Rechtsanwalt Dr. Ernst Boxberg Müllerstrasse 27, 80469 München Telefon: 0 89/ 2 31 81 40 - Mobil:...

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Rechtsanwalt Dr. Ernst Boxberg Müllerstrasse 27, 80469 MünchenTelefon: 0 89/ 2 31 81 40 - Mobil: 0172/ 73 22 914 - Telefax: 0 89/ 26 67 57e-mail: [email protected] – Homepage: www.dr-boxberg.de

Arbeiten ohne VerordnungArbeiten ohne Verordnung

Sebastian –Kneipp-Schule Bad Wörishofen e.V.Sebastian –Kneipp-Schule Bad Wörishofen e.V.

Referent

Dr. jur. Ernst Boxberg

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Gesundheitsfachberufe

verkammerte Berufe

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker

nicht verkammerte Berufe

reglementierte Berufe

med. Hochschulberufe

sonst. med. Fachberufe

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verkammerte Berufe

Berufsordnung

z. B. § 23 a BerufsO. d. Ärzte

Heilmittelwerbegesetz

nicht verkammerte Berufe

keine Berufsordnung

Heilmittelwerbegesetz

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Weg über die Gesetzgebung

Weg über die Rechtsprechung

Weg über den Heilpraktiker

PsychotherapeutenG 25 Jahre

Heileurythmist Tomatistherapeut Sporttherapeut

Heilpraktiker und weiterer Beruf im Gesundheitswesen

Weg

zum

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in J

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Kurierfreiheit Kurierverbot

- Medizinalordnung des 12. Jahrhunderts

- Partikularrechte 1532 unter Karl V.

peinliche Gerichtsordnung („Carolina“)

- 18. Jahrhundert Regelung durch Stadtrechte

- Gewerbeordnung 1869 mit allgemeiner Kurierfreiheit

- 1883 Kurierbehandlung im Umherziehen verboten

- Beginn des 20. Jahrhunderts Kneipp

- 1927 Kurierverbot bei Geschlechtskrankheiten

- 1939 Heilpraktikergesetz

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§ 1 Heilpraktikergesetz

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

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Krankheit

Definition: ist jede, also auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d.h. beseitigt oder gelindert werden kann.

(BGHZ 44, 208, 216)

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Leiden

Definition: sind lang anhaltende, häufig kaum oder gar nicht mehr therapeutisch beeinflussbare Funktionsstörungen.

(Erbs / Kohlhaas, § 2 AMG, Anm. 7)

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Körperschäden

Definition: sind grundsätzlich irreparable Veränderungen des Zustands oder der Funktion des Körpers, einzelner Organe oder Organteile, die keine Krankheit sind.

(Etmer, § 2, Anm. I 6 c)

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Heilen

Definition: die Beseitigung von Krankheiten, Leiden und Beschwerden physischer oder psychischer Art. Heilung ist die Rückkehr zum Zustand vor dem Auftreten der Krankheit, des Leidens oder der Beschwerden.

(Etmer, § 2, Anm. I 6 e)

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Lindern

Definition: sowohl das Herabsetzen (Mindern) der durch die Krankheit usw. hervorgerufenen subjektiven Beschwerden (z.B. Schmerzen, Unwohlsein, psychische Reaktionen wie Depressionen, Ängste) als auch die Besserung objektiver Befunde, ohne dass es zu einem Gesunden (Heilung) kommt.

(Etmer, § 2, Anm. I 6 e)

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Das Ziel des Gesetzgebers war es lediglich, das Übergreifen Unkundiger auf das Gebiet der Heilkunde zu verhindern. …Die Anwendung der beschränkenden Vorschriften des Gesetzes ist nur dort angebracht, wo die Vornahme einer bestimmten Verrichtung seitens einer nicht förmlich zur Ausübung der Heilkunde befugten Person die Gefahr von Gesundheitsschädigungen für die Allgemeinheit oder wenigstens für den einzelnen Ratsuchenden heraufbeschwören würde. Doch darf solch eine Gefahr nicht vorschnell bejaht werden. Eine Rechtsordnung, welche auch bloßen Laien die Ausübung der Heilkunde zu gestatten befiehlt, kann, ohne sich zu sich selbst in Widerspruch zu setzen, diagnostische oder therapeutische Maßnahmen nicht schon aus dem Grunde den Inhabern einer Approbation oder einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde vorbehalten, dass sie auch von Ärzten vorgenommen werden. …Ferner dürfen die Erfahrungen, die die hinsichtlich der Ausführung bestimmter Verrichtungen durch Nichtärzte zur Verfügung stehen, nicht außer acht gelassen werden.

