Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann – AKTUELLE HANDELSABKOMMEN –TPP, EVFTA UND AEC – WIE...

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VORSCHAU:• EIN BLICK AUF VIETNAMS POLITIK

• ÜBERSICHT UBER DIE GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTEN: ASEAN ECONOMIC COMMUNITY (AEC), EU - VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA) UND DAS TRANS-PACIFIC PARTNERSHIP (TPP)

• VERGLEICH DER MARKTZUGÄNGLICHKEIT INNERHALB VERSCHIEDENER HANDELSBRANCHEN UNTER DER WTO, AEC, EVFTA UND TPP

• ERGEBNIS2

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Vietnam wird das Land mit dem schnellsten Wachstum in Asien sein• Aufgrund von verbesserter Bautätigkeit und einer Stärkung des

verarbeitenden Gewerbes konnte die erwartete Steigerung des BIP im Jahr 2016 von 6,6% mittlerweile sogar auf 6,9% korrigiert werden

• Vietnam hat bereits das zweitstärkste Wirtschaftswachstum Asiens und liegt nur noch hinter Indien

• Schon zum dritten Mal in Folge hat Vietnam seine Position in der Liste der Länder mit dem höchsten Wachstumswettbewerbsfähigkeitsindex (GCI) verbessern können - 2015 um 12 Plätze auf Platz 56

• Vietnam konnte damit sogar sechs europäische Staaten hinter sich lassen

• Insbesondere der Konsum ist der größte Wachstumsförderer 2016, dicht gefolgt von Investitionen

• Die Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstum sowie die steigenden Zinsen in den USA führen dazu, dass sich Investoren aus Schwellenmärkten zurückziehen

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PROGNOSE FÜRVIETNAMS POLITIK

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Vietnam, Quo Vadis?• Das zentrale Komitee der kommunistischen Partei

Vietnams hat 180 offizielle und 20 wechselnde Mitglieder. 104 Mitglieder sind wiedergewählt.

• Das Durchschnittsalter beträgt 53 Jahre

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Vietnam, Quo Vadis? (Fort.)• Der Machtverlust von Premierminister Nguyen Tan Dzung …

– Generalsekretär Nguyen Phu Trong wird weitere 5 Jahre im Amt bleiben– PM Dzung darf aber nicht noch einmal antreten– Der Generalsekretär Trong ist eher pro-China, während PM Dzung eher pro-Amerika

eingestellt ist. Mr. Trong damals gezögert China zu kritisieren, als es 2014 begann im südchinesischen

Meer vor den Paracel Inseln Ölbohrungen durchzuführen Mr. Dzung hat bereits in seiner Eigenschaft als Premierminister den Eingang

ausländischer Investitionen beaufsichtigt und hat die Beziehungen zu führenden US Politikern verbessert. Er hat das provokative Verhalten Chinas wesentlich stärker kritisiert als andere Kongressmitglieder.

• ….und die Angst davor, dass Vietnam sich wieder zurückentwickeln könnte.• PM Dzung wird nachgesagt, dass er mit ausländischen Investoren besser umgehen

kann und dass er im Gegensatz zu Herrn Trong eher gewillt ist, den Deckmantel der marxistischen Ideologie aus dem Kongress zu entfernen.

• Jedenfalls war und ist Vietnam eine vom Konsens getragene Gesellschaft Kein Personenkult --- keine “gottgleichen Führer”, wie z.B. Mao in China

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ASEAN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

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Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft AEC • Eine von drei Säulen neben der Sicherheits-

und soziokulturellen Gemeinschaft• Folgt aus der ASEAN 2020 Vision, die 1997

am 30. Jubiläum der Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten beschlossen wurde

• Erreichung des Ziels der Wirtschaftsintegration, aus der Vision 2020, die das Interesse aller Mitgliedsstaaten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb eines festen Zeitplans zu erweitern und zu vertiefen, formuliert und festgehalten hat

