Einwohnergemeinde Bolken 1/7 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13.06.2013

Protokoll der RECHNUNGS-Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 13. Juni 2013 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude

Vorsitz: Pia Bürki, Gemeindepräsidentin ad interim Protokoll: Gisela Häner, Gemeindeverwaltung Anwesend: 20 stimmberechtigte EinwohnerInnen Entschuldigt: Claude Steiner, Bruno Affolter, Yvonne Gasser, Remo Ingold Presse: Herr Perenoud, Solothurner Zeitung Das absolute Mehr beträgt 11 Stimmen

Gemeindepräsidentin ad interim Pia Bürki begrüsst alle zur heutigen Versammlung und erklärt die Rech-nungs-Gemeindeversammlung als eröffnet. Sie stellt fest: ° Die Einladung und Traktandenliste wurden fristgerecht im „Azeiger“, Publikationsorgan der Gemeinde,

veröffentlicht. ° Via Azeiger wurden an alle Haushaltungen verteilt:

- Bericht und Anträge des Gemeinderates zu den Traktanden - Erläuterungen der Gemeindeverwaltung zur Rechnung 2012

° Die Versammlung ist somit beschlussfähig. ° Die Rechnung 2012 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung ist ab 4. Juni 2013 bei der

Gemeindeverwaltung zum Bezug aufgelegen. ° Ebenfalls konnte in dieser Zeit das Protokoll der Budget-Gemeindeversammlung vom 9. Januar 2013,

welches vom Gemeinderat am 28. Januar 2013 genehmigt wurde, eingesehen werden. Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler/-innen 2. Genehmigung der Traktandenliste 3. Genehmigung der Rechnung 2012

3.1 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 3.2 Verwendung des Ertragsüberschusses 3.3 Rechnung der Gemeinschaftsantenne 3.4 Rechnung der Wasserversorgung 3.5 Rechnung der Abwasserbeseitigung 3.6 Rechnung der Abfallbeseitigung 3.7 Bericht der Rechnungsprüfungskommission

4. Verschiedenes

1. Wahl der Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen Als Stimmenzähler wird Herr Marco Sauser vorgeschlagen und gewählt.

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2. Genehmigung der Traktandenliste Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.

3. Genehmigung der Rechnung 2012

Die Präsidentin verweist auf die Erläuterungen der Gemeindeverwaltung zur Rechnung 2012 sowie auf den Bericht und Anträge des Gemeinderates zu Traktanden der RGV 2012. 3.1 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung

Die Rechnungen lagen bei der Gemeindeverwaltung zum Bezug auf. Im Weiteren verweisen wir auf den Bericht der Gemeindeverwaltung.

3.2 Verwendung des Ertragsüberschusses Der Gemeinderat beantragt, den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung wie folgt zu ver-wenden: Pos. 990.332.00 zusätzliche Abschreibungen a/Verwaltungsvermögen CHF 150‘878.00

Pos. 999.389.00 Einlage ins Eigenkapital CHF 4‘761.88 3.3 Rechnung der Gemeinschaftsantenne 3.4 Rechnung der Wasserversorgung 3.5 Rechnung der Abwasserbeseitigung 3.6 Rechnung der Abfallbeseitigung Wir verweisen auf den Bericht des Finanzverwalters. 3.7 Bericht der Rechnungsprüfungskommission Antrag: Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen der Gemeinde-versammlung, die vorliegende Rechnung 2012 zu genehmigen. Eintreten wird nicht bestritten. Detailberatung: Pia Bürki übergibt Gemeindeverwalter Thomas Beer das Wort für die Vorstellung der Rechnung 2012. Dieses Vorgehen wird stillschweigend gutgeheissen. Laufende Rechnung 2012 Die Laufende Rechnung 2012 schliesst bei einem Aufwand von CHF 2‘829‘938.60 und einem Ertrag von CHF 2‘985‘578.48 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 155‘639.88 gegenüber einem budge-tierten Aufwandüberschuss von CHF 135‘789.00 ab. D.h. das Ergebnis schneidet um CHF 291‘428.88 besser ab. Allgemeine Verwaltung

Die Verwaltungskosten der Gemeinde haben gegenüber dem Voranschlag um ca. CHF 38‘000.00 besser abgeschlossen. Die Kredite von Gemeindepräsidium und Gemeinderat wurden nur minimal benützt. Dagegen sind infolge der regen Bautätigkeit in unserer Gemeinde die Kosten in der Bau-verwaltung um ca. CHF 15‘000.00 (externe Fachberatung) höher ausgefallen als budgetiert.