Das Ende des HeilpraktikergesetzesProf. Dr. Paul Bockelmann, München

(Auszug aus NJW 23.06.1966, Heft 25, S. 1145 ff.)

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Heilpraktikergesetzzu eng

(nicht erfasst werden)

- kosmetisch indizierte körperliche Eingriffe- vorsorglich vorgenommene körperliche Eingriffe - Prävention- Heilschwindler

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Der Patient, der einen solchen Eingriff an sich vornehmen lässt, überliefert sich damit der Sachkunde, der Geschicklichkeit und der Gewissenhaftigkeit des Operateurs. Er gerät dadurch in dieselbe „Schwächeposition“, in der sich ein Kranker gegenüber dem Arzt oder dem Heilpraktiker befindet. Es ist demnach folgerichtig, wenn ihm auch derselbe Schutz zuteil wird, wie er dem Kranken durch die Reichsärzteordnung und durch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 HPG gewährt werden sein soll.

Im Namen des Volkes

Bundesverwaltungsgericht vom 14.10.1958AZ: 1 C 25/56

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Im Namen des VolkesBundesverwaltungsgericht vom 14.10.1958 AZ: 1 C 25/56

28.09.196518.12.1972

„Eine Korrektur der Legaldefinition des Heilmittelbegriffs erfordert es, dass nur solche Verrichtungen erfasst werden, die ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordern.“

Das Heilpraktikergesetz findet also immer dann Anwendung, wenn ärztliches Fachwissen erforderlich ist, auch wenn es nach redaktioneller Lesart für diese Fälle nicht zutrifft.

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Heilpraktikergesetz zu weit

(erfasst werden)

- Physiotherapeuten - Masseure und med. Bademeister - Logopäden - Ergotherapeuten- Rettungssanitäter - Hebammen- Diätassistenten - Krankenpfleger (-helfer)- Orthoptisten - Zytologieassistenten- Medizinstudenten - Neuroothologische Assistenten

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Der Heilpraktiker in Theorie und Praxis § 1 Rd-Nr. 6.3.5. - (Dr. med. Kurt Käfer)

Ob dies allerdings durchweg auch auf die Angehörigen der sog. Heilhilfsberufe zutrifft, deren Berufsrecht sich auf den Schutz der jeweiligen Berufsbezeichnung (z.B. Krankenschwester, Logopäde, Krankengymnast, Rettungsassistent) beschränkt, ohne ausdrücklich bestimmte Befugnisse zu verleihen (Ausnahme: Die Berufe der Medizinisch-Technischen Assistenten hinsichtlich der sog. vorbehaltenen Tätigkeit nach § 9 MTA-G), könnte zweifelhaft sein. Nach herrschender Meinung üben die Angehörigen dieser Berufe ganz generell die Heilkunde nicht aus, auch wenn sie mehr oder weniger eigenverantwortlich-selbstständig in der Krankenbehandlung tätig werden (Bockelmann, S. 1146, Gillhausen, a.a.O., BVerwG a.a.O.) Letztlich können etwaige Zweifel an dieser Auffassung auf sich beruhen, wenn man die Angehörigen der jeweiligen Heilhilfsberufe im Rahmen des durch die jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgegebenen Berufsbildes stillschweigend als entsprechend befugt ansieht.

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1. staatlich reglementierte Berufe

2. Hochschulberufe im Gesundheitswesen

3. tradierte und nicht tradierte Berufe

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1. Physiotherapeut, Hebamme, Logopäde, Rettungssanitäter, Ergotherapeut, Diätassistenten, Masseure und med. Bademeister, Krankenpfleger, Zythologieassistenten

2. Motopäde, Sporttherapeut, Musiktherapeut, Kunsttherapeut

3. Osteopath, klinischer Linguist, Tomatistherapeut, Stimm-, Sprach- und Sprechlehrer, Chiropraktor

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Im Namen des VolkesVerwaltungsgericht Oldenburg vom 25.09.1995- 7 B 3587/95 -

