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Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Begründet von Prof. Dr. med. habil. Gottfried Hösel Ministerialdirigent a.D. Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.D. Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.D. Dr. jur. Helge Wendenburg Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Prof. Dr. jur. Ludger-Anselm Versteyl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht RdA, Erg.-Lfg. 3/14 – IV.14 ERICH SCHMIDT VERLAG Band 1

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Recht der Abfallbeseitigungdes Bundes, der Länder und der Europäischen Union

Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen

Begründet von

Prof. Dr. med. habil.

Gottfried HöselMinisterialdirigent a.D.

Prof. Dr. jur.

Heinrich Freiherr von LersnerPräsident

des Umweltbundesamtes a.D.

Herausgegeben von

Prof. Dr. jur.

Heinrich Freiherr von LersnerPräsident

des Umweltbundesamtes a.D.

Dr. jur.

Helge WendenburgMinisterialdirektor im

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

Reaktorsicherheit

Prof. Dr. jur.

Ludger-Anselm VersteylRechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rd

A, E

rg.-

Lfg

. 3/1

4–

IV.1

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ERICH SCHMIDT VERLAG

Band 1

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ISBN 978 3 503 00828 5

ISSN 0935-3801

Alle Rechte vorbehalten© Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2014

www.ESV.info

Satz: multitext, BerlinDruck: C. H. Beck, Nördlingen

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Vorwort 0003

RdA, Erg.-Lfg. 1/12 – V.12

Vorwort zur Lieferung 1/2012

Von der Hygiene zur Ressource

Vor 40 Jahren, im Juni 1972, erschien die erste Lieferung der Kommentie-rung des am 11. 6. 1972 in Kraft getretenen Gesetzes über die Beseitigung vonAbfällen – Abfallbeseitigungsgesetz. Die Autoren waren der 1920 in Chemnitzgeborene Gottfried Hösel und Heinrich Freiherr von Lersner, geboren 1930 inStuttgart. Der habilitierte Mediziner Hösel mit Spezialisierung auf Wasserhy-giene und Siedlungsabfallwirtschaft war vor 40 Jahren Unterabteilungsleiterim Innenministerium. Diese Position des Ministerialdirigenten mit den Aufga-ben Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung bekleidete von Lersner, bevor er1973 Präsident des Umweltbundesamtes wurde.

Die rechtliche und tatsächliche Entwicklung des Gesetzeszieles von derVolkshygiene zur Ressourcenschonung wurde von den Vätern des Kommen-tars mit der 20. Lieferung im November 1984 prophetisch erkannt und be-schrieben. Man bemühe sich „heute stärker, die Beseitigung von Abfällen erstals letzten Ausweg des Umgangs mit Stoffen anzusehen. Priorität ihr gegen-über verdient die Vermeidung von unerwünschten Abfällen.“

Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz(KrWG) fokussiert sich die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa nochstärker auf die Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Ressourcen. Ab-fall wird zunehmend als Rohstoff erkannt, der in Kreisläufen einer weiterenNutzung zugeführt werden muss. Hierzu enthält das KrWG in Umsetzung dereuropäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wichtige Regelungen, die esin der Zukunft anzuwenden gilt. Um den Gedanken der Ressourcennutzungstoffstromspezifisch vollziehbar gestalten zu können, wird es aber auch nochweiterer Konkretisierungen in Verordnungen bedürfen, zu denen das KrWGexplizit ermächtigt.

Mögen die Erstherausgeber erleben, wie der von ihnen vor fast drei Jahr-zehnten beschriebene Weg heute beschritten, sowie erklärend und unterstüt-zend kommentiert wird.

Berlin, im Mai 2012

Heinrich von Lersner Helge Wendenburg Ludger-Anselm Versteyl

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Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0009

RdA, Erg.-Lfg. 5/14 – VI.14

Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes

BAND 1 Kennzahl

Verzeichnis der Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0001Vorwort zur 20. Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0004Vorwort zur Grundlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0005UMWELTdigital.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0008Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0010Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0030

I. Abfallrecht des Bundes

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050Kommentar KrWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 1Stichwortverzeichnis (Kommentar KrWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0051Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach demAbfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0200Kommentar Abfallverzeichnis-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0210Kommentar Nachweisverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241Kommentar Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV . . . . 0250

BAND 2

Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht (Fortsetzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301Kommentar Altfahrzeug-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301Kommentar Verpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0310Kommentar Elektro- und Elektronikgerätegesetz . . . . . . . . . . . . 0330Kommentar Gewerbeabfallverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355Ausführungsgesetze zu internationalen Abkommen . . . . . . . . . . . 1010Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) . . . . 1015Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . 1050Kommentar Abfallverbringungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vor 1101Kommentar Klärschlammverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500

BAND 3

II. Sonstiges Bundesrecht – in Auszügen –

Hygienerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2200Gefahrstoffrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2210Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2400

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0009 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes

KennzahlBodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2500Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2700Atomrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2800Verwertung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2900Raumordnungs- und Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3000Natur- und Pflanzenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3200Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3400Straßen- und Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3640Organisations- und Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700Gesetz über Umweltstatistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3750Bürgerliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3800Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3850Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3900Berufsbildungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3920

III. Landesrecht

Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4000Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4200Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4400Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4600Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4800Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5000

BAND 4

Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5200Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5400Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5600Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5800Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6000Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6200Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6400Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6600Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7000

BAND 5

IV. Europäisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7400Kommentar Abfallrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460

V. Internationales Vetragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8000

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Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0009

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Kennzahl

BAND 6

Abfallrecht des Bundes (KrW-/AbfG); Inhaltsverzeichnis . . . . . . . vor 0100Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Wortlaut . . . . . . . . . . . . . 0100Kommentar KrW-/AbfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0101

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Inhaltsverzeichnis Bd. 1 0010

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Inhaltsverzeichnis Band 1

Kennzahl

Verzeichnis der Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0001Vorwort zur Lieferung 1/2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0003Vorwort zur 20. Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0004Vorwort zur Grundlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0005UMWELTdigital.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0008Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0009Inhaltsverzeichnis Band 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0010Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0030