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Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Gemeindeversammlung 6'412.85 6'484.00 -71.15

Gemeinderat, Kommission 36'518.30 81'947.00 -45'428.70

Gemeindeverwaltung 154'570.50 158'705.00 -4'134.50

Bauverwaltung 39'734.50 24'707.00 15'027.50

Allgemeine Personalkosten - - -

Mehrzweckgebäude 33'100.40 36'422.00 -3'321.60

Total 270'336.55 308'265.00 -37'928.45

Die Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung, die daraus entstandenen Nebengeräusche und die Einsetzung der Sonderkommission „neue Behörden- und Verwaltungsstrukturen“ haben in der Rechnung keine negativen Auswirkungen ergeben, wie das nachstehende Bild zeigt:

Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Besoldung Gemeinde- und Vizegemeindepräsidium 12'914.35 19'605.00 -6'690.65

Besoldung Gemeinderäte 6'006.00 7'392.00 -1'386.00

Sitzungs- und Taggelder Gemeinderat 6'560.10 12'000.00 -5'439.90

Besoldung Verwaltungspersonal 19'906.30 62'100.00 -42'193.70

Sitzungs- und Taggelder Verwaltungspersonal 250.00 1'500.00 -1'250.00

Verwaltungsmandat 60'344.00 - 60'344.00

Verrechnete Soziallasten 6'666.70 18'040.00 -11'373.30

Sonderkommission "neue Strukturen":

Sitzungsgelder, Protokollführung, Inserate,

Verband der Gemeindebeamten 7'544.65 - 7'544.65

Total inkl. Lohnnebenkosten 120'192.10 120'637.00 -444.90

020.316.00 Büroentschädigungen Bei der Budgetierung wurden u.a. noch Teile des Büromodules mitgerechnet. 020.316.04 Miete Büromodul Ein Teil mit Büroentschädigungen budgetiert

Öffentliche Sicherheit

Die Kosten fielen um ca. CHF 2‘000.00 höher aus als im Voranschlag. Bei der Feuerwehr ist eine Rückerstattung für das Jahr 2011 von CHF 3‘103.05 noch verbucht. Gemäss Mitteilung vom Amt für Gemeinden wird die Funktionsstelle 160 „Zivilschutz“ nicht als Spezialfinanzierung (keine internen Verrechnungen, kein Ausgleich der Teilrechnung) geführt. Der Nettoaufwand aus der Funktionsstelle geht zu Lasten des allgemeinen Finanzhaushaltes. Diese Funktionsstelle wurde als Spezialfinanzie-rung budgetiert.

Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Rechtswesen 6'049.40 6'161.00 -111.60

Feuerwehr 6'728.45 10'570.00 -3'841.55

Zivilschutz 5'973.55 - 5'973.55

Total 18'751.40 16'731.00 2'020.40

Bildung

Die Nettokosten im Bildungsbereich sind um ca. CHF 23‘000.00 (vor allem die Regionalschule) besser ausgefallen als budgetiert. Unter der Kreisschule wurde beim „Beitrag an gymnasialen Unterricht“ 1 Schulkind zu wenig budgetiert, daher ist diese Rechnung nicht ausgeglichen. Bei der Sonderschulung mussten wir ab dem Frühjahr für ein Kind und seit dem Spätsommer für zwei weitere Kinder pro Monat CHF 2‘000.00 pro Kind bezahlen. Im Voranschlag wurde mit einem Kind für das ganze Jahr gerechnet.

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Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Regionalschule 314'338.65 349'193.00 -34'854.35

Kreisschule 256'804.15 249'962.00 6'842.15

Schulanlagen 39'457.35 43'851.00 -4'393.65

Schule, nicht aufteilbaren Aufwendungen 2'235.95 540.00 1'695.95

Sonderschulung 31'320.00 24'000.00 7'320.00

Total 644'156.10 667'546.00 -23'389.90

215.352.01 Schulgeld 10. Schuljahr Es besuchen im Moment 3 Schüler das 10. Schuljahr. 215.361.00 Beitrag an gymnasialen Unterricht Auch hier sind 3 Schüler berechnet.

Kultur, Freizeit

Die Kosten für die Kulturförderung und Sport liegen beinahe exakt auf denen des Voranschlages.

Gemeinschaftsantenne (Spezialfinanzierung)

Dank dem Einnahmenüberschuss aus der Investitionsrechnung von CHF 18‘403.75 und einer höhe-ren Internet-Rückerstattung von CHF 8‘431.30 konnte dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung der Betrag von CHF 41‘493.75 (Voranschlag: CHF 14‘719.00) zugewiesen werden. Dieses Eigenkapital, welches am Ende des Jahres CHF 216‘082.60 beträgt, soll für den Glasfaser-Ausbau benützt werden.

