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Arbeitsentgeltim Beitrags-und Steuerrecht

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Unsere Themen» Übereinstimmung im Steuer- und

Sozialversicherungs (SV)-Recht» Überlassung eines Dienstwagens» Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge» Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers» Job-Tickets» 44-Euro-Sachbezugs-Freigrenze» Zuschüsse zu Mahlzeiten» Gruppenunfallversicherung» Verbilligte Wohnraumüberlassung

Übereinstimmung im Steuer- und Sozialversicherungs(SV)-Recht

ÜBEREINSTIMMUNG IM STEUER- UND SV-RECHT

» § 17 Sozialgesetzbuch IV (Verordnungsermächtigung)Gesetzliche Grundlage

Ziel

Ergebnis

» Vereinfachung des Beitragseinzugs durch möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Steuerrecht

» Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)• Die SvEV bestimmt in § 1, welche Zuwendungen nicht dem

sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind (unter anderem einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse …, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind).

• Dennoch gibt es Unterschiede zum Steuerrecht.

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Überlassung einesDienstwagens auchfür private Zwecke

ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR PRIVATE ZWECKE

Grundsatz: » Firmenwagenbesteuerung gilt bei Erlaubnis durch Arbeitgeber, dass

Firmenfahrzeug auch privat genutzt werden darf (Verfügungsmacht)» Sachbezug bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs (nicht erst mit

der tatsächlichen privaten Nutzung)» 1-Prozent-Regelung, sofern Verhältnis private Fahrten/übrige Fahrten

nicht durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird

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ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR PRIVATE ZWECKE – 1-PROZENT-REGELUNG

Privatnutzung» Auf volle Hundert abgerundeter Bruttolistenpreis

zum Zeitpunkt der Erstzulassung» Rabatte dürfen nicht mindernd berücksichtigt werden –

das gilt auch für „versteckte Rabatte“ (zum Beispiel bei Business-/Flottenpaketen)

» Besonderheiten bei Elektro-/Hybridfahrzeugen» Weitere Besonderheiten (zum Beispiel bei nur

gelegentlicher Nutzung)

1-Prozent-Regelung

0,03-Prozent-Regelung

Fahrten Wohnung erste Tätigkeitsstätte» Kürzeste Straßenverbindung» Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten (< 15 Tage)

mit 0,002 Prozent des Listenpreises je Entfernungskilometer möglich – Nachweis und Dokumentation im Lohnkonto notwendig und kein Wechsel während des Kalenderjahres zulässig

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ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR PRIVATE ZWECKE – 1-PROZENT-REGELUNG

Beispiel

Firmenwagen (Bruttolistenpreis 49.680 €) zur Privatnutzung überlassen.Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte 18 km.

Ermittlung» 49.600 € x 1% =» zuzüglich 49.600 € x 0,03% x 18 km =» Summe

496 €267,84 €763,84 €

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ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR PRIVATE ZWECKE – ZUZAHLUNGEN

Zuzahlungen des Arbeitsnehmers» Mindern den geldwerten Vorteil (Voraussetzung: aufgrund arbeits- oder

dienstrechtlicher Rechtsgrundlage gezahlt)» 1-Prozent-Regelung: Geleistete Zuzahlungen reduzieren den

geldwerten Vorteil, maximal jedoch bis auf einen Betrag von 0 €.

Hinweis

» Nicht als Zuzahlungen gelten Kosten, die keine eigentlichen Kfz-Kosten sind, zum Beispiel Mautgebühren, Fährkosten, Parkgebühren, Beiträge für Unfall-und Insassenversicherungen oder Bußgelder.

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ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR PRIVATE ZWECKE – ELEKTROMOBILITÄT

Lohnsteuerlich relevante Sachverhalte

Privatnutzung Anschaffung und Überlassung vor 1.1.2019

Anschaffung und Überlassung nach 1.1.2019

Elektro und Hybridfahrzeuge

Beim ArbeitgeberAufladen

An einer privaten Ladevorrichtung des Arbeitnehmers

Beim Dritten

Überlassung/Übereignung einer Ladevorrichtung

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Anschaffung und Überlassung vor dem 1.1.2019Elektrofahrzeuge und Hybrid-Elektrofahrzeuge als Dienstfahrzeug: Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1-Prozent-Regelung/Fahrtenbuchmethode