„Der Antragsteller könnte allenfalls zur Ausübung der hier streitigen Massage befugt sein, wenn sie medizinische Hilfstätigkeit darstellen würde. Voraussetzung hierfür wäre, dass er sie unter mehr oder weniger intensiver Aufsicht und Verantwortung einer befugten Heilperson verrichten würde. Kennzeichnend für derartige Hilfstätigkeiten ist ein Unterordnungsverhältnis zwischen Heil- und Hilfsperson. Letztere also der Heilperson gewissermaßen als Werkzeug zur Hand geht. Diese Bedingungen sind in aller Regel nur erfüllt, wenn die Hilfstätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt und die verantwortliche Heilperson das Tun der Hilfsperson nach fachlich zu beherrschen imstande ist.“

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Im Namen des Volkes

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 26.02.1996- 8 M 6826/95 -

„Der VPT e.V. erklärt …, dass die Ausübung der Fußreflexzonenmassage selbstverständlich … wie die Ausübung jeder therapeutischen Tätigkeit eine Maßnahme des Heilpraktikergesetzes sei. Die weitere Schlussfolgerung des Verbandes, dass die im Berufsbild der Masseure und med. Bademeister aufgenommenen befunderhebenden und therapierenden Tätigkeiten – wie auch die Fußreflexzonenmassage – jedoch erlaubt seien und als lex specialis unter das vorgenannte Gesetz fielen, ohne mit den Vorschriften des Heilpraktikergesetzes zu kollidieren, verhilft der Beschwerde in dem im Tenor genannten Umfang zum Erfolg.“

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Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie(Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG)

vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),

zuletzt geändert durch

Art. 25 des G vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467)

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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV)

vom 06.12.1994 (BGBl. I S. 3770)

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Gesetz über die Berufe in derPhysiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG)

Heilpraktikergesetz

§ 1

Wer eine der Berufsbezeichnungen

1. „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“,

2. „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“

führen will, bedarf der Erlaubnis.

§ 1 Abs. 1

Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

(Berufsbezeichnung) (Berufsausübung)

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Die Berechtigung zur Berufsbezeichnung schafft Berechtigung zur Berufsausübung →

so Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 26.02.1996

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Fallgruppe 2 und 3


3. Tradierte und nicht tradierte Berufe

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Im Namen des Volkes

Bundessozialgericht vom 25.09.2001- B 3 KR 13/00 R -

„Leistungsanbieter mit einer Hochschulausbildung müssen hingegen, soweit ihr Beruf nicht gesetzlich geregelt ist, nur nachweisen, dass sie die Voraussetzungen der einschlägigen kultusministeriell genehmigten Studien- und Prüfungsordnung erfüllen.“

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Gesetz über die Hochschuleim Lande Berlin

vom 12.10.1990in der Fassung vom 05.10.1995

§ 34 Hochschulgrade

(1) Die Universitäten verleihen nach einer bestandenen Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, den Diplomgrad oder den Magistergrad mit Angabe der Fachrichtung, Prüfungsordnungen für Studiengänge an der Hochschule der Künste und den übrigen künstlerischen Hochschulen können auch andere Grade für den berufsqualifizierenden Abschluss eines Studiums vorsehen. Die Hochschule kann nach Maßgabe von Prüfungsordnungen den Diplomgrad oder den Magistergrad auch auf Grund einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung verleihen.

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so Bundessozialgericht vom 25.09.2001

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Fallgruppe 3

3. Tradierte und nicht tradierte Berufe

die nicht unter

1. staatlich reglementierte Berufe


fallen

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Artikel 12 Grundgesetz(Berufsfreiheit)

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

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Artikel 12 Grundgesetz(Berufsfreiheit)Kommentar

Ganz allgemein wird heute zu Recht die Auffassung vertreten, Art. 12 I schütze auch die vom einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Tätigkeiten, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben können (BVerfGE 7, 377 [397]; 17, 232 [241]; BVerwGE 1, 53 [54 f.].

