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RathausUmschau

Dienstag, 14. Juli 2015Ausgabe 130muenchen.de/ru

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

InhaltsverzeichnisTerminhinweise 2Bürgerangelegenheiten 4Meldungen 5 › Maßnahmen gegen Ameisenbefall auf Spiel- und Sportflächen 5 › Musikkonzerte im Stadtmuseum München 6Antworten auf Stadtratsanfragen 7

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Rathaus Umschau14.7.2015, Seite 2

Terminhinweise

WiederholungMittwoch, 15. Juli, 9.15 Uhr, Kleiner Sitzungssaal im Rathaus23. Plenumssitzung des Münchner Seniorenbeirates. Auf der Tages-ordnung steht das Referat „Münchner Stiftungsverwaltung“. Referenten sind die Mitarbeiter der Stiftungsverwaltung Kathrin Wehmeier und Dirk Breitenbach.

WiederholungMittwoch, 15. Juli, 11 Uhr, Stadtsparkasse München, Konferenzbereich, 4. Stock, Sparkassenstraße 2Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sparkassen-Chef Ralf Fleischer übergeben an Christian Springer, den Gründer des Vereins Orienthelfer, einen Spendenscheck in Höhe von 122.000 Euro. Das Schicksal der syrischen Flüchtlinge bewegt die Münchnerinnen und Münchner. Mehrere tausend Menschen sind dem Aufruf von OB Reiter gefolgt und haben für Orienthelfer e.V. gespendet. Auch die Landeshauptstadt München und die Stadtsparkasse München unterstützen die Spendenaktion und hatten zugesagt, den Spendenerlös gemeinsam zu verdoppeln.Achtung Redaktionen: Medienvertreter werden gebeten, sich unter [email protected] anzumelden. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.

WiederholungMittwoch, 15. Juli, 11 Uhr, Baugebiet Freiham-Nord, Wiesentfelser StraßeKommunalreferent Axel Markwardt präsentiert den neuen Aussichtsturm für Freiham. Der Turm in Form einer Sanduhr soll die Besucherinnen und Besucher einladen, Freiham zu entdecken und Neugier in der Bevölkerung wecken. Besucherinnen und Besucher können die Entstehung eines neuen Stadtteils mitverfolgen und von der Bodenarchäologie über den Bau der Infrastruktur bis hin zu den ersten Hochbaumaßnahmen erleben, wie Freiham wächst.Achtung Redaktionen: Von der Bodenseestraße kommend macht die Wiesentfelser Straße nach etwa 500 Metern einen scharfen Knick nach Osten. Auf dieser Höhe befindet sich der Aussichtsturm. Ein genauer Lageplan kann bei Bedarf angefordert werden unter der E-Mail Adresse [email protected]


WiederholungMittwoch, 15. Juli, 11 Uhr, Westfriedhof, Baldurstraße, Ecke Sadeler StraßeFünf Kandidaten aus Bayern legen ihre praktische Abschlussprüfung zum Friedhofsgärtner am Münchner Westfriedhof ab. Sie werden Gräber anlegen und Grabschalen bepflanzen. Die bei der Prüfung gestalteten Gräber sind als Mustergrabanlage für etwa vier Wochen für die Friedhofsbesucherinnen und -besucher zu sehen. Es nehmen fünf Kandidaten aus Augsburg, Diedorf, Fürstenfeldbruck und Miesbach an der Prüfung der südbayerischen Betriebe teil. Die Prüfung endet um 12 Uhr. Während der praktischen Abschlussprüfung stehen Ausbilderinnen und Ausbilder, Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt sowie des Bayerischen Gärtnerei-Verbandes e.V. (BGV) der Presse für Fragen zur Verfügung. Im Anschluss an die Prüfung besteht die Möglichkeit zu Interviews mit den Kandidaten. Achtung Redaktionen: Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung, Medienvertreterinnen und -vertreter sind willkommen. Der Termin ist insbesondere für Fotoaufnahmen sehr gut geeignet.

WiederholungMittwoch, 15. Juli, 14 Uhr, Referat für Gesundheit und Umwelt, Raum 1009, Bayerstraße 28 aZur Tagung „Alter und Sucht“ lädt der Gesundheitsbeirat der Landeshaupt-stadt München in seiner Reihe „Gesundheit im Gespräch“ ein. Es begrüßt Ernst Brinckmann, Vorstandmitglied des Gesundheitsbeirats. Zwischen 14.15 und 16.30 Uhr werden Fachvorträge angeboten. Ab 16.30 Uhr wird die Frage, wie die Alten(Pflege) und Suchthilfe, in München – stärker vernetzt werden können, diskutiert. Es sprechen Katja Schlüter vom Sozialreferat, Dr. Wolfgang Ritter von der Kassenärztliche Vereinigung Bayern, Davor Stubican vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Christa Gottwald vom Städtischen Klinikum München Neuperlach sowie Susanne Krempl von Münchenstift. Es moderiert Susann Schmidt vom Referat für Gesundheit und Umwelt. Die Tagung„Alter und Sucht“ endet um 18 Uhr. Achtung Redaktionen: Für die Fachveranstaltung ist eine Anmeldung per E-Mail [email protected] nötig.

Donnerstag, 16. Juli, 10 Uhr, Klinik in der Thalkirchner Straße 48Zum Abschluss der umfangreichen Bau- und Modernisierungsmaßnahmen besucht Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner Funktion als Aufsichts-ratsvorsitzender des Städtischen Klinikums München die Klinik in der Thal-kirchner Straße. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit der Geschäfts-führung sowie der Klinik- und chefärztlichen Leitung besichtigt er unter


anderem die neuen Räumlichkeiten auf Station – ebenso wie die Operati-onssäle und Photopherese. Achtung Redaktionen: Um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse [email protected] wird gebeten. Ab spätestens 16 Uhr kann Bildmaterial unter [email protected] angefordert werden.