Pauschaler Abzug der Kosten des Batteriesystems beim Bruttolistenpreis

1-Prozent-Regelung

Fahrtenbuch-methode

Minderung der Absetzung für Abnutzung (AfA)-Bemessungsgrundlage

» Gestaffelt nach Anschaffungsjahr des Autos und Speicherkapazität der Batterie (§6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)

» Einzelheiten: Bundesfinanzministeriums-Schreiben vom 5. Juni 2014, IV C 6 – S 2177/13/10002

» Die Regelungen des BMF-Schreibens gelten auch für Brennstoffzellen-fahrzeuge (24. Januar 2018, IV C 6 – S 2177/13/10002)

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Anschaffung und Überlassung vor dem 1.1.2019Minderung und Höchstbetrag für pauschalen Abzug des Batteriesystems bei 1-Prozent-Regelung (gestaffelt nach Anschaffungsjahr des Kraftfahrzeugs)

Anschaffungsjahr/Jahr der ErstzulassungMinderungsbetrag

in €/kWh der BatteriekapazitätHöchstbetrag

in €

2013 und früher 500 10.0002014 450 9.5002015 400 9.0002016 350 8.5002017 300 8.0002018 250 7.5002019 200 7.0002020 150 6.5002021 100 6.0002022 50 5.500

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Anschaffung und Überlassung seit dem 1.1.2019Zusätzliche Förderung der Elektromobilität, grundsätzlich bis 2030 (JStG 2019 – BGBl 2019 I S. 2451):Reduzierung des Bruttolistenpreises zur Begünstigung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen mit kontinuierlich steigenden Anforderungen an die Reichweite.

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Anschaffung und Überlassung seit dem 1.1.2019

Hinweis

» Erstmalige Anwendung der Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2019für den Veranlagungszeitraum 2020

Anschaffungs-zeitraum

Voraussetzungen für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge

RechtsfolgeHöchstschadstoffausstoß oder... ...Mindestreichweite

Hybrid 1.1.2019 bis31.12.2021

50 g CO2 /gefahrenem km

40 km Ansatz nur 50% des Bruttolistenpreises/der zu berücksichtigenden Aufwendungen1.1.2022 bis

31.12.202450 g CO2 /gefahrenem km

60 km

1.1.2025 bis31.12.2030


80 km

Elektro 1.1.2019 bis31.12.2030


Keine Mindestreichweite, aber Brutto-listenpreis nicht höher als 40.000 €

Ansatz nur 25 Prozent des Bruttolistenpreises/ der Aufwendungen (Jahressteuergesetz 2019)

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ELEKTROMOBILITÄT – LADEVORRICHTUNGEN

» Steuerfrei: elektrisches Aufladen an einer Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (nicht jedoch bei Dritten)

Aufladen beim Arbeitgeber

Aufladen an einer privaten Ladevorrichtung des Arbeitnehmers

Aufladen bei Dritten

VereinfachterAuslagenersatz

Zusätzliche Lademöglichkeitbeim Arbeitgeber

Mit Ohne

Hybridfahrzeug 10 € 25 €

Elektrofahrzeug 20 € 50 €

» Nicht begünstigt

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» Geldwerter Vorteil ist steuer- und sozialversicherungspflichtig» Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent zuzüglich Annexsteuern: Beitragsfreiheit» Entsprechendes gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des

Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung einer privaten Ladevorrichtung

ELEKTROMOBILITÄT – LADEVORRICHTUNGEN

» Steuerfrei: vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung

» Voraussetzung: Gewährung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn; keine Steuerbefreiung bei Entgeltumwandlung!

Überlassung einer Ladevorrichtung

Übereignung von Ladevorrichtungen zu privaten Zwecken

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Beispiel

Arbeitgeber übereignet dem Arbeitnehmer eine betriebliche Ladestation im Wert von 2.150 €

PRIVATE NUTZUNG DES FIRMENWAGENS WÄHREND ENTGELTERSATZLEISTUNGEN

Beispiel

Ein verheirateter krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (Steuerklasse 3, 1 Kind, Beschäftigungsort Bayern) erhält zusätzlich zu seinem Bruttolohn von 3.500 € einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, den er auch während seiner Arbeitsunfähigkeit vom 11.3. bis 30.4.2020 nutzen darf.» Entgeltfortzahlung 11.3. bis 21.4.2020 (sechs Wochen)» Ab 22.4.2020 Krankengeldbezug (täglich 70,58 €)» Geldwerter Vorteil für die private Nutzung des Firmenwagens 300 €

(Bruttolistenpreis 30.000 € - 1-Prozent-Regelung) monatlich

» Bruttoarbeitsentgelt monatlich» Nettoarbeitsentgelt monatlich» Nettoarbeitsentgelt täglich (2.673,81 : 30)» Geldwerter Vorteil täglich (300 € : 30)

3.800 €2.673,81 €

89,13 €10 €

Besteht für Firmenwagen während Krankengeld-Bezug Beitragspflicht?