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Berufswahlrecht

↓

unantastbar

(jede erlaubte Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der

Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient)

Bundesverfassungsgericht 7, 377

Berufsausübungsrecht

↓

durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes regelbar

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durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes regelbar,

wenn

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten ist, der gebietet, die Freiheit der Berufsausübung nicht stärker zu beschränken als es die

jeweils zu schützenden Interessen fordern

Bundesverfassungsgericht 21, 173

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Im Namen des VolkesBundesverwaltungsgericht vom 25.06.1970, AZ: I C 53.66

Heilkundliche Verrichtungen, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben können, fallen nicht unter die Pflicht des Heilpraktikergesetzes, auch wenn sie zu ordnungsgemäßer Vornahme ärztliche Fachkenntnisse erfordern. Andererseits fallen solche Verrichtungen, selbst wenn sie für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, gleichwohl unter die Erlaubnispflicht, wenn sie Gesundheitsgefährdungen mittelbar zur Folge haben können, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann und dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist.

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Bundesfinanzhof vom 13.04.2000AZ: V R 78/99

Im Namen des Volkes

Leistungen eines Heileurythmisten durch heilberufliche Tätigkeit sind jedenfalls dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden. Das gilt auch für heilberufliche Leistungen an Privatpatienten, wenn an sie eine ihrer Art nach gleiche heilberufliche Leistung erbracht wird.

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Der Erlaubnisvorbehalt nach dem HeilprG habe jedoch nicht die Funktion, das Berufsbild heilkundlicher Betätigungen zu prägen. Er diene allein der Verhütung von Gefahren für die Volksgesundheit. Berufsbildprägend sei auf dem Gebiet der nichtärztlichen Heilkunde mithin nur die heilkundliche Tätigkeit als solche und der Ausschluss von Gefahren für die Volksgesundheit.

Im Namen des Volkes

Bundesfinanzhof vom 28.08.2003AZ: IV R 69/00

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Der Senat misst dem Erfordernis einer fachgerechten Berufsausübung bei Heil- und Heilhilfsberufen weiterhin besonders Gewicht zu. Allerdings ist er nunmehr der Auffassung, dass diese nicht ausschließlich durch eine staatlich reglementierte Ausbildung und Prüfung gewährleistet wird.

Im Namen des Volkes


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Vielmehr muss es ausreichen, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind. Hiermit ist sowohl dem Erfordernis einer vergleichbaren Ausbildung wie auch dem einer Erlaubnis Genüge getan. Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist.

Im Namen des Volkes


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Weiter übe der Kläger genauso wie der Heilpraktiker Heilkunde aus. Zur Durchführung seiner Behandlungen benötige der Kläger ärztliches Fachwissen, das er sich an dem Tomatis-Institut in Paris angeeignet habe. Er untersuche die Patienten zumeist aufgrund ärztlicher Empfehlungen. Auch erfolge im Einzelfall die Erstattung der Behandlungskosten durch die Krankenkassen und Beihilfestellen. Unabhängig von der Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG übe jemand Heilkunde aus, der über ärztliche Fachkenntnisse verfüge. Eine Erlaubnis sei dann nicht erforderlich, wenn eine Tätigkeit zu keiner gesundheitlichen Schädigung führen könne.

Im Namen des Volkes


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Die Klägerin besitzt auch eine zur Führung der Berufsbezeichnung „Klinische Linguistin“ berechtigende Erlaubnis. Der Klägerin wurde vom Bundesverband Klinische Linguistik e.V. (BKL) mit Zertifikat vom 05. April 1995 bescheinigt, dass sie nach Bestehen der Abschlussprüfung am 09. März 1995 die vom Verband festgesetzten Kriterien zur Führung der Berufsbezeichnung „Klinische Linguistin (BKL)“ erfüllt. Da es nicht um eine gesetzlich geregelte Berufsbezeichnung geht, reicht hier der Nachweis einer fachlichen Qualifikation durch einen Berufsverband für

Klinische Linguistik aus.

Im Namen des Volkes

Bundessozialgericht vom 25.09.2001AZ: B 3 KR 13/00 R

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Falls eine staatliche Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung fehlt, muss es ausreichen, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind. ... Diese Auffassung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Heilhilfsberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine staatliche Regelung geschaffen wird. … Demzufolge hat das BSG die Erlaubnis, die einer „Klinischen Linguistin“ vom Bundesverband Klinische Linguistik e.V. zur Führung ihrer Berufsbezeichnung erteilt worden war, als ausreichend

angesehen.

Im Namen des Volkes


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Dass es sich – anders als z.B. bei den Logopäden – nicht um ein gesetzlich geregeltes Berufsbild handelt, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. § 124 SGB V enthält keine hierauf begrenzte Zulassungsregelung. Die Vorschrift verlangt für die Zulassung lediglich den Nachweis „der für die Leistungserbringung erforderlichen Ausbildung“ sowie den Besitz „einer entsprechenden Führung der

Berufsbezeichnung berechtigenden Erlaubnis“.

