Punkto - nummer drei

8/9/2019 Punkto - nummer drei

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politik • wirtschaft • gesellschaft

Diamanten im Dorfstau

Politologe Cristian Pîrvulescuüber Stereotypen und derenMissbrauch durch die Politik

Schwerpunkt AutomarkExporterfolge vor mageKulisse

N r . 3 / 0 5

. 2 0 1 0



it seinem Vorschlag,Hypermärkte amSonntag geschlossenzu halten, rührt derparteifreie Abgeord-

nete Valeriu Steriu an urkapitalistischemErbgut heimischer Machart: Nach dem

Versorgungstrauma der Vorwendezeitenhaben sich Verbraucher längst daran ge-

wöhnt, jederzeit und jederorts einkau-fen zu können. Sogar zu Ostern oder

Weihnachten − große Retailer, die allesführen, was das Herz begehrt, haben all-zeit geöffnet. Der Einzelhandel hattedamit kein Problem, umso mehr auchdie Gewerkschaften nichts einzuwendenhatten − weil die Arbeitgeber deftigeZulagen für Überstunden versprachen.

Alle Seiten schienen wie besessen: DieRetailer vom großen Geld, die Gewerk-schaften von neuen Jobs, die Kunden

von ihrem Kaufrausch. Dass jemand auf der Strecke blieb, fiel den wenigsten

auf: die Landwirte und kleinen Lebens-mittelerzeuger, die die gnadenlos stren-gen Lieferkonditionen nicht einzuhaltenkonnten; die winzigen Läden an derEcke, deren Kundschaft dahinschwand,

weil im Supermarkt eben alles billigerist. Der Vorschlag des Abgeordneten

versucht, die Lage etwas zu berichtigen.

Doch kommt sein Versuch wohl zuspät. Denn abgesehen davon, dass ersich mit der mächtigen Handelslobby anlegt, hat Steriu nicht mit dem Egois-mus der Städter gerechnet. Die dazubefragten Groß-stadtbewohner äußer-ten sich nämlich klipp und klar: Hände weg von unserem Sonntagseinkauf! DerSchulterschluss zwischen Handelsketten(„Wir machen bis 20% des Wochenum-satzes am Sonntag“) und Konsumenten(„Wir haben ehnur am Sonntag Zeit zumEinkaufen“) lässt die Kleinen außen vor.

Auch von einem anderen Standpunkther ist der Ansatz falsch. Es stimmt, dassHandesketten Firmen mit ausländischemKapital als Zulieferer bevorzugen. Abernicht etwa, weil sie etwas gegen Rumä-nen haben würden, sondern aus Grün-den des Supply Chain Managements −solche Firmen können die gefordertenMengen termingerecht und qualitäts-treu liefern, wozu kleine, einheimischeFirmen anscheinend nicht imstandesind.

Protektionismus durch Laden-schlussvorschriften ist der falsche Weg −denn so gibt es für den Mittelstand vomLande keine Motivation mehr, ihre Be-triebe auf Vordermann zu bringen. Auch würden Landwirte, die am Sonn-

tag nun keine Konkurrenz mehr hätten,ihre Produkte garantiert verteuern. Ste-riu und seine Kollegen im parlamenta-rischen Ausschuss für Agrarpolitik tätenbesser daran, nach Lösungen zur Stei-gerung der Wettbewerbsfähigkeit zusuchen. Sonst kommen wir vom Hyper-marktregen in die Gemüsemarkttraufe.

editoria

Nr. 3 | MAI2010

Tante Emma gegendie Handelslobby –

ein falsches Problem

Mvon alexgröblacher

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politik • wirtschaft • gesellschaft



EditorialTante Emma gegen die Handelslobby – ein falschesProblem

Staatschef: „Bin für 10%-Hürde bei Parlamentswahlen“

„In Europa wird Sicherheit unterschiedlich interpretiert“

AnalyseDie Akte Voicu und die beiden Gesichter Rumäniens

Der KommentarKorruptionsförderung mit Gerichtssegen

Millionen-SchuldenPleitegeier über PSD und PNL

Präsident rügt „Bolschewisierung“ der PDL

„Nationalistische Kampagnen könnten Erfolg haben“

Hartnäckige Schwänzer sollen Abgeordnetenmandateinbüßen

Verfassungsgericht: Veröffentlichung der Vermögens-erklärungen verletzt „Recht auf Schutz der Privatsphäre“

Regierung will eigenen Gesetzentwurf zur Verfassungs-

änderung durchboxen

„I wo! Der Regierungschef hat kein Problem“

Umstrittenes AuftrittsverbotRegierungspartei boykottiert Nachrichtensender

Staatschef skeptisch bezüglich Wachstumsstrategie„Europa 2020“

Videanu: „White Stream 2 könnte Europa noch vorNabucco mit Gas beliefern“

Gazprom stellt South-Stream- Abzweigung in Aussicht

2010: Wirtschaft auf der Intensivtherapie

Der Kommentar Außer Kontrolle: Regierung kriegt Defizit einfach nichtin Griff

4 Nr. 3 | MAI2010

inhalt

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Präsident rügt „Bolschewisierung“der PDL

ErstmalshatderStaatchefheftige Kritikanantireformistischen HderihmnahestehendeLiberaldemokratischeParteigeübt: „DasistPolitikerteam, sondernCliquen-Wirtschaft“,sTraianBăsescu.seite 11

„Nationalistische Kampagnekönnten Erfolg haben“Punkto-Ge-sprächmit demPolitolo-genCristianPîrvulescu über Stereotypenund wiesie vonderPolitik missbraucht werden seite 12

2010: Wirtschaft auf der IntensivtherapDie schlechte Nachricht kam, wie immer, zuerst: DIWF hat seine Prognose zumrumänischen Wirtschwachstum nach unten korrigiert − von den ursprünerwarteten 1,3% auf nunmehr 0,8% des BIP. Manc

Analystenerwarten für2010 überhauptkein Wachmehr, sondern einWirtschaftsminus von 1%.

seite 24



Fiskalpolitik Mathematik der Steuerbastler

Proaktives Riskmanagement als Chance für die Zuk

AutomarktExporterfolge vor magerer Kulisse

Notleidende Darlehen Verschuldet bis zum Geht-nicht-mehr

Weltgrößte Windenergieanlage in der Dobrudscha

Geldnot: Staat will Anteile an Energieunternehmen veräußern

Eklat um Autobahn Comarnic-Bra[ov

Geschönte Defizite: Wie ehrlich ist Rumänien?

Labormaus im Labyrinth

AbwrackprogrammBanater Autohändler rechnen mit eher geringer Absatzsteigerung

Daimler-Renault-Bündnis beflügelt Dacia-Träume

Glashütte Ion Art GlassFragile Schönheit

Ja- Wort auf Schloss Dracula für eine schlappe halbeMillion Euro

Tod den herrenlosen Vierbeinern!

Diamanten im Dorfstaub

„Das verbietet mir mein Gewissen“

Gesundheitssystem auf der Nulllinie

Debatte über die Zukunft Europas vor historischemHintergrund

„Wir haben die falschen Vorbilder“

Zahl des Monats

Nr. 3 | MAI2010

inhal

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Diamanten im DorfstaubLautUNICEF -Statistiksind inRumänienvier vonTausend Kindern hochbegabt. Doch im ganzen Land gibt es nur eineeinzige staatlich finanzierteHochbegabtenriege– in

Ia[i. Dort leben und lernen24 Kinder,die aufmerksamst aus den ärmstenFamilien der Ge-gend ausgewählt wurden.

„Das verbietet mir mein Gewissen“DerHistoriker MariusOprea hat seinenChefposten beim

Bukarester Institut zurErforschung der Verbrechen desKom-munismus (IICCR)verloren. DieAufar -beitung aufgebenwill er deshalb nochlange nicht.

Exporterfolge vor magerer KulisseDie weltweite Wirtschaftskrise, zuder sich auch dieeigene, hausgemachte, gesellt, hatdenheimischenAutomarktbis insMark erschüttert.Konkret führten dieeingeschränkteKreditvergabe, diesinkende Kaufkraft der Bevölkerung unddiemäßigen Erfolgeder Abwrackprämie in denletzten beidenJahrenzu einem Einbruch der

Verkaufszahlen.seite 28

seite 48

seite 50



raian B`sescu hat sich letz-ten Monat für die Anhe-bung der gegenwärtigen5%-Hürde bei den Parla-

mentswahlen auf 10% ausgesprochen. Abgesehen davon seien reine Direkt- wahlen notwendig. Dadurch könntennämlich zwei große Parteien entstehen,die sich an der Macht eventuell mitHilfe einer kleineren Partei abwechseln würden. „Solange Koalitionen einge-gangen werden müssen, werden wirkeine kohärenten Regierungsgeschäfteführen können“, so der Präsident.

Der Vorschlag kam für die Oppo völlig überraschend, dementsprechunterschiedlich fielen auch die Reanen aus. PSD-Sprecher Radu Molerklärte zunächst, dass die Sozis ngegen eine 10%-Hürde einzuwenhätten, da sie für die Partei „kein Plem“ darstelle. Als „Quatsch“ beznete hingegen die graue Eminenz PSD, Viorel Hrebenciuc, den präsdentschaftlichen Vorschlag − damiden tatsächlich nur zwei Parlamenteien übrig bleiben, was viel zu w wäre. Die Liberalen werteten den

schlag als verkappte V warnung des Ungarnvbands, der als Junior-Ktionpartner letztens wozu aufmüpfig gewesendas Ansinnen sei auf jFall „inakzeptabel“ unbloß eine „politische Etravaganz“.

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat anläßlichseiner jüngst erfolgten Bukarest-Visiteeröffnet, dass er und Ex-US-Präsident

George Bush auf Malta keineswegs dieBeseitigung des Ceau[escu-Regimesbeschlossen hätten, wie seit Jahren kol-portiert wird − ein solches Gesprächs-thema habe es nie gegeben. „GlaubenSie nicht an Mythen und Gerüchte“,sagte der 80-Jährige. Auch habe Ion Ili-escu während der blutigen Wende nie

mit Moskau telefoniert, um die In vention der Sowjet-Armee anzufoEine Beteiligung der sowjetischenheimdienste an der „rumänischen

lution“ verneinte der Friedensnobpreisträger ebenfalls. Diese sei einder Spannungen zwischen Gesellsund Machtinhabern gewesen. „DieBürger wussten um die Wenden inNachbarländern, sie handelten, umsouveränen Rechte zu verteidigenGorbatschow.

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in punkto politik

Liberalen-Chef Crin Antonescuschlägt neue Töne an: Seine Parteisei durchaus gewillt, eine Koalitionmit den regierenden Liberaldemokra-ten einzugehen, allerdings nur unterder Bedingung, dass Premier EmilBoc, Wirtschaftsminister Videanuund Transportminister Berceanu demKabinett nicht mehr angehören,eröffnete Antonescu im April.

Sollte diese Bedingung akzep-tiert werden, so sei die PNL „un-

verzüglich“ zum Mitregieren bereit,auch werde sie von ihrer bisherigenForderung, den Regierungschef selbst zu stellen, absehen, so Anto-nescus verblüffende Verlautbarung.

Aus PNL-Sicht gehört eine „Per-sönlichkeit mit Entscheidungsunab-

hängigkeit an die Regierungsspitzeund nicht Emil Boc“. Unter denderzeitigen Umständen ziehe es diePNL allerdings vor, in der Opposi-tion zu bleiben; sie werde auch wei-terhin jede undemokratische Gesteder Boc-Regierung tadeln, so derPNL-Chef.

PNL: Am Mitregiereninteressiert

Staatschef: „Bin für 10%-

Hürde bei Parlamentswahlen

Gorbatschow: „Hatte mit Bush auf Malta keineBeseitigung des Ceau[escu-Regimes vereinbart“

T F o t o : M

i r c e a M o i r ă

F o t o : M i r c e a M o i r ă



n Europa werde die Sicher-heitsfrage noch unterschiedlichinterpretiert, sagte Staatschef B`sescu anläßlich des Prager

Treffens der Staats- und Regierungschefsaus Mittel- und Osteuropa mit US-Prä-sident Barack Obama. Diese Interpreta-tion hänge hauptsächlich von den eige-nen Staatsgrenzen ab: Es gäbe eine Sicht-

weise, wenn ein Land an den Atlantik grenze, und eine andere, wenn dessenGrenze am Schwarzen Meer verläuft, soB`sescu. Er plädiere deshalb für „einsolides Verhältnis zwischen der EU undden USA“, für Rumänien selbst sei es

von besonderer Wichtigkeit, dass die Be-ziehungen zwischen Brüssel und Wash-

ington noch mehr gestärkt werden.Das Treffen zwischen US-PräsidentObama und den Staats- und Regierungs-chefs aus 11 mittel- und osteuropäischenLändern fand Anfang April am Randeder Unterzeichnung des START-2-

Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland statt. Auf dem Programm

des informellen Arbeitsessens hattenlaut rumänischer Präsidialverwaltung vier Themen gestanden: Afghanistan,das iranische Atomprogramm, die Sicher- heit in Europa und die NATO-Agenda.Der US-Präsident hatte bei dieser Gele-genheit die mittel- und osteuropäischenStaats- und Regierungschefs der Zuver-lässigkeit der amerikanischen Außen- undSicherheitspolitik versichern wollen.

Allerdings sei das Treffen sowohl vonder US- als auch von der europäischenPresse kaum beachtet worden, kommen-tierte die US-Analyse-Agentur Stratfor− obwohl es das erste Mal sei, dass einUS-Präsident 11 Staats- und Regie-rungschefs zu einem Gespräch eingela-

den habe, das außerhalb des NATO-oder des EU-Rahmens stattfand. InMittel- und Osteuropa sei das informelle Abendessen eher als Gelegenheit erachtet worden, „etwas Zeit in der Gegenwartdes US-Präsidenten zu verbringen“ undsich mit ihm ablichten zu lassen.

anne warga

Nr. 3 | MAI2010

politi

I

„In Europa wird Sicherheitunterschiedlich interpretiert“

Staatschef Băsescu reistemitguten Nachrichten für US-PräsidentObama nach Prag:Rumänien stockt seinAfghanistan-Kontingentauf

F o t o : S . L u p s a / P r e s i d e n c y



„Ich habe alles verloren“, hauchteRichter Florin Costiniu seinen 9 Kollegen

vom Obersten Kassations- und Gerichts-hof während seines Haftprüfungsterminsentgegen. Der 56-jährige Ex-Vorsitzendeder Zivilrechtabteilung des OGH wartags davor von den Antikorruptionsstaats-anwälten unter Verdacht auf unrecht-mäßige Einflussnahme verhaftet worden.Seine Richterkollegen beschlossen aller-dings, Milde walten zu lassen und ihn

von einer Haft zu verschonen − trotzaller Einwände der Staatsanwälte, die auf Costinius Inhaftierung bestanden hatten,um einer möglichen Beeinflussung wich-tiger Zeugen entgegenzuwirken. Gemein-sam mit Costiniu wurden nach kaum 24Stunden U-Haft auch der Immobilien-makler Marius Locic und der Bauunter-nehmer Costel C`[uneanu auf freien Fußgesetzt.

Gegen das unlautere Trio wird in der Akte des sozialdemokratischen SenatorenC`t`lin Voicu ermittelt, dem Einflussnah-me und Bestechung zur Last gelegt wer-den. Aus etlichen, an die Presse durchge-sickerten Abhörprotokolle der Ermittlergeht hervor, dass Voicu als Mittelsmanndem Richter erhebliche Summen angebo-

ten hatte, um günstige Urteile in gegendie beiden Geschäftsleute laufenden Ver-fahren zu erwirken. So soll die MildeCostinius in einem einzigen Gerichtsver-fahren 260.000 Euro gekostet haben, dieder Geschäftsmann C`[uneanu anstands-los abgolt. Auch andere Magistraten sindin diesem mafiösen Netzwerk verstrickt

− so etwa Dan Chiujdea, Mitglied desObersten Rats des Richterstandes, undCristian Jipa, Richter am OGH.

Die Rollenverteilung war perfekt: Diehalbseidenen Unternehmer wollten sichFreisprüche erkaufen, Mittelsmann Voicukontaktierte die ihm hörigen Richter,nach Inempfangnahme der Bestechungs-gelder befanden die Richter die Angeklag-ten sodann für unschuldig. Das Schemaist hierzulande schon seit 20 Jahren be-kannt, doch ist zum ersten Mal, dass in

dieser Angelegenheit Ermittlungen ein-geleitet und Beweisstücke erbracht wer-den, um ein bestens verzweigtes mafiösesNetzwerk zu sprengen. Staatschef B`ses-cu ließ inzwischen durchblicken, dass bisletzten Herbst das „gesamte Innenminis-terium“ von Voicu und einigen seiner so-zialdemokratischen Parteigenossen kon-

trolliert worden war und sich sogarumänische Nachrichtendienst einschaltet hatte, nachdem ihm „massiv

regelmäßigkeiten bei der Geheimddirektion des Innenministeriums“ fallen waren. Die „Unregelmäßigkedenen der Nachrichtendienst auf diSchliche gekommen war und als „Staatssicherheit gefährdend“ eingehatte, waren die lukrativenGeschäftNetzwerks um Senator Voicu.

Das letzte Jahr stand zweifelsfrZeichen eines hohen Einsatzes − dPräsidialwahlen dominierten nichtdas politische, sondern auch das wschaftliche Leben des Landes und dessen Rechtsprechung. Die Sozisin 2009 alles auf eine Karte bzw. aSieg ihres Präsidentschaftskandidasetzt. Hätte Mircea Geoan` den Waerrungen, so wären die wichtigstenhörden zur Bekämpfung der Korrualsbald geschwächt worden: ersten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zweitens die Integritätsbehörde ANEin derartiger Vorstoß wäre nichts gewesen – bereits vor 4 Jahren hatdie PSD für die Auflösung der DNstark gemacht.

Was wir zurzeit sehen, sind dieGesichter Rumäniens: Eines zeigt Rumänien der alten, mafiösen Struren, die ihren Korruptionssumpf nallzu gerne beibehalten und ihren Kgen am liebsten sofort freisprechenden, das andere das junge Rumänizahlenmäßig viel geringeren GrupDNA-Oberstaatsanwalt Daniel M

die den Filz abschaffen will. Zwiscdiesen beiden Rumänien hängt nun Voicu-Akte mit ihrer Fülle an korrRichtern in der Schwebe. Die Vorg weise in dieser Akte wird offenbar wiefern das Land zu einer Modernisbereit und auch fähig ist.

sabina

8 Nr. 3 | MAI2010

Analyse

Die Akte Voicu und diezwei Gesichter Rumäniens

politik

Soll 260.000 Euro für ein„mildes“ Urteilkassierthaben: Richter Costiniu vom OGH

F o t o : R a d u T u t a / A g e r p r e s



as VerfassungsgerichtRumäniens hat der Na-tionalen Integritätsbe-hörde (ANI) jüngst den

Todesstoß versetzt, indem es deren wich-tigste Befugnisse für verfassungswidrigerklärte. Das Urteil fiel zu einem Zeit-punkt, zu dem die ANI gerade mit derÜberprüfung der Vermögensverhältnisseder Verfassungsrichter begonnen hatte.

Schon die Geburt der Integritätsbe-hörde war eine besonders schwere gewe-sen, Ex-Justizministerin Macovei hatte sienach zwei Jahren erbitterter politischerKämpfe durchsetzen kön-nen − und auch dannnur, weil die Gründungder Behörde zu den Auf-lagen Brüssels mit Hin-blick auf den EU-Beitritt

Rumäniens gehört hatte.Inzwischen darf die ANIlaut Verfassungsgericht-Urteil selbst im Falle erwiesener Un-rechtmäßigkeiten keine Anzeige mehrbei der Staatsanwaltschaft erstatten −

wohl auch eingedenk der Tatsache, dasssie derzeit mehr als ein Viertel der Abge-

ordneten wegen ihrer rechtswidrigen Vermögenslage im Visier hatte. Letzterekönnen derweil aufatmen: Laut Verfas-sungsgericht dürften fortan selbst illegalerworbene Vermögen nicht mehrbeschlagnahmt werden.

Das Urteil des Verfassungsgerichtsunterbindet einerseits die Korruptionsbe-kämpfung auf allerhöchster Ebene erheb-lich, andererseits regt es weitere Interes-senskonflikte an. Last but not least dürftees auch der EU-Kommission bewiesenhaben, dass der Kooperations- und Kon-trollmechanismus im Bereich der rumä-nischen Justiz dezidiert beibehalten wer-den muss.

Zwar hatten Regierungschef Boc undJustizminister Predoiu eilends verlautbart,um Lösungen für einen Neustart derIntegritätsbehörde bemüht zu sein. Dochist das leichter gesagt als getan: Denn was das Gericht einmal für verfassungswidrig erklärt, kann in der gleichen Form

nicht wiederbelebt wer-den. Dementsprechend verwässert fielen dannauch die Zuständigkeitender ANI laut neuem Ge-setzentwurf der Regie-

rung aus, den die Abge-ordnetenkammer erst im2. Anlauf billigte. Die

Abneigung der rumänischen Politikergegenüber aller Institutionen zur Kor-ruptionsbekämpfung sitzt tief − egal, obes sich um die Antikorruptionsstaatsan- waltschaft DNA oder die Integritätsbe-

hörde ANI handelt. Seit der Novelldes Grundgesetzes im Jahr 2003 ist Verfassungsgericht faktisch der wi

te politische Player im Land − davkonnten dessen Urteile noch mit eZwei-Drittel-Mehrheit im Parlamegekippt werden. Nun aber könnenneun Verfassungsrichter die Wirtsoder Sozialpolitik des Landes abä ja sogar die Richtung bestimmen, Rumänien einzuschlagen hat. So wbereits vor zwei Jahren dem NatioRat zur Aufarbeitung der Securitachive (CNSAS) die Befugnis aberdie Öffentlichkeit über die formelund informellen Mitarbeiter der Setate zu informieren. Das Verfassunricht zögerte auch zahlreiche Großruptionsfälle hinaus, nachdem es vden Anwälten der Verdächtigten arufen wurde, um über die Verfassumäßigkeit des einen oder anderen,längst in Kraft getretenen Gesetzeurteilen. Seit Jahren schon argwöhÖffentlichkeit, dass die noch in konistischen Zeiten geschulten Verfasrichter ihre Urteile maßgeblich auf verschiedener Einflüsse von außerfällen, anderswie wäre die eklatankonsequenz der Rechtsprechung nlich gar nicht erklärbar.