Donnerstag, 16. Juli, 10 Uhr, NS-Dokumentationszentrum, Brienner Straße 34, Sonderausstellungsbereich Ebene 1, 5. Obergeschoss, Raum 512Gründungsdirektor Professor Dr. Winfried Nerdinger führt gemeinsam mit dem Kunstsammler Dr. Gerd Gruber, der einen Großteil der ausgestellten Exponate zur Verfügung gestellt hat, durch die Sonderausstellung „Das Un-sagbare zeigen. Künstler als Warner und Zeugen 1914-1945“, die ergänzend zur Dauerausstellung gezeigt wird. Im anschließenden Pressegespräch steht Gruber für Fragen und Hintergrundinformationen zur Verfügung.Achtung Redaktionen: Es wird um telefonische Anmeldung unter Telefon 2 33-6 70 13 oder per E-Mail [email protected] gebeten. Wei-tere Informationen bei Kirstin Frieden unter Telefon 2 33-6 70 13 oder per E-Mail [email protected].

Freitag, 17. Juli, 9 Uhr, Justizpalast, Prielmayerstraße 7, Saal 270/IIAnlässlich des Mietgerichtstags 2015 spricht Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Grußwort. Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk refe-riert über die Wohnungsbaupolitik der Landeshauptstadt München. Diese ist Thema des 6. Münchner Mietgerichtstags wie auch die aktuelle Recht-sprechung und Gesetzgebung zum Wohnraummietrecht.

Freitag, 17. Juli, 10 Uhr, Postweg 18Stadtrat Otto Seidl (CSU-Faktion) gratuliert der Münchner Bürgerin Anna Hierl im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag.

Bürgerangelegenheiten

Dienstag, 21. Juli, 19 Uhr, Gaststätte „Hofbräuhaus“, Münchner Zimmer, Am Platzl 9 (nicht barrierefrei)Sitzung des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel).

Dienstag, 21. Juli, 18 bis 19 Uhr, Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (barrierefrei)Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).


Dienstag, 21. Juli, 18.30 Uhr, Gaststätte „Neuhauser Augustiner“, Hübnerstraße 23 (barrierefrei)Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 9 (Neuhausen – Nymphenburg) mit der Vorsitzenden Anna Hanusch.

Dienstag, 21. Juli, 19.30 Uhr, Gaststätte „Neuhauser Augustiner“, Hübnerstraße 23 (barrierefrei)Sitzung des Bezirksausschusses 9 (Neuhausen – Nymphenburg).

Dienstag, 21. Juli, 19.30 Uhr, Gaststätte „Gartenstadt“, Naupliastraße 2 (nicht barrierefrei)Sitzung des Bezirksausschusses 18 (Untergiesing – Harlaching). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Clemens Baumgärtner statt.

Meldungen

Maßnahmen gegen Ameisenbefall auf Spiel- und Sportflächen(14.7.2015) Gegen den Ameisenbefall auf städtischen Spiel- und Sportflä-chen arbeitet das Baureferat auch heuer wieder mit anerkannten Fachbe-trieben zusammen und nutzt deren langjährig erprobtes Know-how. Die Fachleute bringen ein für Spielflächen zugelassenes chemisches Präparat aus; gegebenenfalls muss die Maßnahme nach einigen Wochen wieder-holt werden. Die Arbeiten werden von einem unabhängigen Sachverstän-digen überwacht. Diese Vorgehensweise ist mit den beteiligten Referaten für Gesundheit und Umwelt sowie Bildung und Sport abgestimmt und wurde dem Stadtrat bekanntgegeben.Die Maßnahmen werden während der Sommermonate sukzessive und je nach Bedarf ausgeführt. Die betroffenen Spielplätze und Flächen müssen dann vorsorglich für bis zu drei Tage gesperrt werden; das Baureferat infor-miert an Ort und Stelle mit Plakaten und bittet im Interesse der Kinder da-rum, die Sperren zu beachten. Wo der nächstgelegene Spielplatz ist, kann man unter www.muenchen.de/baureferat Rubrik „Spielen in der Stadt“ erfahren.Abhängig vom Wetter beginnen die Maßnahmen am 15. Juli auf folgenden Spielplätzen: Paul-Preuß-Straße 32, Dieselstraße 12, Alfred-Drexel-Straße 25, Korbinianplatz, Schleißheimer Straße 279, Motorstraße 40, Marian-ne-Brandt-Straße 33, Sanddornstraße 10, Reuschstraße, Hartweg 16, Buhlstraße 3, Bernaysstraße 17, Weyprechtstraße 75, Hugo-Wolf-Straße 3, Frauenmantelanger 9, Eduard-Spranger-Straße 8, Weitlstraße 125.

www.muenchen.de/baureferat


Musikkonzerte im Stadtmuseum München(14.7.2015) Das Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, lädt am kom-menden Sonntag, 19. Juli, gleich zu zwei Musikkonzerten in der Samm-lung Musik ein. Um 11 Uhr ist das „Tim Collins Quartet“ mit Tim Collins, Vibrafon, Matthias Bublath, Klavier, Sven Faller, Kontrabass, und Shinya Fu-kumori, Schlagzeug, zu Gast. Der amerikanische Vibraphonist Tim Collins, einer der vielversprechendsten Vibraphonisten der jungen Generation, studierte in New York mit namhaften Größen wie Joe Locke und Gordon Stout. Sein Spiel, das von Rock, Jazz und klassischer Musik beeinflusst ist, wird immer wieder verglichen mit dem Stil von Milt Jackson, Bobby Hut-cherson oder Gary Burton. Neben Jazzstandards werden auch Eigenkom-positionen des Vibraphonisten zu hören sein. Um 15 Uhr folgt ein Schülerkonzert der Musikschule Weilheim. Die Schlag-zeugklasse von Alexander Gotowtschikow stellt ihr Können und die Vielfalt ihres Instruments in einem bunten Programm vor. Der Eintritt zu beiden Veranstaltungen kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro.