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AEC Momentaufnahme – Asiens wichtigster Investitionsstandort• BIP: 2442,5 Milliarden USD (2015)• BIP pro Kopf: 1684,87 USD (2015)• Bevölkerung: 620 Millionen, davon 60% unter 35 Jahre alt• AEC % anteilig am Welt-GDP: ~3,3%• AEC % anteilig an der Weltbevölkerung: 9%• AEC Exportwert: 1,2 Billionen USD ~54% des gesamten

ASEAN BIP und 7% aller Exporte weltweit• Wenn ASEAN als eine Wirtschaftseinheit angesehen

werden würde, wäre sie die 7. größte der Welt – 4. größte im Jahr 2050, wenn sich die Entwicklung so fortzieht

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Schlüsseleigenschaften der AEC

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AEC Erfüllungsfristen• Die AEC Erfüllungsfristen waren bis zum 31.

Dezember 2015 gesetzt. Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam haben eine längere Frist bekommen, um die Handelsvorgaben zu erfüllen und sich an die anderen Staaten anzupassen.

• Der 31. December 2015 ist ein Meilenstein auf dem langen Weg zu einem einheitlichen Markt, wenn man die unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Entwicklungsstadien der Mitglieder berücksichtigt.

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HandelsabkommenEU – Vietnam

Free Trade Agreement (EVFTA)

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EVFTA – Stadien der Verhandlungen

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Beginn der Verhandlungen

Erstes Treffen in Hanoi

15 Treffen in Brüssel und Vietnam

Letztes Treffen in Hanoi

Grund-sätze beschlos-sen

06/2012 10/ 2012 Harte Arbeit 7/ 2015 8/ 2015 02/12/201502/02/201

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Abschluss der Verhandlungen

Veröffent-lichung des Vertrags-textes

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EVFTA – ein weitreichendes Übereinkommen• Warenverkehr- Marktzugang für Waren – Steuern- Ursprungsregelungen- Ausfuhrzölle- Technische Handelshemmnisse (TBT)- gesundheitspolitische und pflanzenschutz-

rechtliche Maßnahmen (SPS)- Zoll- und Handelserleichterungen- Administrative Zusammenarbeit bei

Zollangelegenheiten• Leistungen und Investitionen:- Behandlung von Inländern- Liberalisierungsverpflichtungen\Marktzugang- Investitionen für zwischenstaatliche Streitbeilegungen15

•Querschnittsthemen- Streitschlichtung auch für Investoren - öffentliches Beschaffungswesen- Staatsbetriebe und ihre Subventionen- Recht am geistigen Eigentums- Herkunftsbezeichnungen- Handel und nachhaltige Entwicklung- Zusammenarbeit und Förderung von Fertigkeiten- Anhänge (Fahrzeuge; grüne Technologie und Pharmazeutika)

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Hauptmerkmale von EVFTA Beidseitige Abschaffung von nahezu allen

Importzöllen (über 99%) Abschaffung von nahezu allen Exportsteuern

und Deckelung der Verbleibenden Leistungsverbindlichkeiten, die über GATS

hinausgehen Es wird ein neues Verfahren zur Beilegung

von Investitionsstreitigkeiten eingeführt, das auch eine Berufungsinstanz vorsieht

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EVFTA – Änderung der Zollbestimmungen• Änderung der Zollbestimmungen:

– 99% der Zölle, sowohl ihrem Wert nach als auch die Anzahl der Zolltarifpositionen

– Nach 7 Jahren für die EU– Nach 10 für Vietnam

• Lage im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens: – 71% des Werts der vietnamesischen Exporte/84%

der Zolltarifpositionen– 65% des Werts aller EU-Exporte/49% der

Zolltarifpositionen

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EVFTA – Vorteile für Vietnam• Vietnams jährliches Wirtschaftswachstumsrate könnte bis zu 15%

jährlich steigen (Aussage von Tomaso Andreatta, dem Vorsitzenden der European Business Association in Vietnam (EuroCham), auf dem Vietnam Business Forum 2014)

