BEZIRKSAUSSCHUSS DES 21. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN PASING-OBERMENZING

Vorsitzender: Christian Müller

Landeshauptstadt München, DirektoriumBA-Geschäftsstelle West. Landsberger Straße 486. 81241 München Christian Müller

Geschäftsstelle:

BA-Geschäftsstelle West Rathaus Pasing Landsberger Straße 486 81241 München Telefon (089) 233 37224 Telefax (089) 233 37356 bag-west.dir@muenchen.de Zimmer; 32 Sachbearbeitung;Herr Emig

07.07,2011

Protokoll

zur Sitzung des Bezirksausschusses 21 Pasing-Obermenzing

am Dienstag, den 5. Juli 2011 um 19.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum Obermenzing,

Packenreiterstraße 48, 81247 München

Beginn:

Ende:

Anwesende BA-Mitglieder:

Gäste:

19:00 Uhr

ca.22.00 Uhr

27

- Herr (PI 45)," Herr (Stadtteilmanagement Pasing)~ Pressevertreter von Pasinger Archiv, Pasinger Anzeiger und Münchner Merkur, Süddeutscher Zeitung und Werbespiegel

- Bürgerinnen und Bürger

1. BegrüßungDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung der anwesenden BA- Mitglieder und der Gäste. Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Leiter des Alten-und Service-Zentrum Obermenzing, verabschiedet. Herr , der überlange Jahre hinweg Impulse im Stadtbezirk gesetzt hat, beendet zum15.07.2011 seinen Dienst im ASZ Obermenzing.

1.1 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung und der TOHerr Vogelsgesang gibt zu TOP 11.3 des Protokolls vom 07.06.2011 zu Pro­tokoll, dass die CSU-Fraktion den Antrag deshalb abgelehnt hat, weil das The­ma “ wie bei TOP 1.1. des Protokolls vom 07.06.2011 ausgeführt ™ bereits mit Beschlussfassung vom 05.05.2011 behandelt wurde.Herr Dr. Knoch trägt Einwände gegen die Aufnahme eines Tagesordnungs­punktes im nichtöffentlichen Teil des Protokolls vom 07.06.2011 vor.Mit dem Hinweis zum Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion bei TOP 11.3 wird das Protokoll vom 07.06.2011 gegen 1 Stimme der SPD beschlossen.

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den aufgenommenen Nachträgen einstimmig angenommen.

1.2 Bericht des Vorsitzenden zu den Baustellen Im Pasinger ZentrumDer Vorsitzende weist auf das Protokoll der Baustellenkoordination vom30.06.2011 hin, das morgen durch die BA-Geschäftsstelle per E-Mail versendet wird.Bezüglich verschiedener vorgetragener Probleme hinsichtlich der Verkehrs­situation im Umfeld der Pasing Arcaden (z.B. Parken auf Geh- und Radwe­gen) wird gebeten, sich direkt an den BA-Vorsitzenden oder die BA-Ge- schäftsstelle zu wenden.Des weiteren berichtet der Vorsitzende, dass die Schülerlotsen an der Georg- Habel-Straße / Offenbachstraße / Landsberger Straße nun in der Zeit von 12:30 bis 16:30 Uhr durchgehend im Einsatz sind.Die nächste Runde der Baustellenkoordination findet am 15.09.2011 statt.

2. Bürgeraniiegen

2.1 Bürgersprechstunde

1- Wortmeldung von Frau :Frau trägt vor, dass in der Pippinger Straße zwischen Von-Kahr-Straße und Verdistraße kein Fußgängerübergang vorhanden ist. Deshalb sollte auf Höhe Breiter Weg / Pippinger Straße / Dorfstraße ein Zebrastreifen eingerich­tet oder eine Fußgängerampel installiert werden.Das Anliegen wird in die BA-Sitzung am 26.07.2011 vertagt.

2. Wortmeldung von Frau :Frau teilt mit, dass die von der Interessengemeinschaft Offen­bachstraße / Meyerbeerstraße e.V. (IGOM) geforderten Roteinfärbungen der Radwegübergänge bis auf die an der Westseite der Offenbachstraße bei der Abbiegung der Nusselstraße vorgenommen wurden.

3. Wortmeldung von Herrn :Herr erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bauvorhaben Hans-Goltz-Weg / Pippinger Straße. Die Anwohner sprechen sich gegen die vom Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, offenbar geplante Bebauung aus.Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass ein Antrag auf Vorbescheid für ge­förderten Wohnungsbau vorüegt. Es sei aber noch völlig unklar, ob und wenn ja, in welchem Umfang gebaut werden kann; Ferner liegen keine Erkenntnisse vor, um weiche Art der Förderung es sich handeln würde. Der Bezirksaus­schuss wird beantragen, dass das Vorhaben im Herbst zunächst den BA-Mit- gliedern und den Stadtratsmitgliedern vorgestelit wird.Auf dieses Thema beziehen sich auch der Antrag der CSU-Fraktion unter TOP 11.3 der Tagesordnung und die Anfrage der CSU-Fraktion unter TOP 11.4 (s. dort).Herr spricht noch das Bauvorhaben Betzenweg 78 an, zu dem derBA-Vorsitzende auf die Beschlussfassung vom 07.06.2011 sowie auf den Bericht aus dem UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen (dort TOP 15) verweist.

4. Wortmeldung von Herrn :Herr trägt zum Bauvorhaben „Kindertagesstätte Alte Allee / Gustav- Meyrink-Straße“ vor, dass seinen Recherchen zufolge die Planung bereits ab­geschlossen ist; mit der Baumaßnahme solle rasch begonnen werden. Wie Herr ausführt, müssten für die Baumaßnahme aber „wesentliche“ Bäu­me gefällt werden, unter anderem eine Kastanie mit 3 m Stammumfang in der Mitte des Grundstücks. Die Maßnahme widerspreche dem für das Gebiet gel­tenden Ensembleschutz. Die Grünanlage sei als „Kleinod“ schützenswert. Zu­dem würde der Bau der relativ kleinen Kindertagesstätte im Verhältnis zur Größe des Grundstücks eine unwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks be­deuten. Offenbar wurde mit Baumaßnahmen schon begonnen, da die Rasen­fläche mit Lkw's befahren wurde. Zu diesem Punkt hat Herr Dr. Knoch darauf hingewiesen, dass die Lkw's das Grundstück befahren haben, weil Probeboh­rungen durchgeführt wurden, um zu eruieren, ob hier Erdwärme genutzt wer­den kann.Der BA-Vorsitzende teilt mit, dass der BA 21 das von Herrn Vorgetrage­ne nicht bestätigen kann, weil das BA-Gremium (noch) nicht entsprechend informiert wurde. Sobald der Bauantrag vortiegt wird dieser aber im Unteraus­schuss Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen behandelt.Frau de Cammerer, die Vorsitzende des Unterausschusses Soziales und Jugend, weist ergänzend darauf hin, dass hierzu bereits ein Ortstermin des Unterausschusses Soziales und Jugend am 24.06.2011 stattgefunden hat.Auf das dem schriftlichen Bericht des UA Soziales und Jugend beigefügte Protokoll des Ortstermins wird verwiesen (gemäß dieses Protokolls werden die beteiligten städtischen Referate um Stellungnahme gebeten).