Gesundheit

Auch bei der Gesundheit entsprechen die Kosten der Rechnung denen des Voranschlages.

Soziale Wohlfahrt

Der gesamte Bereich der sozialen Wohlfahrt hat gegenüber dem Voranschlag um ca. CHF 14‘000.00 besser abgeschlossen. Grund für diese Verbesserung ist eine zu hohe Rückstellung für den Lasten-ausgleich für das 2. Semester 2011 von CHF 50‘772.50 (unter gesetzliche Sozialhilfe). Ohne diese Rückstellung sind die Kosten um ca. CHF 37‘000.00 höher ausgefallen als budgetiert.

Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Sozialversicherungen 146'026.20 145'515.00 511.20

Leistungen an das Alter 3'726.15 3'750.00 -23.85

Jugendschutz - 327.00 -327.00

Alimentenbevorschussung 10'432.20 10'355.00 77.20

Invalidität 486.90 490.00 -3.10

Altersheim 44'801.20 43'600.00 1'201.20

Allgemeine Sozialhilfe 9'717.00 12'144.00 -2'427.00

Gesetzliche Sozialhilfe 200'826.35 213'629.00 -12'802.65

Total 416'016.00 429'810.00 -13'794.00

570.362.00 Pflegefinanzierung, Pflegekosten Betrifft den bezahlten Aufwand von EinwohnerInnen. 570.461.00 Kantonsbeitrag an Pflegekosten Dies ist die Rückerstattung vom Kanton.

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Verkehr

Die Kosten im Bereich Verkehr fielen gegenüber dem Voranschlag um ca. CHF 10‘000.00 tiefer aus.

Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Gemeindestrassen 49'674.90 59'878.00 -10'203.10

Regionalverkehr 29'631.70 29'894.00 -262.30

Total 79'306.60 89'772.00 -10'465.40

620.312.00 Energie für Strassenbeleuchtung Die Nachtabschaltung ergab eine Kosteneinsparung von CHF 2'800.00.

Umwelt und Raumordnung

Wasserversorgung (Spezialfinanzierung)

Im abgelaufenen Jahr musste die Gemeinde keinen Unterhalt am Leitungsnetz und an Hydranten vornehmen. Dadurch konnten ca. CHF 25‘000.00 an Kosten gespart werden. Hier wurde ebenfalls ein Einnahmenüberschuss aus der Investitionsrechnung von CHF 36‘552.60 ausgewiesen. Darum konnte dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung der Betrag von CHF 42‘136.20 zugewiesen werden. Im Voranschlag war ein Bezug von CHF 13‘673.00 budgetiert.

Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung)

Der Einnahmenüberschuss aus der Investitionsrechnung beträgt hier CHF 68‘917.35. Daher konnte dem Eigenkapital der Spezialfinanzierung der Betrag von CHF 77‘451.90 gutgeschrieben werden. Dieses Eigenkapital wird in den nächsten Jahren für die Umsetzung des Generellen Entwässerungs-planes (GEP) eingesetzt werden.

Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung)

Die Abfallbeseitigung ist fast ausgeglichen. Der Einnahmenüberschuss von CHF 227.88 wird ins Ei-genkapital der Spezialfinanzierung eingelegt. 721.313.02 Ankauf Grüngutmarken

Es wurde viel zu tief budgetiert. 721.434.05 Verkauf Grüngutmarken 75% von Ankauf ohne 8% MWSt. Zu tief budgetiert. Der Rest dieses Bereiches schliesst besser als im Voranschlag ab. Der geplante 1. Teil der Seesanie-rung konnte im letzten Jahr leider nicht durchgeführt werden. Dafür waren CHF 9‘000.00 budgetiert.

Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Bestattungswesen 13'391.00 11'418.00 1'973.00

Unterhalt von Verbauungen und Entwässerungen 5'306.95 17'700.00 -12'393.05

Naturschutz 2'945.00 2'975.00 -30.00

Übriger Umweltschutz 5'997.35 5'658.00 339.35

Raumordnung 3'585.50 5'590.00 -2'004.50

Total 31'225.80 43'341.00 -12'115.20

Volkswirtschaft

Die Kosten für die Volkswirtschaft entsprechen denen des Voranschlages.

