Recht und Justiz in der DDRRecht und Justiz in der DDR

DemokratieDemokratie

Volksherrschaft

Kontrolle der Regierung durch unabhängige Organe

Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)

Garant für Sicherheit durch gegenseitige Kontrolle (Gewaltenbalance) Schutz der Bürger vor willkürlichen Staatseingriffen Bei nicht vorhanden sein, Gefahr der Korrumpierung des Staates

Justiz im DDR - StaatJustiz im DDR - Staat

Vertreter der Marxistischen Rechtsvorstellung

Herrschaftsmittel der dominierenden Klasse „Das sozialistische Recht der DDR dient deshalb der Herrschaft der Arbeiterklasse, bzw. der marxistisch-leninistischen Partei und ist so ein Mittel der bewussten Gesellschaftsgestaltung des Sozialismus“

Recht als Herrschaftsinstrument

Recht ist das Mittel zum Machtausbau, -erhalt und zur Vorteilsgewinnung Richter und Gerichte wichtige Teile der Staatsgewalt der SED

Keine Eigenständigkeit des Rechts

Rechtspflege (Ausdruck für Justiz, Gerichtsbarkeit, Rechtssprechung) dient dazu das soz. Gesetz den Moralvorstellungen der Partei anzupassen Erziehung des Einzelnen nicht [...] Schutz vor dem Staat

„Das sozialistische Recht dient der ideologischen Führung des Volkes durch die marxistisch – leninistische Partei der Arbeiterklasse. Die Gesellschaftstragende Funktion des Rechts ist auf die sozialistische Erziehung der Menschen zu sozialistischen Persönlichkeiten gerichtet... Das sozialistische Recht... ist insofern organisierendes Instrument zur Heranbildung der sozialistischen Moral in allen Klassen und Schichten.“

DDR Veröffentlichung zum sozialistischen Recht

Entstehung der DDR- GerichteEntstehung der DDR- Gerichte

Befehl 49 der Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) am 04. Sep. 1945 Grundlage des Justizsystems der DDR

Wiederaufbau und Reorganisation der Gerichte (Vorbild 01.01.1933)

Sämtliche früheren Mitglieder der NSDAP sind aus Gerichten und der Staatsanwaltschaft zu entfernen ebenso Personen die an der Strafpolitik während des Hitler – Regimes unmittelbar teilgenommen haben

Verbannung der Justizangestellten dient als Deckmantel um Entlassungen der „bürgerlichen“ Richter und Staatsanwälte zu vertuschen

Einsetzung linientreuer Kommunisten

Umschulung von Funktionären zu Volksrichtern und Volksstaatsanwälten

Beginn der Politisierung der Rechtssprechung Radikalisierung der pol. Justiz

Organe der RechtssprechungOrgane der Rechtssprechung

SEDSED

STASISTASI

GerichteGerichte

Aufbau der Gerichte in der DDRAufbau der Gerichte in der DDR

Art. 86 – 104 in der DDR - Verfassung

G e se lls ch a ft licheG e rich te

K re isg e rich t

B e z irksg e rich t

O b e rste r G e rich tsh o f

K re issta a tsan w a ltsch a ft

B e z irkss ta a tsa n w a ltsch a ft

G e n era lsta a tsa n w a ltsch a ft

Oberster GerichtshofOberster Gerichtshof

Lt. Verfassung: Sicherung der einheitlichen und richtigen Gesetzesanwendung

durch alle GerichteEinhaltung der Gesetze durch alle Gerichte

Keine Rechtsbeugung

Hauptgerichtsbarkeit der DDR

Gesellschaftliche GerichteGesellschaftliche Gerichte

Laiengericht Vorsitz nicht studierte „Richter“

Entschieden 1/3 aller Strafsachen Konfliktkommissionen in Betrieben/ Schiedskommissionen in Wohnbezirken

Aburteilungen von kleinen Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten selten über zivilrechtliche Streitigkeiten

„Verurteilung“ zählt nicht als Vorstrafe „moralische Erziehung des Bürgers im Sinne des Kollektivs“

Bestrafung problematisch, da keine festgelegten Richtlinien vorlagen (z.B. arbeitsscheues Verhalten). Verurteilung, Interpretationssache des Richters

Durch Laien, Justizapparat in die Gesellschaft integriert

Entlastung des Justizapparats

Richter, Schöffen und StaatsanwälteRichter, Schöffen und Staatsanwälte

Richter und SchöffenGewählt/Abgesetzt durch VolksvertretungKeine ImmunitätWIEDERSPRUCH Lt. Verfassung dazu verpflichtet linientreu ABER auch unabhängig zu sein Unabhängigkeit der Richter auf Parteilinie begrenzt Abhängigkeit SED

„der Richter in der DDR muss ein verlässlicher politischer Funktionär sein“

Staatsanwaltschaft

Wacht über strikte Einhaltung der soz. Gerechtigkeit zur Sicherung der Gesellschafts- und Staatsordnung und des Rechts (Art. 97 DDR-Verfassung)WIEDERSPRUCH: da „Erfordernisse des Einzelnen der soz. Gesellschaft untergeordnet“Muss sich den Anweisungen der Volkskammer beugen und ihr gegenüber verantworten