Die meisten Verfassungsrichtefanden sich im Visier der ANI undlich in einem klaren Interessenskoals sie die Behörde für verfassungerklärten. Die Presse munkelt überzende geheimer Konten etlicher eh werter Richter. Mit der ANI stand

alle Seiten viel auf dem Spiel: Ihrschaltung kam dem Großteil der Pohochgelegen, ihre Neubelebung wärgegen für die Läuterung der heimiPolitlandschaft noch viel wichtigersen. Diese Chance wurde nun von Regierung höchstpersönlich durch verwässerten Entwurf vertan.

Nr. 3 | MAI2010

politi

Der Kommentar

Korruptionsförderung mit Gerichtssegen

Dvon sabina fati

Die meisten Verfassungs-richter befanden sich im Visier der ANI und folglichin einem klaren Interes-senskonflikt, als sie die

Behörde für verfas-sungswidrig erklärten.



aut ihrem Vorsitzendem Victor Ponta steckt dieSozialdemokratischePartei (PSD) bis zumHals in Schulden − nach

dem Wahljahr 2009 würden sich die

Rückstände inzwischen auf „weit mehrals 2 Mio. Euro“ belaufen. „UnsereKonten sind leer, wir haben nichts alsunbeglichene Rechnungen. UnserSchuldenstand ist wirklich gravierend“sagte Ponta nach der Durchführungeines ersten Audits der Parteifinanzen.Nähere Angaben zum Fehlbetrag wollte

der 38-Jährige nicht machen, die Pressemunkelte allerdings über einen Schul-denstand von etwa 8 Mio. Euro. Pontahatte bereits im Februar wenige Tagenach seiner Wahl an die Parteispitze eineÜberprüfung der Parteifinanzen sowieder Ausgaben unter seinem VorgängerMircea Geoan` angeordnet. Letztererhatte zwar Rückstände von über 2 Mio.Euro eingeräumt, jedoch geäußert, dassdie hinterlassenen Schulden die gerings-ten in der Parteigeschichte überhauptseien. Auch nach den jüngsten Eröff-nungen Pontas beeilte sich Geoan` zukontern − nicht der Parteichef verwaltedie Wahlkampffonds, es habe sich zu-dem ja nicht um seinen persönlichen Wahlkampf, sondern um jenen der Par-tei im Rennen um die Präsidentschaftgehandelt.

„Noch schlimmer als die PSD“meinen die Liberalen dazustehen, deren

Schulden von Parteichef Antonescrund 3,1 Mio. Euro beziffert wurdender Schulden entstanden durch den

sidialwahlkampf vom letzten Jahr. Bterweise scheint die Partei teilweis wegen ihres Hauptgönners Dinu Pciu in der Bredouille zu stecken, btete die Tageszeitung „Gândul“ unBerufung auf PNL-Quellen. So hader ehemalige Ölmagnat und derzMedienzar die Liberalen während Wahlkampfes zu einer Reihe von anstaltungen angeregt, deren Rechgen zwar auf die Partei ausgestelltden, er aber selbst übernehmen wNach der Wahlniederlage habe es der Milliardär dann anders überlegdie Liberalen aufgefordert, ihre Rnungen gefälligst selbst zu begleic

Derzeit sucht die Liberalen-Fünach Wegen zur Tilgung ihrer Schden. In diesem Sinne wird eine Abder Parteifilialen überlegt − die zutig durchschnittliche 1000 Euro anParteizentrale zu entrichten hättenkönnten die 3,1 Mio. Euro Schuldetwa 6 Jahren abgestottert werden

anne w

Millionen-Schulden

Pleitegeier über PSD und PNL

politik

L

F o t o : A

l e x M i c s i k / A g e r p r e s

PSD-Chef Ponta: „Gravierende Schuldenlage“

Liberalen-Chef Crin Antonescu: „Stehen schlimmer da alsdiePSD“

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12 Nr. 3 | MAI2010

interview

Anfang April sorgte eine umsUmfrage des ForschungsinstitutfürnichtgeringenAufruhr indenMIm Auftrag des Vereins Pro Dem(APD) versuchten die Soziologeeruieren, wie leicht sich Bürger vreotypen über das Instrument derendums manipulieren lassen. Diworten der insgesamt 1060 Befrließen viele unruhig aufhören: VHintergrund einer Tendenz zu Setiz und Autoritarismus zeichnet Anfälligkeit für Manipulation ab

So wären 50% der Befragten einem Referendum zur Wiedereirung der Todesstrafe einverstanddiesen würden 91% dafür stimmdenklich war auch, dass 68% einrendum zur Entziehung der Staagerschaft rumänischer Roma beften würden, die im Ausland strawerden. Von ihnen würden danndie Frage mit „Ja“ beantworten. rant auch der Umgang mit Kritikorthodoxen Religion: 47% würdReferendum zur Bestrafung von

zern“ begrüßen; käme es tatsächdazu, würden 88% mit einer stralichen Verfolgung einverstandenAutonomiebestreben aus dem Szland treten die Bürger entschiedegegen: 44% bejahen ein Referenzur Frage, ob Szeklern, die Autofordern, die Staatsbürgerschaft ab

„Nationalistische Kampagnenkönnten Erfolg haben“Punkto-Gespräch mit dem Politologen Cristian Pîrvulescu über Stereotypenwie sie von der Politik missbraucht werden

F o t o : A




Nr. 3 | MAI2010

interview

kannt werden sollte. Von diesen 44%würden wiederum 89% für die Aber-kennung stimmen.

Erfolgreich getestet wurde die Volks-abstimmung bereits anlässlich der jüngs-ten Präsidentschaftswahl im Kontext desPolitkrieges zwischen Präsident undParlament – von den Bürgern, die 2009die Legislative abstraften und ein Ein-kammerparlament mit maximal 300Abgeordneten wünschten,konnten nur34% die Auf-gaben des Parlaments mitGesetzgebung gleichsetzen,über drei Viertel der Befragtenwussten nicht recht,warum esin manchen Staaten einZweikammersystem gibt. DieErkenntnis, das Referendennicht immer demokratieför-dernd sind, kam auch demSchriftsteller und Professor fürMenschenrechte Jan Buruma,der im Dezember 2009 dasReferendum über den Bau von Moscheenin der Schweiz kritisierte: „Sie stärkenDemokratie nicht, sondern schwächensie, weil sie unsere gewählten Vertreterunterminieren, deren Aufgabe es ist, ih-ren gesunden Menschenverstand waltenzu lassen und nicht dem Bauchgefühlverängstigter, wütender Menschen eineStimme zu geben.“

Herr Pîrvulescu, wie erklärt sich dieauf Selbstjustiz und Autoritarismuszurückgreifende Rhetorik in Rumänien,abgesehen davon, dass das Land eine

ungefestigte Demokratie hat?In Rumänien wird zum einen seitgeraumer Zeit ein auf Gewaltbildernbasierender politischer Diskurs in derÖffentlichkeit propagiert, anstatt richtigeDebatten zu fördern. Zum anderen ha-ben auch die politischen Parteien denIdeologien abgeschworen, um eher prag-

matische Erscheinungsformen zu kul-tivieren – und gerade das hat uns in dieSackgasse geführt, wobei die Wirtschafts-

krise die Ausweglosigkeit nur noch ver-stärkt. Wenn die Vorteile einer funktio-nierenden Wirtschaft auf sich warten las-sen, neigen Menschen mit wenig demo-kratischen Überzeugungen immer dazu,Stereotypen für bare Münze zu nehmen.Mit unserer Meinungsumfrage wollten

wir die Stärke der Stereotype messenund die mögliche Wirkung politischeroder medialer Kampagnen ermitteln, dieStereotype dieser Art ausschlachten.

War das den Befragten bewusst?Hat jemand überhaupt geahnt, woraufSie hinauswollten?

Viel zu wenige. Und das ist vielsagend,denn die Fragen, die wir stellten, erga-ben, dass sehr viel Ignoranz vorhandenist. Bei den Fragen, ob sie mit einer Volksabstimmung zu diversen Angele-genheiten einverstanden seien, haben

sich viele Menschen über Sachverhalteausgesprochen, von denen sie nicht dieleiseste Ahnung hatten. Wir wollten u.a.das antiparlamentarisch motivierte Votumbei der Volksabstimmung vom letztenNovember abwiegen. Und siehe da, diemeisten Wähler kennen nicht einmal die Aufgaben des Parlaments oder die Vor-

und Nachteile des ZweikammersyIhre Stimmabgabe empfanden sie als Abstrafung des Parlaments.

Unter den SchlussfolgerungUmfrage sind folgende Sätze bbrisant: „Rumänien riskiert, in einer Gesellschaftsordnung abzin der sich das politische Verhaeine Diktatur der Mehrheitsme

stützt; im somit angescnen demokratischen G werden Menschenrechletzungen möglich.“ Wdaskonkret? Sehen Sielich die Gefahr, dass be weise straffällig gewoRoma oder Rumänienudie die Autonomie deslergebiets fordern, die bürgerschaft aberkannt

Mit den Fragen haben Vorhaben angesprochen, denen auf der Hand lag, d

sie gesetzeswidrig sind. Damit wo wir nur eruieren, inwiefern die Büdie Gesetzgebung kennen und ob serkennen, dass solche Volksabstimgen, wie in den Fragen hypothetisdargestellt, gegen das Gesetz versUnd den meisten hat es eben nichdämmert. Eigentlich hat niemand ist nicht möglich, das ist nicht legaantwortet. Sie haben nur gesagt: „Wsind mit dem Referendum einverstoder auch nicht“ – ohne es zu begrüUnd die Antworten waren spontanheißt, wir hätten auch solche festge

ten, in denen die Befragten auf diesetzeswidrigkeit solcher Volksabstmungen verwiesen hätten.

Mehr noch: Für ein Referendumüber die Aberkennung der Staatsbschaft im Falle der im Ausland strgewordenen Roma haben sich übeder Befragten ausgesprochen.

Wir wollten u.a. das antiparlamentarischmotivierte Votum bei der Volksabstimmung vom letzten November abwiegen. Und sieheda, die meisten Wähler kennen nicht einmaldie Aufgaben des Parlaments oder die Vor- und Nachteile des Zweikammersystems.Ihre Stimmabgabe empfanden sie bloß als Abstrafung des Parlaments.



Davon wiederum würden 90% mitJA stimmen – und das sind besorgniser-regende Zahlen, die zeigen, was man

mit einer entsprechenden Kampagnebewirken könnte. Und genau solch eineKampagne haben wir vorgetäuscht. DieFrage war nämlich folgendermaßen for-muliert: „Die romastämmigen Bürgersind für das schlechte Bild Ru-mäniens im Ausland verant-

wortlich. Wären Sie mit einer Volksabstimmung über die Aberkennung derer Staatsbür-gerschaft einverstanden?“ Undes gab keine einzige Frage, ob esnun um die Wiedereinführungder Todesstrafe oder um diestrafrechtliche Verfolgung derReligionskritiker ging, die inder rumänischen Öffentlichkeitnicht schon thematisiert wor-den wäre. Der Ruf nach der To-desstrafe wird oft laut, wenn esum die Eindämmung oder Bekämpfungder Kriminalität geht. Nach den Skanda-len mit rumänischen Roma in Italien wur-de die Aberkennung der Staatsbürger-schaft auch erwähnt. Extremistische Po-litiker haben sich immer auf dieses Ge-dankengut berufen.

Was die Ungarn und deren Autono-miebestrebungen anbelangt, so dürfteder Tenor bekannt sein: „Wenn’s ihnennicht passt, sollen sie doch das Land

verlassen.“ Mit der Umfrage wollten wirnur untersuchen, ob diese Wahrnehmungin der kollektiven rumänischen Vorstel-lungswelt verankert ist. Unsere Feststel-

lung ist: Ja – und ein nationalistisch aus-gerichteter Wahlkampf einer extremisti-schen Partei könnte, vor dem Hinter-grund der Wirtschaftskrise und der allge-meinen Unzufriedenheit, durchaus Er-folg haben. Folglich sind Überraschun-gen wie eine rumänische Jobbik-Parteisehr wohl möglich. Bei den jüngsten Par-

lamentswahlen in Ungarn hat Jobbik,eine Partei, die sich hauptsächlich rassis-tischer Argumente bedient und gegen

Roma Stimmung macht, besorgniserre-gende 16% errungen. Daher wäre esdurchaus vorstellbar, dass eine antiun-garische Rhetorik in Siebenbürgen Er-folg haben könnte.

Die zentrale Frage der Volksabstim-mung vom November 2009 war ja ge-rade das ema Zweikammer- versus

Einkammerparlament. Welches System wäre, Ihrer Meinung nach, für denderzeitigen Stand der rumänischenDemokratie angemessen?

Ich bin kein vorbehaltloser Anhän-ger des Zweikammersystems, glaubeaber, dass es gewisse Vorteile mit sichbringt. Ein Einkammerparlament wärezwar annehmbar, allerdings unter einerBedingung: dass die Befugnisse des Prä-sidenten eingeschränkt werden, damitdas Parlament die ihm gebührende Rolle

spielen kann. Ein schwaches Einkammer-parlament, das einem starken Präsiden-tengegenüberstünde, würde das politischeSystem aus dem Gleichgewicht bringen.Es wäre im Interesse der Bürger, dassRumänien sich zu einer stabilen Demo-kratie entwickelt und nicht der persona-lisierten Macht eines Präsidenten unter-

stellt ist. Und ich meine damit die Mbefugnisse eines jeden StaatschefsPräsident B`sescu übt gerade sein

tes, verfassungsmäßig mögliches dat aus. Es geht folglich nicht um Person des derzeitigen Amtsinhabsondern grundsätzlich um die RolStaatschefs im politischen und ver

sungsrechtlichen Gefügmäniens.

Zudem wären die Vodes Bikameralismus in multikulturellen Land munterschiedlichen Tradit wie Rumänien nicht vonHand zu weisen − eine mer könnte die regionalInteressen vertreten, wieder Bundesrat in Deutscland oder der Senat in Freich. Darüber hinaus giim französischen Systemman hierzulande in The

als Vorbild für Reformen nimmt, enur wenig beachtete Regelung, diefür Rumänien interessant wäre: In reich darf der Präsident nur die Na versammlung ( Assemblée Nationale Entsprechung der rumänischen Abordnetenkammer) auflösen, nicht den Senat. Das bedeutet, dass einelamentskammer immer bestehen bum die Handlungen des Präsidentender Regierung zu kontrollieren. Delamentarismus wird folglich zu keinZeitpunkt aufgehoben.

In Rumänien erliegen die Regieparteien hingegen stets der Versuc

sich künstlich und/oder mechaniscentstehender Mehrheiten zu bedieum bestimmte Reformvorhaben duzusetzen. Die Bedeutung der Refostreitet sicherlich niemand ab, sie waber nie das Ergebnis eines nationaKonsensus.

Ich glaube, dass Demokratie si

interview

Nr. 3 | MAI201014

Ich bin kein vorbehaltloser Anhänger desZweikammersystems, glaube aber, dass esgewisse Vorteile mit sich bringt. Ein Einkam-merparlament wäre annehmbar, wenn die

Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt werden. Ein schwaches Einkammerparlament,das einem starken Präsidenten gegenüber -

stünde, würde das politische System aus demGleichgewicht bringen.



auf Konsens und nicht auf Mehrheitenstützen kann. Wenn Minderheiten nichtrespektiert werden, haben wir es mit

einer Aushöhlung der Demokratie zutun. Demokratie heißt keineswegs, dassMehrheiten ihre Meinungshoheit denMinderheiten aufzwingen können. Ganzim Gegenteil: Demokratie ist eine Formdes Verhandelns, der Anpassung unter-schiedlicher Interessen.

Ein weiterer Aspekt Ihrer Umfrage war der Umgang mit der christlichen,namentlich orthodoxen Religion. Siehtman sich den Prozentsatz der Bürger an,die Religionskritiker strafrechtlich ver-folgen oder die Evolutionstheorie ausdem Schulunterricht streichen würden,fragt man sich, ob die Rumänen nichtbesonders empfänglich für religiösenFundamentalismus sind. Stimmt das, sogesehen?

Den Fundamentalismus an sich woll-ten wir nicht ergründen. Vielmehr ha-ben wir untersucht, auf wieviel AkzeptanzMedienkampagnen zugunsten extremis-tischer Ideen stoßen würden. Die Idee,Religionskritiker zu bestrafen, genau wieder Vorschlag, die Evolutionstheorieaus dem Schulunterricht zu verbannen,sind keineswegs neu. Man muss aberauch das Profil der Menschen analysieren,die solche Ideen befürworten. Es sindüberwiegend über 60-jährige, im länd-lichen Milieu lebende Menschen, meis-tens Frauen, die von der Ausbildungher bestenfalls eine Berufsschule besuchthaben. Das heißt aber keineswegs, dass

es in anderen Alters- und Gesellschafts-gruppen keine Menschen mit demsel-ben Ansatz gäbe.

Es ist schon aus anderen Umfragenbekannt, dass die Rumänen formell vielauf Institutionen wie Kirche und Armeegeben. Und mit „formell“ meine icheine populäre Einigkeit mit Bezug auf

die gegenüber diesen Einrichtungenempfundenen Wertschätzung. Kircheund Religion, die meines Erachtens inden Köpfen vieler Rumänen eines sind,stellen eine Art letzter Anker dar, mithil-fe dessen die eigene Identität geschützt werden könnte, nachdem alle anderenIdentifikationsmerkmale in der Trans-formationszeit verloren gegangen sind.Das betrifft auch die nationale Identität,

denn der Konflikt zwischen nationalerund europäischer Identität ist für vieleRumänen sicherlich traumatisch, insbe-sondere für jene Menschen, die keineErziehung im Geiste der europäischen Werte genossen haben. In Rumänien wird eine europäische Erziehung ange-boten, die theoretisch allen zugänglich

ist, doch die kulturelle Empfänglifür diese Werte war nie besondersFolglich gibt es bei vielen Menscheine reaktive Ablehnung des Westdie mit der versuchten Konsolidieder religiösen Identität einhergeht Auch dürfen wir nicht vergessen, ddie Rumänisch-Orhodoxe Kirche den letzten Jahren sehr aktiv in Pound Gemeinschaftsleben eingebra

hat. In westlichen Gesellschaften hgen erfreut sich die Kirche eines egeringen Vertrauens, selbst unter Mschen, die einen reellen Glauben bden. Religiosität und Vertrauen zuKirche sind im Westen nicht aneingebunden.

die fragen stellte sorin georgescu.

interview

Nr. 3 | MAI2010



hronischen Schwänzern imParlament will der liberalde-mokratische Senator IulianUrban künftig das Hand-

werk legen − und hat deshalb einen Le-gislativvorschlag zur Abänderung desStatuts der Abgeordneten und Senato-ren initiiert, demzufolge Parlamentarier,die mehr als die Hälfte der Plenarsitzun-gen versäumen, ihr Mandat einbüßensollen. Auch die leichteren Sünder sollennicht ungeschoren davon kommen: Wermehr als 25% der Plenarsitzungen undTagungen der Ständigen Ausschüsse der

Kammern schwänzt, soll das Recht ver-lieren, bei Plenarsitzungen das Wort zuergreifen. Auch finanziell sollen dieSchwänzer abgestraft werden − nämlichmit einer 50%-igen Kürzung ihres Salärsund auch der Abgeordneten-Pauschale.

Die Frevler sollen sowohl von Ein-zelpersonen als auch von einer Fraktionbinnen eines Monats nach ihrer unbe-gründeten Abwesenheit beim Kammer- vorsitzenden „verpfiffen“ werden kön-nen. Laut Urban ist der Legislativvor-schlag notwendig, da „die Volksvertretererschreckend wenigen Sitzungen bei-

wohnen, sich zumeist außenparlamtarischen Aktivitäten bzw. den eigInteressen widmen und offensicht völlig vergessen, dass sie eigentlicInteressen ihrer Wählerschaft zu vten haben“.

und Liberalebereiten einenMisstrauensan-

trag gegen die Regierung vor, verlaut-barte Liberalen-Chef Crin Antonescu

Mitte April nach einem Treffen mseinem sozialdemokratischen Amlegen Victor Ponta. Man sei sich üdie Notwendigkeit eines solchenSchrittes einig, „wir werden den Mtrauenantrag gemeinsam stellen. Asichts der wirtschaftlichen und sozProbleme im Land einerseits und sträftlichen Sturheit des Regierunchefs mit Bezug auf die Politisieruder öffentlichen Einrichtungen dedes andererseits, muss die Regierutätigkeit in ihrer Gesamtheit geahn werden“, so Antonescu.

Der Antrag soll spätestens AnfMai gestellt werden, man werde ihgenau begründen, sagte PSD-ChePonta, denn „wir haben nur diese Kugel im Lauf“. Chancen auf Erfoder Misstrauensantrag allerdings kda die Parteien auch zusammen aukeine Mehrheit im Parlament kom

16 Nr. 3 | MAI2010

politik

ie Regierung hat jüngstden seit Monaten hoch-umstrittenen Entwurf des

Bildungsgesetzes genehmigt; nunmuss das Parlament darüber debat-tieren. Mit der neuen Normative

werden Vorschule und Hauptschulebis zum 16. Lebensjahr verpflichtend,auch soll das Gymnasium künftignicht wie bisher mit der 9., sondernerst mit der 10. Klasse beginnen.

Bildungsminister Funeriu rief Oppositionsparteien und Gewerk-

schaften auf, „konstruktive Vor-schläge“ in die Parlamentsdebatteeinzu- bringen. Die Opposition kri-tisierte den Gesetzentwurf heftig. Ex-Bildungsministerin Andronescu ver-lautbarte, dass die PSD auf dessenRücknahme und weiteren öffentli-chen Debatten bestehe.