I. Abfallrecht des Bundes

1. Kommentar Kreislaufwirtschaftsgesetz

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050

Einzelvorschriften mit Kommentar

§ 1 Zweck des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 1§ 2 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 2§ 3 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 3§ 4 Nebenprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 4§ 5 Ende der Abfalleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 5§ 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung,

Vermischungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 9§ 17 Überlassungspflichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 17§ 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen . . . . . . . . . . . 0050 § 18§ 42 Zugang zu Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 42§ 47 Allgemeine Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 47§ 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle . . . . . . . . 0050 § 48§ 49 Registerpflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 49§ 50 Nachweispflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 50§ 51 Überwachung im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 51§ 52 Anforderungen an Nachweise und Register . . . . 0050 § 52§ 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation . . . 0050 § 58§ 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen

Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 65§ 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr . . . . . . . . . . 0050 § 66§ 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von

Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 67§ 68 Anhörung beteiligter Kreise . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 68§ 72 Übergangsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0050 § 72

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0051

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0010 Inhaltsverzeichnis Bd. 1

Kennzahl

2. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem AbfallrechtVerordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0205

Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0210Kommentar – Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0210 vor § 1§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0210 § 1§ 2 Abfallbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0210 § 2§ 3 Gefährlichkeit von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0210 § 3

Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) . . . . . . . . . . . . . . . 0235

Nachweisverordnung (NachwV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0240Hinweis zur Kommentierung der Nachweisverordnung . vor 0241Kommentar – Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.1 § 1Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 2 NachwV . . . . . . . . . 0241.2§ 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der

Nachweisführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 2§ 3 Entsorgungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 3§ 4 Eingangsbestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 4§ 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises . . . . . . . 0241.2 § 5§ 6 Handhabung nach Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 6§ 7 Freistellung und Privilegierung . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 7§ 8 Anordnung, Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 8§ 9 Sammelentsorgungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 9§ 10 Begleitschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 10§ 11 Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine . 0241.2 § 11§ 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung . . . . . . 0241.2 § 12§ 13 Handhabung des Begleitscheins bei der

Sammelentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 13§ 14 Entsorgung durch Dritte, Verbände und

Selbstverwaltungskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 14§ 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage . 0241.2 § 15§ 16 Kleinmengen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 16§ 17 Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 17§ 18 Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 18§ 19 Signatur, Übermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 19§ 20 Koordinierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 20§ 21 Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.2 § 21§ 22 Störung des Kommunikationssystems . . . . . . . . . . 0241.2 § 22Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 3 NachwV . . . . . . . . . 0241.3§ 23 Kreis der Registerpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.3 § 23§ 24 Führung der Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.3 § 24

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Inhaltsverzeichnis Bd. 1 0010

RdA, Erg.-Lfg. 5/14 – VI.14

Kennzahl

§ 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.3 § 25

Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 4 NachwV . . . . . . . . 0241.4§ 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und

Registerpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.4 § 26§ 27 Nachweisführung in besonderen Fällen . . . . . . . 0241.4 § 27§ 28 Vergabe von Kennnummern . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.4 § 28§ 29 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.4 § 29Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 5 NachwV . . . . . . . . 0241.5§ 30 Übergangsbestimmungen für geltende Nachweise 0241.5 § 30§ 31 Übergangsbestimmungen zur elektronischen

Nachweisführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0241.5 § 31LAGA M 27 – Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0242

Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV . . . . . . . . . . . 0250Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 Einf.§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 1§ 2 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 2§ 3 Zuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 3§ 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen . . . . . . . . . . . 0250 § 4§ 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen . . . . . . . . . . . 0250 § 5§ 6 Sachkunde des sonstigen Personals . . . . . . . . . . . 0250 § 6§ 7 Anzeigeverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 7§ 8 Elektronisches Anzeigeverfahren. . . . . . . . . . . . . . 0250 § 8§ 9 Antrag und beizufügende Unterlagen. . . . . . . . . . 0250 § 9§ 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung. . . . . . . . . . . . . 0250 § 10§ 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung. 0250 § 11§ 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht . . . . . . . . . . 0250 § 12§ 13 Mitführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 13§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht . . . . 0250 § 13a§ 14 Behördenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 14§ 15 Ordnungswidrigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 15§ 16 Übergangsvorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 § 16Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0250 Anh.Stichwortverzeichnis AbfAEV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0251 Reg.Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0252

3

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Inhaltsverzeichnis Bd. 2 0260

RdA, Erg.-Lfg. 5/14 – VI.14

Kennzahlmm

Inhaltsverzeichnis Band 2

KennzahlInhaltsverzeichnis Band 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0249

2. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht (Fortsetzung)

Begründung für die Verordnung über Abfallwirtschafts-konzepte und Abfallbilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0261

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) . . . . . . . . . . . . 0270

Begründung für die Verordnung über Entsorgungsfach-betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0271

Vollzugshilfe „Zustimmung zu Überwachungsverträgen/Anerkennung von Entsorgergemeinschaften“ . . . . . . . . . . . 0272

Entsorgergemeinschaftenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0280

Begründung der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie . . . . . . 0281

Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) . . . . . . . . . . . . . . . 0301Kommentar – Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 vor § 1

§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 1

§ 2 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 2

§ 3 Rücknahmepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 3

§ 4 Überlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 4

§ 5 Entsorgungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 5

§ 6 Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 6

§ 7 Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 7

§ 8 Abfallvermeidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 8

§ 9 Kennzeichnungsnormen und Demontage-informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 9

§ 10 Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 10

§ 11 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 11

§ 12 Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0301 § 12

Altfahrzeug-Gesetz (AltfahrzeugG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0302

Empfehlungen des BMU zur Altauto-Verordnung . . . . . . . . 0303

Batteriegesetz (BattG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0305

Verpackungsverordnung (VerpackV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0310Kommentar – Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0310 vor § 1

§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0310 § 1

1

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0260 Inhaltsverzeichnis Bd. 2

Kennzahlmm

§ 3 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0310 § 3

FCKW-Halon-Verbots-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0320

PCB/PCT-Abfallverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0325

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) . . . . . . . . . 0330

Kommentar

§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 1

§ 2 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 2

§ 3 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 3

§ 4 Produktkonzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 4

§ 5 Stoffverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 5

§ 6 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie . . . . . . . . . . 0330 § 6