• Die Zölle für den Großteil vietnamesischer Exportprodukte in die EU werden sich nach und nach auf 0% reduzieren und die Exporte Vietnams in die EU sollen in den nächsten Jahren um 35% zunehmen

• Die Löhne für Fachkräfte sollen um bis zu 12% steigen, die für ungelernte Arbeiter um bis zu 13%

• Das EVFTA bildet den rechtlichen Rahmen für einen stabileren bilateralen Handel Vietnams auf internationaler Ebene

• Das EVFTA wird große Fortschritte mit sich bringen; z.B. eine Vielzahl von Investitionen aus der EU, eine Beschleunigung des Prozesses des Wissensaustauschs, insbesondere was Umwelttechnik anbelangt und die Schaffung neuer Erwerbstätigkeitsfelder

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TRANS-PACIFIC PARTNERSHIP

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Geschichte von TPP

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Trans-pacific Strategic Economic Partnership (P4) wurde unterzeichnet

Der Verhandlungsrahmen wurde durch die Beteiligung weiterer Länder, wie z.B. den USA erweitert

Die Verhandlungen bzgl. TPP wurden offiziell begonnen

Erste Verhandlungsrunde in Melbourne mit 7 Teilnehmern

Weitere Länder, wie Malaysia, Japan, Kanada und Mexiko nehmen an den Verhandlungen teil

Einigung auf einen endgültiger Vertragsentwurf beim Treffen in Atlanta

05 Okt 2015

03. Juni 2005

Dez 2009

Okt 2010 – Juli 2013

2007

März 2010

Der Vertragstext wird am 05. Nov 2015 veröffentlicht und der Vertrag wird am 04. Feb 2016 unterzeichnet

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Was macht TPP besonders?• Das BIP von allen 12 TPP Mitgliedern zusammengerechnet

erreicht fast die Summe von 28 Billionen USD und entspricht damit einem Drittel des Welthandelsvolumens.

• TPP wird als ein Vertrag, mit hohen Standards angepriesen. Es stellt einen Meilenstein unter den Handelsabkommen im 21. Jahrhundert dar, das neue Standards für den globalen Handel und Schlüsselaspekte für zukünftige Generationen mit sich bringt.

• Sogenannte Schlüsselelemente, wie die Benennung eines umfassenden Marktzugang, eine regionale Übereinkunft, Querschnittsthemen (regulatorische Vereinheitlichung, Wettbewerbsfähigkeit und Erleichterung der Unternehmenstätigkeit, kleine und mittelständische Unternehmen, und Weiterentwicklung): sowie endlich das Einführen eines lebendigen Vertrages machen es zu etwas nie Dagewesenem.22

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TPP Güterhandel• Handelshindernisse für die meisten industriellen Produkte z.B.

in Form von Zöllen werden sofort beseitigt. Zölle und andere Hindernisse für wenige, Ausnahmen besonders schützenswerter Güter werden durch TPP nach und nach abgebaut werden.

• Jeder TPP Unterzeichner wird ein Zollverzeichnis, das sämtliche Güter enthält, zur Verfügung stellen.

• Die Unterzeichner kommen darin überein, dass sie keine Produktanforderungen, wie z.B. lokale Produktionsanforderungen, stellen werden.

• Die Unterzeichner einigen sich darauf, keine Importauflagen zu erheben, die nicht mit der WTO zu vereinbaren sind. Falls doch, müssen sie die anderen über das Prozedere aufklären um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten und Handelsströme zu sichern.

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Handel im Dienstleistungsgewerbe• Manche Staaten haben für sich eine Sonderregelung

ausgehandelt, die verhindert, dass sie sich gegenüber Dienstleistungsanbietern aus anderen TPP Mitgliedsstaaten vollständig öffnen müssen (nicht-konforme Maßstäbe).

• Um so etwas vereinbaren zu können, muss der Mitgliedsstaat beweisen, dass dies für ihn notwendig ist und entsprechende Regelungen mit den anderen gesondert aushandeln. Wenn eine solche akzeptiert worden ist, gelten diese eigentlich vertragswidrigen Regelungen nur für bestimmte Fälle. Nur besonders schützenswerte Gewerbe, die auf einer gesonderten Liste aufgeführt sind, können eine Ausnahme darstellen.