Bildungsgesetzgenehmigt

Hartnäckige Schwänzer sollen

Abgeordnetenmandat einbüßen

Opposition bereitet Misstrauensantrag v

C

PSDD

F o t o : g o v . r o

F o t o : p n

l . r o



Seit letztem Monat können hierzulan-de eine Menge wohlbetuchter Würden-träger, hoher Beamter und Magistratenaufatmen: Laut Verfassungsgericht ver-letzt die „Veröffentlichung im Internetder Vermögens- und Interessenserklä-rungen das Recht auf Schutz der Privat-sphäre“ − so die Begründung der 9 Ver-fassungsrichter mit Hinblick auf ihr Urteil,durch das die Integritätsbehörde ANIgrößtenteils für verfassungswidrig erklärt

wurde. Auch befand das Gericht, dassdurch die Überprüfung der Vermögens-

verhältnisse von Politikern, hohen Be-amten usw. der Integritätsbehörde zu

weitgehende, „über jene einer Verwal-tungsbehörde hinausreichende“ Zustän-digkeiten eingeräumt worden sind, sodass es zu einer Konfusion zwischen Er-mittlung und Richterspruch gekommensei. Die ANI hätte kein Recht zu befin-

den, ob das eine oder andere Vermdurch ungerechtfertigte Bereicheruentstanden sei − dieser Befund obden Justizbehörden.

Öffentlichkeit und Presse reagischockiert: Indem die Befugnis dePersonen des öffentlichen Lebens eventuelle Inkompatibilitäten und essenskonflikte zu überprüfen, fürfassungswidrig erklärt wurde, hab Verfassungsgericht Korruption übGesetz und sich selbst über das Ggesetz gestellt. Das Recht auf Mausei nunmehr heilig, so das Fazit dmänischen Medien.

Verfassungsgericht: Veröffentlichung der Vermögens -

erklärungen verletzt „Recht auf Schutz der Privatsphäre“

politi



18 Nr. 3 | MAI2010

politik

„Der Verfassungsänderungsentwurf ist das Ergebnis wochenlanger Konsulta-tionen zwischen Regierung und Präsi-dentschaft, aber auch innerhalb der Ko-alition“, sagte der Regierungschef vorlaufenden Kameras. Die Regierung seidabei „verfassungskonform“ vorgegan-gen − die Änderung des Grundgesetzeskönne nämlich entweder aufgrund einesRegierungsvorschlags vom Staatspräsi-denten oder von mindestens einem Vier-tel der Parlamentarier beider Kammernoder schließlich aufgrund einer Initiative

von mindestens 500.000 wahlberechtig-ten Bürgern eingeleitet werden, begrün-dete Boc seinen Vorstoß.

Mit der Verfassungsreform wird das

künftige Parlament in seiner Entschei-dungsfindung an Fristen gebunden. Bei vom Staatschef initiierten Volksabstim-mungen etwa soll die Legislative künftigbinnen 30 Tagen Stellung nehmen müs-sen. Dafür soll das Verfahren zur Ernen-nung des Ministerpräsidenten unverändertbeibehalten werden, allerdings wird die

Repräsentantenkammer binnen 10 Ta-gen über das aufgestellte Kabinett abstim-men müssen. Tut sie es nicht, so gilt dieRegierung als nicht bestätigt, der Staats-präsident muss folglich einen neuen Re-gierungschef mit der Kabinettsbildung

beauftragen.Das Amt des Staatsoberhaupts wirddurch den Entwurf generell gestärkt. Ein Antrag des Parlaments zur Amtsenthe-bung des Präsidenten gilt als abgelehnt,sobald das Verfassungsgericht befindet,dass der Staatschef sich keiner verfassungs- widrigen Handlung schuldig gemacht

hat. Zudem soll der Präsident künim Falle politischer Dauerkrisen dlament schon nach 45 Tagen und n wie bisher, nach 60 Tagen auflösennen. Über Gesetze debattiert und stdie Vollversammlung in zwei Taguab, zwischen denen eine Frist von gen liegen muss, so der Gesetzentzur Verfassungsabänderung.

Nach der Verlautbarung des Rerungschefs kündete der Ungarnvean, zwar eine Verringerung der Pamentarierzahl zu befürworten, sichnach wie vor für ein Zweikammerauszusprechen, da er sich von einefunktionierten Senat eine bessere tretung regionaler Interessen versp Auch in der oppositionellen PSD sdie Ankündigung für Aufregung: gibt doch schon ein PDL-Projekt mgenau denselben Vorschlägen, das Verfassungsänderungsausschuss v Weiß Boc denn nicht, was seine PDParlament tut? Ich verstehe überhnichts mehr“, entrüstete sich PSD Victor Ponta. Die liberaldemokrat Vorsitzende der AbgeordnetenkamRoberta Anastase, hingegen äußertdie Tätigkeit des Verfassungsändeausschusses durch diesen Regieru vorstoß nicht beeinträchtigt werde

Regierung ist berechtigt, ein derarProjekt zu erarbeiten. Sollte der Prdent den Gesetzentwurf der Regieals ausreichend gut erachten, um iParlament einbringen zu lassen, sodas nur ein positiver Schritt in Ric Verfassungsänderung sein“, so An

sorin george

Regierung will eigenen Gesetzentwurf zu Verfassungsänderung durchboxen

ie Regierung unter Ministerpräsident Boc hat jüngst einenGesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet, derdem Staatschef und danach dem Parlament zur Debatte undBilligung vorgelegt werden soll. Damit wolle die Exekutive die

Verfassungsreform vorantreiben, verlautbarte Emil Boc mitHinblick auf die Ergebnisse der Volksbefragung vom letzten November. Zuden wichtigsten Änderungsvorschlägen zählen der Übergang zum Einkammer-system und die Einführung von Fristen zur Entscheidungsfindung. Die Zahlder Abgeordneten in der auf Repräsentantenkammer umgetauften Legislativesoll auf maximal 300 begrenzt werden. Die Ankündigung der Regierung, aneinem Verfassungsänderungsgesetz zu arbeiten, erfolgte bloß einen Tag nachder Gründung eines gleichfalls mit der Verfassungsänderung beauftragten Par-lamentsausschusses und sorgte dementsprechend für Verwirrung.

D

ErheblicheVerwirrungim Parlament

M i h a i P o z i u m s c h i / A g e r p r e s



Ein Donnerwetter dürfte es dannauch tatsächlich gegeben haben, da

nach dreistündigen Besprechungen we-der Staatsoberhaupt noch Regierungs-mitglieder zu den üblichen Presseerklä-rungen bereit waren; die Präsidentschaft

veröffentlichte lediglich ein nichtssagen-des Pressrelease.

Regierungschef Emil Boc scheint fürsErste mit einem blauen Auge davonge-

kommen zu sein, obwohl sich die Spe-kulationen über seinen Abgang gemehrthatten − als potenzieller Nachfolger warFinanzexperte Lucian Croitoru, derzeitBerater des Gouverneurs der National-bank, gehandelt worden, den der Präsi-dent bereits im Spätherbst für dieses Amtnominiert hatte. TourismusministerinElena Udrea plauderte als einziges Ka-binettsmitglied diskret aus dem Nähkäst-chen: „I wo!“, sagte Udrea, der Regie-rungschef habe „überhaupt kein Prob-lem“, auch eine Regierungsumbildungsei „kein Thema“ gewesen.

Nach Angaben nicht näher genann-ter Quellen aus der Regierungspartei,auf die sich die Nachrichtenagentur Me-

diafax berief, soll der Staatschef in ersterLinie auf das weiterhin steigende Haus-haltsdefizit verwiesen haben, das bis Jah-resende 7% des BIP überschreiten könnte.Deshalb sei die 5%ige, mit dem IWF ver-einbarte Reduzierung der Personalaus-gaben keineswegs ausreichend, es müss-ten zusätzliche Maßnahmen ergriffen wer-

den. Die Kürzung der Haushaltsausben könne nicht weiter hinausgezö werden, monierte, laut Mediafax,

Staatschef, man sehe ja „etwas wesüdlich“, wohin „ein Leben auf Puführe, so die präsidentschaftliche Aspielung auf die Griechenland-KriNur unter einer einzigen Bedinguner gewillt, ein 7%-iges Defizit ansder vom IWF vorgegebenen 5,9%akzeptieren: falls der Fehlbetrag aschließlich in Investitionsprojekte

Innenminister Vasile Blaga wuspeziell aufgefordert, energischer gden Zollschmuggel vorzugehen, wärend Transportminister Radu Bercnahegelegt wurde, die gültigen Reggen im Bereich der öffentlichen Asen abzuändern, damit Tender für frastrukturprojekte keine „Ewigkemehr dauern.

Das PDL-Hardliner-Trio Blagaceanu und Videanu ist beim Staatslängst in Ungnade gefallen − der Pdent beliebte unlängst, die drei Mals „Bocs Clique“ zu bezeichnen. der Abschussliste stehen seit Jahreginn auch Arbeitsminister Mihai und Finanzminister Sebastian Vl`ddessen Stuhl infolge des Ende Aprfang Mai stattgefundenen BesuchIWF-Mission heftig ins Wanken gda die internationale Delegation dschleppende Reform im Finanzmirium beanstandete. Politbeobachternen deshalb weiterhin bis zum Spämer mit einer RegierungsumbilduSollte es bis dahin zu den 75.000 b

100.000 Entlassungen im Staatssekommen, so sind Sozialbewegung vorprogrammiert. Spätestens dann te auch der Kopf des Regierungscrollen − Politkommentatoren zufosoll Emil Boc sich mit seiner RollBauernopfer abgefunden haben.

anne w

Nr. 3 | MAI2010

politi

„I wo! Der Regierungschefhat kein Problem“Spekulationenüber nahende Regierungsumbildunghaltenan

espannt waren vorder Sitzung desStaatschefs mit derRegierung, die Tra-ian B`sescu nach

seiner unheilsverheißenden Kritik über die „Bolschewisierung der Re-gierungspartei“ Mitte April zu sichberufen hatte, so ziemlich alle: DiePresse, weil sie seit Wochen mit einerRegierungsumbildung rechnete, undnatürlich die Minister selbst, da somancher Grund hatte, um Kopf undKragen zu bangen.

G

F o t o : R a d u T u t a / A g e r p r e s

AngespannteSitzung beim Präsidentschaftssitz F o t o : S o r i n L u p s a / P r e s i d e n c y



20 Nr. 3 | MAI2010

politik

Ganz unrecht hat der Ministerpräsi-dent mit seinen Vorwürfen über die„Medienmanipulation“, die Realitatea

TV und Antena 3 betreiben würden,nicht. Beide Sender hatten im Verlauf des Präsidialwahlkampfes vom letztenJahr gezeigt, wozu sie fähig sind − näm-lich sämtliche journalistischen Prinzipienohne mit der Wimper zu zucken überBord zu werfen. Die Berichterstattungder Sender war während des Präsident-

schaftsrennens besorg-niserregend verzerrtausgefallen − diesbe-züglich hatte sogar derChef der OSZE-Wahl-beobachtermission, Vadin Schdanowitsch,offen gerügt, dass be-sagte Nachrichtensen-der massiv gegen denKandidaten B`sescugehetzt hatten. Ande-rerseits sind sowohl Re-gierung als auch Regie-

rungspartei zu höchstmöglicher Trans-parenz gegenüber sämtlichen Medien verpflichtet. Der Boykott der beiden

Nachrichtensender kann demzufolgedurchaus auch als Einschränkung derPressefreiheit interpretiert werden.

Zum Eklat kam es, nachdem derSender Realitatea TV im Verlauf einerPolit-Talkshow RegierungssprecherinIoana Muntean nicht zu Wort kommenließ. Muntean hatte während einer

Primetime-Sendung eine Richtigslung per Telefon vornehmen wolle war aber nicht auf Sendung gesch

worden. Laut PDL-Vize Gheorghetur wird der Boykott der Liberaldkraten solange andauern, bis die Ssich „zu einer zwar kritischen, jedokorrekten Berichterstattung“ durcgen würden. Der Boykott bestehe dem nur aus einem AuftrittsverboParteimitglieder in den Talkshowssagter TV-Sender, deren JournalistTeams hätten hingegen auch weitefreien Zugang zu sämtlichen Pressferenzen und sonstigen Briefings de

Angesichts der Begeisterung, mzahllose Abgeordnete und Senatorschon seit Jahren die Parlamentsarschwänzen, um sich mit schöner Rmäßigkeit in den Studios der beidNachrichtensender zu tummeln, ist verwunderlich, dass schon wenigespäter etliche Liberaldemokraten üihr Auftrittsverbot zu murren bega„Letzten Endes schaden wir uns s Wie sonst sollen wir dem breiten Plikum unsere Initiativen unterbeitekönnen?“, lamentierte ein liberaldkratischer TV-Stammgast. Andereten sich in der Hoffnung, dass dastrittsverbot nur ein kurzfristiges se„Vielleicht dürfen wir ja bereits nä Woche wieder vor die Kameras“, allgemeine Tenor.

Doch auch weniger medienbesParteimitglieder tadeln den Boykoschluss: Der dem Reformer-FlügePDL augehörende Europaabgeord

Cristian Preda äußerte, dass jeder tiker berechtigt sei, „dem einen odanderen TV-Moderatoren oder -Przenten einen Korb zu erteilen“, jedürfe keine Partei, die „Ideen- undnungsfreiheit“ groß schreibt, einenartigen, totalen Boykott beschließ

heiner kre

Umstrittenes Auftrittsverbot

Regierungspartei boykottiertNachrichtensender

eit einigen Wochen greift die Regierungspartei PDL zu einer ab-sonderlichen Vergeltungsmaßnahme: Sämtlichen Liberaldemokratenist es zurzeit untersagt, den Einladungen der privaten Nachrichten-sender Realitatea TV und Antena 3 zu diversen Polit-Sendungen

und Talkshows Folge zu leisten. „Eine willkürliche Einschränkung der Presse-freiheit!“, zetern die derart abgestraften Sender der beiden Medienzare SorinOvidiu Vântu und Dan Voiculescu. „Von wegen!“, kontert PDL-Chef EmilBoc. Die beiden Sender würden kontinuierlich „desinformieren“ und dem Pub-likum gezielt „verzerrte Tatsachen“ präsentieren. Dem wolle sich die Regie-rungspartei nicht länger aussetzen, zumal an ihr sowieso kein gutes Haar übriggelassen werde.

S

Sauer aufdiePresse: Regierungschef Boc F o t o : R u m

. R e g i e r u n g



Präsident B`sescu scheint den neuen Wachstumsplänen der EU und auch derFähigkeit Rumäniens, mit deren Vorga-ben Schritt zu halten, recht skeptischgegenüberzustehen. Er sehe zurzeit keineMöglichkeit, 3% des BIP in Forschungund Entwicklung zu investieren, sagte

der Staatschef anläßlich einer Debattezum Thema „Europa 2020“ mit klaremBezug auf eine der Strategievorgaben.„Und selbst wenn Regierung und Privat-quellen diese Summe aufbringen würden,so frage ich mich, mit welcher Forschungs-infrastruktur denn bei uns im Land über-

haupt gearbeitet werden soll?“, sosescu in Anspielung auf das völligabgekommene rumänische Forsch

wesen.Jedoch sei die Gründung einer beitsgruppe „auf hoher Ebene“ beerfolgt, eröffnete der Staatschef, sarbeite zurzeit die „nationalen Ziedie Anfang Mai der EU-Kommissunterbreitet werden. Die „nationalZiele“ sollen laut neuer EU-Stratedie für mehr Wachstum und Beschgung in Europa sorgen will, von dMitgliedstaaten selbst festgelegt wund daher differenziert ausfallen. der Erörterung der „nationalen ZielEU-Ministerrat werden sodann „nnale Reformprogramme“ aufgestederen Einhaltung die EU-Kommisstreng kontrollieren will.

politi

Staatschef skeptisch bezüglich Wachstumsstrategie „Europa 2020“

F o t o : S . L u p s a / P r ä s i d e n t s c h a f t



22 Nr. 3 | MAI2010

wirtschaft

ie Arbeitslosigkeit inRumänien steigt unauf-hörlich – im März klet-

terte sie auf knapp 8,4%, nachdemsie im Vormonat bei 8,3% gelegenhatte, teilte das Nationale Amt fürBeschäftigung letzten Monat mit.In der gleichen Zeitspanne des Vor-

jahres hatte die Arbeitslosenquotenoch bei 5,6% gelegen.

Insgesamt waren Ende März lan-desweit 765.285 Erwerbslose bei denlokalen Arbeitsämtern eingeschrie-ben – 2.910 Personen mehr als imFebruar. Davon bezogen 462.289Personen Arbeitslosengeld, während302.996 Personen keinerlei Unter-stützungsleistung erhielten.

Die höchsten Arbeitslosenquo-ten wurden in den Landeskreisen Vaslui (15,31%), Mehedin]i (14,41%)und Teleorman (13,13%) registriert,die niedrigste Arbeitslosigkeit wurdein Bukarest (2,53%) sowie in den Ver-

waltungskreisen Ilfov (2,85%) undTimi[/Temesch (4,5%) verzeichnet.

Arbeitslosenquotebei knapp 8,4%

D ach einjährigen Ver-handlungen über Flüs-siggastransporte ausdem Kaukasus habendie Wirtschaftsminister

Rumäniens, Georgiensund Aserbaidschans im April eine entsprechende Absichterklärung un-terzeichnet. Als erstes wird eine Projektge-sellschaft gegründet, diedie Machbarkeitsstudieder Pipeline zu erstellenhat, durch die aserbaid-schanisches Gas über Ge-orgien und das SchwarzeMeer nach Rumänienfließen soll. Das AGRI-Projekt − ein Kürzel für Aserbaidjan-Georgia-Romania-Interconnec-tion −, auch als South Stream 2bekannt, sieht die Entwicklung einerGasverflüssigungsfabrik in Georgien

sowie von Flüssiggasterminals in gien und Constan]a vor. Laut Wirschaftsminister Adriean Videanu kdie Leitung „noch vor Nabucco fegestellt“ werden und den Transit v

aserbaidschanischemnach Rumänien sich

von wo aus der EUMarkt beliefert wersoll. Rumänien wersich dafür einsetzendas Projekt auch auEbene prioritär behdelt wird, versicher

Videanu seinen Amlegen, es handele sischließlich um ein „plementärprojekt“ Ncos. Zum Projektwemachte der Minister

Angaben, es sei „no verfrüht, über Kost

sprechen“. Allerdings hatten die Bden davor den Investitionsbedarf abis 6 Mrd. Euro geschätzt.

Videanu: „White Stream 2 könnte Euro

noch vor Nabucco mit Gas beliefern“

N

Inflation im März leicht rückgängigDer seit Jahresbeginn deutlich zu-

nehmende Preis-Aufwärtstrend gab imMärz erstmals etwas nach: Die Jahres-Inflationsrate sank auf 4,2%, während

sie im Vormonat noch bei 4,49% undim Januar sogar bei 5,2% gelegen hatte.Größter Preistreiber zu Jahresbeginn waren die Tabakwaren, Treibstoffe undEnergie gewesen.

Grund für die nunmehr gedämpfteInflation waren im März die leicht rück-gängigen Preise bei Dienstleistungen,

die stockenden Preise bei Non-FoGütern und die nur geringfügige Vteuerung (um 0,17%) der LebensmHauptpreistreiber waren dafür auc

März die Treibstoffpreise, die um 2% zulegten.

F o t o : s x c . h u

F o t o : M

i r c e a M o i r ă



Nr. 3 | MAI2010

wirtschaft

n den ersten beiden Mo-naten laufenden Jahres isdas Handelsdefizit Rumä

niens um 34% gegenüber der Vo jahresperiode auf 1,02 Mrd. Eurzurückgegangen. Exportschlage war der einheimische Billig-PkwDacia, von dem nicht weniger a45.710 Einheiten ins Ausland gigen (2009: 22.314 Einheiten), gdas Nationale Statistikamt im Abekannt. Die rumänischen Ausfuren stiegen saisonbereinigt um21,8% auf 4,9 Mrd. Euro, die Eifuhren zogen ihrerseits um 6,2%und beliefen sich Ende Februar insgesamt 5,9 Mrd. Euro.

Pkw, Maschinen und Transpoausrüstungen machten laut Statisamt zusammen 43% aller Ausfuaus, davon schnitten sich die Aubauer den Löwenanteil ab: Die Rnault-Tochter Dacia verdoppeltegegenüber der Vorjahresperiode

Ausfuhren und setzte insgesamt48.622 Einheiten ins Ausland abdavon 45.710 Pkw und 2.905 Nufahrzeuge. „Verstärkung“ erhieldie Fahrzeugausfuhren auch vomzweiten großen Autobauer des Ldes, Ford, der 265 Einheiten seiTransit Connect exportierte.

Dacia rettetExportwirtschaft

I

ufgrund des Interesses,das Rumänien gegenüberdem Pipelineprojekt SouthStream bekundet habe,

könne Gazprom für das Land durchauseine Abzweigung der Leitung in Betrachtziehen, erklärte Alexej Miller, Vorstands-chef des russischen Energiekonzerns Gaz-prom, Anfang April im nordrussischen

Wyborg anlässlich des Baustarts derOstsee-Pipeline (North Stream), die ausRussland nach Deutschland verlaufensoll. Beide Pipelines, North und SouthStream, würden künftig dafür sorgen,dass sowohl Nord- als auch Südeuropa

mit russischem Erdgas versorgt werden,meldete die russische Nachrichtenagen-tur RIA Novosti mit Bezug auf Millers

Aussagen.Dem Gasprom-Chef zufolge könnte

die Abzweigung nach Rumänien entwe-der „vom Seeabschnitt“ aus oder „ausBulgarien“ erfolgen, darüber müsse

noch entschieden werden. Auch die Ver-handlungen mit Bulgarien verliefen gut,das Projekt liege voll im Zeitplan, fügteMiller hinzu, der damit den Medienspe-kulationen ein Ende bereitete, denenzu-folge die Einbindung Rumäniens gleich-sam auch das Aus für die bulgarische Be-teiligung am Projekt bedeuten würde.