§ 7 Kennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 7

§ 8 Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikations-technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 8

§ 9 Getrennte Sammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 9

§ 10 Rücknahmepflicht der Hersteller . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 10

§ 11 Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 11

§ 12 Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 12

§ 13 Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 13

§ 14 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle . . . . . . . . . . . . 0330 § 14

§ 15 Organisation der Gemeinsamen Stelle . . . . . . . . . 0330 § 15

§ 16 Aufgaben der zuständigen Behörde . . . . . . . . . . . 0330 § 16

§ 17 Ermächtigung zur Beleihung . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 17

§ 18 Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 18

§ 19 Beendigung der Beleihung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 19

§ 20 Beauftragung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 20

§ 21 Widerspruch und Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 21

§ 22 Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 22

§ 23 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 23

§ 24 Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 24, § 25

§ 25 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0330 § 24, § 25

2

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Inhaltsverzeichnis Bd. 2 0260

RdA, Erg.-Lfg. 5/14 – VI.14

Kennzahlmm

Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Kostenverordnung(ElektroGKostV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0331

Ordnungswidrigkeiten nach Elektro- und Elektronik-gerätegesetz (ElektroGOWiZustV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0332

Altölverordnung (AltölV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0340

Bioabfallverordnung (BioAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0350

Biomasseverordnung (BiomasseV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0351

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355

Kommentierung – Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355 vor § 1

§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355 § 1

§ 2 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355 § 2

§ 3 Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungs-abfallfraktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355 § 3

§ 4 Getrennthaltung bei Vorbehandlung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle . . . . . . . . . . . . . . . 0355 § 4

§ 5 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen . . . . 0355 § 5

§ 6 Getrennthaltung bei energetischer Verwertung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle . . . . . 0355 § 6

§ 7 Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungs-abfällen, die nicht verwertet werden . . . . . . . . . . 0355 § 7

§ 8 Getrennthaltung und Anforderungen an die Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen . 0355 § 8

§ 9 Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen. . . . . . . . . 0355 § 9

§ 10 Betriebstagebuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355 § 10

§ 11 Ordnungswidrigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0355 § 11

Altholzverordnung (AltholzV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0360

Versatzverordnung (VersatzV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0370

Deponieverordnung (DepV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0400

§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0400 § 1

§ 2 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0400 § 2

§ 3 Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0400 § 3

§ 4 Personal und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0400 § 4

§ 5 Inbetriebnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0400 § 5

§ 6 Voraussetzungen für die Ablagerung. . . . . . . . . . 0400 § 6

Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV). . . . . . . . . . . 0405

3. Ausführungsgesetze zu internationalen Übereinkommen

Hohe-See-Einbringungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010

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0260 Inhaltsverzeichnis Bd. 2

Kennzahlmm

Abkommen Deutschland-Österreich über die grenzüber-schreitende Verbringung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . 1012

Änderungen des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . vor 1013

Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen (Abfallverbringungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1013

Bekanntmachung der Zollstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013a

Zuständige Behörden in Deutschland für grenzüber-schreitende Abfallverbringung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013b

Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) 1014

4. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszug – 1015

Abfallbestimmungs-Verordnung (AbfBestV) . . . . . . . . . . . . . 1040

5. VO über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Löse-mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081

6. Kommentar Abfallverbringungsgesetz

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) . . . . . . . . . . . . . . . . 1100

Kommentar – Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vor 1101

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101

§ 2 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102

§ 3 Grundsatz der Beseitigungsautarkie . . . . . . . . . . 1103

§ 4 Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104

§ 5 Mitwirkung anderer Behörden. . . . . . . . . . . . . . . 1105

§ 6 Wiedereinfuhrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106

§ 7 Sicherheitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107

§ 8 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108

§ 9 Datenerhebung und -verarbeitung . . . . . . . . . . . 1109

§ 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . 1110

§ 11 Umsetzung von internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

§ 12 Ausführung der EG-Abfallverbringungs-verordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112

§ 13 Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113

§ 14 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114

§ 15 Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115

Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) . 1130

Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei derAbfallverbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131

4

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Inhaltsverzeichnis Bd. 2 0260

RdA, Erg.-Lfg. 5/14 – VI.14

Kennzahlmm

LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 1140

7. Kommentar Klärschlammverordnung

Klärschlammverordnung (AbfKlärV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251

Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252

8. Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall

LAGA-Mitteilung 18: Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes . . . . . 1510

LAGA-Mitteilung 20: Anforderungen an die stoffliche Ver-wertung von mineralischen Abfällen

– Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521

– Teil II: Technische Regeln für die Verwertung . . . . . . . . . . 1522

– Teil III: Probenahme und Analytik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523

LAGA-Mitteilung 23: Entsorgung asbesthaltiger Abfälle . . 1505

LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 1140

LAGA-Mitteilung 27: Vollzugshilfe zum abfallrechtlichenNachweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0242

LAGA-Mitteilung 31: Altgeräte-Merkblatt . . . . . . . . . . . . . 0333

LAGA-Mitteilung 33: Richtlinie für das Vorgehen bei phy-sikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen,verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbe-reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533

LAGA-Mitteilung 37: Anforderungen bei der Rücknahmevon Verkaufsverpackungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0315

LAGA-Mitteilung 38: Vollzugshinweise für die Anwendungder R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällenin Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Ab-fallrahmenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538

5

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Inhaltsverzeichnis Bd. 3 2000

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Inhaltsverzeichnis Band 3

Kennzahl

II. Sonstiges Bundesrecht – in Auszügen –

1. HygienerechtTierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) . . . . 2200Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) 2202Speiseabfallverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2205Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung . . . . . . . . 2206

2. Gefahrstoffrecht TRGS 201 – Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2210Gesetz über Schadstoffregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2220

3. WasserrechtWasserhaushaltsgesetz (WHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2400Grundwasserverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405Abwasserverordnung (AbWV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410

4. BodenschutzrechtBundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2500Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) . 2510

5. ImmissionsschutzrechtBundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . 27004. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27045. BImSchV – Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27059. BImSchV – Verordnung über das Genehmigungsverfahren 270911. BImSchV – Emissionserklärungsverordnung . . . . . . . . . . . . 271117. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2717Richtlinien über die Auswertung kontinuierlicher Emissionsmessungen nach der 17. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . 2718Richtlinie zur Überwachung der Verbrennungs-bedingungen nach der 17. BImSchV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271930. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2730

6. AtomrechtAtomgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2800Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung (AtAV) . . . . . . 2801Landessammelstellen für radioaktive Abfälle (§ 47 StrlSchV) . 2805Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2850

1

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2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3

Kennzahl

7. Düngemittel und KlärschlammDüngegesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2908Düngeverordnung (DüV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2909Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) . . . . . 2910

8. Raumordnungs- und BaurechtRaumordnungsverordnung (ROV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3001Baugesetzbuch (BauGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3100

9. Natur- und PflanzenschutzBundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) – Auszug – . . . . . . . . . . . 3200

10. Bergrecht Bundesberggesetz (BBergG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3400

11. Straßen- und VerkehrsrechtStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) – Auszug – . . . 3620Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3640Freistellungs-Verordnung GüKG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3675

12. Organisations- und VerfahrensrechtGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)– Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700AVwV zur Ausführung des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPVwV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3702Umweltinformationsgesetz (UIG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3705Umweltinformationskostenverordnung (UIGKostV) . . . . . . . . . . 3706Umweltbundesamts-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3710

13. Umweltstatist ikgesetz (UStatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3750

14. Bürgerl iches RechtUmwelthaftungsgesetz (UmweltHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3820Umweltschadensgesetz (USchadG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3830

15. WirtschaftsrechtUmweltauditgesetz (UAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3850UAG-Beleihungsverordnung (UAGBV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3851UAG-Erweiterungsverordnung (UAGErwV) . . . . . . . . . . . . . . . . 3852EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV) . . . . . . . . 3853

16. StrafrechtStrafgesetzbuch (StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3900

17. BerufsbildungsrechtVerordnung über die Berufsausbildung in den umwelt-technischen Berufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3920Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3925

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Inhaltsverzeichnis Bd. 3 2000

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

III. Landesrecht

1. Baden-WürttembergLandesabfallgesetz (LAbfG BW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4000Sonderabfallverordnung (SAbfVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4003Pflanzenabfallverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4004Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle . . . . . . . . . . . . 4006Verordnung über die Altlasten-Bewertungskommission (KommissionsVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4009VwV zur Durchführung der §§ 25 Abs. 2, 42–47, 49 und 51 des KrW-/AbfG, der Nachweisverordnung und der Transport-genehmigungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4010Staatsvertrag über Koordinierungsstellen AbfVerbrG . . . . . . . . 4012VwV-Klärschlamm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4015VwV-Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . 4016VwV-Aufgabenverteilung Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4019Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AGTierKBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4020VO über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungs-anstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4022Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung . . . . . . . . . . . . . 4023Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 4050Verordnung über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten (BBodSchGZuVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4051Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchZuVO) . 4074Landesplanungsgesetz (LPlG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4100Naturschutzgesetz (NatSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4120

2. BayernBayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) . . . . . . . . . . . . . 4200Verordnung zur Umbenennung der Ministerien . . . . . . . . . . . . 4201Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4204Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) . 4206Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4212Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) . . . . . . . . . . . . . . . 4219Verordnung über das Bayerische Landesamt für Umweltschutz 4220Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (AGTierKBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4221Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) . 4222Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) . . . . . . . . . . . . . 4240Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV) . . . . . . . . . . . . . . . 4241VSU Boden und Altlasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4242

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2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3

Kennzahl

Gesetz zur Ausführung des Altölgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4250Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) – Auszug – 4270Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPlG) . . . . . . . . . . . . . . 4300Bayerische Bauordnung (BayBO) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . 4310Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) – Auszug – . . . . 4320Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) . . . . . . . . . . . 4330Zuständigkeitsverordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4395Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . 4396

3. BerlinKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Berlin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4400Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) . . . 4402Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungs-träger Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4403Stadtreinigungsgesetz (StRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4405Abfallwirtschaftsplan Berlin – Teilplan Siedlungsabfall . . . . . . . 4406Abfallwirtschaftsplan Berlin – Teilplan besonders über-wachungsbedürftige Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4406aProblemabfallverordnung (ProbAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4407Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4408Ausführungsvorschriften zur Vergabe von Bauabfallent-sorgungsleistungen an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe durch die öffentliche Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4409Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 4412Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften . 4415Verordnung über die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden (OrdZG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4419Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4420Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4421Landes-Abwasserbeseitigungsverordnung (LAbwV) . . . . . . . . . 4441Berliner Bodenschutzgesetz (Bln BodSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . 4450Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG-Bln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4500Berliner Naturschutzgesetz (NatSchG Bln). . . . . . . . . . . . . . . . . . 4520Zuständigkeitsverordnung – Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4595

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Inhaltsverzeichnis Bd. 3 2000

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes . . 4596

4. BremenBremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4600Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4604Vorläufiger Teilabfallentsorgungsplan für besonders überwachungsbedürftige Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4606Teil-Abfallbeseitigungsplan Bremerhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . 4607Abfallbeseitigungsplan Autowracks Bremerhaven . . . . . . . . . . 4608aEntsorgungsplan Schiffsabfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4609Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach den Abfallverbringungsgesetz 4612Förderrichtlinie Kreislaufwirtschafts-Infrastruktur . . . . . . . . . . . 4618Förderrichtlinie Demonstrationsvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4618aZuständigkeitsverordnung Abfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4619Bekanntmachung über die Zuständigkeit nach BioabfallV . . . 4619aZuständigkeitsverordnung Elektrogesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4619bBremisches Ausführungsgesetz zum Tierkörper-beseitigungsgesetz (BremAG TierKBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4620Zuständigkeitsverordnung Tierkörperbeseitigungsgesetz . . . . 4621Bremisches Bodenschutzgesetz (BremBodSchG) . . . . . . . . . . . . 4650Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4651Bremisches Immissionsschutzgesetz (BremImSchG) . . . . . . . . . 4674Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundes-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . 4674aZuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten nach BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675Bremische Landesbauordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4710Bremisches Naturschutzgesetz (BremNatSchG) – Auszug – . . 4720

5. HamburgHamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) . . . . . . . . 4800Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4801Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802Verordnung über den Ausschluß von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungs-träger (AbfAusschlußVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4803Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804Abfallbehälterbenutzungsverordnung (AbfBenVO) . . . . . . . . . 4805

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2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3

Kennzahl

Bioabfallverordnung (BioAbfVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806Verordnung über die Einleitung von Abwasser aus der Verbrennung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4807Gesetz zur Andienung von Siedlungsabfällen . . . . . . . . . . . . . . 4813Gesetz zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäusern und sonstige Einrichtungen des Gesundheitsdienstes . . . . . . . . 4814Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4819Hamburgisches Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG) . . . . . . . . . 4850Anordnung über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht . . . . . . 4851Anordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4874Hamburgische Bauordnung (HbauO) – Auszug – . . . . . . . . . . . 4910Verordnung über Standplätze für Abfallbehälter (AbfBehStandplatzVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4911Hamburgisches Naturschutzgesetz (HmbNatSchG) – Auszug – 4920

6. HessenHessisches Ausführungsgesetz zum KrW-/AbfG (HAKrWG) . . 5000Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5000dVerordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5004Kleinmengen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5005Abfallwirtschaftsplan-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5006Abwasserverordnung Abfallverbrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5007Deponieeigenkontroll-Verordnung (DEKVO) . . . . . . . . . . . . . . . 5008Trägerbestimmungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5009Andienungs- und Zuweisungsverordnung (AnZuVO) . . . . . . . . 5009aHessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG) 5010Altlastensanierungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5010aZuständigkeitsverordnung nach dem Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5010bVerdachtsflächendatei-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5011Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5014Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlamm-verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5015Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5020Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 5021Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörper-beseitigungsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5024

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Inhaltsverzeichnis Bd. 3 2000

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5074Hessische Bauordnung (HBO) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . 5110Meldedienstliche Erfassung der Umweltschutzdelikte auf den Gebieten des Wasserrechts, Abfallrechts und des Immissions-rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5191

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Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Inhaltsverzeichnis Band 4

Kennzahl

7 . NiedersachsenNiedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5200Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen . . . . . . . 5204Abfallbeseitigungspläne in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . 5207Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen(BrennVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5208Verordnung über das Einleiten von Abwasser aus Abfall-verbrennungsanlagen (AbwAbfVerbrennVO) . . . . . . . . . . . . . . 5209Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5212Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5213Durchführung der Altholzverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5214Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreis-laufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5219Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5220Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVO-Tier) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5221Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörper-beseitigungsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5222Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO-NGefAG) . . . . . . . . . . 5223Abfallüberwachungssystem ASYS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5224Übertragungsverordnung Landwirtschaftskammer . . . . . . . . . . 5225Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung . . . . . . . . . . . 5250Zuständigkeitsverordnung Umwelt-Arbeitsschutz . . . . . . . . . . . 5274Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Bereich des Immissionsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5280Bußgeld-Katalog – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5296Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) . . . . . . . . . . . . . . . 5300Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammen-arbeit (NKomZG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5305Niedersächsische Bauordnung (NBauO) – Auszug – . . . . . . . . 5310Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) . . . . . . . . . . . . . 5320

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vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4

Kennzahl

Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldG) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5325Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NBodSchG) . . . . . . . . . 5350Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) . . . . . 5395

8. Nordrhein-WestfalenLandesabfallgesetz (LAbfG NW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5400VwV zur Vergabe von Lizenzen nach § 10 LAbfG . . . . . . . . . . 5402aAbfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetz . . 5403Bioabfallverordnung (BioAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5404Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSÜVO) . . . . . . . . 5406Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle für den Regierungs-bezirk Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5407Verwendung von Abfällen als Baustoff auf Deponien . . . . . . . . 5408Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (AbwAbfverbrVO) . . . . . . . . . . . 5409Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfall-verbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5412Entsorgung asbesthaltiger Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5415Zuständigkeitsverordnung zur Klärschlammverordnung . . . . . . 5416Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) . . . . . . . . . . 5418Zulassung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach § 25 Landesabfallgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5419Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz – Auszug – . . . 5420Landes-Hafenentsorgungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5430Landes-Hafenentsorgungsverordnung (LaHaEntsVO) . . . . . . . . 5431Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5450Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) – Auszug – . . . . . . 5470Landesplanungsgesetz (LPlG) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5500Landesentwicklungsprogramm (LEPro) – Auszug – . . . . . . . . . . 5501Umweltinformationsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5510Landschaftsgesetz (LG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5520Bußgeldkatalog Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5596Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5597

9. Rheinland-PfalzLandesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5600Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälleaußerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5604Landesabwasserverordnung Abfallverbrennung . . . . . . . . . . . . 5605Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle . 5607

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Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200

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Kennzahl

Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5608Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfall-verbringungsgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5612Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechts-verordnungen auf Grund des § 14 des Abfallgesetzes . . . . . . . 5614Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechts-verordnungen auf Grund der §§ 23 und 24 des KrW-/AbfG . . 5614Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen landwirt-schaftlichen Fachbehörden nach der Klärschlammverordnung 5615Fördergrundsätze – Abfall und Altlasten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5618Landestierkörperbeseitigungsgesetz (LTierKBG) . . . . . . . . . . . . 5620Landesverordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörper-beseitigungsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5621Landesgesetz zur Einführung des Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlasten-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5650Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . 5670Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5674Landesverordnung über die Aufgaben des Landesamtes fürUmweltschutz und Gewerbeaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5770Bußgeldkatalog Umweltschutz – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . 5796

10. SaarlandAbfallwirtschaftsgesetz (SAWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5800Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) . . . . . . . . . 5803Verordnung über Pflanzenabfallentsorgung (PflanzAbfV) . . . . 5804Rechtsverordnung über den Abfallentsorgungsplan Saarland,Teilplan Hausabfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5806Saarländische Abwasserverordnung –- Abfallverbrennung . . . 5808Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5813Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5819Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (SaarlAGTier KBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5820Verordnung über den Einzugsbereich der Tierkörperbeseiti-gungsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5821Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) . . . . . . . . . . . . 5850Zuständigkeitsverordnung nach dem BImSchG und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ZVO-BImSchG-TEHG) 5874Saarländisches Umweltinformationsgesetz (DUIG) . . . . . . . . . . 5900