2.2 Bürgerpost an den BA 21

1. Parkflächen Bodenseestraße 91 / Richard-Tauber-Straße; siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 23

2. Tempo 30 km/h im Wohnsammelbereich der Menzinger Straße: siehe Bericht des UA Bau und verkehrtiche Einzelmaßnahmen, Punkt 22

3. Wasserspielplatz an der Würm südlich der Inselmülile: Beschilderung "Baden verboten": siehe Bericht des UA Umweit und Natur, Punkt 2.2.3

4. Nächtliche Abrissarbeiten ehena. HIT-Gelände, Rathausgasse / Landsberger Straße 484: siehe Bericht des UA Bau und verkehrltche Einzelmaßnahmen, Punkt 21

5. Kammerkonzept der Villenkolonie 1 ~ Stellungnahme der Interessengemein­schaft Offenbach-ZMeyerbeerstraße e.V.: siehe Bericht des UA Planung, Punkte 1 und 24

6. Altes Pumpenhaus Pasing: die Angelegenheit ist bereits erledigt

7. Zeitungskästen vor dem Pasinger Bahnhof Südseite: siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 20

8. Verkehrskonzept für den Bereich Pasing Bahnhof Nordseite: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 2

9. Grundschule An der Schäferwiese; Schreiben der Klassenelternsprecher an Herrn Staatsminister Dr. Spaenle wegen Lehrerreserve: siehe Bericht des UA Soziales und Jugend, Punkt 1

10. Verkehrssituation in der Dorfstraße (vertagt aus der Bürgersprechstunde vom07.06.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzeimaßnahmen, Punkt 18

11. Verkehrshelferschilder an der Wöhler- / Dorfstraße (vertagt aus der Bürgersprechstunde vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 19

12. Hecke Schmaedelstraße 11-19 (vertagt aus der BA-Sitzung vom07.06.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 17

13. Alte Allee / Bergsonstraße; Verkehrssituation und Verlegung der Bushaltestelle "Alte Allee": siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 16

14. Offenbach-ZMeyerbeerstraße; Geschwindigkeitsmessungen: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 3

15. Baumbestand auf dem Grundstück Ecke Alte Allee Z Gustav-Meyrink-Straße: siehe oben bei TOP 2.1.4 und Bericht des UA Soziales und Jugend, Punkt 5

16. Ensbemble Obermenzing, hier: Bauvorhaben Betzenweg 78: siehe oben bei TOP 2.1.3 und Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen,Punkt 15

17. Anlieferungssituation Pasing Arcaden: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 4

18. Änderung von Hinweisschildern auf der A 99 und A 8 (Bezug: Antrag des BA 21 Nr. 08-14 Z B 02677 vom 11.01.2011 und Stellungnahme des Kreisverwal- tungsreferates vom 15.03.2011): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 5

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(N) 19 Buslinie 160; Unterbrechung der Linie auf dem Abschnitt Pasing Nord ~ Offenbachstraße “■ Bahnhof Süd: Vertagung

(N) 20, Verteilung des Werbespiegels, Missstände Ecke Klarwein-ZReginbaldstraße: Weiterleitung des Schreibens an den Werbespiegel

2.3 Gestaitung Bahnhof Pasing Nordseite, Bürgeranträge / -Vorschläge und Anträge der Parteien

1. (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011)

" Initiative Exterkolonie I: Reduzierung des Schleichverkehrs durch das Gebiet der Exterkolonie 1 (Kammerkonzept)

- Initiative Exterkolonie I: Parksituation in der Exterkolonie I- Planungsgruppe 504: Pasing Bahnhofsplatz Nord Ideenskizze- Herr : Verkehrsuntersuchung Pasing nördlich der Bahn;

Modifikation zur Variante 2.2 Vorschlag gevas humberg & partner- Herr Dr. : Ideen für Pasing-Bahnhof Nordseite- Frau : Fahrradparkplätze an der Nordseite Pasinger Bahnhof- Interessengemeinschaft Alte Allee / Bergsonstraße e.V.: Neuplanung

nördlicher Bahnhofsvorplatz Pasing / Verkehrsentiastung für dieses Gebiet“ CSU~Fraktion im BA 21: Gestaltung Pasinger Bahnhof Nordseite (Antrag vom 18.09.2009)

~ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im BA 21: Neugestaltung Nordseite Pasinger Bahnhof (Antrag vom 07.09.2009)

- Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Neugestaltung und -Ordnung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes in Pasing (Antrag vom 10.09.2009)

- FDP-Fraktion im BA 21: Gestaltung des Gebietes Bahnhof Pasing Nordseite (s. auch bei TOP 11.7- neuer Antrag)

- SPD-Fraktion im BA 21: Gestaltung Pasinger Bahnhof Nordseite (Antrag vom 13.07.2009)

- Herr : Keine Parkraumbewirtschaftung nördlich des Bahnhofs; Verhinderung von Schleichverkehr (insbesondere Theodor-Storm-Straße); Verbot des Flohmarkts am Nordausgang des Bahnhofs Pasing

- Zusammenfassung zur Diskussion: Fragen- und Themensammlung:

siehe Bericht des UA Planung, Punkt 24

3. Bericht des UA Umwelt und Natur + Beschlussfassung überEmpfehlungenBericht von der Sitzung des UA Umwelt und Natur am 30.06.2011.Auf das schriftlich vorliegende Protokoll wird Bezug genommen. Mit Ausnah­me der nachfolgenden Punkte werden alle darin enthaltenen Empfehlungen einstimmig unverändert angenommen:

Punkt 3.1.1, Paul-Gerhardt-Allee 47d, 2 Buchen:Ablehnung des Fäilungsantrages; mehrheitlich gegen 10 Stimmen (7 CSU, 3 SPD) so beschlossen

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Punkt 3.1.3, Orthstraße 3a, 1 Thuja:Ablehnung der Fällung gemäß Empfehlung des UA; mehrheitlich gegen 8 Stimmen (8 CSU) so beschlossen

Punkt 3.1.7, Pippinger Straße 97, 2 Linden:a) Ablehnung der Fällung der Linde Nr. 1; mehrheitlich gegen 2 Stimmen

(2 SPD) so beschlossenb) Zustimmung zur Fällung der Linde Nr. 2; einstimmig so beschlossen