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PRIVATE NUTZUNG DES FIRMENWAGENS WÄHREND ENTGELTERSATZLEISTUNGEN

Beispiel (Lösung)

» Das Krankengeld (70,58 €) + geldwerter Vorteil (10 €) übersteigen das tägliche Nettoarbeitsentgelt (89,13 €) nicht. Der geldwerte Vorteil des Firmenwagens ist während des Krankengeldbezuges nicht beitragspflichtig.

» Als Sachbezug gehört der Firmenwagen zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt während der Arbeitsunfähigkeit.

» Da er während der Entgeltfortzahlung zur privaten Nutzung überlassen bleibt, zählt der geldwerte Vorteil als Teil des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts zu den erstattungsfähigen Aufwendungen bei Teilnahme am Ausgleichsverfahren bei Entgeltfortzahlung (U1).

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Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge

SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE

Allgemein» Zuschläge (neben dem Grundlohn gezahlt), die für tatsächlich geleistete

Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden: steuerfrei» Nachweis durch Einzelaufzeichnung (zum Beispiel durch Arbeitszeitkonten,

Stundenzettel, Stempelkarten)» Pauschal gezahlte Zuschläge oder eine einheitliche Vergütung für Sonn-,

Feiertags- oder Nachtarbeit: steuerpflichtig» Grundlohn ist der auf eine Arbeitsstunde entfallende

• laufende Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer• für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum• aufgrund seiner regelmäßigen Arbeitszeit erwirbt,höchstens jedoch 50 € (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG).

Ausnahme

» Abweichende Höchstgrenze für die Sozialversicherung –höchstens 25 € (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV)

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» Sonstige Bezüge (einmalige Zuwendungen)» Vergütungen für Mehrarbeit/Überstunden» Steuerfreier Arbeitslohn (steuerfreie

Sachbezüge – unter anderem bei Anwendung der 44-Euro-Freigrenze)

» Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse/Reisekostenvergütungen

» Laufender Arbeitslohn» Vermögenswirksame Leistungen» Erschwernis- oder Schicht-

zuschläge» Laufend gewährte Sachbezüge,

soweit sie steuerpflichtig sind (Firmenwagen zur privaten Nutzung)

» Laufende Beiträge zur betrieb-lichen Altersversorgung, auch wenn sie pauschal versteuert werden

Grundlohn Kein Grundlohn (Auszug)

Tipp

» Die Dokumentations-Erfordernisse sind unbedingt zu beachten

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Übersicht Zuschlagssätze / Steuerfreiheit

Arbeitszeit Zuschlag zum Grundlohn

Nachtarbeit von 20 Uhr – 6 Uhr 25%

Nachtarbeit von 0 Uhr – 4 Uhr, wenn Beginn vor 0 Uhr 40%

Sonntagsarbeit von 0 Uhr – 24 Uhr, auch die Arbeit von 0 Uhr - 4 Uhr am Montag, wenn Beginn vor 0 Uhr 50%

Feiertagsarbeit (gesetzlich) von 0 Uhr – 24 Uhr, auch die Arbeit von 0 Uhr – 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages, wenn Beginn vor 0 Uhr

125%

Arbeit am 24. Dezember von 14 Uhr – 24 Uhr 150%

Arbeit am 1. Mai sowie am 25. und 26. Dezember von 0 Uhr bis 24 Uhr 150%

Arbeit am 31. Dezember von 14 Uhr – 24 Uhr 125%

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Maximal beitragsfrei

6,25 €

10 €

12,50 €

31,25 €

37,50 €

SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE(SFN-ZUSCHLÄGE)

Steuer- und beitragsfreier SFN-Zuschlag

Zuschlagsart Höhe des ZuschlagsMaximal

steuerfrei

Nachtzuschlag (20 Uhr – 6 Uhr) 25% 12,50 €

Erhöhter Nachtzuschlag 40% 20 €

Sonntag 50% 25 €

Feiertag 125% 62,50 €

Weihnachten/1.5. 150% 75 €

Berechnet auf der Grundlage des steuerlichen beziehungsweise beitragsfreien Maximalbetrags von 50 bzw. 25 €.