• Sperrwirkung: Unterzeichnerstaaten dürfen nur solche politischen Strategien übernehmen, die möglicherweise sogar noch besser sind als das, zu was sie sich verpflichten.

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Herkunftsbezeichnungen• Ware mit Herkunftslabel:

– Vollständig Erzeugung oder Produktion; – Produziert in TPP Ländern, aus Materialien, die aus TPP Ländern

stammen; oder– Werden für die Produktion in TPP Staaten Materialen verwendet,

die nicht aus TPP Staaten stammen, darf kein Herkunftslabel verwendet werden.

• Unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Güter• Eigene Regelung für die Herkunftsbezeichnung von

Textilprodukten.• Herkunftsbezeichnungsregelungen sind überwiegend in einer

speziellen Tabelle, die die Zölle, den regionalen Wertanteil und Produktionsschritte spezifiziert, konkretisiert.

• Es bedarf keines TPP-Herkunftsnachweises auch nicht durch eine dritte Organisation. Die Eigenbezeichnung ist ausreichend.

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Textilien und Bekleidung• Die meisten Zölle auf Textilien und Bekleidung werden mit

Ausnahme von ein paar, besonders schützenswerten Produkten, deren Verzollung entsprechend den Sondervereinbarungen langsam aufgehoben wird, sofort aufgehoben.

• Herkunftsbezeichnungen für Garn: Endprodukte die begünstigt werden, bedürfen der Verwendung von Garn und Stoffen aus TPP Staaten.

• Ausnahmen:– Eine sorgfältig zusammengestellte Liste zugelieferter

Produkte (wenn z.B. bestimmte Garne und Stoffe in der bestimmten Region nicht verfügbar sind).

– Geringfügigkeitsschwelle– Die gleiche Regelung wurde angewendet, als Baumwollhosen

für Männer oder Frauen in die USA exportiert wurden.26

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Die “importierter-Garn-Regelung”: Auswirkungen für die Textilindustrie in Vietnam• Gegenwärtiger Zustand und Probleme:

– Ca 6.000 Textilfabriken in Vietnam - ~600,000 Maschinen müssen ausgetauscht werden

– 60% aller importierter Materialien kommt aus Nicht -TPP Staaten (vor allem China)

– Durch nationale Produkte kann die Nachfrage derzeit nicht gedeckt werden – Um Garn zu produzieren, muss dieses gewebt und gefärbt werden;

allerdings ist der Umweltschutz was das anbelangt ein großes Problem.• Auswirkungen und was dann zu tun ist:

– Es bedarf noch mehr ausländischer Investoren mit einer Investitionssumme von Über 1 Milliarde USD.

– Einkäufer suchen bereits nach Alternativen aufgrund von wachsenden Kosten, Arbeitermangel, strenger Konformität und dem Abwandern der Produktion von hochwertigen Waren nach China

– Errichtung einer inländischen Lieferkette – In-Betriebnahme von inländischen Garn Herstellern

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Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS)• Verbindliches Schiedsgerichtsverfahren, u.a. bei Verletzung der

Investoren- und Finanzdienstleistungsrechte• ISDS Regelungen werden einen solchen Schutz entfalten, wie er

für gewöhnlich in Investitonsverträgen gefunden wird, u.a. anti-Diskriminierungsvorschriften, Sicherstellung einer gerechte Behandlung, voller Schutz und volle Sicherheit, der Ausschluss von Zwangsenteignungen, die nicht der Öffentlichkeit dienen, nicht durch ein ordnungsgemäßes Verfahren beschlossen wurden und entschädigungslos sind; freien Transfer von Geldern im Zusammenhang mit Investitionen; die Freiheit über die Besetzung der Führungspositionen selbst zu entscheiden und dabei auch Ausländer einzustellen

• Erwartete neue Schutzvorschriften in TPP: – Transparente Schiedsgerichtsverfahren, Veröffentlichung der Anträge und Urteile,

Teilnahme von interessierten Nichtverfahrensbeteiligten die auch amicus curiae Schriftsätze einreichen können

– Rechtsgarantie für die Regierungen um weiterhin im öffentlichen Interesse handeln zu können (in Gesundheit-, Sicherheits- und Umweltfragen).28

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WAS SIND DIE LOKALEN UND REGIONALEN AUSWIRKUNGEN VON TPP?