Antworten auf StadtratsanfragenDienstag, 14. Juli 2015

Mehr Priorität für den Naturschutz im FFH-Gebiet „Oberes Isartal“ – und die anerkannten Naturschutzverbände besser in die Verfahren einbinden!Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Krieger und Herbert Danner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 5.9.2013

Generalsanierung des Städt. Käthe-Kollwitz-Gymnasiums im Stadtteil Neuhausen – Nymphenburg Antrag damalige Stadträtin Elisabeth Schosser (CSU-Fraktion) vom 14.4.2014

Parklizenzgebiet KieferngartenAnwohner der Allianz Arena schützen! Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) vom 22.4.2015


Mehr Priorität für den Naturschutz im FFH-Gebiet „Oberes Isartal“ – und die anerkannten Naturschutzverbände besser in die Verfahren einbinden!Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Krieger und Herbert Danner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 5.9.2013 Antwort Baureferat:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-rat zuständig ist. Der Inhalt der Ziffer 4 Ihres Antrages betrifft jedoch – ebenso wie die durch das Planungsreferat bereits behandelten Ziffern 1-3 – eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine Behandlung der Ziffer 4 zu einer Verlagerung der Federführung inner-halb der beteiligten Referate erfolgt deshalb auf diesem Wege.Wir bedanken uns für die Ihrerseits gewährte Fristverlängerung zu Ziffer 4 bis Mitte 2015, die aufgrund weiterer erforderlicher referatsübergreifender Abstimmungen vom Planungsreferat erbeten wurde.

Zu Ziffer 4 Ihres Antrages vom 5.9.2013 teilt Ihnen das Baureferat nunmehr Folgendes mit:

Ziffer 4:

Bei naturschutzfachlich hochwertigen Flächen, die zu mehr als 50% aus Wald bestehen – wie im Oberen Isartal – werden Zuständigkeit und Verantwortung auf das Kommunalreferat – städtische Forstverwaltung – übertragen.

Antwort:Der Antragspunkt 4 bezog sich u.a. schwerpunktmäßig auf den Bereich des Isar-Osthangs zwischen Marienklausensteg und Grünwalder Brücke. Für diesen Bereich hat das Baureferat bereits 2011 als Reaktion auf den schweren Hangrutsch-Unfall in Stein an der Traun (Landkreis Traunstein) einen geologischen Fachgutachter beauftragt, Gefährdungsbereiche festzustellen und Vorschläge zur Sicherung der von Fußgängern und Radfahrern stark frequentierten Hangwege auszuarbeiten.

Das Baureferat wurde jedoch durch ein Klageverfahren des Bundes Naturschutz über zwei Instanzen hinweg daran gehindert, die vom geologischen Gutachter als zwingend notwendig erachteten


Hangsicherungsmaßnahmen als genehmigungsfreien Unterhalt durchzu-führen.Wegen der fortbestehenden akuten Gefährdungslagen in Teilbereichen des Hanges sah sich das Baureferat daher gezwungen, gefährdete Wege zunächst zu sperren, um Schaden von Fußgängern und Radfahrern abzuwenden.

Der o.a. Antrag in Ziffer 4 eröffnete nunmehr die Chance, bei einer „Um-widmung“ der Isarhänge in Waldflächen wegen dort deutlich erhöhter Eigenverantwortlichkeit der Nutzer (Art. 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz) die gesperrten Hangwege zumindest teilweise wieder eröffnen zu können.

Um diesen Ansatz rechtlich tragfähig abzusichern, hat das Baureferat einen bundesweit anerkannten Forstrechtsspezialisten von der Hochschule Weihenstephan beauftragt, der auch Kommentator des Bundeswald-gesetzes ist.Der juristische Gutachter hat jedoch speziell für die Isarhänge den Cha-rakter als Wald verneint, dies vor allem wegen der dort bestehenden diversen Einbauten und Freizeitnutzungen.

Wegen des fehlenden Waldcharakters erscheint es auch nach internen Gesprächen mit der städtischen Forstverwaltung nicht zielführend, die Fläche des Isarhangs in deren Zuständigkeit zu überführen. Im Aufgabengliederungsplan der LH München, der durch Organisations-verfügung des Oberbürgermeisters eingeführt wurde, ist unter Punkt 3.9.1. als Aufgabe der städtischen Forstwirtschaft die Verwaltung und Bewirtschaftung des städtischen forstwirtschaftlichen Besitzes genannt. In diesem Sinne stellt der Isarhang keine typische forstwirtschaftliche Fläche dar.

Die Ziffer 4 des o.a. Antrages bezog sich über den Bereich des Isarhangs hinaus generell auf naturschutzfachlich hochwertige Flächen im Stadtge-biet, die zu mehr als 50% aus Wald bestehen.

Vor dem Hintergrund der Aussagen im juristischen Gutachten kann zur Frage, welche Flächen im Sinne des Bundeswaldgesetzes als „Wald“ anzusehen sind, ein prozentualer Bestandsanteil nicht als trag-fähiges Kriterium herangezogen werden. Vielmehr kommt es auf ein Zusammenspiel mehrerer Kriterien bzw. eine Gesamtschau an. Dabei ist festzuhalten, dass die waldähnlichen Flächen in Obhut des Gartenbaus generell einem starken Nutzungsdruck ausgesetzt sind und teilweise nicht forsttypische Anlagen und Einbauten aufweisen.


So wechseln sich z.B. im Südpark Grünanlagen- und waldtypische Bereiche auf engerem Raume ab, so dass eine eindeutige Zuordnung unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen Flächenbewirtschaftung durch den Forst-betrieb praktisch ausscheidet.

Als waldähnliche Flächen in Obhut des Gartenbaus kämen allenfalls die „Angerlohe“ sowie das „Lochholz“ in Betracht; hier ist jedoch festzu-stellen, dass der städtische Forstbetrieb bereits als Dienstleister für das Baureferat die Flächenpflege wahrnimmt. Eine Umressortierung erscheint vor diesem Hintergrund nicht als zielführend.

Dem Antrag zu Ziffer 4 kann daher aus den vorstehenden Gründen nicht entsprochen werden.


Generalsanierung des Städt. Käthe-Kollwitz-Gymnasiums im Stadtteil Neuhausen – Nymphenburg Antrag damalige Stadträtin Elisabeth Schosser (CSU-Fraktion) vom 14.4.2014 Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, antworten wir Ihnen in dieser Form.

Für die verspätete Antwort bitten wir Sie aufgrund der enormen Arbeitsbe-lastung im Bereich des Zentralen Immobilienmanagements um Ihr Ver-ständnis.

Wie Sie bereits darstellen, wird im Stadtbezirk Neuhausen – Nymphenburg in den kommenden Jahren der Bedarf an Schulplätzen stetig zunehmen. Es zeichnet sich ein Wachstum des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums von 4 Zügen auf 5 Züge ab, was auch von den Prognosen des Referats für Bil-dung und Sport bestätigt wird.