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Steuer- und beitragsfreier SFN-Zuschlag

Beispiel

Arbeitnehmer (Stundenlohn von 60 €) arbeitet am Sonntag.Arbeitsvertraglich vereinbarter Zuschlag für Sonntagsarbeit (50 %) = 30 €.

Von diesem Zuschlag für Sonntagsarbeit in Höhe von 30 € je Stunde sind» 25 € steuerfrei (50 Prozent von maximal 50 €)» 12,50 € beitragsfrei in der Sozialversicherung (50 Prozent von maximal 25 €)

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Steuer- und beitragsfreier SFN-Zuschlag» Wird ein Zuschlag für Nachtarbeit von 20 Prozent auf einen

arbeitsrechtlich maßgebenden Grundlohn von 30 € (= 6 €) gezahlt, bleibt dieser in voller Höhe beitragsfrei, weil er das maximal beitragsfreie Volumen von (25 Prozent von 25 € =) 6,25 € nicht übersteigt.

» Aber: Wird ein über dem gesetzlichen Wert liegender Prozentsatz gezahlt, ist der steuer- beziehungsweise beitragsfreie Zuschlag auf den gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz zu begrenzen, auch wenn der Grundlohn weniger als 50 € beziehungsweise 25 € beträgt.

Beispiel

Arbeitnehmer erhält arbeitsvertraglich für Sonntagsarbeit einen Zuschlag von100 Prozent auf seinen Grundlohn von 10 € (= 10 €)

» Steuer- und beitragsfrei sind jeweils nur 5 € (= 50 Prozent von 10 €)

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SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND KRANKHEIT ODER MUTTERSCHUTZ BEI MINIJOBS

» Steuerfreiheit besteht nur für tatsächlich geleistete SFN-Arbeit.» SFN-Zuschläge ohne tatsächliche Arbeitsleistung während

• eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder• im Fall der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeiterfüllen nicht die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3b EStG.

» Die dann als Arbeitsentgelt zu berücksichtigenden Zuschläge wirken sich jedoch nicht auf den Status der geringfügig entlohnten Beschäftigung aus.

» Dies gilt unabhängig davon, ob ein arbeitsrechtlicher Anspruch darauf besteht. In diesen Fällen sind allerdings auch von dem 450 € übersteigenden Betrag die im Rahmen der geringfügig entlohnten Beschäftigung anfallenden Abgaben (Pauschalbeiträge, Umlagen,Steuern) an die Minijob-Zentrale zu zahlen.

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b) Geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer erhält während einer sechswöchigen Entgeltfortzahlung zusätzlich zu seinem Arbeitslohn von 450 € den ihm arbeitsrechtlich zustehenden Nachtarbeitszuschlag von 50 €.


Beispiel

a) Geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem Arbeitslohn von 450 € für tatsächlich geleistete Nachtarbeit 50 € Zuschlag. Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung: 450 €.

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» Es verbleibt bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung.

» Weiterhin geringfügig entlohnte Beschäftigung, da es sich um ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze handelt.Pauschalbeiträge, Umlagen und Steuern aus 500 €.

» Da keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird, ist der SFN-Zuschlag von 50 € nunmehr steuer- und beitragspflichtig.

» Die Sonderregelung bei Mutterschutz und Krankheit führt trotz Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zu keiner Statusänderung. Die üblichen Abgaben sind vom Arbeitgeber aus dem Betrag von 500 € (450 € plus 50 €) abzuführen.


Beispiel

c) Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin erhält zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt von 450 € für regelmäßige Nachtarbeit steuerfreie SFN-Zuschläge in Höhe von 50 €. Die schwangere Arbeitnehmerin fällt aufgrund eines Beschäftigungsverbots aus. Der Arbeitgeber ist gesetzlich auch zur Fortzahlung des Zuschlags für Nachtarbeit verpflichtet.

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SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND URLAUB/FEIERTAGEN BEI MINIJOBS

Statusänderung tritt allerdings ein, wenn die ebenfalls als Arbeitsentgelt zuberücksichtigenden SFN-Zuschläge während» bezahltem Urlaubs- oder» Feiertagegezahlt werden, da die Zahlung aus diesen Anlässen einplanbar und vorhersehbar ist.