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Wie wird sich TPP auf Vietnam auswirken?• Vietnam wird ein starkes Wirtschafts- und

Handelswachstum erfahren. Das BIP wird gemäß des Baseline- Szenarios um zusätzliche 13,6% steigen.

• Es wird erwartet, dass Vietnam sehr stark von den TPP Zoll- und Steuererleichterungen profitieren wird.

• Vietnamesische Exporte werden ganz besonders von dem Abkommen profitieren, da die USA und Japan bereits jetzt zu den größten Partnern, insbesondere im Bekleidungs- und Textilsektor, gehören.

• Die Ausfuhren in die USA würden sich wohl bis 2017 um 13-20% jährlich steigern - US Exporte von insgesamt 25-30 Milliarden USD.

• Ausländische Unternehmen wollen sich in Erwartung einer post-TPP Konjunktur in Vietnam ansiedeln.

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Wie wird sich TPP auf Vietnam auswirken?• Zuflüsse an ausländischem Direktinvestitionskapital

(FDI) werden wachsen• Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträgen:

Maximierung der Erträge auf bereits genutzten Flächen und Nutzbarmachung von unbrauchbaren Flächen / Brachland mit neu entwickelten Technologien.

• Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauch, der schädlich für das Wirtschaftswachstum ist

• Mehr sinnvolle Zusammenführungen getrennter Wirtschaftszweige um neue Profitströme zu entwickeln

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Überschneidungen zwischen TPP und AEC

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Thailand

Malaysia

Brunei

Canada

Australia

Cambodia

Indonesia

Myanmar

Peru

Philippines

Japan

Laos

Mexico New Zealand

Singapore

The United States

Vietnam

Chile

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ASEAN - TPP: allgemeine Liberalisierung des Marktzugangs als Folge von TPP• Indonesien plant handelsrechtliche Beschränkungen

für ausländische Investoren in annähernd 50 Branchen, inkl. E-commerce, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Filmindustrie und anderen zu lockern.

• Indonesien bereitet angesichts TPP eine sog. “Negative Investment List“ vor, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Investoren vorsieht.

• China, Korea, die Philippinen, Indonesien und Thailand würden aufgrund der großen Vorteile auch gerne TPP beitreten.

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MARKTZUGANGSVERGLEICH ZWISCHEN WTO, AEC, EVFTA UND TPP AM BEISPIEL VERSCHIEDENER BRANCHEN

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Stichpunkte bezüglich Marktzugangsregelungen• WTO, AEC und EVFTA verfolgen einen positiven Ansatz,

durch eine Auflistung bestimmter ausländischer Investitionen, für die der Markt geöffnet wird.

• TPP zählt hingegen die Beschränkungen auf. Abgesehen von diesen, sind die Märkte vollständig offen (Negativauflistung).

• Bei der Zugänglichkeit zum Dienstleistungssektor gilt bei der WTO das Prinzip: Wer nicht fragt und nichts verlangt, bekommt keinen Zugang für Investitionen. Es gibt kein allgemeines Recht auf Marktzugang im Dienstleistungssektor für die WTO Mitglieder.

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Vertriebssektor

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Der Vertrieb von Zigaretten und Zigarren, Publikationen, edlen Metallen und Steinen, Pharmazieprodukten und Medikamenten, Sprengstoffen, verarbeitetes Öl und Rohöl durch ausländische Investoren ist weiterhin verboten.

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VertriebsbereichWTO / AFAS EVFTA TPP

Die Erlaubnis zur Errichtung einer weiteren Verkaufsfiliale (zusätzlich zu der ersten) soll auf Grundlage des Economic Needs Tests (ENT) erteilt werden.

