa. Lahofer-Bau GmbH, Industriestraße 7, 2120 Wolkersdorf

bis zum 31.12.2009. Grundlage des Auftrages ist das Bestbieterangebot vom 20.01.2000,

das Schreiben der Fa. Lahofer-Bau GmbH vom 20.02.2008 mit einem Aufschlag auf die

Einheitspreise von 5 % sowie das Schreiben der Fa. Lahofer-Bau GmbH vom 12.02.2009,

in dem eine Weiterführung des Auftrages ohne weiteren Aufschlag angeboten wird.


18) Vergabe von Straßenbauarbeiten In der KG Wolkersdorf, Obersdorf und Münichsthal sollen Straßenbauarbeiten durchgeführt

werden. Vom Bauamt wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Offerteröffnung erfolgte am

04.03.2009, um 13:00 Uhr, in der Bauabteilung der Stadtgemeinde.

Folgende geprüfte Angebote liegen vor:

Bieter: Angebotssumme inkl. MWSt.:

1. Leithäusl, 2100 Korneuburg € 116.393,28

2. STRABAG AG, Gerasdorf € 119.163,36

3. Allbau, 2230 Gänserndorf € 124.999,74

4. Pittel und Brausewetter, 2225 Zistersdorf € 128.645,88

5. Alpine Mayreder, 2130 Mistelbach € 129.579,60



7. Held & Francke GmbH, 3100 St. Pölten € 136.351,85

Bestbieter ist die Fa. Leithäusl aus Korneuburg. Die Arbeiten sollen im April 2009 begonnen

und im Mai 2009 fertig gestellt werden.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Leithäusl aus Korneuburg mit den

Straßenbauarbeiten in der KG Wolkersdorf, Obersdorf und Münichsthal. Grundlage der

Auftragsvergabe ist das Angebot vom 04.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von

€ 116.393,28 inkl. MWSt.


19) Auftragsvergabe zur Sanierung der Kellergasse in Obersdorf Zur Sanierung der Kellergasse in der KG Obersdorf sollen Asphaltierungsarbeiten

durchgeführt werden. Vom Bauamt wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die

Offerteröffnung erfolgte am 04.03.2009, um 13:30 Uhr, im Bauamt der Stadtgemeinde.



1. STRABAG AG, Gerasdorf € 87.562,80

2. Leithäusl, 2100 Korneuburg € 89.934,00

3. Pittel und Brausewetter, 2225 Zistersdorf € 93.964,80

4. Allbau, 2230 Gänserndorf € 96.533,22

5. Alpine Bau GmbH, 2130 Mistelbach € 101.224,20

7. Held & Francke GmbH, 3100 St. Pölten € 104.212,30

Bestbieter ist die Fa. STRABAG AG aus Gerasdorf. Die Arbeiten sollen im Juni 2009

begonnen und fertig gestellt werden.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die STRABAG AG aus Gerasdorf mit den

Asphaltierungsarbeiten in der KG Obersdorf, Kellergasse. Grundlage der Auftragsvergabe

ist das Angebot vom 04.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von € 87.562,80 inkl.

MWSt.


20) Sanierung der Aufbahrungshalle in Obersdorf

Die Fassade und die Dachkonstruktion im Eingangsbereich der Aufbahrungshalle in

Obersdorf sollen neu beschichtet werden. Vom Bauamt wurden die Arbeiten

ausgeschrieben.





1. Christian Regber GmbH, Wolkersdorf € 11.894,40

2. Wolfgang Obetzhauser, Bockfließ € 12.578,40

3. Ortner & Pirritano, Wolfpassing € 13.356,00

Bestbieter ist die Fa. Christian Regber aus Wolkersdorf.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Christian Regber aus Wolkersdorf

mit der Fassadenbeschichtung und mit der Beschichtung der Dachkonstruktion im

Eingangsbereich der Aufbahrungshalle in der KG Obersdorf. Grundlage der


€ 11.894,40 inkl. MWSt.


21) Instandhaltungsmaßnahmen für den Kultursaal in Obersdorf a) Stapelstühle:

Für den Kultursaal Obersdorf sollen Stapelstühle zugekauft und die Tischplatten der

vorhandenen Tische erneuert werden. Von der Bauabteilung wurden die Arbeiten

ausgeschrieben.