Punkt 3.1.9, Bachmairstraße 15, 1 Thuja:Ablehnung des Fäliungsantrages; mehrheitlich gegen 10 Stimme (9 CSU,1 FDP) so beschlossen

3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung

1. Paul-Gerhardt-Allee 47d, 2 Buchen: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.1

2. Hofbauernstraße 9a, 1 Esche: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt3.1.2

3. Orthstraße 3a, 1 Thuja: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.3

4. Schubaurstraße 18, 1 Blaufichte: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.4

5. Bodenstedtstraße 11a, 1 Nadelbaum: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.5

6. Betzenweg 36, 1 Lärche: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.6

7. Pippinger Straße 97, 2 Linden: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt3.1.7

8. Marsopstraße 5a, 1 Kastanie: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt3.1.8

9. Bachmairstraße 15, 1 Thuja: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt3.1.9

(N) 10. Marsopstraße 9, Baumbestandsplan: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.10

(N) 11. Veldener Straße 9, 1 Birke: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.11

(N) 12. Ossiacherstraße 51, 1 Nadelbaum: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.12

(N) 13. Am Stadtpark 20, 1 Lärche: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 3.1.13

3.2 Gefahrenbäume- kein Eingang

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4. Bericht des UA Planung + Beschlussfassung über EmpfehlungenBericht von der Sitzung des UA Planung am 29.06.2011.Auf das schriftlich vorliegende Protokoll wird Bezug genommen. IVlit Ausnah­me der nachfolgenden Punkte werden alle darin enthaltenen Empfehlungen einstimmig unverändert angenommen:

Punkt 5, Änderung von Hinweisschildern auf der A 99 und A 8:Herr Vogelsgesang bittet, Herrn von der InteressengemeinschaftAlte Allee / Bergsonstraße e.V. eine Kopie des Schreibens zukommen zu lassen. Der Empfehlung des Unterausschusses wird ansonsten einstimmig zugestimmt.

Punkt 7, Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz: Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing:Herr Vogelsgesang trägt die Gründe der CSU-Fraktion für deren Ablehnung des Planfeststellungverfahrens zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing vor. Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme der CSU-Fraktion verwiesen.Der Bezirksausschuss beschließt sodann mehrheitlich gegen 10 Stimmen (10 CSU, 1 FDP), der Verlängerung der Tram 19 zum Bahnhof Pasing und somit dem Planfeststeliungsverfahren zuzustimmen.

Punkt 16, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1992 Stahlstraße (südlich), Hans-Goltz-Weg (westlich) und Pasinger Heuweg (östlich), hier: Konzeptän­derung Berthold-Hirsch-Straße:Die Empfehlung des Unterausschusses wird gegen 3 Stimmen (2 SPD,1 FDP) angenommen.

Punkt 18, Weiterführung der U 5 nach Pasing; Bearbeitung von Empfehlungen aus Bürgerversammlungen des 21. Stadtbezirkes:Nach Hinweis des BA-Vorsitzenden, dass der Zeitplan zur weiteren Bearbei­tung der noch nicht abgeschlossenen Bürgerversammlungsempfehlungen bis Ende 2011 wohl nicht realisierbar ist, wird einstimmig beschlossen, die Ange­legenheit weiterhin zu vertagen.

Punkt 25, Projekt „Zukunftskonzepte der Lebensmittelmärkte Münchens"; Textentwurf für die Bekanntgabe im Kommunalausschuss am 07.07.2011:Herr , der Leiter des Stadtteilladens Pasing (Stadtteümanagement), betont ergänzend zur Empfehlung des Unterausschusses die herausragende Bedeutung des Pasinger Viktualienmarktes nicht nur als Lebensmittelmarkt, sondern auch als Ort der Identifikation und Kommunikation.Der UA-Empfehlung wird ansonsten einstimmig zugestimmt.

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5. Bericht des UÄ Bau und verkehrltche Efnzelmaßnahmen + Beschluss­fassung über EmpfehlungenBericht von der Sitzung des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen am28.06.2011.Auf das schriftlich vorliegende Protokoll wird Bezug genommen. Mit Ausnah­me des nachfolgenden Punktes werden alle darin enthaltenen Empfehlungen einstimmig unverändert angenommen:

Punkt 4, Erstellung eines Werbekonzeptes für Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum für das Pasinger Zentrum:Die Empfehlung des UA wird in Satz 2 einstimmig wie folgt ergänzt: „Der Ausschuss verlangt, dass die Maßnahmen, die auch den Werbeauftritt betref­fen, unter Einbeziehung des Bezirksausschusses und des Stadtteilmanage- mentes Pasing, vorrangig durchgeführt werden.“

5.1 Vollzug derZweckentfremdungsverordnung

1. Kapellengartenstraße 7: siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzeimaßnahmen, Punkt 25

2. Wilhelm-Hey-Straße 4: siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 14

(N) 3. Bachbauernstraße 6: zur Kenntnis

(N) 4. Menzinger Straße 149: zur Kenntnis

6. Bericht des UA Kultur und Heimatpflege + Beschlussfassung über EmpfehlungenBericht von der Sitzung des UA Kultur und Heimatpflege am 29.06.2011.Auf das schriftlich vorliegende Protokoll wird Bezug genommen. Alle darin enthaltenen Empfehlungen werden einstimmig unverändert angenommen.

7. Bericht des UA Soziales und Jugend + Beschlussfassung über EmpfehlungenBericht von der Sitzung des UA Soziales und Jugend am 28.06.2011 Auf das schriftlich vorliegende Protokoll wird Bezug genommen. Mit Ausnah­me des nachfolgenden Punktes werden alle darin enthaltenen Empfehlungen einstimmig unverändert angenommen:

Punkt 1, Grundschule An der Schäferwiese; Schreiben der Klassenelternspre- cher an Herrn Staatsminister Dr. Spaenle wegen Lehrerreserve:Es wird einstimniig beschlossen, die Formulierung „Der Brief....“ in „Das Anliegen....“ zu ändern.

7.1 Berichte der Beauftragten

7.1.1 Kinder-und JugendbeauftragteFrau Lang teilt am Ende der Sitzung mit, dass das BA-Kinderfest wegen zu geringer Bereitschaft zur Mithilfe abgesagt wird. Das Kinderfest hätte am Samstag, den 10.09.2011 in und um den Zehentstadel stattfinden sollen.Der Vorsitzende regt an, sich zu überlegen, ob das Kinderfest künftig außer­halb der Sommerferienzeit durchgeführt werden sollte.

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7.1.2 Glelchstellungsbeauftragte

1 Protokoll des 10. Treffens der Gleichstellungsbeauftragten vom 25.05.2011:zur Kenntnis. Ein darüber hinaus gehender Bericht liegt nicht vor.