Über die rund 8,6 Milliarden Euroteure Gasleitung, die planmäßig teils auf dem Festland, teils auf dem Grund desSchwarzen und des Adriatischen Meereszu verlaufen hat, sollen künftig 63 Mil-liarden Kubikmeter Erdgas im Jahr ausRussland nach Südeuropa unter Umge-

hung der Ukraine und der Türkei flie-ßen. Der erste Strang soll vom russischenSchwarzmeerhafen Noworossijsk aus insbulgarische Warna führen. Am Pipeline-Projekt sind des Weiteren Serbien, Un-garn, Griechenland, Slowenien, Kroatienund, seit Ende April, auch Österreichbeteiligt.

A

Gazprom stellt South-Stream- Abzweigung in Aussicht

Gazprom-ChefMillerbeim BaustartderNorth Stream-Pipeline F o t o : G a z p r o m



24 Nr. 3 | MAI2010

wirtschaft

Bis dahin gilt es allerdings, den bitte-ren Tatsachen in die Augen zu blicken:„Die rumänische Wirtschaft befindet sichzurzeit auf der Intensivtherapie. Sie ist

wie ein Patient, der mit hohem Fieberins Krankenhaus eingeliefert wurde. Nunist das Fieber zwar weg, doch auch der

Patient ist geschwächt“, lautete diehöchst bildhafte Lageanalyse des IWF-Missionschefs Jeffrey Franks. Die Ergeb-nisse des vierten Quartals 2009 seien weniger gut ausgefallen als erwartet,erklärte auch Rumäniens Vertreter beimIWF, Mihai T`n`sescu − deshalb habe

der Währungsfonds eine Prognoserektur vornehmen müssen. Allerdrechnen die IWF-Vertreter mit ein1%-igen Wirtschaftswachstum imQuartal, warnen aber gleichzeitig,die Auswirkungen der tiefen Rezehierzulande nur langsam überwun werden und Rumänien heuer mit eRekord-Arbeitslosigkeit rechnen mRumänische Wirtschaftsanalystensich noch weniger optimisch – Liv Voinea, Chef der Gruppe für Ange wandte Wirtschaft, etwa, erwartet haupt kein Wachstum, sondern ein Wirtschaftsminus von 1% für das de Jahr.

Der Lichtblick für heimische Wschaft kam schließlich Mitte des M− anhand des World Economic Oubzw. der Frühjahrsprognose, die dIWF alljährlich im April vorlegt. Ldiesen Schätzungen kann Rumäniaufgrund seines hohen Budgetdefzwar im laufenden Jahr nur mit eischleppenden Erholung rechnen, dprognostiziert das Dokument für 2dem Land sodann einen Aufschwuohnegleichen − nämlich ein BIP-Wtum von 5,1% und damit die höch Wachstumsrate in der gesamten E

Über so viel Optimismus kannschaftsanalyst Voinea nur den Kopschütteln − die Prognose des IWFunrealistisch, das Wirtschaftswachdes Landes dürfte in 2011 wohl ehbei 3,5% liegen, so Voinea gegenüder Tageszeitung Evenimentul Zil

heiner kre

2010: Wirtschaft auf der IntensivtherapieFür 2011 prognostiziert der IWF Rumänien hingegen das europaweit höchsBIP -Wachstum

ie schlechte Nachricht kam − wie immer − zuerst: Der Inter-nationale Währungsfonds hat Anfang April seine Prognosezum rumänischen Wirtschaftswachstum im laufenden Jahrnach unten korrigiert − von den ursprünglich erwarteten 1,3%auf nunmehr 0,8% des Bruttoinlandsprodukts. Gegen Monats-

ende muss die internationale Finanzinstitution dann das Mitleid mit den krisen-gebeutelten rumänischen Bürgern gepackt haben − in ihrem World EconomicOutlook, dem umfangreichen Dokument des IWF zur Lage und den Entwick-lungen an den internationalen Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft, sagtsie Rumänien für 2011 nämlich das europaweit höchste Wirtschaftswachstum

voraus, sage und schreibe 5,1%.

D



Nr. 3 | MAI2010

er Jahresauftakt hättefür die Regierungunter Ministerpräsi-dent Emil Boc kaumschlechter ausfallen

können: Nach kaum zwei Monaten lagder Haushalt bereits mit 1,1% des Brut-toinlandsprodukts im Minus. Wird dasDefizit vom Januar und Februar auf dasgesamte Jahr hochgerechnet, verfehlt dieRegierung ihr Ziel von 5,8% und kämeletzten Endes auf 6,6% Haushaltsdefizit.

Noch schlimmer am Fehlstart istaber die Struktur des Defizits. Mit einemRückgang der Einnahmen war nämlichzu rechnen – schließlich ist auch 2010immer noch ein Krisenjahr, ein mögli-cherweise sogar noch härteres als das

vergangene. Hochproblematisch ist hin-gegen, dass die Ausgaben zugenommenhaben – und zwar um 5,8%, mit anderen

Worten um fast doppelt so viel als die

Einnahmen sanken. Trotz aller Ankün-digungen des Regierungschefs über ge-drosselte Ausgaben und drastisch gekürzteLöhne, Zulagen und Boni im Staatswe-sen haben die Behörden weit mehr als ge-plant ausgegeben. Damit wird offensicht-lich, dass die Exekutive nicht nur unfähigist, mit der Krise richtig umzugehen,

sondern vielmehr nicht einmal erkennt,dass trotz aller Steuererhöhungen dieHaushaltseinnahmen immer mehr ab-nehmen.

Man muss kein Wirtschaftsexpertesein, um zu wissen, dass in Krisenzeitenbesonders dem Privatsektor durch ge-zielte Maßnahmen geholfen werdenmuss. Bloß die Regierung in Bukarestkann sich zu dieser Erkenntnis offenbarnicht durchringen – im Zweifelsfall lie-ber auf mehr Steuern setzen, lautet dieParole im Finanzministerium. Die Praxiszeigt, wie gefährlich dieser Kurs ist bzw.die erst im letzten Jahr eingeführteMindeststeuer war – umnur ein Beispiel zu nen-nen. Anstatt mehr Geldin die Staatskasse zuspülen, sorgte dieSteuer für den KonkursTausender Unterneh-men und brachte den Arbeitsämtern dement-sprechend mehr Kund-schaft. Im Endeffektstiegen die Ausgabender Arbeitslosenversi-cherung im Januar undFebruar um 133%, die Sozialversiche-rungskosten legten insgesamt um fast

18% zu.Nach der Anhebung der produkt-spezifischen Verbrauchssteuern Anfangdieses Jahres stiegen die darauf zurück-zuführenden Einnahmen zwar um 10,5%,doch brach der Konsum derart ein, dassdie Einkommen aus der Mehrwertsteuerum 19% abnahmen. In der Tat schnellten

letzten Endes hauptsächlich die Ausdes Staates für Produkte und Dientungen in die Höhe − und zwar um

sehnliche 12%. Noch Ende letzten hatte der Premierminister wiederhgroße Töne gespuckt über die „wischaftsstimulierenden Maßnahmeseine Regierung ergreifen und in dSinne nicht weniger als 20% des BInvestitionen bereitstellen werde. Quatsch, wie nun ersichtlich wird:Januar und Februar 2010 lagen die vestitionen bei lediglich 0,5% des Das entspricht, auf das ganze Jahr hrechnet, also allenfalls 6%, aber kau

Die Regierung muss schleunigdenken, um nicht über das mit demund der EU vereinbarte Defizitzieauszuschießen. Weil konsequente gabenreduzierung und effizientereSteuereintreibung nur Wunschvorlungen sind, bleibt wohl oder übel

der Griff zum Steuhebel übrig – und wäre die Regierunberaten, eine Steulastung vorzunehm

Denn niedrigerSteuern − die Erfarung anderer zeigtkönnen eine Wirtsnachhaltig geneselassen. Im Gegenzsind Steuererhöhunur kurzfristig effUnd stellen darüb

hinaus für die internationalen Märknegatives Signal dar. Jede Anhebu

der Steuern und Abgaben vor einesächlichen Erholung der Wirtschafde noch mehr aufs Krisenpedal drDie rumänische Volkswirtschaft liGefahr, sich aufgrund von spezifisinternen Schockwirkungen von deholungsprozess der internationalente abzukoppeln.

Der Kommentar

Außer Kontrolle: Regierung kriegtDefizit einfach nicht in Griff

Dvon adacom`nescu

Trotz aller Ankündigungen

des Regierungschefsüber gedrosselte Ausgabenund drastisch gekürzteLöhne, Zulagen und Boniim Staatswesen habendie Behörden weit mehrals geplant ausgegeben.

wirtschaft



wirtschaft

eil dem Staat dasGeld langsam aus-geht, tüfteln diePlanungsstäbe imFinanzministerium

an einem Arbeitspapier, das das Steuer-gesetzbuch novellieren soll. Die Vor-schläge der Behörde sind weitgehendumstritten – denn ein Punkt in derNovelle des Steuergesetzbuches zieltdarauf ab, in bestimmten Branchen einePauschalsteuer einzuführen. Davon be-troffen wären größtenteils jene Unter-nehmen, die längst im Verdacht stehen,am laufenden Band Steuerhinterziehungzu betreiben – etwa Restaurants, Friseur-salons, Autowäschereien, Fitnessstudios

oder Bestattungsinstitute.Der Staat räumt somit indirekt seineUnfähigkeit ein, den Steuerdelikten Herrzu werden. Anhand der 28 im Doku-ment des Finanzministeriums vorgese-henen gewerblichen Tätigkeiten kanntatsächlich meistens nur schlecht nach-gewiesen werden, wie hoch die Einnah-

men eigentlich sind. Zwar besteht für di- verse Dienstleister die Verpflichtung,eine Kasse zu führen und auch einenKassenbon auszustellen, aber die Kun-den sind am Kassenzettel zumeist nurselten interessiert – sie können den Be-trag sowieso nicht absetzen.

Weil die Finanzämter erklären, nichteinmal Stichkontrollen durchführen zukönnen – als ewiger Grund wird Perso-nalmangel angeführt –, muss der Steuer-zahler eben anders zur Kasse gebeten werden. Die Vorlage sieht aus Gründender gerechten Belastung so aus, als seiendie Experten mit mathematischem Bast-lereifer an die Sache herangegangen – von der gelobten schlanken Einheitssteuer

von 16% ist nichts mehr erkennbar, einDickicht von Konstanten und Variablenhat sie inzwischen offenbar ersetzt.

Restaurants, Bars und Cafés sindlaut Vorlage verpflichtet, bei der Be-rechnung der Steuerpflicht eine kom-plizierte Formel anwenden, die Faktoren wie Fläche und Standort (Dorf, Ge-

meinde, Stadt, Großstadt der Katgorie A bis D) berücksichtigt. Hound Pensionen werden nach Anzader Zimmer sowie der Klassifizienach Sternen besteuert.

Der Dachverband der Arbeitgeschaft der kleinen und mittleren Unehmen (CNIPMMR) läuft mittlegegen die Initiative des Finanzminums Sturm – die neue Besteuerung werde viele Firmen aus den betrofBranchen in die Insolvenz treiben Verband rechnete vor, dass in bestimFällen – so bei einem Restaurant v240 Quadratmeter in einer GroßstaKategorie A − die Pauschalsteuer Gewinnbesteuerung von bis zu 28

Bruttoeinnahmen entspricht. Das „exzessiv“. Das Dokument dürfe dieser seiner Form das Ministeriu„gar nicht verlassen“, es müsse „geoder einer gründlichen Revision uzogen werden“, so VerbandspräsidOvidiu Nicolescu.

alex gröblach

Fiskalpolitik

Mathematik der Steuerbastler

W

Nr. 3 | MAI2010 26



trategien zur Risikobe- wältigung sind so alt wiedas (Über)Leben selbst.Dabei geht es immer um

dieselbe Frage: Wie lässt sich ein Ri-siko in eine Chance verwandeln? DasRiskmanagement mit seinem zukunfts-gerichteten Fokus dient als unterneh-mensweites Frühwarnsystem. BeimEintreten einer Krise ist die risiko-orientierte Unternehmensführungbereits vorbereitet. Sie hat ihr Risk-management rechtzeitig definiert undgetestet. Wer so führt, schafft Ver-trauen und Transparenz nach innenund außen.

Riskmanagement – ein Muss aufFührungsebeneKrisen der Finanzwirtschaft und

Großindustrie prägen aktuell die rumä-nische Wirtschaft. Die Finanzwirtschaft

z.B. reagiert darauf mit Riskmanage-ment-Systemen, die bei der Kreditver-gabe Risiken bewerten und analysieren,um durch geeignete Maßnahmen Aus-fälle zu minimieren. Riskmanagement

wird immer mehr zur echten Notwen-digkeit guter Unternehmensführung.Das Eruieren und vor allem auch Doku-

mentieren von Führungsentscheiden verlangt weitsichtiges und professio-nelles Handeln von ganzheitlich sowienachhaltig denkenden Geschäftsführernund Vorständen.

Nachhaltiger Erfolg für KMU dank Riskmanagement

Vertrauensverlust, Nichterkennen von Marktveränderungen, Umsatzein-bruch, Liquiditätsengpass usw. stelleneine Auswahl möglicher Risiken bzw.ihre Auswirkungen dar. Wurden früherEntscheide und die damit verbundeneRisikoanalyse intuitiv aus dem unter-nehmerischen «Bauch» heraus gefällt,erfordert die Komplexität der Prozesseein verändertes Risikoverhalten der Un-ternehmensleitung. Die begrenztenRessourcen gerade von kleinen undmittleren Unternehmen (KMU) kön-nen gebündelt werden, um Risiken ef-fektiv in den Griff zu bekommen. Werproaktiv Risiken identifiziert, bewertetund priorisiert, entdeckt Entwicklungenoder Veränderungen, woraus sich für weitsichtige Füh-rungsgremien stra-tegische und ope-rative Chancen er-

geben.Das Einführeneines Riskmanage-ment-Systems istfür jede Betriebs-größe möglich. DasSystem sollte ver-nünftig dimensio-

niert, d. h. den betrieblichen Ressoangepasst werden. So lässt sich au verhindern, dass es zum zahnlosenpiertiger ohne praktischen Sinn unzählbaren Zweck verkommt. Doch wer die richtigen Instrumente einskann die «Risiko-Nuss» knacken die Chancen für sein Unternehmeausschälen.

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Nr. 3 | MAI2010

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S

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vonalina elena negril`dipl. wirt. ing. (tu),msc.

Proaktives Riskmanagement alsChance für die Zukunft

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ie weltweite Wirtschafts-krise, zu der sich auchdie eigene, hausge-machte, gesellt, hatden rumänischen Au-

tomarkt bis ins Mark erschüttert. Konkretführten die eingeschränkte Kreditvergabe,die sinkende Kaufkraft der Bevölkerungund die schwachen Erfolge des Regie-rungsprogramms zur Erneuerung des

Fuhrparks − sprich Abwrackprämie − inden Jahren 2008 und 2009 zu einemEinbruch der Verkaufszahlen.

Trotz der ungünstigen Konjunkturist das rumänische Handelsdefizit mitDeutschland im vergangenen Jahr umzwei Drittel geschrumpft − der kommer-zielle Erfolg der Dacia-Modelle auf dem

deutschen Markt sei der Grund dafür,so das Bukarester Institut für Statistik (INS). Betrachtet man ausschließlich dieDaten aus der Autobranche, so ist es umdie rumänische Handelsbilanz mit derBundesrepublik noch besser bestellt: Hierkonnte sogar ein Überschuss der Exporteins Autoland Deutschland im Vergleichzu den Importen verzeichnet werden.

Im Jahr 2008 hatte Rumänien in

seiner Handelsbeziehung zu Deutsch-land noch eine negative Bilanz der Au-tomobil-Branche von 762,8 Mio. Eurohinnehmen müssen, so die Angaben desINS-Präsidenten Vergil Voineagu. Ru-mäniens Statistiker konnten auch dieUmstände ergründen, aufgrund derersich die deutsch-rumänische Handelsbi-

lanz zugunsten Rumäniens entwicDacia hatte 2009 massiv Modelle nDeutschland exportiert, wo die Bunregierung die Nachfrage im Billigment mit der Einführung der Abwprämie stark stimulierte. Gleichzeies erhebliche Einbußen der rumäni Auto-Importe aus Deutschland − iZuge der dramatischen Einbrücheeinheimischen Automarkt.

Dacias Verkaufsschlager sind dModelle Logan und Sandero, die iDeutschland beachtlichen Absatz fund hierzulande zu den bestverkau Automarken gehören. Der französKonzern Renault baut diese Modeseiner rumänischen Tochter im südnischen Mioveni, 130 km von Bukentfernt. Die Franzosen hatten Daim Jahr 1999 mehrheitlich übernom− zu dem Zeitpunkt hatte der Dealte politische Zustimmung gefundeStaatschef B`sescu bezeichnete di

28 Nr. 3 | MAI2010

schwerpunkt

Automarkt

Exporterfolge vor magerer Kuliss

F o t o : B

M W

von camelia popa

D

DerSandero ausdemHause Dacia-Rgehört zu denVerkaufsschlagern im wlichen Ausland



quise sogar als „einzige unumstrittenePrivatisierung“.

Binnen 10 Jahren seit der Übernah-

me hat Renault in Dacia mittlerweileüber 1,5 Mrd. Euro investiert, dabeihatte sich der Autobauer zu einer zehnMal niedrigeren Summe verpflichtet.Die Anlagen in Mioveni − wo Renaultüber eine Fahrzeugfabrik, ein Motoren-

werk, eine Fabrik für Schaltgetriebe undein Logistik-Center verfügt − sind zurgrößten Produktionsstätte des Konzernsgeworden. Praktisch verlässt hier jedeMinute ein Auto der Marke Dacia dasFließband.

Zählt man sämtliche einschlägigenBranchen zusammen (von Design überIngenieurwesen bis hin zum Vertrieb

und zur Kundenpflege), so hat die In- vestition der Franzosen bislang rund130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Diehier hergestellten Autos werden zu 80%im Ausland abgesetzt (in 60 Ländernauf vier Kontinenten), wobei Deutsch-land und Frankreich die wichtigstenZielmärkte darstellen. Zudem beliefertdas Industrie- und Logistik-Center ausRumänien alle Werke der Renault-Grup-pe in Marokko, Russland, Iran, Indien,Brasilien, Kolumbien und Südafrika, in

denen gleichfalls Logan- und SandModelle produziert werden.

Im Juni 2006 wurde das Engin

ing-Center Renault Technologie Rmanie eröffnet, hier sollen letztlic3000 rumänische Ingenieure und wre Experten arbeiten. 2007 richtetnault in Bukarest ein Autodesign-Cfür Mittel- und Osteuropa ein. Hiestand auch das Konzept des neuenter − Dacias erster Geländewagenlaufenden Jahr will der französiscKonzern eine weitere Großinvestidurchziehen: In Titu bei Bukarest ein Testzentrum eröffnet werden. die gut 450 Mio. Euro teure Anlag werden mehr als 500 Mitarbeiter btigt. Für die bereits ausgeschriebeStellen (Informatiker, Installateurechaniker, Elektriker, Schweißer) lim Schnitt jeweils 45 BewerbungNicht zuletzt bescherte das laufendden Dacia-Angestellten bislang audurchschnittliche Gehaltserhöhun von ca. 75 Euro − ein sicheres Zeidass der Investor die Krise unerwgut überstanden hat.

Hoffnungen weckte bei den Rnen auch die Investition eines weausländischen Autobauers: Im Seber 2007 erstand der US-KonzernFord für 57 Mio. Euro 72,4% derteile an Automobile Craiova (dermaligen Daewoo-Fabrik, die der von den Südkoreanern zurückgekhatte) und ließ sich damit im Südwten Rumäniens nieder. Ford will iseinem Craiovaer Werk den Ante

einheimischen Zulieferer schrittwauf 60% erhöhen.Zudem verpflichtete sich der K

zern, hierzulande 675 Mio. Euro z vestieren. Das Geld soll für die Erterung, Modernisierung und Renorung eines Fahrzeug- sowie Moto werks verwendet werden.

Nr. 3 | MAI2010

schwerpunk

DerStaatschef fährtab soforteinen Pkw auseinheimischer Produktion. Seinen Dusterholte sichBăsescu letzten Monat persönlich im Werk in Mioveniab.

F o t o : S o r i n L u p s a / A g e r p r e s



Gleichzeitig beabsichtigt Ford jedochauch, seine traditionellen Zulieferer nachRumänien zu bringen – insgesamt könn-ten die Zulieferbetriebe laut Agentur fürFremdinvestitionen in den kommendenzwei Jahren über eine Milliarde Euro vorOrt investieren. In Craiova produziertder US-Konzern zurzeit ein leichtesNutzfahrzeug, den Transit Connect, alsnächstes soll der B-Max, ein Kleinwagen,folgen.

Wie schon bei Renault hat der Staatauch Ford stark unter die Arme gegrif-fen: Ende Januar 2010 billigte die EU

rumänische Staatsgarantien für ein 600Mio.-Euro-Darlehen der EuropäischenInvestitionsbank (EIB) an den US-Auto-bauer − davon gehen 400 Mio. Euro indessen Craiovaer Werk. Sowohl in deroltenischen Großstadt als auch in derUmgebung erhoffen sich die Menschendementsprechend neue Arbeitsplätze,zumal Ford für 2010 im Zuge der Auf-nahme seiner Kleinwagen-Produktionmehr Jobs versprochen hatte. LautFord-Plänen soll die Craiovaer Beleg-schaft von derzeit 3.900 auf letztend-lich 7000 bis 9000 erhöht werden.