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Finanzen und Steuern

Der Bereich Finanzen und Steuern schliesst um ca. CHF 195‘000.00 besser ab als budgetiert. Der Mehrertrag bei den Steuern von CHF 200‘000.00 trägt zu diesem Ergebnis bei. Dieser Mehrertrag re-sultiert aus Steuernachzahlungen aus den Jahren 2010 und 2011, da bei dessen Vorbezug nur 90% der Vorjahressteuern in Rechnung gestellt wurde. Die Grundstück-Gewinnsteuern generierte rund CHF 28‘000.00 höhere Einnahmen. Der an der BGV genehmigte Verkauf der beiden Seeparzellen verursacht einen Buchverlust von CHF 10‘160.00. Die Abschreibungen vom Verwaltungsvermögen werden mit den gesetzlich vorgeschriebenen 8% berechnet.

Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Abweichung

Gemeindesteuern 1'592'143.10 1'391'500.00 200'643.10

Finanzausgleichsbeitrag 245'800.00 245'800.00 -

Kapital-/Zinsendienst -44'760.01 -50'780.00 6'019.99

Liegenschaften des Finanzvermögens -9'752.70 320.00 -10'072.70

Abschreibungen -139'799.65 -138'500.00 -1'299.65

Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von CHF 47‘732.75 ab. Folgende Investiti-onen wurden verbucht: Erschliessung Günscheler CHF 3‘860.45 Unterhalt Entwässerungen (Periodische Wiederinstandstellung) 1. Teil CHF 75‘072.30 Bundes- und Kantonsbeitrag zu Unterhalt Entwässerungen CHF -31‘200.00 Gemeinschaftsantennen-Anlage (SF)

Es wurden Anschlussgebühren von CHF 18‘403.75 eingenommen. Wasserversorgung (SF)

Hier wurden Anschlussgebühren von CHF 36‘552.60 eingenommen. Abwasserbeseitigung (SF)

An den Ausbau ARA mussten wir den Betrag von CHF 3‘665.85 bezahlen. Auf der Gegenseite wurden Anschlussgebühren von CHF 72‘583.20 eingenommen.

Keine Wortbegehren. Pia Bürki erteilt Marco Sauser, Präsident RPK, das Wort: Marco Sauser verweist auf den der Einladung beiliegenden Bestätigungsbericht. Die RPK empfiehlt die Rechnung 2012 zu genehmigen. Keine weiteren Wortbegehren. Pia Bürki schlägt vor, gesamthaft über die Rechnung 2012 abzustimmen.

Einwohnergemeinde Bolken 7/7 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13.06.2013

Diesem Vorgehen wird stillschweigend zugestimmt.

Globalabstimmung: Die Rechnung 2012 der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 155‘639.88 Die Rechnung 2012 der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF 47‘732.75 Die Verwendung des Ertragsüberschusses mit zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungs-vermögen von CHF 150‘878.00 und Einlage ins Eigenkapital von CHF 4‘761.88 Die Rechnungen 2012 der Gemeinschaftsantenne, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseiti-gung und der Abfallbeseitigung Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig genehmigt.

4. Verschiedenes

Rita Beer, Präsidentin der Umwelt- und Betriebsschutzkommission informiert über den weiteren Verlauf der Drainagesanierung. Die Vorbereitungsarbeiten für die genehmigte Sanierung sind am Laufen. Das ganze Sanierungsprojekt muss in absehbarer Zeit aufgelegt werden, da doch ein paar Abschnitte der Leitungen saniert werden müssen. Ein Teil der Leitungen kann inline saniert werden und ein Teil muss ausgegraben werden. Die genauen Daten sind noch nicht bekannt. Das Ziel ist jedoch, mit der 1. Etappe der Sanierungsarbeiten diesen Winter zu beginnen. GR Jeannette Baumgartner dankt GP a.i. Pia Bürki mit einem Blumenstrauss für die während ihrer Amts-zeit als Gemeinderätin und Gemeindepräsidentin ad interim geleisteten Arbeiten und wünscht ihr für die Zukunft und den neuen beruflichen Lebensabschnitt viel Glück und Erfolg. Pia Bürki bedankt sich auch bei den Kommissions- und Behördenmitgliedern, ohne die eine Gemeinde nicht funktionieren würde. Sie hat in den letzten 8 Jahren sehr gerne für die Gemeinde Bolken gearbei-tet, freut sich aber jetzt auch darauf, das Amt an den neuen Gemeinderat und die neue Gemeindepräsi-dentin Jeannette Baumgartner weitergeben zu dürfen.

Keine weiteren Wortmeldungen. Die Präsidentin beendet die Versammlung und dankt den Erschienenen für ihr Kommen. Schluss der Versammlung: 20.30 Uhr Im Namen der Einwohnergemeinde Bolken Der Gemeindepräsidentin a.i.: Aktuarin Gemeindeverwaltung: Pia Bürki Gisela Häner