Aus den steigenden Schülerzahlen sowie dem neu geschaffenen natur-wissenschaftlich-technologischen Zweig des Gymnasiums resultieren neue Anforderungen an die Struktur und Größe des Bestandsgebäudes. Um dem zusätzlichen Bedarf schnellstmöglich gerecht werden zu können, wird im nächsten Jahr ein Schulpavillon auf dem Grundstück der Schule errichtet. Dieser wird neben zehn Klassenräumen und einem multifunktionalen Klassenzimmer auch einen Ausweichraum und ein Lehrerzimmer enthalten und übergangsweise als Ausweichmöglichkeit dienen. Ziel ist es, den Pavillon zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 in Betrieb gehen zu lassen.Neben dem steigenden Raumbedarf wird durch den baulichen Allgemein-zustand des Gebäudes ein Sanierungsbedarf ausgelöst. Seit dem Jahr 2008 wurden an dem aus dem Jahr 1960 stammenden Objekt ver-schiedene Maßnahmen durchgeführt. Zu den größeren Maßnahmen zählen unter anderem der Bau einer Mensa, eine Brandschutzmaßnahme an sämtlichen Gebäudeteilen und die Generalinstandsetzung des Ge-bäudeteils P. Daneben wurden die Sanitäranlagen im Westtrakt und die Dienstwohnung der Technischen Hausverwaltung saniert.

Die baulichen Defizite liegen vor allem im Bereich des N-Baus, den Sie explizit in Ihrem Schreiben ansprechen. Hier wurden zwar ebenfalls bereits Maßnahmen wie die Behebung der Sicherheitsmängel an den Fenstern, der Einbau zweier neuer Fenster oder die Erneuerung beschädigter


Decken durchgeführt. Der Gesamtzustand stellt sich jedoch weiterhin als sehr mangelhaft dar. Eine derzeit laufende Machbarkeitsstudie, welche die Neustrukturierung des Gesamtgeländes zum Gegenstand hat, sieht – vorbehaltlich weiterer Untersuchungen – den Abbruch dieses Bauwerkes vor. Ein baulicher Ersatz ist im Zusammenhang mit dem erdgeschossigen Fachklassentrakt zu sehen, welcher ebenfalls abgebrochen und durch einen mehrgeschossigen Neubau ersetzt werden soll.

Sobald die erforderlichen Untersuchungen und Planungen vorliegen, wird der Stadtrat unverzüglich mit der Genehmigung des Projektauftrages befasst. Der Baubeginn kann derzeit jedoch noch nicht genau bestimmt werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.


Parklizenzgebiet KieferngartenAnwohner der Allianz Arena schützen! Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) vom 22.4.2015 Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:

Sie haben den Antrag mit dem Betreff „Parklizenzgebiet Kieferngarten – Anwohner der Allianz Arena schützen!“ gestellt. In diesem fordern Sie, dass die Landeshauptstadt München ein Parklizenzgebiet im Bereich der U-Bahnstation „Kieferngarten“ einführt. Dies begründen Sie damit, dass die teuren Gebühren auf dem Parkdeck der Allianz Arena und die lange Wartezeit bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus nach den Spielen offensichtlich viele Fans des Rekordmeisters zum Parken im Bereich der U-Bahnstation „Kieferngarten“ verleitet. Die Beschwerden über blockierte Gehwege und Einfahrten sowie nächtlicher Ruhestörung nehmen zu, erst recht, nachdem die Anzahl der Plätze in der Spielstätte auf 75.000 erhöht wurde.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil das Referat für Stadt-planung und Bauordnung derzeit ohnehin in Verhandlungen mit der Allianz Arena München Stadion GmbH steht, in denen unter anderem auch die Verkehrssituation diskutiert wird. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege.

Zu Ihrem Antrag vom 22.4.2015 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit: Dem hier genannten Anliegen wird bereits durch die laufende Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen entsprochen. Zur Untersuchung eines Park-lizenzgebiets im Bereich der U-Bahnstation „Kieferngarten“ wurde die referatsübergreifende Projektgruppe unter der Leitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung mit dem Beschluss „Parkraummanagement in München – Fortschreibung Umsetzungskonzept“ der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.12.2012 beauftragt. Demnach sollen u.a. im Ge-biet „Carl-Orff-Bogen II“, das den Bereich rund um die U-Bahnstation „Kieferngarten“ umfasst, die Voraussetzungen und der Bedarf für die Einführung von Parkraummanagementmaßnahmen überprüft und dem Stadtrat Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden.


Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die beantragte Er-höhung der Zuschaueranzahl in der Allianz Arena auf 75.024 unter Auflagen befristet bis zum Ende der Spielsaison 2014/15 zum 31.7.2015 genehmigt.

Bevor eine dauerhafte Genehmigung erteilt werden kann, sollen während der Phase der befristeten Genehmigung weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Insofern steht die Stadt derzeit weiterhin in Verhandlungen mit der Allianz Arena München Stadion GmbH. Eines der Hauptthemen bei den Verhandlungen ist die verkehrliche Situation rund um die Allianz Arena.Dabei spielt selbstverständlich auch die Situation in den anliegenden Wohngebieten im Bereich der U-Bahnstation „Kieferngarten“ eine große Rolle.

Hierzu wurden Untersuchungen sowohl vor als auch aktuell nach der Erhöhung der Zuschauerzahlen durchgeführt. Auf Grundlage der noch ausstehenden Auswertung wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Benehmen mit dem Bezirksausschuss, der Allianz Arena GmbH und den weiteren betroffenen städtischen Dienststellen ent-scheiden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wohngebiete vor Verparken durch Besucherinnen und Besucher der Allianz Arena zu schützen.

Grundsätzlich ist die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohnerinnen und Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden (Verwaltungsvorschrift zur StVO – VwV-StVO). Die Regelmäßigkeit wird dabei jedoch nicht durch Überlastungen an den einzelnen Spieltagen erreicht.

Die Wirksamkeit einer Parkraumbewirtschaftung mit einer Parkbevorrechti-gung für die Bewohnerinnen und Bewohner ist aus unserer Sicht zudem nur sehr eingeschränkt im Hinblick auf die Besucherinnen und Besucher der Allianz Arena wirksam. So dürfen, um dem Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenraums Rechnung zu tragen, innerhalb eines Park-lizenzgebiets mit Bewohnerparkvorrechten werktags von 9 bis 18 Uhr nicht mehr als 50%, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75% der zur Ver-fügung stehenden Parkflächen für die Bewohnerinnen und Bewohner mit Parkausweis reserviert werden. Der Rest der Stellplätze muss – in München in den Parklizenzgebieten bewirtschaftet mit Parkgebühren


und/ oder Parkdauerbeschränkungen – für den Besucherverkehr weiter erreichbar sein.