1. Fa. Franz Helmer, Obersdorf € 13.680,00

2. Fa. Friedrich Weiß, Wolkersdorf € 14.312,40

3. Fa. Martin Ekhart, Münichsthal € 19.692,00

4. Fa. Peter Pachta, Wolkersdorf € 26.496,00

Bestbieter ist die Fa. Franz Helmer aus Obersdorf.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Franz Helmer aus Obersdorf mit

der Lieferung von Stapelstühlen und für die Erneuerung der Tischplatten für den Kultursaal

Obersdorf. Grundlage der Auftragsvergabe ist das Angebot vom 06.03.2009 mit einer

Auftragssumme in Höhe von € 13.680,00 inkl. MWSt.


b) Vorhänge:

Die Vorhänge im Kultursaal Obersdorf sind bereits in einem sehr unansehnlichen Zustand

und sollen erneuert werden. Die Vorhanggleiter sollen getauscht und die Vorhangschienen

gereinigt werden.



Von der Bauabteilung wurde die Lieferung von fix fertig genähten, schwer brennbaren

Verdunkelungsvorhängen ausgeschrieben.



1. Fa. Erwin Gössl, Wolkersdorf € 9.850,00

2. Fa. Tüchler, 1220 Wien € 10.933,54

Bestbieter ist die Fa. Erwin Gössl aus Wolkersdorf.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Erwin Gössl aus Wolkersdorf mit

der Lieferung und Montage von fix fertig genähten, schwer brennbaren Verdunkelungs-

vorhängen für den Kultursaal Obersdorf. Grundlage der Auftragsvergabe ist das Angebot

vom 05.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von € 9.850,00 inkl. MWSt.


22) Vergabe von Kanalbauarbeiten a) Erweiterung Panzergraben

Die Erd- und Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt 14/4 wurden im offenen Verfahren

von der Ziviltechniker Ges.m.b.H. Team Kernstock ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung

erfolgte am 4. März 2009 in der Bauabteilung der Stadtgemeinde Wolkersdorf. Insgesamt

haben 7 Firmen ein Angebot abgegeben. Lt. Niederschrift der Angebotseröffnung ist die Fa.

Alpine NÖ, Filiale Mistelbach, der Bestbieter. Die geprüfte Angebotssumme beträgt

€ 128.369,64 zuzügl. MWSt.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf beauftragt die Fa. Alpine NÖ, Filiale Mistelbach, mit den

Erd- und Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Bauabschnittes 14/4, der

Abwasserbeseitigungsanlage Wolkersdorf gemäß Niederschrift der Angebotseröffnung mit

einer Auftragssumme von € 128.369,64 zuzügl. MWSt.


b) Erweiterung Kellergasse KG Obersdorf

Die Erd-, Baumeister-, Rohrleger- und Installationsarbeiten für die Kanalarbeiten Erweiterung

Kellergasse, KG Obersdorf, Bauabschnitt 19/01, wurden im offenen Verfahren von der

Stadtgemeinde Wolkersdorf ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgte am 4. März

2009 in der Bauabteilung der Stadtgemeinde Wolkersdorf. Insgesamt haben 6 Firmen ein

Angebot abgegeben.

Die Prüfung der Angebote durch das Ziviltechnikerbüro ÖSTAP Engineering und Consulting

GmbH ergab folgende Bieterreihung:



Bieter: Angebotssumme exkl. MWSt. in EURO:

Leithäusl GmbH 70.185,89

Mokesch Ges.m.b.H. 81.397,74

Dipl. Ing. Winkler & Co 88.547,13

Lauggas GmbH 92.272,55

Koller Hoch und Tiefbau GmbH 96.713,54

Braumann Tiefbau GmbH 96.980,83

Der Vergabevorschlag des Zivilingenieurbüros ÖSTAP lautet auf Leithäusl Gesellschaft

m.b.H., Hovengasse 4a, 2100 Korneuburg.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf genehmigt die Beauftragung der Fa.