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vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4

Kennzahl

Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) – Auszug – . . . . . . . . 5920Bußgeldkatalog Umweltschutz – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . 5996

11. Schleswig-HolsteinLandesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6000Sonderabfallverbrennungsverordnung (SAbfVO) . . . . . . . . . . . . 6002Landesabfallabgabegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6005Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6006Abwasserverordnung – Abfallverbrennung (AbwAbfVO) . . . . . 6009Gesetz über Staatsvertrag über die Bildung einer gemein-samen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfall-verbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6012Gülleverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6015Abfallzuständigkeitsverordnung (LAbfWZustVO) . . . . . . . . . . . 6019Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medien-übergreifenden Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) . . . . . . . . . 6020Ausführungsgesetz des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6021Landesverordnung zur Bestimmung von zuständigen Behörden zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Neben-produkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6022Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen (Hafenentsorgungsverordnung – HafEntsVO) . . . . . . . . . . . . . . . 6040Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienüber-greifende Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) . . . . . . . . . . . . . . 6074Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) – Auszug – . . . . . . . . . . . 6120Landesbodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchG) . . . . . . . 6150Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWi-ZustVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6195

12. BrandenburgBrandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6200Verfassung des Landes Brandenburg – Auszug – . . . . . . . . . . . 6201Verwaltungsvorschrift über die Erstellung der Abfallbilanzen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften auf Grund § 11 Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62021. Entsorgungspflicht-Übertragungs-Verordnung (1. EntÜbV) . 6203Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) 6204Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV) . . . . . . . . . . . . . 6205

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Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

Freistellungserlaß Altlastenabfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6205aSonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO) . . . . . . . . . . . . . . . 6205bFreistellungserlass Altholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6205eAbfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg – Teilplan Siedlungsabfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6206Abfallwirtschaftsplan Sonderabfälle, Teilplan besonders überwachungsbedürftige Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6207Abfallverbrennungsabwasserverordnung (AbfVAbwV) . . . . . . 6208Erlass über Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungs-anlagen – Vollzug des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6210Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemein-samen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfall-verbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6212VwV zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) . . 6215Brandenburgische Richtlinie – Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RL – EvB) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6216Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6219Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6220Zweite Tierkörperbeseitigungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 6221Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpernaus Gewässern und an den Ufern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6241Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6270Allg. VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6272RdErl. über Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungs-anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6273Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung (ImSchZV) . . . . . . 6274Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6300

13. Mecklenburg-VorpommernAbfallwirtschafts- und Altlastengesetz (AbfAlG M-V) . . . . . . . 6400Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V) . . . . . . . . . 6404Schiffsabfall-Kostenverordnung (SchAbfKostVO M-V) . . . . . . . 6404aAbfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern (AWP M-V) 6406aGesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemein-samen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfall-verbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6412Pflanzenabfalllandesverordnung (PflanzAbfLVO M-V) . . . . . . 6415Gesetz über die Funktionalreform – Auszug – . . . . . . . . . . . . . 6418Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung . . . . . . . . 6419Neuorganisation der staatlichen Umweltverwaltung . . . . . . . . 6419aAbfall-Landwirtschaftszuständigkeitslandesverordnung (AbfLwZustLVO M-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6419b

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vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4

Kennzahl

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AG TierKBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6420

Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörper-beseitigungsanstalten (EinzBVO M-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6421

Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung (TierNebZustVO M-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6422

Verordnung zur wasserrechtlichen Umsetzung der Richtlinie2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (AbwAbfverbrVO M-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6441

Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung(ImSchZustVO M-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6474

Landes-UVP-Gesetz (LUVPG M-V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6520

Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6596

14. SachsenSächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6600

Pflanzenabfallverordnung (PflanzAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6604

Sächsische Abwasserverordnung für Abfallverbrennungs-anlagen (SächsAbwAbfVerbrVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6607

VwV Kampfmittelbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6609

Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . 6612

Förderrichtlinie Abfallwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6618

Förderrichtlinie Boden- und Grundwasserschutz (RL Bug/2007) 6618a

Verordnung über Zuständigkeit bei der Durchführung abfall-rechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (AboZuVO) 6619

Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SächsAGTierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6620

Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz undzum Benzinbleigesetz (AGImSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6670

Sächsische Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (SächsImSchZuVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6674

Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) . . . . . . . . . . 6700

Bußgeldkatalog Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6796

15. Sachsen-AnhaltAbfallgesetz (AbfG LSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6800

Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälleaußerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (GartAbfVO) . . . . . . 6804

Abwasser-Abfallverbrennungsverordnung (AbwVerbVO) . . . . . 6806

Abfallwirtschaftsplan Sonderabfälle für besonders überwachungsbedürftige Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6807

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Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemein-samen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfall-verbringungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6812Abfallandienungsverordnung (AbfAndVO) . . . . . . . . . . . . . . . . 6813Richtlinie des Ministeriums für Raumordnung und Umwelt fürdie Entsorgung von Baggergut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6814Immobilisierungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6815Vollzug des BlmSchG bei der Überwachung von Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und des KrW-/AbfG bei der Überwachung der Entsorgung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . 6817Zuwendungsrichtlinie Abfallwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6818Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustVO) . . . . . . . . . . . . . . 6819Zuständigkeitsverordnung Große Kreisstädte . . . . . . . . . . . . . . 6819aAusführungsgesetz zum Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG-AG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6820Verordnung über die Einzugsbereiche nach dem TierNebG . . 6820aVerordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) . . . . . . . . . . . . . 6821Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörper-beseitigungsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6822Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt (BodSchAG SA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6850Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in den anderen Rechtsgebieten (ZustVO GewAIR) . . . . . . . . . . . . . . . . 6874Umweltinformationsgesetz (UIG LSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6900Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (1991 und 1994) (ZustVO OWiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6995