So, wie unter den WTO Richtlinien, mit folgendem Zusatz:

In dem Fall, dass die zusätzlichen Filiale weniger als 500qm Verkaufsfläche hat und die infrastrukturelle Erschließung gesichert ist, bedarf es des ENT nicht.

5 Jahre, nachdem der Vertrag in Kraft getreten ist, wird der ENT komplett überflüssig.

So, wie in dem EVFTA, mit folgendem Zusatz:

Die wichtigsten Kriterien im ENT sollen die Anzahl der Dienstleister sein, die in dem Umkreis bereits vorhanden sind; die Stabilität des Marktes und das allgemeine Umfeld sein.

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EnergiesektorGrad der Zugeständnisse im Energiesektor

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N/A niedrig hoch

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EnergiesektorWTO / AFAS

EVFTA TPP

N/A Keine vertraglichen Bindungen bezüglich: - Produktion von Elektrizität, Leitung und Vertrieb von Strom auf eigene Rechnung.- Förderung von Gas, gasähnlichen Brennstoffen, Verteilung durch Netze auf eigene Rechnung.- Erzeugung von Dampf oder heißem Wasser sowie dem Vertrieb auf eigene Rechnung. - Andere Teilbereiche: keine vertragliche Bindung.

Lediglich die folgenden Regelungen:- Ausländische Beteiligungen für den Betrieb von Stromnetzen in Vietnam müssen nicht zugelassen werden. EVN (vietnamesischer Stromkonzern) ist momentan der einzige Inhaber und Betreiber des Stromnetzes in Vietnam.- Vietnam behält sich das Recht vor, jederzeit Regelungen bezüglich Wasserkraft und Kernenergie zu erlassen.- Dienstleistungen mit Bezug zum Energievertrieb: Ausländischen Dienst-leistern ist es nicht erlaubt, Dienste anzubieten, die im Bezug zum Energievertrieb stehen. Ausländische Investitionen sind in diesem Bereich ebenfalls nicht erlaubt.

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Transportdienstleistungen

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SeeschifffahrtWTO = AFAS =

TPPEVFTA

Binnenschifffahrt

WTO = TPP

AFAS = EVFTA

Schienentransport

WTO = EVFTA TPP AFAS TPP WTO =

EVFTA AFAS

Luftfahrt

niedrig

hoch

niedrig

hoch

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TransportEinzelne Branchen

WTO AFAS TPP EVFTA

Seeschifffahrt Mode 3 MA: Joint-Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung

Wie unter WTO Wie unter WTO Mode 3 MA: Joint-Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung

Binnenschifffahrt+ Personentransport + Frachttransport

Mode 1: Keine RegelungMode 3: Joint-Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung

Mode 1: Keine BeschränkungenMode 3: Joint-Venture mit maximal 51% ausländischer Beteiligung

Wie unter WTO Wie unter AFAS

Schienenverkehr+ Personentransport+ Frachttransport

Mode 1: Keine RegelungMode 3: Joint-Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung

Mode 1: Keine BeschränkungenMode 3: Joint-Venture mit maximal 51% ausländischer Beteiligung

Mode 1: Keine BeschränkungenMode 3: + Frachttransport:Joint-Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung+ Personentransport: nicht erlaubt

Wie unter WTO

Luftverkehr + Vertrieb und Vermarktung von Flugdienstleistungen

Mode 1: Keine BeschränkungenMode 3: Fluggesellschaften ist es erlaubt Dienstleistungen über ihre Verkaufsstellen in Vietnam anzubieten.

Mode 1: Keine BeschränkungenMode 3: Keine Beschränkungen

Vietnam behält sich das Recht vor, jegliche Regelungen zu erlassen.