Die Ergebnisse der Untersuchungen zur Einführung eines Parklizenz-gebietes im Bereich der U-Bahnstation „Kieferngarten“ wurden im Mai 2015 mit dem zuständigen Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirks (Schwabing – Freimann) diskutiert und sollen dem Stadtrat der Landes-hauptstadt München noch im Jahr 2015 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Dienstag, 14. Juli 2015

Radweg Hauptbahnhof-Laim-Pasing unverzüglich in gu-

ten und sicheren Zustand versetzen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und Alexander Dietrich, Kristina Frank, Michael Kuffer (CSU- Fraktion)

Sanierung der Bezirkssportanlage Fehwiesenstraße

Antrag Stadträtinnen Eva Caim und Kristina Frank (CSU-Frak- tion) Isarflimmern statt Ballermann – Isarufer wieder für alle

Münchnerinnen und Münchner verweilenswert machen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Bettina Messinger, Christian Müller, Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp, Birgit Volk und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) Wiederholung der Kampagne für „Rein. Und Sauber“,

das städt. Servicetelefon gegen Vermüllung

Antrag Stadtrats-Mitglieder Bettina Messinger, Alexander Reissl, Jens Röver, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Birgit Volk (SPD-Fraktion) Feiern an der Isar – ein Landschaftsschutzgebiet kollabiert:

Neue Maßnahmen zur Entschärfung der Konflikte sind

dringend notwendig!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Was ist los beim Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Gülseren Demirel, Jutta Koller, Dominik Krause und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste)

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Radmagistrale Würm

Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und Brigitte Wolf (Die Linke) Neuer Radskeller unter dem Marienhof

Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) Radlstadt München soll international wieder wettbewerbs-

fähig werden

Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP)

An den Oberbürgermeisterder Landeshauptstadt MünchenHerrn Dieter ReiterRathaus, Marienplatz 880331 München

München, 14.07.2015

Antrag

Radweg Hauptbahnhof-Laim-Pasing unverzüglich in guten und sicheren Zustand versetzen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Radweg Hauptbahnhof-Laim-Pasing unverzüglich in einen Zustand zu versetzen, der ein sicheres, gefahrenfreies und komfortables Befahren und Begehen ermöglicht.

Dazu ist u.a. zu prüfen, wie von der Landeshauptstadt München mit der CA Immo Deutschland GmbH eine interimsweise Übereignung des benötigten Teilstückes an die Stadt oder eine Unterhaltsübernahme dafür durch die Stadt vereinbart werden kann.

Weitere Problemstellen sollen entschärft werden durch • Asphaltieren der Ecken hinter dem Hirschgartengelände • Bevorrechtigte Querung des Birketwegs am neu entstehenden City-Logistikgelände • Entfernen der Begrenzungssteine und Zäune hinter dem Sozialgericht, DB Zentrale • sichere und direkte Querung des Parkplatzes unter der Donnersberger Brücke • Widmung Erika-Mann-Str. und Bernhard-Wicki-Str. als Fahrradstraßen

Optimierung der weiterführenden Wege entlang des Hauptbahnhofs in die Innenstadt.

Die Finanzierung erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale.

Begründung

Bereits 2009 wurde der Radweg im Zuge der Bebauung des Geländes Hauptbahnhof/Laim/Pasing geplant.1 Doch seitdem wird die vollständige Realisierung vertagt mit dem Verweis auf den möglichen Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke, bei dem das Gelände als Bauzufahrt und für den Aushub genutzt werden müsse. Es ist nicht ersichtlich, warum eine provisorische, aber sichere Herstellung verzögert wird, da eine Baustelleneinrichtung im schnellsten Fall noch weitere drei Jahre auf sich warten lassen wird.

Die Flächen befinden sich noch im Eigentum der CA Immo Deutschland GmbH. Nach Aussage desGeschäftsführers Herrn Dr. Schneider bestehe aber Interesse das Gelände zumindest interimsweise an die Stadt zu übertragen und damit den Weg frei zu machen, die Strecke wenn nicht zu asphaltieren, dann zumindest mit einer wassergebundenen Oberfläche mit Gefälle auszubauen.

Initiative: Sonja Haider (ÖDP)Unterstützer: Alexander Dietrich (CSU), Kristina Frank (CSU), Michael Kuffer (CSU) und Tobias Ruff (ÖDP)

1 https://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/HLP-neu/Download/zentrale_bahnflaechen_fuss_radwegekonzept.pdf

ÖDP - StadtratsgruppeRathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München

Telefon: 089 / 233 - 26922 ● E-Mail: [email protected]

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus80331 München

Sanierung der Bezirkssportanlage Fehwiesenstraße

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, die Bezirkssportanlage an der Feh-wiesenstraße 118 in die Prioritätenliste des Infrastrukturprogramms Sport aufzunehmen und zeitnah für eine Sanierung vorzusehen. Im Zuge dessen möge untersucht werden, ob auf diesem Gelände oder den angrenzenden Parkplatzflächen eine Schulschwimmhalle für die umliegenden Schulen zu realisieren ist.

Begründung:

Die Bezirkssportanlage ist im Bestand eine der ältesten in München. Nicht nur die Gebäu-de, auch die Sportanlagen (Hartgummibahn, Naturrasenplatz, etc.) befinden sich in schlechtem Zustand. Eine Sanierung muss nun zügig angegangen werden.

Da der Raum sowohl für eine neue Dreifachsporthalle, als auch für eine Schulschwimm-halle auf dem Gelände der angrenzenden Ludwig-Thoma-Realschule zu knapp sein dürf-te, muss dabei überprüft werden, ob die in Berg am Laim dringend benötigte Schul-schwimmhalle auf dem Gelände der Bezirkssportanlage oder den dazugehörigen Park-platzflächen im Süden der Sportanlagen machbar ist.