Leithäusl Gesellschaft m.b.H., Hovengasse 4a, 2100 Korneuburg, mit den Erd-, Baumeister-,

Rohrleger- und Installationsarbeiten für die Erweiterung Kellergasse, KG Obersdorf,

Bauabschnitt 19/01, gemäß ihrem Angebot und dem vom Büro ÖSTAP erstellten Prüfbericht

mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von € 70.185,89 exkl. USt.


23) Vergabe von Straßenbeleuchtungsarbeiten Die Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Brückenbereich Mühlgasse/Alleegasse und

Johann Degen-Gasse/Weg zum Schloss, beim Schutzweg Bahnstraße/Haasgasse und

Alleegasse/ Johannesgasse sowie beim Parkplatz Bachgasse 19 in der KG Wolkersdorf,

beim Schutzweg Bereich Kirche Obersdorf, Sebastian Neid-Platz und Lückenschluss

Friedensring bis Antoniusgasse in der KG Obersdorf und Lückenschluss

Schustergasse/Bachgasse in der KG Münichsthal wurde von der Bauabteilung im nicht

offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Offerteröffnung erfolgte am 06.03.2009 im

Rathaus. Folgendes geprüftes Angebotsergebnis liegt vor:


1. Fa. Ing. Gindl GmbH € 43.709,75

2. Fa. Ing. Josef Ecker € 43.811,96

3. Fa. Leonbacher, Stetten € 46.716,58

4. Fa. Franz Helmer, Bockfließ € 49.971,37

Bestbieter ist die Fa. Ing. Gindl GmbH aus Wolkersdorf.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Ing. Gindl GmbH mit der

Lieferung und Montage von Straßenbeleuchtungseinrichtungen im Brückenbereich

Mühlgasse/Alleegasse und Johann Degen-Gasse/Weg zum Schloss, beim Schutzweg

Bahnstraße/Haasgasse und Alleegasse/ Johannesgasse sowie beim Parkplatz Bachgasse



19 in der KG Wolkersdorf, beim Schutzweg Bereich Kirche Obersdorf, Sebastian Neid-Platz

und Lückenschluss Friedensring bis Antoniusgasse in der KG Obersdorf und Lückenschluss

Schustergasse/Bachgasse in der KG Münichsthal. Grundlage der Auftragsvergabe ist das

Angebot der Fa. Ing. Gindl GmbH vom 05.03.2009 mit einer Auftragsumme in Höhe von

€ 43.709,75 inkl. MWSt.


24) Beauftragung von Instandhaltungsmaßnahmen und Ausstattungen für die

Volksschule und die Kindergärten

a) Dachsanierung Volksschule

Am Gebäude der Volksschule soll das Flachdach saniert werden. Von der Bauabteilung

wurden Angebote eingeholt.



1. Fa. Jandl GmbH, Wolkersdorf € 28.912,18

2. Fa. Jochen Wolf, Wolkersdorf € 42.062,40

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Jandl GmbH aus Wolkersdorf mit

der Sanierung des Flachdaches der Volksschule Wolkersdorf im Weinviertel. Grundlage der


€ 28.912,18 inkl. MWSt.


b) Lieferung von Einrichtungsgegenständen für den Gruppenraum in der Volksschule

Für die Einrichtung eines Gruppenraumes mit Bücherregalen und diversen Kleinmöbel

wurden folgende Angebote eingeholt:


Fa. Conen € 2.682,00

Fa. Kledu € 4.031,00

Fa. Mayr € 5.025,43

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Conen GmbH mit der Lieferung

von Kleinmöbel und Bücherregalen gemäß Angebot vom 19.02.2009 mit einer

Auftragssumme in Höhe von € 2.682,00 inkl. MWSt.




c) Herstellen und Liefern von Kästen für den Kindergarten Münichsthal:

Um zusätzlichen Stauraum zu erhalten, sollen für den Kindergarten Münichsthal 5 Stück

Kästen mit Sicherheitskanten hergestellt und geliefert werden. Die Bauabteilung der

Stadtgemeinde Wolkersdorf hat Angebote eingeholt.





3. Fa. Josef Nowotny, Wolkersdorf € 6.060,00

4. Fa. Michael Gössl, Münichsthal € 6.597,60


6. Fa. Peter Pachta, Wolkersdorf € 16.728,00



der Herstellung und Lieferung von 5 Stück Kästen für den Kindergarten Münichsthal.