Ministerium für Staatssicherheit (MfS, Stasi)Ministerium für Staatssicherheit (MfS, Stasi)

Schutz der Staats-und Gesellschaftsordnung der DDR inoffiziell: Vorlage von Urteilen, stellt Publikum bei öffentlichen VerhandlungenZentrales Organ des Ministerrates zur Organisation der Abwehr und Bekämpfung konterrevolutionärer Anschläge auf die soz. Staats- und Gesellschaftsordnung.Umfassende Kontrolle aller Lebensbereiche in der DDRBeauftragte des MfS in Gefängnissen, Kontrolle von UmerziehungsmaßnahmenEffektiviät durch „sozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front“ SpioneExekutive NICHT Judikative zugehörigStasi Mitarbeiter in Richterzimmern um Urteile zu überprüfenVernehmungspraktiken NICHT mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verfassung vereinbar (Verpflegungsentzug, Dunkel-, Kältezelle, Misshandlung)

„Wir sind nicht davor gefeit, dass wir mal einen Schuft unter uns haben. wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzenprozess... Das ganze Geschwafel von wegen nicht hinrichten und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“

Erich Mielke

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Ungeschriebenes Gesetz: Jurastudenten hatten Mitglieder der SED zu seinBegriff der Unabhängigen Justiz wurde von der SED öffentlich verlacht

„Der durch keine Gewaltenteilung behinderte reale Souverän des politischen Systems der DDR, war das Politbüro der SED und der Erste Sekretär, bzw. Generalsekretär des Zentralkomitees [durchgehend ein SED Mitglied]. Sie beanspruchten hinter der Fassade des Verfassungsstaates nicht nur die Herrschaft über die Gesetzgebung und die personelle Zusammensetzung des Staatsapparates, sondern bei politischem Bedarf gleichermaßen die Herrschaft über die Festnahmen und Anklageerhebungen. Anders gesagt, es gab keine justitiellen Verfahren und Abläufe, die für die Parteiführung prinzipiell ‚eingriffsfest’ war.“

Falco Werkentin

RechtssprechungRechtssprechungWaldheimer Nazi - Prozesse

1950, Missbrauch der Entnazifizierung deutlich sichtbar

10.500 Gefangene der Justiz unterstellt, 10.000 ohne Urteil freigelassen, 3.400 zur Untersuchung ihrer verbrecherischen Tätigkeit und Aburteilung durch das Gericht der DDR weiter in Haft, 160 waren 1945 nicht einmal 18

Richter von der SED Regierung ernannt OBWOHL lt. Art. 133 nicht mehr zulässig

Vorabend von Verhandlungen legt SED Beauftragter Strafe fest, Recht auf öffentliche Verhandlung wurde auf Wunsch von der SED ausgesetzt

32 zum Tode verurteilt, letzte Entscheidung fällte Generalsekretär (W. Ulbricht). Lt. Verfassung keine Berechtigung für diese Entscheidung

Seit 1993/94 Beweise für Regieanweisungen bei Waldheim Prozessen

Generalprobe für die SED Justiz

das für den Einzelfall gebildete Ausnahmegericht,die Auswahl und Ernennung der Richter durch zentrale Parteigremien,Kontrolle über das Verfahren, von der Anklageerhebung bis zum Urteil, dem Urteilsdiktat und dem Urteilsvollzug, durch zentrale Parteigremien, Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit,das Operieren mit rechtlichen und tatsächlich völlig unhaltbaren Deliktfabrikatendie Absetzung, Verhaftung und gegebenen falls Verurteilung von Justizfunktionären, einschließlich der formell in ihrer Position besonders privilegierten Richter,der Rückgriff auf die „Parteijustiz“ in Gestalt der SED Parteikontrollkommission, um der SED zugehörige Richter gefügig zu machen und auf die aktuelle Parteilinie

zu bringen,der Ausschluss jedweder Form unabhängiger Verteidigung, wie es für das Strafverfahren im demokratischen Verfassungsstaat charakteristisch ist.

Punkte der Generalprobe:Punkte der Generalprobe:

Politische StrafjustizPolitische Strafjustiz

Fluchtversuche oder Fluchthilfe 50% der politschen Urteile

Restliche 50 % „staatsfeindliche Hetze“ „Spionage“, „konterrevolutionäre Verbrechen“ und „verfassungsfeindlicher Zusammenschluss“

DDR-Richter Udo Gemballa verurteilt zu 2 Jahren wegen staatsfeindlicher Hetze und Rechtsbeugung Exempel

DDR - Richter ProblematikDDR - Richter Problematik

Ehemalige DDR Bürger noch nicht rehabilitiert, DDR Richter noch nicht abgeurteilt

Schwierige Beurteilung DDR Justizangestellter da

Schwammige Beschreibung der Gesetze

Bei Bedarf neu eingebrachte Regelungen der SED

Gesetzes Wiederspruch (GewissensentscheidungParteilinie)

„Was hätten sie denn gemacht?“ Angst

Macht des Systems über Familie und Leben

Die DDR ein Unrechtsstaat?Die DDR ein Unrechtsstaat?

Systematische Verweigerung von Rechten

Größte Teil der Urteile in einem Gesetzestreuen Rahmen