PROTOKOLL - · PDF file responsabilidad civil en materia de energÍa nuclear, modificado...

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  • PROTOKOLL

    ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 29. JULI 1960 ÜBER DIE HAFTUNG GEGENÜBER DRITTEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE IN DER FASSUNG DES

    ZUSATZPROTOKOLLS VOM 28. JANUAR 1964 UND DES PROTOKOLLS VOM 16. NOVEMBER 1982

    ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° °

    PROTOCOL

    TO AMEND THE CONVENTION ON THIRD PARTY LIABILITY IN THE FIELD OF NUCLEAR ENERGY OF 29 JULY 1960, AS AMENDED BY THE ADDITIONAL PROTOCOL

    OF 28 JANUARY 1964 AND BY THE PROTOCOL OF 16 NOVEMBER 1982

    ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° °

    PROTOCOLO

    QUE MODIFICA EL CONVENIO DE 29 DE JULIO DE 1960 SOBRE LA RESPONSABILIDAD CIVIL EN MATERIA DE ENERGÍA NUCLEAR, MODIFICADO POR

    EL PROTOCOLO ADICIONAL DE 28 DE ENERO DE 1964 Y POR EL PROTOCOLO DE 16 DE NOVIEMBRE DE 1982

    ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° °

    PROTOCOLE

    PORTANT MODIFICATION DE LA CONVENTION DU 29 JUILLET 1960 SUR LA RESPONSABILITÉ CIVILE DANS LE DOMAINE DE L’ÉNERGIE NUCLÉAIRE, AMENDÉE

    PAR LE PROTOCOLE ADDITIONNEL DU 28 JANVIER 1964 ET PAR LE PROTOCOLE DU 16 NOVEMBRE 1982

    ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° °

    PROTOCOLLO

    EMENDATIVO DELLA CONVENZIONE DEL 29 LUGLIO 1960 SULLA RESPONSABILITA' CIVILE NEL CAMPO DELL'ENERGIA NUCLEARE, EMENDATA DAL

    PROTOCOLLO ADDIZIONALE DEL 28 GENNAIO 1964 E DAL PROTOCOLLO DEL 16 NOVEMBRE 1982

    ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° °

    PROTOCOL

    HOUDENDE WIJZIGING VAN HET VERDRAG VAN 29 JULI 1960 INZAKE WETTELIJKE AANSPRAKELIJKHEID OP HET GEBIED VAN DE KERNENERGIE, ZOALS GEWIJZIGD

    BIJ HET AANVULLEND PROTOCOL VAN 28 JANUARI 1964 EN BIJ HET PROTOCOL VAN 16 NOVEMBER 1982

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    PROTOKOLL

    ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 29. JULI 1960 ÜBER DIE HAFTUNG GEGENÜBER DRITTEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE

    IN DER FASSUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS VOM 28. JANUAR 1964 UND DES PROTOKOLLS VOM 16. NOVEMBER 1982

    DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Spanien, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Hellenischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Republik Slowenien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei –

    IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das im Rahmen der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nunmehr Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am 29. Juli 1960 in Paris geschlossene Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des am 28. Januar 1964 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls und des am 16. November 1982 in Paris unterzeichneten Protokolls zu ändern –

    SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

    I.

    Das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 wird wie folgt geändert:

    A. Artikel 1 Absatz (a) (i) und (ii) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

    i) ”nukleares Ereignis” jedes einen nuklearen Schaden verursachende Geschehnis oder jede Reihe solcher aufeinanderfolgender Geschehnisse desselben Ursprungs;

    ii) ”Kernanlage” Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines Beförderungsmittels sind; Fabriken für die Erzeugung oder Bearbeitung von Kernmaterialien; Fabriken zur Trennung der Isotope von Kernbrennstoffen; Fabriken für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; Einrichtungen für die Lagerung von Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung solcher Materialien während der Beförderung; Anlagen zur Entsorgung von Kernmaterialien; alle Reaktoren, Fabriken, Einrichtungen oder Anlagen, die außer Betrieb genommen werden, sowie sonstige Anlagen, in denen sich Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden und die vom Direktionsausschuss für Kernenergie der Organisation (im Folgenden ”Direktionsausschuss” genannt) jeweils bestimmt werden; jede Vertragspartei kann bestimmen, dass zwei oder mehr Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gelände befinden, zusammen mit anderen Anlagen auf diesem Gelände, in denen sich Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden, als eine einzige Kernanlage behandelt werden;

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    B. Artikel 1 Absatz (a) werden vier neue Ziffern (vii), (viii), (ix) und (x) angefügt, und zwar wie folgt:

    vii) ”nuklearer Schaden”