Im Namen des Volkes

Bundessozialgericht vom 25.09.2001AZ: B 3 KR 13/00 R

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Ein ähnlicher Beruf liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, wenn er in wesentlichen Punkten mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe verglichen werden kann. Dazu gehört die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der

ausgeübten beruflichen Tätigkeit.

Im Namen des Volkes


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Im Namen des Volkes

Bundesverfassungsgericht vom 29.10.1999- 2 BvR 1264/90 -

Die Feststellung des Gerichts „Das Finanzamt lehnte es ab, die Tätigkeit des Beschwerdeführers als umsatzsteuerbefreiten Heilhilfsberuf im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen“, verletzt den Beschwerdeführer im verfassungsmäßig geschützten Grundrecht der freien Berufswahl. „Unerheblich sei, ob die Heileurythmie zu den wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethoden gehöre.“

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Dies gilt umso mehr, als es sich hier um eine Tätigkeit handelt, die mit dem Begriff der nach Meinung des Gesetzgebers zu bekämpfenden Kurpfuscherei nicht in Verbindung gebracht werden konnte, und dass die Augenoptiker ersichtlich auch nicht zu den „fachlich unfähigen“ und „charakterlich minderwertigen“ Personen gerechnet wurden, gegen die sich das Heilpraktikergesetz ausweislich der amtlichen Begründung

richten sollte.

Im Namen des Volkes

Bundesgerichtshof vom 04.02.1972AZ: I ZR 104/70

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Berufsbildprägend sei auf dem Gebiet der nichtärztlichen Heilkunde mithin nur die heilkundliche Tätigkeit als solche und der Ausschluss von Gefahren für die Volksgesundheit. Nur hieran könne sich die Abgrenzung der Einkunftsarten orientieren. Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass seine heilkundliche Betätigung nicht gefährlich und der Beruf des Audio-Psycho-Phonologen nicht spezialgesetzlich geregelt sei. Angesichts der geringen Zahl der auf diesem Gebiet tätigen Personen und fehlender Anhaltspunkte für gesundheitliche Gefahren sei ein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung nicht zu erkennen.

Im Namen des Volkes


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Wie der Senat weiter entschieden hat, reicht ein nur geringfügiges Gefahrenmoment unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht aus, um die Tätigkeit von einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz abhängig zu machen. Heilkundliche Verrichtungen, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben können, fallen nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes, auch wenn sie zu ordnungsgemäßer Vornahme ärztliche Fachkenntnisse erfordern. Andererseits fallen solche Verrichtungen, selbst wenn sie für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, gleichwohl unter die Erlaubnispflicht, wenn sie Gesundheitsgefährdungen mittelbar zur Folge haben können, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann und dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist.

Im Namen des Volkes


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Aus der Anwendung der vorgenannten Merkmale für die Ausübung der Heilkunde ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Angeklagte hierbei im Sinne des § 1 Abs. 2 die Heilkunde ausgeübt hat. Insoweit überschritt die Tätigkeit des Angeklagten für die Nebenklägerin das für einen Masseur zulässige Maß.

Im Namen des Volkes

Amtsgericht Villingen-Schwenningen vom 01.12.1999AZ: 10 Cs 32 Js 4307/1998-AK 78/1999

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Der Heilpraktiker in Theorie und Praxis § 1 Rd-Nr. 7.2 - (Dr. med. Kurt Käfer, Verlag R.S. Schulz)

Insofern hat das HprG lediglich eine gesundheitspolizeilich notwendige Auffangfunktion, solange es an speziellen berufsrechtlichen Regelungen für nichtärztliche Psychotherapeuten fehlt (Weidner, S. 27). In der sozialen Lebenswirklichkeit haben sich die psychotherapeutisch tätigen Diplom-Psychologen – die Bezeichnung Diplom-Psychologe ist freilich nur ein akademischer Grad – zu einer eigenständigen Berufsgruppe herausgebildet. Es würde sowohl dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch dem Übermaßverbot widersprechen, diesen Personenkreis, der immerhin einen einschlägigen staatlich geregelten Ausbildungsgang absolviert und mit der Diplomhauptprüfung abgeschlossen hat, auch äußerlich in den Berufsstand der Heilpraktiker einzubinden, mit dem der Durchschnittsbetrachter ganz andere Vorstellungen verbindet (vgl. Weidner, S. 29; BVerfGE 78, 179 / 194; BVerwG vom 21.01.1993, NJW 1993, S. 2395/2396).