Grundlage der Auftragsvergabe ist das Angebot vom 06.03.2009 mit einer Auftragssumme

in Höhe von € 5.400,00 inkl. MWSt.


25) Beauftragung von EDV-Ausstattung für die Volksschule und das Rathaus

a) IT Grundausstattung Volksschule

Die Volksschule benötigt für den Unterricht als Grundausstattung in jeder Klasse zumindest

einen Computer. Weiters soll ein multifunktionaler Gruppenunterrichtsraum ausgestattet

werden. In dem Gruppenraum ist die Einrichtung von 15 PC-Arbeitsplätzen mit

Internetzugang und einem Smartboard vorgesehen. Es sollen insgesamt 15 Laptops und ein

Stand-PC samt Funknetzwerk angeschafft werden. Drei Firmen wurden zur Angebotslegung

eingeladen, wobei zwei Firmen ein gültiges Angebot abgegeben haben.

Computer samt Funknetzwerk für die Klassen:

Bieter: Angebotsumme inkl. MWSt.

IDV Dr. Linhart € 14.983,08

EBL EDV Beratung Lang € 16.135,49



Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf beauftragt die Fa. IDV-Innovative Datenverarbeitung, Dr.

Linhart, Klostergasse 18, 2120 Wolkersdorf, mit der Lieferung einer IT-Grundausstattung für

die Volksschule gemäß dem Angebot vom 18. März 2009 mit einer Auftragssumme in Höhe

von € 14.983,08 inkl. MWSt.


b) Smartboard Gruppenraum:

Der Gruppenraum soll auch mit einer modernen elektronischen Tafel samt Beamer und

Boxen ausgestattet werden.

Es liegen folgende Angebote vor:


Fa. gemdat Smartboard € 4.500,00

Fa. Conen, aktiv Board € 5.268,00

Es wird daher die Anschaffung eines Smartboards von der Fa. gemdat NÖ empfohlen.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf beauftragt die Fa. gemdat NÖ, 2100 Korneuburg mit der

Lieferung eines Smartbordes für die Volksschule Wolkersdorf gemäß Angebot vom

18.03.2009, mit einer Angebotssumme in Höhe von € 4.500 inkl. MWSt.


c) Elektroinstallationen für den EDV Raum und WLAN

Über die erforderlichen Elektroinstallationen zur Ausstattung des EDV Raumes und der

WLAN Klassen liegen folgende Angebote vor:

Bieter: Angebotssumme inkl. MWSt.

Ing. Gindl € 2.799,00

Ing. Ecker € 3.291,51

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Ing. Gindl aus Wolkersdorf mit

den Elektroinstallationen für die Volksschule Wolkersdorf gemäß dem Angebot vom

22.02.2009 mit einer Angebotssumme in Höhe von € 2.799,44 inkl. MWSt.


d) EDV Ausstattung Rathaus:

d 1) Server Hard- und Software Lieferung



Die Server im Rathaus sind aufgrund der hohen Nutzungsdauer von rund sieben Jahren zu

erneuern. Vorgesehen ist die Anschaffung eines Hyper- V Servers und die Anschaffung eines

Exchange Servers. Die Anschaffung einer neuen Systemsoftware ist ebenfalls erforderlich.

Über die Lieferleistung wurde vom EDV Administrator ein Leistungsverzeichnis erstellt und

drei Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Insgesamt wurden zwei gültige Angebote

abgegeben.


gemdat NÖ € 39.559,00

EDV Beratung Lang € 41.785,00

Aufgrund der vorliegenden und geprüften Angebote wird empfohlen die Fa. gemdat NÖ zu

beauftragen.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel beauftragt die Fa. gemdat NÖ, 2100

Korneuburg mit der Lieferung neuer Server für das Rathaus gemäß Angebot vom 13. März

2009 mit einer Auftragssumme von 39.559,00 zuzügl. MWSt.


d 2) Personalcomputer Hard- und Software, Lieferung

Die Personalcomputer der Bediensteten des Stadtamtes wurden vor ca. sieben Jahren an-

geschafft und sind seither in Verwendung. Aufgrund des Alters, der teilweisen Ausfälle und

gestiegenen Anforderungen ist ein Austausch der Geräte unabdingbar.