Wie unter WTO

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VersicherungsleistungenAnzahl der Übereinkünfte im Abkommen

bezüglich von Versicherungsdienstleistungen

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niedrig mittel hoch

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VersicherungsleistungenEVFTA WTO / AFAS TPP

Keine Vorgaben bezüglich des Anbietens von grenzüberschreitenden Versicherungsleistungen. Die Zulassung aller Sparten von Schadens-versicherungsanbietern, soll von aufsichts-rechtlichen Regelungen abhängen. Es gibt keine bestimmten Vorgaben, was bedeutet, dass die Regierungen diese selbst festlegen können.

Keine Vorgaben bezüglich des Anbietens von grenzüberschreitenden Versicherungsleistungen. Wie unter EVFTA

Angebot grenzüberschreitender Versicherungsleistungen durch ausländische Versicherungen müssen durch einen Versicherungsmakler, der eine entsprechende Lizenz für Geschäftstätigkeiten in Vietnam hat, angeboten werden. Schadensversicherungen ausländischer Anbieter sollen aber erlaubt sein. Um eine Lizenz für die Errichtung einer Schadensversicherungsfiliale in Vietnam zu erhalten, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen Vietnams erfüllt werden, inklusive: (a) Operative und finanzielle Kapazitäten, Verwaltung und der Filiale und Überwachungskapazitäten müssen von der ausländischen Schadensversicherung in Vietnam eingerichtet werden. (b) Zusammenarbeit der Versicherungsbehörde aus dem Land, in der die Schadensversicherung ihren Hauptsitz hat und der lokalen vietnamesischen Versicherungsbehörde bei der Beaufsichtigung und Regulierung der Schadensversicherungs-filiale in Vietnam. Die oben genannten Voraussetzungen sind abschließend. Die Regierung kann die oben genannten Beschränkungen anordnen, aber nicht darüber hinausgehen.

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Bankdienstleistungen

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WTO = AFAS = EVFTA TPP

niedrig hoch

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BankdienstleistungenWTO/ AFAS / EVFTA TPP

Mode 1: keine Beschränkungen, außer:Bereitstellung und Weitergabe von Finanzinformationen, und Verarbeitung von Finanzdaten, sowie Finanzsoftware durch Anbieter anderer Finanzdienste; undBeratung, Vermittlung und andere Zusatzfinanzdienstleistungen bezüglich aller Geschäfte, die in Unterpunkt (a) bis (k) naher bestimmt sind, inklusive Kreditauskunft und –analyse, Investmentberatung, Anbieten von Recherche und Beratung, Akquisitions- und Umstrukturierungsberatung. Mode 3: Ausländer dürfen sich an vietnamesischen, börsennotierten Banken nur bis zu einer Höhe von 30% des Satzungskapitals der Bank beteiligen. Eine Filiale einer ausländischen, kommerziellen Bank darf außerhalb ihrer Filialräume keine Transaktions-einrichtungen aufstellen, außer Bankautomaten.

Mode 1: keine Beschränkungen Mode 3: keine weiteren Beschränkungen, außer:Ein ausländisches Kreditinstitut oder eine ausländische Firma, die mit Bankgeschäften zu tun hat, darf nur eine Filiale in jeder Verwaltungsprovinz und in jedem Stadtbezirk unterhalten.Generaldirektoren, stellvertretende Generaldirektoren, Rechnungsführer, Filialmanager und Direktoren von Tochterunternehmen und Menschen in vergleichbaren Positionen müssen für die Zeit ihrer Anstellung in Vietnam leben, falls sie Vorstandspositionen in einem Kreditunternehmen einnehmen.

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Sicherheitsdienste

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WTO = AFAS EVFTA TPP

niedrig hoch

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SicherheitsdiensteWTO/ AFAS EVFTA TPP

Vorgaben für 6 Teilbereiche Mode 3: Ausländische Sicherheitsdiente dürfen Filialen eröffnen und auch Joint-Ventures mit maximal 49% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach dem Beitritt werden auch Sicherheitsdienste mit 100% ausländischer Beteiligung erlaubt sein.