Starker Einbruchder NeuzulassungenIm Januar 2010 gingen die Neu

lassungen in Rumänien allerdingsker zurück als in jedem anderen EUbesagt eine Statistik des Verbanderopäischer Automobilhersteller (ADemnach sind im ersten Monat diJahres die Neuzulassungen auf deheimischen Markt um 84,6% gegeder Vorjahresperiode eingebroche Wurden im Januar 2009 noch 13.8Fahrzeuge angemeldet, so waren efang 2010 nur noch 2133 EinheiteNicht ganz so heftig fielen die Rückder Zulassungen in Ungarn (- 54,6%und Bulgarien (-47,5%) aus. Dabeten die meisten EU-Länder im Janzum ersten Mal einen Anstieg derNachfrage registriert, von den gro Automärkten musste lediglich Deuland einen Rückgang der Zulassun von 4,3% im Vergleich zum Vorja

hinnehmen, der aber auf das Endeeigenen Abwrackprämien-Programzurückzuführen ist.

Der Abwärtstrend bei den Neusungen konnte hierzulande auch imbruar nicht gestoppt werden. Verchen mit Februar 2009 sank die Ader Neuanmeldungen um 63% auf

schwerpunkt

30 Nr. 3 | MAI2010

F o t o : F o r d M o t o r C o m p a n y



(64.970 Einheiten) bar oder durcheine Kreditaufnahme erstanden wurden.Bestimmte Marken wie Lexus, Saab,

Chrysler, Citroen, Dodge und Jeep weisen nach wie vor hohe Leasing-Ra-ten von über 50% auf. Branchenexper-ten zufolge dürfte sich der Leasing-markt erst 2014 auf dem Niveau von2007 einpendeln, wenn die Rezessionsowohl in der Autobranche als auch imBankwesen hoffentlich längst beendetsein wird.

Abwrackprämie 2010: eher derUmwelt als dem Markt zuliebeDie rumänische Regierung rief ihr

Abwrackprogramm erstmals im Jahr2005 ins Leben. Auch heuer soll die

Verschrottung von Autos, die älter alszehn Jahre sind, mit einer Prämie be-lohnt werden. Bislang waren allerdingseher einige magere Vorteile für denUmweltschutz erkennbar als − gemes-sen am Verkauf von Neuwagen − eineStützung des krisengebeutelten Marktes.

Das könnte sich 2010 erstmals än-dern: In den ersten zwei Wochen nachdem Start des neuen Abwrackprogramms

wurden gut 20.000 Gebrauchtwagenbei den Entsorgungszentren abgege-ben. Viele Eigentümer standen dabei

sogar nachts Schlange, um sich für dasProgramm anzumelden. Die genauen Auswirkungen der Abwrackprämie wer-den sich jedoch erst im Sommer fest-stellen lassen. Bis dahin gibt es für denungewöhnlich hohen Andrang in laufen-den Jahr eine durchaus logische Erklä-rung: In den vergangenen Jahren wur-den die Eigentümer von alten Autoserst beim Kauf eines Neuwagens für die Verschrottung entschädigt. Beginnendmit 2010 bekommt jeder, der sein Autolos werden will, einen Gutschein von3800 Lei (ca. 900 Euro) als Verschrot-tungsprämie, wobei lediglich zwei Kri-terien erfüllt werden müssen: Das Autohat älter als 10 Jahre zu sein und nochsämtliche Bauteile zu enthalten. Auchkönnen die Gutscheine nunmehr weiter- verkauft werden − es besteht folglichkeine Pflicht mehr, sie als Vorschuss fürden Kauf eines Neuwagens einzulösen.

Eine weitere Neuerung des Pro-gramms besteht darin, dass beim Kauf eines neuen Pkw bis zu drei Gutscheine

kumuliert werden dürfen. Dabei kein Kunde entweder 3 seiner Autoschrottet oder die Gutscheine von

ten gekauft haben. Zurzeit werdenGutscheine auch schwarz gehande Aufpreis beträgt zwischen 300 unEuro. Außerdem können sich nunFirmen für das Abwrackprogrammmelden. Die Verschrottungsprämiin diesem Fall nicht mehr als 40% Verkaufspreises (ohne Mehrwerts von Neuwagen betragen. Firmen dbeim Kauf eines Pkw oder eines Nfahrzeugs mit einem maximalen G von 7,5 Tonnen sogar bis zu 10 Gscheine einlösen.

Laut Angaben der Verschrottunzentren sind durch den neuen, aucUmweltpolitik zugute kommendesatz erfreulich viele umweltbelastSchrottkarren aus dem Verkehr ge worden. Viele Besitzer, die bislanalten Autos lieber vor dem Wohnhoder -block stehen ließen, zeigen nun plötzlich am heurigen Abwracgramm interessiert. Der Erfolg ihrProgramms veranlasste die Regier jüngst, zusätzliche 50.000 Gutschean die Besitzer von alten Autos zugeben, dementsprechend wurde audas dafür vorgesehene Budget erh

Während ähnliche ProgrammeDeutschland, Tschechien, Frankreoder Österreich den Absatz des Amarktes trotz Krise retten konntenes in Rumänien noch nicht soweiteinen ist die Abwrackprämie zweidrei Mal so niedrig wie in Westeu

zum anderen verkaufen viele der zer von Gebrauchtwagen ihre Guts weiter.

Einer ersten Bilanz des UmwelForstministeriums zufolge, das fü Verschrottungsprogramm zuständhaben die Rumänen im ersten Monur 4079 Neuwagen gekauft, dabe

32 Nr. 3 | MAI2010

schwerpunkt



schwerpunk

lerdings über 11.429 Gutscheine ein-gelöst. Auch wenn folglich von keinemkommerziellen Erfolg für die Auto-händler die Rede sei kann, ist die Betei-ligungsquote verglichen mit dem Vorjahrerfreulich. Laut Schätzungen des Um-

weltministeriums könnten in diesemJahr mit Unterstützung der Verschrot-tungsprämie rund 60.000 Gebraucht-

wagen aus dem Verkehr gezogen wer-den, 2009 waren es etwa die Hälfte.

Laut Angaben von UmweltministerLaszlo Borbely sind über 60% der imRahmen des Programms erworbenenNeuwagen in Rumänien gebaut. Regie-rungschef Boc freute sich unterdessenüber die positiven Auswirkungen seiner

Abwrackprämie: „Was wir uns erhofften,

ist tatsächlich eingetreten − die Indus-trieproduktion konnte durch das Pro-gramm gefördert werden, neue Arbeits-plätze entstanden.“

Die Autohändler versuchen die Gunstder Stunde zu nutzen: Sie bieten denKunden beachtliche Preisermäßigungenoder erweiterte Garantien an und inves-tieren derzeit massiv in Werbung. Teil-nehmer am Verschrottungsprogrammkönnen sich zwischen mehr als 10 Au-tomarken entscheiden, wobei der Preisfür ein zulässiges Modell unter 10.000Euro (inkl. MWSt.) liegt.

Das billigste Modell ist der DaciaLogan, der in der Ambiance-Ausführungmit 1,4 MPI-Motor und 75 PS bereitsfür 3.400 Euro und drei Gutscheine er-

hältlich ist. Etwas teurer sind der Panda (4.100 Euro inkl. MWSt unGutscheine), mit Fünfjahres- oder

500.000 Kilometer-Garantie, und alte Chevrolet Spark, der 3.575 EurMWSt und drei Abwrackprämien kRenault bietet seinen Symbol mit jahres- oder einer 100.000 KilomeGarantie für 4.650 Euro inkl. MWund drei Gutscheine an. Das attrak Angebot von Opel ist der Corsa Etia als Fünftürer mit Euro 5, 1,2 LMotor und 85 PS, für den man 6.8Euro inkl. MWSt und drei Gutschhinblättern muss. Das Modell ist mmaanlage, CD-Player, vier Lautspr Airbags für Fahrer und Beifahrer, und Servolenkung ausgestattet.

Für unter 7000 Euro ist auch dToyota Yaris Optimo 1.0 mit 69 Phältlich, der Preis beträgt 6.399 Euinkl. MWSt und drei Gutscheine.



34 Nr. 3 | MAI2010

Zusätzlich zu den Gutscheinen müs-sen für den Mazda2 6.790 Euro und fürden Ford Fusion 6.990 Euro inkl. MWSt

bezahlt werden.

Welche Automarken werdenin Rumänien gefahren?Ende 2009 waren in Rumänien etwa

4,23 Mio. Autos zugelassen, darunter40% der Marke Dacia (1.697.139 Einhei-ten) und ca 10% Volkswagen (433.557),so die Angaben der Direktion für Füh-rerscheine und Zulassungen. Die dritt-häufigste Automarke in Rumänien istOpel mit 340.000 Einheiten, gefolgt vonDaewoo (233.047), Renault (217.946),Ford (210.205), Skoda (149.541), Audi(99.180), BMW (82.000) und Mercedes(77.000). Gut vertreten auf dem ein-heimischen Markt sind auch die Markendes Luxus-Segments: Ferrari – 101 zu-gelassene Autos, Rolls-Royce – 51, Bent-ley – 190, Lamborghini – 44, Maybach– 14, Porsche – 2001, Jaguar – 1.200 undMaserati – 180.

Vertreter des Rumänischen Automo-bil-Registers (RAR), eine Art einheimi-

scher TÜV, stellen jedes Jahr eine Er-neuerung des nationalen Fuhrparks fest,zudem auch immer weniger Mängel bei

den regelmäßigen Fahrzeuginspektionen.Laut RAR-Daten betrug das Durch-schnittsalter des Fuhrparks 2009 8,63Jahre. Dem stehen 9,83 Jahre in 2008oder 13,5 Jahre in 2006 gegenüber. Etwa38% der Autos auf den Straßen Rumäni-ens sind zwischen einem und vier Jahrealt, fast 30% zwischen fünf und neun, während 32% der Fahrzeuge älter als 10Jahre sind (2008 waren es noch 40,54%).Eine weitere Folge der Erneuerung desFuhrparks ist die Reduzierung der tech-nischen Mängel mit hohem Gefahrenpo-tenzial für die Verkehrssicherheit von 22%im Jahr 2008 auf nur 6,62% in 2009. Vonden 305.512 Fahrzeugen, die im letztenJahr bei der technischen Inspektion durch-fielen, waren mehr als 80.000 zwischen10 und 15 Jahre alt und über 100.000mehr als 15 Jahre in Betrieb.

Deutsche Automarken bevorzugtMehr als 6 Mio. Rumänen besitzen

einen Führerschein. Dabei sind die deut-

schen Automarken Mercedes-Benund BMW zweifelsfrei die Lieblinrumänischen Fahrer, ergab eine M

tuntersuchung des Internetdienstes www.auto.ro in Zusammenarbeit mDedalus Millward Brown. Laut Sterzielten folgende Marken die besErgebnisse in den Kategorien Zufrdenheit, Empfehlung und Markenbdung: Mercedes, Audi, BMW, VWSkoda. In der allgemeinen Katego„Zufriedenheit“ folgten Peugeot uFord, in der Kategorie Empfehlun(man würde die Marke einem Freuempfehlen) folgen Opel und Rena während bei der Markenbindung ( würde dieselbe Marke kaufen) OpFord die Rangliste vervollständigedie Studie wurden im Zeitraum Nober-Dezember 2009 5.450 Personebefragt, die entweder einen Privateinen Dienstwagen fuhren.

Auch auf dem GebrauchtwagenMarkt liegen die deutschen Automganz weit vorn in der Gunst der runischen Käufer. Bevorzugt werdenModelle Opel Astra, VW Golf undsat, sodann ein Baujahr ab 2002, noGangschaltung, ein Euro 3 Motor ein Verkaufspreis zwischen 2.500 10.000 Euro − wobei die entsprechden Pkw zumeist in Deutschland oden Niederlanden gekauft wurdenaus den Kleinanzeigen der spezialiInternetseiten und Zeitungen hervor

Die Importe von deutschenGebr wagen durch Privatpersonen oderschenhändler haben in den letzten

ren mit der Einführung der Erstzusungsgebühr einen herben Rückscerlitten. Die eigentliche Umweltgebelastete die Käufer von Gebrauch je nach Baujahr und Hubraum desdells mit Summen zwischen 150 u4.500 Euro, was die Schließung vi Automärkte bewirkte.

schwerpunkt



Nr. 3 | MAI2010

wirtschaft

ie öffentliche Verschul-dung wächst beständig,noch ist kein Ende der

Ausfälle im Kreditgeschäftabsehbar: Der Anteil der notleidendenDarlehen über mehr als 20.000 Euro istim Februar laufenden Jahres um 11,5%gegenüber dem Vormonat Januar ge-stiegen, so dass allein die seit Jahresbe-ginn registrierten Ausfälle die eine Mil-liarde Euro-Marke längst überschrittenhaben, informierte die Aufsichtsbehördefür Bankrisiken (CRB) letzten Monat.

Schon im Januar 2010 war die öf-fentliche Verschuldung um knapp 7% indie Höhe geschnellt − von 5,38 Milliar-den Lei auf 5,75 Milliarden Lei. Überzwei Drittel der Ausfälle betrafen, so dieCRB-Daten, Darlehen mit einer Lauf-zeit von über 90 Tagen. Mit anderen

Worten hat seit Jahresbeginn eine stei-gende Zahl von Bankkunden Schwierig-keiten, die eigenen Darlehen noch zubedienen − zwei- bis dreimonatige Ver-zögerungen bei den Zahlungsterminenseien zurzeit auf der Tagesordnung, hobdie Aufsichtsbehörde noch hervor.

Weitere Statistiken zeigen auf, dassder Wohlstand der Bürger in den Vor-krisejahren fast gänzlich einer auf Pumpgewesen ist – für viele bis zum Geht-

nicht-mehr verschuldete Rumänen istnun das Erwachen in Zeiten eingefrore-ner Löhne, steigender Preise und mas-siver Arbeitslosigkeit besonders bitter.Den Statistiken zufolge sind bereits weitüber 25% der privaten sowie Firmenkun-den mit ihren Darlehensrückzahlungenim Rückstand − beziehungsweise

222.374 von insgesamt 969.651 Kun-den. Parallel dazu geht die große Anzahlder Bankkunden, die Darlehen miteinem Gesamtwert von über 20.000 Leibei mindestens zwei Finanzinstitutenaufgenommen haben, nur äußerst ge-ringfügig zurück − im Februar 2010

schrumpfte sie gerade mal von 120.808auf 118.546.Laut Angaben der Nationalbank Ru-

mäniens waren zum Jahresende dieHauptstadtbewohner sowie die Unter-nehmen mit Sitz in Bukarest am meisten verschuldet (Gesamtwert der beantragtenKredite: knapp 20 Milliarden Euro);

den zweithöchsten Schuldenstandsen die Bankkunden aus dem Krei[ov/Kronstadt auf (Gesamtwert daufgenommenen Darlehen: knappMillionen Euro), es folgen die Kuaus den Kreisen Timi[/Temesch (Gsamtwert der Verschuldung: rund

Millionen Euro), Bihor (über 26 Mnen Euro) und Cluj/Klausenburg (k26 Millionen Euro). Am wenigstenschuldet erweisen sich, so die Zenbank, die privaten sowie Firmenkuaus den Kreisen Covasna, GiurgiuCara[-Severin.

heiner kre

Notleidende Darlehen

Verschuldet bis zum Geht-nicht-mehr

D



36 Nr. 3 | MAI2010

wirtschaft

ialetti, weltbekannterHersteller der achteckigenEspresso-Kaffeemaschine,

verlegt seine Produktion nach Ru-mänien. Das Traditionsunterneh-men gab Anfang April die Schlie-ßung seines piemontesischen Produk-tionswerks bekannt. Ein weitererBialetti-Standort war bereits 2009geschlossen worden. Die Produk-tion des Espresso-Maschinen-Klas-sikers soll nun in Rumänien erfolgen,um die Personalkosten zu reduzieren.

Bialetti macht zurzeit schwereZeiten durch. 2009 meldete dasUnternehmen einen Umsatz von194,2 Mio. Euro – ein 7,6-prozen-tiger Rückgang gegenüber dem

Vorjahr, während die Verschuldungbei 96 Mio. Euro lag.

Die Produktionsverlegung kommtallerdings nicht ganz überraschend:Schon in 2008 hatte Diego della

Valle, Chef der italienischen Cou-ture-Marke Tod’s, der auch an Bia-letti Anteile hält, angekündigt, Ru-mänien als künftige Produktions-stätte ins Auge gefasst zu haben.

Bialetti verlegt

Produktion nachRumänienDer spanische Ener-

gieriese Iberdrola Reno- vables will zwischen2011 und 2017 in derDobrudscha 50 Wind-parks mit einer Leistung

von insgesamt 1500 MW anlegen. Iberdrola darf aufgrund einer Lizenz derrumänischen Regierungdie gewonnene Energie indas nationale Verteiler-netz einspeisen, verlaut-barte der Energiekonzernin einer Presseaussendung. Damit kannIberdrola nun hierzulande das weltweitambitionierteste Windenergieprojekthochziehen. Schon im Januar 2011 wol-len die Spanier zusammen mit der EolicaDobrogea, ihrem Partner vor Ort, eineerste Windfarm in Betrieb nehmen. Die„Mihai Viteazu“-Anlage soll 80 MW produzieren, allerdings ist sie noch au-ßerhalb der Lizenz geplant. Danach willIberdrola schrittweise bis zu 1500 MW

in das Netz des rumänischen BetrTranselectrica einspeisen − der Streicht, um fast eine Million Haushzu versorgen. Bei voller Kapazitädie CO2-Emissionen Rumäniens ddas Projekt um 2,6 Mio. Tonnen rziert werden.

Iberdrola Renovables ist zurze23 Ländern präsent und mit mehr 11.000 MW installierter Leistung marktführer.

Weltgrößte Windenergieanlage

in der Dobrudscha

Der rumänische Einzelhandel (ausge-nommen Kraftfahrzeuge) hat im Febru-ar nominal 2,9% mehr als im Vormonat

umgesetzt, teilte das

Nationale Statistikamtletzten Monat mit.

Der Behörde zufolge sank der Umim Jahresvergleich Februar 2010−ruar 2009 allerdings um 8,1%. Im

habe besonders der Einzelhan

mit Non-Food-Produkten (4,6Treibstoff (2,5%) und Lebensteln, Tabak sowie Getränken (gelegen, so das Statistikamt. IJahresvergleich fiel der UmsaNon-Food-Artikeln allerdings9,2%, die anderen beiden Spa

verloren 8% bzw. 6,1%.

Einzelhandel verringert Umsatzverlus

B



ie Regierung braucht Geldfür Investitionen in diemarode Infrastruktur desLandes, insbesondere in

die Transportinfrastruktur. Der Verkauf von Anteilspaketen, die der Staat nochan etlichen Großunternehmen aus demEnergiesektor hält, könnte ihm etwasLuft verschaffen bzw. mehr als 4,4 Mrd.Lei (etwa 1,06 Mrd. Euro) in die leerenKassen spülen, so die Behördenüberle-gungen. Ein entsprechender Regierungs-erlass soll dementsprechend schon inBälde über die Bühne gehen, berichtetedie Nachrichtenagentur Mediafax.

Das Wirtschaftsministerium werde Anteile an insgesamt 17 Energieunter-nehmen, darunter Petrom, Transgaz,Transelectrica und Romgaz, entwederdirekt oder über den staatlichen Strom-

vertreiber Electrica veräußern, so Media-fax. Bei den bereits gelisteten Unter-nehmen soll der Verkauf des Anteilspa-

kets an der Bukarester Wertpapierbörseerfolgen, bei den ungelisteten werde einTender in Betracht gezogen − mit Aus-nahme des staatlichen GasunternehmensRomgaz, das nun offenbar doch nochan die Börse gebracht werden soll.

Nach Mediafax-Angaben, der ein in-ternes Dokument des Wirtschaftsminis-teriums vorlag, sollen Anteilspakete anfolgenden Energieunternehmen veräu-ßerst werden: Petrom −12,64%, EnelDistribu]ie Muntenia −13,57%, Trans-gaz − 15%, Transelectrica − 15%, E.ONMoldova Distribu]ie − 17%, Enel Ener-gie Muntenia − 13,57%, E.On Gaz Dis-tribu]ie − 17%, Romgaz − 15%, EnelDistribu]ie Banat − 14,87%, GDF SuezEnergy Romania sowie das VerteilernetzDistrigaz Sud − 17%, E.ON Gaz Roma-nia − 17%, Enel Distribu]ie Dobrogea –14,9%, Enel Energie − 27%, E.ON Mol-dova Furnizare − 17%, Conpet − 7,72%und Oil Terminal − 8,62%.

Nr. 3 | MAI2010

Geldnot: Staat will Anteile an

Energieunternehmen veräußern

D

wirtschaft

Der US-Multindustrie-KonzeTextron Inc. will künftig im Bacer Aerostar-Werk Panzerfahrzeuherstellen, teilte das Unternehmletzten Monat in einem Pressrelmit. Darin verlautbarte TextronMarine & Land Systems-Vize MSavarese, dass er „bereits vollergeduld auf die Gelegenheit“ wargemeinsam „mit den rumänischBodenstreitkräften die Modernisrung ihrer Panzerfahrzeuge“ vornehmen.

Die Ankündigung des Mischkzerns erfolgte kaum zwei Wochenach dem Beschluss des Oberste Verteidigungsrates, 24 gebrauchKampfjets vom Typ F-16 zweckNachrüstung der rumänischen L waffe zu akquirieren − zum Nacder Rüstungskonzerne Eurofigh

und SAAB. Textron Marine & LSystems produziert eine breite Pte von Panzerfahrzeugen, seit 200 wurden über 2.600 Panzerfahrzean die US-Streitkräfte sowie an ternationale Kunden geliefert, dzumeist im Irak und in Afghaniseingesetzt werden.

Offset-Dealfür F16- Auftrag?