Über die Lieferleistung wurde vom EDV Administrator ein Leistungsverzeichnis erstellt und

drei Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Insgesamt wurden zwei gültige Angebote

abgegeben.


gemdat NÖ € 30.381,00


Aufgrund der vorliegenden, geprüften Angebote wird empfohlen die Fa. gemdat NÖ zu

beauftragen.


Korneuburg mit der Lieferung neuer Personalcomputer für das Stadtamt gemäß Angebot vom

13. März 2009 mit einer Auftragssumme von € 30.381,00 zuzügl. MWSt.


d 3) Datenkommunikation Hardware, Lieferung



Im Zuge der Neuanschaffung der Server und Personalcomputer ist auch die

Datenkommunikation im Stadtamt zu erneuern und zu ergänzen. Über die erforderlichen

Produkte wie Switch, Kabel, Router etc. wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt und drei

Firmen zur Angebotslegung eingeladen.


gemdat NÖ € 6.577,00


Aufgrund der vorliegenden, geprüften Angebote wird empfohlen die Fa. gemdat NÖ zu

beauftragen.


Korneuburg mit der Lieferung neuer Komponenten für die Datenkommunikation im Stadtamt

gemäß Angebot vom 13. März 2009 mit einer Auftragssumme von 6.577,00 zuzügl.

MWSt.


d 4) Datenübernahme und Installation

Die im Einsatz befindlichen Programme und die Daten sind auf die neue Hardware zu

übernehmen. Ebenso müssen die neuen Geräte zusammengebaut und die Systemsoftware

installiert werden.

Seit der letzten EDV Systemumstellung im Jahr 2002 werden sämtliche IT Leistungen über

Programme der Fa. gemdat NÖ abgewickelt. Die verwendeten Programme werden von der

Fa. gemdat NÖ laufend gewartet. Ein gesamter Systemwechsel ist aus wirtschaftlichen

Gründen nicht geplant.

Es wurde daher im Wege der Verhandlung ein Angebot über die erforderlichen Leistungen

zur Datenübernahme und Installation der erforderlichen Programme bei der Fa. gemdat NÖ

eingeholt.

Die Kosten betragen gemäß dem Verhandlungsergebnis und Angebot vom 19.03.2009 €

22.972,00 zuzügl. MWSt.

Es wird empfohlen die Fa. gemdat NÖ zu beauftragen.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel beauftragt die Fa. gemdat NÖ mit

Installationsleistungen und Übernahme des Datenbestandes gemäß dem Angebot vom

19.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von € 22.972,00 zuzügl. MWSt.




26) Auftragsvergaben zur Sanierung der Fassade und der Fenster am Rathaus

Wolkersdorf a) Sanierung der Kastenfenster

Auf Grund des schlechten Zustandes ist es notwendig, die Kastenfenster des Rathauses zu

sanieren. Von der Bauabteilung wurden die Tischlerarbeiten mit den Lasurarbeiten

ausgeschrieben.






4. Fa. Cocon mit Fa. Reger, Wolkersdorf € 29.155,20



der Sanierung der Kastenfenster des Rathauses. Grundlage der Auftragsvergabe ist das

Angebot vom 06.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von € 17.160,00 inkl. MWSt.


b) Fassadenanstrich am Rathaus

Der Fassadenanstrich am Rathaus soll erneuert werden. Von der Bauabteilung wurde die

Fassadenbeschichtung ausgeschrieben.



1 Fa. Christian Regber, Wolkersdorf € 33.340,80

2. Fa. Wolfgang Obetzhauser, Bockfließ € 34.648,80

3. Fa. Ortner & Pirritano, Wolfpassing € 36.756,00

Bestbieter ist die Fa. Christian Regber aus Wolkersdorf.

Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Christian Regber aus Wolkersdorf

mit der Fassadenbeschichtung des Rathauses. Grundlage der Auftragsvergabe ist das

Angebot vom 05.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von € 33.340,80 inkl. MWSt.