Eva Caim Kristina FrankStadträtin Stadträtin

CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de

Stadträtin Eva CaimStadträtin Kristina Frank

ANTRAG14.07.2015

Isarflimmern statt Ballermann – Isarufer wieder für alle Münchnerinnen und Müncher verweilenswert machen

Antrag

1. Baureferat, Kreisverwaltungsreferat, Abfallwirtschaftsbetrieb München, die Kampagne „Deine Isar“, die Naturschutzverbände, der Tierpark Hellabrunn sowie betroffene Bezirksausschüsse erarbeiten zusammen mit der Polizei geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an der Isar.

2. Jedes Jahr zu Beginn der Freizeitsaison wird eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne für mehr Sauberkeit in den Grünanlagen gestartet. Für die Isarbereiche wird die Kampagne „Deine Isar“ miteinbezogen.

3. Die Kontrollen an der Isar werden deutlich verstärkt, vor allem die Polizei muss erheblich mehr Präsenz zeigen und Hinweisen tatsächlich auch nachgehen. Das Einsatzkonzept von Grünanlagenaufsicht, Naturschutzwacht und des privaten Wachdienstes ist unverzüglich zu evaluieren und ggf. auszubauen.

4. Um deutlich erkennbar und nachvollziehbar zu kennzeichnen, welche Regeln z. B. beim Grillen gelten, werden unverzüglich Schilder an geeigneten Orten entlang der Isar aufgestellt. Dabei wird nicht abgewartet, bis die neue Bade- und Bootsverordnung erlassen wird.

Begründung:Gerade in der Sommerzeit ist die Isar ein beliebtes Ausflugsziel. Leider verkommen die Uferflächen dabei zu oft zu einer Müllhalde, obwohl bereits insgesamt 78 Gitterboxen für den Abfall im Bereich des Isarhochbettes aufgestellt sind. Zwölf davon sind sogar mit Solarleuchten beleuchtet.

Herrn OberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, den 13.07.2015

Alexander ReisslBeatrix ZurekHans Dieter KaplanBettina MessingerStadtratsmitglieder

Birgit VolkVerena DietlKlaus Peter RuppChristian MüllerStadtratsmitglieder

Zusätzlich gibt es an stark frequentierten Bereichen fünf Drei-Kubikmeter-Container, die an Wochenenden mit schönem Wetter noch ergänzt werden. Trotz kostenloser Mülltütenspender, Grillkohlbehälter und Hundekottütenspender nimmt der achtlos weggeworfene Müll und damit einhergehend besonders gefährliche Glasflaschenreste immer mehr zu.

Das Grillen an der Isar ist bereits nur in bestimmten Bereichen erlaubt. Um Schäden in den Natur- und Erholungsräumen zu vermeiden und mit Rücksichtnahme auf die Anwohner gibt es dafür klare Regeln. Diese werden leider immer weniger eingehalten, z. B. ist das Grillen nur mit Holzkohle oder Gas auf handelsüblichen Grillgeräten zugelassen, Bodenfeuer sind nirgends erlaubt. Auch der Lärm durch laute Musikanlagen nimmt immer mehr zu.

Die renaturierte Isar ist ein wunderbarer Erholungsraum für die Münchnerinnen und Münchner. Damit dies aber so bleibt, soll regelmäßig aufgeklärt und die Einhaltung der Regeln besser kontrolliert werden.

gez.

Alexander Reissl Birgit VolkBeatrix Zurek Verena DietlHans Dieter Kaplan Klaus Peter RuppBettina Messinger Christian Müller

Stadtratsmitglieder Stadtratsmitglieder

Wiederholung der Kampagne für „Rein. Und Sauber“, das städt. Servicetelefon gegen Vermüllung

AntragDie Stadtverwaltung wird gebeten, die Kampagne „Rein. Und Sauber“ zu wiederholen. Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung und die DB Station & Service AG sollen beteiligt werden. Zudem soll geprüft werden, ob Verschmutzungen zukünftig auch online per App gemeldet werden können.

Begründung:In den Sommermonaten häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über eine Vermüllung unserer Stadt. Beim Baureferat ist bereits seit längerem die Hotline „Rein. Und Sauber“ (Tel. 233-96296) eingerichtet, bei der Bürgerinnen und Bürger anrufen und Verschmutzungen melden können. Die Servicehotline leitet die Meldungen an die entsprechenden Dienststellen, auch außerhalb der Stadt weiter.

Die Hotline soll mehr beworben werden. Beispielsweise wären Aufkleber auf den Mülleimern im Stadtgebiet denkbar, die analog zur langjährigen Kampagne „Bei Anruf Licht!“, bei der entsprechende Aufkleber auf Lichtmasten die Menschen informierten, wo sie defekte Lichtanlagen melden können. Außerdem zeigt sich, dass häufig auch Verschmutzungen auf Flächen gemeldet werden, für die die Stadt München nicht zuständig ist, so z.B. der Englische Garten oder Bereiche in und um Bahnhöfe. Eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen ist deshalb angezeigt.

gez.

Alexander ReisslDr. Constanze Söllner-SchaarBettina MessingerJens RöverBirgit VolkStadtratsmitglieder



Alexander ReisslDr. Constanze Söllner-SchaarBettina MessingerJens RöverBirgit VolkStadtratsmitglieder



Feiern an der Isar – ein Landschaftsschutzgebiet kollabiert:Neue Maßnahmen zur Entschärfung der Konflikte sind dringend notwendig!

AntragDie Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Frühjahr 2016 für die Sommersaison 2016 unter Einbeziehung der isarnahen Bezirksausschüsse sowie Umweltverbänden, Isar-Verbänden und Institutionen (z.B. Isar-Allianz, Deine Isar e.V., Initiator der Untwerschriftenaktion) Lösungsvorschläge für die Probleme, die durch die intensive Freizeitnutzung an der Isar in den Sommermonaten entstehen. Ziel ist, den wertvollen Erholungsraum an der Isar für alle Interessensgruppen zu erhalten, aber auch dem Flora-Fauna-Habitat „Isarauen“ gerecht zu werden. Hierzu sind auch Erfahrungen und Lösungsansätze aus anderen Städten, die vergleichbaren Nutzungsdruck in ihren Grünanlagen haben, einzuholen.Im Anschluss werden die Maßnahmenvorschläge in einem breiten Diskussionsprozess mit der Bevölkerung, so dass alle Nutzergruppen sich beteiligen können, konkretisiert und verabschiedet.