Folge: mehr als geringfügige Beschäftigung ab dem Zeitpunkt der» Kenntnis beziehungsweise» arbeitsrechtlichen Zusicherung

(Arbeits-/Tarifvertrag/ Betriebsvereinbarung)

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SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND URLAUB / FEIERTAGEN BEI MINIJOBS

Beispiel

Ein geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer (monatliches Arbeitsentgelt 450 €) hat aufgrund eines Tarifvertrags Anspruch auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen während seines bezahlten Urlaubs von jährlich 24 Arbeitstagen.

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» Da die Zahlung der steuer- und beitragspflichtigen Nachtarbeitszuschläge während des bezahlten Urlaubs zu einem vorhersehbaren Überschreiten der jährlichen Grenze von 5.400 € (450 € x 12) führt, besteht ab dem Zeitpunkt der arbeitsrechtlichen Zusicherung keine geringfügige Beschäftigung mehr.

Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers

URLAUBSABGELTUNG BEI TOD DES ARBEITNEHMERS

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 22.1.2019:» Urlaubsansprüche gingen wegen des höchstpersönlichen Charakters unter.

Aktuelle Rechtsprechung des BAG (Anpassung an Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH-) 6.11.2018):» Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem

Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

Steuerliche Folgen:» Abgeltungsbetrag ist steuerpflichtig (sonstiger Bezug)» Lohnsteuerabzug nach den Besteuerungsmerkmalen des Erben» Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ggf. für ein

zweites Dienstverhältnis seitens des Arbeitgebers abzurufen

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URLAUBSABGELTUNG BEI TOD DES ARBEITNEHMERS

Sozialversicherung» Beitragspflicht als Einmalzahlung beim Verstorbenen» Gilt für alle nach dem 22.1.2019 gezahlten Urlaubsabgeltungen wegen

Todes» Zuordnung: letzter Lohnabrechnungszeitraum

Beispiel

Arbeitnehmer verstirbt am 31.5.2020Urlaubsabgeltung von 750 € für 5 nicht genommene UrlaubstageAuszahlungsmonat Juli 2020

» Urlaubsabgeltung grundsätzlich beitragspflichtige Einmalzahlung» Beitragsrechtliche Zuordnung/Abrechnung im Mai 2020 mit entsprechender Meldung

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Job-Tickets

JOB-TICKETS

Steuerfrei seit 2019Steuerliche Folge» Minderung der

Entfernungspauschale» Seit Lohnabrechnung

Januar 2019 anzuwenden

Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse undSachbezüge):» Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten

Arbeitslohn (= keine Gehaltsumwandlung)» Fahrten im ÖPNV („Linienverkehr“) steuerfrei:

• Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

• Privatfahrten

Merke

» Nicht begünstigt: Taxifahrten, private Nutzung im Fernverkehr, (Linien-)Luftverkehr

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JOB-TICKETS

Beispiel

Ein Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohnein monatliches Job-Ticket zur Verfügung. Nach Anrechnung der Zuzahlung des Arbeitnehmers ergibt sich ein geldwerter Vorteil monatlicher Vorteil von 40 €.

» Der geldwerte Vorteil in Form des Sachbezugs in Höhe von 40 € ist steuer- und sozialversicherungsfrei nach § 3 Nr. 15 Satz 2 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV.

» Keine Anrechnung auf die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge» Allerdings: Minderung der Entfernungspauschale in Höhe von 480 € (12 × 40 €)» Wahlrecht zur Pauschalversteuerung mit 25 Prozent durch Jahressteuergesetz 2019:

In diesem Fall keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale

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JOB-TICKETS

Beispiel

Ein Arbeitnehmer wandelt von seinem Arbeitslohn 50 € monatlich zugunsten der Gestellung eines Job-Tickets für den Weg von der Wohnung zur Arbeit um.

» Zurverfügungstellung Job-Ticket nicht steuerfrei, da steuerlich schädliche Gehaltsumwandlung vorliegt

» Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 € nicht möglich» Bei Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils mit 15 Prozent erfolgt Anrechnung

auf die Entfernungspauschale» Wahlrecht zur Pauschalversteuerung mit 25 Prozent durch Jahressteuergesetz 2019:

In diesem Fall keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale» Sozialversicherung: Bei Pauschalbesteuerung (15 Prozent oder 25 Prozent)

besteht Beitragsfreiheit

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44-Euro-Sachbezugs-freigrenze

44-EURO-SACHBEZUGS-FREIGRENZE

Neuerungen: Gesetzliche Regelung Jahressteuergesetz 2019

Grundsatz: Barlohn § 8 Abs. 1 S. 2 EStG n.F.