27) Neugestaltung des Waldlehrpfades



Der Waldlehrpfad soll in nächster Zeit im Zuge des Wanderwegprojektes der Kleinregion

neue Hinweistafeln und neue Bänke erhalten. Weiters soll der Weg entsprechend

ausgeschnitten und besser begehbar werden. Der Inhalt der neuen Tafeln soll von

professioneller Seite - etwa vom Landschaftsplaner DI Josef Semrad aus Münichsthal -

zusammengestellt werden. Grundsätzliche Überlegungen zur Größe, Anzahl und Form der

Tafeln bestehen, weitere Details sind in Abstimmung mit dem Auftragnehmer auszuarbeiten.

Die Gesamtkosten dieses Projektes wurden auf € 25.000,00 geschätzt. STR. DI Hannes

Wolf hat für die Neugestaltung des Waldlehrpfades über die Kleinregion beim

Landschaftsfond eine Förderung beantragt. Für den Fall, dass das Projekt über die

Kleinregion (Rechnungsempfänger) abgewickelt wird, kann mit einer Förderung in Höhe von

50 % der Gesamtkosten gerechnet werden.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die Sanierung und Umgestaltung des Waldlehrpfades im

Hochleithenwald mit einem Kostenrahmen von € 25.000,00 (exkl. USt.) unter der

Voraussetzung, dass die geplanten Maßnahmen vom Landschaftsfond gefördert werden.

Bürgermeister wird beauftragt nach Einholung weiterer Angebote die Planung zu vergeben.


28) Täglicher Nachtzug und Wochenendnachtzug Wien – Mistelbach Die ÖBB hat nach Verhandlungen nunmehr ein endgültiges Angebot für die Weiterführung

des täglichen Nachtzuges und des Wochenendnachtzuges vorgelegt.

Die Kosten betragen pro Fahrt für den täglichen Nachtzug € 173,90 (bis Ende 2007

€ 190,35 im Jahr 2008 € 149,00, Jänner bis Juni 2009 € 154,20) und für den

Wochenendnachtzug € 206,15 (bis Ende 2008 € 49,--, Jänner bis Juni 2009 € 80,00).

Die Stadtgemeinde Gerasdorf erklärte, sich an der Finanzierung des Wochenendnachtzuges

ab 2009 zu beteiligen.

Die Landesförderung für den täglichen Nachtzug ist in ca. gleicher Höhe wie im Jahr 2008

bis Ende 2009 gesichert. Für die kommenden Jahre muss neuerlich um Förderung angesucht

werden.

Der Wochenendnachtzug wird nunmehr laut Auskunft des Landes für alle Gemeinden mit 50

% und nicht wie bisher mit 30 % bis 40 % gefördert.

Die voraussichtlichen Jahreskosten für den täglichen Nachtzug betragen rund € 2.600,00

und für den Wochenendnachtzug rund € 3.350,00, sodass ein Gesamtaufwand für das

Jahr 2009 in Höhe von ca. € 5.950,00 zu erwarten ist. Dieser Gesamtaufwand ergibt sich

unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden von Gerasdorf bis Mistelbach ebenfalls ihre

anteiligen Kosten übernehmen.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat erteilt bis auf Widerruf seine Zustimmung, dass die Stadtgemeinde

Wolkersdorf i. Wv. zur Führung des Wochenendnachtzuges (Discozug) und zur Führung



eines täglichen Nachtzuges auf der Bahnstrecke S2, von Wien nach Mistelbach, einen

jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von maximal € 5.950,00 leistet.


29) Entwidmung der Parzelle . 337/3, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen

Gut und Zuschreibung von Parzellen und Teilflächen zum Gutsbestand der

Parzelle .338, KG Wolkersdorf, Johannesgasse a) Entwidmung der Parzelle .337/3, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen Gut und

Abschreibung sowie Zuschreibung von Grundstücksflächen zur Herstellung der

Grundbuchsordnung beim Heurigenlokal Haindl in der Johannesgasse

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.07.1971 den Beschluss gefasst der Familie

Haindl aus Wolkersdorf einen Teil der Parzelle 2468/5, KG Wolkersdorf zu verkaufen. Der

Kaufpreis von damals ATS 3.000,00 wurde auf der Gemeindekasse einbezahlt und der

entsprechende Teil der Parzelle sowie die Parzelle .337/3 (öffentliches Gut) von der Familie

Haindl in Besitz genommen.