F o t o : T e x t r o n M a r i n e & L a n d S y s t e m s




ir verabschiedenuns offiziell vondem Plan, dem Wechselkursmecha-nismus beizutre-

ten, weil es angesichts unseres Defizitsanstößig wäre“, verlautbarte der bulga-rische Ministerpräsident Borisow letztenMonat. „Tatsächlich haben wir unsere

EU-Kollegen angelogen, was unsereBereitschaft für den Beitritt zur Euro-Zone angeht.“ Sofia sei bislang von ei-nem Fehlbetrag von 1,9% für 2009 aus-gegangen, doch seien inzwischen Ver-träge der ehemaligen sozialistischenRegierung aufgetaucht, die das Minusauf 3,7% erhöhten. Davor hatte bekannt-

lich Griechenland ganz Europa mitgeschönten Defizit- und Schuldenquo-ten gegen sich aufgebracht.

Kaum verwunderlich, dass Wirt-schaftsanalysten nun auch in Rumäniendie Defizit-Statistiken der eigenen Be-hörden strenger denn je unter die Lupenehmen. Ein Kaschieren des Staatsde-fizits etwa mithilfe von US-Banken wieim Falle Griechenlands habe Bukarestzwar nicht vorgenommen, lautet das Analystenfazit, allerdings könne eineDefizitkosmetik nicht ausgeschlossen werden. „Mich würde nicht wundern, wenn auch in unserem Fall etliche An-gaben fehlen – besonders beim Kapitel Ausgaben. Es ist durchaus möglich, dassRumäniens Defizit die IWF-Vorgabenin Wahrheit sprengt. HinausgezögerteZahlungen etwa sind eine Möglichkeit,um die Höhe des Defizits abzuändern“,erläuterte Matei P`un, Managing Part-ner des Investmentshauses BAC, ge-genüber der Tageszeitung „Gândul“.Dem Blatt lag auch eine Statistik des Fi-nanzministeriums vor, derzufolge sichdie Rückstände des Staates gegenüber verschiedenen Lieferanten und Dienst-leistern Ende 2009 auf mehr als 600Mio. Euro beliefen. Da das Kabinettunter Regierungschef Boc ein Haus-haltsdefizit von 7,2% gemeldet und die

IWF-Vorgabe auf 7,3% gelautet hatte,rechnen die Wirtschaftsexperten nun vor, dass im Falle einer zeitgerechtenTilgung des Rückstände gegenüber denprivaten Dienstleistern (z. B. das US-Bauunternehmen Bechtel, dem der Staatrund 200 Mio. Euro schuldet) auch dasMinus auf bis 8% hochgeschnellt wäre.

Nr. 3 | MAI2010

wirtschaft

Geschönte Defizite: Wie ehrlich ist Rumänien?

„W

ie Chancen, den Eurounter den gegenwärtighiesigen und auch eur

päischen Bedingungen plangemeinzuführen, stünden etwa 50:50schätzt Nicolae D`nil`, Mitglied Verwaltungsrates der ZentralbanMangelnde Abstimmung bei dereigenen Wirtschaftspolitik und ptische Unschlüssigkeit würden zhäufigen wirtschaftlichen Justiegen führen, für die sodann einhoher sozialer Preis bezahlt werInflation, Arbeitslosigkeit, Schul

Unter diesen Umständen sei Beitrittsprozess zur Euro-Zonedeutlich erschwert, erklärte D`n„Wir vergeuden unsere Ressour− menschliches und finanziellesKapital − weiterhin durch eine Wschaftspolitik, die lediglich denJahresergebnissen Rechnung träDem Finanzexperten zufolge er-

füllte Rumänien Ende 2009 nureines der 4 Konvergenzkriteriennämlich in punkto Finanzlage deöffentlichen Hand. Die Feuerprofür die rumänische Wirtschaftsptik seien jedoch weniger die Maricht-Kriterien selbst, sondern jeder realen Konvergenz, so D`nil

Euro-Einführung2014: „Die Chanc

stehen 50:50“

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Ioana Ha[u kam vor etlichen Jaaus Fogarasch nach Bukarest. Sie Monatsmieten satt. Das Konjunktgramm der Regierung erschien ihhalb wie ein gefundenes Fressen, sKreditformen kamen für sie nicht Frage. Die junge Radiojournalistiin der rumänischen Redaktion dergejobbt, bis die Briten im August den Dienst schlossen. Die von Lobezahlte und auf ein Sparkonto ge Abfindung konnte sie jetzt für die zahlung sinnvoll nutzen. Statt Miealso Bankrate − und nach 30 Jahreman dann tatsächlich in den eigen vier Wänden, anstatt den Vermietezu machen: „Die Banken kennen dMentalität und legen ihren Köder clever aus. Die Bankmitarbeiterinmir eingangs, dass alles kinderleic5% Anzahlung, 10 Tage bis zur Agenehmigung, in 3 Wochen sind Sigezogen. Natürlich alles blanker U– mein Konto ist inzwischen um ü5.000 Euro leichter. Die Hälfte daentfiel auf die Anzahlung, der Resfür Provisionen, Gebühren und Nokosten weg, von denen man einganatürlich keine blasse Ahnung hatzählt die junge Frau. Einen Vermibereichert sie zwar nicht mehr, da

aber die Bank: 30 Jahre monatlich270 Euro summieren sich auf 88.0Euro, fast das Doppelte der Kredime von 47.500 Euro. Die Wohnunselbst – 40 Quadratmeter Nutzfläc9. Stock eines eintönig grauen komnistischen Wohnblocks – kostete 5Euro. Das mit dem Geld sei jedoc

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wirtschaft

Labormaus im Labyrinths gibt im Rumänischen eine aparte Redewendung. Danach istes möglich, Gott an einem Bein zu packen. Will heißen, einSupergeschäft zu machen. Just dieses Gefühl hatten viele, alsdie Regierung letzten Sommer das Konjunkturprogramm„Prima Cas`“ (heißt, in etwa, „Erste Bleibe“) für die staatliche

Unterstützung des Wohnungskaufs vorlegte. In der Theorie schien alles ein-fach – der Staat steht durch einen Bürgschaftsfonds für die Kreditsumme gera-de, die Banken können niedrige Zinsen berechnen, weil das Risiko gleich Nullist. Was kann denn in der Praxis schon schiefgehen, wenn Staat und Privatsek-tor sich die Hand reichen? Die Antwort lautet: Alles. Oder fast alles. Punktoliegt ein Erfahrungsbericht vor, der dies belegt.

Evon alex gröblacher



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nicht das Schlimmste, sagt Ioana Ha[u.Es sind die nervtötenden Behördengän-ge und die Warterei, die einen kaputt

machen, plus die Tatsache, dass man imDunkeln tappt: „Hätte ich geahnt, wasauf mich zukommt, wäre ich wahrschein-lich gleich abgesprungen. Das wusste auchdie Bankmitarbeiterin, die sich konse-quent geweigert hat, mich über die un-terschiedlichen Etappen des Verfahrensund die Kosten aufzuklären. Sie hatte

Angst, mich als Kundin zu verlieren –und diese Angst war durchaus berech-tigt, würde ich jetzt sagen. Man erfährtdeshalb alles nur von einem Tag auf denanderen. Ständig hört man „wir brauchennoch diese Genehmigung und jenes Pa-pier und bringen Sie doch bitte noch dasund das vorbei. Man muss den Kredit-

vertrag und den Bürgschaftsvertrag un-terschreiben, eine Lebensversicherungabschließen sowie eine Haushalts- und

Wohnungsversicherung. Die Bank ist jaschließlich nicht dumm, die sichert sichab, so gut es nur geht. Und dann derganze Ärger mit den Behörden. Manbraucht einen Grundbuchauszug, dernur 5 Tage gültig ist und den man des-halb ständig erneuern muss, einen Aus-zug aus dem Steuerstrafregister, der zumGlück 30 Tage gültig bleibt. Jedes nochso belanglose Stückchen Papier muss extra

vom Notar beglaubigt werden. Dieseganze Rennerei zwischen Banken, Behör-den und Notaren kostet eine Menge Zeitund Geld und verzögert alles.“

Für die mit aufwändigen Recherchenbestens vertraute Journalistin war die

Schwierigkeit, Informationen zum Ver-fahren zu erhalten, äußerst befremdend:„Ich selbst habe natürlich versucht, Ein-zelheiten in Erfahrung zu bringen, vonBankangestellten oder Maklern. Auf der

Website des Bürgschaftsfonds etwa stehtnur wenig Konkretes. Erfahrungen an-derer gibt es im Internet auch kaum. Es

war wirklich wie verhext. Es scheint, alsob das Verfahren außer generellen Grund-zügen für jeden Einzelnen stets andersausfällt. Man kam sich vor wie eine La-bormaus, die in ein Labyrinth gesteckt wird, um zu beobachten, ob sie an ih-ren Käse kommt.“

Dass sich die Banken den Rückenfreihalten, heißt nicht, dass das Geschäftfür den Kunden selbst risikofrei ist. Undunter Risiko ist nicht etwa eine eventuellespätere Insolvenz zu verstehen – schon von Anfang besteht die Möglichkeit, seine Anzahlung UND die Wohnung loszu- werden. Ioana Ha[u: „Die Besitzer wissen, wie lange das Ganze dauern kann, denn

auch sie sind gehalten, eine Menge Pa-pierkram zu erledigen. Sie meiden Bank-kunden, die sich nach diesem Verfahrenfür einen Kredit bewerben, wie die Pest,besonders dann, wenn sie es eilig haben.Und wenn dem nicht der Fall ist, dannlegen sie einige Tausend Euro auf denKaufpreis. Man muss dabei als Käufer

sehr aufmerksam sein: Wenn man Anzahlung leistet, sollte man sichkeinen Fall eine zu knappe Frist füUnterschreibung des Kaufvertragshandeln. Ich selbst hatte großes Gauf Anraten des Notars setzte ich Frist auf zweieinhalb Monate an. Mdas eingangs nicht geheuer vor, wBank ja gesagt hatte, es würde drechen dauern. Nach acht Wochen wmir bereits mulmig zumute – denndie Frist verstreicht, ist man seine Alung los.“

Für Ioana Ha[u ging der Alptraam 7. April schließlich zu Ende: Nzwei Monaten durfte sie ihre Unters

endlich auf das kostbarste Schriftsihres Lebens setzen: den Vertrag, dzur Wohnungsbesitzerin macht. Diehatte den Käse gefunden. Glücklich„Nein. Nur erleichtert. Umziehen kich sowieso erst frühestens Ende Apdahin gibt es weitere Formalitäten erledigen.“




Vielleicht setzen sie sich gewolltkein allzu hohes Absatzziel, um dannletztendlich nicht allzu schlecht dazuste-hen: Fakt ist, dass sich Temeswarer Au-tohäuser auf ganz niedrige Verkaufs-zahlen gefasst machen. „Die Rezessionund die Unsicherheit bezüglich des ei-genen Arbeitsplatzes haben uns so rich-tig eingeholt“, sagen Otto Normalbürgerund Fachleute aus der Wirtschaft glei-chermaßen. Nicht wenige sind es, diedie Schuld für den Rückgang so man-cher Sparte in der Geldpolitik der Ban-ken sehen, „die die Kreditkonditionen

verschärft haben“, so VerkaufsdirektorDoru Bogdan vom westrumänischenSkoda-Dealer Procar (zuständig für die

Verwaltungskreise Temesch/Timi[ und

Karasch-Severin/Cara[-Severin). Die Abwrackprämie hat dem rumänischen Automobilmarkt zumindest 2009 so gut wie gar nicht auf die Sprünge geholfen.Nur etwa 32.000 der insgesamt 60.000über das Regierungsprogramm verfüg-baren Autos wurden 2009 abgesetzt –das Umweltprogramm hat also nicht

sonderlich viel gefruchtet. In diesem Jahr werden zwar mehr Wagen abgewrackt, weil jeder Bürger x-beliebige Autos ent-sorgen und/oder Abwrackscheine erste-hen kann, was jedoch nicht unbedingtheißt, dass jedes Ticket auch ein neues

Auto bedeutet. Auch nach Inkrafttdes Entsorgungsprogramms hat DBogdan sein für 2010 geplantes A volumen von 163 Wagen nicht nacoben korrigiert. „Wer die 3.800 Le wrackprämie nicht nötig hat, schresich doch gar nicht in das Programmglauben viele. Deshalb beteiligen auch Niederlassungen wie jene deBMW-Dealers Automobile Bavargar nicht daran – sie führen nur Wbei denen die Abwrackprämie germal einen Bruchteil des Gesamtprausmacht. „Wir verkaufen hauptsä Wagen aus dem Premium-SegmenDas sind keine Autos für einen Käder gerade seinen alten Dacia abgehat“, sagt Robert Krafft, Leiter desmeswarer BMW-Dealers Banat CNeuwagen und 40 Gebrauchte will zusammen mit seinem Team in diJahr absetzen, „aber es wird schwbekennt er.

„Wer Geld hat, tauscht sein Aunoch bevor es mehr als 10 Jahre areif für die Abwrackprämie ist“, hDurchschnittsbürger ihr eigenes Büber jene Rumänen, die sich ein Aauch ohne Bankkredit finanzieren

nen. Trotzdem wirft auch der bessBetuchte nicht gerne sein Geld auFenster: Hat er einen alten Wagennanziert er sich über die 3.800 LeiZusatzausstattung, auf die er ansomöglicherweise aus Kostengründezichtet hätte.

alecs

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Abwrackprogramm

Banater Autohändler rechnen mit ehergeringer Absatzsteigerung

as Abwrackprogramm 2010 zeigt eine erste leichte Wirkung auf dem rumänischen Automobilmarkt: 27.279 Wagen wurden alleinim März landesweit bei den Autozulassungsstellen gestrichen, die

Anzahl der Neuzulassungen war im März um 51% höher als im Vormonat. Trotzdem hatte der Markt nur die Hälfte des Absatzvolumens der Vorjahresperiode erreicht. Am besten verkaufte sich der Dacia (836 Stück),gefolgt von VW und Ford, insgesamt wurden im März 5.405 Fahrzeuge abge-setzt. Der Automobilbestand Rumäniens belief sich Ende besagten Monats auf 5.305.721 Fahrzeuge.

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ie kaum besiegelte Part-nerschaft zwischen denkrisengebeutelten Automo- bilkonzernen Daimler und

Renault-Nissan lässt auch beim einhei-mischen Dacia-Werk in Mioveni Träu-me aufkommen: Die südrumänischeProduktionsstätte für Schaltgetriebeneuester Generation könnte nämlichzukünftig Daimler-Zulieferer werden,sagte Dacia-Generaldirektor JeromeOlive gegenüber der rumänischen Presse.„Opportunitäten gibt es für beide Seiten.

Wir vom Standort Mioveni werden wohl bei einigen Kooperationsprojektenmitmachen − unter anderem etwa imBereich der TL-Getriebe“, so Olive.

Das Mechanik-Werk im oltenischenMioveni bei Pite[ti ging 2008 in Be-trieb, es beschäftigt zurzeit, laut Firmen-angaben, etwa 2000 Mitarbeiter. Das

Werk verfügt über mehrere Produktions-stätten, zwei davon stellen Sechs-Stu-fen-Getriebe für acht Renault- und siebenNissan-Modelle her.

Daimler und Renault-Nissan hatten Anfang April in Brüssel ihre künftigeZusammenarbeit vor allem in den Berei-chen Elektromobilität sowie Kleinwa-

gen und Nutzfahrzeuge offiziell bestätigtund eine entsprechende Vereinbarungunterzeichnet. Durch die Kooperationerhoffe man sich Einsparungen undZusatzeinnahmen in Milliardenhöhe,erklärten Daimler-Chef Dieter Zetscheund Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosnin Brüssel. Erste konkrete Pläne gibt es

bereits: So kündigte Zetsche die Ent- wicklung eines neuen viersitzigen Smartan, dem – als beiderseitig profitableBasis − eine gemeinsame Plattform mitdem Renault Twingo dienen soll. Dar-über hinaus wollen die neuen Partnerinsbesondere auf dem Gebiet der Antrie-be Synergien nutzen und Motoren „ge-meinsam entwickeln und herstellen“.Renault-Nissan will künftig kleinere

Diesel- und Benzinmotoren für die Au-tos der Mercedes-Benz-A und -B-Klasse von Daimler liefern, während die Stutt-garter im Gegenzug die Nissan-Luxus-marke Infiniti mit leistungsstarken Mo-toren ausstatten sollen.

Die von vielen Branchenexperten als„Vernunftehe“ bezeichnete Zusammen-

arbeit der beiden Automobil-Konz wird von einer Überkreuzbeteiligubekräftigt: So übernimmt Daimler3,1% an Renault und Nissan, wähletztere im Gegenzug künftig zusam3,1% an Daimler halten.

Beide Konzerne haben bereitsfahrung mit Allianzen, wenn auchnicht immer gute: Daimler etwa hletzten Jahr den maroden US-Auto

er Chrysler nach elf Jahren verkamüssen, davor war in 2005 die Bgung an Mitsubishi nach fünf Jah wieder veräußert worden. Renaulseinerseits seit 2008 unter andere25% am Lada-Hersteller AvtoVAbeteiligt.

anne w

Daimler-Renault-Bündnis beflügeltDacia-TräumeDer rumänische Autobauer hofft, bald Schaltgetriebe für Daimler herzustel

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Dacia-GeneraldirektorJeromeOlive hatGrund zurFreude ....



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wirtschaft

er Glaskünstler IonT`mâian hat 2002seine eigene Firmagegründet, jetzt wird

in der kleinen Glashütte in {elim-b`r/Schellenberg eine der bekann-testen Exportmarken Hermannstadtsproduziert, denn das MarkenzeichenT`mâian ist inzwischen im Ausland

bekannter als im Inland.„Nur etwa 5% unserer Produkte blei-

ben im Inland, der Rest geht ins Ausland“,erklärt Ioan T`mâian, der Sohn desKünstlers, „denn nach dem Fall des Eiser-nen Vorhangs hat sich mein Vater denTraum erfüllen können, auch im Ausland

auszustellen, wo er großen Erfolg hatte.“Der Firmeninhaber absolvierte zunächstim Jahr 1982 die Akademie der schönenKünste in Klausenburg, danach war erbei der Glasfabrik in Avrig/Freck, einerkleinen Stadt in der Nähe von Sibiu, fürdie Kreationsabteilung zuständig. „DieGlasfabrik in Freck musste schließen, wie viele andere Firmen auch, im Feb-

ruar 1992 gründete mein Vater sodannseine eigene Glashütte. Bis heute ist erbei uns als einziger für die Kreationenzuständig. Den Prototyp eines jeden Ent- wurfs stellt er eigenhändig her.“ DieMaler der Firma wurden gleichfalls hiergeschult − „wir hatten keine Schwierig-keiten, gute Arbeiter zu finden, da so

viele Unternehmen pleite gegange waren.“

Alle Produkte sind handgemac

T`mâian selbst kontrolliert regelmdass ja keines davon vom Mustersabweicht. „Weil alles handgemachist jedes Stück zwar ein bisschen adarf aber nicht zu sehr vom Origin weichen. Viele unserer Musterstücsind beim Patentamt angemeldet“Sohn Ioan hinzu, der selber in der aktiv ist. „Wir arbeiten ohne Schaoder Matrizen, alles wird einzeln blasen und bearbeitet.“ Das ist einGründe, weswegen die Produkte nbillig sind: „Einerseits arbeiten wieiner teuren Kristallsorte, die keinenthält. Das Rohmaterial wird aus Sden importiert, die Farben kommeDeutschland. Zurzeit brauchen wireinen neuen Ofen – der muss nämregelmäßig ausgetauscht werden, Glas sehr korrosiv ist. Wir werdenaus Ungarn oder Frankreich imporda es nur wenige Hersteller gibt.“

Ein zweiter Grund für das Prei veau ist die Auswahl der Kundsch„Die Produktion an sich ist sehr te wir müssen stets den richtigen Prefen. Ist er zu hoch, verlieren wir Kden; ist er zu niedrig, zerstören wirseren eigenen Markt. Der Preis ist Art natürliche Selektion, er ist unsbestes Instrument, um KundschafMitarbeiter auszuwählen“, sagt IoT`mâian.

Einen dritten Grund für das Preniveau gibt es im Übrigen auch: „

hat die Wirtschaftskrise gezwungeunser ganzes Geschäft umzudenkeerläutert der junge Mann. „2006 h wir 120 Angestellte, jetzt haben wgerade mal 40, da wir unsere Prodtion ändern mussten: Wir produzienur noch für den Luxusmarkt. Lagunsere Durchschnittspreise bis Kr

Glashütte Ion Art Glass

Fragile Schönheitvon ruxandra stănescu

D F o t o : P r i v a t a r c h i v



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wirtschaft

ausbruch noch bei rund 100 Euro, soliegen sie jetzt bei 300 Euro. Bei dengutbetuchten Kunden geht das Geld

schließlich nie aus.“Hergestellt werden stets Kollektio-nen, die von verschiedenen Auktions-häusern und Kunstgalerien gekauft wer-den, um dann dem Endkunden ange-boten zu werden. „Eine Kollektion setztnicht nur Vasen und Gläser, sondern auchnon-utilitäre Produkte voraus, die erstdie wahren künstlerischen Fähigkeitenunserer Glashütte unter Beweis stellen“,

weiss T`mâian. Gerade weil es um Luxus-produkte geht, wird der Verkauf bis inskleinste Detail durchdacht, die Firmamacht Empfehlungen für den Verkauf,in manchen Fällen wird auch der End-preis bestimmt. „Es ist schwierig, solcheProdukte in Rumänien zu verkaufen.Einerseits gibt es nur wenige Kunstgale-rien, andererseits müssen wir immer war-ten, bis die Produkte verkauft werden,um zu unserem Geld zu kommen – undauch das klappt nicht immer.“

Die Kunden stammen aus der ganzen Welt. Ioan T`mâian: „Wir haben natür-lich unsere Stammkunden, mit denen

wir schon seit Jahren zusammenarbeiten,

aber wir sind auch stets um neue bemüht. Wir präsentieren unsere Kollektionenauf den Profilmessen, dort schliessen wirzu allererst Vorverträge. Der Kundemacht die Bestellung, erst dann beginntdie Produktion.“

So war es auch vor wenigen Wochen:„Anfang April waren wir auf einer Messe

in Moskau, wo wir Verträge über 18Euro abschließen konnten − alleinKunden aus dieser Großstadt. Und

sind nur die feststehenden Neukundenn angesprochen wurden wir vomehr. Noch wissen wir nicht genaes mit dem Zoll klappen und wie Endpreis dadurch beeinflusst wirdder Messe her kann ich sagen, daseher eine kleine war, die westeuropäsind meistens größer.“

Nicht nur in Europa wird verkain den USA hat die Firma seit vieJahren treue Kunden und auch nacDubai werden etliche Kreationen portiert – allerdings keine Frauenfren. „Wir passen uns den verschieKulturen an. Wir sind sogar eine d wenigen europäischen Glashüttennach China exportieren“, so Ioan Tmâian.