7.1.3 Behindertenbeauftragtekein Bericht

7.1.4 a) Bürgerbeirat Verdistraße 45(N) Schriftlicher Bericht über die Beiratssitzung am 21.06.2011; ohne Einwand

zur Kenntnis

b) Bürgerbeirat Scapineilistraßekein Bericht

7.1.5 iVllgrationsbeauftragterkein Bericht

7.1.6 Beauftragter im IVlieterbeiratkein Bericht

7.1.7 REGSAM-Beauftragtekein Bericht

8. Bericlit des UA Budget + Beschlussfassung über EmpfehlungenBericht von der Sitzung des UA Budget am 27.06.2011Auf das schriftlich vorliegende Protokoll wird Bezug genommen. Alle darinenthaltenen Empfehlungen werden einstimmig unverändert angenommen.

9. Entscheidungen

1. Budget des BA 21; Antrag: Bessel u.a. Münchner SommertheaterGastspielensemble GbR, Freiluft-Theateraufführung am 3107.2011: siehe Bericht des UA Budget, Punkt 1

(N) 2. Budget des BA 21; Antrag: LILALU e.V., Workshopplätze für 20 bedürftige Kinder aus Pasing vom 01.08.-04.09.2011: Vertagung

10. Anhörungen

1. Planungsauftrag für den Dorfkern Obermenzing; Besohiussvorlage für die Sitzung des Bauausschusses am 05.07.2011 (vertagt aus der BA-Sitzung vom07.06.2011): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 6

2. Am Stadtpark 32, Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage - Tekturplanung (vertagt aus der BA-Sitzung am 07.06.2011); siehe hierzu TOP 14.1.8: siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkte 3,12 und 13

3. StraßenUnterhaltsmaßnahme Lochhausener Straße 9 bis 37 (Radweg Westseite): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 10

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4. Straßenunterhaitsmaßnahme Lochhausener Straße 17 bis 21 (Fahrbahn): siehe Bericht des UA Bau und verkehrilche Einzelmaßnahmen, Punkt 11

5. Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz; Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing; siehe Bericht des UA Planung, Punkt 7

6. Parkraummanagement in München - Fortschreibung Umsetzungskonzept; Entwurf einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 8

7. Schererplatz; absolutes Haltverbot an der Nordseite der südlichen Fahrbahn des Schererplatzes zwischen den Lichtmasten Nr. 10 und Nr. 11: siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 8

8. Fritz-Berne-Straße; Verlängerung des absoluten Haltverbots an der Nordseite der Fritz-Berne-Straße bis zum Lichtmast Nr. 5: siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 9

9. BA-Budget: Keine Frist für Budgetanträge bis 1.000 Euro; Antrag des BA 5 Au-Haidhausen vom 16.03.2011: siehe Bericht des UA Budget, Punkt 2

10. Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Maria-Eich-Straße zwischen Neufeld" bzw. Steinerstraße und Heinrich-Schütz-Weg: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 9

11. Flohmarkt am 07.10.2011 an der Senftenauerstraße/Willibaldstraße (Grünanlage): Einstimmiger Beschluss: Zustimmung

12. Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2012 (Beschlussvoriage für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 05.07.2011; u.a. Empfehlung Nr. 08-14 / E 00916 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing- Obermenzing vom 14.04.2011 zur Trambahnlinie 19 - Verstärkung in den Hauptverkehrszeiten zwischen Ostbahnhof und Willibaldplatz sowie Installation einer Lichtbildanzeige an der Haltestelle Pasing Marienplatz): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 10

13. 50-jähriges Schuljubiläum Obermenzinger Gymnasium und Straßenfest am08.07.2011, Freseniusstraße 47 ™ 49: bereits durch Interfraktionellen BA- Vorstand zugestimmt

14. Städtisches Anwesen Bodenseestraße 3, Nutzung des Ladens „mitte“: bereits durch Interfraktionellen BA-Vorstand zugestimmt

(N) 15. Projekt „Zukunftskonzepte der Lebensmittelmärkte Münchens": Textentwurf für die Bekanntgabe im Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 25

(N) 16. Gleiserneuerung der Straßenbahnlinie 19 zwischen Willibaldplatz undWestbad; Schließung der Querungsmöglichkeit für den KFZ-Verkehr an der Überfahrt Mallnitzer Straße / Gustav-AdoIf-Straße: Vertagung

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(N) 17. Sommerfest des Kindergarten Drachenburg e.V. am 05.08,2011 von 15.00 bis17.00 Uhr in der Grünanlage an der Silberdistelstraße (Naturatelier): Einstimmiger Beschluss: Zustimmung

(N) 18. Offenbachstraße, Fiur-Nr. 841/10; Neubau einer Wohnanlage (123 WE) mit TG (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011; Stellungnahme des Planungsreferates vom 29.06.2011): Vertagung

11. Anträge und Anfragen

1. SPD: Antrag: Wettbewerb für die städtischen Flächen zwischen Offenbachstraße und Am Knie (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 11

2. CSU: Antrag: Beteiligung des BA 21 beim Bau des Radweges zwischen Margarethe-Danzi-Straße und Bärmannstraße: Einstimmiger Beschluss: Zustimmung zum Antrag und Weiterleitung an die Bezirksausschüsse9 Neuhausen-Nymphenburg und 25 Laim

3. CSU: Antrag: Bauvorhaben im geförderten Wohnungsbau / KomPro-Häuser: Einstimmiger Beschluss: Zustimmung

4. CSU: Anfrage: Bauvorhaben Pippinger Straße / Lochhausener Straße: Einstimmiger Beschluss: Zustimmung

5. Gemeinsame Anfrage der CSU- und der SPD-Fraktion: Verlegung der Pippinger Straße in Pipping / St. Wolfgang: Einstimmiger Beschluss: Zustimmung

(N) 6. SPD: Antrag: Zebrastreifen Bertha-von-Suttner-Weg: Vertagung

12. Unterrichtungen

1. Baufälle im Stadtbezirk (Listen vom 30.05.-05.06., 06.06.-12.06,, 13.06.- 19.06.): zur Kenntnis

(N) Liste vom 20.06.-26.06.2011: zur Kenntnis

2. Baumaßnahmen der Stadtwerke München GmbH (Aufstellungen vom 07.06., 15.06., 20.06.): zur Kenntnis

(N) Liste vom 27.06.2011: zur Kenntnis

3. Amtsblatt Nrn. 16, 17: zur Kenntnis

4. Unveränderte Forführung von Gaststättenbetrieben- Schank- und Speisewirtschaft Weichandhof, Betzenweg 81: zur Kenntnis

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13. Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse

1. Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.06.2011- Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereit- haitung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung ~ FabS) (vertagt aus der BA-SItzung vom 07.06.2011); siehe Bericht des UA Planung, Punkt 12

- Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte „BauGB 2007“; Erfahrungsbericht zur Entscheidung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in den Fällen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB (vertagt aus der BA~Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 13

2. KreisVerwaltungsausschuss vom 07.06.2011- Tempo 30 / 40 km/h in Hauptverkehrsstraßen / Erschließungsstraßen (unter anderem: „Tempo 40 als Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Meyerbeer/ Offenbachstraße?“, Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL v. 17,02.11, „Tempo 40 km/h in Sammelstraßen in Wohngebieten nach Einzelfallprüfung", Antrag Nr. 08-14 / B 02797 des BA 21 vom 01.03.2011 und „Geschwindig­keitsbegrenzung in der Maria-Eich-Straße auf Tempo 30“, Empfehlung Nr. 08-14 / E 00695 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing- Obermenzing, Bezirkstei! Obermenzing, vom 19.10.2010) (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 14

- „Dialog-Display“ in München (Fahrtgeschwindigkeitskontrollanzeiger) (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011): s. Bericht des UA Planung, Punkt 15

3. Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.06.2011- Umsetzung eines kulturellen Zentrums am Pasinger Marienplatz (Empfeh­

lung Nr. 08-14 / E 00714 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing, Bezirkstei! Obermenzing, am 19.10.2010): siehe Be­richt des UA Kultur und Heimatpflege, Punkt 4

(N) - Kosten der geplanten 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn: Vertagung(N) - Sicherung der Biotop- und Landschaftspflege in der Landeshauptstadt Mün­

chen; Vertagung(N) - Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereit

haitung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung-FabS): Vertagung

4. Ausschuss für Bildung und Sport vom 29.06.2011(N) - Bauvorhaben: WC-Sanierung und Schaffung von Aufenthaltsräumen im

ElsaBrändström-Gymnasium an der Ebenböckstraße 1; Ausführungsge­nehmigung; Vertagung

5. Bauausschuss vom 05.07.2011- Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1992 Stahlstraße (südlich), Hans-Goltz- Weg (westlich) und Pasinger Heuweg (östlich), hier; Konzeptänderung Bert- hold-Hirsch-Straße: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 16

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14. Post an den BA

14.1 von der Stadtverwaltung

1. Oberbürgermeister~ Keine parteipolitische Betätigung auf der städtischen Internetseite der Be­zirksausschüsse: zur Kenntnis

2. Direktorium- Vergabe einer Bürgermedaille durch den Bezirksausschuss (BA~Antrag Nr

08-14 / B 02929 vom 05.04.2011): zur Kenntnis- Programm "Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt" - Beteiligung in den

Stadtvierteln: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 17

3. Baureferat- Nutzung des "Dirtparks" an der Silberdistelstraße: zur Kenntnis- Weiterführung der U 5 nach Pasing; Bearbeitung von Empfehlungen aus

Bürgerversammlungen des 21. Stadtbezirkes: siehe Bericht des UA Pla­nung, Punkt 18

“ Lucia-Popp-Bogen; Entfernung eines Masten auf Höhe Hausnr. 35 bahn­seitig: s. Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzeimaßnahmen, Punkt 6

(N) - Sauberes Umfeld durch eine bessere Regelung der Behälterleerung imöffentlichen Bereich um die Pasing Arcaden und den Bahnhof (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02920 vom 05.04.2011): Vertagung

4. Referat für Gesundheit und Umwelt- Abbau der "Halme" im See an der Blutenburg - Verschiebung in den Herbst

siehe Bericht des UA Kultur und Heimatpflege, Punkt 1- Studie "Verbesserung der Umweltqualität in Kommunen durch geschwindig­

keitsbeeinflussende Maßnahmen"; Anliegen aus der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing, BT Obermenzing, am 05.05.2011: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 19

(N) - Einladung des Bauzentrums zum Fachforum „Mikro-KWK“ am 13.07,2011:(N) zur Kenntnis

- Einladung des Bauzentrums zum Fachforum „Wärme aus Erdreich und Grundwasser am 14.07.2011: zur Kenntnis

(N) - Einladung des Bauzentrums zum Fachforum „Neue jährliche Prüfpflicht fürTrinkwasseranlagen“ am 21.07.2011: zur Kenntnis

5. Markthallen München- Übersichtliche Ausschilderung des Pasinger Viktualienmarktes (Zwischen­

nachricht zum BA-Antrag Nr, 08-14 / B 02921 vom 05.04.2011): siehe Be­richt des UA Planung, Punkte 20 und 29

6. Kreisverwaltungsreferat- Arbeiten im Straßenraum; Agnes-Bernauer-Straße / Am Knie; Gleisbauar­

beiten, Umbau Trambahnhaltestelle; Verkehrsrechtliche Anordnung vom 14.06.2011: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 21

- Rechts vor links in der Paosostraße (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02923 vom05.04.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 5

-Trachtenumzug und Standkonzert der Trachtenvereinigung Hoisigau; Rück­nahme des Antrags auf Durchführung der Veranstaltung und Anmeldung einer Demonstration: zur Kenntnis

14

7. Kulturreferat- Erinnerungstafel am Anwesen Bäckerstraße 14 (ehemaliges Pasinger

Rathaus): siehe Bericht des UA Kultur und Heimatpflege, Punkt 2

8. Referat für Stadtplanung und Bauordnung“ Vollzug der Baumschutzverordnung; Marsopstraße 5a, Bescheid vom

08.06.2011: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 14.1.8-Vollzug der Baumschutzverordnung; Bad-Ischier-Straße 17, Bescheid vom

07.06.2011: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 14.1.8“ Vollzug der Baumschutzverordnung; Paganinistraße 49 / 49a, Bescheid vom 07.06.2011: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 14.1.8

-Vollzug der Baumschutzverordnung; Im Wismat 19, Bescheid v. 09.06.2011: siehe Bericht des UA Umwelt und Natur, Punkt 14.1.8

- Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenaniagen im 21. Stadtbezirk sowie Übersicht über Kleingartenanlagen (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02799 vom 01.03.2011): zur Kenntnis

- "Hochbunker Pasing" in der Bäckerstraße; Antrag auf Aufnahme in die Denk­mailiste: siehe Bericht des UA Kultur und Heimatpflege, Punkt 3

“ Meyerbeer^/Offenbachstraße; Planungsrechtlicher Status des Straßenzuges (Anfrage aus der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Ober­menzing, Bezirksteil Obermenzing, vom 05.05.2011) (vertagt aus der BA- Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Planung, Punkt 22

- Erstellung eines Werbekonzepts für Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum für das Pasinger Zentrum (BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02129 vom04.05.2010) (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehriiche Einzelmaßnahmen, Punkt 4