Die gleichen Vorgaben in 6 Teilbereichen Vorgaben für zwei weitere Dienstleistungen: Bereitstellung und Weitergabe von Finanzinformationen; sowie Kreditauskünfte und – analysen. Mode 3: wie bei WTO/ AFAS

Keine Beschränkungen außer den folgenden: Die angebotenen Dienstleistungen der Filiale des ausländischen Sicherheitsdiensts und Fondsleiter in Vietnam setzen eine Genehmigung der Regierung von Vietnam voraus, die das Recht zur Auferlegung von Bedingungen umfasst. Wenn sich Ausländer zwischen 49% und 100% am Satzungskapital eines Sicherheitsdienstleisters beteiligen wollen, bedarf auch das der Zustimmung der vietnamesischen Regierung. Diese darf u.U. Auflagen auferlegen.

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Telekommunikationsdienste

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WTO = AFAS EVFTA TPP

niedrig hoch

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Telekommunikationsdienste

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Einzelne Branchen WTO/ AFAS EVFTA TPPNicht infrastrukturbasierte Dienste Andere Dienstleistungen - Virtual Private Network (VPN)

Mode 3: Joint-Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung

Mode 3: Joint-Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung

Mode 3: Ab dem Inkrafttreten, Joint-Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung5 Jahre nach dem Inkrafttreten wird die Kapitalbeschränkung auf 75% hochgesetzt werden.

Mode 3: Nach dem Inkrafttreten: Joint-Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung

5 Jahre nach dem Inkrafttreten wird die Kapitalbeschränkung auf 75% hochgesetzt werden.

Joint-Venture oder Anteilskauf an einem vietnamesischen Unternehmen mit maximal 65% ausländischer Beteiligung. Innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten, soll eine ausländische Beteiligung i.H.v. 100% möglich sein.

Joint-Venture oder Anteilskauf an einem vietnamesischen Unternehmen mit maximal 70% ausländischer Beteiligung. Innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten, soll eine ausländische Beteiligung i.H.v. 100% möglich sein.

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Öffentliches Beschaffungswesen

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TPP EVFTA

niedrig hoch

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Öffentliches AuftragswesenKriterien EVFTA TPP

Wertgrenze, die darüber entscheidet, ob die öffentliche Ausschreibung den Regelungen eines Abkommens unterliegt.

130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 15 Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens

130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 25 Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens Anfängliche Übergangsmaßnahmen: 2 Millionen SDRs

Aufträge für die Baubranche werden von Regierungsbehörden vergeben.

Übergangszeit: 65,2 Millionen SDRsNach 15 Jahren, 8,5 Millionen SDRs

Übergangszeit: 40 Millionen SDRsNach 15 Jahren, 5 Millionen SDRs

Wer ist betroffen? 22 zentrale Regierungsstellen (das Ministerium für öffentliche Sicherheit wurde noch hinzugefügt) 42 andere Einrichtungen: zwei zusätzliche Staatsunternehmen (der vietnamesische Stromkonzern und die vietnamesische Bahn) und zwei Universitäten (nationale Universität Hanoi und die nationale Universität Ho Chi Minh Stadt) Teilsektoren der Regierung sind miterfasst: Zwei hinzugefügte Städte: Hanoi und Ho Chi Minh Stadt – Erweiterung der Liste innerhalb von 15 Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens

21 zentrale Regierungsstellen 38 andere Einrichtungen Teilsektoren der Regierung sind nicht miterfasst – die Liste soll innerhalb von drei Jahren ab dem Inkrafttreten erweitert werden.

Ausschluss der Bevorzugung von SMEs

weitgehender Ausschluss Gilt nur für die Ausschreibung von Dienstleistungen und die Anschaffung von Waren die den Wert von 260.000 SDRs erreichen oder weniger, und soll nicht SMEs betreffen, die mind. 500 Vollzeitkräfte dauerhaft beschäftigen.

Anwendung von Offsets Hängt von dem Vertragswert ab Hängt von dem gesamten Wert des Auftrags ab.

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Fragen & Antworten

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

KANZLEI HANOI KANZLEI HO CHI MINH STADT

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