Für die Messevertretung, Vertrund Planung ist T`mâian Junior zudig, ihm zur Seite steht jedoch aucMutter. „Meine Mutter Mirela ist die Finanzen zuständig“, sagt der Sder inzwischen ein zweites, brandnGeschäft gestartet hat. „Ich habe EFonds erhalten, um einen Pkw-Sezu eröffnen, der auch Paint Jobs fü Autos anbietet. Das passt irgendw Aktivität von Ion Art Glass.“ Bis diFirma läuft, hat T`mâian alle Hän voll zu tun: „Wir arbeiten sequentpraktisch von einer Messe zur andNach jeder Messe müssen wir dafgen, dass die Bestellungen zeitgerunser Haus verlassen, denn es folg

neue Messe, wo andere Bestellungeingehen. Zurzeit haben wir alle H voll zu tun, da wir gerade eine Schkollektion entwickeln. Der Schmusteht aus Kristallen und Silber undgerade am heimischen Markt getesdanach soll er bald auch unseren dischen Kunden angeboten werden

Glaskünstler Ion Tămâian

F o t o : P r i v a t a r c h i v

F o t o : P r i v a t a r c h i v



46 Nr. 3 | MAI2010

in punkto gesellschaft

Am 1. Mai hat die Weltausstel-lung Expo 2010 in der chinesischenMetropole Shanghai ihre Tore ge-öffnet. Bis zum 31. Oktober 2010rechnen die Organisatoren mit rund70 Mio. Besuchern und mindestens240 Teilnehmern auf der 5,28 Quad-ratkilometer großen Ausstellungs-fläche, die sich zu beiden Seiten desHuangpu-Flusses erstreckt. Rumä-nien ist mit einem „grünen Apfel“

vertreten: Das „Greenopolis“ beti-telte Projekt der Firma SC M&CStrategy Development stellt einen

Apfel samt daneben liegender Ap-felscheibe dar. Bei Tageslicht behältder Landespavillon, dessen insgesamt5 Stockwerke sich über 2.000 m2

erstrecken, seine grüne Farbe bei,nachtsüber soll er in den rumänischenNationalfarben Rot, Gelb und Blauerstrahlen. Die 5 Stockwerke desPavillons bieten den Besuchern rele-

vante Infos über Land und Leute:Brauchtum, spezifische Gerichte derrumänischen Küche, Geschichte,Landschaften und Kultur. Dem„Rumänien-Tag“ auf der Expo2010, nämlich dem 29. Juli, willauch Staatspräsident B`sescu bei-

wohnen.

Ein Apfelfür Shanghai

Ja- Wort auf Schloss Dracula fü

eine schlappe halbe Million Eur

lückliche Paare könnenkünftig auch auf SchlossBran, dem weltbekann-ten Dracula-Schloss, den

Bund fürs Leben eingehen − allerdingsmüssen sie auch gewillt sein, für diesagenumwobene Kulisse bis zu einerhalben Million Euro zu blechen. Dergeschäftstüchtige Erzherzhog Dominic von Habsburg und seine beiden Schwes-tern, denen das Schloss im Jahr 2006 von rumänischen Staat rückerstattet wurde, wollen ab diesem Sommer die

Räumlichkeiten der Törzburg für Hoch-zeits- und sonstige Privatfeiern mit ma-ximal 100 Gästen vermieten; das Ange-bot wurde letzten Monat anläßlich einerin Bukarest stattgefundenen exklusivenTourismusmesse präsentiert.

Erste Anwärter gibt es bereits − dasaus dem Ausland stammende Brautpaar

wolle sich in diesem Sommer das Jauf Schloss Bran geben, sagte dercher der Habsburg-Familie, Alex Pgegenüber den Medien. Allerdingde die Adelsfamilie streng darauf a wem sie ihr Schloss zur Verfügung Weil der Hochzeitsgesellschaft fas Wohngemächer der Habsburger üblassen werden, will die Familie ofnicht nur auf den Geldbeutel der teressenten, sondern auch auf dereKinderstube bzw. auf „gutes Benehachten, erläuterte Priscu.

Der Legende nach soll Schlossfür eine Nacht den als „Pfähler“ inGeschichte eingegangenen Fürste}epes beherbergt haben, der bekanBram Stoker zu seiner Figur des VDracula inspirierte. Historisch belegde dieser Aufenthalt des Fürsten, 15. Jahrhundert herrschte, jedoch n

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Auf dem Speiseplan des Begabten-zentrums in Ia[i stehen heute Gemüse-suppe, Kartoffelbrei und Hähnchen-schenkel. Das wird in Armenheimenaufgetischt, in Krankenhäusern, in denmeisten Familien – eine Art Universal-menü in Rumänien. Zuhause hätten dieKinder so etwas nur ein paar Mal imMonat vorgesetzt bekommen. Ein Kindhält den Löffel in der geballten Faust

wie ein schweres Gartenwerkzeug. Einanderes schützt seinen Teller mit ange-

winkelten Ellenbogen. Manche habengelernt, manierlich zu essen, zu grüßen,

sich zu waschen, eine Zahnbürste zubenutzen. Aber nicht deshalb sind sieetwas Besonderes.

Der Junge am Kopf des Tisches heißtNicolae M`rincean. Er gilt als Genie, seinIntelligenzkoeffizient (IQ) ist so hoch

wie bei nur 0,005 % der Weltbevölkerung.Letztes Jahr hat er 28 Schulwettbewerbe

absolviert, einen alle zwei Wochen. Wieein Zehnkampfsportler hängte er alleRivalen in allen Disziplinen ab. SeineKollegin Adriana Chelea schaffte 26.Denisa Suditu sitzt am Fensterplatz, siehat bei der Landesphase der Schüler-olympia Gold gewonnen. In Bio undMathe gehört sie zu den Landesbesten. Aufgewachsen ist Denisa in einem Hausohne Stromversorgung. Bis sie in der 7.Klasse ins Zentrum kam, lernte sie zu-hause bei Kerzenlicht, ihre Mutter hattekein Geld für die Kerosinlampe. Aberauch so gehörte sie zu den Klassenbesten.

Marian Ciobanu hat noch ein Jahrbis zur Abiturprüfung. Jetzt liest er Kants„Kritik der Urteilskraft“. Zwei Monatesparte er sich dafür das Taschengeldzusammen, 20 Euro. Bücher, die er sichnicht leisten kann, liest er direkt am Re-gal in der Buchhandlung. Er legt diskre-te Lesezeichen ein und kommt am

nächsten Tag wieder. Das Problemdie Bücher inzwischen verkauft sehat er nicht – auch andere könnensich kaum leisten. Sein Kumpel, VCoroeanu, ist ein kleines EDV-GeSie sind die Ältesten hier im Begazentrum. Und die ersten, die es anUni schaffen werden. Die Kindersbehörde würde auch während des diums Geld geben – aber das brausie nicht, weil ihnen StudienplätzeEngland sicher sind. „Mit der Absirgendwann wieder zurückzukommsagt Marian. Es klingt halbherzig.

Während Diana Aioanei ihr Mimahl im Zentrum Ia[i einnimmt, eihre 5 Schwestern in der Gemeindleni eine Brühe aus Brennnesseln Hühnerkrallen. Ihre Eltern haben wLand noch Arbeit. Als Tagelöhnerdienen sie bei besser situierten Na6−8 Euro. Aber solche Nachbarn es in der verarmten Gegend nicht Die Menschen in Deleni haben früin der nahegelegten Stadt Hârl`u gbeitet. Heute haben die Industriebegeschlossen und die Dreher, ElektrNäher oder Mechaniker pflügen jemit ihren Pferdegestellen winzige

flächen, die fast nur fürs tägliche Üleben etwas hergeben. Die Aioaneben vom Kindergeld, wie viele anim verarmten Norden der MoldauMutter lässt im Geschäft anschrei wenn das Geld von der Behörde kbezahlt sie die Schulden. Dianas Stern werden es nicht aufs Gymnas

48 Nr. 3 | MAI2010

aut UNICEF-Statistik sind in Rumänien vier von Tausend Kindernhochbegabt. Doch im ganzen Land gibt es nur eine einzige staat-lich finanzierte Hochbegabtenriege – in Ia[i. Dort leben und lernen24 Kinder, die aufmerksamst aus den ärmsten Familien in der Ge-

gend ausgewählt wurden. Zur Seite stehen ihnen Lehrer, Psychologen, Fachper-sonal – wie eben in einem Trainingslager für Genies. Sie können sich glücklich

wähnen − wegen der Armut stranden viele solcher Kinder und schaffen es nichteinmal bis zum Abitur. In ihren Dörfern gelten sie als kuriose Gestalten.

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Diamanten im DorfstaubMarianCiobanu, mitKants„Kritik derUrteilskraft“ unterwegs. DasGeld für dasBuch hater sich mühsamzusammengespart.

von viorel ili[oi

coverstory



schaffen. Dianas Chance hatten sie nicht.Die Eltern wissen, dass sie den Unterhaltin einem Schülerheim nicht bestreiten kön-nen, für keines der Mädchen. Vielleichtnur dann, wenn die Werke in Hârl`u ei-nes Tages wieder öffnen, aber so richtigzu hoffen wagt das hier keiner mehr.

Die Achtklässlerin M`d`lina Galbenhat jedes Jahr mit der Bestnote 10 abge-schlossen. Niedrigere Bewertungen kom-men für sie nicht in Frage, höhere gibtes nicht. Das Bildungssystem hat keineLösungen für Kinder wie sie. Sie lernt

jetzt an einer Eliteschule in Ia[i. In ihrer

Klasse gibt es 20 Kinder, alle kämpfenum Prozentpunkte in der engen Band-breite von 9.90−10. Sorina Topi]`, dieLeiterin des Begabtenzentrums, weiß:„Wäre M`d`lina in ihrem Dorf geblie-ben, hätte wegen Unterforderung baldLangeweile eingesetzt, mit der Zeit wäresie auf das Niveau einer Durchschnitts-

klasse abgesackt, in einer Schule, in deres außer Kreide und Tafel keine Lehrmit-tel gibt und auch die Lehrer keine Fach-ausbildung haben.“ Hier aber ist allesanders, hier glänzen diese Kinder wieDiamanten, die jemand „aus dem Staubaufgeklaubt hat“, wie es ein Lehrer liebe- voll ausdrückt.

Nach Diamanten im Staub der Dör-fer um Ia[i stöbert auch die Psychopäd-agogin Mihaela Zaharia von der Kinder-schutzbehörde. Sie kämmt alle Schulenab, sucht nach Klassenbesten, die ausarmen Familien stammen. „Natürlich

gibt es immer wieder Bürgermeister,Priester, Lehrer, Polizisten oder Sozial-helfer, die ihre eigenen Kinder auf dieListe setzen. Aber bei der Recherchefliegt alles auf und es bleiben eben nurKinder aus armen Familien auf der End-liste. Aufgrund von Tests nehmen wirKinder mit einem IQ über 120.“

Ein durchschnittlicher Menscheinen IQ zwischen 80 und 109. schen 110 und 119 liegen die leich

Überbegabten. Die Kinder in Ia[i bei 120−138. Ab 140 sind es GeniDen Kindern wird nicht gesagt, wider IQ des Einzelnen ist – man wikeine Konkurrenz aufkommen las

Mihaela Zaharia hat viele Übergabte gefunden, doch nicht alle aumen können. Das mit EU-Geldernbaute Zentrum ist das einzige in Rnien, das mit staatlichem Geld fin wird. Umgerechnet gibt die Behöretwas mehr als 4.100 Euro jährlichKind aus − etwa so viel wie für einfängnisinsassen. Viele bleiben in iDorf, weil die Eltern sie nicht gehlassen wollen. „In einem Dorf stieauf einen siebenjährigen Jungen, deiner Erdwohnung lebte. Er kanntSatz von Pythagoras und konnte ih weisen. Seine Mutter verstand nices für ihn bedeuten würde, ihn nacziehen zu lassen, wo die Spezialscsie keinen Cent gekostet hätte“, erMihaela Zaharia.

Im Dorf Zece Pr`jini, aus dem mittlerweile weltbekannte Fanfare kentdeckte sie einen kleinen Romagen, der superintelligent und musilisch hochbegabt war – auch ihn wdie Eltern nicht ziehen lassen. Er wder einzige seiner Art im Dorf. In anderen Siedlung, Glodenii Gândukonnte sie keinen einzigen Überbten finden. Seltsamerweise gab es viele geistig Behinderte. Die Leut

gaben dem Wasser die Schuld, etwUngesundes, Schädliches sei darinhalten. Gerade weil sie so selten simüssten die Wunderkinder von Iagentlich umso wertvoller sein − d wüssten die Rumänen solchen Reieben nicht zu schätzen, sagt MihaZaharia betrübt.

coverstory

Nr. 3 | MAI2010

Musikalischhochbegabt: DerSiebtklässler Petrică Feraru studiert Klavier und Klarinette amKunst-Gymnasium„Octav Băncilă"

F o t o : M a r i n R a i c a / J u r n a l u

l N a t i o n a

l / I N T A C T I M A G E S



interview

Nr. 3 | MAI201050

Herr Oprea, Sie haben bis vor kurzemals Leiter des Bukarester Instituts zurErforschung der Verbrechen des Kom-munismus (IICCR) für Furore gesorgt, weil Sie Regimeopfer ausgegruben, die vor der Wende vom rumänischen Ge-heimdienst ohne Prozess hingerichtet

und verscharrt worden waren. Wie sindSie auf die Idee für diese Nachforschun-gen gekommen?

Darauf hat mich paradoxerweise einMilitärstaatsanwalt Mitte der 90er Jahregebracht. Ich hatte ihm Geheimdienst-akten vorgelegt, die abscheuliche Ver-brechen attestierten. Er begann zu lachen

und sagte: «Herr Oprea, einen Kommu-nismusprozess wird es in diesem Landniemals geben!» Ich fragte: «Wieso dennnicht?» Er antwortete: «Für uns Staatsan- wälte gibt es kein Verbrechen ohne Opfer.»Daraufhin habe ich mir gesagt, ihr wolltTote, dann bringen wir sie euch. Und vor zwei Jahren hat unser Institut dannmit den Ausgrabungen begonnen.

Die Dokumente zu den Hinrichtungenhaben Sie in bislang geheimen Archivengefunden, zu denen das IICCR Zugang hat, weil es eine Regierungsagentur ist.Sie gehen von schätzungsweise 10.000Regimegegnern aus, die heimlich von

der Securitate ermordet worden sind.Gefunden haben Sie bislang 50, die zumTeil an extrem versteckten Orten begra-ben waren. Wer hat Ihnen bei der Suchegeholfen?

Vor allem die Angehörigen der Opferund die Einheimischen in Ortschaften, wo Exekutionen stattgefunden haben.Sie haben über die Medien von uns er-fahren und uns gebeten, das ‚verlorene Volk’ zu finden. Es gibt oftmals Augen-zeugen, denn die Leichen hat man einige

Tage zur Abschreckung herumliegenlassen. Wir haben die Toten am Rande von Dörfern gefunden, auf Feldern oderin Wäldern. Wie in Katyn (Anmerk. d.Red.: Massaker des russischen Geheim-dienstes an polnischen Offizieren). Diemeisten Opfer stammen aus der Nach-kriegszeit, als sich die Menschen gegen

die Sowjetisierung zur Wehr setzteGeheimdienst hat damals sein Schrregime mit Grausamkeiten statuiedass in den folgenden Jahrzehntender Name «Securitate» die Mensc Angst und Schrecken versetzte.

Sie haben Tote gefunden, vonur die Angehörigen wussten, der die Staatsanwaltschaft nochPolizei oder die StadtverwaltunSie deshalb Probleme bei den Erungen?

Wir sind sehr sensibel vorgegaund haben zunächst den Priester dOrtes gebeten, mit den Leuten zusprechen. Sie sagten den Gläubigesie uns helfen sollten, jene zu findaus Hass getötet wurden. Das ist eeinfache Botschaft, die in die Heraller geht. Am nächsten Tag standganze Dorf auf unserer Seite, ganz welcher Religion. Wir haben die Ogemeldet − auch um sie erneut beten zu können. Das hat für Wirbelsorgt. Manche waren in den AktenBürgermeisteramtes noch als Lebegeführt und hätten bereits über 12

Jahre alt sein müssen. Andere hatteinen Totenschein, auf dem stand,sie an Tuberkulose gestorben seienicht als Opfer eines kommunistis Verbrechens. Wir haben die Angeh von einer Last befreit und gleichzeiden Staat mit Verbrechen konfrondie unbedingt geahndet werden mü

„Das verbietet mir mein Gewissen“Der Historiker Marius Oprea hat seinen Chefposten beim Bukarester Instituzur Erforschung der Verbrechen des Kommunismus (IICCR) verloren.Die Aufarbeitung aufgeben will er deshalb noch lange nicht.

Der45-jährige Historiker MariusOprea war

seit 2005 Institutschef.Vor Monaten wurdedas IICCR mitdemNationalinstitut zur Erinne-rungansExil (INMER) fusioniert, jüngsterfolgtenun eine Zusammenlegung mitderTismă-neanu-Kommission.

F o t o : A




Nr. 3 | MAI2010

interview

Haben Sie die Schuldigen der Ver-brechen gefunden?

In manchen Fällen ja. Sie gehörten

zu Spezialeinheiten und waren dem In-nenministerium unterstellt. Aus Doku-menten wissen wir, dass sie für ihre

Aktionen zusätzlich mit Gratisrationenbelohnt wurden, angefangen von Un-terhosen bis hin zu Wodka. Einer derTäter hat vor uns eine Art Beichteabgelegt und zugegeben, 16 Menschengetötet zu haben. Er hatuns von den Aufnahme-ritualen in den Spezial-einheiten erzählt, diedenen der SS sehr ähn-lich waren: Die Anfän-ger mussten ein Opferper Kopfschuss töten,um dazu zu gehören.Doch in keinem derFälle, die wir der Gene-ralstaatsanwaltschaft

vorgelegt haben, ist eineUntersuchung erfolgt.Oftmals hören wir, lasstdie Leute in Ruhe, siesind doch schon sehralt. Ich antworte dannimmer: Die Juden suchenheute noch weltweit nachden Naziverbrechern,

warum leben wir dannmit Verbrechern der kommunistischenZeit in Ruhe weiter? Es geht bei beidenum Verbrechen, die im Namen einer Ideo-logie verübt worden sind.

Sie haben bei der Generalstaatsan- waltschaft über 400 Eingaben gegenmutmaßliche Täter eingereicht. Die Fälle wurden mit der Begründung abgelehnt,dass die Taten verjährt seien – so siehtes das rumänische Gesetz vor. Nunhaben Sie zwar den Opfern ein Gesichtgegeben, an einem Kommunismus-

prozess, wie Sie ihn sich wünschen,scheitern Sie aber weiterhin.

Wir haben als Institut vor drei Jahren

der Regierung eine Abänderung desStrafgesetzes vorgeschlagen, die die Ver-urteilung dieser Verbrechen möglichgemacht hätte. Doch passierte nichts,auch weil die alte Nomenklatura an derMacht geblieben ist und ihren Parteiennur neue Namen gegeben hat. Rumä-nien ist ein kafkaeskes Land. Der Präsi-

dent hat Ende 2006 vor dem Parlamentden Kommunismus als kriminelles Re-gime verurteilt. Doch sind den Wortenkeine Taten gefolgt. Statt Aktionen hatman sich zum Schweigen verschworen.

Das Institut zur Erforschung der Ver-brechen des Kommunismus ist 2005durch einen Regierungsbeschluss desdamaligen liberalen Premiers PopescuTăriceanu gegründet worden. Es gibt inPolen ein ähnliches Institut, wo derChefposten – anders als in Bukarest −

nicht durch den Regierungsche wird. Sie sind Ende Februar vodemokratischen Premier Emil setzt worden. Warum haben Sieeine regierungsnahe Institutsstzugelassen, die Ihnen nun zum nis wurde?

Wären wir dem Parlament unte worden, wären wir so machtlos ge wie die AktenaufarbeitungsbehördCNSAS. Durch unsere direkte An

dung an die Exekukonnten wir zahlreGesetzesvorschlägbringen. Wir warengendwie an den Heder Macht. Ich habnicht gedacht, dassStimmung kippen wIch bin davon ausggen, dass alle Vertrin uns haben, wenngute Arbeit leisten. Premier Boc hat eidere Vision. Er wilsymbolische Verurlung des Kommuniich hingegen will ereale. Und wer kon wird, ist gefährlichTheorie haben wir absolviert. Wir wis was die kommunist

Ideologie bedeutet hat. Wir solltenaber mit den Opfern beschäftigenin ihrer verbleibenden Lebenszeit sorgen, dass ihnen Gerechtigkeit wfährt.

Was wollen Sie jetzt ohne Inmachen?

Weiterforschen. Denken Sie, ichnach so vielen aufgedeckten Verbreinfach aufhören? Nein, das geht nDas verbietet mir mein Gewissen.

die fragen stellte annett müller

August 2009: MariusOprea beider Ausgrabung eines Opfers in Sălciua, Kreis Alba

F o t o : I I C

C R



äre das rumänische Ge-sundheitssystem seineigener Patient, lägees schon längst im

Koma. Oder noch schlimmer. DieseDiagnose ist nicht von ungefähr.Schon seit Jahren warnen Experten,dass die Zustände unhaltbar gewor-

den sind – doch so schlimm wie 2010 war es anscheinend noch nie. Auchandere Kernbereiche im staatlichenGefüge arbeiten schlecht, von Ver-kehr bis Steuerverwaltung, von Jus-tiz bis Bildung. Aber im Gesund-heitssystem geht es eben um Lebenoder Tod.