Ausnahme: Sachlohn§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG n.F.

Einnahmen in Geld künftig auch: » Zweckgebundene Geldleistungen» Nachträgliche Kostenerstattungen» Geldsurrogate und andere Vorteile,

die auf einen Geldbetrag lauten

Gutscheine und Geldkarten, die: » Ausschließlich zum Bezug von

Waren und Dienstleistungen berechtigen und

» Die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdienstaufsichts-gesetz) erfüllen

Merke

» 44-Euro-Freigrenze bei (Sach-) Gutscheinen nur, wenn zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG n.F.)

» Gehaltsumwandlungen sind schädlich (kein Sachbezug)

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Beispiel

a) Ein Arbeitnehmer darf nach einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung bei einer Tankstelle seiner Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und bekommt nach Vorlage des Tankbelegs seine Kosten (44 €) anschließend vom Arbeitgeber erstattet.

» Keine Anwendung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, da nachträgliche Kostenerstattung ab 1.1.2020 eine steuer- und beitragspflichtige Geldleistung ist.

b) Ein Arbeitgeber gibt seinen Arbeitnehmern aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung für den Besuch eines Fitnessstudios eine zweckgebundene Geldzuwendung, die die Arbeitnehmer nachweislich für den Besuch des Fitnessstudios verwenden.

» Keine Anwendung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, da es sich bei der zweckgebundenen Zuwendung um eine Geldleistung handelt, die steuer- und beitragspflichtig ist.

b) Ein Arbeitgeber gibt seinen Arbeitnehmern aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung für den Besuch eines Fitnessstudios eine zweckgebundene Geldzuwendung, die die Arbeitnehmer nachweislich für den Besuch des Fitnessstudios verwenden.




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» Keine Anwendung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, da nachträgliche Kostenerstattung ab 1.1.2020 eine steuer- und beitragspflichtige Geldleistung ist.




Beispiel

c) Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-Geldkarte im Wert von 40 € monatlich, die bundesweit ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Ladenkette berechtigt.

» Es handelt sich um einen Sachbezug, für den die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.

d) Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeits-vertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-Kreditkarte, auf der am ersten Werktag eines jeden Monats ein Guthaben von 44 € aufgeladen wird. Die Prepaid-Kreditkarte kann weltweit als generelles Zahlungsmittel eingesetzt werden.

» Die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar, da es sich nicht um einen Sachbezug, sondern um eine Geldleistung handelt (Open-Loop-Karte). Zufluss der Geldleistung jeweils im Zeitpunkt der Aufladung des Guthabens.

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d) Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeits-vertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-Kreditkarte, auf der am ersten Werktag eines jeden Monats ein Guthaben von 44 € aufgeladen wird. Die Prepaid-Kreditkarte kann weltweit als generelles Zahlungsmittel eingesetzt werden.


» Es handelt sich um einen Sachbezug, für den die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.


Zuschüsse zu Mahlzeiten

ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – GRUNDSÄTZE

Mahlzeiten: Speisen sowie Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen einschließlich der dazu üblichen Getränke

Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer

Steuerpflichtiger Arbeitslohn Kein Arbeitslohn

Möglich bei folgenden Fällen:» Belohnungsessen» Betriebsveranstaltung

(> 110 € Freibetrag)» Auswärtstätigkeit

(< 8h Abwesenheit/> 3 Monatsfrist)» Arbeitstägliche Mahlzeiten-

gestellung: Kantinenessen, Essensgutschein

Wenn im überwiegenden betrieblichen Interesse:» Arbeitsessen während eines

außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (< 60 €)

» Bewirtung von Geschäftsfreunden» Mahlzeit bei üblicher Betriebs-

veranstaltung (< 110 €)

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ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – ARBEITSESSEN

» Überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, wenn möglichst reibungsloser Arbeitsablauf im Vordergrund steht

» Restaurantbesuch: Erhöhte Dokumentationsverpflichtung » Wert der Mahlzeit inkl. Getränke darf Freigrenze von 60 € inklusive Umsatzsteuer nicht

überschreiten

Beispiel

Der Arbeitgeber lädt fünf Arbeitnehmer wegen ihrer zum Jahresende geleisteten Überstunden in ein Restaurant ein. Rechnungsbetrag 290 € (brutto).