Auf der gesamten Liegenschaft mit den Parzellen 337/2, 337/1, .338, .337/3 samt

Teilstück 5 der Parzelle 2468/5 befinden sich teilweise seit mehr als 40 Jahren

Kellergebäude und ein Presshaus samt Heurigenlokal, welches im Jahre 1971

baubehördlich genehmigt wurde.

Die Gebäude und die Parzellen .337“, 337/1 .338 stehen zur Gänze im Eigentum von

Gottfried und Dorothea Haindl.

Als Eigentümer der Parzelle .337/3 (öffentliches Gut) und der Parzelle 2468/5 ist nach wie

vor die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Grundbuch eingetragen, obwohl die Parzellen seit

mehr als 30 Jahren an die Eltern von Herrn Gottfried Haindl verkauft wurden.

Um die Grundbuchsordnung herzustellen, wurde ein Teilungsplan von DI Erwin Lebloch, mit

der Geschäftszahl 6678 aus 2007 erstellt. Die einzelnen Flächen sind im Teilungsplan

ausgewiesen.

Die Parzelle .337/3, KG Wolkersdorf, EZ 2514, im Ausmaß von 18 m² soll aus dem

öffentlichen Gut entlassen werden. Die Parzelle ist bebaut, liegt außerhalb einer möglichen

Verkehrsfläche und weist die Widmung Bauland-Sondergebiet und Bauland-Wohngebiet

auf. Ein öffentliches Interesse für die Parzelle besteht nicht.

Die Teilfläche 5 gemäß Teilungsplan ist ebenfalls bereits bebaut und soll der Parzelle .338

zugeschlagen werden.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt die Entlassung der

Parzelle .337/3, EZ 2514, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen Gut und die Zuschreibung

dieser Parzelle zum Gutsbestand der EZ 273, Parzelle .338, KG Wolkersdorf.




Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt gemäß Teilungsplan des DI Lebloch, Zahl 6678 aus 2007 die

Abschreibung der Teilfläche 5 aus dem Gutsbestand der EZ 32, Gst.-Nr. 2468/5 und

Zuschreibung zum Gutsbestand der Parzelle .338, KG Wolkersdorf.


30) Entwidmung der Parzelle 2487/7, Rudolfgasse 2, aus dem öffentlichen

Gut der Stadtgemeinde Auf der Liegenschaft der Rudolfgasse 2, 2120 Wolkersdorf, befindet sich straßenseitig die

Parzelle 2487/7, öffentliches Gut der Stadtgemeinde Wolkersdorf, mit einem Ausmaß von

17 m². Die Parzelle ist mit einer Einfriedungsmauer bebaut, im Flächenwidmungsplan als

Bauland Wohngebiet ausgewiesen und gehört in der Natur zum Gutsbestand der

Liegenschaft Rudolfgasse 2. Ein öffentliches Interesse an der gegenständlichen Parzelle

besteht nicht. Es wird daher vorgeschlagen die Parzelle aus dem öffentlichen Gut zu

entlassen.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt die Entlassung der

Parzelle 2487/7, EZ 2514, KG Wolkersdorf, aus dem öffentlichen Gut der Stadtgemeinde

Wolkersdorf im Weinviertel.


31) Verlassenschaft Elfriede Schinkele Am 11. Februar 2009 fand eine Tagsatzung zur Abgabe der Erbantrittserklärungen in der

Verlassenschaftssache Elfriede Schinkele statt. Aufgenommen wurde das Protokoll von Notar

Dr. Johann Friedschröder als Gerichtskommissär im Beisein von Notar Dr. Karl Leutgeb und

den Erben. Das Protokoll liegt während Sitzung zur Einsichtnahme auf.

Betreffend den PKW Mercedes 200, Baujahr 2000 wurde im Zuge der Tagsatzung von

einer Erbin ein Schreiben mit sinngemäß folgendem Inhalt übergeben:

„Meine Tante Frau Elfriede Schinkel schenkte mir am 20.08.2008, im Beisein von Frau

Erika Gindlstrasser, Herrn Kurt Gindlstrasser und Herrn Torsten Juriga ihren gebrauchten

Mercedes 200. Das Schreiben ist von 3 Zeugen unterfertigt. Die Unterfertigte bittet ihr

Anliegen für sie positiv zu erledigen.“

Das Testament wurde von Frau Schinkele am 8.8.2008 verfasst.