16. ThüringenThüringer Abfallwirtschaftsgesetz (ThAbfG) . . . . . . . . . . . . . . . 7000Sonderabfallüberwachungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7002Thüringer Kleinmengen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7003Pflanzenabfall-Verordnung (PflanzAbfV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7004Thüringer Deponieeigenkontroll-Verordnung (ThürDepEKVO) 7005Thüringer Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung . 7006Thüringer Verordnung zur Umsetzung von wasserrechtlichenVorschriften über die Verbrennung von Abfällen (ThürAbwVO – Abfallverbrennung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7007VwV zur Errichtung und zum Betrieb von Kompostierungs-anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7008Allgemeinverfügung zur Anordnung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen nach § 21 Abs. 1 des KrW-/AbfG . . 7009Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemein-samen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des AbfVerbrG . . . 7012

7

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vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4

Kennzahl

Thüringer Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (ThürTierNebG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7014Thüringer Verordnung über die Einzugsbereiche der Tier-körperbeseitigungsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7015Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgesetz (ThürElektroZVO) . . . . . . . . . . . 7020Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7021Thüringer Bodenschutzgesetz (ThürBodSchG) . . . . . . . . . . . . . . 7050Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) – Auszug – . . . . 7090Bußgeldkatalog Umwelt – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7096Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG) . . . . . . . . . . . . 7100Thüringer UVP-Gesetz (ThürUVPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7120

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Inhaltsverzeichnis Bd. 5 vor 7400

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Inhaltsverzeichnis Band 5

Kennzahl

IV. Europäisches RechtVertrag zur Gründung der EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7400Richtlinie 2008/98/EG Abfallrahmenrichtlinie . . . . . . . . . . . . 7450

Kommentar Abfallrahmenrichtlinie

Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 7460 Art. 1

Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 7460 Art. 2

Art. 3 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 3

Art. 4 Abfallhierarchie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 4

Art. 6 Ende der Abfalleigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 6

Art. 7 Abfallverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 7

Art. 9 Abfallvermeidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 9

Art. 10 Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 10

Art. 11 Wiederverwendung und Recycling . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 11

Art. 12 Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 12

Art. 13 Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 13

Art. 15 Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung . . . . . 7460 Art. 15

Art. 16 Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie 7460 Art. 16

Art. 17 Überwachung gefährlicher Abfälle . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 17

Art. 18 Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle . . . . 7460 Art. 18

Art. 19 Kennzeichnung gefährlicher Abfälle . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 19

Art. 20 Gefährliche Abfälle aus Haushaltungen . . . . . . . . . 7460 Art. 20

Art. 21 Altöl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 21

Art. 22 Bioabfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 22

Art. 38 Auslegung und Anpassung an den technischen Fortschritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 38

Art. 39 Ausschussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7460 Art. 39

Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7500

Entscheidung über die Fragebögen für die Berichte der Mit-gliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallricht-linien (97/622/EG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7501

Beschluß zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirt-schaft (76/431/EWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7505

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vor 7400 Inhaltsverzeichnis Bd. 5

Kennzahl

Entscheidung über Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buch-stabe a) der Richtlinie des Rates über Abfälle (2000/532/EG) 7510

Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle . . . . . . . . . 7540

Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Pro-duktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7542

Richtlinie 92/112/EWG über die Modalitäten zur Vereinheit-lichung der Programme zur Verringerung und späteren Un-terbringung der Verschmutzung durch Abfälle der Titan-dioxid-Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7543

Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Bi-phenyle und polychlorierter Terphenyle ((PCB/PCT) . . . . . . 7544

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organischeSchadstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7546

Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen . 7547

Entscheidung 2006/329/EG zur Festlegung Fragebogen Ab-fallverbrennungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7548

Richtlinie 75/439/EWG über Altölbeseitigung . . . . . . . . . . . . 7551

Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien . . . . . . . . . . . . . 7560

Entscheidung 2000/738/EG Fragebogen Deponierichtlinie . 7561

Entscheidung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren fürdie Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien (2003/33/EG) 7562

Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällenaus der mineralgewinnenden Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . 7570

Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle derVerbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedsstaatin einen anderen, in die und aus der Gemeinschaft . . . . . . . 7621

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Ab-fällen (EG-Abfallverbringungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . 7630

– Kommentar zur EG-Abfallverbringungsverordnung . . . . . 7630 Einf. ff.

– LAGA Mitteilung 25 – Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 7630a

Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 . . . . . . . . 7630b

Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von be-stimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmtsind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss überdie Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Ab-fällen nicht gilt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7631

2

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Inhaltsverzeichnis Bd. 5 vor 7400

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 zur Festlegung gemeinsamerRegeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Artenvon Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Län-der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7631a

Liste der zuständigen Behörden für die Durchführung derAbfallverbringungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7633

Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungs-abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7641

Entscheidung 2001/171/EG zur Festlegung der Bedingungen,unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungenund Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenz-werte nicht für Glasverpackungen gelten . . . . . . . . . . . . . . . . 7641a

Entscheidung 94/62/EG zur Festlegung eines Kennzeich-nungssystems für Verpackungsmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . 7642Entscheidung 2005/270/EG – Datenbank Verpackungsricht-linie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7643Entscheidung über Normen für Verpackungen (2001/524/EG) 7643aEntscheidung über Schwermetalle in Kunststoffkästen (1999/177/EG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7644Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren (2006/66/EG) 7645Richtlinie 93/86/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Bat-terien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt . . 7646Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und ins-besondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm inder Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7650Richtlinie 90/667/EWG über tierische Abfälle . . . . . . . . . . . . 7655Entscheidung 97/735/EG über Schutzmaßnahmen beim Han-del mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen . . . . . . . . . . 7656Verordnung über tierische Nebenprodukte Nr. 1774/2002 . . 7658Verordnung Nr. 92/2005 hinsichtlich Maßnahmen zur Be-seitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte . . . . . 7659Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . 7660Entscheidung über Mindestanforderungen des Verwertungs-nachweises von Altfahrzeugen (2002/151/EG) . . . . . . . . . . . . 7660aEntscheidung über Kennzeichnungsnormen für Altfahrzeuge(2003/138/EG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7661Entscheidung über einen Fragebogen zur Erstellung der Be-richte der Mitgliedstaaten über Altfahrzeuge (2001/753/EG) 7662Entscheidung 2005/293/EG – Altfahrzeug-Recycling . . . . . . 7663Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altge-räte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7665