Lösung:» Überwiegend eigenbetriebliches Interesse und Kosten innerhalb der Freigrenze, kein

Arbeitslohn, aber erhöhte Dokumentationspflichten. Wenn solche Essen regelmäßig vorkommen: Anschein, dass Arbeitslohn vorliegt

Tipp

» Sorgfältige Dokumentation der Arbeitsessen (insbesondere Anlass)

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ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – KANTINE

» Kein üblicher Endpreis vorhanden» Unentgeltliche Mahlzeit

gengestellung: Bewertung mit Sachbezugswert

» Entgeltliche Mahlzeitengestellung: Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung des Mitarbeiters

Selbst betriebene Kantine

» Arbeitgeber leistet aufgrund vertraglicher Verpflichtung Barzuschüsse an Gastronom, überlässt diesem unentgeltlich oder verbilligt Räumlichkeiten

» Unentgeltliche Mahlzeitengestellung: Bewertung mit Sachbezugswert

» Entgeltliche Mahlzeitengestellung: Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung des Mitarbeiters

» Durchschnittsbewertung zulässig:

Fremdbetriebene Kantine

Gesamtentgelt für Mahlzeiten/Lohnzahlungszeitraum

Anzahl der Mahlzeiten=

Durch-schnitts-entgelt

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» Aktualisiertes Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.1.2019 zu • Kantinenmahlzeiten• Essensmarken bzw. Restaurantschecks

» Erfüllung Rechtsanspruch• Ansatz des amtlichen Sachbezugswertes• Zuschuss kein Arbeitslohn

ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN

Art der Mahlzeit Bewertung

Frühstück 1,80 €

Mittagessen 3,40 €

Abendessen 3,40 €

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ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – ESSENSMARKEN

» Maximale Einlösung einer Marke pro Tag» Arbeitslohn: Amtlicher Sachbezugswert» Restaurantschecks: Verrechnungswert darf

amtlichen Sachbezugswert um nicht mehr als 3,10 € überschreiten (2020: Sachbezugswert 3,40 € → Restaurantscheck maximal 6,50 €)

» Keine Ausgabe von Essensmarken/Restaurants-checks für Urlaubs-/Krankheitstage

» Vereinfachungsregelung: max. 15 Essensmarken/Monat

» Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent zuzüglich Annexsteuern möglich führt zur Beitragsfreiheit

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Beispiel

Ein Arbeitnehmer erhält eine Essensmarke mit einem Wert von 6,33 €. Die vom Arbeitnehmer in einer Gaststätte eingenommene Mahlzeit kostet 10 €.

Lösung:» Preis der Mahlzeit» Wert der Essensmarke » Zahlung des Arbeitnehmers

» Sachbezugswert der Mahlzeit (2020)» Abzüglich Zahlung des Arbeitnehmers» Geldwerter Vorteil

10 €6,33 €3,67 €

3,40 €3,67 €

0 €

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Beispiel

Arbeitgeber verkauft Essensmarken in 2020 (Wert 5 €) zum Preis von 1 € an seine Arbeitnehmer pro Arbeitstag

» Welcher Betrag ist grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig?

Lösung:» Bewertung der Mahlzeit mit Sachbezugswert von 3,40 €» Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung Arbeitnehmer (2,40 €) ist steuer-

und beitragspflichtig pro Mahlzeit» Pauschalierung mit 25 Prozent ermöglicht Beitragsfreiheit

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Lösung:» Bewertung der Mahlzeit mit Sachbezugswert von 3,40 €» Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung Arbeitnehmer (2,40 €) ist steuer-

und beitragspflichtig pro Mahlzeit» Pauschalierung mit 25 Prozent ermöglicht Beitragsfreiheit


Beispiel

Arbeitgeber verkauft pro Arbeitnehmer je Kalendermonat nur 15 Essensmarken im Wert von jeweils 6,50 € (2020). Bei der Lohnabrechnung wird für 15 Mahlzeiten vom Nettolohn ein Betrag von 51 € (3,40 € x 15) einbehalten.

» Besteht Steuer- und Beitragspflicht, wenn ja, in welcher Höhe?

Lösung:» Bewertung der Mahlzeit mit Sachbezugswert von 3,40 €» Monatlicher Zuschuss von 46,50 € (3,10 € x 15) ist steuer- und beitragsfrei» Da Arbeitnehmer Aufzahlung in Höhe Sachbezugswert leistet, besteht Steuer- und

Beitragsfreiheit für AG-Zuschuss von 46,50 €

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Gruppenunfall-versicherung

GRUPPENUNFALLVERSICHERUNG

Lohnsteuerliche Auswirkung:Zahlt der Arbeitgeber Prämien für seine Arbeitnehmer zu einer Gesamtunfall-versicherung, durch die auch das Risiko nicht beruflicher Unfälle abgedeckt wird: Frage, ob und inwieweit steuerpflichtige Zukunftssicherungsleistungen vorliegen

Zentrale Frage: Wer kann die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegenüber Versicherungsunternehmen ausüben?