- Bauvorhaben Am Stadtpark 32; Genehmigungsbescheid vom 17.06.2011: siehe Bericht des UA Bau und verkehriiche Einzelmaßnahmen, Punkte 3,12 und 13

9. Sozialreferat- Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement in den Sozialbürgerhäusern: zur Kenntnis

10. Bürgermeister Hep Monatzeder(N) - Stadtradeln 2011: Gemeinsam radeln für's Klima!: zur Kenntnis

11. Bürgerzentrum Rathaus Pasing(N) - Anlieferung Pasinger Viktualienmarkt sowie barrterefreier Zugang zum Rat­

haus Pasing bei BA-Sitzungen: Vertagung

12. Stadtwerke München GmbH(N) - Baumaßnahmen der SWM; Fernwärmeprojekt Erschließung Pasing, Maria-

Eich-Straße: Vertagung

13. Gleichstellungsstelle für Frauen(N) - Einladung zum Treffen der Gleichstellungsbeauftragten der Bezirksaus­

schüsse am 21,07.2011 von 17.00 bis 19.00 Uhr im Rathaus am Marienplatz, Raum 109: zur Kenntnis

15

14.2 Sonstige

1. Antworten der anderen Bezirksausschüsse zum Antrag des BA 21 Nr. 08-14 /B 02996 vom 03.05.2011 "Ablauf von Bürgerversammlungen": zur Kenntnis

2. Fachinformationssteile gegen Rechtsextremismus in München- Ausstellung "Tatort Stadion 2" vom 10. bis 23.07.2011, von 15-20 Uhr, im "Farbenladen" beim Feienwerk, Hansastraße 39 ~ 41: siehe Bericht des UA Soziales und Jugend, Punkt 4

3. Frau Bidjanbeg (BA 2), Frau Hügenell (BA 18), Herr Trischier (BA 12)-Vorbereitungstreffen "Bezirksausschüsse beim Fest 18. Jetzt" am 12.07.2011um 20.00 Uhr im Kletterzentrum Thalkirchen, Thalkirchner Straße 207: siehe Bericht des UA Soziales und Jugend, Punkt 4

4. Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg- Provisorische Fertigstellung des Radweges Hauptbahnhof-Laim-Pasing

nördlich der Bahn: siehe Bericht des UA Planung, Punkt 23

5. Polizeiinspektion 45 München (Pasing)" Zulieferung Großmarkt Ltdi an der Paul-Gerhardt-Allee (vertagt aus der BA-

Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzel­maßnahmen, Punkt 2

- Schuibushaltestelle an der Grandlstraße (vertagt aus der BA-Sitzung vom 07.06.2011): siehe Bericht des UA Bau und verkehrliche Einzelmaßnahmen, Punkt 1

(N) - Verkehrssituation in der Willibaldstraße: Vertagung

6. Alten- und Service-Zentrum Obermenzing- Abschied von Herrn Mitarbeiter im ASZ Obermenzing, am

14.07.2011: siehe oben bei TOP 1

7. Arbeitsgemeinschaft der Pasinger Vereine e.V.(N) " Einladung zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Pasinger Vereine e.V.

am 12.07.2011 um 19.30 Uhr im Vereinsheim Trachtenverein D'Würmtaler Stamm Pasing e.V., Aubinger Straße beim TSG Pasing: zur Kenntnis

8. Lions Club München Blutenburg(N) - Einladung zur Verleihung des Jugendsozialpreises am 14.07.2011 um 16.00

Uhr im Festsaal (Sitzungssaal) des Rathauses Pasing (Preisträger u.a. Realschule Blutenburg für „Schüler als Tutoren"): zur Kenntnis

9. Kulturverein Freunde Obermenzings e.V.(N) " Bauvorhaben Betzenweg 78: Vertagung

10. Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen(N) - Zukunft der Lebensmittelmärkte Münchens; Beteiligung der betroffenen

Bezirksausschüsse (Antrag des BA 5 vom 15.06.2011): Vertagung

16

15,

1.

Verschiedenes

Nächste BA-Sitzungen- 26.07.2011, 19.00 Uhr, Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Großer Sitzungs­saal, Landsberger Straße 486

-13.09.2011, 19,00 Uhr, Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Großer Sitzungs­saal, Landsberger Straße 486

16. Nichtöffentliche Sitzung

Für die Richtigkeit:

Christian MOSIerVorsitzender desBA 21 Pasing-Obermenzing

Jürgen EmigBA-Geschäftsstel!e(Protokoliführung)

(N) = Nachtrag (Eingang nach Zugang der Einladung)

Christlich-Soziale Union im Bezirksausschuss 21 Pasing - Obermenzing

Planfeststellungsverfahren Tram 19

Erklärung der CSU-Fraktion zur Abstimmung: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes- Antrag auf Planfeststellung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bhf Pasing

Pie CSU-Fraktion lehnt nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen auf Grundlage des bisherh gen Kenntnis- und informationsstands die Verlängerung der Tram 19 zum Bahnhof Pasing ab.Im Folgenden werden die inhaltlichen Ablehnungsgründe gegen die vorgelegten Unterlagen zum Planfeststeliungsverfahren dargelegt. Sämtliche Aussagen beziehen sich auf den Erläuterungsbe­richt der Stadtwerke München zum Antrag auf Planfeststellung gemäß §28 PbefG für die Verlänge­rung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing.

zu 1.2 Projektziele:

Einer Vielzahl der aufgeführten Projektziele muss widersprochen werden:

- Die Verbesserung der Erreichbarkeit des Bahnhofs Pasing und seines Umfeldes würde aus dem Bereich Laim nicht durch die Straßenbahn erzielt, sondern durch die Fertigstellung der U-Bahn, Eine große Anzahl von beschlossenen Anträgen aus dem Bezirksausschuss Laim und den dortigen Bürgerversammlungen, aber auch aus den Bürgerversammlungen in Pasing und Obermenzing, belegen dies.

- Ebenso muss dem Argument nach der besseren Erreichbarkeit der Straßenbahn aus den Wohngebieten nördlich der Bahn widersprochen werden; der vordringlichere Wunsch der An­wohner ist eine Umsteigebeziehung in eine U~Bahn.

- Das Projektziel „Erhaltung der heutigen Erschließungsqualität für den Marienplatz und sein Umfeld sowie für die Bereiche südlich der Landsberger Straße durch die Straßenbahn" ist ge­radezu zynisch. Die tatsächliche Entwicklung zeigt den Widerspruch.

- Auch das Ziel „Verlängerung der Straßenbahn nach Freiham“ wird von der Bevölkerung in Au­bing nicht geteilt.