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Zudem haben sich die Berufsbilder auf dem Sektor der Heilberufe seit dem Erlass des Heilpraktikergesetzes in damals noch nicht erkennbarer Weise ausdifferenziert. So hat die spezielle heilkundliche Tätigkeit, die Anlass gibt, die Vorschriften des vorkonstitutionellen Heilpraktikergesetzes insoweit im Wege der Auslegung an die gegenwärtigen Gegebenheiten anzupassen, nämlich die Psychotherapie, sich erst weit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – in dieser sozial bedeutsamen Weise – herausgebildet.

Im Namen des Volkes


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Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG)

§ 1 Abs. 3 Berufsausübung

Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

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so Bundesfinanzhof vom 28.08.2003

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… Mit Hinblick auf Ihre Darstellung, dass die heutige Bedingungsregelung dem „Alltag“ einer Massagepraxis nicht Rechnung trägt, sind wir bereit, bei Schadenereignissen infolge einer Heilbehandlung ohne ärztliche Verordnung künftig wie folgt zu verfahren: Nach den einschlägigen Bedingungen … sind Heilbehandlungen ohne ärztliche Verordnung vom Versicherungsschutz ausgenommen, es sei denn, das Fehlen der Verordnung hat den Schaden nicht beeinflusst. Wir sind bereit, diesen Ausschluss ferner nicht anzuwenden, sofern der Versicherungsnehmer nicht objektiv erkennen konnte, dass die Heilbehandlung risikobehaftet für den Gesundheitszustand des Patienten ist.

COLONIA Versicherung Hauptverwaltung

Colonia-Allee 10 – 20

51067 Köln

27.09.1993Betr.: Berufshaftpflichtversicherung für Masseure; Heilbehandlungen ohne ärztliche Verordnung

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Das Berufsbild des Physiotherapeuten impliziert das Bestehen und die konsequente Anwendung einer eigenen berufsspezifischen lex artis bei jedweder beruflichen Tätigkeit in den Anwendungsbereichen Prävention, kurative Medizin, Rehabilitation und Kurwesen.

Beschluss des ZVK Verbandstages 18./19. September 2004

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Die Kassenärztliche Vereinigung Südwürttemberg wurde im Zusammenhang mit der Problematik des Arzneimittel- und Heilmittelbudgets mehrfach gefragt, ob die Abgabe von Heilmitteln, wenn sie auf Kassenrezept nicht verordnet worden sind, der Ausstellung eines Privatrezeptes bedürfen. Dies sei zwingend notwendig wie uns der Zentralverband der Krankengymnasten, Stuttgart, mitgeteilt hat. Die Kassenärztliche Vereinigung Südwürttemberg sieht eine solche Verpflichtung jedoch nicht.

Verordnung von Heilmitteln auf Privatrezept

auszugsweise aus Schreiben Dr. jur. Kamps, KV Reutlingen vom 14.03.1997

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Anders als bei Diätassistenten, bei denen der Gesetzgeber in § 3 des Diätassistentengesetzes geregelt hat, dass die Ausbildung zum Diätassistenten zur eigenverantwortlichen Durchführung diättherapeutischer und ernährungsmedizinischer Maßnahmen auf ärztliche Verordnung oder im Rahmen ärztlicher Verordnung befähigen soll, fehlt im Ausbildungsziel der Masseure, medizinischen Bademeister und Physiotherapeuten die Erbringung dieser Verfahren „auf ärztliche Anordnung oder im Rahmen ärztlicher Verordnungen“. Die staatliche Erlaubnis zur Abgabe von pysikalisch-therapeutischen Maßnahmen und physiotherapeutischen Maßnahmen ermöglicht daher den Masseuren, medizinischen Bademeistern und Physiotherapeuten entsprechende Leistungen ohne Verordnung des Arztes zu erbringen. Die Verordnung von physikalisch-medizinischen und physiotherapeutischen Maßnahmen auf Privatrezept ist also nicht zwingend erforderlich.