Der jüngste Fall stammt vom letztenMonat. Mitte April kam die Sopranistin Amelia Antoniu in das Bukarester Kran-kenhaus CFR 2, um sich einem Routi-neeingriff zu unterziehen − innerhalb weniger Tage sollte sie wieder auf derBühne der Bukarester Operette stehen.Doch aus dem OP landete die 36-jäh-

rige Künstlerin direkt auf der Intensiv-station einer Notfallklinik. Sie hatte sichim ersten Krankenhaus mit dem lebens-gefährlichenStaphylococcus aureus in-fiziert und lag fast eine Woche im Koma.Das kann passieren. Was nicht passierendarf, ist etwas anderes: dass die Behör-den eine Prüfung der Zustände in ei-

nem Krankenhaus – in diesem Fal2 - erst zu dem Zeitpunkt veranlazu dem die Medien von solchen F

Wind bekommen. Anonymisiert sein Mitarbeiter des Krankenhauselaufenden Kameras aus, dass der OSaal nur dürftig desinfiziert worde– eine Verletzung der Hygienevorten, die den Krankenhausleiter denkostete. Andere Patientinnen, die zeitgleich angesteckt hatten, konn von Glück reden, zusammen mit dProminenz erkrankt zu sein. Von ihätte sonst niemand etwas erfahre

Die Ärzteschaft gerät wegen soFehler zunehmend ins KreuzfeuerÖffentlichkeit. Aber die Fehler sinoder weniger vorprogrammiert. U werden immer mehr, denn die Meziner sind nicht nur unterbezahlt, dern auch überbelastet. Immer we Ärzte müssen immer mehr Stundebeiten und eine immer größere An von Patienten betreuen. Nach unteschiedlichen Schätzungen liegt datedefizit inzwischen schon bei 25−des notwendigen Personalaufgebo Verwaltungskreis Vrancea arbeitetspielsweise ein einziger Facharzt fbetes, er muss rund 9000 Patientebetreuen.

Grund für die Unterbesetzung u.a. auch eine wahre Auswanderu welle: Seit dem Beitritt RumänienEU am 1. Januar 2007 sind Tausen von Ärzten ins Ausland gezogen −1.500 in 2007, weitere 2.100 in 20und 1.700−1.800 in 2009. In diese

Jahr werden es wohl noch mehr seMit Gehältern von über 15.000 Eu werben inzwischen ausländische Kken für rumänische Ärzte. In ClujBukarest besuchten Tausende rumscher Mediziner im März und AprJobbörsen, um sich über die Stelle Ausland zu informieren. Nicht we

52 Nr. 3 | MAI2010

Gesundheitssystem

auf der Nulllinievon alex gröblacher

gesellschaft

W




gesellschaft

davon geben für ihre AuswanderungLohngründe an − das Gehalt in moderns-ten Einrichtungen in Europa kann bis

weit über das Zehnfache über dem lie-gen, was sie in Rumänien verdienen.Die Motivation ist jedoch nicht immerfinanzieller Natur, auch die zum Teilmiserable medizintechnische Ausstat-tung der Krankenhäuser ist ein wichti-ger Faktor; dazu die Tatsache, dass ru-mänische Ärzte im Ausland das Gefühlhaben, als Spezialisten ernster genom-men zu werden. Für so manche Medi-ziner ist hierzulande das Gefühl derMachtlosigkeit das Schlimmste, da sie

wegen der zahllosen Mankos des Sys-tems ihren Patienten einfach nichthelfen können. Die Versorgungslage inden Krankenhäusern ist desolat, Patien-ten müssen eigene Medikamente, Ein-

wegspritzen und nichts selten sogar ei-genes Verbandszeug mitbringen. EinKrankenhausaufenthalt ist in Rumänienselbst für Kassenpatienten teuer. Selbst

wenn ihnen per Gesetz teil- oder voll-subventionierte Medikamente zustehen,brauchen Apotheken ihre auf Quoten-basis berechneten Zuwendungen schonin der ersten Woche des Monats auf. Abdem Zeitpunkt dürfen sie nur zum vol-len Preis verkaufen. Der einzige Impf-stoffhersteller in Rumänien, das InstitutCantacuzino in Bukarest, hat seine Li-zenz im Februar verloren − dessen Her-stellungsbedingungen entsprechen deneuropäischen Normen nicht mehr. Zwarhat die Regierung eine Nothilfe von rund250.000 Euro zugesagt, doch schuldet

das Institut dem Gesundheitsministeriuminzwischen bereits die achtfache Summe, weil es nach dem Lizenzverlust außer-stande war, die versprochenen Impfdosenfür die Immunisierung gegen Schweine-grippe zu liefern. Auch darf das Institutdarf keinen TBC-Impfstoff mehr produ-zieren. Bis nachimportiert wird, verlas-

sen Hunderte Säuglinge die Kranken-häuser, ohne gegen die Krankheit ge-schützt zu sein – und Rumänien führteschon bis zur Versorgungsnotlage in dereuropäischen Tuberkulose-Statistik.

Wer in Rumänien an einer schwerenKrankheit leidet – zum Beispiel an Krebs,aber nicht nur – hat ein überdurch-schnittlich hohes Sterberisiko. Abhilfebietet nur das in Betroffenenkreisenberüchtigte Formular E112. Das zweiSeiten lange Papier entscheidet buch-stäblich über Leben und Tod – denn eserlaubt dem Patienten, auf Staatskosten

im europäischen Ausland behande werden. Um eine solche Genehmizu erhalten, müssen Patienten und

Verwandten einen üppigen bürokrschen Aufwand auf sich nehmen. Eder Krankenkasse nachzuweisen, die Krankheit in Rumänien nicht rzeitig behandelt werden kann. Daslange dauern, in nicht wenigen Fäzu lange. Und die Krankenkasse sknausert: 2007 wurden in Bukares Anträge genehmigt und 8 abgeleh2008 waren es 63 genehmigte Ant(25 abgelehnt), in 2009 immerhin(22 abgelehnt). Die meisten Informtionen zum E112-Formular gibt esInternet, wer vom Land kommt unelektronisch unbewandert ist, riskgar nicht davon zu erfahren. Auf BForen und anderen Plattformen imternet bitten täglich Menschen umSpenden, um sich die lebensrettenBehandlung im Ausland leisten zunen. Auf einem solchen Blog ziehLeser das Fazit: Vielleicht wären Gsundheitsministerium und Krankesen besser beraten, im Internet in eSache um Spenden zu werben − soes zumindest eine Chance, dass datem nicht völlig kollabiert.

Zumeist weden die Patienten aufgefordert,Verbandszeugund Einwegspritzenvonzuhause

mitzubringen




54 Nr. 3 | MAI2010

er Besuch des Bánffy-Schlosses in Bon]ida/Bonisbruck unweit vonCluj/Klausenburg ent-

puppte sich Mitte April für die Teilneh-mer einer Konferenz zum Thema derZukunft Rumäniens und der EU nachdem Lissabon-Vertrag als sowohl will-kommenes als auch passendes Ausflugs-ziel. Das Schloss − von den Einwohnernleicht überschwänglich als „siebenbür-gisches Versailles“ angepriesen − istzweifelsohne eines der wichtigsten Ba-rockgebäude Siebenbürgens, ein archi-tektonisches Juwel, das nach mehr alssechs Jahrzehnten des Verfalls und der

Vergessenheit nun im Begriff ist, wiePhönix aus der Asche wiederaufzuerste-hen. So ist der Klausenburger Kreisratzurzeit als Schlossverwalter um die Res-taurierung des Gebäudes bemüht − be-nötigt werden dabei allein in einer erstenPhase rund 10 Mio. Euro, für die unteranderen auch der britische ThronfolgerPrinz Charles, ein erklärter Bewundererdes Schlosses, aufkommen will.

Das Schloss war 1944 von der sichzurückziehenden deutschen Wehrmachtgrößtenteils zerstört worden − als Ver-

geltung dafür, dass der Schlossbesitzer,Graf Miklos Bánffy, ein Jahr davor ver-sucht hatte, eine Allianz zwischen Un-garn und Rumänien gegen Hitler undfür die Alliierten zustandezubringen. Inkommunistischen Zeiten verfiel dasSchloss sodann völlig − zeitweilig muss-te es als Landwirtschaftsdepot herhalten,

nachdem es seiner Schätze größtenteilsnoch vor Kriegsende beraubt worden war. Erbaut wurde es um die Mitte des18. Jahrhunderts, in Zeiten eines allge-meinen europäischen Optimismus be-züglich der menschlichen Fähigkeit,sowohl die Natur beherrschen als aucheine neue, vernunftbegabtere Gesell-schaftsordnung schaffen zu können. Fürso manchen Konferenzteilnehmer mages wie eine feine Ironie des Schicksalsgewirkt haben, das Schloss eigentlich wegen des von der isländischen Asche- wolke ausgelösten Luftverkehrschaosbesucht zu haben, da man im Kreis Clujfestsaß. Erörtert wurden während derzweitägigen Konferenz in Cluj sowohldie Auswirkungen der Griechenland-Krise auf Europa als auch die Art und Weise, wie die EU diese Krise bislanggehandhabt hat, des Weiteren die allge-meine sowie Wirtschaftslage des hoch- verschuldeten Gastgeberlandes Rumänien

und, nicht zu guter Letzt, die tiefsde Abneigung der rumänischen Poker gegenüber strukturellen Reformohne die das Land Gefahr läuft, innoch tieferen Abgrund als der grieczu stürzen.

Die Konferenz zum Thema „Rmänien und die EU nach dem Ver von Lissabon − Identität, Interesse Verhalten“ war von der EU-Vertrein Bukarest in Zusammenarbeit mProfessor Vasile Pu[ca[, dem ehemgen Chefunterhändler Rumäniens der EU, organisiert worden. Das Itut für Internationale Studien der Bbe[-Bolyai Universität und insbesseine aufgeweckten Studenten ließahnen, dass die Klausenburger WeSozialwissenschaften eine der lebhten und offensten des Landes ist. Dmeisten Studentenarbeiten zum Thder erweiterten Befugnisse der EUstitutionen durch den Vertrag von

Debatte über die Zukunft Europas vor historischem Hintergrund

von tom gallagher

D

gesellschaft

Dasim 18.Jahrhundert errichtete Schloss Bánffy gehörtzu denschönstenBarockgeSiebenbürgens



bon werteten die inkraftgetretenen Neu-erungen als durchaus positiv, anderer-seits gab es natürlich auch Stellungnah-

men, die sich offenbar an den Meinun-gen radikaler Stimmen wie Naomi Kleinund Noam Chomsky angelehnt hatten.Ein mildes Comeback der marxistischenKulturheorie in den Reihen begabter,

jedoch rastloser junger Menschen kaum20 Jahre nach den Wendeereignissen

von 1989 ist allerdings angesichts dermangelnden Fortschritte Rumäniens seitdem EU-Beitritt und auch der kaum

vorhandenen persönlichen Erinnerungenan die Zeiten des Kalten Krieges undder rumänischen Diktatur durchaus ver-ständlich.

Es ist der EU-Vertretung in Bukaresthoch anzurechnen, dass sie zu keinerZeit die angeregten Debatten zu beein-flussen versuchte, obwohl die allgemeinenLeistungen Brüssels oftmals besonderskritisch bewertet wurden. ProfessorPu[ca[, der im Verlauf seiner politischenKarriere die Funktionsweise der verwir-renden vielschichtigen EU-Institutionenaus nächster Nähe beobachten konnte,schlussfolgerte, dass die EU zwar durch-aus imstande sei, bei auswärtigen Kriseneine beeindruckende Reaktionsfähigkeitan den Tag zu legen, jedoch im Falleeigener Unzulänglichkeiten erstaunlich

widerstrebend und zögerlich auftrete.Die Politikwissenschaftlerin und Rumä-nien-Expertin Anneli Ute Gabanyi refe-rierte über die wachsende UngeduldDeutschlands gegenüber der glanzlosenLeistung der EU. Dr. Gabanyi wies zu-

dem auch auf die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements Rumäniens ineuropapolitischen Angelegenheiten hin.

Kein Thema waren hingegen inter-ethnische oder territorielle Probleme −hocherfreulich zu beobachten, wie sehrsich die Beziehungen zwischen der ru-mänischen Mehrheitsbevölkerung und

der ungarischen Minderheit normalisierthaben. Die Regierungen beider Länderzahlen im Übrigen gemeinsam für die

Generalüberholung der Statue des Mat-thias Corvinus, das Wahrzeichen derStadt Cluj. Und vor dem Bánffy-Schlosstummeln sich in schöner Eintracht eine Vielzahl rumänischer und ungarischerTouristen.

Graf Bánffy selbst hatte die Engstir-nigkeit und Selbstgefälligkeit der unga-

rischen Aristokratie wiederholt in Werken bemängelt − insbesondereersten Band („They Were Counted

seiner siebenbürgischen Trilogie. Eschön, falls seine konstruktiv-kritiBotschaft über die Notwendigkeitqualitativ und partizipativ verstärkeuropäischen Integrationsprozessein den Brüsseler Gefilden wahrgeno würde − solange Brüssel noch Hergeeinten europäischen Geschicks

Nr. 3 | MAI2010

gesellschaft

Willkommenes Ausugszielder in Clujwegen der isländischen VulkanaschefestsitzKonferenzteilnehmer

Rund 10 Mio. Euro soll dieRestaurierung desSchlossesin einer erstenPhase kosten



Frau Cărbunariu, Ihr Stück „Sold out“handelt über den Freikauf von Rumäni-endeutschen. Wollten Sie ein Dramaschreiben oder ein Stück über die Frei-heit?

Ich will in meinem Stück die interes-santesten menschlichen Details des Frei-kaufs herausfiltern. Manche sind drama-tisch, andere schlicht absurd. Generellkann ich jedoch über meine Texte nie sa-gen, ob es Dramen oder Komödien sind.Es sind Lebenssituationen. Oft glaubtder Zuschauer gar nicht, dass sie sich wirklich zugetragen haben.

Die verschiedenen Bundesregierun-gen zahlten vor 1989 für jeden aus-reisewilligen Rumäniendeutschen einKopfgeld. Diktator Ceaușescu waren dieDevisen willkommen, er erhöhte mit denJahren stetig die Preise. Zudem habendie Rumäniendeutschen Bestechungs-gelder gezahlt, um den Auswanderungs-prozess in Rumänien zu beschleunigen. Welche der drei Tatsachen interessierte

Sie am meisten?Die zwischenmenschlichen Beziehun-gen in einer erpresserischen Situation, wie einer Diktatur. Die Rumäniendeut-sche waren ihr, wie alle anderen, mensch-lich ausgesetzt. Sie konnten durch ihreEthnie dem Alptraum entkommen.Ethnie bedeutet Identität − ein zentra-

ler Begriff in meinem Stück. Als wfühle ich mich? Wie deutsch bin i Auch gab es beispielsweise Rumä

und Ungarn, die sagten, sie seien sche, um auswandern zu können. Einwohner Rumäniens haben die rung gemacht, mit der gesamten Vgangenheit zu brechen, an andere zu gehen, um sich neu zu erfindenbesser, mal schlechter.

Sie haben für das SchreibenStücks monatelang recherchier Augenzeugen interviewt. Diese Vorarbeit ist ungewöhnlich für aterstück. Warum haben Sie sicentschieden?

Natürlich ist mein TheaterstückFiktion, doch wird sie aus dem recchierten Material gespeist. Ohne dZeitzeugen-Gespräche hätte ich danario niemals so lebendig entwerfenen. Ich habe in den Interviews wiLebensdetails erfahren. So durfte spielsweise jede Familie bei der Alediglich eine Holzkiste mitnehmedie 70 Kilogramm passten. Sie mualso eine dramatische Auswahl vogen ihres Lebens treffen. Die meistben neben ihren Familienalben hausächlich praktische Sachen, wie Bzüge oder Handtücher mitgenommSie wollten ein Minimum an Ausstung haben, denn sie hatten sich füBestechungssummen teils hoch verdet und mussten enorm sparen.

Die Bestechungsgelder sind

nannte Kuppler in Rumänien gdie versprachen, die Auswandebeschleunigen. Die Summen sorend gewesen sein, doch wird ükonkrete Höhe auch heute nochgeschwiegen. Warum?

Weil alles illegal und geheim wselbst in der Verwandtschaft hat m

interview

„Wir haben diefalschen Vorbilder“Die33- jährigeRegisseurin GianinaC`rbunariu hateinStück überden Freikaufvon Rumäniendeutschengeschrieben und willes inMünchen aufführen

F o t o : M a r i u s B e ș u

Dramaturgin und Regisseurin Gianina Cărbunariu

Nr. 3 | MAI201056



Nr. 3 | MAI2010

interview

nicht besonders viel darüber gesprochen, wem man das Geld gegeben hat, wie viel. Manche Rumäniendeutsche hatten

sogar Bankkredite aufgenommen undgingen somit hoch verschuldet in den Westen. Man hat für diesen Traum vielesgetan. Man traf die Kuppler an versteck-ten Orten, damit sie anonym blieben,und übergab ihnen das Schmiergeld.Manche stellten später fest, sie hattenumsonst gezahlt. Es passierte nichts mitihrer Ausreise. Andere sind heute hinge-gen weiter fest davon überzeugt, dass esohne Bestechung nicht funktioniert hätte.

Eine Frau erzählte mir, aus Angst voreiner Überschuldung die Schmiergeld-summe im letzten Moment zurückgezo-gen zu haben. Sie bekam den Reisepassauch so. Selbst das war ein Schock für

sie. Die Kuppler waren einen gut infor-miertes Netzwerk aus Mitarbeitern derSecuritate, vom Zoll, der Polizei, Justizund Verwaltung. Es hat selbst rumänien-deutsche Mittelsmänner gegeben, die

von der Auswanderung der eigenenLandsleute profitierten, von der gene-rellen Panik, dass man nicht der letzte

im Dorf sein wollte, der allein zurück-bleiben würde und nicht auswanderndurfte.

Wie sind die Ausgewanderten heuteauf diese Kuppler zu sprechen?

Ich denke, es gab in den 90-er Jah-ren zunächst den Enthusiasmus, dieDinge aufzuarbeiten. In einer Monats-zeitschrift in Temeswar erschien damalseine Serie, wo 100 ausgewanderte Fami-lien öffentlich erklärten, an welchenUnterhändler sie wie viel Geld gezahlthatten: von 2.500 bis 7.000 DM pro

Familienmitglied. Diese 100 Familienforderten ihr Geld zurück, weil die Wendesie eingeholt hatte und sie ohne Visaausreisen konnten. Doch nichts ist pas-siert. Das hat viele desillusioniert. Die

Namen der Unterhändler werden heutenoch oft nicht preisgegeben, aus Desin-teresse und aus Angst, da bis heute dieStaatsakten zur Kopfgeldregelung ge-heim gehalten werden. Der rumänischeStaatschef Traian B`sescu hat sich bei-spielsweise gegen eine Veröffentlichungder Dokumente ausgesprochen.

Sie haben die Augenzeugenüber Zeitungsanzeigen gefundedenen stand, ihre Anonymität wselbstverständlich gewahrt. Ist ema denn auch 20 Jahre nach Wende noch ein Tabuthema?

Es gab niemanden, der seinen Nöffentlich nennen wollte, doch binfroh, dass sich Augenzeugen gemhaben. Es gibt also das Bedürfnis,über zu reden. Doch viele wollen Anonymität auch, weil sie Angst vKonsequenzen haben, denn die Mmänner von damals haben nach der WKarriere gemacht und sitzen heute wichtigen Positionen.

Was würde geschehen, wenoffen über solche Ereignisse, wFreikauf der Rumäniendeutsch würde und die Namen der Mittner bekannt wären?

Ein Theaterstück kann die Hisnicht aufarbeiten, das müssen andtun, aber es kann eine Diskussionfachen und das ist mein Anliegen

Ich glaube, die Lebensmodelleman der Jugend empfiehlt, müssesich dringend ändern. Die Medierichten über Menschen, die nach d Wende eine steile Karriere gemachaben, man weiß aber nicht wie. Hsache, sie haben Geld gemacht, fein großes Auto, machen Geschäzählt nur Image, Status und Erfolaber nicht, wie man dazu gekommist. Durch welche Geschäfte beis weise, durch welche Art von Mo

vielleicht sogar durch den FreikaRumäniendeutschen? Wir haben falschen Vorbilder. Wie brauchenbensmodelle von Aufrichtigkeit, W Widerstand. Das vermisse ich de völlig.

die fragen stellte annett müller

CărbunariusStück „Sold out“ hatte am 5. MaiPremierean den Münchner Kammerspielen.

Natürlich ist mein Theater-stück eine Fiktion, doch wirdsie aus dem recherchiertenMaterial gespeist. Ohne dieZeitzeugen-Gespräche hätteich das Szenario niemals solebendig entwerfen können.Ich habe in den Interviews wichtige Lebensdetailserfahren. So durftebeispielsweise jede Familiebei der Ausreise lediglicheine Holzkiste mitnehmen, indie 70 Kilogramm passten.



des 81.000 km langen Straßennetzes Rumäniens sind einfache Land - und Schotterwege, gab dasNationale Statistikamt Ende April bekannt. Bei mehr als der Häfte der öffentlichen Straßenund Wege sei die Nutzungszeit längst abgelaufen; nur 29% des Straßennetzes sind bislang

einigermaßen modernisiert bzw. mit starkem oder mittelstarken Asphaltbelag versehen worden,29% wurden lediglich oberflächlich asphaltiert, während erschreckende 43% einfache

Land - und Schotterwege sind, so das trostlose Fazit des Statistikamts.

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zahl des monats

Punkto - nummer drei

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