- Das Ziel „Gewinnung von zusätzlichen Fahrgästen für den ÖPNV durch Steigerung der Attrak­tivität" wird mit der Straßenbahnverlängerung nicht erreicht.Die Bevölkerung im Münchner Westen und darüber hinaus wünscht die Fertigstellung der U- Bahn. Auch der von der LH München beauftragte Gutachter Bulwien widerspricht der Festle­gung auf die Straßenbahnverlängerung schon im Jahr 2000.

zu 1.3.1 Verkehrskonzept Pasing Zentrum:

- Die Ausweisung des Zentrums als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich und die zugesagte Steigerung der Aufenthaltsqualität wird durch die Durchführung der Straßenbahnverlängerung konterkariert.

zu 2.1 Einbindung des Vorhabens in die Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung:

- Der Hinweis auf die Grundsatzbeschiüsse des Stadtrates der LHM vom 23.10.1997 und 18.02.1998 („Perspektive München“) hinsichtlich Nachhaltigkeit und unnweltgerechte Ver­kehrsmittel lässt aus, dass in diesen Beschlüssen die Fertigstellung der U-Bahn nach Pasing noch Vorrang hatte vor der Straßenbahnverlänqerung.Erst Ende 2001 wurde durch die Stadtratsmehrheit entgegen der mehrheitlichen Überzeugung der ortskundigen Mandatsträger im Bezirksausschuss endgültig die Realisierung der U-Bahn zugunsten der Straßenbahn aufgegeben. Eine Abwägung im Bezug auf die Ökobilanz U-Bahn/ Straßenbahn wurde nicht untersucht bzw. ist in den Unterlagen zumindest nicht dargestellt..

- Unglaublich und nicht nachvollziehbar sind die Aussagen die im Folgenden gemacht werden: .Basierend auf diesen grundsätzlichen Zielvorstellunqen und der Tatsache, dass rund 1000 Fahrqäste derzeit (also im Jahr 2011) schon täglich in Pasing trotz längerem Fußweg von der Straßenbahn zur S-Bahn oder zum Eisenbahn-Nah- und -Fernverkehr umsteigen und umge­kehrt, wurde die Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing mit Beschluss ... des Stadtrates vom 12.12.2001 in den Nahverkehrsplan aufgenommen."

- Festzuhalten ist, dass die Grundsatzbeschlüsse „Perspektive München“ im Bezug auf eine zeitnahe Fertigstellung der U-Bahn seit Jahren nicht vollzogen werden.

- Für durchschnittlich 60 Fahrqäste pro Stunde (unter der Annahme, dass die Tram lediglich von5.00 Uhr bis 22.00 Uhr, also 17 Stunden, fährt) wird eine Verlängerung der Straßenbahn zum Bahnhof mit ihren erkennbaren und nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf das Zen­trum von Pasing (besonders im südlichen Bereich) einer weitaus sinnvolleren Maßnahme - nämlich der Fertigstellung der U-Bahn - vorgezoqen. Zum wiederholtem Male soll auch hier auf die gesamtstädtische Entlastungsfunktion einer fertiggestellten U-Bahnlinie 5 mit den Ver­knüpfungspunkten Pasing ~ Hauptbahnhof ~ Stachus™ Ostbahnhof hingewiesen werden. ,

“ Gemäß Beschluss zum Verkehrskonzept Pasing sind die Grundlagen einer zukunfts­orientierten Stadtentwicklung u.a. eine attraktive und umweltfreundliche Verkehrsplanung.Nach Ansicht der CSU-Fraktion wäre eine echte Fußgängerzone in der Bäcker- oder Gleich- mannstraße zukunftsonentierter und umweltfreundlicher gewesen als eine weitere Belastung dieser Straßenzüge mit Bussen, Taxen, Liefer- und Anliegerverkehr und nun zusätzlich mit ei­ner Straßenbahn.

zu 2.2 Einbindung des Vorhabens in das Gesamtnetz ÖPNV:

“ Vergleicht man die 100 Busfahrten mit mehr als 4 000 Fahrgästen in Spitzenstunden, die am Bahnhof durchgeführt werden mit den durchschnittlich 60 Umsteigern / h von Straßenbahn in Bus oder Zugverkehr, dann sieht man die Unangemessenheit der Maßnahme Straßenbahn­verlängerung.

- 60 Fahrgäste pro Stunde rechtfertigen keine Ausgabe von 17 Millionen Euro.

- An einem durchschnittlichen Werktag werden schon jetzt insgesamt etwa 28.000 Busfahrgäste gezählt.

zu 3 Untersuchte Varianten der Streckenführung:

- Die CSU kritisiert, dass die Variante Erhalt des Endhaltepunktes Marienplatz oder Umkehr­schleife am Wiilibaldplatz oder Am Knie nicht überprüft wurde.

- Die Streckenführung Landsbergerstraße ™ Bäckerstraße - Bahnhof - Gleichmannstraße " Ma­rienplatz bringt vier zusätzliche Kurven mit relativ engen Radien im Vergleich zur momentanen

Umkehrschleife am Marienpiatz. Von Seiten der SWM selbst wird auf die Gefahr des Kurven­quietschens hinqewiesen.Hier stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden, dies zu verhindern.

Aufgezeigt wird, dass die Breite der Trasse In der Bäcker- und Gleichmannstraße relativ gering ist, was auf jeden Fall zu Problemen mit dem Abstand zu den Gebäuden führen wird.

Aufgezeigt wird ferner, dass es auf jeden Fall zu Konflikten im Bezug auf die Verteilung des Verkehrsraums und die Abwicklung anderer Verkehre, wie etwa dem Radverkehr, kommen wird.

Die Aussage, dass durch eine eingleisige Streckenführung der Straßenraum Im Pasinger Zen­trum hinsichtlich Aufenthaltsqualität und möglicher Nutzung aufgewertet wird, stimmt eben ge­rade nicht. Ohne eine Straßenbahn wäre die Qualität deutlich höher.

Die Aussage, dass die Verkehrssicherheit durch eine eingleisige Verkehrsführung erhöht wird, lässt den Umkehrschluss zu. dass eine Gefahr für die Verkehrssicherheit durch die Straßen- bahn vorhanden ist.

zu 3.2 Zweigleisige Varianten / 3.2.1 Notwendige Wendeschleife im Bahnhofsbereich:

Eine Wendeschleife am östlichen Bahnhofsplatz wird auch von der SWM GmbH aboelehnt. weil diese zu einer starken Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vor allem von Fußgängern und Radfahrern führt.„Eine mehrfache Gleis Überfahrung bedeutet für die Radfahrer ein erhöhtes Unfallrisiko,“ „Schwerer noch ... wiegen die Einschränkungen der Einsehbarkeit und Übersichtlichkeit der Verkehrsfläche für Fußgänger und Radfahrer".Nach Ansicht der CSU-Fraktion ist eine erhebliche Gefährdung von Fußgängern und Radfah­rern durch die Straßenbahn in diesem Bereich immer gegeben, egal ob sie durch eine Wende­schleife oder durch die einfache Gleisführung mit Überholgleis erfolgt.