Verordnung von Heilmitteln auf Privatrezept

auszugsweise aus Schreiben Dr. jur. Kamps, KV Reutlingen vom 14.03.1997

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Die Erarbeitung und Implementierung von wissensbasierten Expertenstandards zur Dekubitus- und Sturzprophylaxe, zum Schmerz- und Entlassungsmanagement, die Dokumentationsleitlinien in der logopädischen Behandlung, die physiotherapeutischen Behandlungspfade und berufsübergreifenden Standards in der Ernährungsberatung leisten wichtige Beiträge zur (inter)professionellen Verbesserung der Patientenversorgung aus der Eigenverantwortung der Berufe selbst heraus. Sinnvoll und erfolgreich ergänzt werden diese Ansätze durch die in Zusammenarbeit der Krankenkassen … entwickelte externe vergleichende Qualitätsdarstellung …

PRESSEMITTEILUNG

Patientennahe Versorgung im Spannungsfeld zwischen Kostenwettbewerb und Innovation

Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen tagte in Berlin

Berlin, 17.03.2005

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft Herbert-Lewin-Platz 110623 Berlin

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Als erstaunliches Zwischenergebnis ist festzustellen, dass eine eindeutige Bestimmung des Arbeitsfeldes des Arztes nicht möglich ist. Insbesondere lässt sich nicht die Behauptung aufstellen, jeder Handgriff im ärztlichen Umfeld sei von diesem genau determiniert. Dagegen spricht allein der Umstand, dass die klassische Medizinalfachberufe z.B. auf dem Gebiet der Grundpflege inzwischen einen derartigen Grad an Selbstständigkeit gewonnen haben, dass der Arzt in der Tat kaum noch eine Rolle spielt.

Zulässigkeit und Grenzen der Delegierung ärztlicher AufgabenRechtsanwalt Wiss. Mitarbeiter Bernhard Hahn, Frankfurt

(Auszug aus NJW 09.09.1981, Heft 37, S. 1977 ff.)

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Physiotherapeut

Rettungssanitäter

Osteopath

Arzt (theoretisch)

Beruf maximal ausschöpfbare Bandbreite

0 25 % 50 % 75 % 100 %

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mit viel Erfahrung

ohne Erfahrung

Facharzt im anderen Fachgebiet

Facharzt im eigenen Fachgebiet

Berufsbezeichnung maximal ausschöpfbare Bandbreite

Arz

tH

eilp

rakt

iker

Sicheres Können entscheidet

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Vielmehr ist typisch für den Beruf des Heilpraktikers, dass dieser alle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anwenden darf, die er tatsächlich beherrscht. Darunter fallen gerade auch Tätigkeiten, die bei mangelnden Kenntnissen zu einer Gesundheitsgefährdung beim Patienten führen können. Die Berechtigung zur Ausübung solcher Tätigkeiten wird lediglich begrenzt durch die Verpflichtung, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und den Patienten ggf. an einen Arzt zu überweisen.

Im Namen des Volkes


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bislang durch Rechtsprechung oder gesetzliche Krankenkassen anerkannt

Eurythmist Krankenkassen

Heileurythmist Bundesverfassungsgericht

Sprachheilpädagoge Krankenkassen

Sprach-, Stimm- und Sprechlehrer Krankenkassen

Sporttherapeut Bundesfinanzhof

Audio-Psycho-Phonologe Bundessozialgericht

Kunsttherapeut noch nicht obergerichtlich entschieden

Musiktherapeut noch nicht obergerichtlich entschieden

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Anerkenntnissuche

Chiropraktor

Atemtherapeut

Osteopath

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... Mittlerweile gibt es seit September 2004 eine übergeordnete, deutschlandweite Organisation der Osteopathen-Verbände, welche sich auf einheitliche Regeln geeinigt hat. Hierzu gehört u.a., dass die osteopathische Heiltätigkeit erst nach komplettem Abschluss der fünfjährigen Ausbildung einschließlich Bestehen der Abschlussprüfung ausgeübt werden darf. Weiterhin wird die von den Gesundheitsämtern und den Verwaltungsgerichten bisher noch nicht bestätigte Auffassung vertreten, ein fertig ausgebildeter Osteopath benötige keine Heilpraktikerzulassung.