Begründung:Die Isar und die Isarauen tragen erheblich zur Attraktivität Münchens bei. Seit der Isarrenaturierung ist ein richtiger Natur-Erholungsraum mitten in der Stadt entstanden, den immer mehr Münchnerinnen und Münchner sehr gerne nutzen. Das hat bereits in den letzten Jahren gerade in den Sommermonaten zu erheblichen Nutzungskonflikten geführt. Das Müllaufkommen ist drastisch gestiegen und die Hinterlassenschaften der Feiernden sind zu einem großen Problem geworden. Beim Barfußlaufen und baden muss man extrem auf herumliegende Scherben achten, die zu schweren Verletzungen führen können. Der Rauch der Grillfeuer bereitet insbesondere an den heißen Tagen Anwohnern und Isarspaziergängern große Probleme, weil er einem fast die Luft zum Atmen nimmt. Hundebesitzer klagen über Schnittwunden an den Pfoten ihrer Tiere. Und die menschlichen Hinterlassenschaften im umliegenden Gebüsch führen zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Aber nicht nur die unterschiedlichen Gruppen der Erholungssuchenden geraten in Konflikt, sondern es leidet auch die wertvolle zum Teil

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

einzigartige Flora und Fauna extrem unter der starken Belastung. Gerade an heißen Tagen kann die Isar, als wichtigste Frischluftschneise und Belüftungsachse im Stadtgebiet, ihre Funktion nicht mehr erfüllen, weil keine Frischluft sondern dicker Rauch in die Wohngebiete zieht. Seit vielen Jahren bemüht sich der Verein „Deine Isar“, die Nutzer der Isar mit Plakaten und Werbespots für mehr Verantwortung zu sensibilisieren. Doch viele Feiernden ignorieren die Appelle. Eine deutliche Entspannung ist nicht eingetreten, auch nicht durch die vom Stadtrat beschlossene verstärkte Kontrolle. Jetzt hat ein Anwohner eine Unterschriftenaktion gestartet und schon zahlreiche Unterstützer seiner Vorschläge zur Entschärfung der Konflikte gefunden. Der Tenor seiner Forderungen ist: Das Feiern an der Isar braucht Regeln. Dazu macht er auch bereits einige Vorschläge.Die Stadtverwaltung sollte diese Ideen aufnehmen und zusammen mit den betroffenen Bezirksausschüssen, den Umweltverbänden und Isar-Gruppierungen diskutieren sowie auch weitere Lösungsvorschläge erarbeiten. Ideen dazu sind ja bereits in der Diskussion. Dazu zählen z.B. mehr Toiletten, ein Verbot von Einweggrills, stärkere Kontrollen, feste Grillplätze etc. Aber auch aus anderen Städten mit ähnlichen Problemen, könnte München neue Ideen gewinnen. Diese erarbeiteten Vorschläge gilt es in einem breiten Diskussionsprozess abzustimmen, um alle Nutzergruppen mit ins Boot zu holen. Denn ein möglichst breiter Konsens der Maßnahmen wäre wünschenswert, um die Bereitschaft zum Einhalten der Regeln bei einem Großteil der Münchnerinnen und Münchner zu erhöhen.Die Isar mit ihren Auen ist ein Naturjuwel mitten in München. Dieses gilt es auch weiterhin zu erhalten!

Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative:

Dr. Florian Roth Gülseren Demirel Thomas NiederbühlPaul Bickelbacher Herbert Danner Lydia DietrichKatrin Habenschaden Anna Hanusch Jutta KollerDominik Krause Sabine Krieger Hep MonatzederSabine Nallinger Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

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München, 14.07.2015

Antrag

Radmagistrale Würm

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, entlang der Würm von Allach bis Pasing eine durchgängige und leistungsfähige Radmagistrale zu schaffen. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden:

– ausreichende Verbreiterung des bestehenden Rad- und Fußweges– optische Trennung zwischen Rad- und Fußweg (wie z.B. Radweg ab der

Bärmannunterführung in Obermenzing/Pasing)– weitestgehende Bevorrechtigung, Priorisierung durch Lichtsignalanlagen an den

Kreuzungen– Unterführung an der Von-Kahr-Straße– Beleuchtung– regelmäßige Reinigung und Winterdienst

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks sind durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu informieren und zum Umstieg vom Auto aufs Rad zu motivieren.

Begründung

In der diesjährigen Bürgerversammlung des Stadtbezirks 23 wurde erneut klar, dass die Verkehrsachse Eversbuschstraße in Richtung Nord/Süd an den Leistungsgrenzen angelangt ist.

Nun werden weitere Gebiete in den nächsten Jahren erschlossen (Oertelplatz, Hirmerei, Diamaltgelände, Junckersgelände) und der Verkehr wird weiter zunehmen. Um einen Verkehrskollaps zu verhindern und Verkehrsströme zu verlagern, müssen die Wege der Nahmobilität attraktiv und sicher ausgebaut werden, um eine effektive Nutzung mit hohem Geh- und Fahrkomfort zu ermöglichen.

Entlang der Würm besteht bereits ein gemeinsamer Fuß- und Radweg weitgehend abseits des Autoverkehrs im Grünen. Allerdings ist er zu schmal, um Fußgängern und Radfahrern ausreichendPlatz zu bieten. Eine Radmagistrale in vernünftiger Breite kann den Nahmobilitätsbedarf befriedigen und eine strategisch wichtige Verkehrsfunktion in Allach/Untermenzing übernehmen.Der Weg dient außerdem den Schülern der beiden ansässigen Grundschulen als Schulweg und verbindet die Wohnviertel mit den Geschäften für den Einkauf des täglichen Bedarfs.

Initiative: Sonja Haider (ÖDP), Unterstützer: Tobias Ruff (ÖDP), Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Ausschussgemeinschaft: ÖDP Stadtratsgruppe & DIE LINKE StadtratsgruppeRathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 174 - 176 ● 80331 München

ÖDP: Telefon: 089 / 233 – 259 22 ● E-Mail: [email protected] LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 - 2 81 08 ● E-Mail: [email protected]


München, 14.07.2015

Antrag

Neuer Radskeller unter dem Marienhof

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Förderung des Radverkehrs in München eine überdachte Fahrradabstellanlage im Bereich des Marienhofs zu errichten. Dabei sollte auch eine unterirdische Situierung geprüft werden.