Es bleibt seitens der Stadtgemeinde und dem Roten Kreuz zu entscheiden, ob die

Stadtgemeinde diese Schenkung anerkennt.

Festgehalten muss jedoch werden, dass der PKW samt Schlüssel und der Typenschein nach

dem Ableben von Frau Schinkele auf deren Liegenschaft in Groß Enzersdorf vorgefunden



wurde. Man kann daher nicht im vor hinein davon ausgehen, dass die Schenkung an die

Erbin vor dem Ableben von Frau Schinkele stattgefunden hatte. Ein Urteil oder endgültige

Klärung kann daher nur im Wege einer gerichtlichen Klärung herbeigeführt werden.

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat nimmt die mit Tagsatzung vom 11.02.2009 aufgenommene

Erbantrittserklärung zustimmend zur Kenntnis, anerkennt diese und erklärt, dass die

Stadtgemeinde nicht auf das Erbe des PKW Mercedes 200 verzichtet.


Antrag gemäß § 46/1 der NÖ Gemeindeordnung

32) Antragsgegenstand: Kellergasse Wolkersdorf – EU-Förderung Die EU fördert den Erhalt der für die Region Weinviertel einzigartigen und charakteristischen

Kellergassen. Sie will damit zur Wiederbelebung der Stätte der Weinkultur durch stimmige

Veranstaltungen (Weinherbst, Kellergassenfeste, Ausstellungen usw.) beitragen.

Die vorerst im Wege der Medien bekannt gewordene EU-Förderung wurde bei einer

telefonischen Anfrage beim Amt der NÖ Landesregierung bestätigt.

Die SPÖ und VP Fraktion stellt daher folgenden Antrag: Die Stadtgemeinde bemüht sich weiterhin um die Lukrierung von Fördermittel zum Zwecke

der Wiederbelebung der Kellergasse in Wolkersdorf. Dabei soll auch geklärt werden, ob

eine Förderung für die Fortsetzung der Befestigung der Kellergassenfahrbahn mit

Katzenkopfpflaster möglich ist.


Antrag gemäß § 46/1 der NÖ Gemeindeordnung

33) Bauamt der Stadtgemeinde – Personaleinsatz

Die Bauabteilung der Stadtgemeinde Wolkersdorf beschäftigt 2 Baumeister. Einer davon ist

gerichtlich beeideter Sachverständiger. Gemäß § 52 Abs. 1 AVG hat die Baubehörde

Sachverständige für ihren Aufgabenbereich primär aus ihrem eigenen Personalstand zu

verwenden. Die Baubehörde der Stadtgemeinde Wolkersdorf nimmt jedoch vorwiegend

Sachverständige der Landesregierung in Anspruch. Die Mehrkosten hiefür betragen jährlich

zwischen € 11.000,-- und € 17.000,-- (siehe Rechnungsabschluss 2005-8).

Die SPÖ-Fraktion stellt daher folgenden Antrag: Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis ist die Sachverständigentätigkeit im

Bauverfahren im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG von dem Leiter der Bauabteilung, der

Baumeister und gerichtlich beeidetet Sachverständiger ist, durchzuführen.

Begründung:

Als Bediensteten der Stadtgemeinde Wolkersdorf bleibt der Zeitaufwand gleich.



Eine raschere Abwicklung der einzelnen Bauverfahren wäre die Folge, da die

Stadtgemeinde nicht an die Zeiten des ASV für Bautechnik gebunden ist und flexibler

arbeiten kann.

Die Kosten, die derzeit für den ASV entrichtet werden und größten Teils von den

BürgerInnen der Stadtgemeinde entrichtet werden, würden damit entfallen (siehe

Rechnungsabschluss 2008 - Ausgaben von € 19.445,17 stehen Einnahmen von

€ 1.878,90 gegenüber).

Antrag des Bürgermeisters: Die Behandlung des Antrages der SPÖ-Fraktion wird in den Ausschuss verwiesen.


Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates

am 24. Juni 2009 genehmigt.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom · GR. Ing. Willibald Knie VP 28 GR. Susanne Schmidinger WUI...

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