3

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vor 7400 Inhaltsverzeichnis Bd. 5

Kennzahl

Entscheidung 2005/369/EG: Formular über Berichte Elektro-altgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7665aRichtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendungbestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik-geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7666Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung be-stimmter gefährlicher Stoffe in Elektro und Elektronikgeräten 7667Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen fürSchiffsabfälle und Ladungsrückstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7670Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik . . . . . . . . 7680Verordnung (EG) Nr. 782/2005 über Format für Abfallstatistik 7681Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 zur Festlegung der Kriterienfür die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik . . . . . . . . . 7682Verordnung (EG) Nr. 1446/2005 zur Zulassung von Abwei-chungen von den Bestimmungen Nr. 2150/2002 zur Abfallsta-tistik im Hinblick auf das Vereinigte Königreich und Österreich 7683Verordnung (EG) Nr.761/2001 über die Freiwillige Beteiligungvon Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für dasUmweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) 7700Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung undVerminderung der Umweltverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . 7750Entscheidung 2006/194/EG über die integrierte Vermeidungund Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) . . . . . 7751Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen . . . . . . . . . . 7755Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Euro-päischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters 7760Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidungund Sanierung von Umweltschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7770Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprü-fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten . . 7800Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswir-kungen bestimmter Pläne und Programme . . . . . . . . . . . . . . 7801Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeitbei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne undProgramme in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung undden Zugang zu Gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7820Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zuUmweltinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7821Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz derUmwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7830

4

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Inhaltsverzeichnis Bd. 5 vor 7400

RdA, Erg.-Lfg. 2/14 – III.14

Kennzahl

V. Internationales Vertragsrecht Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen . . . . . . . . . 8000Vertragsparteien des Basler Übereinkommens . . . . . . . . . . . . 8000aGesetz zu den Übereinkommen zur Verhütung der Meeres-verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durchSchiffe und Luftfahrzeuge (Oslo- u. London-Abkommen) . . . 8100Hohe-See-Einbringungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8101Hohe-See-EinbringungsVwV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8102Beitritte Oslo- und London-Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 8103Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe(MARPOL-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8150MARPOL-Zuwiderhandlungsverodnung (MARPOL-ZuwV) 8152Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung . 8200Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls zumAntarktis-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8250

5

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Inhaltsverzeichnis Bd. 6 vor 0100

RdA, Erg.-Lfg. 1/12 – V.12

Inhaltsverzeichnis Band 6

Kennzahl

I. Abfallrecht des Bundes

Inhaltsverzeichnis, Änderungen des KrW-/AbfG . . . . . . . . . . . . vor 0100

1. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Wortlaut . . . . . . . . 0100Einzelvorschriften mit Kommentar§ 1 Zweck des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0101§ 2 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0102§ 3 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0103§ 3a Elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0103a§ 4 Grundsätze der Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . 0104§ 5 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . . . . 0105§ 6 Stoffliche und energetische Verwertung . . . . . . . . . . 0106§ 7 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . 0107§ 8 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft im

Bereich der landwirtschaftlichen Düngung . . . . . . . 0108§ 9 Pflichten der Anlagenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . 0109§ 10 Grundsätze der gemeinwohlverträglichen

Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0110§ 11 Grundpflichten der Abfallbeseitigung . . . . . . . . . . . . 0111§ 12 Anforderungen an die Abfallbeseitigung . . . . . . . . . 0112§ 13 Überlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0113§ 14 Duldungspflichten bei Grundstücken . . . . . . . . . . . . 0114§ 15 Pflichten der öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0115§ 16 Beauftragung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0116§ 17 Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände . . . . 0117§ 18 Wahrnehmung von Aufgaben durch

Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft . . . 0118§ 19 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen . . . . . 0119§ 21 Anordnungen im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0121§ 22 Produktverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0122§ 23 Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen . . 0123§ 24 Rücknahme- und Rückgabepflichten . . . . . . . . . . . . 0124§ 25 Freiwillige Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0125§ 26 Besitzerpflichten nach Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . 0126§ 27 Ordnung der Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0127

1

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vor 0100 Inhaltsverzeichnis Bd. 6

Kennzahl

§ 28 Durchführung der Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0128§ 29 Abfallwirtschaftsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0129§ 30 Erkundung geeigneter Standorte . . . . . . . . . . . . . . . . 0130§ 31 Planfeststellung und Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . 0131§ 32 Erstellung, Sicherheitsleistung,

Nebenbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0132§ 33 Zulassung vorzeitigen Beginns . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0133§ 34 Planfeststellungsverfahren und weitere

Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0134§ 35 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . 0135§ 36 Stilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0136§ 36a Emissionserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0136a§ 36b Zugang zu Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0136b§ 36c Rechtsverordnungen über Anforderungen an

Deponien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0136c§ 36d Kosten der Ablagerung von Abfällen . . . . . . . . . . . . . 0136d§ 37 Pflichten der öffentlichen Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . 0137§ 38 Abfallberatungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0138§ 39 Unterrichtung der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 0139§ 40 Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0140§ 41 Überwachungsbedürftige Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . 0141§ 42 Registerpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0142§ 43 Nachweispflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0143§ 44 Anordnungen im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0144§ 45 Anforderungen an Nachweise und Register . . . . . . . 0145§ 46 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0146§ 47 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0147§ 48 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0148§ 49 Transportgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0149§ 50 Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in

sonstigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0150§ 51 Verzicht auf Transportgenehmigung und die

Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte . . . . . . . . . 0151§ 52 Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgungsgemeinschaften 0152§ 53 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation . . . . . . 0153§ 54 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall . . . 0154§ 55 Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0155§ 55a Erleichterungen für auditierte

Unternehmensstandorte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0155a§ 56 Geheimhaltung und Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 0156§ 57 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen

Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0157

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Inhaltsverzeichnis Bd. 6 vor 0100

RdA, Erg.-Lfg. 2/13 – III.13

Kennzahl

§ 58 Vollzug im Bereich der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . 0158§ 59 Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von

Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0159§ 60 Anhörung beteiligter Kreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0160§ 61 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0161

Kommentar Abfallstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0161a§ 62 Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0162§ 63 Zuständige Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0163§ 64 Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0164Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen 1005

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