    1. Tötung oder Verletzung eines Menschen;

    2. Verlust von oder Schaden an Vermögenswerten

    sowie folgender Schaden in dem durch das Recht des zuständigen Gerichts festgelegten Ausmaß:

    3. wirtschaftlicher Verlust auf Grund des unter Nummer 1 oder 2 aufgeführten Verlusts oder Schadens, soweit er unter diesen Nummern nicht erfasst ist, wenn davon jemand betroffen ist, der hinsichtlich eines solchen Verlusts oder Schadens anspruchsberechtigt ist;

    4. die Kosten von Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt, sofern diese Schädigung nicht unbeträchtlich ist, wenn solche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden oder ergriffen werden sollen, und soweit diese Kosten nicht durch Nummer 2 erfasst werden;

    5. Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt, der infolge einer beträchtlichen Umweltschädigung eingetreten ist, soweit dieser Einkommensverlust nicht durch Nummer 2 erfasst wird;

    6. die Kosten von Vorsorgemaßnahmen und anderer Verlust oder Schaden infolge solcher Maßnahmen,

    und zwar hinsichtlich der Nummern 1 bis 5 in dem Ausmaß, in dem der Verlust oder Schaden von ionisierender Strahlung herrührt oder sich daraus ergibt, die von einer Strahlenquelle innerhalb einer Kernanlage oder von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen in einer Kernanlage oder von Kernmaterialien, die von einer Kernanlage kommen, dort ihren Ursprung haben oder an sie gesandt werden, ausgeht, unabhängig davon, ob der Verlust oder Schaden von den radioaktiven Eigenschaften solcher Materialien oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Materials herrührt;

    viii) ”Maßnahmen zur Wiederherstellung” angemessene Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden des Staates genehmigt wurden, in dem sie ergriffen wurden, und die auf eine Wiederherstellung oder Erneuerung geschädigter oder zerstörter Teile der Umwelt, oder, sofern angemessen, auf ein Einbringen eines entsprechenden Ersatzes dieser Teile der Umwelt gerichtet sind. Die Gesetzgebung des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, legt fest, wer befugt ist, solche Maßnahmen zu ergreifen;

    ix) ”Vorsorgemaßnahmen” angemessene Maßnahmen, die von jemandem nach einem nuklearen Ereignis oder einem Geschehnis, das zu einer ernsten und unmittelbaren Gefahr eines nuklearen Schadens führt, ergriffen werden, um nuklearen Schaden im Sinne des Absatzes (a)(vii) Nummern 1 bis 5 zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden, wie es das Recht des Staates, in dem die Maßnahmen ergriffen wurden, vorsieht;

    x) ”angemessene Maßnahmen” solche Maßnahmen, die nach dem Recht des zuständigen Gerichts als geeignet und verhältnismäßig gelten, wobei alle Umstände berücksichtigt werden, wie beispielsweise

    1. Art und Umfang des eingetretenen nuklearen Schadens oder, im Fall von Vorsorgemaß- nahmen, Art und Ausmaß des Schadensrisikos;

    2. die im Zeitpunkt der Ergreifung solcher Maßnahmen bestehende Erfolgsaussicht und

    3. das zweckdienliche wissenschaftliche und technische Fachwissen.

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    C. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

    a) Dieses Übereinkommen gilt für nuklearen Schaden, der eintritt im Hoheitsgebiet oder in nach dem Völkerrecht festgelegten Meereszonen

    i) einer Vertragspartei;

    ii) eines Nichtvertragsstaats, der im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses Vertragspartei des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sowie der für diese Vertragspartei in Kraft befindlichen Änderungen und des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens ist, vorausgesetzt jedoch, dass die Vertragspartei des Pariser Übereinkommens, in deren Hoheitsgebiet die Anlage des haftenden Inhabers gelegen ist, eine Vertragspartei des Gemeinsamen Protokolls ist;

    iii) eines Nichtvertragsstaats, der im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses in seinem Hoheitsgebiet oder in seinen nach dem Völkerrecht festgelegten Meereszonen keine Kernanlage besitzt;

    iv) eines sonstigen Nichtvertragsstaats, in dem im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses Gesetzgebung über die Haftung für nuklearen Schaden in Kraft ist, die entsprechende Leistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bietet und die auf Grundsätzen beruht, die mit denen dieses Übereinkommens identisch sind, darunter Haftung ohne Verschulden des haftenden Inhabers, ausschließliche Haftung des Inhabers oder eine Vorschrift mit derselben Wirkung, ausschließliche