Im Namen des Volkes

Landgericht Heilbronn vom 05.04.2005AZ: 5 Ns 41 Js 18639/04

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... denn die Anordnung vom 10. Juli 2002 hat in den grundrechtlich geschützten Bereich der Berufsausübung des Klägers eingegriffen.…ferner steht die weitreichende Untersagung von Tätigkeiten des Klägers wohl auch nach der damaligen Einschätzung der Verwaltung vor dem Hintergrund des Art. 12 GG nicht in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, demzufolge Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Bereich nur dann zulässig sind, wenn sie von gewichtigen Gemeinschaftsinteressengetragen sind.…

Im Namen des Volkes

Bayer. Verwaltungsgericht München vom 22.03.2005AZ: M 16 K 03.1270

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…eine Abgrenzung der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz von solchen Fällen vorgenommen, die lediglich der Aktivierung der Selbstheilungskräfte eines Patienten dienen. …zu würdigenden Berufsbild und den daraus abgeleiteten Tätigkeiten im Einzelnen zu überprüfen und nachzuweisen, ob letztere auf Grund der vorgenommenen Berufsqualifikation von dem entsprechenden Antragsteller bzw. Kläger ohne Verletzung von Gemeinschaftsgütern selbstständig wahrgenommen werden können und dürfen. …

Im Namen des Volkes


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... von § 1 Abs. 2 des HeilprG formuliert und damit sämtliche der benannten Tätigkeitsfelder als Ausübung der Heilkunde bezeichnet und der Erlaubnispflicht unterworfen. Dieser pauschale Prüfungsansatz verkennt, dass zum einen die Vornahme sog. medizinischer Hilfstätigkeiten nicht automatisch auch als Ausübung der Heilkunde anzusehen ist, was im Bereich des Heilpraktikerrechts bei bagatellartigen und ungefährlichen Heilmaßnahmen nicht der Fall ist.

Im Namen des Volkes


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... stellt der Verwaltung und den Fachgerichten die Aufgabe, im Einzelfall zu überprüfen, ob die jeweilige Tätigkeit des Antragstellers bzw. Klägers noch dem sog. ungefährlichen Behandlungsfeld außerhalb des Heilpraktikergesetzes entspricht oder einer von diesem erlaubnisfrei und selbstständig eigenverantwortlich vorzunehmenden Behandlung, zu welcher er auf Grund seiner Ausbildung angemessen qualifiziert ist.

Im Namen des Volkes


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... Hier wird im Einzelnen zu bestimmen sein, wo die Grenzen des beruflichen Aufgabenprofils des Klägers als Masseur und medizinischer Bademeister festzulegen sind und in welcher Weise sich die hier einschlägigen Normenwerke des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes sowie des Heilpraktikergesetzes überschneiden, d.h. konkret, wann und wo bei den einzelnen vom Kläger beabsichtigten Behandlungsformen die Schutzfunktion des Heilpraktikergesetzes die Tätigkeitsbefugnisse des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes überlagert und zu einer Erlaubnispflicht im Einzelfall führt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der zu beachtende Schutzbereich des Art. 12 GG gebieten diesbezüglich eine differenzierte Überprüfung und Entscheidung. Der Bescheid vom 10. Juli 2002 entspricht diesen Anforderungen nicht und ist demzufolge als rechtswidrig zu erachten.

Im Namen des Volkes


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In künftigen anstehenden Verwaltungsverfahren wird deshalb u.a. zu klären sein, ob und inwieweit die Auffassung der Klagepartei in Auslegung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes der Meinungsstand in der Literatur zutreffend sein könnte, dass nach allgemeiner Überzeugung selbstständige heilkundliche Tätigkeiten nicht unerlaubt im Sinne des § 1 erfolgen, wenn sie von Personen ausgeübt werden, die eine gesundheitsrechtlich geregelte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und im Rahmen des Tätigkeitsspektrums ihres Berufs bzw. ihrer Ausbildung tätig werden. Die aufgezeigte Einschätzung des Gerichtes gebietet wohl darüber hinausgehend eine die Eigenart der jeweiligen Behandlung sorgfältig untersuchende und in die Prüfung und Abwägung der dargestellten widerstreitenden Interessen einstellende Bewertung. Wenn aussagefähige normative Abgrenzungskriterien fehlen, wird jeweils nach den Details des konkreten Einzelfalls und den dargestellten Grundsätzen zur Rechtsauslegung zu entscheiden sein.

Im Namen des Volkes


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