Begründung

Um den Radverkehr auch für Besucher der Münchner Fußgängerzone attraktiver und sicherer zu gestalten sowie den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten, ist eine zeitgemäße Abstellanlage für die bislang im öffentlichen Raum abgestellten Fahrräder unumgänglich. Besonders rund um den Münchner Marienplatz, dem Aushängeschild Münchens, stellen die im öffentlichen Bereich abge-stellten Fahrräder eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Von einem Fahrradparkhaus würden nicht nur die Münchner Radlerinnen und Radler profitieren, sondern auch die sonstigen Besucher und Anwohner der Münchner Innenstadt, für die die vielen wild abgestellten Fahrräder eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbilds und der Sicherheit darstellen. Als geeigneter Ort für eine über-dachte Anlage erscheint dabei der Münchner Marienhof, der von Radlerinnen und Radler direkt er-reichbar ist. Aus anderen Städten ist eine ganze Reihe gut funktionierender, auch unterirdischer Fahrradparkhäuser bekannt1. Dabei wird unterschiedlichen Nutzergruppen, wie z.B. Lastradbesit-zern und Pedelec-Nutzern Rechnung getragen. Die Dimensionen solcher Fahrradabstellanlagen schließen nicht aus, dass sie trotz etwaigen Zugangsbauwerken für die zweite Stammstrecke im Marienhof integriert werden könnten.

Sonja Haider (ÖDP), Tobias Ruff (ÖDP)

1 Siehe dazu ein Beispiel aus Rotterdam:https://www.youtube.com/watch?v=zWESiQlmOC0

ÖDP - StadtratsgruppeRathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 174 ● 80331 München



München, 14.07.2015

Antrag

Radlstadt München soll international wieder wettbewerbsfähig werden

Dem Stadtrat wird dargestellt, warum München im Unterschied zu den Vorjahren in der internationalen Bewertung durch copenhagenize im Jahr 2015 nicht mehr unter den ersten zwanzig Wertungen auftaucht und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit München in punctoRadverkehr künftig wieder besser abschneidet.

Begründung

2011 wurde München mit dem 6. Platz, im Jahr 2013 noch mit dem 11. Platz der internationalen Bewertung von copenhagenize bedacht.1 In der neuesten Evaluierung schaffte es München nicht mehr unter die ersten 20. Münchens Ziel als Radlhauptstadt zu gelten, wird also von externen Bewertern als nicht erreicht gesehen. Als deutsche Städte landen Berlin und Hamburg vor unserer Stadt. Es scheint, dass es viele Städte, oft auch unter weitaus schwierigeren Bedingungen, besser schaffen den Radverkehr zu fördern und damit den Flächenverbrauch der Verkehrsträger zu minimieren und die Lebensqualität durch Verminderung von Lärm und Luftschadstoffen zu verbessern.

Sonja Haider (ÖDP), Tobias Ruff (ÖDP)

1 http://copenhagenize.eu/index/index.html

ÖDP - StadtratsgruppeRathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München


Pressemitteilungen städtischer

Beteiligungsgesellschaften

Inhaltsverzeichnis Dienstag, 14. Juli 2015 Klarstellung zum MVG-Leistungs-

programm 2016

Pressemitteilung MVG

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

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Herausgeber

Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: [email protected] www.swm.de Redaktion

Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: [email protected] www.mvg.de

Klarstellung zum MVG-Leistungsprogramm 2016 Aufgrund der heutigen Berichterstattung im Münchner Merkur („Die MVG

schaltet 2016 einen Gang zurück“) und in der tz („Wir schauen in die Röh-

re“) möchte die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erneut klarstellen:

Das Leistungsangebot der MVG innerhalb Münchens besteht aus dem

Grundangebot, das zum einen die Erschließung Münchens nach den Krite-

rien des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt sicherstellt und zum an-

deren die vorhandene Nachfrage bedient. Dieses Grundangebot muss die

MVG in eigener Verantwortung aus den Fahrgeldeinnahmen finanzieren.

Zum anderen gibt es einige darüber hinausgehende Zusatzaufgaben, die

vom Stadtrat gewollt, aber aus den Fahrgeldeinnahmen nicht vollständig

finanzierbar sind und daher dann auch von der Stadt mitfinanziert werden.

Beispiele sind das Nachtliniennetz oder einige Linien, die in neue, noch

dünn besiedelte Stadtteile führen.

Über das Volumen der Zusatzaufgaben beschließt der Stadtrat; es steht

also erst nach diesem Beschluss fest.

Das Volumen des Grundangebots im Jahr 2016 kann die MVG endgültig

erst festlegen, wenn neben der Kostenprognose auch stabilere Einnahme-

prognosen inklusive etwaiger Tarifänderungen vorliegen. Dies wird im Sep-

tember der Fall sein. Fest steht derzeit: Es wird sehr wohl eine erneute

Ausweitung erfolgen, nur das Volumen ist derzeit noch offen.

Fazit: Alle Behauptungen über die MVG-Leistungsentwicklung sind derzeit

noch Spekulation, weil weder das Grundangebot noch die Zusatzaufgaben

bereits feststehen. Keine Spekulation, sondern Tatsache ist aber:

14.7.2015

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1. Das MVG-Leistungsvolumen ist in den letzten Jahren gewachsen wie in keiner

anderen deutschen Großstadt.

2. Die MVG investiert dreistellige Millionenbeträge in neue Fahrzeuge und stellt

auch ständig zusätzliche Fahrer ein.

3. Die Kosten der MVG steigen, u. a. durch diese Investitionen, zusätzliche Fah-

rer, mehr Werkstattpersonal für die zusätzlichen Fahrzeuge, höhere Löhne

durch neue Tarifverträge, behördliche Auflagen und vieles mehr.

Diese Aufwendungen müssen bezahlt werden. Die MVG als kommunales Unter-

nehmen muss aber keine Aktionäre befriedigen; die Fahrgeldeinnahmen fließen

daher vollständig in die Nahverkehrsfinanzierung.

Rathaus - Das offizielle Stadtportal muenchen.de · Gräber anlegen und Grabschalen bepflanzen. Die...

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