Rechtliche Situation für Asylwerber & humanitärer Aufenthalt

Mag. Christina Ablasser

Inhalte1. Unterschied Asyl-Migration2. Begriffe (Asyl, sub. Schutz, Rückkehrentscheidung)3. Behörden- und Gerichtsstruktur (BFA, BVwG)4. Statistik5. Das österreichische Asylverfahren

inkl. Bleiberecht

1. Unterschied Asyl - MigrationAsyl Migration

• Flucht• Wechsel des Wohnortes aufgrund

einer Gefahr f Leib und Leben• Verfolgt iSd GFK• Müssen• Rückkehr nicht möglich• Größte Gruppe Syrer, Afghanen

(BMI Dez 2014)• Österreich muss Flüchtlingen

Schutz vor Verfolgung gewähren (aufgr. Int. Abkommen)

• Wanderung• Freiwilliger deuerhafter Wechsel

des Wohnortes• Wirtschaftl. od familiäre Motive• Wollen• Rückkehr möglich• Größte Gruppe: EU-Bürger,

Deutsche StA.• Österreich kann selbst

entscheiden, ob und wie viele Migranten aufgenommen werden

2. Begriffe

Asyl/Status eines Asylberechtigten

§ 3 AsylG : einem Fremden ist der Status eines Asylberechtigten dann zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht

2. Begriffe

Flüchtling iSd GFK

ist, wer „sich aus wohlbegründeter Furcht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen;…“

2. Begriffe:

Subsidiärer Schutz

§ 8 AsylG

- Menschenrechtsverletzungen (Folter, unmenschliche Behandlung)

- Krieg/Bürgerkrieg

2. Begriffe

Rückkehrentscheidung

Rückkehrverpflichtung + Frist für freiwillige Ausreise

3. Behörden und GerichtsstrukturÄnderung mit 1.1.2014

- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

- Bundesverwaltungsgericht

3. Behörden- und Gerichtsstruktur

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl BFA

•Direktor•Zentrale Wien; Regionaldirektionen in jedem

Bundesland; EASt Ost, West und Flughafen Wien-Schwechat

•Aufgaben: Asylverfahren, Duldung, Bleiberecht, Schubhaft, Dokumentenausstellung, …

•Case-Owner-Prinzip

3. Behörden- und Gerichtsstruktur

Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

•Präsident•Sitz in Wien•Außenstellen Graz, Linz, Innsbruck•Richter unversetzbar, unabsetzbar und unabhängig•Einzelrichterentscheidungen (grds.)

4. Statistik (Quelle www.bmi.gv.at)

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 120

500

1000

1500

2000

2500

3000

3500

4000

4500

Asylanträge - monatliche Entwicklung im Mehrjahresvergleich

Asylanträge 2011 Asylanträge 2012 Asylanträge 2013 Asylanträge 2014 Asylanträge 2015

4. Statistik (Quelle www.bmi.gv.at)

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 20130

5,000

10,000

15,000

20,000

25,000

30,000

35,000

40,000

45,000

Asylanträge in Österreich von 1999 bis 2013

Series1

5. Asylverfahren•Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag AA)

▫Antrag stellen faktischer Abschiebeschutz

▫Antrag einbringen ZULASSUNGSVERFAHREN

5. Asylverfahren•Zulassungsverfahren▫Medizinische Untersuchung und Unterbringung▫Erstbefragung:

Mit Dolmetscher Klärung der Identität Fluchtweg Fluchtgrund

▫Verfahrenskarte (Rot oder Grün)▫Besondere Mitwirkungspflicht

5. Asylverfahren•Zulassungsverfahren

Entscheidung über die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Asylantrages (Dublin Verfahren)

Österreich unzuständig

Österreich zuständig

Inhaltliches Verfahren Zurückweisung des Antrages

5. Asylverfahren• Inhaltliches Verfahren▫Weiße Karte▫Betreuungseinrichtung Bundesländer▫BFA Regionaldirektion – Bundesländer

▫ EINVERNAHME

5. Asylverfahren EINVERNAHME

VertrauenspersonMit DolmetscherDatenFluchtgründeVorlage von Beweismitteln und anderen Schriftstücken

5. Asylverfahren•Ermittlungsverfahren

•Bescheid

Prüfung:▫Glaubwürdigkeit▫Konventionsgründe▫ innerstaatliche Fluchtalternative

5. AsylverfahrenKonventionspass

SUBSIDIÄRER SCHUTZ

ja

neinja

nein

Graue Karte

RÜCKKEHRENTSCHEIDUNG

ASYL

ja

Ausweisung

nein

Ausweisung auf Dauer unzulässig - BLEIBERECHT

Exkurs: „Bleiberecht“AsylG spricht von:Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen

Gründen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen

Fällen Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Exkurs: „Bleiberecht“

•Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

Wenn die Ausweisung auf Grund des intensiven Familien- und Privatlebens auf Dauer unzulässig ist

Exkurs: „Bleiberecht“

• Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

Kriterien:

▫ Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes▫ Tatsächliches Bestehen eines Familienlebens▫ Schutzwürdigkeit des Privatlebens▫ Grad der Integration▫ Bindung zum Heimatstaat des Fremden▫ Strafgerichtliche Unbescholtenheit▫ Verstöße gegen die öffentliche Ordnung▫ Frage, ob Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die

Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren▫ Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden

zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist

Exkurs: „Bleiberecht“

• Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

Kommt die Behörde zum Schluss, die Ausweisung ist auf Dauer unzulässig

Aufenthaltsberechtigung plus

Aufenthaltsberechtigung

5. Asylverfahren • Instanzenzug

▫I. Instanz

▫II. Instanz

▫Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof

BFA

BVwG

Bescheid

BeschwerdeBeschluss

oder Erkenntnis

5. Asylverfahren •Bescheiderlassung durch die Behörde▫Beigebung eines Rechtsberaters

•Beschwerde▫Frist: 1, 2, 4 Wochen (Zustelldatum)▫Begründen▫Einbringen bei BFA

5. Asylverfahren•Beschwerdeverfahren

▫Beschwerdevorentscheidung durch BFA (2 Monate)

▫Oder an BVwG weiterleiten Verhandlung ?

▫Entscheidung des BVwG mittels Beschluss oder Erkenntnis