Durch die Wendeschleifenvarianten kommt es nach Aussage der SWM zu „zusätzlichen Be­troffenheiten“ der Anwohner. Ob die Abstände nun 5 m oder 7 m vom Gebäude sind - eine Betroffenheit, d.h. negative Auswirkungen sind in jedem Fall vorhanden.

zu 4.8 Belange der Verkehrsteilnehmer / 4.8.1 Radfahrer und Fußgänger;

- Die Situation für Radfahrer und Fußgänger wird insgesamt betrachtet sicherlich verbessert. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass durch die Gleise in der Bäcker- und Gleichmannstraße und die Streckenführung der Straßenbahn - vor allem im Bereich Bahnhof Ausgang Fuß- und Radwegtunnel ein neues Gefährdungspotential entsteht.

zu 4.9 Flächeninanspruchnahme, Grunderwerb:

- Unklar ist, ob die etwa 1.500 Quadratmeter Grunderwerb, die notwendig sind, In den veran­schlagten 17 Millionen Euro enthalten sind. Die Grunderwerbskosten müssen bei den Projekt­kosten ausgewiesen werden.

zu 5.1.1 Schutzgut Fauna und Flora:

- Es wird festgestellt, dass der Eingriff in die Flora und Fauna im Planfeststeliungsgeblet erheb­lich ist. Der bereits erfolgte Kahlschlag am Irmonherpatz zeigt dies deutlich.

Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Ersatzpflanzungen tatsäciilicin in einem angemes­senen Umfang erfolgen und einen Gewinn für das Stadtbild darstellen.

zu 5.1.5 Schutzgut Stadtbild:

- Der Feststellung, dass durcli die Sperrung der Landsberger Straße zwischen Bäcker- und Gleichmannstraße ... für den motorisierten Individualverkehr... eine Aufwertung des Stadtbil­des erwartet werden (kann)“, muss entgegengesetzt werden, dass diese Vorteile durch die Belastung durch die Straßenbahn teilweise wieder aufgehoben werden.

zu 5.1.6 Schutzgut Mensch:

- Es wird von Seiten der SWM eingeräumt, dass es für den Nachtzeitraum Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte geben wird. Insgesamt ist dieser Punkt der Ausführungen sehr ungenau dargestellt, was misstrauisch macht. Fest steht, dass Orientierungswerte entlang der Trasse überschritten werden.Ungläubig und problematisch wertet die CSU die Aussage: „Eine Gesundheitsqefährdunq der Anwohner durch das Planvorhaben kann ausgeschlossen werden.“

zu 5.1.7 Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:

“ Festgestellt wird, dass die Fahrdrahtabspannungen an Hauswänden (an acht denkmalge­schützten Häusern) Beeinträchtigungen bieten. Auch wenn diese Maßnahme mit einer anderen Behörde der LH München (Denkmalschutzbehörde) abgestimmt ist, macht dies das Ergebnis nicht besser. Deswegen ist die Anbringung dieser Anker an denkmalgeschützten Häusern als falsch anzusehen. Das Errichten des Fahrleitungssvstems in der Bäcker- und Gleichmannstra­ße sowie am Bahnhofsvorplatz beeinträchtigt das Erscheinungsbild des Straßenraums erheb­lich und führt deswegen zu einer Verminderung der Aufenthaltsgualität.

zu 5.2 VermeidungS" / Verminderungs- und Kompensationsmaßnahmen:

- Auch in diesem Punkt wird wieder eingeräumt, dass es Erkenntnisse gibt, dass die Maßnahme Straßenbahnveriängerung zu negativen Eingriffen in den Naturhaushalt und in das Land­schafts- und Ortsbild gibt.

zu 5.3 Altlasten:

Die Aussage, dass überwiegend unauffällige Proben gewonnen wurden, lässt den Schluss zu, dass es eben auch auffällige Proben gibt. Die sich daraus ergebenden möglichen Mehrkosten müssen dargestelit und beziffert werden, (n bestimmten Bereichen gab es „überwiegend gerin­ge Schadstoffbelastungen“, in anderen Bereichen wurden „überwiegend auffällige Bodenpro­ben“ gewonnen.

zu 5.4 Emissionen, Immissionen:5.4.1. Prüfung der Planung auf mögliche Ansprüche für schalltechnische

Vorsorgemaßnahmen nach der Verkehrslärmschutzverordnung:

Festzuhalten ist, dass es gemäß Prüfung zu Überschreitungen der Immissionsqrenzwerte im Nachtzeitraum kommt. Die Verantwortlichen erwarten, dass diese von den Betroffenen hinge­nommen werden.

zu 5.4,2 Gesamtlärm:

- Ferner ist festzuhalten, dass es trotz einer erheblichen Reduzierung des motorisierten Indivi­dualverkehrs zu Überschreitungen der Orientierunaswerte sowohl am Tao als auch in der Nacht kommen wird. Das angestrebte Ziel einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird nicht erreicht.

zu 5.5 Erschütterungsschutz (Körperschall):

- Die erschütterungstechnischen Untersuchungen belegen, dass es zu Belästigungen von Men- schen in Gebäuden kommen kann.

zu 5.6. Elektromagnetische Verträglichkeit:

- Interessant und erfreulich ist die Anmerkung, dass für Personen mit Herzschrittmachern keine Warnhinweise aufgesteüt werden müssen,

- Bemerkenswert aber ist, dass Störungen von Bildschirmen ... in einem Abstand unter ca. 40 Meter zu den Gleisen nicht auszuschließen sind.

- Kernspintomographen sind zur Erhöhung der Störfestigkeit besonders zu sichern.

- Grenzwerte werden zwar eingehalten, führen aber dennoch zu Beeinträchtigungen (siehe Bild­schirme) und lösen neue elektromagnetische Umweltbelastungen aus.

zu 7 Bauablauf und Baudurchführung:

- Die Aussage „ Die Antragstellerin wird sich bemühen, die Bauzeit zu minimieren und die Be­troffenheiten möglichst gering zu halten“ muss konkretisiert werden.Welche Maßnahmen werden getroffen und wie werden sie umgesetzt?

Alle oben aufqeführten Anmerkungen und Argumente gegen die Planfeststellung zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 19 zum Bahnhof Pasing sind nur beispielhaft und erheben nicht den An­spruch auf Vollständigkeit.

5. Juli 2011Für die CSU-Fraktion:

Maria Osterhuber-Völkl Frieder Vogelsgesang Sven Wackermannstellv. BA~Vorsitzende Fraktionssprecher