1. Ausübung der Rechte stehen ausschließlich dem Arbeitgeber zu» Beitragsleistung: kein steuerpflichtiger Arbeitslohn» Leistungsgewährung: Arbeitslohn in Höhe der auf den Versicherungsschutz

entfallenden Beiträge2. Arbeitnehmer selbst kann Rechte geltend machen» Beitragsleistung: steuerpflichtiger Arbeitslohn» Leistungserbringung: kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Definition: Mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Vertrag versichert

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Ausnahmen und Besonderheiten

1. Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen wenn,

» Unfall im beruflichen Bereich eingetreten ist und

» Die Beiträge ganz oder teilweise Werbungskosten oder steuerfreie Vergütungen für Reisenebenkosten waren

» Versicherungsleistung: Lohnzahlung eines Dritten (= Versicherungsunternehmen)

» Lohnsteuerabzugsverpflichtung, wenn Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden

2. Lebenslange Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung, bei denen die Beiträge als Arbeitslohn steuerpflichtig waren

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Lohnsteuerpauschalierung» 20 Prozent Pauschalierung der Beiträge möglich wenn:

• Gruppenunfallversicherung (mindestens zwei Arbeitnehmer)• Durchschnittlicher Beitrag je Arbeitnehmer darf 100 € (Freigrenze) jährlich nicht

übersteigen (bis 2019: 62 €) − Für die Prüfung des Höchstbetrags sind die Nettobeiträge zugrunde zulegen

(Beiträge ohne Versicherungssteuer)− Die pauschale Lohnsteuer errechnet sich aus dem vollen Beitragsaufwand

(brutto, inklusive Versicherungs-steuer)» Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

SvEV), wenn Pauschalierung bis spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durchgeführt worden ist (bis Ende Februar des Folgejahres)

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Verbilligte Wohnraum-überlassung

VERBILLIGTE WOHNRAUMÜBERLASSUNG

Grundsatz: verbilligte Wohnraumüberlassung = steuerpflichtiger Arbeitslohn

Bewertungsabschlag (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG):» Unterbleiben des Ansatzes soweit:

• vom Arbeitnehmer gezahltes Entgelt mind. zweidritte der ortsüblichen Miete entspricht und

• der ortsübliche Mietwert nicht mehr als 25 € je Quadratmeter (ohne umlagefähige Betriebskosten) beträgt.

» Bewertungsabschlag in Höhe von ein Drittel wirkt wie ein Freibetrag, da Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Mietvorteile, die nach Anwendung des Abschlags ermittelte Vergleichsmiete ist

» Vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Miete (inklusive Nebenkosten) ist auf Vergleichsmiete anzurechnen

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Sozialversicherungsrechtliche Bewertung von verbilligter Wohnraumüberlassung» Eigenständige Bewertungen in der Sozialversicherungs-

entgeltverordnung (SvEV), losgelöst vom Steuerrecht» Vorteilswert ist unter Berücksichtigung der Bewertungsregelungen des

§ 2 Abs. 4 und 5 SvEV zu ermitteln (= ortsüblicher Mietpreis) » Bisher keine Übernahme der steuerrechtlichen Vorschriften des § 8 Abs.

2 Satz 12 EStG in die SvEV

Ergebnis:keine Berücksichtigung des Bewertungsabschlags bei der Feststellung des Sachbezugswerts in der Sozialversicherung

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Beispiel

Ein Arbeitgeber überlässt seinem Arbeitnehmer ab Januar 2020 eine 100 qm Wohnung für 700 € monatlich zuzüglich 300 € Nebenkosten. Der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen beträgt 15 € je qm.

» Monatlicher Mietwert (100 qm x 15 €) » Umlagefähige Nebenkosten» Summe» abzüglich Bewertungsabschlag (1/3)» verbleiben» Entgelt des Arbeitnehmers (700 € + 300 €)» steuerlicher geldwerter Vorteil

1.500 €300 €

1.800 €600 €

1.200 €1.000 €

200 €

» Geldwerter Vorteil Sozialversicherung (1.800 € ./. 1.000 €)(kein Bewertungsabschlag)

800 €

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